"Der heute in Berlin vorgestellte Koalitionsvertrag ist gut für die Menschen in Rheinland-Pfalz und in der ganzen Republik", so SPD-Landesvorsitzender Roger Lewentz. "SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP werden ein Bündnis des gesellschaftlichen Aufbruchs und der Modernität bilden, das den Wohlstand und den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft für die Zukunft sichert." Rheinland-Pfalz profitiere erheblich als ländlich geprägtes Bundesland vom Koalitionsvertrag. Dies mache einen Blick unter anderem auf die Bereiche Mobilität, Digitalisierung und Gesundheitsversorgung deutlich.
"Ein Mindestlohn von 12 Euro, die Stärkung der gesetzlichen Rente, die Entlastung der Kommunen von Altschulden, die Einführung einer Kindergrundsicherung und eine Milliarde Euro Corona-Prämie für Pflegekräfte sind wichtige sozialdemokratische Meilensteine für unser Land"; begrüßte Ministerpräsidentin Malu Dreyer den Koalitionsvertrag. "Der Koalitionsvertrag steht für Fortschritt und verbindet die Modernisierung von Wirtschaft und Gesellschaft mit ambitioniertem Klimaschutz und sozialer Sicherheit im Wandel. Wir treiben in Rheinland-Pfalz den klimaneutralen Umbau der Wirtschaft, die Transformation der Arbeitswelt und den beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien erfolgreich in einer Ampelregierung voran. Ich bin stolz, dass diese Ampel Vorbild für die Bildung einer Bundesregierung ist. Was wegweisend für den Fortschritt in Rheinland-Pfalz ist, wird mit einem starken Kanzler Olaf Scholz auch gut für ganz Deutschland sein."
Zur Ankündigung des SPD-Parteivorsitzenden Norbert Walter-Borjans, auf dem bevorstehenden Bundesparteitag nicht mehr für den Vorsitz zu kandidieren, erklären SPD-Landesvorsitzender Roger Lewentz, Malu Dreyer, Ministerpräsidentin und SPD-Generalsekretär Marc Ruland:
„Im Namen der rheinland-pfälzischen SPD danken wir Norbert Walter-Borjans für seinen großen Einsatz in den vergangenen zwei Jahren. Mit Klarheit und Besonnenheit hat er die Partei gemeinsam mit Saskia Esken in diesen schwierigen Zeiten als Co-Vorsitzender geführt. NoWaBo hat sich vom ersten Tag an voll in den Dienst unserer Partei gestellt und mit seinem Einsatz maßgeblich dazu beigetragen, dass die SPD am 26. September diesen großartigen Wahlsieg einfahren konnte. Unser Sieg bei der Bundestagswahl ist auch sein und Saskia Eskens Sieg.“
Am heutigen Donnerstag den 17.08. machten sich unsere Mitglieder Johannes Weiler, Jan Schatton und Sven Kreienbrock, gleichzeitig unser Kandidat am 19.11. für das Amt des Bürgermeisters der Verbandsgemeinde Weißenthurm auf, um die Plakate für die Bundestagswahl in Urmitz aufzuhängen.
Am Ende waren es ganze 98,8 Prozent, mit denen die knapp 90 Delegierten der SPD Koblenz, SPD Rhein-Lahn und der SPD Mayen-Koblenz den amtierenden Bundestagsabgeordneten Detlev Pilger in die kommende Bundestagswahl im nächsten Jahr schickten. Die Delegierten feierten das Ergebnis und Detlev Pilger, der sich für das Vertrauen bedankte, mit minutenlangen Standing-Ovations....
Unsicherheiten entfachen Misstrauen und Ängste. Viele Menschen sind angesichts von Hunderttausenden Flüchtlingen und Asylbewerbern, die nach Deutschland kommen, verunsichert. Schluss mit Vorurteilen über Flüchtlinge! Fakten schaffen da klare Sicht.
Vorurteil: „Deutschland ist zu klein für noch mehr Zuwanderung“ Fakt ist: Deutschland braucht dringend Zuwanderung – besonders Fachkräfte werden gesucht. Viele Flüchtlinge, die bei uns Asyl beantragen, sind gut ausgebildet und zum Teil hoch qualifiziert. Wir wissen, dass viele bleiben werden. Deshalb hat die SPD dafür gesorgt, dass sie so früh wie möglich Deutsch lernen. Die Menschen müssen schnell und gut integriert werden. Wir wollen nicht, dass sich die Fehler der 90er Jahre wiederholen.
Es geht um konkrete Verbesserungen für Arbeit und Leben der Menschen in Deutschland. Allein schon mit dem gesetzlichen Mindestlohn haben rund 7 Millionen Frauen und Männer mehr Geld in der Tasche. Andere profitieren von einer besseren Rente, von Investitionen in Bildung, von bezahlbaren Mieten. Das sind einige der Ziele, die für die SPD bei den Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU im Mittelpunkt stehen:
Nach einigen Tagen Traumwetters waren die ersten Hausbesuche von Andrea Nahles MdB, die diese zusammen mit dem Vorsitzenden der Polcher SPD Günter Schnitzler unternahm, von leichten Regenschauern begleitet.
Sagen Steuerbetrug den Kampf an: Weil, Gabriel und Steinbrück in Braunschweig (Foto: dpa)
Steuerbetrug untergräbt den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Mit einem Fünf-Punkte-Plan will die SPD nun Steuerkriminalität endlich einen Riegel vorschieben – und die Tatenlosigkeit von Schwarz-Gelb beenden. Dazu braucht es schärfere Regeln und konsequente Verfolgung. Denn: Steuerbetrug ist kein Kavaliersdelikt, sondern eine Straftat!
In ihrer am Montag vorgestellten "Braunschweiger Erklärung" für mehr Steuergerechtigkeit [PDF, 91 KB] machen SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel und der niedersächsische SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil klar: "Wer Steuern hinterzieht, lebt auf Kosten seiner Mitbürger."
Ein anderer Stil, eine andere Politik: Haltung, Werte und Mut – Klartext für konkrete Ziele. In seiner Bewerbungsrede auf dem SPD-Parteitag unterstreicht Peer Steinbrück den Kontrast zu Union und FDP. Damit will er Wahlkampf machen, Menschen überzeugen.
