In der Blick aktuell (Ausgabe 28/2020) hat die Ochtendunger CDU Fraktion Themen dargestellt, die aus ihrer Sicht einem "Dornröschenschlaf" anheimgefallen seien. Dies kann aus Sicht der SPD-Fraktion Ochtendung nicht unwidersprochen bleiben.
Was die Thematik der ländlichen Zentren anbelangt, waren sich SPD und CDU einig, dass es im bisherigen Tempo nicht weitergehen kann. Wenn auch die Förderung privater Sanierungsvorhaben im Projekt Ländliche Zentren durchaus eine Erfolgsgeschichte darstellt, in der die Mittel jährlich abgerufen werden, so sehr hinkt die Entwicklung auch aus Sicht der SPD bei größeren Projekten, wie z.B. bei der Neugestaltung des Raiffeisenplatzes, erheblich hinterher. Die Ablösung des bisherigen Planungsbüros war daher die logische Konsequenz.
Wenn nun die CDU Fraktion anführt, dass sie sich ein Ochtendunger Planungsbüro gewünscht hätte, dass aber (Zitat) "...- warum auch immer nicht gewünscht war -, so hätte sie in der letzten Ratssitzung nur zuhören müssen.
Die Fraktionen waren sich einig gewesen, dass ein Planungsbüro aus Thür den Part der Neugestaltung der Bushaltestelle am Raiffeisenplatz übernehmen sollte. Die Gestaltung des Wasserspielplatzes am Raiffeisenplatz sollte nach Ansicht der CDU-Fraktion dagegen ein einheimisches Büro übernehmen. Die SPD-Fraktion hat dazu in der Ratssitzung erklärt, dass sie dem ablehnend gegenüber steht - nicht weil es ein Ochtendunger Planungsbüro ist - sondern weil aus Sicht der SPD-Fraktion die Planung in einer Hand bleibt, damit unnötige Schnittstellen und erhöhter Abstimmungsbedarf unter verschiedenen Planern vemieden werden und sie sich davon eine raschere Abarbeitung des Planungsauftrags an dieser sensiblen Stelle im Ortskern verspricht. Im übrigen hat die CDU-Fraktion die Leistungsfähigkeit des neuen Planungsbüros nicht in Abrede gestellt.
Was die anderen Themen anbelangt, wie Barrierefreiheit an der Kulturhalle und am Friedhof, so kennt die CDU genau den Stand der Dinge, da sie selbstverständlich in allen Ausschüssen vertreten ist, die sich mit diesen Themen befassen. Sie sind mitnichten einem "Dornröschenschlaf" anheim gefallen sind, sondern es gilt z. T. komplexe Fragestellungen zu behandeln - bis hin zur nicht unerhebliche Frage der Finanzierung der Maßnahmen.
Kurzfristig ist die Zusammenarbeit mit dem in Ochtendung, Münstermaifeld und Polch für das Förderprogramm „Ländliche Zentren“ tätigen Planungsbüro maifeldweit beendet worden. Ein neues Ingenieurbüro soll daher kurzfristig die Gesamtplanung des Raiffeisenplatzes sowohl im Straßen- als auch im eigentlichen Platzbereich zu Ende bringen.
Grundlage der Planungen am Raiffeisenplatz war eine Bürgerbeteiligung, bei der sich verschiedene Überlegungen zur zukünftigen Funktion des Platzes ergaben. Hierbei sollte nach dem Bürgerwillen die bisherige Struktur erhalten bleiben und nur in kleineren Bereichen wurden funktionale Verbesserungen erwünscht. In einem Architektenwettbewerb wurden aufgrund des begrenzten Budgets verschiedene Module für die einzelnen Platzbereiche vorgeschlagen.
Die SPD-Fraktion hat sich für die Realisierung der beiden Module „Wasserspiele im Bereich des Wasserlaufs “ und „Bushaltestelle“ ausgesprochen. Beim ersten Modul sollen auf einer rund 100m² großen wasserundurchlässigen Fläche mehrere Wasserspritzdüsen mit der entsprechenden Pumpentechnik installiert werden. Zusätzlich soll der vertiefte Bereich in der Mitte des Platzes durch eine Rampe barrierefrei zugänglich werden. Ergänzend hierzu erfolgt eine Aufhübschung des Platzes beispielsweise durch neue Bänke, Spielgeräte und Sonnenschutz sowie das Ausbessern des Pflasters.
Das zweite Modul umfasst die Hauptstraße im Bereich der Bushaltestelle am Eiskiosk. Hier ist vorgesehen, die bisherige zu schmale Bushaltestelle gegenüber der ehemaligen Gastwirtschaft Esch in den Bereich des Raiffeisenplatzes zu verlegen. Dies geschieht in der Weise, dass durch Verlegung der Strassenführung in Richtung Eiskiosk gegenüber diesem auf der bisherigen Richtungsfahrbahn Koblenz ausreichend Fläche für eine Bushaltestelle mit Wartehäuschen entsteht. In diesem Zusammenhang werden die beiden Bushaltestellen so gestaltet, dass ein barrierefreies Ein- und Aussteigen für die Fahrgäste der Gelenkbusse möglich wird und hier dem zukünftigen ÖPNV-Konzept Rechnung getragen wird.
Die Fußgängerquerung erfolgt zukünftig unmittelbar vor der Einmündung der Klöppelsgasse, so dass hier insbesondere den Schulkindern ein sicheres und übersichtlicheres Wechseln der Strassenseiten ermöglicht wird. Die SPD-Fraktion hat sich auf diese Überlegungen festgelegt und zielt darauf ab, dass diese nunmehr zeitnah nach einer Information der Bürgerschaft ohne weitere politisch oder behördlich bedingte Verzögerungen in 2021 zur Ausführung gelangen. Das Programm „Ländliche Zentren“ muss in Ochtendung nach einer zu langen Planungsphase endlich ein erkennbares Gesicht bekommen.
Am Freitag, 24. April 2020, findet die wöchentliche Bürgersprechstunde der Andernacher SPD statt. Ab sofort findet die Sprechstunde ausschließlich telefonisch statt.
Ansprechpartner ist dieses Mal Oliver Lescher, er ist Mitglied der SPD-Stadtratsfraktion und des Ortsbeirats von Eich. Lescher ist von 16:00 bis 17:00 Uhr unter Tel. (0 26 32) 49 51 46 zu erreichen.
Aufgrund der Ausgangsbeschränkungen im Zusammenhang mit der Corona-Krise ruht derzeit auch die Ratstätigkeit in Ochtendung.
Dennoch ist die Fraktion der SPD nicht untätig. Da die diesjährige „Umweltaktion" aufgrund der aktuellen Situation nicht wie üblich stattfinden kann, haben Mitglieder der Fraktion am Osterwochenende die Zeit genutzt, um an Wegen und Plätzen Müll im Ort zu sammeln und anschließend zu entsorgen. Dabei war natürlich keine Gruppenaktion möglich, sondern jeder war für sich im Rahmen der Ausgangsbeschränkung unterwegs, selbst in der Nette wurde Müll gesammelt.
Dabei zeigt sich: selbst in Zeiten der Ausgangsbeschränkung werden Unmengen an Müll in der Natur entsorgt, obwohl ausreichende legale Entsorgungsmöglichkeiten vorhanden sind, aus Sicht der SPD-Fraktion ein Armutszeugnis.
Die SPD Ochtendung wünscht sich, dass dieses Beispiel auch andere zu ähnlichen Aktionen animiert.
Die Bilder zeigen SPD-Fraktionsmitglieder und deren Angehörige mit ihren "Ergebnissen".
Am kommenden Freitag, den 3. April 2020, findet die wöchentliche Bürgersprechstunde der Andernacher SPD mit Katja Büchner statt. Aus aktuellem Anlass findet die Sprechstunde wieder ausschließlich telefonisch statt.
Katja Büchner, Stadtratsmitglied, ist von 16:00 bis 17:00 Uhr unter der Telefonnummer 02632 495146 zu erreichen.
Am kommenden Freitag, den 27. März 2020, findet die wöchentliche Bürgersprechstunde der Andernacher SPD statt. Ab sofort findet die Sprechstunde bis Ostern ausschließlich telefonisch statt.
Ansprechpartner ist dieses Mal Sammy Labidi, er ist Mitglied der SPD-Stadtratsfraktion. Von 16 bis 17 Uhr ist er unter der Telefonnummer 02632 495146 zu erreichen.
Die Corona-Pandemie stellt uns auch in Rheinland-Pfalz vor enorme Herausforderungen. Der Schutz und die Gesundheit der Bürger und Bürgerinnen stehen in diesen Tagen an erster Stelle. Die Lage ist ernst, die Landesregierung hat daher umfangreiche und weitgehende Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung ergriffen. Es gibt dennoch keinen Grund zur Panik. Ziel der aktuellen Maßnahmen ist es, die Ausbreitung zu verlangsamen. Bund, Länder, Kommunen und alle beteiligten Stellen arbeiten entschlossen daran, die Ausbreitung des Virus einzudämmen und eine bestmögliche Versorgung der Erkrankten sicherzustellen.
Am 8. März begehen Frauen in aller Welt den Internationalen Frauentag. Seit mehr als 100 Jahren fordern sie an diesem Tag Gleichberechtigung und prangern die nach wie vor herrschende Gewalt gegen Frauen an. Auch im Arbeitsleben sind Frauen gegenüber Männern nach wie vor benachteiligt.
Die Ochtendunger SPD Frauen wollen am Samstag, den 7.3.2020 zwischen 9.30 Uhr und 11.00 Uhr mit einem Stand auf dem Parkplatz im Bereich KiK auf die Thematik mit roten Nelken aufmerksam machen und informieren.
Wie jedes Jahr fand am ersten Samstag im September der Trödelmarkt „Rund um die Kirch“, organisiert vom SPD Ortsverein Ochtendung, statt. Durch den am frühen Morgen schon einsetzenden Regen kamen viele Aussteller erst gar nicht oder räumten nach kürzester Zeit ihre Sachen wieder ein. Dennoch blieben ein paar und hofften auf besseres Wetter. Auch das Helferteam der SPD trotztedem Regen mit gegrillten Bratwürsten, Kuchen und Getränken.
Einige Besucher aus und um Ochtendung ließen es sich nicht nehmen vorbeizukommen. So wurde der Trödelmarkt dieses Jahr nicht vom Trödeln geprägt, sondern zu einer geselligen Gesprächsrunde mit dem Ortsbürgermeister Lothar Kalter, mit einigen Mitgliedern des SPD- Vorstandes und dem Helferteam der SPD genutzt. An alle, die an diesen verregneten Tag auf unserem Trödelmarkt waren, ob Aussteller, Besucher oder Helfer, einen herzlichen Dank. 2019
Die CDU Ochtendung hat in ihrer Pressemitteilung vom 05.07.2019 ihre Position zum Ablauf der Beigeordnetenwahl vom 26.06.2019 dargestellt, die aus Sicht der SPD Ochtendung mehr als einer Klarstellung bedarf, da nach wie vor unterschiedliche Versionen zur Vorgeschichte der Beigeordnetenwahl kursieren.
Zunächst bleibt festzuhalten, dass nach der Kommunalwahl vom 26.05.2019 die SPD Ochtendung erneut den Ortsbürgermeister und die stärkste Fraktion im Ortsgemeinderat stellt.
Dafür sei den Wählerinnen und Wählern in Ochtendung herzlich gedankt.
Es ist langjährig gelebte demokratische Tradition – und nicht bloßes Brauchtum - im Maifeld, aber auch darüber hinaus, dass die stärkste Fraktion den Ersten Beigeordneten stellt. Von dieser Prämisse ausgehend, wurden nach der Kommunalwahl zügig Verhandlungen mit der CDU zu unterschiedlichen Sachthemen, aber auch zur Beigeordnetenfrage, aufgenommen.
Bereits im ersten Gespräch machte die CDU deutlich, dass sie auf die Position des Ersten Beigeordneten besteht, um aus Ihrer Sicht auf Augenhöhe mit der SPD-geführten Verwaltungsspitze agieren zu können. Den von der SPD angebotenen zweiten Beigeordneten lehnten die Vertreter der CDU kategorisch ab.
Auch ein anberaumtes zweites Gespräch führte zu keinem anderen Ergebnis.
In der Sitzung vom 26.06.2019 wurden aus den Reihen der SPD-Fraktion Günter Pinetzki und Sascha Lagodny zu Beigeordneten gewählt, nachdem die CDU keine eigenen Kandidaten für die Wahl des zweiten und dritten Beigeordneten nominiert hatte.
Dass die CDU an anderer Stelle aber gern der Tradition folgt, als stärkste Fraktion den ersten Beigeordneten zu stellen, zeigt die Beigeordnetenwahl im Verbandsgemeinderat Maifeld. In diesem Gremium wurde der Kandidat der CDU zum Ersten Beigeordneten gewählt – Torsten Welling. Dort hat keine andere Fraktion das Zugriffsrecht der stärksten Fraktion in Frage gestellt.
Unabhängig von den geschilderten Begleitumständen der Beigeordnetenwahl wünscht sich die SPD-Fraktion - wie schon bisher praktiziert - eine gute Zusammenarbeit mit allen im Ortsgemeinderat vertretenen Fraktionen .
Der beliebte Ochtendunger Trödelmarkt wird wie immer am 1. Samstag im September, in diesem Jahr am 07.09.2019, von den Ochtendunger Sozialdemokraten ausgerichtet.
Rund um die Kirche haben Anbieter ab 6.00 Uhr die Möglichkeit, ihre Stände mit allem was es zu trödeln gibt, aufzubauen. In der Zeit von 7.00 Uhr bis 17.00 Uhr treffen sich die Liebhaber des Trödelmarktes.
Nebenbei bietet der SPD Ortsverein Waffeln, Kuchen, Kaffee, Grillwürstchen und Getränke an.
Wer einen Stand auf dem Trödelmarkt haben möchte, melde sich bitte bei Jeanette Lehmann unter 02625/958559 oder lehmann.jeanette@yahoo.de an. Standgeld 10€.
SPD-Ortsverein Ochtendung feierte 100. Geburtstag mit Parteispitze
Am 14. April 2019 feierte der SPD-Ortsverein Ochtendung seinen 100. Geburtstag in der dafür festlich hergerichteten Kulturhalle. Ortsvereinsvorsitzender Günter Pinetzki konnte dort viele Vertreter der Ochtendunger Vereine aus Kultur und Sport begrüßen, die die Glückwünsche ihrer Mitglieder überbrachten. Auch viele Politiker und Politikerinnen aus der Kommunal-, Landes- und Bundespolitik ließen sich die Gelegenheit nicht nehmen, dem SPD-Ortsverein persönlich zu diesem stolzen 100. Geburtstag zu gratulieren.
Die Festansprache hielt die stellvertretende Rheinland-Pfälzische SPD Landesvorsitzende und Staatsministerin für Soziales Sabine Bätzing-Lichtenthäler. In ihrer Ansprache würdigte sie die Errungenschaften des letzten Jahrhunderts in Bezug auf soziale Gerechtigkeit und auch das Frauenwahlrecht, welches vor genau 100 Jahren eingeführt wurde. Sie unterstrich aber auch aktuelle Themen wie die Bildungspolitik, in der Rheinland-Pfalz eine Vorreiterrolle in der Bundesrepublik einnimmt, da der Zugang zur ‚Bildung für Alle’ ein wesentlicher Baustein für die soziale Gerechtigkeit und auch den Wohlstand unseres Landes darstellt.
