18.05.2009 in Wirtschaftspolitik

Andrea Nahles eröffnet mit Harald Christ die Reihe „Laacher Gespräche“

 

Die Bankenchefs der Region und Wirtschaftsfachleute trafen sich zu einer angeregten Diskussion

MENDIG/MARIA LAACH: Wie sehr wird unsere Region von der Weltwirtschaftskrise betroffen sein, die jetzt in aller Munde ist? Warum sind im Gegensatz zu vielen anderen Banken die Kreissparkassen und Volksbanken unserer Region weitgehend verschont geblieben? Gibt es Indizes dafür, wann die Weltwirtschaft aus der Talsohle kommt und was müssen wir aus der Vergangenheit lernen? Zur Diskussion über „Wege aus der Krise“ waren viele Gäste am vergangenen Samstag ins Seehotel Maria Laach gekommen. Und Andrea Nahles hatte für den Auftakt ihrer Reihe „Laacher Gespräche“ den ausgewiesenen Fachmann Harald Christ, einen Unternehmer und ehemaligen Bankvorstand gewinnen können.

14.04.2009 in Wirtschaftspolitik von Heinz Hörnig

Wirtschaftsförderung im Kreis MYK

 

Die Wirtschaftsförderungsgesellschaft Mayen-Koblenz (WFG-MYK) ist eine erfolgreiche und finanzstarke WFG, die in unserer Region durch ihre Förder- und Unterstützungsmaßnahmen im wirtschaftlichen und im touristischen Bereich einiges bewirken und dadurch Arbeitsplätze schaffen und viele Arbeitsplätze erhalten konnte.

Wir können den Gründern der WFG-MYK nur danken, dass sie zur damaligen Zeit die kreiseigenen Aktien der RWE AG und der KEVAG als Stammkapital eingesetzt haben.

Mit den Dividendenerträgen wurde ein finanzielles Fundament geschaffen, mit dem die WFG-MYK unabhängig vom Kreishaushalt agieren konnte bzw. kann.
Durch die expansive Dividendenpolitik der Unternehmungen in den letzten Jahren kommen immer höhere Beträge zur Ausschüttung und damit in die Kasse der WFG-MYK. Es hat sich eine Millionensumme an Liquidität in der WFG-MYK angesammelt. Aufgrund dieser hohen Liquidität wollten wir, die SPD-Kreistagsfraktion, die Kriterien der Förderungsmaßnahmen erweitern.

Hier hat der Fiskus aber Grenzen gesetzt, denn die WFG-MYK ist eine von der Körperschaftssteuer befreite Wirtschaftsförderungsgesellschaft. Sie darf nur in einem gesetzlich vorgegebenen Rahmen Förderungen aussprechen. Das Finanzamt wacht mit Argusaugen darüber, dass die Bandbreite nicht überschritten wird.
Die SPD-Kreistagsfraktion hat aber einen Weg gefunden, wie die WFG-MYK zusätzliche Förderungen außerhalb der vom Gesetzgeber vorgebenen Bandbreite erteilen kann.

13.04.2009 in Wirtschaftspolitik von Heinz Hörnig

SPD-Kreistagsfraktion fordert eigenständiges Tochterunternehmen der WFG-MYK

 

Die SPD-Kreistagsfraktion beantragte in der letzten Kreistagsitzung am 16.März 2009, dass die WFG-MYK ein selbstständiges Tochterunternehmen gründen soll. Dieses Tochterunternehmen kann dann im Rahmen seiner finanziellen Ausstattung, Förderungen jeglicher Art vornehmen. So könnten z.B. die kreiseigenen Schulen (Gymnasien, Realschulen und Berufsschulen) technisch besser ausgerüstet werden. Insbesondere die Berufsschule in Andernach hat einen Bedarf an technischer Ausstattung von über 500.000€.
Mehr darüber im nächsten Artikel.