Der Start in den Wahlkampf: Auf der Bühne des SPD-Parteitags in Hannover der Mann, der Schwarz-Gelb in die Opposition schicken will. Der „einen ganzen Regierungswechsel“ will, keinen halben. Rot-Grün, so die Botschaft der fast zweistündigen Rede in Hannover, kann es besser. Schwarz-Gelb sei gescheitert: Inhaltlich vor allem, aber es geht Steinbrück auch um den Politikstil. Orientierungslosigkeit wirft er der Merkel-Regierung vor. Die Kanzlerin habe keine Ziele. Schwarz-Gelb lasse sich treiben von Klientelinteressen, von kurzfristigen Stimmungen und verschweige zu oft die Wahrheit, die die Menschen wissen wollen. Und auf die sie einen Anspruch haben, so Steinbrück. Kein Zweifel: Der Mann will Kanzler werden – und er weiß, wofür.
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat die Bundesregierung scharf kritisiert: "Unverantwortlich" der Panzer-Deal mit Saudi-Arabien, "bröckelnd" der Zustand der Union und die Kanzlerin eingeklemmt "zwischen Baum und Borke". Gegen die ideen- und prinzipienlose Politik der Bundesregierung sei die SPD "die klare Alternative".
"Bei der Union bröckelt es und zwar ganz gezielt in den Großstädten", sagte Nahles nach der Sitzung des SPD-Parteivorstands in Berlin. Mit dem Wahlsieg von Frank Mentrup (SPD) bei der Karlsruher Oberbürgermeisterwahl habe die CDU nun auch in der drittgrößten Stadt Baden-Württembergs abermals verloren. Nahles nannte das Ergebnis einen "Trend" und ein "starkes Signal" über Karlsruhe hinaus.
Angela Merkel meint, die "erfolgreichste Bundesregierung seit der Wiedervereinigung" zu führen. Doch erzählt sie die Wahrheit? "Spiegel Online" hat den Münchhausen-Check gemacht – mit vernichtendem Ergebnis: Note Fünf. Es ist ganz offensichtlich mehr aus dem Lot geraten als sich diese Regierung eingestehen will.
Ob in der Wirtschafts-, der Arbeits- oder der Sozialpolitik: Merkels Regierung ernte gerade „die Früchte der Mühen ihrer Vorgänger und rühmt sich damit“, so die Spiegel-Journalisten. Insbesondere auch mit den Früchten der schmerzhaften Agenda-2010-Reformen der rot-grünen Vorgängerregierung.
Die SPD hört zu und will erfahren, was den Bürgerinnen und Bürgern unter den Nägeln brennt. Dazu hat die Bundespartei die Bürgerdialoge gestartet. Die SPD Urbar hat einen solchen Dialog gemeinsam mit Detlev Pilger, Kandidat für die Bundestagswahl 2013 im Wahlkreis 200 und interessierten Bürgerinnen und Bürgern über die Frage geführt, was in Deutschland besser werden müsse.
Das von der Bundesregierung im Alleingang reformierte Bundestags-Wahlrecht ist verfassungswidrig. Die Richter erklärten am Mittwoch einstimmig zentrale Punkte des Gesetzes mit sofortiger Wirkung für unwirksam. SPD.de sprach mit dem Journalisten und Verfassungsrechtsexperten Heribert Prantl ("Süddeutsche Zeitung") über das Karlsruher Urteil und die Konsequenzen.
SPD.de: Was ist nach Meinung der Verfassungsrichter falsch am Wahlrecht, wie es Union und FDP im Alleingang verabschiedet haben? Heribert Prantl: Die Richter monieren, dass das vorliegende Gesetz der Regierungskoalition den Wählerwillen teils massiv und extrem verzerrt. Vereinfacht gesagt: Vor allem durch die umstrittenen Überhangmandate werden bestimmte Parteien bevorteilt, andere benachteiligt. Die Umrechnung der abgegeben Stimmen in Mandate entspricht damit nicht dem, was die Wähler gewollt haben. Das hatte das Gericht bereits 2008 kritisiert und drei Jahre Zeit gegeben, das Gesetz zu verbessern. Doch das Machwerk, das Union und FDP Ende 2011 und damit viel zu spät vorgelegt hatten, war keinen Deut besser als das alte Wahlrecht. In diesem Sinne ist das jetzige Urteil noch erstaunlich freundlich formuliert.
Wer ist Verlierer, wer Gewinner des Urteils?
Verlierer ist eindeutig die Regierungskoalition, die ihren Gesetzentwurf im Alleingang - gegen alle Vorschläge von SPD und Grünen - durchgeboxt hat
MyK. Beim AfA Bundeskongress in Bad Godesberg wurde der Stab weitergereicht. Ottmar Schreiner trat als Bundesvorsitzender der AfA nicht mehr zur Wiederwahl an. Nachfolger wurde Klaus Barthel, MdB, der mehr als 90 % der abgegebenen Stimmen erreichen konnte.
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel und Joachim Gauck sprechen am Sonntag im Bundeskanzleramt in Berlin auf einer Pressekonferenz miteinander. Die schwarz-gelbe Koalition hat sich mit SPD und Grünen auf den DDR-Bürgerrechtler Joachim Gauck als Kandidat für das Bundespräsidentenamt geeinigt.
Der Favorit von SPD und Grünen für die Nachfolge des zurückgetretenen Bundespräsidenten Wulff, Joachim Gauck, soll neuer Bundespräsident werden. Darauf verständigten sich die Parteichefs der Regierungskoalition mit der SPD und den Grünen. Es sei gut, „dass er jetzt ein gemeinsamer Kandidat“ ist, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel. Gauck könne die Kluft zwischen Bürgern und Politik überwinden helfen.
Christian Wulff ist vom Amt des Bundespräsidenten zurückgetreten. Die SPD zeigt sich erleichtert über den „notwendigen und längst überfälligen“ Schritt, so Generalsekretärin Andrea Nahles. Die Sozialdemokraten erwarten nun, dass die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Merkel nicht zum dritten Mal einen Bundespräsidenten nach rein parteitaktischen Motiven auswählt.
Mit dem Rücktritt erspare Wulff sich selbst und Deutschland „eine weitere Hängepartie, die dem Ansehen des Amtes und auch unseres Landes weiter geschadet hätte“, sagte Nahles. Das Amt brauche jetzt einen Neuanfang.
