Nachrichten zum Thema Aktuell
Rhein-Zeitung, 14 November 2009
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Rhein-Zeitung, 14 November 2009
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Rhein-Zeitung, 13 November 2009
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Rhein-Zeitung, 12 November 2009
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Rhein-Zeitung, 11 November 2009
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Rhein-Zeitung, 10 November 2009
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Blick Aktuell, 11. November 2009
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Zu Besuch in der Landeshauptstadt Mainz
Abgeordneter Clemens Hoch begrüßt Chor Edelweiß aus Kell im Landtag Rheinland- Pfalz
Mehr als 30 Besucher des „Chor Edelweiß“ aus Kell hatte der Andernacher SPD- Landtagsabgeordnete Clemens Hoch in die rheinland- pfälzische Landeshauptstadt Mainz eingeladen. Auf dem Programm standen ein Informationsbesuch beim ZDF auf dem Mainzer Lärchenberg und ein Besuch des rheinland- pfälzischen Landtages.
Blick Aktuell, 11. November 2009
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Beiratswahlen Migration und Integration
Weitere Ergebnisse...
Blick Aktuell: "Der Bäckerjung meint"
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Blick-Aktuell: "Achim Hütten zu Gast bei Rentnerstammtisch"
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Achim Hütten Oberbürgermeisterkandidat der SPD Andernach
Die Andernacher Sozialdemokraten haben auf ihrer Mitgliederversammlung Achim Hütten als Oberbürgermeisterkandidaten für die Wahl am 22. November nominiert.
Der 51jährige Amtsinhaber erhielt 42 JA- Stimmen von den 45 Wahlberechtigten bei 3 ungültigen Stimmen.
Zuvor hatte Achim Hütten in einer begeisternden Rede keine Zweifel daran gelassen, dass er der richtige Mann für weitere 8 Jahre an Andernachs Stadtspitze ist.
Die Andernacher Sozialdemokraten dankten ihm seine Entscheidung für Andernach mit viel Applaus.
Weitere Informationen unter: www.achim-huetten.de
Blick Aktuell: "ICE wurde auf den Namen Andernach getauft"
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Rhein-Zeitung: "Kampf ums Jugendamt"
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Rhein-Zeitung: "Neue Computer im JUZ"
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Blick Aktuell: "Geysir hatte schon 70.000 Besucher"
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Rhein-Zeitung: "Andernach und Stockerau feiern 25 Jahre Partnerschaft"
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Rhein-Zeitung: "OB-Wahl: Klares Votum für Achim Hüttten"
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Blick Aktuell: "Kunstrasen der neuesten Generation für Andernach"
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Blick Aktuell: "25 Jahre Städtepartnerschaft Andernach-Stockerau"
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Blick Aktuell: "Wir sehen ein-ander-nach"
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Rhein-Zeitung: Stadt will die Verwaltung modernisieren
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Rhein-Zeitung: "Neuer Kindergarten öffnet seine Türen"
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Blick Aktuell: "Mach's noch einmal Achim"
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„Stark in Berlin, gut für die Heimat“
ANDERNACH: Die Motivwahl für den Wahlkampf der Bundestagsabgeordneten Andrea Nahles hat für Diskussionen in der Region gesorgt. „Die Nahles“, war auf den ersten Tafeln in der Region zu lesen. Manch einer vermisste ein Bild, der nächste den Slogan. „Jeder nennt Andrea Nahles nur die Nahles, egal ob Freund oder Feind,“ hatte sich das Wahlkampfteam gedacht.