11.04.2009 in Wirtschaftspolitik von Heinz Hörnig

SPD-Kreistagsfraktion besuchte die Berufschule in Andernach

 

In der Berufsschule Andernach konnten wir uns als SPD-Kreistagfraktion persönlich von dem Stand der technischen Ausstattung überzeugen. Sie ist zum Teil über 30 Jahre alt und die Schüler bezeichnen die vorhandenen Elektrolabors als "Das Deutsche Museum von Andernach". Bei den hiesigen Unternehmen ausrangierte Geräte werden der Berufsschule überlassen, damit der Stand der Technik etwas angehoben werden kann. Die Schulleitung hat eine Prioritätenliste vorgelegt, die ca. 500.000 € umfasst. Ganz oben stehen die vier veralteten Elektrolabors. Hier muss Geld der WFG fließen, denn die Ausbildung unseres Nachwuchses ist auch Wirtschaftsförderung.
Hierfür werde ich mich stark machen.

10.02.2009 in Wirtschaftspolitik

Experten loben Konjunkturprogramm

 

Das zweite Konjunkturprogramm stößt bei Experten auf positives Echo. Die Richtung stimme, lobte etwa der DGB. Die Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze für Kinder wurde von den Fachleuten ebenfalls begrüßt. Das Gesamtkonzept folgt im Wesentlichen den Vorschlägen Frank Steinmeiers.

Auch das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung begrüßte in einer Anhörung des Haushaltsausschusses im Deutschen Bundestag das Konjunkturprogramm: Es sei im europäischen Vergleich respektabel. Die Wirkung der Abwrackprämie, die auf Initiative der SPD in das Konjunkturprogramm aufgenommen wurde, verdeutliche, was schnelle Maßnahmen bringen könnten, unterstrich der Deutsche Gewerkschaftsbund.

21.01.2009 in Wirtschaftspolitik

Nahles und Hoch: Konjunkturprogramm II als Chance für die Region und die regionale Wirtschaft

 

Landesregierung sichert pragmatische Umsetzung für Rheinland-Pfalz zu

MAINZ/ANDERNACH. „Als eine große Chance für die Kommunen und die regionale Wirtschaft in Mayen-Koblenz“, sehen die Bundestagsabgeordnete Andrea Nahles und der Landtagsabgeordnete Clemens Hoch (beide SPD) das im Rahmen des Konjunkturpakets II von der Bundesregierung verabschiedete Investitionsprogramm. Für Rheinland-Pfalz stehen auf der Grundlage dieses Programms insgesamt 625 Millionen Euro – überwiegend für kommunale Investitionen – in den Jahren 2009 und 2010 zur Verfügung. Darin enthalten ist ein 25-prozentiger Eigenanteil des Landes und der Kommunen von 155 Millionen. „Das ist ein guter und richtiger Aufschlag. Die Kommunen müssen die Chance nutzen, wichtige Investitionen umzusetzen, die aus finanziellen Gründen bisher zurückgestellt werden mussten. Wichtig ist jetzt, dass alle Beteiligten angesichts des engen Zeitrahmens schnell aus den Startblöcken kommen, um die sich bietende Gelegenheit im Interesse der Bürgerinnen und Bürger zu nutzen“, betonten die Abgeordneten Hoch und Nahles.

12.01.2009 in Wirtschaftspolitik

Kleine und mittlere Einkommen entlasten

 

Weitere Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen hat der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering im Rahmen einer möglichen Steuerreform nach 2009 in Aussicht gestellt. Unverantwortlichen Geschenken an Spitzenverdiener nach den Plänen der Union erteilte er hingegen eine klare Absage.

Eine Steuerreform "à la CSU" würde viel Geld an die Reichsten im Land geben, aber keine Arbeit schaffen, begründete der SPD-Vorsitzende im Interview mit der Bild-Zeitung (Montagsausgabe) seine Ablehnung. "Vier Milliarden Euro mehr für Kinder und zehn Milliarden Euro weniger Krankenversicherungsbeiträge, wie im Steinmeier-Konzept geplant, sind da wirkungsvoller", sagte Müntefering mit Blick auf das Konjunkturpaket der Bundesregierung, das am Montag im Koalitionsausschuss beraten wird.

Für die nächste Legislaturperiode stellte der SPD-Chef eine große Steuerreform in Aussicht, die vor allem Beziehrinnen und Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen entlasten soll. Dazu wäre der jüngste Vorschlag von Finanzminister Peer Steinbrück, die Steuern für die unteren Einkommensgruppen zu senken der "logische Einstieg". Klar sei dabei aber, dass der Staat handlungsfähig bleiben und die Schulden weiter abbauen müsse.

Wer Steuersenkungen für Spitzenverdiener verspreche, handle wider besseres Wissens unverantwortlich, betonte Müntefering.