Auch die Bundesvorsitzende der SPD, Andrea Nahles, ließ es sich nicht nehmen persönlich zu gratulieren, da schon seit vielen Jahren eine enge Verbundenheit zwischen ihr und den Ochtendunger Sozialdemokraten besteht. In ihrem Grußwort betonte sie, wie sie schon vor 25 Jahren Haustürwahlkampf mit unserem diesjährigen Ortsbürgermeisterkandidaten Lothar Kalter in unserer Region machte und dass sie weiß, wie sehr ihm Ochtendung am Herzen liegt. Sie wünschte ihm alles Gute und viel Glück für die anstehende Kommunalwahl, um die langjährige Tradition erfolgreicher SPD Ortsbürgermeister/innen in Ochtendung fortzusetzen.
Neben Verbandsbürgermeister Maximilian Mumm überbrachte auch unser SPD Kreisvorsitzender und Landtagsabgeordneter Marc Ruland seine Glückwünsche und unterstrich in seiner Ansprache die Wichtigkeit der diesjährigen Europawahl, um der Gefahr der Populisten in Europa mit demokratischen Mitteln entgegenzutreten.
Im Rahmen der 100. Jahr Feier wurden auch verdiente Mitglieder des SPD Ortsvereins geehrt. Für 50 Jahre Mitgliedschaft erhielt Dr. Dieter Puschke und für 25-jährige Mitgliedschaft Lothar Kalter jeweils eine Urkunde. Die höchste zu vergebene Parteiauszeichnung der SPD, die Willy-Brandt-Medaille, erhielt für besondere Verdienste die derzeitige Ortsbürgermeisterin Rita Hirsch und Dr. Dieter Puschke.
Mit musikalischer Begleitung und einer Aufführung der DJK-Tanzgruppe ‚Crazy Dancers’ klang der festliche Tag dann am späten Nachmittag unterhaltsam aus.
Das Foto zeigt von links: Günter Pinetzki, Andrea Nahles, Marc Ruland, Rita Hirsch, Dr. Dieter Puschke, Sabine Bätzing-Lichtenthäler und Lothar Kalter
unser neuer Motto-Aufkleber ist da! Wenn jemand interesse daran hat und uns bei der Kommunalwahl unterstützen möchte, der kann gerne einen oder mehrere Sticker kostenfrei über unsere Kontakt-Email anfordern. Wir senden ihn dann gerne per Post zu. Der Sticker ist leicht ablösbar gestaltet und kann sehr gut zum Beispiel am Heck eines Fahrzeugs angebracht werden, da er beim eventuellen Entfernen nach der Wahl keine Kleberspuren hiunterlässt. Natürlich kann er auch gerne weiter am Heck des Fahrzeugs verbleiben :-)
Die Kandidaten des SPD Ortsvereins Ochtendung eröffneten am 06. April mit dem 1. Infostand die Wahlkampagne zur Kommunal- und Europawahl 2019. Bei schönem Wetter wurden viele interessante und nette Gespräche über kommunalpolitische Themen mit unseren Infostandbesuchern geführt. Neben Kugelschreibern und anderen Utensilien wurden auch wieder eigens für die SPD eingefärbten Ostereier von unseren Kandidaten an die Besucher verteilt.
Das Team um unseren Ortsbürgermeisterkandidaten Lothar Kalter freut sich schon jetzt auf die nächsten Infoveranstaltungen, die wie immer auf dem Parkplatz zwischen unseren Ochtendunger Einkaufszentren stattfindnen.
Unsere Ideen für unsere Stadt – unter diesem Motto stellen wir euch und Ihnen unser Programm für die Kommunalwahl 2019 vor. Genauso vielseitig wie unsere Kandidaten sind auch die Themen, die wir in den kommenden Jahren anpacken wollen.
Deshalb geben Sie uns am 26. Mai Ihre Stimme – damit wir die Zukunft unserer Stadt gemeinsam gestalten können!
Das Wahlprogramm finden Sie im Downloadbereich oder direkt hier.
Gelungene Informationsveranstaltung der Polizeidirektion Koblenz zum Einbruchschutz
Auf Antrag der SPD-Fraktion im Ortsgemeinderat begründet durch mehrere Einbrüche in Häusern im Randbereich, fand im Foyer der Wernerseckhalle eine Info-Veranstaltung zum Einbruchschutz statt.
Polizeihaupt - Kommissar Schaab-Reinhard informierte ca. 40 interessierte Bürgerinnen und Bürger zu 10 goldenen Regeln für ein sicheres Zuhause. Oberstes Gebot, bei Verlassen des Hauses immer die Türen fest verschließen und nicht nur zuziehen. Ebenso Fenster und Balkontüren auch bei nur kurzer Abwesenheit. Bei längerer Anwesenheit wie z.B. Urlaub, so Herr Schaab -Reinhard ist es wichtig, dass der Wohnbereich immer einen bewohnten Eindruck vermittelt. Licht und gegenseitiger Austausch mit den Nachbarn bei Abwesenheit erhöhen ebenso den Schutz. Fragen und eine sich daraus ergebende Diskussion zu weiteren Schutzmaßnahmen, auch darüber hinaus wie Enkeltrick und falsche Polizisten, rundeten die gute Veranstaltung ab.
Nach fast zwei Stunden ging man mit etwas mehr Sicherheitsgefühl auseinander. Rundum ein gelungener Abend.
Seit einigen Jahren hörte man von katastrophalen Zuständen im Kindergarten während strenger Wintertage. Zugefrorene Leitungen, Eiskaltes Wasser in den WCs und Bädern der Kinder usw. Zurückzuführen ist dies auf eine fehlende Dämmung des alten Daches. Ergänzend wurden 3 der Gruppenräume bei dem damaligen Anbau und der Sanierung nicht renoviert.
Bereits zu den Haushaltsberatungen im Jahr 2017 hat die SPD Fraktion darauf gedrängt, Gelder für die Sanierung des Daches der KITA in den HH-Entwurf einzustellen. Doch dies ist seitens des Bürgermeisters leider nicht geschehen.
Ein Jahr später, enthielt der neu aufgestellte HH-Plan 2018 zwar Gelder für die Sanierung 2er Gruppenräume (ein Ratsbeschluss dazu lag bereits vor), jedoch abermals kein Mittel für die notwendigen Arbeiten. Bei den Vorberatungen des Haushaltes 2018 im Finanzausschuss vom 22.02.2018 haben die Mitglieder des SPD-Finanzausschusses mit den Stimmen der WFS und FWG den Bürgermeister beauftragt, die Kosten für die notwendigen Arbeiten über die VG ermitteln zu lassen und zur Abstimmung des HH-Plan 2018 einzuplanen. Die ermittelten Kosten in Höhe von 260.000 € wurden dann am 22.03.2018 im HH-Plan verabschiedet.
Leider wurde es seitens des Bürgermeisters versäumt, den vorhandenen Ratsbeschluss über die Sanierung der beiden Gruppenräume in die Tat umzusetzen, so dass es im Jahr 2018 zu unnötigen Schließtagen im Kindergarten kam.
Im Frühjahr 2018 haben sich einige Mitglieder des Ortsgemeinderates ein Bild Vorort machen können. Schnell wurde klar, dass neben den beiden Räumen, das Dach auch ein weiterer 3 Raum (Turnhalle) im Zuge der Arbeiten saniert werden sollten.
Da die per Beschluss legitimierten Sanierungsarbeiten der beiden Gruppenräume im September weder begonnen noch eine Planung vorlag, haben die Fraktionen SPD, WFS und FWG einen neuen Antrag, der alle notwendigen Arbeiten der Kita (3 Räume + Dach) umfasst, eingebracht und mit den Stimmen dieser Fraktionen beschlossen. (Gemeinsamer Antrag (SPD, WFS, FWG). Gleichwohl dieser Antrag 14 Tage vor der Ratssitzung eingebracht wurde, wurde dieser vom Bürgermeister nicht auf die Tagesordnung genommen. Erst über einen Dringlichkeitsantrag zur Tagesordnung, wurde dieser TOP dennoch behandelt und beschlossen.
Mit dem jüngsten Beschluss der vergangenen Ratssitzung vom 25.02.2019 wurde ein Ingenieurbüro beauftrag, die notwendigen Arbeiten zu planen (Leistungsverzeichnis) und auszuschreiben. Sobald die Angebote der Firmen vorliegen und dem Rat vorgelegt werden, erfolgt eine Beauftragung.
Ochtendung. Die Ochtendunger Bürgerschaft war es bislang gewohnt, dass der SPD-Ortsverein Anfang März eines jeden Jahres zu einem Bürgerempfang einlud. In diesem Jahr ändert sich „aus aktuellem Anlass“ das Frühjahrsprogramm. Am Sonntag, 17. März 2019, führen die Ochtendunger Sozialdemokraten ein neues Veranstaltungsformat ein, indem sie zu einem „informativen Bürgerfrühstück“ einladen. Sowohl Lothar Kalter als Kandidat für das Ortsbürgermeisteramt, als auch die SPD-Kandidatinnen und Kandidaten für den Ortsgemeinderat stellen sich den Fragen der Wählerinnen und Wähler. Sie sind am genannten Sonntag ab 11.00 Uhr in das Foyer der Werneseckhalle eingeladen, ein reichhaltiges kostenfreies Frühstücksbuffet wird den Rahmen für gute Gespräche bilden. Zur Vorbereitung der Veranstaltung wird um Anmeldung bis zum 07.03.2019 unter Telefonnummer 02625 958559 oder persönlich bei Günter Pinetzki gebeten.
Den jährlichen Bürgerempfang nutzen und bauen die Sozialdemokraten, deren Ortsverein im Jahr 1919 gegründet wurde, in diesem Jahr zu ihrer 100-Jahr-Feier aus. Am Sonntag, 14. April 2019, ab 11.00 Uhr, wird die Ochtendunger Kulturhalle den Rahmen für einen informativen späten Vormittag und Mittag bilden. Die Festansprache wird Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Staatsministerin für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie des Landes Rheinland-Pfalz halten. Die Ochtenduger Sozialdemokraten selbst werden über ihre 100jährige Geschichte und im Sinne der am 26. Mai 2019 bevor stehenden Kommunalwahlen über ihre Wahlziele informieren. Fragen und Anregungen können ständig an gpinetzki@t-online.de gerichtet und gegeben werden.
Nach der Wahl von Lothar Kalter zum Kandidaten für das Ortsbürgermeisteramt ist auch das Kandidatenteam für den Ortsgemeinderat komplett
Bereits im September 2018 hat sich der SPD-Ortsverein Ochtendung auf Lothar Kalter als Kandidaten für das Amt des Ortsbürgermeisters festgelegt. Lothar Kalter ist seit vielen Jahren in der Vereinswelt unterwegs, daher liegt ihm das Vereinsleben natürlich ganz besonders am Herzen. Seine Vision ist es aber auch, dass sich Gemeinsinn nicht nur in den Vereinen widerspiegelt, sondern sich dieser auch im Dorf insgesamt intensiviert und in gemeinsamen Aktionen vermehrt zum Ausdruck kommt. In den regelmäßigen kommunalen Themen, wie der Baugebietsentwicklung und der infrastrukturellen Entwicklung im Gesamten, bis hin zu den kommunalen Finanzen, ist er sachkundig und mit Augenmaß zuhause. Wo und wann kann man mehr Erfahrung sammeln als in beinahe 20jähriger Tätigkeit als SPD-Fraktionsvorsitzender im Ortsgemeinderat.
„Aber nicht nur auf den ‚Kapitän‘ kommt es an, ohne starken mannschaftlichen Rückhalt kann er nicht viel bewirken, wir werben daher auch um den Wählerrückhalt für eine starke sozialdemokratische Gemeinderatsmannschaft hinter ihm“, drückt es Ortsvereinsvorsitzender Günter Pinetzki aus. Daher haben sich die Ochtendunger Sozialdemokraten viele Gedanken um eine schlagkräftige Listenbesetzung gemacht. Auf Spitzenkandidat Lothar Kalter folgen auf den nächsten zehn Plätzen: Günter Pinetzki, Jeanette Lehmann, Jürgen Lehnigk-Emden, Hubert Schmitt, Elisa Ternes, Sascha Lagodny, Thomas Kaut, Philipp Liesenfeld, Hans-Georg Ritter und Hubert Kreier. „Auf die Mischung kommt es an“, erläutert Günter Pinetzki, „wir haben bewusst Wert auf eine gute Verteilung von jungen und erfahrenen Kandidaten gelegt. Wir arbeiten bereits an einem Aktionsprogramm, das wir den Wählerinnen und Wählern bald im Detail präsentieren werden!“
Seit 2014 stellt die SPD mit Albert Weiler erstmals den 1. Beigeordneten unserer Heimatstadt. Gemeinsam mit dem Fraktionsvorsitzenden Achim Bermel und dem Stadtrat-Team konnte er auch in diesem Jahr viele Ihrer Ideen umsetzen und Mülheim-Kärlich noch lebenswerter machen. Die SPD Mülheim-Kärlich dankt Ihnen für den intensiven Austausch und das gute Miteinander in den vergangenen zwölf Monaten.
Wir wünschen Ihnen ein frohes Weihnachtsfest und einen guten Start in ein gesundes und erfolgreiches Jahr 2019!
Haushaltsrede von Marc Ruland, MdL am 6. Dezember 2018
Anrede,
erinnern Sie sich an Rudi Carrell? Und seinen Schlager „Wann wird es mal wieder richtig Sommer“?
Keine Sorge - ich werde ihn jetzt nicht vorsingen. Aber Rudi Carrells Sehnsucht wurde im Jahrhundertsommer 2018 mehr als übertroffen. Da fragt man sich, ist es nur das Wetter oder das Klima?
Extremes Niedrigwasser im Rhein. Dürre. Unerträgliche Hitze in unserer Stadt. Ein globales Phänomen zeigt konkrete Auswirkungen auf Andernach.
Unser Konzept „Essbare Stadt“ ist der richtige Ansatz für ein besseres Mikroklima in Andernach. Sie ist Trendsetter in Europa und der Welt geworden. Wir spielen in der Liga von Rotterdam, Oslo, Heidelberg und Havanna. Darauf können wir stolz sein und uns über 700.000 Euro EU-Förderung freuen. Unsere Beschäftigungsgesellschaft Perspektive wird als Subunternehmer tätig. So wird der ökologische mit einem sozialen, beschäftigungspolitischen Aspekt verknüpft. Wir spüren konkret, was Europa Gutes bewirkt.
Für ihr langjähriges grosses ehrenamtliches Engagement erhielt Rita Hirsch aus den Händen von Landrat Dr. Saftig den Grossen Wappenteller des Landkreises. In seiner Laudatio würdigte er ihre mehr als 40jährige kommunalpolitische Tätigkeiten in den Gremien von Kreis, Verbandsgemeinde und Ortsgemeinde sowie als Ortsbürgermeisterin von Ochtendung. Hervorzuheben sei auch ihr ständiger Einsatz für die beiden bestehenden Gemeindepartnerschaften und für sozial Benachteiligte. Erwähnenswert sei auch, daß Rita Hirsch in jungen Jahren als Spielführerin der ersten Damenfussballmannschaft im hiesigen Fussballverband agierte.Ortsvereinsvorsitzender Günter Pinetzki und Fraktionsvorsitzender Lothar Kalter liessen es sich nicht nehmen, der Ehrung im Kreishaus beizuwohnen und herzlichst zu gratulieren.