Die Opposition im Bundestag ist mit ihren Vorstößen für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn bei der Regierungskoalition gescheitert. Anträge von SPD, Linken und Grünen fanden am Freitag keine Mehrheit. Mit Blick auf den Parteitagsbeschluss der CDU eine Lohnuntergrenze einzuführen warf SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil der CDU mangelnde Glaubwürdigkeit vor.Wie ernst meint es die CDU mit dem Mindestlohn? Auf ihrem Parteitag Mitte November vergangenen Jahres hatte sie sich grundsätzlich dafür ausgesprochen, eine Lohnuntergrenze einzuführen. Die Ausgestaltung blieb aber offen. Heute hat die Opposition die CDU im Bundestag mit eigenen Anträgen zur Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns gestellt. Alle Vorstöße scheiterten am Veto der Koalitionsfraktionen von Union und FDP. Die Anträge von SPD, Linken und Grünen fanden keine Mehrheit.
Die Opposition im Bundestag ist mit ihren Vorstößen für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn bei der Regierungskoalition gescheitert. Anträge von SPD, Linken und Grünen fanden am Freitag keine Mehrheit. Mit Blick auf den Parteitagsbeschluss der CDU eine Lohnuntergrenze einzuführen warf SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil der CDU mangelnde Glaubwürdigkeit vor.
Um eine faktische Rentenkürzung zu vermeiden, will die SPD den für 2012 vorgesehenen Einstieg in die Rente mit 67 aussetzen, bis es genügend Arbeitsplätze auch für ältere Arbeitnehmer gibt. Generalsekretärin Andrea Nahles fordert CSU-Chef Horst Seehofer mit Blick auf seine kritischen Äußerungen zur Rente mit 67 auf, der Gesetzesänderung zu zustimmen.
Die FDP ist handlungsunfähig. Der Mitgliederentscheid zum Euro-Rettungsschirm zeige, dass die Partei tief gespalten sei, kommentierte Andrea Nahles. Auch in der Gesundheitspolitik erzielt die Partei keine Erfolge. Der Kandidat für den Vorsitz des Pflegebeirats verzichtete heute auf seinen Posten und stellte sich somit gegen die geplante Reform des FDP-Ministers Bahr.
Die Krise der FDP und ihrer Führungsriege setzt sich fort. Nun wirft Generalsekretär Christian Lindner das Handtuch. „Die FDP verliert damit nicht nur einen klugen Kopf, sondern auch den letzten Rest an Glaubwürdigkeit“, kommentiert SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles. Lindner sei das Bauernopfer für den schwer angeschlagenen Parteichef Philipp Rösler.
Die Bundestagsabgeordnete Andrea Nahles begrüßt das NEIN des Bundesrates zur Mittelkürzung bei den Förderinstrumenten für Arbeitslose
BERLIN/REGION: „Die sogenannte Instrumentenreform der Bundesregierung geht zu Recht in den Vermittlungsausschuss“, kommentiert Andrea Nahles da Nein des Bundesrates zu den geplanten Mittelkürzungen bei der Förderung von Menschen ohne Arbeit. „Mit ihren strukturellen Kürzungen belässt Ursula von der Leyen gerade Langzeitarbeitslose ohne Perspektive. Weil künftig das Geld bei der Aus- und Weiterbildung fehlt, müssen wir später in Form von Sozialausgaben um ein Vielfaches
mehr ausgeben.“ Deshalb muss das Bundesministerium aus Sicht der Generalsekretärin „stark nachbessern.“
SPD-Generalsekretärin will keine Koalitionsempfehlung an Sellering geben
Andrea Nahles im Gespräch mit Dirk Müller
Die SPD hat die Wahl in Mecklenburg-Vorpommern gewonnen. Stärke über die Länder aufzubauen sei der klassische Weg der SPD, sagt ihre Generalsekretärin Andrea Nahles. Auf Bundesebene liege die Partei aber noch nicht stabil über 30 Prozent, weswegen die Sozialdemokraten nicht selbstgefällig werden sollten.
Die Bundestagsabgeordnete Andrea Nahles lobt Kostenbewusstsein der Ministerien
BERLIN/REGION: Immer wieder sind sie in der Diskussion, die Kosten der Teilung der Aufgaben der Bundesregierung auf die Standorte Bonn und Berlin. Im Teilungskostenbericht für das Jahr 2010 kommt das Bundesministerium der Finanzen zu dem Ergebnis, dass die Teilungskosten unterhalb der Berechnungen des Bundesrechnungshofes aus dem Jahr 2002 liegen. Kosten in Höhe von rund 900 000 Euro entstehen danach pro Jahr. Dies entspricht einer Verringerung der Gesamtkosten um rund 1,5 Millionen Euro, Tendenz weiterhin sinkend.
Andrea Nahles ist gespannt auf Bewerbungen aus ihrem Wahlkreis
BERLIN/REGION: Seit 1993 vergibt der Deutsche Bundestag einen Medienpreis Politik. Dieser würdigt hervorragende publizistische Arbeiten – sei es in Tages- oder Wochenzeitungen, in regionalen oder überregionalen Medien, in Printmedien, Online-Medien oder in Rundfunk und Fernsehen –, die zu einem vertieften Verständnis parlamentarischer Praxis beitragen und zur Beschäftigung mit den Fragen des Parlamentarismus anregen. Die Auszeichnung ist mit 5.000 Euro dotiert und wird vom Präsidenten des Deutschen Bundestages verliehen.
Andrea Nahles und Mechthild Heil beim Fachgespräch zur Jugend- und Jugendsozialarbeit
REGION: Am 25. Juni des vergangenen Jahres hatten verschiedene Träger und Institutionen der Jugend- und Jugendsozialarbeit im Wahlkreis 199 ihre Bundestagsabgeordneten Andrea Nahles und Mechthild Heil zu einer fachpolitischen Podiumsdiskussion gebeten. Ein Ende von Armut und Benachteiligung bei Kindern und Jugendlichen hatten sie sich zum Ziel gesetzt und in verschiedenen Bereichen Kernforderungen formuliert. Jetzt wollten sie von den beiden Politikerinnen mehr über den aktuellen Sachstand erfahren und die beiden Bundestagsabgeordneten wollten hören, wo der Schuh noch drückt.
Seit 1998 gehört der Besuch des Familienfestes der Plaidter Sozialdemokraten am 1. Mai zu den liebsten Pflichten von Andrea Nahles. „Der 1. Mai verdient ein paar Worte zur Situation der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer“, begrüßte Andrea Nahles die Freunde. „Arbeitnehmer sind nur stark, wenn sie sich nicht auseinander dividieren lassen.“ Gerade jetzt brauchten die Arbeitnehmer Solidarität. Die Bundeskanzlerin habe ihnen den Schutz vor ausländischer Konkurrenz verweigert. „Der Mindestlohn wäre das Mittel der Wahl gegen Dumpinglöhne aus dem Ausland gewesen“, erläuterte Nahles. Stattdessen seien die Arbeitnehmer ab dem 1. Mai dank der vollen Freizügigkeit in Europa dem Lohndumping von Billigbetrieben aus dem Ausland schutzlos ausgeliefert. “Der 1. Mai wird ein Protesttag bleiben, solange es keine Mindestlöhne gibt“, schloss Nahles.