09.01.2009 in Wirtschaftspolitik

Vernünftiger Kompromiss ist möglich

 

Am kommenden Montag berät die Koalition abschließend über die Details eines zweiten Konjunkturpakets. Der SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier ist zuversichtlich, dass sich das Ergebnis weitgehend an den SPD-Vorschlägen orientieren werde. Denn die Union habe die Weihnachtspause nicht genutzt, um ein schlüssiges Gesamtkonzept zu entwickeln. CDU und CSU hätten lediglich eine Sprachregelung in ihrem Steuerstreit gefunden.

06.01.2009 in Wirtschaftspolitik

Pakt für Wachstum und Stabilität

 

Der SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier macht Druck für schnelle und wirksame Entscheidungen zur Bewältigung der Finanz- und Konjunkturkrise. "Öffentliche Schaukämpfe" müssten ein Ende haben, forderte er und stellte Koalitionsbeschlüsse bereits für die kommende Woche in Aussicht. Als Grundlage für die Beratungen mit der Union legte er am Sonntag ein kraftvolles Gesamtkonzept vor.

15.12.2008 in Wirtschaftspolitik

Soziale Marktwirtschaft ist der Schlüssel

 

Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering sieht die Welt durch die Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise in einer "Zeitenwende". Nicht nur die Finanzmärkte bräuchten neue und verbindliche Regeln. Es gehe jetzt auch darum, die soziale Marktwirtschaft insgesamt neu zu fixieren als "Idee für das Zusammenleben in Europa und der Welt".

Im Interview mit dem Deutschlandfunk bekräftigte der SPD-Vorsitzende am Sonntag, dass die Bundesregierung geeignete Maßnahmen zur Krisenbewältigung getroffen habe. Darüber hinaus könnten aber noch weitere Schritte notwendig sein, um Arbeit zu schaffen und zu sichern, stellte Müntefering in Aussicht. Darum habe der Vizekanzler, Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier kürzlich Kommunalpolitiker eingeladen, um über Investitionsmöglichkeiten vor Ort zu beraten.

04.12.2008 in Wirtschaftspolitik

Hoch: Es geht um die Arbeitnehmer und den Mittelstand

 

Hilfe für die kleinen und mittleren Unternehmen in der Region

Die Landesregierung hat für kleine und mittlere Unternehmen, die von Finanz- und Wirtschaftsproblemen betroffen sind, eine Hotline eingerichtet. „Unter der Telefonnummer 06131/16-2777 erhalten kleine und mittlere Unternehmen schnell und unbürokratische Hilfe“, informiert der SPD Landtagsabgeordnete Clemens Hoch. Das Maßnahmenpaket der Landesregierung soll schnelle Unterstützung für unverschuldet in Liquiditätsprobleme geratene Unternehmen anbieten. Die Hilfe ist auch für Unternehmen gedacht, die im Grunde wettbewerbsfähig sind, jedoch wegen dramatischer Auftragsrückgänge und Abrufstornierungen von Waren und Gütern in Liquiditätsschwierigkeiten kommen könnten.

02.12.2008 in Wirtschaftspolitik

Nahles will Konsumgutscheine schenken

 

Frankfurt/Main 02.12. (AP) Mit Konsumgutscheinen für alle wollen die stellvertretende SPD-Chefin Andrea Nahles und die Gewerkschaft IG BCE die Binnennachfrage ankurbeln. «Diese Gutscheine sind die beste und effektivste Möglichkeit, die Binnenkonjunktur schnell anzufeuern», sagte Nahles der «Frankfurter Rundschau». «Wir schlagen vor, dass die Regierung Barschecks für jeden Einwohner in Höhe von 250 Euro verteilt», sagte IG-BCE-Chef Hubertus Schmoldt am Montagabend in Hannover. Um unmittelbar den Konsum anzukurbeln, sollten die Schecks nur 90 Tage lang gelten.

Sie sollten zudem nur bei Einkäufen und nicht bei Banken einlösbar sein. Die Ausgabe der Barschecks werde insgesamt etwa 20 Milliarden Euro kosten. Dabei gehe es nicht um einen Steuerscheck, sondern um einen Scheck für jeden Bundesbürger vom Baby bis zum Greis. Schon in der vergangenen Woche bekundete Parteichef Franz Müntefering Sympathie für die Idee.