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, verehrte Vereinsvertreter,
herzliche Einladung an Sie für Samstag, 10. November 2018, 10.00 Uhr zum Treffen am Mahnmal in der Kastorstraße. Gemeinsam wollen wir an die Opfer der Gewaltherrschaft und der Pogromnacht vor 80 Jahren erinnern und gedenken.
Das unsägliche Leid an unseren jüdischen Mitbürgern sowie die Opfer von Euthanasie und Zwangsarbeit erinnern uns an die dunkelste Epoche unserer Geschichte.
Wir sind es den Opfern schuldig zu mahnen, damit diese Verbrechen gegen die Menschlichkeit nie wieder geschehen. Über Ihre Teilnahme an unserer Gedenkfeier würden wir uns freuen.
In ihrer Mitgliederversammlung vom 14.09.2018 hat die SPD Ochtendung wichtige Weichen für die Zukunft gestellt. Als neuer Vorsitzender wurde Günter Pinetzki einstimmig gewählt, Er folgt damit der langjährigen Vorsitzenden Rita Hirsch, die nicht mehr zur Wahl antrat. Der neue Vorsitzende dankte Rita Hirsch für das jahrzehntelange Engagement im Ortsverein und kündigte an, dass ihr Wirken zu einem späteren Zeitpunkt angemessen gewürdigt wird.
Der Vorstand wird komplettiert durch Jeanette Lehmann (stv. Vorsitzende), Jürgen Lehnigk-Emden und Thomas Kaut (Schriftführer und stv. Schriftführer) sowie den neugewählten Kassierer, Hubert Schmitt und seinen Vertreter: Philipp Liesenfeld. Hubert Schmitt folgt auf Rosina Melzer, die das Amt der Kassiererin nach 35 Jahren abgegeben hat. Auch hier dankte der Vorsitzende für das vorbildliche Führen der Kasse und das langjährige Engagement von Rosina Melzer. Willi Wilkomm und Hans-Georg Ritter wirken als gewählte Beisitzer im Vorstand mit.
Im Anschluss wurde Lothar Kalter zum Ortsbürgermeisterkandidat nominiert
Der traditionelle Bürgerempfang der Ochtendunger SPD bot eine gute Gelegenheit sich über aktuelle kommunale und übergeordnete politische Themen zu informieren.
Ortsbürgermeisterin Rita Hirsch, Fraktionsvorsitzender Lothar Kalter und Bürgermeister Max Mumm nahmen zu aktuellen Themen Stellung.
Ochtendung sei seit kurzem offiziell als Grundzentrum im Ergänzungsnetz mit Polch und Münstermaifeld im Regionalen Raumordnungsplan Mittelrhein-Westerwald anerkannt. Damit böten sich neue Perspektiven für die Weiterentwicklung der Gemeinde. Weiterhin umgesetzt ist das Baugebiet Keltenstrasse und die von den Jugendlichen gewünschte Dirtbahn hinter dem Sportplatz. Das neue Konzept BiLBO (Bildung, Begeisterung, Offenheit) der Ganztagsschule bietet eine fachlich hochwertige Betreuung der Kinder von 7.15 bis 17.00 Uhr und stößt auf große Zustimmung.
Die Sicherungsarbeiten an der Ringmauer der Burgruine Wernerseck verlaufen plangemäß. Dank der hohen Zuwendungen verschiedener Institutionen und dem Einsatz der Gemeinde kann hier ein kostbares Denkmal erhalten werden.
Die Teilnahme am Programm Ländliche Zentren gehe nach einer unvermeidlichen aber zu langen Vorplanungsphase endlich in die konkrete Umsetzung. Die ersten privaten Sanierungsmaßnahmen werden in 2018 anlaufen. Die Umgestaltung für den Raiffeisenplatz soll sich auf die Einbeziehung des davor liegenden Teils der Hauptstrasse kombiniert mit einem neuem Bushaltestellenkonzept und der Einrichtung von Wasserspielmöglichkeiten im Rahmen des engen finanziellen Budgets beschränken. Die planerischen Überlegungen zur Umgestaltung der Hauptkreuzung laufen an. Hier soll die Gleichrangigkeit von Fahrzeugverkehr und Fußgängerverkehr ohne eine aufwändige Kreisellösung als Ziel angepeilt werden.
Die Ausweisung weiterer Wohnbau und Gewerbeflächen in Ochtendung sei trotz angespannter Haushaltslage unter Berücksichtigung der Entwicklungen im Umfeld ein Gebot der Stunde. Das Baugebiet Seibertspfad II soll nunmehr zügig realisiert werden. Bürgermeister Mumm empfahl die Erschliessung grundsätzlich selbst ohne Einsatz eines Investors durchzuführen um somit Herr des Verfahrens zu bleiben und als Gemeinde die Wertsteigerungen abzuschöpfen.
Lothar Kalter stellte klar, daß ein zusätzlicher Bedarf an Kitaplätzen entstanden sei, da mehr einjährige Kinder als bisher angemeldet würden. Als vorrangige Lösung sollen die bestehenden Reserven in den Kitas genutzt werden: Erst wenn diese aufgebraucht seien, soll eine Erweiterung der Krümelkiste um eine Gruppe ins Gespräch kommen. Das Raumkonzept sollte dann so gestrickt werden, daß auch weiterhin für die musikalische Bildung der Grundschüler ein Klassenraum wenn auch an anderer Stelle zur Verfügung stehe.
Landtagspräsident Hendrik Hering ging in seiner Rede insbesondere auf die Schwerpunkte der internationalen Politik ein. Er stellte heraus, daß ein starkes einheitlich handelndes Europa auch global gesehen notwendig sei, um wirtschaftlich und politisch in der Welt weiterhin eine wahrnehmbare Größe zu spielen. Viele Probleme könnten Nationalstaaten alleine nicht mehr lösen.
Wie sehr internationale Krisen bis in die nationale Ebene umschlagen könnten, habe sich an der Flüchtlingswelle der letzten Jahre gezeigt. Aus ihr hätten sich auch bei uns Befürchtungen entwickelt, von ihren Belastungen überrollt zu werden. Dies sei zum Nährboden für rechtspopulistische Scharfmacher geworden, die Ängste oder Befürchtungen in nationale Abgrenzungspolitik umsetzen wollten. Ihrer Schwarzmalerei zum Trotz seien die EU-Länder verstärkt aus dieser Krise hervorgegangen. Nun gelte es, Hilfe so zu verfestigen, dass den Asylsuchenden mit Bleiberecht Starthilfen für ein selbstbestimmtes Leben gegeben werden.
Obwohl es vielen von uns so gut gehe wie noch niemals bevor, sei in den letzten Jahren die Verteilung der Vermögen überwiegend zugunsten der Reicheren verlaufen. Reichere sollten daher zukünftig mehr belastet werden, um die wichtigen Zukunftsaufgaben wie Bildung, Infrastruktur und Digitalisierung zu intensivieren und mehr zukunftsorientierte Arbeitsplätze zu schaffen. Rahmenbedingungen müssten wieder mehr durch die Politik und weniger durch die Wirtschaft gesetzt werden. Die großen Volksparteien müssten sich in ihrem Erneuerungsprozess mehr um die Menschen kümmern und insbesondere vor Ort in vertrauensvoller Weise besser ansprechbar sein.Anstehende Probleme müssten seitens der Volksparteien besser vermittelt und kommuniziert werden, wobei unterschiedliche Konzepte erwünscht seien. Diese seien jedoch mit mehr Respekt und Fairness gegenüber der anderen Meinung zu diskutieren. Hinterzimmerpolitik sei out. Offenheit, Transparenz und Dialog sei das Gebot der Stunde.
In einer offenen Gesellschaft, in der die Sorgen aller ernst genommen würden und klare Haltung gezeigt und entschiedenes Handeln praktiziert werde, könne der Rechtspopulismus keinen Nährboden mehr finden. Das Zusammenhalten aller in einem aktiven „Bündnis der Anständigen“ sei der beste Schutz gegen den Extremismus.
Ehe Rita Hirsch zum gemütlichen Teil überleitete, waren noch einige Ehrungen vorzunehmen.
Geehrt wurden mit einer Dankurkunde und einem Präsent Rosemarie Abramowski für 40jährige Mitgliedschaft, Otti Pinetzki und Günter Pinetzki für 25jährige Mitgliedschaft. Der Empfang klang aus mit netten Gesprächen und einem kleinen Imbiss.
Die Ochtendunger SPD Frauen sind zum Weltfrauentag mit einem Stand vertreten und zwar am Samstag, den 10.03.18 ab 09:30 Uhr gegenüber Bäckerei Weidung Hauptstrasse und anschliessend ab 10.30 Uhr auf dem KiK Parkplatz. Die Damen stehen für Gespräche bereit und überreichen rote Nelken.
Alljährlich findet um den 9. November, der Reichspogromnacht, die Gedenkveranstaltung des SPD Ortsvereins „Gegen das Vergessen“ an der Stele in der Kastorstraße statt. Bürger und Vereinsvertreter trafen sich am Samstagmorgen, 11. November um 10.00 Uhr um mit den Schulkindern der vierten Klasse, der katholischen Geistlichkeit und dem Vertreter der evangelischen Kirchengemeinde Plaidt zu erinnern und zu mahnen.
In den Redebeiträgen der Vorsitzenden Rita Hirsch, Renate und Matthias Severin und den Schülerinnen und Schülern, die ihre Gedanken sowie Blumen und Kerzen niederlegten, wurde an die Bürger Jüdischen Glaubens erinnert, die als Freunde, Nachbarn und Geschäftsleuten unter der Ochtendunger Bevölkerung im friedlichen Miteinander bis zum 9. November 1938 lebten.
Von diesem Tag an veränderte sich ihr Leben. Die Synagoge in der Kastorstraße wurde, so der damalige Chronist, von fremden SA Leuten angezündet und die Fensterscheiben zerschlagen. Damit nicht genug. Sie, Deutsche, Jüdischen Glaubens, wurden schikaniert, deportiert und letztendlich in den Konzentrationslagern umgebracht. Das Erinnern und Mahnen galt ebenso den Ochtendunger Bürgern, die in den Tötungsanstalten grausam ums Leben kamen, weil ihr Leben als unwert galt.
Pfarrer Fuchs sprach ein Gebet und zum Abschluss sang man gemeinsam das weltweit bekannte Lied shalom chaverim.
Alljährlich findet um den 9. November, der Reichspogromnacht, die Gedenkveranstaltung des SPD Ortsvereins „Gegen das Vergessen“ an der Stele in der Kastorstraße statt. Bürger und Vereinsvertreter trafen sich am Samstagmorgen, 11. November um 10.00 Uhr um mit den Schulkindern der vierten Klasse, der katholischen Geistlichkeit und dem Vertreter der evangelischen Kirchengemeinde Plaidt zu erinnern und zu mahnen.
In den Redebeiträgen der Vorsitzenden Rita Hirsch, Renate und Matthias Severin und den Schülerinnen und Schülern, die ihre Gedanken sowie Blumen und Kerzen niederlegten, wurde an die Bürger Jüdischen Glaubens erinnert, die als Freunde, Nachbarn und Geschäftsleuten unter der Ochtendunger Bevölkerung im friedlichen Miteinander bis zum 9. November 1938 lebten.
Von diesem Tag an veränderte sich ihr Leben. Die Synagoge in der Kastorstraße wurde, so der damalige Chronist, von fremden SA Leuten angezündet und die Fensterscheiben zerschlagen. Damit nicht genug. Sie, Deutsche, Jüdischen Glaubens, wurden schikaniert, deportiert und letztendlich in den Konzentrationslagern umgebracht. Das Erinnern und Mahnen galt ebenso den Ochtendunger Bürgern, die in den Tötungsanstalten grausam ums Leben kamen, weil ihr Leben als unwert galt.
Pfarrer Fuchs sprach ein Gebet und zum Abschluss sang man gemeinsam das weltweit bekannte Lied shalom chaverim.
Kruft/Kreis MYK. Der Landtagsabgeordnete Marc Ruland aus Andernach ist mit 96 Prozent als SPD-Kreisvorsitzender wiedergewählt worden. Auf dem ordentlichen Kreisparteitag der Mayen-Koblenzer SPD, der am vergangenen Freitag in der Vulkanhalle in Kruft tagte, wurde turnusgemäß ein neuer Kreisvorstand gewählt.
Auch das Team um Ruland herum blieb fast unverändert. Stellvertretende Vorsitzende sind Karin Küsel (OV Urbar), Christoph Mohr (OV Bendorf) und Faisal El Kasmi (OV Stadtverband Andernach). Als Kassierer wurde Klaus Frevel (OV Untermosel) bestätigt und als Geschäftsführer Benjamin Kastner vom Ortsverein Kruft.
Gutes Wetter lockte zahlreiche Aussteller und Besucher am 2. September zum traditionellen Trödelmarkt der Ochtendunger SPD.
Die Anbieter präsentierten ihre Schätzchen aus Keller und Speicher und die Liebhaber und Besucher erwarben die eine oder andere Rarität. Gut erhaltene Spielsachen sowie Kinderkleidung wechselten den Besitzer. Angesagt war ebenfalls gute Laune und die fleißigen Helferinnen und Helfer der SPD Ochtendung sorgten für Kaffee, Waffeln, Kuchen sowie für Grillwürstchen und Getränke. Alles im Allem ein voller Erfolg.
Die Ochtendunger Sozialdemokraten hatten zum Familienfest eingeladen. Auf dem Raiffeisenplatz wurde dem treuen Publikum allerlei geboten. Schorsch Ritter kümmerte sich mit seinem Keybord um eine unterhaltsame Musik. Ein Kinderkarussell erfreute die Kleinen und war besonders am Nachmittag stark gefragt,denn die Kids konnten kostenlos und beliebig oft ihre Runden drehen. Die Ochtendunger AWO hatte die Kinder zum Figurentheater mit den Bremer Stadtmusikanten eingeladen, was von den Kindern neben dem Spiel „4 gewinnt“ begeistert angenommen wurde. Für die „Großen“ gab es die Möglichkeit über kommunalpolitische Themen zu sprechen. Die Sozialdemokraten hatten hierzu einen neuen „Ochtendunger Spiegel“ aufgelegt in dem sie einen Halbzeitbericht der Tätigkeiten der Fraktion dokumentiert haben. Diese Schrift wurde inzwischen an an alle Haushalte verteilt und kann auf der Homepage www.spd-ochtendung.de unter downlaods heruntergeladen werden. Auch das das leibliche Wohl kam nicht zu kurz . Perfekt gegrillte Steaks und Würstchen sowie ein reichhaltiges Kuchenbuffet und kühle Getränke ließen für jeden Geschmack das Richtige finden. Auch des Wetter spielte mit. Trotz der angenehmen Temperaturen und einem schönen Angebot hätte sich der Vorstand eine höhere Besucherzahl gewünscht.
"Die SPD Polch gratuliert Maximilian Mumm zur Wahl zum Bürgermeister der Verbandsgemeinde Maifeld und wünscht weitere acht erfolgreiche Jahre für das Maifeld". Mit diesen Worten sprach der Vorsitzende der Polcher SPD dem alten un neuen Bürgermeister die Glückwünsche der gesamten Polcher SPD aus.