Ruland: Schwarz-gelb blockiert Weg zur Jugendvertretung im Kreis und der Landrat schweigt
Jusos entsetzt über Aussage „Antrag der SPD war reiner Populismus“ von Bundestagskandidatin Heil
Mayen-Koblenz. „Leider wird es keine Jugendvertretung im Landkreis Mayen-Koblenz geben“, bedauert das jüngste Mitglied im Kreistag, Marc Ruland (SPD). „Die schwarz- gelbe Koalition hat mit ihrer Mehrheit gegen die Stimmen der Opposition den Weg zu einer Jugendvertretung in Mayen-Koblenz blockiert. Unser Ziel war es, mehr Jugendliche im Landkreis für Politik zu begeistern, ihnen ein Mitspracherecht zu eröffnen, sie einzubinden und ihnen eine Stimme im Kreis zu geben.
Klaus Wowereit kommt...
Der Regierende Bürgermeister von Berlin besucht auf Einladung von Andrea Nahles die Bäckerjungenstadt
Andernach. Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit, besucht auf Einladung von Andrea Nahles die Bäckerjungenstadt Andernach. Klaus Wowereit wird am 21. September 2009 um 14 Uhr in Andernach erwartet. Auf dem Plan stehen ein Stadtrundgang mit dem Andernacher Oberbürgermeister Achim Hütten und ein anschließender Besuch des Geysir-Erlebniszentrums und des Andernacher Kaltwassergeysirs. Treffpunkt für den Stadtrundgang ist das neue Rathaus in der Läufstraße.
„Allianz für den Mittelstand“ schafft Arbeit von morgen
Gemeinsame Erklärung von Andrea Nahles und Harald Christ, Mitglied im Team Steinmeier für den Bereich der Mittelstandspolitik
Die Wirtschaftskrise überwinden und neue Arbeitsplätze schaffen. Das ist oberstes Ziel der Sozialdemokraten. Einen Königsweg gibt es nicht. Aber Harald Christ, Mitglied im Team Steinmeier für den Bereich der Mittelstandspolitik, und ich haben klare Vorstellungen.
Bürgermeister des Maifeldes unterstützen Mumm
Die frisch gewählten Bürgermeister der Stadt Polch, Günter Schnitzler, sowie der Gemeinde Ochtendung, Rita Hirsch, haben sich in Ochtendung mit dem Kandidaten für das Amt des Bürgermeisters der Verbandsgemeinde Maifeld, Maximilian Mumm, getroffen. Mit dabei war auch der Bürgermeister der Gemeinde Rüber, Leo Klöckner.
Kommunalwahl in Mayen-Koblenz: Erfolg für die SPD!
- Rita Hirsch, die Siegerin in Ochtendung (59,7%)
- Günter Schnitzler, den Sieger in Polch (53,1%)
- Frank Röder, den Sieger in Wolken (60,6%)
- Martina Ehrlich, die Siegerin in St. Sebastian (67,6%)
- Norbert Bahl, den Sieger in Urmitz, (64,2%)
- Wilhelm Anheier, den Sieger in Plaidt (59%)
- Hans-Peter Ammel, den Sieger in Mendig (57,8%)
- Lothar Geisen, den Sieger in Alzheim (74%)
- Karl Josef Weber, den Sieger in Hausen (59,7%)
- Siegmar Stenner, den Sieger in Kürrenberg (80,5%)
- Stefan Wagner, den Sieger in Nitztal (85,3%)
- Herbert Keifenheim, den Sieger in Kehrig (78,7%)
- Toni Schüller, den Sieger in Kottenheim (65,8%)
Jugendparlament für Andernach, die Region und den Kreis
Junge Sozialdemokraten setzen sich für Mitsprache der Jugend ein
Andernach/Mayen-Koblenz. Ein Jugendparlament für die Stadt Andernach, die Ortsgemeinden, Städte und Verbandsgemeinden der Region und den Kreis Mayen-Koblenz könnte Wirklichkeit werden, zumindest wenn es nach dem Willen der jungen Sozialdemokraten um Lars Hörnig und Marc Ruland geht. Sie setzen sich für mehr Jugendpartizipation ein.
Honi soit, qui mal y pense – Ein Schuft, der Böses dabei denkt
Immer wieder werden wir gefragt, wieso die Berichte über Aktivitäten unseres Bürgermeisterkandidaten und der Partei nur im „Blick aktuell“ erscheinen und nicht im „Heimat Echo“, das mit Berichten der CDU und ihres Kandidaten reichlich bestückt ist.
