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Marc Ruland, MdL

 

04.07.2018 in Topartikel Landespolitik

„Wir lassen uns von der CSU nicht erpressen“

 

Zur Einigung von CDU und CSU im internen Streit über die Asylpolitik erklärt Daniel Stich, Generalsekretär der SPD Rheinland-Pfalz:

 

„Drei Wochen lang haben Seehofer, Merkel und die gesamte Union auf dem Rücken Deutschlands einen egoistischen Machtkampf ausgetragen und die Große Koalition im Bund aufs Spiel gesetzt. Seehofers Rücktrittsankündigung war einer der Höhepunkte dieses Erpressungsszenarios. Jetzt präsentieren CDU und CSU eine Einigung, die keine ist. Und sie verlangen von uns, der SPD, dem offensichtlich gerne vergessenen Koalitionspartner, dass wir einfach abnicken, was wir bereits 2015 abgelehnt haben. Das ist eine offene Provokation. Die SPD soll nur noch „ja“ oder „nein“ sagen können zu dieser Schein-Einigung der Union. Ihr soll damit mal wieder der schwarze Peter zugeschoben werden. Das lassen wir nicht zu.

23.07.2018 in Pressemitteilung von SPD Stadtverband Andernach

SPD Andernach: „Die Bürger sind nun gefragt!“

 

Sozialdemokraten setzen auf Einwohnerversammlung zur Weiterentwicklung des Krahnenbergs

Über einen möglichen „Skywalk“ auf dem Andernacher Krahnenberg wurde viel diskutiert in den vergangenen Monaten. Die SPD Andernach um ihren Fraktionsvorsitzenden Marc Ruland, MdL möchte nun in einer Einwohnerversammlung wissen, was die Bürgerinnen und Bürger zu diesem Thema konkret denken und wünschen. In der Vergangenheit habe man bei der Sanierung der Rheinanlagen mit einem solchen Bürgerbeteiligungsformat gute Erfahrungen gemacht, erläutern die Sozialdemokraten.

Kreisparteitag

Kreisparteitag

Malu Dreyer

Termine

Alle Termine öffnen.

23.07.2018, 09:30 Uhr - 10:30 Uhr Besuch Minister Wissing

26.07.2018, 10:00 Uhr - 12:00 Uhr Besuch einer israelischen Jugendgruppe im Landtag

26.07.2018, 16:00 Uhr - 18:00 Uhr Austausch mit Landesfeuerwehrverband

27.07.2018, 00:00 Uhr - 16:00 Uhr Begleitung Sommerreise Andrea Nahles, MdB

28.07.2018, 15:00 Uhr - 17:00 Uhr Sommerfest Verband Wohneigentum

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