Die Bundestagsabgeordnete Andrea Nahles erläutert den Beschluss des SPD-Präsidiums zu einem dauerhaften Energiekonsens
BERLIN: Deutschland braucht einen Energiekonsens, der dauerhaft zum Ausstieg aus der Atomenergie zurückkehrt und den Umstieg auf erneuerbare Energien, mehr Energieeffizienz und moderne Kraftwerke beschleunigt. „Die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland, vor allem aber auch die mittelständische Wirtschaft, die deutsche Industrie und die Energielieferanten brauchen endlich sichere Rahmenbedingungen und Planungssicherheit“, begründete Nahles die Initiative der SPD. Nahles: „Die SPD bietet eine intensive Zusammenarbeit bei der Erneuerung des Energiekonsenses, den wir bereits 2002 einmal erreicht hatten. Aber es gibt für diese Zusammenarbeit auch Voraussetzungen.“
BERLIN/REGION: In dieser Woche will die schwarz-gelbe Koalition eine weitere Gesundheitsreform im Bundestag verabschieden. „Diese Reform legt die Axt an die Grundlagen der gesetzlichen Krankenversicherung“, führt Andrea Nahles aus. „Die schwarz-gelbe Gesundheitspolitik sorgt mit mehr Bürokratie für mehr Ungerechtigkeit!“ Das Sachleistungsprinzip, die einkommensabhängigen Beiträge und der gleiche Zugang zu einer qualitativ hochwertigen medizinischen Versorgung würden mit dieser Reform ad acta gelegt, das gesellschaftliche Grundprinzip der Solidarität gebrochen.
Am Donnerstagmorgen ging es im Bundestag um den Beschluss der von Schwarz-Gelb gewollten Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke. Rund 2000 Demonstranten versammelten sich in der Früh vor dem Reichstag und protestierten gegen die Änderung des Atomgesetzes. Andrea Nahles war mittendrin und kritisierte den "Fachkräftemangel" in der Bundesregierung. Hier geht es zum Video.
Der von der Bundesregierung vorgelegte Haushaltsentwurf 2011 beinhaltet mit dem so genannten Sparpaket Kürzungen, die zu fast 50 Prozent das Ministerium für Arbeit und Soziales treffen. Von der Leyen beschneidet vorrangig damit die Lebenschancen der Menschen vor Ort, stellt Andrea Nahles fest. Zu den geplanten Mittelkürzungen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende im Haushaltsentwurf 2011 erklärt die Bundestagsabgeordnete Andrea Nahles im Einzelnen:
„Die CDU- Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Kreuznach ist entweder unwissend oder uninfomiert, wie die Höhe von Arbeitslosengeld II berechnet wird. Für Kinder in Bedarfsgemeinschaften sieht die Bundesregierung künftig eine zusätzliche jährliche Förderung von 120 Euro vor. Wie mit 10 Euro im Monat die vom Bundesverfassungsgericht angemahnte soziale und kulturelle Teilhabe und Bildungschancen gesichert werden sollen, bleibt völlig unklar. Das Schulstarterpaket von 100 Euro im Jahr für Schulmaterialien, das die Bundesregierung als neu verkauft, hat bereits die Koalition aus CDU und SPD beschlossen. Ein Mittagessen erhalten Kinder an rheinland- pfälzischen Kitas und Ganztagsschulen seit Jahren, trotzdem begrüßen wir, wenn unser Ansatz auch auf Bundesebene greift“, sagte Heike Raab.
„Die Bundesregierung ist gegen Mindestlohn und damit gegen eine angemessene Entlohnung von Arbeit. Sie spielt Niedriglohnbezieher gegen die Empfänger von Arbeitslosengeld II aus, anstatt dafür zu sorgen, dass Menschen von ihrer Arbeit leben können.“
Zur heute veröffentlichen DIW-Studie „Polarisierung der Einkommen: Die Mittelschicht verliert“ erklärt Andrea Nahles, Generalsekretärin der SPD:
Die aktuelle DIW Studie zur Einkommenspolarisierung in Deutschland ist ein weiteres großes Stoppschild für die Politik der Bundesregierung. Die Forscher belegen einen klaren Trend in Deutschland: Die Einkommensgegensätze zwischen ärmeren und reicheren Haushalten nehmen zu. Wir haben immer mehr Reiche, die immer reicher werden, und wir haben immer mehr Arme, die immer ärmer werden.
Die Wissenschaftler erkennen, dass das Sparpaket der Bundesregierung diesen Trend noch verschärfen wird, wenn nicht auch Menschen mit höherem Einkommen ihren Teil beitragen. Damit wird die Sozial-Lüge der Bundesregierung klar entlarvt. Die Beschlüsse der schwarz-gelben Bundesregierung sind sozial unausgewogen, unfair und Gefährlich. Diejenigen, die in den letzten Jahren zu den Gewinnern gehörten, werden auch jetzt von Schwarz-Gelb verschont. Die untersten Einkommen und die Mittelschicht hingegen werden überfordert damit, die Zeche der Krise alleine zu bezahlen.
Dass es auch anderes geht, zeigt das Lob der Wissenschaftler für die erfolgreiche Krisenpolitik, die die SPD in der letzten Bundesregierung durchgesetzt hat. Die Anstrengungen zur Abfederung der der Wirtschafts- und Finanzkrise haben eine weitere Polarisierung bei den Einkommen verhindert.
Als „Mogelverpackungen“, die nichts am Kern des Inhalts änderten, hat SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles die neuesten Kopfpauschale-Pläne von Gesundheitsminister Rösler bezeichnet. Offenbar wolle die Bundesregierung die Kopfpauschale sogar noch ungerechter machen, wenn sie sich vom ursprünglich vorgesehenen steuerfinanzierten Sozialausgleich verabschiede, so Nahles.