Die Antwort ist einfach: Wir senden unsere Berichte gleichermaßen an Blick aktuell und Heimat Echo. Allerdings druckt der Linus Wittich Verlag unsere Artikel im Heimat Echo nicht ab mit der Begründung, dass „unsere Öffentlichkeitsarbeit dort ihre Grenzen findet, wo die Wahlwerbung beginnt“, wie in einem Antwortschreiben auf eine Nachfrage ausgeführt wird. Es wird empfohlen, nur Artikel einzureichen, die diesen Regeln entsprechen oder die Möglichkeit zu nutzen, über eine kostenpflichtige Anzeige unsere Inhalte den Lesern näher zu bringen.
Kreis SPD lässt Finanzierung der CDU Wahlwerbung in Mayen-Koblenz prüfen
Mayen-Koblenz. In einem Schreiben an Landrat Dr. Alexander Saftig, weist die SPD Mayen-Koblenz darauf hin, dass die CDU Kreistagsfraktion halb- und ganzseitige Annoncen schaltet, die offensichtlich Wahlwerbung darstellen. Aufmachung und Slogan stimmen mit denen der Partei überein.
Die SPD stellt in dem Zusammenhang die Frage, wer diese Annoncen finanziert. „Fraktionsgelder, die als öffentliche Mittel für die Geschäftsbedürfnisse den Fraktionen zur Verfügung gestellt werden, dürfen nicht als Wahlwerbemittel verwandt werden“, erläutert SPD-Fraktionsgeschäftsführer Rolf Schäfer die Anfrage. In diesem Falle würde es sich um illegale Parteifinanzierung handeln.
Unabhängig davon macht die SPD darauf aufmerksam, dass die Wahl in Mayen-Koblenz wegen diesem Verhalten der CDU möglicherweise angefochten werden könnte. Kleinere Parteien könnten benachteiligt sein.
„Das wäre eine Verletzung des Verfassungsgebots der Chancengleichheit“; so der stellvertretende SPD Kreisvorsitzende Clemens Hoch. Gegenwärtig beschäftigt sich die Mainzer Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit dem Fall Markus Hebgen (CDU) mit dem Verdacht des Missbrauchs von Fraktionsgeldern für Wahlwerbung. Die SPD möchte nicht, dass Ähnliches der Kreispolitik in Mayen-Koblenz widerfährt. Die SPD hat den Landrat daher um Überprüfung des Sachverhalts gebeten.
„BUGA ist eine Aufgabe und Chance für die gesamte Region“
v.l.n.r.: Christian Altmeier, Karin Küsel-Ferber, Marc Ruland und Viola Hellwag.
SPD-Kreistagskandidaten Karin Küsel-Ferber und Marc Ruland bei Infogespräch zur Bundesgartenschau 2011 in Koblenz
Mayen-Koblenz. Welchen Stellenwert räumt die SPD Mayen-Koblenz der Bundesgartenschau 2011 in Koblenz ein? Darum ging es im Gespräch der SPD-Kreistagskandidaten Karin Küsel-Ferber aus Urbar und Marc Ruland aus Andernach mit Christian Altmeier, Mitglied der Gesellschafterversammlung der Buga 2011 GmbH, und Viola Hellwag, die bei der Bundesgartenschau Koblenz 2011 für Planung und Ausstellungskonzeption zuständig ist.
Jusos mit neuem Internet- Auftritt zur Kommunalwahl 09
Es ist nun soweit: Seit wenigen Tagen ist die völlig neu gestaltete Internetpräsenz der Jusos Mayen- Koblenz online: www.ilovemyk.de.