30.11.2008 in Wirtschaftspolitik

Nahles: "Kapital gibt es genug"

 

HAUSHALT - In einer Nachtsitzung verabschiedet der Haushaltsausschuss den Etat fürs nächste Jahr. Die Finanzmarktkrise zwingt zu mehr Schulden. Trotzdem wird alles gut, sagt die Koalition. Nur später.

26.11.2008 * BERLIN/ Berliner Zeitung:

Regine Zylka: Frau Nahles, unternimmt die Regierung zu wenig gegen die Rezession?

Momentan haben wir ein gutes Paket geschnürt. Aber wir dürfen jetzt nicht die Türen verrammeln, sondern müssen für weitere Maßnahmen offen sein. Wir bekommen täglich neue Informationen darüber, wie die Finanzkrise auf den Arbeitsmarkt durchschlägt. Wir sehen, dass die Wirtschaft in schwieriges Fahrwasser gerät.

Das vereinbarte Konjunkturpaket liegt im einstelligen Milliardenbereich. Muss die Koalition mehr Geld ausgeben?

Ich hatte frühzeitig vorgeschlagen, ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts aufzuwenden, also 25 Milliarden Euro. Dabei bleibe ich.

Muss man den Konsum anstoßen?

Im Mittelpunkt müssen öffentliche Investitionen stehen, etwa um marode Schulgebäude oder Kindergärten zu sanieren. Aber zusätzlich sollten wir, etwa durch Klimaschecks, Anreize schaffen, damit die Verbraucher ihre hohen Ersparnisse mobilisieren. Der besonders gebeutelten Automobilindustrie sollten wir helfen, indem wir eine Abwrackprämie einführen.

Auch die EU plant Maßnahmen. Wie soll Berlin damit umgehen?

Die Regierung sollte die Initiative aktiv unterstützen. Ergänzend zu unserem Schutzschirm muss für 2009 ein europäisch abgestimmtes Programm aufgelegt werden. Dabei geht es um Investitionen in europäische Infrastruktur und Forschung. Bedarf gibt es genug.

Woher soll das Geld kommen?

Luxemburgs Regierungschef Juncker hat gemeinsamen mit Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier einen guten Vorschlag gemacht, nämlich für europäische Investitionen Euro-Anleihen auszugeben. Es gibt genug Kapital, das jetzt sichere Anlagemöglichkeiten sucht.

Das Gespräch führte Regine Zylka.

23.11.2008 in Wirtschaftspolitik

Globale Partner einbinden

 

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat sich angesichts der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise für eine stärkere Einbindung der so genannten Schwellenländer ausgesprochen. "In unserem eigenen Interesse müssen wir diesen Ländern dauerhaft einen Platz am Konferenztisch geben, nicht am Katzentisch", betonte Steinmeier.

17.11.2008 in Wirtschaftspolitik

Für globale Spielregeln

 

Der Vorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament, Martin Schulz, hat den Aktionsplan des G20-Gipfels als "ersten Schritt zu einer neuen globalen Finanzarchitektur" begrüßt. Richtungsweisend für das weitere Vorgehen seien vor allem die jüngsten Vorschläge von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier.

12.11.2008 in Wirtschaftspolitik

EU-Zukunftspakt für Arbeit

 

Der SPD-Kanzlerkandidat, Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat einen "Europäischen Zukunftspakt für Arbeit" vorgeschlagen. Da kein Staat und keine Volkswirtschaft in der Lage sei, die weltweite Finanzkrise alleine zu lösen, benötige man "jetzt auch einen starken europäischen Impuls".

02.11.2008 in Wirtschaftspolitik

Impulsprogramm für Arbeitsplätze

 

Die SPD-Spitze hat am Freitag ein umfangreiches Konzept vorgestellt, um angesichts der Finanzkrise einen Schutzschirm für Arbeitsplätze zu spannen. "Alle Maßnahmen haben zum Ziel, Investitionen zu fördern, die Konjunktur zu stärken und Arbeitsplätze zu sichern", betonte SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier.

Steinmeier forderte angesichts der Finanzkrise "rasches und kraftvolles Handeln" - nach dem Rettungsschirm für die Banken brauche Deutschland jetzt einen Schutzschirm für die Arbeitsplätze. "Ich verspreche für die SPD: Wir werden in den nächsten Monaten um jeden Job kämpfen!"