Die Ochtendunger SPD Frauen waren am internationalen Weltfrauentag mit einem Stand vertreten. Sie informierten über bestehende Ungerechtigkeiten wie ungleicher Lohn und überreichten den Interessierten rote Nelken
Der traditionelle Bürgerempfang der Ochtendunger SPD war vom allgemeinen Aufwind in der Partei bestimmt. Bundespolitische und kommunale Themen insbesondere die anstehende Bürgermeisterwahl standen im Vordergrund.
Die Vorsitzende und Ortsbürgermeisterin Rita Hirsch stellte das gute Miteinander der im Rat vertretenen Gruppen heraus und lobte die gute, meist einvernehmliche Zusammenarbeit auch in schwierigen Fragen. An umgesetzten Projekten nannte sie den innerörtlichne Baulückenschluss Keltenstrasse, den neuen Kindergarten „Krümelkiste“ und die fast fertig gestellte neue Dirtbahn. In der Kinderbetreuung findet nach ihren Worten das neue Betreuungskonzept BiLBO (Bildung, Begeisterung, Offenheit) großen Anklang. Die laufenden Projekte wie die Ausweisung des Baugebiets Seibertspfad II, das altersgerechte Wohnen auf der Andernacher Höhe und die Verlängerung des Fahrradweges bis Bassenheim würden weiter verfolgt.
Als einen besonderen Schwerpunkt stellte sie die gemeinsam mit der Bürgerschaft entwickelte Sanierung der Ortsmitte mit dem Programm Ländliche Zentren heraus. Auch die geplanten Sicherungsarbeiten an der Burg Wernerseck sollen weiter auf der Agenda stehen. Die Vorsitzende bedankte sich bei den vielen ehrenamtlich Engagierten, die einen unschätzbaren Beitrag für ein lebens- und liebenswertes Ochtendung leisteten.
Arbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles lobte die Arbeit von Rita Hirsch und Max Mumm und prognostizierte Max Mumm deshalb für die Bürgermeisterwahl am 19. März ein gutes Ergebnis. Sie ging in ihrem Grußwort auf das Stammthema der SPD, die soziale Gerechtigkeit ein und sprach sich dafür aus, die Agenda 2010 wegen geänderter Rahmenbedingungen nach zu justieren. Für eine entspannte Lage am deutschen Arbeitsmarkt sei es besonders wichtig, dass möglichst viele Menschen ausreichend qualifiziert seien. Dies müsse ein Schwerpunkt sozialdemokratischer Politik sein. Sie warb dafür, sich im anstehenden Bundestagswahlkampf für diese Themen einzusetzen.
Für MdL Marc Ruland ist die SPD in der Öffentlichkeit wieder da. Er erläuterte in seinem Grußwort Schwerpunkte der Politik der Landesregierung und warb für die Wiederwahl von Max Mumm.
Bürgermeisterkandidat Max Mumm gab in seiner kurzweiligen Rede einen Rückblick auf seine im September ablaufende achtjährige Amtszeit. Besonders wichtig für ihn sei es gewesen, das Prinzip der allzeit offenen Tür zu leben. Ob Mitarbeiter oder Bürger, jeder könne bei ihm vorsprechen, sei es im Büro, beim Bäcker oder an der Tankstelle und seine Anliegen vortragen. Er versuche dann eine Lösung zu finden. Dies sei sein Verständnis von direkter Demokratie. Besonders am Herzen liege ihm die nachhaltige hausärztliche Versorgung auf dem Maifeld. Hierfür werde er sich besonders einsetzen. Für die Entwicklung von Ochtendung ist es nach seiner Ansicht notwendig, hier weitere Gewerbeflächen und Wohnbauflächen auszuweisen. Die schwierigen haushaltsrechtlichen Verhältnisse dürften hierbei nicht im Wege stehen. Insoweit unterstütze er die Bemühungen des Gemeinderates und lobte die große Gemeinsamkeit des Gremiums. Für sich selbst habe er den Anspruch, über ein gewisses Maß hinaus Leistung zu erbringen. Dies sei er der Gesellschaft schuldig. Der lange Applaus zeigte, dass Max Mumm die Herzen der Gäste getroffen hatte.
Ehe Rita Hirsch zum gemütlichen Teil überleitete, waren noch einige Ehrungen vorzunehmen.
Geehrt wurden von ihr mit einer Dankurkunde und einem Präsent Walter Neideck für 50jährige Mitgliedschaft, Heidi Schmitz für 40jahrige Mitgliedschaft sowie Josef Simon und Hans-Werner Becker für 30jährige Mitgliedschaft. Stellvertretender Vorsitzender Thomas Kaut übernahm die Ehrung von Rita Hirsch, die auch auf eine 40jährige Mitgliedschaft zurückblicken konnte. Der Empfang klang bei den 80 Gästen aus mit netten Gesprächen und der gekonnten musikalischen Untermalung durch Georg Ritter.
Die Ochtendunger SPD Frauen sind zum Weltfrauentag mit einem Stand vertreten und zwar amSamstag, den 11.3.17 ab 9:00 Uhr gegenüber Bäckerei Weidung Hauptstrasse und anschliessend ab 10.00 Uhr auf dem KiK Parkplatz. Die Damen stehen für Gespräche bereit und überreichen rote Nelken. Unser Bürgermeisterkandidat Maximilian Mumm wird zeitweise auch vor Ort sein.
wir möchten Sie darüber informieren, dass auf der Startseite der Landtagshomepage ein ausführlicher Bericht über die Veranstaltung des Landtags „Wenn Du Dich nicht mehr um mich kümmerst, dann verlasse ich Dich! Deine Demokratie“ zu lesen ist, die am 10. November 2016stattfand. Hier der Link zum Beitrag:
Darüber hinaus steht ab sofort auf unserem YouTube-Kanal auch ein Video über die Veranstaltung zur Verfügung, das die Beiträge und Statements der Teilnehmenden zusammenfasst und einen guten Überblick über die Auftaktveranstaltung zur neuen Reihe „Zukunft der parlamentarischen Demokratie“ gibt. Hier geht’s zum Video:
Am 17.11.16 trafen sich die Genossinnen und Genossen zu einer Mitgliederversammlung. Auf der Agenda stand die Wahl des neuen Vorstandes.
Zur Vorsitzenden wurde Rita Hirsch wiedergewählt. Neuer stellvertretender Vorsitzender ist Thomas Kaut. Jürgen Lehnigk-Emden und Frank Kraft bleiben Schhriftführer und Stellvertreter. Die Kassengeschäfte werden wieder von Rosina Melzer mit ihrer Stellvertreterin Rgeina Willkomm erledigt. Als Beisitzer wurden gewählt Hubert Kreier, Hans-Geor Ritter und Willi Willkomm. Geborene Mitglieder sind Lothar Kalter als Fraktionsvorsitzender sowie Franz Schmitz als Ehrenvorsitzender
"Innenminister Roger Lewentz zeichnete in der Stadthalle Ransbach - Baumnbach 52 Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker aus dem nördlichen Rheinland-Pfalz mit der Freiherr-vom-Stein-Plakette aus. In seiner Laudatio hob Lewentz ihren unermüdlichen Einsatz für ihre Heimatgemeinde und vielfach auch darüber hinaus hervor: "Das ist nicht selbstverständlich und erfordert sehr viel Einsatz mit Herzblut, da Sie als Ehrenamtler ganz nah bei den Bürgerinnen und Bürgern sind."
Dass Rita Hirsch "ganz nah bei den Menschen ist", beweist sie, indem sie fast 40 Jahre ununterbrochen im Ortsgemeinderat und seinen Ausschüssen mitwirkt, von 1984 bis 1994 Ortsbeigeordnete war und seit 1984 Mitglied im Verbandsgemeinderat sowie seit 2006 im Kreistag ist. Schließlich leitet sie als "I-Tüpfelchen" ihres Wirkens für ihre Heimatgemeinde seit 2009 als Ortsbürgermeisterin die Geschicke von Ochtendung.
Zur diesjährigen Gedenkveranstaltung der SPD Ochtendung trafen sich am Wochenende trotz schlechten Wetters zahlreiche Vereinsvertreter sowie Bürgerinnen und Bürger an der Gedenkstele in der Kastorstraße.
Alljährlich um den 9. November findet die Veranstaltung zum Mahnen und Gedenken der deportierten und getöteten Jüdischen Mitbürger statt. Ortsvereinsvorsitzende Rita Hirsch eröffnete unter anderen mit den Worten Wir, die Nichtpfer sind es den Opfern schuldig zu mahnen, denn die Erinnerung an den 9. November zeigt uns, wohin der Rassenwahn führt.Einige Schülerinnen und Schüler der 4.Klasse trugen ihre Gedanken die sie im Religionsunterricht erarbeitet haben vor und verlasen diese als Ausruck zum Frieden.
Matthias und Renate Severin trugen die Namen der Opfer vor, die wegen ihres Jüdischen Glaubens in den Konzentrationslagern ums Leben kamen. Gedacht und verlesen wurden auch die Namen von getöteten, behinderten Bürgerinnen von Ochtendung, die in Tötungsanstalten ihr Leben lassen mussten, weil ihr Leben als lebensunwürdig galt.
Pfarrer Fuchs sprach zum Gedenken ein Gebet und mit dem Lied shalom charavim endete die Veranstaltung.
Die SPD-Fraktion im Ochtendunger Gemeinderat machte sich im Wolferstall ein Bild von den Renaturierungsmaßnahmen an der Nette. Bei der dortigen Brücke wird eine neue Fischtreppe gebaut. Damit entfällt das frühere Stauwehr für den Mühlengraben. Die Nette wird für Fische wesentlich durchlässiger. Der Lauf des Flusses wird natürlicher. Wenn die umfangreichen Bauarbeiten abgeschlossen sind, ist ein weiterer wichtiger Schritt für den natürlichen Lauf der Nette getan.
Jetzt besteht auch die Chance, ein über Jahrzehnte verfolgtes Anliegen der Ochtendunger SPD, dem sich auch die anderen Gruppierungen im Rat angeschlossen haben, zu verwirklichen: eine bessere Zugänglichkeit zum Sauerbrünnchen im Wolferstall. Es ist bisher kaum und nur unter großen Schwierigkeiten erreichbar.
Wenn die Eigentümer des Brünnchens zustimmen und die Wasserqualität des Brünnchens in Ordnung ist, könnte das Quellwasser zu einer gut zugänglichen Stelle umgeleitet werden. Dies wäre für viele Ochtendungerinnen und Ochtendunger, aber auch für die Wanderer auf unseren herrlichen Wald- und Talwegen, ein großer Gewinn und ein unschätzbarer Standortvorteil.
Die SPD-Ratsfraktion hat bereits beantragt, die ersten Maßnahmen zur Machbarkeit dieses Vorhabens zu ergreifen. Fraktionsvorsitzender Lothar Kalter: „Es sind Wasseruntersuchungen erforderlich und die Druckverhältnisse müssen geprüft werden. Danach sind gute Ideen von allen Bürgerinnen und Bürgern gefragt, wie das Projekt realisiert werden kann. Die Chancen für das Sauerbrünnchen, die sich nun durch den Bau der neuen Fischtreppe eröffnet haben, müssen allerdings jetzt ergriffen werden. Es wäre sehr bedauerlich, wenn sie vertan würden.“
Der beliebte Ochtendunger Trödelmarkt wird wie immer am 1. Samstag im September in diesem Jahr am 3.9.2016 von den Ochtendunger Sozialdemokraten ausgerichtet.
Rund um die Kirche haben Anbieter die Möglichkeit ihre Stände mit allem was es zu trödeln gibt aufzubauen. In der Zeit von 7.00 Uhr bis 17.00 Uhr treffen sich die Liebhaber des Trödelmarktes.
Nebenbei bietet der SPD Ortsverein Waffeln, Kuchen, Kaffee, Grillwürstchen und Getränke an.
Wer einen Stand auf dem Trödelmarkt haben möchte, melde sich bitte bei Rita Hirsch, Telefon 02625 - 1346 oder Rosina Melzer, Telefon 02625 - 892 an.
Ochtendung. Die Zahl an Beisetzungen, die nicht mit einer Messfeier in der Pfarrkirche St. Martin beginnen, nimmt stetig zu. Damit erhöht sich die Zahl der Beerdigungsteilnehmerinnen und –teilnehmer, die sich, auch zeitlich ausgedehnter, in und an der Einsegnungshalle auf dem Friedhof aufhalten
„Die Einsegnungshalle fasst nur eine kleine Anzahl an Personen. Viele müssen sich daher, sowohl bei Beisetzungen, die mit einer Messfeier begonnen haben, als auch bei solchen, die ausschließlich auf dem Friedhof stattfinden, vor der Einsegnungshalle einfinden. Dabei sind vor der Halle nur wenige Sitzplätze vorhanden, deren Zahl leicht durch den Ankauf einer Anzahl von Stapelstühlen erhöht werden kann“, fasst Fraktionsvorsitzender Lothar Kalter die Meinung vieler Mitglieder der SPD-Ortsgemeinderatsfraktion zusammen „zudem ist die Außenbeschallung verbesserungsbedürftig. Beides Punkte, die ohne großen Planungsaufwand und -vorlauf realisierbar sind.“
Eine weitere notwendige Verbesserung, die allerdings einiger Vorplanung und Erörterungen mit dem Ideengeber und Planer der Einsegnungshalle, Günther Gries, bedarf, sehen die Sozialdemokraten darin, ob das bisher überdachte Halbrund der Halle in Richtung der Gräberfelder erweitert werden kann, um so weitere Personen vor Regen schützen zu können. „Dechant Schuh hat seine Beteiligung, gerade auch an der Dacherweiterung geltend gemacht, um nicht noch mehr Angehörige von Verstorbenen zu veranlassen, Beerdigungen ausschließlich auf dem Friedhof zu wünschen. Selbstverständlich werden wir ihn in die Überlegungen einbeziehen“, ergänzt Ortsbürgermeisterin Rita Hirsch, „Ausschüsse und Gemeinderat werden sich ohnehin mit allen genannten Fragen und ganz intensiv mit der möglichen Dacherweiterung auseinander setzen müssen!“
Rita Hirsch beim Empfang zum Tag des Grundgesetzes in Schloss Bellevue
Ochtendung. Bundespräsident Joachim Gauck lud anlässlich des Tages der Verkündung des Grundgesetzes am 23. Mai 1949 ehrenamtliche Ortsbürgermeisterinnen und Ortsbürgermeister aus dem gesamten Bundesgebiet nach Berlin ein. Zu den 600 geladenen Ehrenamtlern gehörte auch Ortsbürgermeisterin Rita Hirsch aus Ochtendung.
Im Congresscenter würdigte der Bundespräsident die Arbeit der Ehrenamtler, „die in ihren Heimatgemeinden in direktem Kontakt mit und für die Bürgerinnen und Bürger im Sinne der Weiterentwicklung der örtlichen Infrastruktur in gelebter Demokratie Basisarbeit leisten“. Beim anschließenden Empfang im Schloss Bellevue kam es zur persönlichen Begegnung des Bundespräsidenten mit den Ehrenamtlern. Rita Hirsch hatte dabei Gelegenheit zu einem kurzen Gespräch mit Joachim Gauck.