„Hier kann sich jeder – und das rund um die Uhr – über unsere aktuellen Termine, Aktivitäten, Projekte und Themen für die Kommunalwahl am 7. Juni 2009 informieren,“, freut sich Marc Ruland, Spitzenkandidat der junge Sozialdemokraten für den Kreistag. Gemeinsam mit Christoph Mohr und Gesina Glodek hat er in den vergangenen Wochen an der Internetpräsenz gebastelt.
SPD unterstützt soziale Einrichtungen im Landkreis Mayen-Koblenz
Mitglieder der SPD Kreistagsfraktion Mayen-Koblenz und SPD Kreistagkandidaten, an der Spitze MdL Clemens Hoch und der stellvertretende Kreisvorsitzende, Rolf Schäfer, besuchten das Caritas Zentrum in Mendig.
Die Einrichtungsleitung der Behindertenhilfe, Klaudia Racke-Hackenbruch und Astrid Klasen, begrüßten die Vertreter der Kreis-SPD in den Räumen des Caritas Zentrums. Frau Racke-Hackenbruch und Frau Klasen informierten die Sozialdemokraten über die zahlreichen Angebote in der Einrichtung, die in der Trägerschaft der St. Raphael Caritas Alten- und Behindertenhilfe GmbH liegt.
Die gute Gesellschaft. Das Projekt der Demokratischen Linken
In der schwersten Wirtschaftskrise seit 80 Jahren und 10 Jahre nach der Veröffentlichung des Schröder-Blair-Papiers zur Zukunft der Sozialdemokratie ist es Zeit, eine neue Diskussion über die Zukunft unserer Gesellschaft zu beginnen. Daher habe ich gemeinsam mit meinem britischen Abgeordnetenkollegen Jon Cruddas und mit Unterstützung der Gruppe compass das Papier „Die gute Gesellschaft – das Projekt der Demokratischen Linken“ verfasst, das unter www.goodsociety.eu abrufbar ist.
Wir laden mit diesem Papier zu einer breiten Debatte darüber ein, wie wir uns eine gute Gesellschaft nach Überwindung der aktuellen Krise vorstellen und welche Schritte dafür notwendig sind. Denn das Projekt der guten Gesellschaft kann nur von der Gesellschaft durch aktives Mitgestalten entwickelt werden.
Wir rufen daher die Zivilgesellschaft, soziale Bewegungen, Gewerkschaften, Wissenschaft und europäische Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten zur Diskussion und Weiterentwicklung der in diesem Papier vorgestellten Ideen und Gedanken auf. Unser Aufruf zur Diskussion richtet sich an alle, denen ein sozial gerechtes, nachhaltiges und demokratisches Europa am Herzen liegt.
SPD: Bahnhöfe profitieren vom Konjunkturprogramm
Die SPD fordert, dass die Verantwortlichen in der Stadt und im Kreis unverzüglich aktiv werden.
Wie die Deutsche Welle am 24.04.2009 berichtete sollen rund 2000 Bahnhöfe in ganz Deutschland mit Geld aus den Konjunkturprogrammen der Bundesregierung verschönert werden. Zur Modernisierung der meist kleinen und mittleren Stationen werden bis 2011 zusätzlich 300 Millionen Euro bereitgestellt, wie Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) und die Deutsche Bahn am Freitag in Berlin mitteilten. Mit dem Geld sollen unter anderem Empfangsgebäude saniert, Wetterschutzhäuschen gebaut, Aufzüge, Rolltreppen und elektronische Informationssysteme installiert werden. Bundesweit gibt es insgesamt 5400 Bahnhöfe. Jeden Tag fahren mehr als 5,2 Millionen Menschen Zug.
SPD Mannschaft für VG Rat steht
Im Rahmen einer Delegiertenkonferenz in Münstermaifeld haben die Maifelder Sozialdemokraten die Liste für die kommenden Verbandsgemeinderatswahlen aufgestellt. In diesem Jahr wird die dem Wähler präsentierte Vorschlagsliste mit 13 Bewerbern aus Ochtendung, 11. Bewerbern aus Polch, 6 Bewerbern aus Münstermaifeld 4 Bewerbern aus Welling und 2 Bewerbern aus Trimbs besetzt sein.