29.10.2008 in Wirtschaftspolitik

SPD-Vize Nahles fordert erneut Konjunkturprogramm

 

Baden-Baden 29. Okt (ddp). Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Andrea Nahles hat ihre Forderung nach einem 25-Milliarden-Konjunkturprogramm bekräftigt. Im Südwestrundfunk (SWR) sagte Nahles am Mittwoch, sie habe dabei eine «ökonomische Messzahl» im Auge, die sie sich «vielfach auch habe bestätigen lassen». Die bisher ablehnende Haltung von SPD-Vize und Finanzminister Peer Steinbrück beziehe sich ihrer Meinung nach eher auf den «Begriff Konjunkturprogramm, den gerade in Deutschland alle meiden wie der Teufel das Weihwasser», sagte Nahles.
In der kommenden Woche werde man aber «Vorschläge hören, die durchaus auch meinen Vorstellungen entsprechen», kündigte die SPD-Linke an. Wer in der «außerordentlichen Situation» heute etwas bewegen wolle, dürfe «nicht kleckern». Um krisenbedingten Massenentlassungen zu begegnen, sei der Vorschlag von Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) richtig, die Bezugsdauer von Kurzarbeitergeld zu verlängern. Eine Ausweitung auf 24 Monate sei aber noch besser als die von Scholz angeregten 16 Monate, sagte Nahles weiter.

28.10.2008 in Wirtschaftspolitik

„Mehr Transparenz und Stabilität auf den Finanzmärkten“

 
SPD-Partei-Vize Andrea Nahles

Projektgruppe des SPD-Parteivorstandes „Mehr Transparenz und Stabilität auf den Finanzmärkten“ legt Abschlussbericht vor

Das Präsidium der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands hat in seiner Sitzung am 27. Oktober 2008 den Abschlussbericht der Projektgruppe des SPD-Parteivorstandes „Mehr Transparenz und Stabilität auf den Finanzmärkten“ unter dem Titel „Eine Neue Balance von Markt und Staat: Verkehrsregeln für die Internationalen Finanzmärkte“ zur Kenntnis genommen. Hier die Zusammenfassung:

11.10.2008 in Wirtschaftspolitik

Nahles fordert milliardenschweres Konjunkturprogramm

 

Frankfurt. 11.10.2008 * Frankfurt/Main (ddp). Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Andrea Nahles fordert von der Bundesregierung als Reaktion auf die
Finanzmarktkrise ein milliardenschweres Konjunkturprogramm. «Die Deutschen sollten mehr Geld in die Hand bekommen - nicht, um es auf die hohe Kante zu legen, sondern um die Wirtschaft anzukurbeln», sagte Nahles der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung» laut Vorabbericht. Nötig sei eine «intelligente Investitionslenkung der Privathaushalte».
Nahles schlägt dafür sogenannte Klimaschecks vor. «Solche Schecks könnte jeder bekommen, der ein Auto kauft, das weniger als sechs Liter Sprit verbraucht. Oder einen sparsamen Kühlschrank», sagte die SPD-Politikerin. Dies würde der deutschen Wirtschaft kurzfristig helfen. Die Initiative solle zeitlich begrenzt sein und schnell wirken. «Es ist kein plumpes Konjunkturprogramm, sondern nur eine
Finanzspritze, die Anreize schafft», betonte sie. Allerdings müsste dafür eine große Summe bereitgestellt werden. «Natürlich hätte die Idee keinen Effekt, wenn man dafür nur ein paar hundert Millionen Euro in die Hand nimmt», sagte die stellvertretende SPD-Chefin.

Kreisparteitag

Kreisparteitag

Malu Dreyer

Termine

Alle Termine öffnen.

18.12.2018, 18:30 Uhr Fraktionssitzung: Stadtrat

15.01.2019, 18:30 Uhr Fraktionssitzung Sonderausschuss Schule und Bau- und Vergabeausschuss

22.01.2019 Fraktionssitzung Werkausschuss

23.01.2019 OV - Sitzung

29.01.2019, 18:30 Uhr Fraktionssitzung Haupt- und Finanzausschuss

Hier finden Sie alle aktuellen Termine

Facebook