Die SPD Rheinland-Pfalz hat dem Koalitionsvertrag einstimmig zugestimmt. Alle 55 Delegierten votierten bei der Sitzung des Landesparteirats in Mainz, zu der rund 300 Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten gekommen waren, für den Ampel-Koalitionsvertrag. „Der Koalitionsvertrag trägt unsere sozialdemokratische Handschrift“ erklärten Ministerpräsidentin Malu Dreyer und der Landesvorsitzende Roger Lewentz einmütig in ihren Reden. Alle wesentlichen SPD-Forderungen des Regierungsprogramms seien im Koalitionsvertrag enthalten.
„Wir sind fest davon überzeugt, dass wir in diesem Dreier-Bündnis aufeinander vertrauen können“, warb Malu Dreyer für die Ampel. Nach ihrer Ansicht habe das Bündnis die Perspektive, auch über die fünf Jahre der Legislaturperiode hinaus zu halten. Der Wahlsieg sei eine Verpflichtung, dass Rheinland-Pfalz weiter sozial und gerecht bleibe. Am gleichen Tag hatte sie auch die neuen und alten SPD-Ministerinnen und Minister vorgestellt.
Sehr geehrte Ehrengäste, sehr geehrte Damen und Herren und für die, die es sind, liebe Genossinnen und Genossen,
zum traditionellen Bürgerempfang des SPD-Ortsvereins und der SPD-Ortsgemeinderatsfraktion heiße ich Sie, auch im Namen meines Fraktionskollegen und -vorsitzenden Lothar Kalter herzlich willkommen.
Seit vielen Jahren ist es guter Brauch, dass die SPD nach Karneval zum traditionellen Bürgerempfang einlädt und es freut mich ganz besonders, dass Sie der Einladung so zahlreich gefolgt sind, um sich mit uns auch auf die bereits in einer Woche anstehende Landtagswahl einzustimmen.
Gestatten Sie mir einige Gäste besonders zu begrüßen. Der besondere Gruß gilt der Hauptrednerin des Morgens, Frau Vera Reiß, Staatsministerin für Bildung, Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur des Landes Rheinland-Pfalz. Herzlichen Dank, liebe Vera, dass Du heute bei uns bist und zu uns sprichst.
Ein herzliches Willkommen richte ich an das Mitglied des Landtages und Kollegen im Kreistag, Marc Ruland, und unseren Ehrenvorsitzenden des Ortsvereins und Ochtendunger Ehrenbürger Franz Schmitz sowie unser Ehrenmitglied Matthias Severin mit Gattin Renate.
Andrea Nahles läßt sich kranheitsbedingt entschuldigen und wünscht der Veranstaltung einen guten Verlauf
Nicht weniger herzlich begrüße ich den Bürgermeister der Verbandsgemeinde Maifeld, lieber Maximilian Mumm, du richtest im Anschluss auch noch ein Grußwort an uns. Begrüßen möchte ich ebenfalls unsere örtliche Verwaltungsspitze, die Beigeordneten Clemens Neises, Hans Stoll und Laura Plitzko, sowie die Kolleginnen und Kollegen des Ortsgemeinderates.
Ein herzliches Willkommen gilt natürlich, last but not least, auch den Orts- und Stadtbürgermeistern unserer Nachbar-gemeinden, den Ortsvereinsvorsitzenden aus den umliegenden Orten, den Kreistagsmitgliedern sowie den Vertretern der örtlichen Vereine.
Verehrte Gäste, gestatten Sie mir einige Anmerkungen zu unserer Arbeit. Die Aktionen des Ortsvereins beschränken sich nicht nur auf den Info-Stand anlässlich des Weltfrauentags, den Trödelmarkt, die Gedenkveranstaltung an unsere jüdischen Mitbürger und die stetige Teilnahme beim Weihnachtsmarkt. Den größten Teil unserer Arbeit nimmt selbstverständlich die Kommunalpolitik vor Ort ein und diese Arbeit bestimmt unser Handeln. Guten Gewissens sage ich: Wir sagen was wir tun und tun was wir sagen. Wir betreiben Politik vor Ort nicht mit Wortwolken, sondern mit solider handwerklicher Arbeit und das im guten Miteinander.
Dieses gute Miteinander in der Fraktion kennzeichnet unsere Arbeit und spiegelt sich positiv in den Ausschüssen und im Ortsgemeinderat wider. Die gute Zusammenarbeit mit allen Vertretern der weiteren Parteien und Gruppierungen in den Gremien beschert uns für unseren Heimatort ein effizientes und erfolgreiches Erarbeiten und Umsetzen von Beschlüssen. Dafür sage ich herzlichen Dank an die Kolleginnen und Kollegen der Ausschüsse und des Rates.
Trotzdem sage ich, wir als SPD-Ortsverein und -Fraktion müssen und werden vor Ort jeden Tag neu um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger werben. Das gelingt uns nur indem wir gute und verlässliche Arbeit leisten und ehrlich sind. Ehrlichkeit und Vertrauen sind den Bürgerinnen und Bürgern wichtig. Versprechungen, die nicht eingehalten werden, schaffen kein Vertrauen.
Verehrte Gäste, Vieles wurde in unserer Heimatgemeinde im vergangenen Jahr bereits bewegt, einiges steht allerdings noch auf der Agenda.
Der Straßenausbau im Baugebiet Polcher Straße West II ist abgeschlossen und mit dem Bebauungsplan Keltenstraße konnte wieder eine örtliche Baulücke geschlossen werden. In der Alemannenstraße entstehen in Bälde neue Wohnhäuser. Für das neue Baugebiet Seibertspfad II sind bis zur Baureife weitere Beschlüsse im Verfahren erforderlich.
Das Projekt Andernacher Höhe, altersgerechtes Wohnen, wurde einem Investor angetragen.
Bei der Kinderbetreuung, die für uns alle einen hohen Stellenwert hat, ist die Sanierung der Kita St. Martin zeitgenau und erfolgreich mit einer sehr großen finanziellen Unterstützung der Ortsgemeinde abgeschlossen. In relativ kurzer Zeit wurden nach Auszug der Kinder der Kita St. Martin die bisher von ihr genutzten Räume der Hauptschule für zwei neue ständige Kitagruppen umgestaltet. Seit dem 2. November 2015 werden Kinder in der neuen kommunalen Einrichtung, der Kita „Krümelkiste“ aufgenommen.
Mit dem neuen Konzeptbestandteil der Grund- und Ganztagsschule, BilBO (Abkürzung für Bildung – Begeisterung – Offenheit), geht dank des Engagements der Verbandsgemeinde und der Schulleitung die Schule neue Wege. Die Ganztagsschule bietet den Eltern nun eine flexible Betreuung von 7.15 Uhr bis 17.00 Uhr. Bilbo stellt dabei ein sozialpädagogisches Gruppen-angebot dar, das neben den überwiegend auf Wissens-vermittlung ausgerichteten AG-Angeboten an einzelnen oder mehreren Tagen bis hin zur ganzen Woche, einschließlich freitags, genutzt werden kann. Darüber hinaus bietet BiLBO an den Schließtagen der Schule und in den Ferien eine flexible Betreuung mit verschiedenen Ferienprogrammen an. Dieses Angebot stellt seit Beginn des neuen Schuljahres ein Pilotprojekt in unserer gesamten Region und darüber hinaus dar. Das Feedback der Elternschaft fällt sehr positiv aus. Die Eltern sind von der Flexibilität der Schule begeistert.
Die gewerbliche Entwicklung im Industriepark Oberholz kommt ebenfalls gut voran. In diesem Jahr werden sich zwei Investoren ansiedeln. Weitere kleine Betriebe bekunden ihr Interesse.
Im Focus haben wir auch unsere Friedhofsentwicklung, dort wird auf einem leeren Gräberfeld ein Memoriamgarten als neue Bestattungsform angelegt.
Sie vernehmen liebe Anwesende, Ochtendung ist gut aufgestellt und interessant.
Interessant hauptsächlich für junge Familien, die auf eine gute Kinderbetreuung angewiesen sind. Die ist bei uns bis hin zur Jugendarbeit gewährleistet. Bei der Jugend stehen wir noch im Wort zum Bau eines Bolzplatzes und einer Dirtbahn. Auch da zeichnen sich Lösungen ab.
Das Ganze kostet natürlich viel Geld und ich bin als Ortsbürgermeisterin dem Rat dankbar, dass wir gemeinsam unsere Lasten tragen und jährlich den Haushaltsplan einstimmig verabschieden. Herzlichen Dank liebe Ratskolleginnen und -kollegen.
Das Thema Flüchtlinge führt uns täglich vor Augen, wie ohnmächtig die Bundeskanzlerin inzwischen dasteht. Alleingelassen von Teilen ihrer eigenen Partei und ihrer Stellvertreterin Julia Klöckner. Frau Klöckner beschreitet den Weg der härteren Gangart, ohne auf die Auswirkungen hinzuweisen. Alleingelassen wird Frau Merkel auch von unseren europäischen Nachbarn. Europa scheint langsam aus Egoismus einzelner Staaten auseinander zu brechen. Diese Ohnmacht befeuert und hilft nur der populistischen AFD, die außer Hetze und rechtsextremen Parolen keine Lösungen anbietet. Ich sage, das ist schädlich für unsere Demokratie. Aber ich sage auch, das Problem ist hausgemacht. Die Bundesregierung hat vor Jahren, Dublin zwei machte es möglich, bereits versagt, als die ersten Flüchtlinge zu Hauf in Lampedusa ankamen. Italien bat damals Deutschland um Aufnahmekontingente. Deutschland hat sich verweigert. Ebenso versagte die Bundesregierung, indem sie Waffen in undemokratische Länder liefert. Nun rächt sich das Ganze und dauerhafte Lösungen für eine Befriedung von Syrien sind leider nicht erkennbar.
Auch in unserer Heimatgemeinde leben mittlerweile Flüchtlinge mit ihren Familien. Ich bedanke mich herzlich bei den Wohnungsgebern und allen Ehrenamtlern, die sich um die von Not und Elend geprägten Menschen kümmern und sie unterstützen. Herzlichen Dank, für diese Herzenswärme.
Damit dieses Miteinander so bleibt, bitte ich alle Bürgerinnen und Bürger, sich weiterhin einzubringen, denn nur so bleibt unser Ochtendung im Miteinander lebens- und liebenswert.
Bevor ich das Wort weitergebe, gestatten Sie mir, noch eine gute Botschaft zu verbreiten. Sie alle wissen, dass wir die Sanierung unserer Burg Wernerseck, exakt der Ringmauer und der Nebengebäude, anstreben. Das Ganze kostet ca. 860.000 Euro und dieser Betrag ist von der Ortsgemeinde allein nicht zu bewältigen. Auf den Antrag einer Fördeung aus dem Investitionsstock überreichte mir vor dem Bürgerempfang der SPD Maifeld Innenminister Roger Lewentz den Zuwendungsbescheid in Höhe von 500.000 Euro. Herzlichen Dank dem Land Rheinland Pfalz, danke Dir, lieber Max, für Dein Engagement in Sachen Burg und auch einen Dank an Landrat Dr. Saftig, der sich ebenfalls für unsere Burg engagiert.
Herzlichen Dank sage ich Ihnen allen nun abschließend für Ihre Aufmerksamkeit.
Rechtzeitig zum Frühjahr Ruhebänke instand setzen – Nettetalhöhenweg zum „Traumpfädchen“ machen
Die Ochtendunger Sozialdemokraten kümmern sich um die Naherholung in der weitläufigen Gemarkung. Mitte Februar wies der Fraktionsvorsitzende Lothar Kalter, selbst passionierter Nutzer der vielen Wanderwege und gleichzeitig fotografischer Blickfangsucher, die Gemeindeverwaltung darauf hin, vor der im nahenden Frühjahr einsetzenden verstärkten Nutzung der Routen, die vorhandenen Ruhebänke zu überarbeiten. Ortsbürgermeisterin Rita Hirsch nahm den Hinweis gerne auf: „unsere Gemeindearbeiter werden die Mängel aufnehmen und, sobald es die Witterung zulässt, möglichst vor Ort für Gebrauchsverbesserungen sorgen“.
Daneben beantragten die Ochtendunger SPDler in der jüngsten Sitzung des Sozial-, Sport-, Tourismus- und Kulturausschusses der Verbandsgemeinde Maifeld, den Höhenweg über dem Ochtendunger Nettetal, im Sprachgebrauch den „Arbeitsdienstweg“, in eines der vor der Ausweisung stehenden neuen „Traumpfädchen“ der Rhein-Mosel-Eifel-Touristik des Landkreises einzubeziehen. Lothar Kalter: „Vieler Orten in der Umgebung werden Wanderrouten mit Wegehinweisen beschrieben. Im großen Bereich zwischen Ruitsch und Plaidt gibt es solche Beschilderungen nicht gibt, daher fragen Ortsfremde oft nach örtlichen Rundwegemöglichkeiten. Da wäre es prima, wenn die viel beachteten Aussichtspunkte am Arbeitsdienstweg in ein beschildertes „Traumpfädchen“ einbezogen würden!“ Der Verbandsgemeindeausschuss nahm den Vorschlag in seine Empfehlung an die Rhein-Mosel-Eifel-Touristik auf.
Bildungsministerin Vera Reiß strebt landesweite Ausweitung der Ganztagsbetreuung an
Zum traditionellen Bürgerempfang des SPD-Ortsvereins Ochtendung konnte die Ortsvereinsvorsitzende und Ortsbürgermeisterin Rita Hirsch am vergangenen Sonntag zahlreiche Parteifreunde, Mandatsträger und interessierte Bürgerinnen und Bürger begrüßen, darunter die Gastrednerin des Tages, Staatsministerin Vera Reiß vom rheinland-pfälzischen Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur, den Landtagsabgeordneten und SPD-Kreisvorsitzenden Marc Ruland, Bürgermeister Maximilian Mumm und viele Ortsbürgermeister aus den Nachbargemeinden von Ochtendung.
In ihrer Begrüßungsrede sprach Rita Hirsch die positive Entwicklung von Ochtendung für Wohnen und Gewerbe an. Sie hob das in Ergänzung der schulischen Arbeitsgemeinschaften geschaffene Betreuungsangebot der Grund- und Ganztagsschule Ochtendung hervor, das von den Eltern der Schülerinnen und Schüler als sehr gut gelungen beurteilt werde. Die Betreuung der Kinder, auch während der Ferien, wird vom sozialpädagogischen Projekt „BilBO“, das von Mitarbeitern der Jugendarbeit der Verbands- und Ortsgemeinde sowie der Lehrerschaft gleichermaßen getragen wird, mit „Bildung, Begeisterung und Offenheit“ sichergestellt.
Bürgermeister Mumm ging in seinem Grußwort auf aktuelle Aspekte der Flüchtlingsbetreuung auf dem Maifeld ein. Hier werde mit ruhiger Hand und viel ehrenamtlichem Engagement die dezentrale Unterbringung der Flüchtlinge in den Ortschaften der Verbandsgemeinde erfolgreich realisiert. Landtagsabgeordneter und SPD-Kreisvorsitzender Marc Ruland stellte die Erfolge der Landesregierung unter Malu Dreyer heraus und rief dazu auf, bei den anstehenden Landtagswahlen durch hohe Wahlbeteiligung die besonnenen politischen Kräfte im Land zu unterstützen.