Klostergut Maria Laach liefert Bio- Qualität für die ganze Region
SPD informiert sich vor Ort über Lage
Zu einem Informationsbesuch im Kloster Maria Laach trafen sich am 3. April SPD- Politikerinnen und SPD- Politiker aus den Kommunen vor Ort, dem Land und dem Bund. Auf Initiative des früheren Finanzministers Gernot Mittler, langjähriger Unterstützer des Klosters und als Mitglied im Vorstand des Fördervereins eng vertraut mit dessen Entwicklung, fanden auch die stellvertretende SPD- Bundesvorsitzende und örtliche Bundestagsabgeordnete Andrea Nahles sowie die drei SPD- Landtagsabgeordneten David Langner, Bernd Lang und Clemens Hoch den Weg in die Eifel. Ebenso Staatssekretärin Beate Reich sowie die örtlichen Kommunalpolitiker Lorenz Denn, Hans- Peter Ammel, Jens Schäfer und Gisela Rösner.
Hintergrund des Besuchs waren diverse Berichte in Presse und Fernsehen, die vor wenigen Wochen über einen angeblichen Gülle- Unfall am Laacher See berichteten. Als Verursacher des Unfalls und der daraus resultierenden angeblichen Verunreinigung des Laacher Sees, wurde im Fernsehen das klostereigene Hofgut dargestellt. Schon kurz nach der Ausstrahlung des entsprechenden Beitrags wurde Kritik an der Berichterstattung geäußert.
"Pubertierende Halbstarke" können das nicht
Tohuwabohu" in der Union: In klaren Worten hat Frank-Walter Steinmeier die Orientierungslosigkeit der Konservativen gegeißelt. Während sich das Land "in schwerer See" befinde, diskutiere die CDU unter Deck - Brücke: unbesetzt. Hinzu kämen Querschüsse der "pubertierenden Halbstarken" aus Bayern. Tragfähige Antworten in schwieriger Zeit liefere nur die Sozialdemokratie.
Beim politischen Aschermittwoch vor über 1.500 Gästen untermauerte Steinmeier in Cuxhaven den klaren Führungsanspruch der SPD. Er verwies darauf, dass die sozialdemokratischen Konzepte gegen die Krise, auf denen das zweite Konjunkturpaket der Bundesregierung basiert, bereits greifen - etwa bei der Umweltprämie.
Konjunkturprogramm II: Schwerpunkt Bildung
MdL Hoch: über 7 Millionen in Budgets für Stadt Andernach und Landkreis stehen schon fest
Die Umsetzung des Konjunkturprogramms II nimmt für Rheinland- Pfalz klare Formen an. „Ein wichtiger Aspekt dabei ist die Bereitstellung konkreter Sanierungsbudgets für Kindertagesstätten und Schulen, die den Jugendämtern für die Kindertagesstätten einerseits sowie den Kreisen und Städten für den Schulbereich andererseits zugeteilt werden“, erläutert der SPD Landtagsabgeordnete Clemens Hoch: „Auf dieser Basis können vor Ort Prioritätenlisten und Förderanträge erarbeitet werden.“ Ein Schwerpunkt der Verteilung der insgesamt 625 Millionen Euro wird die Bildung vor Ort sein. Für Schulsanierungen und Kindergärten werden 165 Millionen verausgabt werden.