Deutschland ist in der Krise, und Angela Merkel rührt sich nicht. Das schwarz-gelbe Kabinett ist die größte und teuerste Nichtregierungsorganisation dieses Landes. Wir fragen: Was macht das Kabinett, um die Zukunftsfragen unseres Landes zu beantworten? Womit beschäftigen sich die 15 Minister? Wir schicken sie in den Fakten-Check. Heute Rainer Brüderle (FDP):
Fast 39 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen als bislang erwartet werden Bund, Länder und Gemeinden bis 2013 zu verkraften haben, so das Ergebnis der Steuerschätzer. Trotzdem hält die Bundesregierung an ihren Steuersenkungsplänen fest. Eine „kollektive Neurose“ attestiert SPD-Generalsekretärin Schwarz-Gelb.
Einen Tag in Berlin. Einmal schnuppern, was am Beruf der Politikerin so spannend, so aufreibend sein kann. Diese Erfahrung machte Johanna Ferber anlässlich des Girls day in der vergangenen Woche. Für Johanna ist gut gesorgt. Die wissenschaftliche Mitarbeiterin von Andrea Nahles im Deutschen Bundestag, Regina Suchanek, empfängt Johanna am Berliner Hauptbahnhof und begleitet sie zum Hotel, wo schon die anderen Mädchen warten, die wie Johanna ihre Politikerin am folgenden Tag durch den Berliner Alltag begleiten dürfen.
Zur heutigen Bundestagsdebatte zum Thema Mindestlohn erklärt SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles:
Unsere Gesellschaft gründet zu einem erheblichen Teil auf Arbeit. Arbeit ist die Quelle gesellschaftlichen Reichtums. Und weil das so ist, müssen die Menschen, die den Reichtum dieser Gesellschaft erarbeiten, geachtet werden und einen Lohn bekommen, der zum Leben reicht. Bei der Diskussion um den Mindestlohn geht es zuallererst um die Würde der Arbeit.
Das Risiko, entlassen zu werden, ist für Leiharbeitnehmer um ein Vielfaches höher als in anderen Bereichen. Das ist das Ergebnis einer DGB-Studie. Mehr Sicherheit und faire Löhne fordert SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles für die Beschäftigten: „Die Bundesregierung muss endlich handeln!“
Nach einer Studie des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) verlieren rund sechs Prozent aller Leiharbeitnehmer ihren Arbeitsplatz – jeden Monat. Das sind zehnmal so viel wie beispielsweise im Verarbeitenden Gewerbe. Hinzu kommt schlechte Bezahlung: 77 Prozent arbeiten unterhalb der Niedriglohnschwelle.
Darum hat SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles die Bundesregierung zum Handeln aufgefordert. Grundsätzlich müssten künftig Leiharbeitskräfte unbefristet beschäftigt werden. Die Kopplung an die Befristung an einem Arbeitseinsatz (Synchronisation) müsse verboten werden, sagte Nahles am Donnerstag in Berlin.
Außerdem macht sich die SPD dafür stark, dass nach einer kurzen Einarbeitungszeit der Grundsatz „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gilt. Um den „schlimmsten Missbräuchen“ zu begegnen, sei zudem eine verbindliche Lohnuntergrenze notwendig, etwa durch die Aufnahme der Leiharbeitsbranche in den Geltungsbereich des Arbeitnehmerentsendegesetzes. „Die Position der SPD ist klar: Arbeitnehmerüberlassung muss wieder auf ihre Funktion als Instrument der Flexibilität bei Auftragsspitzen beschränkt werden“, bekräftigte die Generalsekretärin.
Angesichts sinkender Umfragewerte und zunehmendem Widerstand gegen die Kopfpauschale bemühen sich der Gesundheitsminister und der CDU-Generalsekretär in einem Gastbeitrag in der „Welt am Sonntag“ die gesundheitspolitischen Pläne zu vernebeln – und verschweigen wesentliche Einzelheiten. Andrea Nahles sagt, was die beiden vergessen haben.
Vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen versuchen CDU und FDP wieder Land zu gewinnen. Die drohende Niederlage für Schwarz-Gelb veranlasste nun Gesundheitsminister Philipp Rösler gemeinsam mit CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe für die „Welt am Sonntag“ aufzuschreiben, welches Bild die Bürgerinnen und Bürger von der geplanten Kopfpauschale im Gesundheitswesen haben sollten. Dabei vernebeln die Politiker der schwarz-gelben Koalition mehr als dass sie aufklären.
Nach einer heute veröffentlichten Statistik des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) arbeitet in Deutschland nur noch knapp die Hälfte aller Beschäftigten in Unternehmen mit einem Branchentarifvertrag. Hierzu erklärt die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles:
Der langjährige Erfolg der sozialen Marktwirtschaft in Deutschland beruht zu einem erheblichen Teil auf einem fairen Miteinander von Unternehmen und Gewerkschaften. Branchentarifverträge sind dafür die Grundlage. Es geht um die Herstellung gleicher Wettbewerbsbedingungen. Wettbewerb über Lohndumping ist Schmutzkonkurrenz. Es ist ein Skandal, dass immer mehr Unternehmen aus der Tarifbindung fliehen und auf Dumpinglöhne setzen. Sie gefährden damit langfristig den sozialen Frieden in unserem Land und schneiden sich letztlich ins eigene Fleisch.
Nach einem halben Jahr haben Union und FDP das Vertrauen der Menschen verspielt. Das schwarz-gelbe Kabinett ist regierungsunfähig. 15 Ministerinnen und Minister, aber kein einziges gemeinsames Projekt. 144 Tage Orientierungslosigkeit und Streit. Täglich Ankündigungen, aber keine Taten. Da wird Betroffenheit und Sorge bekundet, aber nichts entschieden. Da werden Probleme ventiliert, aber von Lösungen keine Spur. Die einzigen sichtbaren Lebenszeichen dieser Regierung sind Klientelgeschenke und Privilegien. Wo Schwarz-Gelb keine eigenen Ideen hat, werden Lobbyisten an die Schaltstellen der Macht gesetzt.
"Arbeit soll sich wieder lohnen", sagt Guido Westerwelle. Genau, sagt Andrea Nahles in ihrem Video-Blog. "Aber lohnt sich die Arbeit der Reinigungskräfte in der FDP-Zentrale oder derjenigen, die dort die Post zustellen?" Will sie endlich auch den Mindestlohn? "Herr Westerwelle, wir glauben Ihnen nicht", sagt die SPD-Generalsekretärin und sieht Deutschland weit vorn in einer neuen olympischen Disziplin.
Die Finanzlage der Kommunen hat sich dramatisch verschlechtert. Die Bundesvereinigung der Kommunalen Spitzenverbände erwartet für das Jahr 2010 ein Rekorddefizit von 12 Mrd. In dieser schwierigen Situation müssen Bund und Länder für die Kommunen ein kurzfristig wirksames Maßnahmenpaket auflegen. Die SPD fordert deshalb einen Rettungsschirm für die Kommunen.