Bildungsministerin Vera Reiß würdigte in ihrer engagierten Rede die Schul- und Bildungspolitik der Landesregierungen unter Kurt Beck und Malu Dreyer. Insbesondere im letzten Jahrzehnt sei ein umfassendes Bildungsangebot für die rheinland-pfälzischen Schülerinnen und Schüler realisiert worden, das im Ländervergleich seinesgleichen suche. Ein umfassendes Angebot von Ganztagsschulen im Grundschulbereich sichere die schulische Betreuung und solle in der Zukunft auch auf die Ferienzeiten ausgebaut werden. In Ochtendung sei hierzu ein gutes Pilotprojekt gelungen.
Schwerpunkt der Landesregierung für die kommende Wahlperiode sei eine gute Bildungspolitik für alle Kinder, die sich über alle Schularten von den Grund- und Realschulen über die Gymnasien bis hin zu den berufsbildenden Schulen erstrecken müsse. Dazu gehöre neben dem Hochschul- und Fachhochschulangebot des Landes auch die staatliche Förderung der Meisterausbildung. Die Ministerin forderte die interessierten Zuhörerinnen und Zuhörer auf, bei der am bevor stehenden Sonntag anstehenden Landtagswahl diese Politik zu unterstützen, die für eine weiterhin kostenfreie Bildung für alle stehe.
Abschließend gratulierte die Ministerin gemeinsam mit der Ortsvereinsvorsitzenden Rita Hirsch dem Ochtendunger ortspolitischen Urgestein Matthias Severin zu dessen 60-jähriger Mitgliedschaft in der SPD und überreichten ihm Ehrennadel und Ehrenurkunde der Bundes- und der Landes-SPD sowie ein Präsent. Der gelungene Vormittag klang bei vielen Gesprächen in geselliger Runde aus.
Der traditionelle Bürgerempfang der Ochtendunger Sozialdemokraten findet am Sonntag, 6.3.3016 ab 11 Uhr im Foyer der Wernerseckhalle statt. Als Gastrednerin hat sich Vera Reiß Staaatsministerin für Bildung, Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur angesagt. Selbstverständlcih gibt es auch Informatioen zu aktuellen kommunalpolitischen Fragen. Auch das gemeinsame Gespräch soll bei einem kleinen Imbiss nicht zu kurz kommen. Über eine rege Teilnahme würde der Vorstand sich sehr freuen.
Die Ochtendunger Sozialdemokraten sind am Samstag, den 5.3.2016 ab 9.30 Uhr mit einem Infostand vor dem KiK präsent. Unsere Direktkandidatin Martina Luig-Kaspari wird auch dabei sein. Wir freuen uns sehr, mit Ihnen ins Gespräch zu kommen und insbesondere Fragen zum Wahlprogramm zu beantworten.
„Es ist doch völlig klar, dass sich jeder Mensch in Deutschland an Recht und Gesetz zu halten hat. Das gilt natürlich für jeden Flüchtling genauso wie für jeden Deutschen“, sagte Malu Dreyer zu SPIEGEL ONLINE. „“Die vielen Flüchtlinge, die ich in den letzten Monaten kennengelernt habe, sind mehr als willens und bereit sich zu integrieren und ganz schnell Teil unserer Gesellschaft zu werden. Es reicht nicht, dass ständig neue Ideen auf den Markt geworfen werden, stattdessen müssen die bereits getroffenen Vereinbarungen endlich umgesetzt werden.“
„Es ist doch völlig klar, dass sich jeder Mensch in Deutschland an Recht und Gesetz zu halten hat. Das gilt natürlich für jeden Flüchtling genauso wie für jeden Deutschen“, sagte Malu Dreyer zu SPIEGEL ONLINE. „“Die vielen Flüchtlinge, die ich in den letzten Monaten kennengelernt habe, sind mehr als willens und bereit sich zu integrieren und ganz schnell Teil unserer Gesellschaft zu werden. Es reicht nicht, dass ständig neue Ideen auf den Markt geworfen werden, stattdessen müssen die bereits getroffenen Vereinbarungen endlich umgesetzt werden.“
Der Haushalt 2016 ist, wie es Rita Hirsch und Herr Völlmeke „alle Jahre wieder“ beschreiben müssen, wieder einmal ein Anzug, der an allen Ecken und Enden „eingelaufen ist“. Seit Jahren fahren wir in Ochtendung keine schwarze Zahlen mehr, auch wenn die Jahresabschlüsse ein übers andere Mal um Einiges besser aussehen als die Planungen es voraus sehen. Wir können bereits die konsumtiven Personal- und Sachausgaben nicht durch unsere laufenden Einnahmen decken und leben Tag für Tag von Liquiditätskrediten, im Privatleben würde man von Überziehungskrediten sprechen, die dort aber auf begrenzt sind. Mal sehen, wie lange das im Bereich der öffentlichen Kassen noch anders bleibt.
Allerdings verursacht nicht etwa übermäßig freigiebiges Finanzgebaren des Ochtendunger Rates und der Ochtendunger Gemeindeverwaltung diese missliche Lage, würden wir die von uns erwirtschafteten Einnahmen, insbesondere aus den Gewerbesteuern und den Einkommenssteueranteilen selbst verwenden können, so könnten wir uns ruhig zurück lehnen. Da jedoch der Landkreis sich sage und schreibe 44,06 % bzw. 56,56 % davon nimmt, in den letzten Jahren wiederholt gesteigert, und die Verbandsgemeinde 33,5 %, seit vielen Jahren gleich bleibend, behalten wir selbst noch nicht einmal mehr ein Viertel unserer Finanzmittel. Diese Aussagen wiederholen sich jährlich, hören sich wie eine Leier an, sind aber eben nicht weg zu diskutieren.
Aber, obwohl wir einige, von uns geschaffene Standards lieb gewonnen haben, mussten und müssen wir uns im Sinne der Haushaltskonsolidierung künftig beschneiden:
die Besetzung des Gemeindebüros um eine Halbtagsstelle reduziert,
die Halbtagsstelle des Streetworks im Rahmen der Jugendpflege wird nach angestrebtem Stellenwechsel des Stelleninhabers entfallen,
die Kulturhalle wird künftig mit weniger intensivem Personalaufwand betrieben.
Darüber hinaus ermöglichte es uns die Einrichtung der Kita „Krümelkiste“, in den beiden weiteren gemeindeeigenen Kitas „Regenbogen“ und „Bienenhaus“ wegen Überbelegungen eingerichtete Stellen zu verlagern und so ebenfalls für Personalkosteneinsparungen zu sorgen.
Das sind nur die größeren Beispiele, im Kleinen wird die Gemeinde weitere Anstrengungen unternehmen müssen, Ausgaben einzuschränken und, ich betone aus dem zuvor behandelten Tagesordnungspunkt „Miettarife der Kulturhalle“, rechtzeitig gebotene Einnahmeverbesserungen zu vollziehen.
Die im Haushalt 2016 eingestellten Investitionen und Investitionskosten-beteiligungen sind für die gemeindliche Entwicklung trotz der Kassenlage unerlässlich. Das 2015 intensiv von Bürgerschaft, Ausschüssen und Rat vorbereitete Programm „Ländliche Zentren“ geht 2016 in seine erste Umsetzungsphase. Für die Konzeptionierung und beginnende Baumaßnahmen zur barrierefreien Umgestaltung des Kreuzungsbereichs und zur Revitalisierung des Schulhofs- und Dorfplatzbereichs sowie zur Förderung privater Maßnahmen sind erstmals Mittel bereit gestellt.
Begonnen werden soll die erforderliche Sanierung von Gemeindestraßen, vordringlich der Bahnhof- bzw. Oberen Grabenstraße.
Ein dicker Brocken sind die Sicherungsmaßnahmen an der Burgruine Wernerseck, ein Anliegen, das im Ort viele Befürworter, aber auch einige Kritiker hat. Ziel muss es sein, die klamme Gemeindekasse von allzu großen Eigenanteilen verschont zu lassen.
Äußerst erfreulich ist die bevor stehende Ansiedlung zweier weiterer Betriebe im Industriegebiet Oberholz. Es sind zwar noch einmal Grundstücksankäufe erforderlich, in der Hauptsache ist aber die lange Zeit vorfinanzierte Grundstücksbevorratung erfolgreich, die es ermöglichte, einerseits kurzfristige Ansiedlungswünsche zu realisieren, andererseits viel Geld in die Gemeindekasse zurück spült.
Ein sogenannter durchlaufender Posten ist in der Investitionsliste die fördertechnisch bedingte Kostenträgerschaft der Ortsgemeinde für die Verlängerung des Rad- und Wanderweges Maifeld bis nach Bassenheim.
Letztlich hat ein Anliegen, das die Jugend im Rahmen der Bürgerbeteiligung „Ländliche Zentren“ vehement forderte, große Aussichten auf Erfolg. Mit der Mittelbereitstellung im Haushaltsplan 2016 steht die für die Gemeinde lediglich Planungskosten verursachende Ausweisung einer Dirtfahrradbahn hinter dem Jakob-Vogt-Stadion bald vor der Realisierung.
Trotz der geschilderten schwierigen Lage trägt die SPD-Fraktion ganz bewusst im Sinne aller Ochtendungerinnen und Ochtendunger den Haushalt 2016 mit und signalisiert einstimmige Zustimmung.
Jugendbefragung im Rahmen des Programms „Ländliche Zentren“ trägt Früchte
Ochtendung. Nicht nur die Ochtendunger Erwachsenen, sondern auch die Jugendlichen haben sich in einer eigenen Fragebogenaktion und den sich anschließenden Workshops, die mit ihnen im Rahmen des Programms ‚Ländliche Zentren’ durchgeführt wurden, damit befasst, wo ihnen „der Schuh drückt“. Die Jugendlichen machten das Fehlen eines Bolzplatzes und einer Dirtbahn als große Lücken für ihre Freizeitbetätigungen aus.
Sie hatten auch gleich die räumliche Lösung parat: „im Kanalweg liegt das ehemalige Lidl-Gelände brach, das könnten wir doch prima nutzen.“ Ortsbürgermeisterin Rita Hirsch: „Diese Fläche ist als zentraler Punkt sicher auf den ersten Blick gut geeignet, aber zum ersten müssen dort die Eigentümer mitspielen, zum zweiten sind Geländegröße und Nachbarschaftskonflikte sogleich auf der Hand liegende Problemfelder. Dennoch habe ich, um die Grundvoraussetzung auszuloten, die Eigentümer angeschrieben, aber bisher ohne Erfolg.“
Im Fraktionsgespräch entstand für die viel gewünschte Dirtbahn die jetzt immer konkreter werdende Lösungsmöglichkeit. Fraktionsvorsitzender Lothar Kalter: „die gemeindeeigene Fläche hinter dem Jakob-Vogt-Stadion, die noch dazu bereits als Sportfläche ausgewiesen ist, ist zwar für Bolzplatzzwecke wegen ihrer Hängigkeit ungeeignet, aber geradezu prädestiniert für Dirtbahnzwecke, da die Geländefahrradfahrer solche Grundstückgegebenheiten sogar bevorzugen.“ Es folgten Gespräche mit dem bisherigen Pächter, einem benachbarten Grundstückseigentümer, dessen Fläche teilweise für eine Mitnutzung in Betracht kommt und, unter Beteiligung von Jugendpfleger Thomas Geisen, auch mit den interessierten Jugendlichen selbst. „Die Chancen auf eine baldige Realisierbarkeit stehen gut. Damit haben wir wohl bald ein großes Interessensfeld unserer Kinder und Jugendlichen abgedeckt, gleichwohl geht die mühselige Suche nach einem Bolzplatzgelände weiter“, stellt Rita Hirsch heraus.
Aus Provisorium wird Dauerlösung – Vieles tut sich in und an der ehemaligen Hauptschule
Ochtendung. „Was für ein Provisorium ausreichend war, genügt nicht dem Bedarf einer Dauerlösung“, so könnte man kurz gefasst das beschreiben, was nach den Plänen von Architekt Rainer Dumont derzeit in den Räumen des Erdgeschosses des ehemaligen Hauptschultraktes und in dessen Außengelände geschieht.
Die konstant hohe Kinderzahl in Ochtendung und das Wahlverhalten der Eltern, die ihre ab einjährigen Kinder fast alle bereits in Kindertagesstätten betreuen lassen bzw. betreuen lassen möchten, machten es mangels Erweiterungsmöglichkeiten an den bestehenden drei Kindertagesstätten nötig, eine vierte Einrichtung zu schaffen. Was lag da näher, als nicht noch einmal neu zu bauen, sondern die bereits übergangweise für die Kita St. Martin genutzten Räumlichkeiten in Anspruch zu nehmen. Allerdings hatte gerade die einjährige Zwischenunterbringung gezeigt, dass die Schulräume für eine Dauernutzung als Kita nicht fit genug waren.
Ortsbürgermeisterin Rita Hirsch und die Mitglieder der SPD-Ortsgemeinderatsfraktion machten sich bei einer Ortsbesichtigung ein Bild vom Fortgang der Umbauarbeiten in den Räumlichkeiten der künftigen Kita ‚Krümelkiste’. „Die Freundlichkeit der Räume nimmt wesentlich zu, die Lichtverhältnisse und die Farbgebung im breiten Flur machen den Aufenthalt kindgerecht angenehm. Was sich im Außengelände anbahnt, verspricht ebenso ansprechend zu werden. Ich bin überzeugt, hier sind sehr gute Bedingungen am wachsen“, war Rita Hirsch sich mit den Fraktionsmitgliedern einig.
Kita-Teilbereich wird bald aufgebessert – auch Großfläche zügig in Angriff nehmen
Ochtendung. Nicht nur die Ochtendunger Jugendlichen und erwachsenen Bürgerinnen und Bürger haben sich in Fragebogenaktionen bzw. Workshops, die mit ihnen im Rahmen des Programms ‚Ländliche Zentren’ durchgeführt wurden, damit befasst, wo im Ortszentrum „der Schuh drückt“. Auch das beteiligte Kaiserslauterner Planungsbüro machte sich bei seinen Grundlagenermittlungen ein eigenes Bild von der Innerortstruktur. Unisono machten alle die Umgestaltung und Belebung des Schulhofbereiches als einen der Brennpunkte aus.
Die Parkfläche vor und der Schulhofbereich hinter dem ehemaligen Hauptschultrakt werden in Kürze für die dauerhafte Einrichtung einer vierten Ochtendunger Kindertagesstätte umgebaut, neugestaltet und aufgewertet. „Hier muss natürlich die Ortsgemeinde als Kita-Träger das erforderliche Geld in die Hand nehmen“, erläutert SPD-Fraktionsvorsitzender Lothar Kalter. „Anders verhält es sich aber mit der großen Schulhoffläche zwischen Grundschule, Wernerseckhalle und Feuerwehrhaus. Diese ist, zumindest zu größten Teilen, im Eigentum der Verbandsgemeinde als Schulträger der Grundschule. Daher haben wir dort voraussichtlich aus dem Programm ‚Ländliche Zentren’ gar keine Handlungsmöglichkeiten, obwohl auch diese Fläche dringend eine Aufwertung nötig hat.“
Aus Sicht der Ochtendunger Sozialdemokraten ist es einerseits zunehmend aus Verkehrssicherungspflichten heraus notwendig, dass der Schulträger dort einiges unternimmt. Zum anderen drängt es sich ihrer Meinung nach auf, dass die Lehrerparkplatzsituation, die zur Zeit provisorisch auf der Schulhoffläche vor dem Feuerwehrgerätehaus geregelt ist, eine dauerhafte Lösung erfährt. „Aus der übergangsweisen Unterbringung des Katholischen Kindergartens ‚St. Martin’ wird mit der Eröffnung des dritten kommunalen Kindergartens in den ehemaligen Hauptschulräumen bald eine Dauerlösung. Wenn in Kürze der Haushaltsplan 2016 der Verbandsgemeinde aufgestellt wird, wäre es sinnvoll, an diese, sich aufdrängende Aufgabe zu denken“, führt Lothar Kalter aus.