„Fidele Frauen“ eroberten das Bürgerbüro des Abgeordneten Dieter Klöckner
Eine echte Alternative zu „Mainz wie es singt und lacht“ war am Karnevalsfreitag die siebte „Schunkelsitzung“ im Bürgerbüro des Landtagsabgeordneten Dieter Klöckner. Mit viel Schwung und Spaß feierte man in lustiger Runde die 5. Jahreszeit Seit dem Bestehen des Abgeordnetenbüros findet alljährlich diese außergewöhnliche Sitzung statt; dort wo sonst Fraktions- und Vorstandssitzungen oder Arbeitsgemeinschaftstreffen abgehalten werden, ging es an diesem Abend in ausgelassener Stimmung hoch her. Mit „Helau“ und viel Temperament eroberten die bunt kostümierten Möhnen das Büro. „Kreisbackesträger“ Dieter Germayer und Stadtbürgermeisterkandidat Dr. Alfred Löhning waren Ehrengäste und zum ersten Mal Teilnehmer dieser fröhlichen Runde.
Gesine Schwan besuchte auf Einladung von Andrea Nahles, MdB Mayen-Koblenz und Ahrweiler
Fotostrecke»
Hier finden Sie einige Impressionen vom Besuch der Kandidatin der SPD für das Amt des Bundespräsidenten, Frau Prof. Dr. Gesine Schwan.
Ein weiterer Bericht folgt.
"Stille Helden"
Gesellschaftliche Solidarität wird in der Zeit des Wandels für ein menschliches Miteinander immer wichtiger. Darauf hat der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering am Mittwoch in Berlin verwiesen. Neben der organisierten Solidarität - dem Sozialstaat - müsse vor allem ehrenamtliches Engagement gestärkt werden. Denn "jeder kann seine eigenen Fähigkeiten einbringen", appellierte Müntefering auf einer Veranstaltung in der Reihe "Das Neue Jahrzehnt".
Gemeinsam zu einem guten Jahrzehnt
Mit einem leidenschaftlichen Appell für einen gemeinsamen Aufbruch über die "Schwelle zu einer neuen Zeit" hat Frank Steinmeier die Veranstaltungsreihe "Das Neue Jahrzehnt" eröffnet. In Hamburg bezeichnete der SPD-Kanzlerkandidat 2009 als "Jahr der Bewährung". Jetzt müsse ein neuer Gesellschaftsentwurf erarbeitet werden. Die ihm wichtigen Werte, die Grundlagen für das Zusammenleben, für die der Sozialdemokrat steht, leiten sich auch aus Steinmeiers Biografie ab.
Vor rund 750 Gästen skizzierte Steinmeier seine Ideen für das neue Jahrzehnt - für eine Politik des Wohlstands, der Teilhabe und der sozialen Gerechtigkeit. Dabei sieht er das Jahr 2009 nicht allein wegen der zahlreichen Wahlen in Deutschland als wichtige Weichenstellung. Im Zuge der internationalen Wirtschafts- und Finanzkrise eröffne sich die Chance, grundlegende Koordinaten hin zu einer menschlicheren Gesellschaft zu verschieben.
Juniorwahl 2009 macht Politik (be- )greifbar
Clemens Hoch ermuntert die Schulen in der Region zur Teilnahme
Wie funktioniert die Demokratie? Wie bilden sich Politiker ihre Meinung?
Und wie funktioniert eine Wahl? Sich diesen und vielen Fragen mehr zu stellen, dazu ruft der Landtagsabgeordnete Clemens Hoch alle Schülerinnen und Schüler ab der Klasse 7 auf.
Parallel zu den Europa- und Bundestagswahlen 2009 sind die rheinland- pfälzischen Schulen gefragt, ihre Schülerinnen und Schüler demokratische Wahlen üben und erleben zu lassen. „Ich möchte Schülerinnen und Schüler wie Lehrkräfte dazu ermuntern, Politik
als Schulfach zu besetzen. Mit den Juniorwahlen 2009 erhalten die Schulen zum 11. Mal in Folge die Chance, einen Beitrag zur politischen Sozialisation von Jugendlichen zu leisten und für sie Politik lebendig zu machen.“
"Menschen für Menschen"
"Menschen für Menschen"
Über die Legislaturperiode hinaus denken. Das ist Anspruch der SPD, und darüber spricht sie mit den Menschen - auch in der Veranstaltungsreihe "Das Neue Jahrzehnt". Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering diskutierte am Sonntag in Oberhausen "Gesellschaft im Wandel - Starke Demokratie". Denn die neue Zeit bringt Herausforderungen mit sich - aber auch Chancen.
