Beteiligungsmöglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger sollen zukünftig noch ausgeweitet werden
Andernach. Die Andernacher Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten befürworten die im Stadtrat erfolgte einstimmige Annahme des Antrages auf Einführung eines Bürgerhaushaltes. „In diesem Punkt stehen wir Seite an Seite mit unseren grünen Kolleginnen und Kollegen im Stadtrat, die diese Forderung in die städtischen Gremien eingebracht hatten“, so der Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der SPD Andernach, Marc Ruland.
„Mit Annahme dieses Antrages werden die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt künftig auch über die Investitionen städtischer Finanzmittel mitbestimmen. Damit ist der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen eine konsequente Fortsetzung unserer Forderungen aus der Vergangenheit, die Bürgerinnen und Bürger stärker in die politische Entscheidungsfindung einzubeziehen. Hierfür hatten wir etwa bei der Neugestaltung der Rheinanlagen einen Aufschlag geliefert.“ Beworben werden soll der Bürgerhaushalt über monatliche Presseberichte und ein Online-Diskussionsportal auf den Internetseiten der Stadt, welches durch Bürgerversammlungen für Menschen ohne Internetzugang ergänzt werden soll.
„Gleichzeitig wollen wir nicht bei der sinnvollen und richtigen Einführung des Bürgerhaushaltes stehen bleiben“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende im Stadtrat, Clemens Hoch. „Daher haben wir uns mit unserem Antrag ‚Leitbild Andernach 2025‘ für das umfassendste Beteiligungskonzept in der Geschichte unserer Stadt starkgemacht. Hiermit sollen die Bürgerinnen und Bürger künftig langfristig alle zentralen Politikbereich mitbestimmen, um die Zukunft unserer Bäckerjungenstadt gemeinsam mit der Verwaltung, den Vereinen und ehrenamtlichen Organisationen, sowie dem Rat gestalten zu können.“
