MAYEN-KOBLENZ

Schleicher-Rothmund: Der Vertrag von Lissabon - neue Stufe der europäischen Einigung

Barbara Schleicher-Rothmund, Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Landtagsfraktion, begrüßt die große Zustimmung des Bundestages zum Vertrag von Lissabon. Der Vertrag von Lissabon sei eine "grundlegende Übereinkunft und neue Stufe eines sozialen, freien, friedlichen und demokratischen Europas". Der neue europäische Vertrag lege zudem Bekenntnis zu den Grundrechten und gemeinsamen Werten Europas ab und stärke die Regionen wie auch das Europäische Parlament. Schleicher-Rothmund: "Wir müssen ein Europa der Bürgerinnen und Bürger und für die Bürgerinnen und Bürger schaffen, das sozial und demokratisch ausgestaltet ist!"

Mit dem Vertrag von Lissabon werde auch das Ziel festgeschrieben, dass Entscheidungen innerhalb der Europäischen Union offen und bürgernah getroffen werden sollen. Und mit dem Vertrag werde festgelegt, dass der erfolgreiche europäische Binnenmarkt Wettbewerb und soziale Marktwirtschaft verbinden soll. Außerdem soll die soziale Ausgrenzung und Diskriminierung, die Gleichstellung von Frauen und Männern und die Solidarität zwischen den Generationen gefördert werden. Schleicher-Rothmund: "Wir müssen diese Herausforderungen annehmen und umsetzen. Die Stärkung der Regionen und das neuartige Subsidiaritäts-Frühwarnsystem unterstreichen die Rolle von Berlin wie Mainz für Europa."

Der Demokrat und überzeugte Europäer Robert Blum hatte 1848 in der Frankfurter Nationalversammlung das "Ziel einer Verbrüderung des freigewordenen oder freiwerdenden Westens" in Freiheit und Frieden betont. Barbara Schleicher-Rothmund: "Das heute existierende Europa ist ein großer historischer Erfolg der demokratischen Entwicklung seiner Nationen und der europäischen Gemeinschaft. Herausragende Meilensteine Europas, wie die Erklärung der Menschenrechte, die europäische Versöhnung und der Einigungsprozess bis hin zu einer gemeinsamen Außenpolitik zeigen, dass sich das Engagement für die europäischen Werte lohnt."

Der Landtag hatte Ende letzten Jahres zum Vertrag von Lissabon einen gemeinsamen Antrag aller Fraktionen einstimmig angenommen.