Schwarz-Gelb regiert nun 100 Tage ohne erkennbaren Plan. Merkel, Westerwelle, Seehofer und Co. bedienen befreundete Interessen, von denen sie glauben, dass die mal wieder dran sind mit Wohltaten. Sie bedienen die Starken im fehlgeleiteten Glauben, dass die den Karren aus dem Dreck ziehen könnten – auch wenn das in der Vergangenheit immer schief gegangen ist. Dabei untergraben Merkel, Westerwelle, Seehofer und Co. jedoch die zukünftige Entwicklung unseres Landes.
Mit ihren sinn- und ziellosen Steuergeschenken an Hoteliers, Erben und Steuerberater verplempern CDU, CSU und FDP die Mittel dafür. Die Rechnung werden alle Steuerzahler präsentiert bekommen – aber erst nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen.
BERLIN/REGION: Die Erhebung von Zusatzbeiträgen durch vorerst 13 gesetzliche Krankenkassen betrifft auch zahlreiche Arbeitnehmer in unserer Region. Die Generalsekretärin der SPD, Andrea Nahles, hatte bereits 2006 vor der so genannten kleinen Kopfpauschale gewarnt, weil der beschlossene Fonds unterfinanziert sei und schon in naher Zukunft Zusatzbeiträge erforderlich machen werde. Nachdem nun neben vielen Betriebskrankenkassen auch eine der großen Krankenkassen mit 4,6 Millionen Mitgliedern und über sechs Millionen Versicherten die Erhebung von Zusatzbeiträgen angekündigt hat, erklärt die Generalsekretärin der SPD, Andrea Nahles:
Andrea Nahles ist Spitzenkandidatin der rheinland-pfälzischen Sozialdemokraten für die Bundestagswahl im September. Sie wurde am Samstag auf einem Parteitag in Ludwigshafen mit großer Mehrheit auf Platz eins der Landesliste gewählt. Auf Platz zwei tritt der Mainzer Bundestagsabgeordnete Michael Hartmann an. Die Ludwigshafener Bundestagsabgeordnete Doris Barnett hat Platz drei auf der Liste inne. Der Vorsitzende der Landesgruppe Rheinland-Pfalz in der SPD-Bundestagsfraktion Gustav Herzog wurde auf Listenplatz vier gewählt. Die Bundesdrogenbeauftragte Sabine Bätzing aus dem benachbarten Wahlkreis Neuwied/Altenkirchen bekam mit Platz sechs ebenfalls einen Rang, der sicher zum Wiedereinzug in den Bundestag reichen dürfte. Damit wird das nördliche Rheinland-Pfalz auch im nächsten Deutschen Bundestag mit zwei Abgeordneten vertreten sein, die sich für die Interessen der Region in Berlin einsetzen.
Andrea Nahles vertritt den Wahlkreis 199 (früher 200) Mayen-Koblenz/Ahrweiler seit 2005 im Deutschen Bundestag, wie schon zuvor von 1998-2002.
Die notwendige Reform der Arbeitsvermittlung stand kurz vor dem Ziel. Nun hat die Fraktion von CDU und CSU das Vorhaben gestoppt - auch gegen den Willen der Unions-Ministerpräsidenten. Ein "sehr peinlicher, aber was wichtiger ist, für viele Bürger sehr schlechter Vorgang", kritisiert Olaf Scholz.
Bei einem informellen EU-Wirtschaftsministerratstreffen wird die Lage von General Motors (GM) und damit auch von Opel beraten. Dafür wollte sich Wirtschaftsminister zu Guttenberg keine Zeit nehmen und schickte nur seinen Staatssekretär. "Grob fahrlässig", kommentierte Martin Schulz den Vorgang. Der Minister habe den Ernst der Lage noch nicht erkannt "oder er hat Opel bereits abgeschrieben".
Auch im Wahljahr muss gute Regierungsarbeit vorangetrieben werden. Darum hat die SPD dem Koalitionsausschuss für Mittwoch ein straffes Programm auferlegt: Neben der Neuregelung der internationalen Finanzmärkte sollen unter anderem auch die Zukunft des Umweltgesetzbuchs, der Mindestlohn für Zeitarbeiter und die Neuordnung der Arbeitsvermittlung beraten werden.
Dem Kapitalismus internationale Regeln "zu verpassen". Dies sei derzeit die dringlichste Aufgabe der Politik, hat Franz Müntefering bekräftigt. Dabei kommt es auf die SPD an. Denn die Union, muss der SPD-Vorsitzende feststellen, ist nicht mehr regierungsfähig.
Beim politischen Aschermittwoch machte Müntefering Druck für Lösungen im Zuge der Finanzkrise. "Wir müssen das Kunststück schaffen, dem Kapitalismus, der sich nur für Geld und nicht für Menschen interessiert, internationale Regeln zu verpassen", sagte er vor über 600 Gästen in Ludwigsburg.
Scharf kritisierte Müntefering Exzesse bei Spekulationen, etwa auf Nahrungsmittelpreise, und forderte entschlossenes Handeln gegen Steueroasen. Bankanlageprodukte müssten zudem künftig zum Schutz der Verbraucher ein Gütesiegel erhalten.
Dabei weiß der SPD-Vorsitzende, dass vor allem die Sozialdemokraten den Karren aus dem Dreck ziehen müssen. "Die Union ist nicht mehr in der Lage, das Land verantwortlich zu regieren." Die CDU Angela Merkels lasse sich zunehmend von der bayerischen Regionalpartei CSU vorführen. Darum sei es gut, dass Sozialdemokraten in der Regierung die wichtigen Dinge regelten.
Angela Merkel mahnte Müntefering in ihrem eigenen Interesse zur Vorsicht im Umgang mit der CSU. "Es gab schon ein Frühstück in Wolfratshausen", erinnerte der SPD-Vorsitzende an das Treffen 2002, bei dem Merkel zugunsten Edmund Stoibers auf die Kanzlerkandidatur verzichtet hatte. "Bald gibt es ein Frühstück in Ingolstadt."
Aus dem Herzen der Hauptstadt kommt Café Einstein, das neue Web-TV-Format auf stern.de. Heute im bekannten Polit-Treffpunkt "Unter den Linden": Andrea Nahles, stellvertretende SPD-Vorsitzende, über Merkels Schwächen, die Stärke der SPD, ihren persönlichen Beitrag zur Stärkung der Binnennachfrage und die Auswirkungen der Finanzkrise.