Ochtendung. „Das Ortsbild wird vielerorts durch einen hohen Sanierungsbedarf an den Bauwerken und im öffentlichen Raum beeinträchtigt. Ein zusätzliches Problem kann die Dominanz des Verkehrs sein. Es gilt, durch eine Besinnung auf die Potentiale der Innenentwicklung eine nachhaltige Siedlungsentwicklung anzustoßen“, drückt eine der Zustands- und Zielbeschreibungen des Programms „Ländliche Zentren“ die Handlungserfordernisse in vielen Ortskernen aus.
Aus der Bewertung der Arbeitsergebnisse der Workshops im Rahmen der Bürgerbeteiligung stachen gerade die Neugestaltung der Hauptkreuzung und das Parkverhalten und die Parkraumsituation in vielen schmalen Ortskernstraßen als wichtige Aufgabenfelder der künftigen Innerortsentwicklung hervor. Die Bürgersteige im Bereich der Hauptkreuzung und in den in sie einmündenden Straßen kennzeichnen sich durch äußerste Enge und den Wechsel zwischen Hochbordsituationen entlang der angrenzenden Gebäude und Flachbordausführungen in den Hofeinfahrten. Das Befahren mit Rollatoren und Kinderwagen ist oft sehr beschwerlich, wenn nicht sogar völlig unmöglich.
„Ein mittelfristig anzugehender Handlungskern des Förderprogramms ist daher ganz sicher die Fußgänger gerechtere Umgestaltung der Hauptkreuzung. Mittelfristig deshalb, da wegen der verschiedenen Bauträgerschaften für die Haupt-, Koblenzer-, Oberport- und Plaidter Straße unterschiedliche Behörden beteiligt werden müssen. Außerdem sind die betriebenen und aufgegebenen Bushaltestellen in diesem Bereich in die Planungen und Maßnahmen einzubeziehen, keine schnell zu erledigende Aufgabenstellung“, beschreibt es Fraktionsvorsitzender Lothar Kalter, „aber: ein ganz wichtiges und lohnendes Programmziel.“
Die Verbesserung der Parkraumsituation in den schmalen Straßen des Ortskerns ist von vielen Bürgerinnen und Bürgern ebenso mit hoher Priorität bepunktet worden. „Erleichterungen für alle können hier Einbahnstraßenregelungen oder die Einführung von Anwohnerparkbereichen bis hin zum Ausschluss der Parkmöglichkeit in besonders engen Straßenabschnitten erbringen“, führt der am Programmprozess beteiligte Kaiserslauterner Planer die Einwirkungsmöglichkeiten in diesem wichtigen Aufgabenfeld aus und ergänzt: „da haben Ausschüsse und Rat in der Fortschreibung des innerörtlichen Verkehrskonzepts viel Gehirnschmalz zu investieren!“
Umnutzung ehemaliger Gewerberäume als Projektbeispiel im Programm „Ländliche Zentren“
Ochtendung. Jürgen Lehnigk-Emden als stellvertretender Vorsitzender der SPD-Ortsgemeinderatsfraktion hatte es so formuliert, „im Programm ‚Ländliche Zentren’ müssen wir auch die Komponente der Zuschussmöglichkeiten für private Vorhaben in unsere Gesamtstrategie einbeziehen!“ Damit hat er den Nagel auf den Kopf getroffen, ist doch das Programmziel der Förderung der lebenswerten Gestaltung der Stadt- und Ortskerne keinesfalls rein durch öffentliche Maßnahmen zu erreichen.
Weit überwiegend säumen Privatgebäude die Innerortsstraßen und mit der Um- und Neugestaltung alleine des öffentlichen Straßenraums ist es nicht getan. „Der wirtschaftliche Strukturwandel, die demografische Entwicklung und der Wandel von Wertvorstellungen führen vieler Orten zu einem schleichenden Verlust der Funktionsvielfalt in den Kernen“, heißt es in einer Programmbeschreibung. Im Ochtendunger Ortskern haben einige ehemalig gewerblich genutzte Gebäude diese Funktion verloren. Fördermittel aus dem Programm könnten die Eigentümer dieser Gebäude dabei unterstützen, die leer stehenden Geschäftsräume in Wohnraum umzuwandeln.
Aber auch der senioren- und familiengerechte Umbau, die energetisch-optische Umgestaltung von bisher bereits reinen Wohngebäuden und andere, die Lebens- und Wohnqualität steigernde Maßnahmen sind förderfähig. „Ortsbürgermeisterin Rita Hirsch vermittelt gerne den Kontakt zum Planungsbüro“, wirbt Fraktionsvorsitzender Lothar Kalter für die Inanspruchnahme der Fördermittel durch Private.
Kooperation mit öffentlichen und privaten Partnern notwendig
Nach dem Startschuss der Befragung der Bürgerschaft der Ortsmitte im April dieses Jahres über eine Fragebogenaktion war die interessierte Ochtendunger Öffentlichkeit im Juni in vier Workshops intensiv in das Programm „Ländliche Zentren – kleinere Städte und Gemeinden“ eingebunden. 45 Erwachsene beteiligten sich an der Erarbeitung von Ideen und Maßnahmevorschlägen. Vom federführend tätigen Kaiserslauterner Planungsbüro wurde unter Mitarbeit von Jugendpfleger Thomas Geisen auch die Ochtendunger Jugend einbezogen, die ihre Ideen in einer gesonderten Fragebogenaktion zum Ausdruck brachte.
Anfang Juli kamen über 50 Jugendliche und Erwachsene zusammen, um die Ergebnisvorstellung der Arbeitsgruppen zu verfolgen. Sie ließen sich aber nicht nur „berieseln“, sondern bepunkteten die vier Ergebnislisten. Dem Ortsgemeinderat wurden drei Wochen später sämtliche Vorschläge vom Planungsbüro präsentiert, detailliert beschrieben wurden die „TOP 10“, also die meist bepunkteten Themenkomplexe.
Derzeit wird in Kaiserslautern aus den Vorschlägen der Bürgerbeteiligung und den eigenen, vom Planungsbüro angestellten Ermittlungen der städtebauliche Rahmenplan, das „Integrierte Entwicklungskonzept“ entwickelt, das im Herbst Ausschüsse und Gemeinderat zu beraten und beschließen sein wird.
Um nicht „ins kalte Wasser zu fallen“, beschäftigte sich die SPD-Ortsgemeinderatsfraktion kürzlich ausführlich mit den bisherigen Zwischenergebnissen. „Viele innerörtliche Handlungsnotwendigkeiten sind uns noch deutlicher geworden und bestärken uns in unseren eigenen Wahrnehmungen und Absichten“, drückt es Fraktionsvorsitzender Lothar Kalter aus. „Damit wir aber die parallelen Anforderungen der zwischengemeindlichen Kooperation auf dem Maifeld erfüllen, ist Augenmerk auch auf dieses Programmstandbein notwendig,“ ergänzt Jürgen Lehnigk-Emden als stellvertretender Fraktionsvorsitzender, außerdem „müssen wir auch die Komponente der Zuschussmöglichkeiten für private Vorhaben in unsere Gesamtstrategie einbeziehen!“
Zum Foto:
Die Ochtendunger Sozialdemokraten auf dem Raiffeisenplatz, dessen Wasserlauf nach den Vorstellungen vieler Bürger wieder aktiviert werden sollte.
Münstermaifeld. Sichtlich gut gelaunt besuchte heute Arbeitsministerin Andrea Nahles die vor Kurzem sanierte Probstei II im Herzen Münstermaifelds. „Ein großartiges Ergebnis, dass ich vorher so nicht für möglich gehalten hätte“, befand Sie beim Betreten des vor einiger Zeit noch abrissreifen Hauses.
Ohne großes Gefolge und Tamtam nimmt sich unsere Ministerin auch dieses Jahr im Rahmen ihrer Sommerreise eine Auszeit vom täglichen Trubel in Berlin und genießt die „freien Tage“ in ihrer Heimatregion. Begleitet von Verbandsbürgermeister Max Mumm, Stadtbürgermeisterin Claudia Schneider sowie dem Landtagsabgeordneten Marc Ruhland, bekam die Gruppe eine Führung durch die eindrucksvolle Ausstellung, in der die vor einigen Jahren geborgenen Grabungsfunde vom Münster-Platz der Öffentlichkeit präsentiert werden. Als regelmäßiger Gast in Münstermaifeld habe Sie das Vorhaben, welches durch erhebliche Zuschüsse des Landes realisiert werden konnte, über die letzten Jahre interessiert verfolgt, so die Ministerin, die seit Ende 2013 das Arbeits- und Sozialministerium in Berlin leitet.
Die Ochtendunger SPD Frauen waren waren am Internationalen Weltfrauentag wieder mit einem Infostand gegenüber Bäckerei Lohner und im Gewerbegebiet präsent. Sie machten auf die nach wie vor weltweite bestehende Ungleichbehandlung von Frauen aufmerksam und verteilten symbolisch rote Nelken
Die Ochtendunger Sozialdemokraten hatten zu ihrem traditionellen Bürgerempfang eingeladen. Die Vorsitzende Ortsbürgermeisterin Rita Hirsch konnte rund 70 Gäste zur Veranstaltung begrüßen. Sie ging in ihrem Grußwort auf aktuelle kommunalpolitische Themen ein, die auch vom Fraktionsvorsitzenden Lothar Kalter und Bürgermeister Maximilian Mumm vertiefend aufgegriffen wurde.
Hauptthema war die taufrisch beschlossene Aufwertung der Ochtendunger Ganztagssschule und die Schließung des Hortes im Kinderhaus Regenbogen.
Hier konnte gemeinsam mit der Verbandsgemeindeverwaltung eine Lösung geschaffen werden, die eine weitestgehende Ganztagsbetreuung zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie ermöglicht. Das Projekt ist als modellhaft zu bezeichnen, da hier das Ganztagsschulengagement des Landes durch Initiativen der Verbandsgemeinde als Schulträger und Träger der Jugendarbeit wesentlich erweitert wurde. Oster- und Herbstferien sowie Teile der Sommerferien werden auch von der ergänzenden Betreuung abgedeckt.
Weitere Themen waren die anstehende Umlegung und Erschließung des Neubaugebietes „Seibertspfad II“ mit dem Ziel, Ende 2016 Baureife zu schaffen. Die planerische Umsetzung des Landesförderprogramm „Ländliche Zentren – kleinere Städte und Gemeinden“ sowie die bevor stehende Signalsetzung zur planungsrechtlichen Entwicklung des Mehrgenerationenwohnens auf der Andernacher Höhe wurden angesprochen.
Alle Grußwortredner betonten das gute gemeinsame Miteinander aller im Rat vertretenen Gruppierungen zum Wohle von Ochtendung.
Martina Luig-Kaspari stellte ihr Grußwort auf den Weltfrauentag ab und warb dafür, sich für eine Verbesserung der noch immer ungleichen Bedingungen für Frauen insbesondere in der Arbeitswelt einzusetzen.
Staatssekretär David Langner vom rheinland-pfälzischen Demografieministerium ging auf die Herausforderungen des demografischen Wandels ein. Der Bevölkerungsrückgang an jungen Menschen mache auch im Landkreis Mayen-Koblenz keinen Halt und der Anteil der über 65-jährigen nehme stetig zu. Die Demografiestrategie des Landes greife diese Herausforderung auf: Pflege, Gesundheitsversorgung, Wohnen allgemein und seniorengerechtes Wohnumfeld gehören zu den wichtigsten aktuellen Anliegen der Bürgerinnen und Bürger. Die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in den Teilen des Landes spielt für die Menschen eine große Rolle. Als Chancen werden gesehen länger gesund zu leben, gute Jobs für Alt & Jung und mehr Möglichkeiten für Ältere sich einzubringen.
Die Landesregierung gestaltet den demografischen Wandel seit Jahren ressortübergreifend. Die Schaffung des Demografieministeriums unterstreicht erneut den Gestaltungswillen des Landes. Die Demografiestrategie des Landes verfolgt das Ziel, dass die Menschen in allen Teilen des Landes auch in Zukunft gut leben können.
Demografiepolitische Schwerpunkte im Ministerium sind Fachkräftesicherung besonders in den Bereichen Kinderbetreuung, Gesundheit und Pflege sowie gute Arbeit, gesundheitliche und pflegerische Versorgung, Gut Leben im Alter mit dem Schwerpunkt „Selbstbestimmtes Wohnen“. Er stellte heraus, dass hierfür große gemeinsame Anstrengungen von staatlicher und kommunaler Seite erforderlich sind, wie sie ja in Ochtendung aktuell bereits beim neuen Ganztagsschulkonzept vorbildlich gepflegt würde und mit dem Mehrgenerationengebiet „Andernach Höhe“ in der Planung sei.
Der Vormittag klang aus mit netten und vertiefenden Gesprächen und einem kleinen Imbiss.
Verehrte Mitbürgerinnen
Am Samstag, 07. März, 2015, informieren Sie die Frauen der SPD Ochtendung zum Weltfrauentag. Sie treffen sich ab 9.00 Uhr zunächst am Infostand gegenüber der Bäckerei Lohner, Hauptstraße und anschließend im Gewerbegebiet. Neben der Verteilung von roten Nelken symbolhaft für den Tag werden Sie informiert über die immer noch nicht erreichte Gleichbehandlung von Frauen im Beruf.
Die SPD Ochtendung lädt alle interessierten Bürgerinnen und Bürger der Heimatgemeinde und natürlich auch der Umgebung für Sonntag, 08. März 2015, 11.00 Uhr, im Foyer der Wernerseckhalle zum traditionellen Bürgerempfang ein. Der Gastredner ist der Staatssekretär im Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie Rheinland-Pfalz David Langner.
Das Thema Demografie gewinnt immer mehr an Bedeutung und Staatssekretär David Langner zeigt Möglichkeiten und Wege auf, wie man sich sinnvoller Weise dieser Herausforderung stellt. Darüber hinaus finden Ehrungen langjähriger Mitglieder statt. Selbstverständlich informieren die Ochtendunger Sozialdemokraten auch über aktuelle ortspolitische Entwicklungen und Absichten.
Zum Jahrestag der Pogromnacht trafen sich Bürgerinnen und Bürger,
Vereinsvertreter, Schüler der Grund- und Ganztagsschule sowie die
Geistlichkeit zum Gedenken an die ermordeten jüdischen Mitbürger von Ochtendung.
