Körber Stiftung und Kommunale Spitzenverbände kämpfen gegen Hass und Hetze gegenüber Kommunalpolitikerinnen und -politikern
„Ich selbst habe zum Glück bisher keine direkten persönlichen Erfahrungen mit Hass und Hetze machen müssen, kenne aber Kolleginnen und Kollegen, die persönlich betroffen sind. Sei es in sozialen Medien oder auch im persönlichen Kontakt. Daher begrüße ich die Initiative der Körber Stiftung in Zusammenarbeit mit den Kommunalen Spitzenverbänden ausdrücklich, gegen Hass und Hetze gegenüber Kommunalpolitikerinnen und -politikern vorzugehen“, äußert sich der Landtagsabgeordnete Marc Ruland, der Vorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion Andernach und Mitglied des Kreistages ist, dankbar.
Unter der Schirmherrschaft von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wurde das Portal „Stark im Amt“ am 29. April im Rahmen einer Onlinepräsentation offiziell freigeschaltet. Dieses soll als zentrale Anlaufstelle dienen, die Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker mit Informationen und Kontakten versorgt, um Übergriffen vorzubeugen und die Herausforderungen eines Angriffes zu meistern.
Unter https://www.stark-im-amt.de/ können sich Betroffene von Hass und Gewalt Hilfe suchen. Wie kann ich mich wehren? Was kann ich präventiv tun? Betroffene schildern, was sie erlebt haben und welche Strategien ihnen geholfen haben. Was mache ich, wenn meine Familie bedroht wird? Wie soll ich reagieren, wenn ich über soziale Medien Hassnachrichten bekomme?
Neben der psychologischen Komponente und dem Gefühl, nicht allein zu sein, bietet das Portal Informationen darüber, welche Behörden, Stiftungen und Einrichtungen gezielt helfen können – etwa bei Fragen zu Hass im Netz, zur Strafverfolgung oder zur IT-Sicherheit. Dieses neue Portal zeige: Wir sind nicht hilflos, wenn es um die Sicherheit unserer Kommunalpolitiker/innen gehe. Er wünsche sich, dass dieses Portal eine Adresse wird, bei der viele Menschen Rat und Rückenstärkung finden, sagte der Bundespräsident in seiner Rede.
Der Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke im Juni 2019 hat die Bedrohung von Amtsträgerinnen und Amtsträgern zwar stärker ins Bewusstsein der Menschen gerückt, ist jedoch kein Einzelfall. Die besondere Dynamik der Kommunikation in sozialen Netzwerken und die tatsächliche oder vermeintliche Anonymität im Netz haben die Hemmschwellen für Beleidigungen und Aufrufe zur Gewalt stark gesenkt. Das bekommen auch kommunalpolitisch engagierte Menschen zu spüren. Insgesamt 72 Prozent der Bürgermeister in Deutschland wurden bereits beleidigt, beschimpft, bedroht oder sogar tätlich angegriffen. Das hat eine exklusive Umfrage des Magazins KOMMUNAL im Auftrag des ARD-Politmagazins report München unter 1.611 Mandatsträgern ergeben. „Mein siebenjähriger Sohn wurde bedroht, weil ich Bürgermeister bin“; „Die Radmuttern an meinem privaten PKW wurden gelöst. Mehrfach“; „Da fliegt dann schon mal ein Besprechungstisch durchs Zimmer“. Das sind nur einige Aussagen der befragten Mandatsträger zu konkreten Erlebnissen.
„Und genau hier sehe ich die große Gefahr für unsere Demokratie, wenn zunehmende Hass-Botschaften und konkrete Bedrohungen dazu führen, dass immer weniger Menschen bereit sind, großenteils ehrenamtlich ein politisches Amt zu bekleiden und lokalpolitische Aufgaben zu übernehmen. Es ist höchste Zeit, entschieden und mit vereinten Kräften gegen jedwede Attacke gegen Politiker vorzugehen“, zeigt sich Ruland entschlossen. „Auch wenn der Ton rauher geworden ist, können wir als Politiker unseren Teil dazu beitragen, dass der Dialog nicht abbricht.
Mit regelmäßigem, ehrlichem und konstruktivem Austausch müssen wir dafür sorgen, dass die Bürgerinnen und Bürger einen direkten Bezug zur Politik behalten und die gewachsene Distanz zwischen Menschen und Politik wieder schwindet,“ nimmt er auch sich selbst und seine KollegInnen in die Pflicht.