Das zweite Konjunkturpaket, das wesentlich auf Vorschlägen des SPD-Kanzlerkandidaten Frank Steinmeier basiert, zeigt schon Wirkung. Durch die Umweltprämie steigt die Nachfrage nach Neu- und Jahreswagen, das kommunale Investitionsprogramm stößt auf reges Interesse und auch der Druck auf den Arbeitsmarkt lässt nach.
Studien zufolge ist mit einer Stabilisierung des Arbeitsmarktes zu rechnen. Wie das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) errechnet hat, werde das Konjunkturpaket für etwa ein halbes Prozentpunkt zusätzliches Wachstum sorgen. Vor allem werde es 2009 etwa 125.000 Arbeitsplätze schaffen oder erhalten. 2010 sogar das doppelte.
Der SPD-Kanzlerkandidat Frank Steinmeier erwartet von Unternehmen klare eigene Anstrengungen zur Beschäftigungssicherung. Man könne nicht beim Staat um Hilfe bitten und gleichzeitig Millionen an Aktionäre ausschütten.
In deutlichen Worten kritisierte Steinmeier zu erwartende hohe Dividendenausschüttungen einzelner Unternehmen. Diese sollten in der jetzigen Situation auf Dividendenzahlungen entweder ganz verzichten oder zumindest Teile davon für den Erhalt von Arbeitsplätzen verwenden, forderte er im Interview mit dem Berliner "Tagesspiegel" (Sonntagsausgabe).
Auch bei der Bewältigung der Konjunkturkrise sei die SPD die treibende Kraft in der Bundesregierung, sagt Hubertus Heil. Insbesondere der Bundestagswahlkampf werde deutlich machen, wer den besseren Gesellschaftsentwurf für das Land hat.
Im Interview mit dem Hamburger Abendblatt (Mittwochsausgabe) verweist der SPD-Generalsekretär darauf, dass es sozialdemokratische Minister wie Peer Steinbrück und Olaf Scholz seien, die angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Lage Verantwortung übernehmen. "Allein mit Glos und Frau Merkel wäre diese Krise nicht zu bewältigen."
Für die anstehenden Wahlen im Saarland, in Thüringen und im Bund sieht Heil beste Chancen für die die Sozialdemokratie. "Die SPD ist klar aufgestellt."
Als zentrales Thema im Bundestagswahlkampf nennt der SPD-Generalsekretär die Frage nach dauerhafter Beschäftigungs- und Wohlstandssicherung in Deutschland - verbunden mit gerechter Teilhabe. Es werde darum gehen, wer den besseren Gesellschaftsentwurf für das Land hat.
Noch in dieser Legislaturperiode werde die SPD darauf drängen, neue Spielregeln für die Finanzmärkte durchzusetzen. Wichtig sei dabei der Kampf gegen Steueroasen, um Lehren aus der Finanzkrise zu ziehen. Er fordert die Kanzlerin und den CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer auf, in dieser Frage mitzuziehen und sich den Vorschlägen von Finanzminister Steinbrück zur Austrocknung von Steueroasen nicht zu verschließen.
Weiter gehende Änderungen am zweiten Konjunkturpaket, wie von der FDP gefordert, lehnt Heil ab: "An den wesentlichen Bestandteilen des Konjunkturpakets wird nicht mehr gerüttelt." Die Umweltprämie für die Verschrottung alter Autos sei für die Automobilindustrie, an der jeder sechste Arbeitsplatz in Deutschland hängt, unverzichtbar. Sie werde kommen, betont der SPD-Generalsekretär.
Es ist der Ausdruck politischer Arbeitsverweigerung. Einer globalen Wirtschaftskrise setzt Angela Merkels CDU das Leitbild des "ehrbaren Kaufmanns" entgegen. Auch bei drängenden klima-, bildungs- oder arbeitsmarktpolitischen Fragen drückt sich der CDU-Parteitag in Stuttgart um zeitgemäße Antworten.
Der am Montag beratene Leitantrag des CDU-Bundesvorstandes setzt zur Bewältigung der Finanzmarktkrise vor allem auf guten Willen: "Kreative, einsatzbereite und verantwortungsvolle Unternehmer, Manager und Aktionäre" sollten gemeinsam mit ihren Arbeitnehmern "unter fairen Bedingungen Wertschöpfung betreiben", heißt es da. Es gehe um eine Renaissance des "ehrbaren Kaufmanns".
Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering hat die Kritik von Wirtschaftsverbänden an zu hohen Lohnforderungen der Gewerkschaften zurückgewiesen. In der gegenwärtigen Krise helfe Bescheidenheit nicht weiter. "Die Menschen brauchen Vertrauen, wir brauchen ihren Konsum. Für beides hilft ein bisschen mehr im Portemonnaie."
Müntefering erinnerte daran, dass die Gewerkschaften in den letzten Jahren bei Lohnforderungen "außerordentlich zurückhaltend" gewesen seien. "Die Melodie 'Seid alle bescheiden' hilft uns gerade jetzt überhaupt nicht weiter", betonte der SPD-Vorsitzende im Interview mit der Parteizeitung "vorwärts".
Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Andrea Nahles hat die Union aufgefordert, ihre Blockadehaltung bei der Einführung von Mindestlöhnen und der Reform der Erbschaftssteuer aufzugeben - und vor einer Führungsschwäche der Kanzlerin gewarnt.
"Die Koalition muss in diesem Jahr noch dafür sorgen, dass zusätzlich 1,6 Millionen Arbeitnehmer Mindestlöhne erhalten", forderte Nahles im Interview mit dem Tagesspiegel (Freitagsausgabe).
Darüber hinaus gelte es, endlich die Reform der Erbschaftssteuer auf den Weg zu bringen. Wenn Angela Merkel wegen der CSU "ihr Wort bricht, dann muss sie sich Führungsschwäche vorwerfen lassen", sagte die stellvertretende SPD-Vorsitzende. Inakzeptabel sei, wenn die CSU vier Milliarden Euro Einnahmen aus der Erbschaftssteuer "in den Wind schießt, die in den Ländern für Bildung ausgegeben werden könnten". Die Sozialdemokratie hingegen stehe auch vor dem Hintergrund der Finanzkrise zu ihrer staatspolitischen Verantwortung.
Im Interview: Andrea Nahles * Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung vom 12. Oktober 2008
Lafontaine tut so, als ob wir volle Steuerungsgewalt in der Krise hättenDie Finanzkrise erschüttert das Land. Wie haben Sie Ihr Geld angelegt, Frau Nahles?