Seit Jahrzehnten findet diese Veranstaltung auf Einladung des SPD
Ortsvereins an der Gedenkstele in der Kastorstraße statt. Dort, gegenüber der Stele stand die Synagoge, die im Jahr 1938 von den Nazis angezündet wurde. Damit begann der Terror auf die Minderheit. und die Ausgrenzung der jüdischen Nachbarn und Freunde bis hin zur Deportation und Vernichtung in den Todeslagern, so beschrieben in den Eingangsworten der Vorsitzenden Rita Hirsch.
Wir, die Nichtopfer sind es den Opfern schuldig zu mahnen. Niemals wieder darf sich ein derart schreckliches Verbrechen wiederholen.
Matthias Severin verlas die Namen der Opfer des Holocausts.
Renate Severin trug anschließend das Gedicht " Wir geben Euch Eure Namen zurück " vor.
Grundschulkinder zeigten ihre selbstgestalteten Mahnschilder, lasen ihre erarbeiteten Texte vor und zündeten eine Kerze an. Pfarrer Fuchs sprach ein Gebet. Mit dem gemeinsam gesungenen Lied
Shalom aleichem endete die nachdenkliche kleine Feier.
Soeben ging die Sitzung des Wahlausschusses der Ortsgemeinde Ochtendung zu Ende und die Wahlergebnisse der Ortsbürgermeister- und Gemeinderatswahlen wurden einstimmig abschließend bestätigt.
RITA HIRSCH wird weitere fünf Jahre Ortsbürgermeisterin von Ochtendung sein. Bei drei Kandidaten setzte sie sich souverän im ersten Wahldurchgang mit 54,3% aller abgegebenen gültigen Stimmen durch.
Die SPD-FRAKTION wird künftig mit 10, bisher 11, Ratsmitgliedern als stärkste politische Kraft des Ortsgemeinderates die Geschicke Ochtendungs maßgeblich mitbestimmen können, 45,67 % der Personenstimmen entfielen auf die Kandidatinnen und Kandidaten der Ochtendunger Sozialdemokraten.
Beide Wählerentscheidungen sind für uns ein klarer Auftrag, unsere bewährte Politik für unseren Ort im Sinne der Ochtendunger Bürgerinnen und Bürger fortzusetzen!!!
Nach zwei herausgebrachten Publikationen und weiteren Infoständen der Polcher SPD ging es am Samstag darum, alle Bürgerinnen und Bürger, die noch nicht per Briefwahl gewählt haben, von der Wichtigkeit der Kommunalwahl zu überzeugen. Hierzu hatte man sich wieder vor dem REWE Markt vor Geisnach in Polch den Menschen präsentiert.
Das Kandidatenteam war am Samstag wieder mit einem Wahlstand im Ochtendunger Gewerbegebiet präsent. Viele Interessierte kamen vorbei, um sich Informationen zu holen und um Fragen zu stellen. Besonders oft angesprochen wurde unsere Ortsbürgermeisterkandiadtin Rita Hirsch, die alle Fragen mit viel Freude und hoher Kompetenz beantwortete. Als kleines Dankeschön für den Besuch am Stand wurden rote Rosen verteilt.
Die SPD als eine der aktivsten der Parteien sucht das Gespräch mit dem Bürger und diskutiert über aktuelle, aber auch künftige Themen der Polcher Politik. Immer wieder wurde der Alte Bahnhof in Polch thematisiert, der nach fast zwei Jahren der Abstinenz nun endlich wieder öffnet.
Die Ochtendunger Sozialdemokraten hatten am 16.3.2014 zum traditionellen Bürgerempfang eingeladen. Rund 80 Personen nahmen teil. In ihrer Begrüßung stellt Ortsbürgermeisterin Rita Hirsch die wichtigsten Eckpunkte ihrer Politik der letzten 5 Jahre dar. Sie betonte insbesondere die Anerkennung vom Ochtendung als Grundzentrum, die positive demographische Entwicklung, die Erweiterung des Kinderhauses Regenbogen, die finanzielle Unterstützung der Generalsanierung des Kindergartens St. Martin, die zügige Erschließung des Baugebiets Polcher Strasse West II und die positive Entwicklung im Industriegebiet Oberholz. Als Ziele für die nächste Periode nannte sie die Ausweisung des Baugebietes Seibertspfad, die Gestaltung des Bahnhofumfeldes mit Bolzplatz in Zusammenhang mit der Verlängerung des Fahrradweges bis Bassenheim und die Idee eines Gebietes für Generationen übergreifendes Wohnen im Bereich der Andernacher Höhe. Diese positive Bilanz habe sie bewegt, wieder für die Ortsbürgermeisterwahl am 25. Mai zu kandidieren.
Der Fraktionsvorsitzende Lothar Kalter stellte anhand der Buchstaben des Alphabetes die Aktivitäten der SPD Fraktion dar. Er betonte insbesondere die gute fraktionsübergreifende Zusammenarbeit im Gemeinderat sowie die Verbesserung der Kooperation mit der Verbandsgemeinde. Er stellte besonders die angespannte Haushaltslage heraus, die in den nächsten Jahren keine großen finanziellen Sprünge erlaube. Insbesondere die großen Investitionen der Generalsanierung von Kindergärten könne ein kommunaler Haushalt ohne entsprechende Förderung nur schwer verkraften und bat den anwesenden Finanzminister die Haltung des Landes zu überdenken. Auch das neue Förderprogramm „Ländliche Zentren-kleinere Städte und Gemeinden“ eröffne die Möglichkeit für notwendige Strassensanierungen durch Zuwendungen den Gemeindehaushalt zu entlasten. Er regte weiterhin an, bei der Pflege der Grünanlagen hin zu mehr bürgerschaftlichem Engagement zu motivieren.
In ihrem Grußwort stellte die Arbeitsministerin Andrea Nahles zunächst heraus, dass sie zum Verkauf des Nürburgringes ein gutes Gefühl habe und sich eine gute Entwicklung abzeichne. Die Käufer hätten Freude am Ring und wollten das Renngeschäft intensiv weiterbetreiben unter Einbindung der Region. Das Gesetz zum Mindestlohn sei in der Ressortabstimmung. Sie hoffe, daß es zum 1.1.2015 in Kraft treten könne. Das Gesetz zur abschlagsfreien Rente mit 63 nach 45 Berufsjahren sei weit gediehen und sie gehe davon aus, dass es ab Sommer 2014 Geltung habe.
Finanzminister Carsten Kühl erläutertet seine Finanzpolitik unter den sozialdemokratischen Prinzipien der Gerechtigkeit und Solidarität und erläuterte seine Position zur Selbstanzeige von Steuerhinterziehung. Hier seien aus Gerechtigkeitsgründen Verschärfungen notwendig. Im Hinblick auf den Ankauf von AdresssenCD wog es sehr ausführlich die unterschiedlichen Rechtsgüter ab. In Bezug auf die kommunalen Finanzen erläuterte er, daß es hier aufgrund des Urteils des Verfassungsgerichtshofes bereits zu wesentlichen Verbesserungen gekommen sei, die aber insbesondere den Landkreisen und kreisfreien Städten zugute kämen.
Für langjährige treue Mitgliedschaft in der SPD wurden geehrt: Dieter Adams für 40 Jahre, Heinz Selle, Karl Heinz Melzer und Albert Kirst für 25 Jahre. Carsten Kühl und Rita Hirsch sprachen die offiziellen Glückwünsche aus. Der Bürgerempfang klang mit netten Gesprächen und einem kleinen Imbiss aus.
Die Grußworte der Ortsbürgermeisterin Rita Hirsch und des Fraktionsvorsitzenden Lothar Kalter mit einer Bilanz der letzten 5 Jahre sozialdemokratischer Kommunalpolitik sind unter Downloads/Bürgerempfang abgelegt
Anlässlich der Mitgliederversammlung der SPD Maifeld kündigte der stellvertretende Vorsitzende Michael Walo seinen Verzicht auf das Amt an, das er aus beruflichen Gründen leider nicht weiter ausüben kann. „Gerade in Wahlkampfzeiten müssen alle Kräfte gebündelt werden, um den Erfolg am 25. Mai sicher zu stellen“, sagte er an den Vorsitzenden Thomas Kaut gerichtet und ergänzte, dass ihm aber gerade dies momentan leider nicht möglich sei. Damit die bisher geleistete gute Arbeit der SPD Maifeld nicht darunter leide, stelle er sein Amt zur Verfügung, so Walo weiter. Da noch in diesem Jahr Vorstandsneuwahlen anstehen, erklärte sich Günter Schnitzler auf Vorschlag des Vorsitzenden bereit, das Amt des stellvertretenden Vorsitzenden der SPD Maifeld zu übernehmen und wurde von den anwesenden Mitgliedern mit großer Mehrheit gewählt. „Ich bin froh, dieses Amt in dieser wichtigen Phase für die Partei nahtlos besetzen zu können. Mit Günter Schnitzler haben wir eine hervorragende Persönlichkeit dafür gefunden“, sagte Thomas Kaut zum Abschluss an die Versammlung gerichtet.
Pünktlich um 19:00 Uhr eröffnete der Vorsitzende der SPD Maifeld die Sitzung, deren Schwerpunkt die Wahl der Bewerberinnen und Bewerber für die Verbandsgemeinderatsliste sowie die Nachbesetzung des stv. Vorsitzenden war. Thomas Kaut begrüßte die Anwesenden mit den Worten, dass er sich freue, eine solch gut besuchte Veranstaltung eröffnen zu dürfen, denn der Nebenraum des Ochtendunger Lokals „Zum Zapfhahn“ platze nahezu aus allen Nähten. Daran zeige sich, dass die SPD die Partei der gelebten Mitgliederbeteiligung sei.
Die Ochtendunger Sozialdemokraten haben ihre Weichen für die Kommunalwahlen im Mai 2014 gestellt.
Die Mitgliederversammlung wählte die bisherige Amtsinhaberin Rita Hirsch einstimmig zur Bürgermeisterkandidatin. „Ich werde meine Politik fortsetzen, Ochtendung als attraktiven Wohnstandort weiter zu fördern“ betonte sie in ihrer Vorstellungsrede. „Wir können auf eine positive Bevölkerungszunahme verweisen, die auf die Erschliessung des Baugebietes Polcher Strasse West II, das vorbildliche Angebot im Kindergartenbereich, den Standort einer Ganztagsgrundschule und ein intaktes Vereinsleben zurückzuführen ist. Positiv zu bewerten sei auch die geringe Anzahl von Leerständen in alter Bausubstanz, die Ausweisung als Grundzentrum und der gut ausgebaute Personennahverkehr.“ Sie schloss ihre Ausführungen ab „ich werde mich dafür einsetzen, daß diese Entwicklung trotz der bestehenden schwierigen Haushaltslage fortgeführt wird.“ Als zukünftige Projekte nannte sie die Neugestaltung des Bahnhofsbereiches in Zusammenhang mit der Verlängerung des Fahrradweges Richtung Bassenheim. Hier soll auch das Thema Bolzplatz gelöst werden. Auch die Ausweisung des Baugebietes Seibertspfad stehe auf der Agenda.
Alle diese Projekte tragen eine starke sozialdemokratische Handschrift, die von der bisherigen Fraktion wesentlich unterstützt worden ist. Die anschliessende Wahl der Bewerber und Bewerberinnen für den Gemeinderat hatte folgendes Ergebnis.Rita Hirsch, Lothar Kalter,
Dr. Dieter Puschke, Jürgen Lehnigk-Emden, Jutta Kühl, Günter Pinetzki, Rosina Melzer, Hubert Kreier, Philipp Liesenfeld, Beatrix Kirst, Ottilie Pinetzki, Thomas Kaut, Helmut Ternes, Sascha Lagodny, Frank Kraft, Lukas Panze, Stephanie Heß-Metzger, Stefan Wolf, Dieter Adams, Regina Willkomm, Egon Kryut, Frank Neideck, Karl-Heinz Melzer. Die ersten Wahlkampfaktionen sind nach Karneval ins Auge gefasst
Andernach-hk. Zum 3. Male lud der SPD-Stadtverband Andernach mit seinem Vorsitzenden Marc Ruland zum Neujahrsempfang auf das Geysirschiff "Namedy" ein. Das Hauptdeck war voller Gäste. Marc Ruland, MdL, hieß alle Anwesenden herzlich willkommen wünschte ein gutes, erfolgreiches und ein gesundes Jahr 2014. Und ein großartiges Jahr, denn die SPD ist wieder an der Regierung in Berlin beteiligt. Gemäß dem Hermann-Hesse-Zitat: "Man muss das Unmögliche versuchen, um das Mögliche zu erreichen!" ging es um Visionen, die dann Realität werden können, mit Einsatz und Engagement, Visionen für die Menschen in unserer Geysirstadt Andernach.
Die dürftige Bilanz ihrer Oppositionsarbeit fasste die CDU-Landesvorsitzende Julia Klöckner mit den Worten „Wir sin mit Spaß bei de Sach“ zusammen. Das kommentierte der Generalsekretär der SPD Rheinland-Pfalz, Jens Guth: „Ich danke Julia Klöckner für diese treffende Bilanz ihrer Arbeit. In nur einem Satz hat die Oppositionsführerin sehr gut zusammengefasst, was Sie in den letzten zweieinhalb Jahren gemacht hat: schlechte Späße – teilweise auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger von Rheinland-Pfalz."
"Denn in den wichtigen Fragen der Landespolitik konnte man in den vergangenen Jahren von der CDU meist nur sture Blockadepolitik erleben. Konstruktive Zusammenarbeit ist mit dieser Opposition in zentralen Fragen nicht möglich. Während die SPD etwa zum Grundsatz der Bildungsgerechtigkeit und der gebührenfreien Bildung für alle steht, will die CDU Kita-Gebühren wieder einführen und rheinland-pfälzische Eltern dadurch mit jährlich rund 80 Millionen Euro zusätzlich belasten. Julia Klöckner geht es nicht um Gerechtigkeit, sondern um Ideologien und darum jeden Morgen möglichst groß in der Zeitung zu stehen“, sagte Guth weiter.
Die Ochtendunger Sozialdemokraten haben in ihrer Mitgliederversammlung am 16.1.14 ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die Wahl zum Gemeinderat im Mai 2014 bestimmt. 23 Genossinnen und Genossen sind bereit, sich für ein Mandat zu bewerben. Dem Team gehören folgende Personen an
1. Rita Hirsch
2. Lothar Kalter
3. Dr. Dieter Puschke
4. Jürgen Lehnigk-Emden
5. Jutta Kühl
6. Günter Pinetzki
7. Rosina Melzer
8. Hubert Kreier
9. Philipp Liesenfeld
10. Beatrix Kirst
11. Ottilie Pinetzki
12. Thomas Kaut
13. Helmut Ternes
14. Sascha Lagodny
15. Frank Kraft
16. Lukas Panze
17. Stephanie Heß-Metzger
18. Stefan Wolf
19. Dieter Adams
20. Regina Willkomm
21. Egon Kryut
22. Frank neideck
23. Karl-Heinz Melzer
Man war sich einig, dass der Wahlkampf nach Karneval beginnen soll und die entsprechenden Aktivitäten danach starten werden.
Die Mitgliederversammlung des SPD OV Ochtendung hat Rita Hirsch einstimmig zur Bürgermeisterkandidatin für die Kommunalwahl am 25. Mai 2014 gewählt. Wir gratulieren ihr von Herzen und wünschen ihr viel Erfolg
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