In mein Haus in der Eifel. Sonst habe ich nur noch einen Bausparvertrag - was die Anlageform angeht, bin ich konservativ. Ich klebe an der Scholle.
Durch die Finanzkrise müssen Sie sich doch bestätigt fühlen mit Ihrer Kritik am freien Markt. Frohlocken Sie innerlich?
Im Gegenteil. Ich mache mir Sorgen. Aber ich sehe auch: Der Kapitalismus frisst seine Kinder. Und er braucht Spielregeln. Ich begrüße den Rettungsplan von Finanzminister Steinbrück und die vorgeschlagenen neuen Regulierungen. Wir sollten aber die deutsche Wirtschaft kurzfristig auch stabilisieren. Die Deutschen sollten mehr Geld in die Hand bekommen - nicht, um es auf die hohe Kante zu legen, sondern um die Wirtschaft anzukurbeln. Wir brauchen eine intelligente Investitionslenkung der Privathaushalte.
Berlin. 10.10.2008 * Berlin (ddp). Im Koalitionsstreit um die Reform der Erbschaftssteuer hat SPD-Vize Andrea Nahles die CSU scharf kritisiert. Die CSU wolle auch nach ihrem Stimmenverlust bei der bayerischen Landtagswahl «krampfhaft» ihren populistischen Wahlkampf fortsetzen, sagte Nahles am Samstag im Deutschlandradio Kultur. Die Weigerung sei nicht auf sachliche, sondern auf koalitionsinterne Probleme zwischen CDU und CSU zurückzuführen. Die Aussage des designierten CSU-Chefs Horst Seehofer, bei der Erbschaftssteuer gehe es um die Glaubwürdigkeit der CSU, wies sie zurück. «Das Schützen von Villen am Starnberger See - das ist nämlich im Kern das, worüber wir reden - ist eine Verteidigung von Privilegien für ganz wenige zu Lasten der Allgemeinheit», sagte sie.
Wenn das die Glaubwürdigkeitsfrage der CSU sei, dann habe Seehofer seinen Auftrag «noch nicht ganz angenommen». Die Erbschaftssteuer und die durch sie erwirtschafteten vier Milliarden Euro jährlich dürften nicht wegfallen, mahnte Nahles.
Die CSU hat Änderungen an den bisherigen Plänen zur Reform der Erbschaftssteuer gefordert. Das Bundesverfassungsgericht hatte die geltenden Regelungen 2006 für verfassungswidrig erklärt und die Politik bis Ende 2008 zu einer Neuregelung verpflichtet.
Der SPD-Parteivorstand hat Franz Müntefering als neuen Parteivorsitzenden und Frank-Walter Steinmeier als Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl 2009 nominiert. Franz Müntefering wird sich auf einem außerordentlichen Parteitag am 18. Oktober 2008 in Berlin zur Wahl stellen, teilte Frank-Walter Steinmeier am Montag in Berlin mit.
Der kommissarische SPD-Vorsitzende Frank-Walter Steinmeier betonte, dass er sich seine Kanzlerkandidatur gut überlegt habe. "Ich habe Respekt vor dem Amt, um dass ich mich bewerbe. Ich kenne das Kanzleramt seit vielen Jahren von innen", sagte der frühere Kanzleramtsminister des ehemaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder.
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel und Joachim Gauck sprechen am Sonntag im Bundeskanzleramt in Berlin auf einer Pressekonferenz miteinander. Die schwarz-gelbe Koalition hat sich mit SPD und Grünen auf den DDR-Bürgerrechtler Joachim Gauck als Kandidat für das Bundespräsidentenamt geeinigt.
Die Opposition im Bundestag ist mit ihren Vorstößen für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn bei der Regierungskoalition gescheitert. Anträge von SPD, Linken und Grünen fanden am Freitag keine Mehrheit. Mit Blick auf den Parteitagsbeschluss der CDU eine Lohnuntergrenze einzuführen warf SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil der CDU mangelnde Glaubwürdigkeit vor.Wie ernst meint es die CDU mit dem Mindestlohn? Auf ihrem Parteitag Mitte November vergangenen Jahres hatte sie sich grundsätzlich dafür ausgesprochen, eine Lohnuntergrenze einzuführen. Die Ausgestaltung blieb aber offen. Heute hat die Opposition die CDU im Bundestag mit eigenen Anträgen zur Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns gestellt. Alle Vorstöße scheiterten am Veto der Koalitionsfraktionen von Union und FDP. Die Anträge von SPD, Linken und Grünen fanden keine Mehrheit.
Der von der Bundesregierung vorgelegte Haushaltsentwurf 2011 beinhaltet mit dem so genannten Sparpaket Kürzungen, die zu fast 50 Prozent das Ministerium für Arbeit und Soziales treffen. Von der Leyen beschneidet vorrangig damit die Lebenschancen der Menschen vor Ort, stellt Andrea Nahles fest. Zu den geplanten Mittelkürzungen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende im Haushaltsentwurf 2011 erklärt die Bundestagsabgeordnete Andrea Nahles im Einzelnen:
Als „Mogelverpackungen“, die nichts am Kern des Inhalts änderten, hat SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles die neuesten Kopfpauschale-Pläne von Gesundheitsminister Rösler bezeichnet. Offenbar wolle die Bundesregierung die Kopfpauschale sogar noch ungerechter machen, wenn sie sich vom ursprünglich vorgesehenen steuerfinanzierten Sozialausgleich verabschiede, so Nahles.
Fast 39 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen als bislang erwartet werden Bund, Länder und Gemeinden bis 2013 zu verkraften haben, so das Ergebnis der Steuerschätzer. Trotzdem hält die Bundesregierung an ihren Steuersenkungsplänen fest. Eine „kollektive Neurose“ attestiert SPD-Generalsekretärin Schwarz-Gelb.
Einen Tag in Berlin. Einmal schnuppern, was am Beruf der Politikerin so spannend, so aufreibend sein kann. Diese Erfahrung machte Johanna Ferber anlässlich des Girls day in der vergangenen Woche. Für Johanna ist gut gesorgt. Die wissenschaftliche Mitarbeiterin von Andrea Nahles im Deutschen Bundestag, Regina Suchanek, empfängt Johanna am Berliner Hauptbahnhof und begleitet sie zum Hotel, wo schon die anderen Mädchen warten, die wie Johanna ihre Politikerin am folgenden Tag durch den Berliner Alltag begleiten dürfen.