Der SPD-Vorsitzende verwies auf die Grundlage der sozialen Gesellschaft, die organisierte staatliche Solidarität - eine "menschheitsgeschichtliche Errungenschaft“. Erst wenn die Menschen Verantwortung füreinander übernähmen, könne eine soziale Bürgergesellschaft funktionieren: "Menschen für Menschen, Generation für Generation, Junge für Alte und Gesunde für Kranke."
Nicht nur das Soziale, auch das Demokratische bedürfe den Willen zur Teilhabe und zur Übernahme von Verantwortung. "Demokratie ist kein Schaukelstuhl", warnte Müntefering. Sie müsse stets aufs Neue verteidigt werden und ihre Handlungsfähigkeit - gerade in Krisenzeiten - unter Beweis stellen. Der SPD-Parteivorsitzende wies auf aktuelle Veränderungen in der Gesellschaft hin: "Zurzeit ist viel in Bewegung." Wachsende Mobilität - auch von Information - verändere die Gesellschaft ebenso wie etwa auch Migration. Besondere Bedeutung misst Müntefering gleichen Bildungschancen bei. "Bildung ist Menschenrecht und keine aus der Ökonomie abgeleitete Größe." In Bildung und Erziehung gehe es auch darum, Orientierung zu geben - vor allem im Gespräch miteinander.
Andrea Nahles als Spitzenkandidatin für die Landeliste nominiert
Andrea Nahles als Spitzenkandidatin für die Landeliste nominiert
Auf seiner Regionalkonferenz am 07. Februar 2009 hat der SPD-Regionalverband Rheinland die stellv. SPD-Vorsitzende Andrea Nahles, MdB auf Platz 1 der Regionalverbands-Liste für die Bundestagswahl 2009 gewählt und als Spitzenkandidatin für die rheinland-pfälzische SPD-Landesliste nominiert.
Bereits am 06. Februar 2009 hatten Präsidium und Landesvorstand der SPD Rheinland-Pfalz Andrea Nahles für Platz der der Landesliste nominiert.
Die endgültige Wahl findet auf der Landesdelegiertenkonferenz zur Aufstellung der Bundestagsliste am 21. März 2009 in Ludwigshafen statt.
GehDenken! in Dresden
Am 14. Februar wird in Dresden einer der größten Naziaufmärsche Europas stattfinden. Ein überparteiliches Aktionsbündnis hält dagegen und setzt ein starkes Zeichen für Toleranz und Demokratie. Mitmachen!
Jedes Jahr versuchen Nazis aus ganz Deutschland und Europa, den Jahrestag der Bombardierung Dresdens am 13. Februar 1945 zu instrumentalisieren. Die Nazis marschieren an diesem Tag durch die Elbmetropole, um die Bombardierungen der Alliierten aus dem Kontext des deutschen Angriffskrieges auf die europäischen Nachbarstaaten zu lösen und die Verbrechen der nationalsozialistischen Diktatur zu relativieren. Ein Landtagsabgeordneter der NPD sprach so auch vom "Bombenholocaust".
Hoch will Breitband für Kell aus Konjunkturpaket
Andernacher Abgeordneter greift Initiative des vergangenen Jahres wieder auf
„Jetzt muss endlich die Breitbandversorgung für Kell und andere
unterversorgte Teile der Stadt Andernach kommen“, fordert der SPD
Landtagsabgeordnete Clemens Hoch. Bereits im vergangenen Jahr hatte der Andernacher Abgeordnete sich dafür eingesetzt,dass eine Breitband-Internetversorgung des Stadtteils Kell mit öffentlichen Mitteln aus dem Programm zur Verbesserung der Infrastruktur des ländlichen Raumes gefördert werden kann. Die EU sah das aber anders und definierte ländlichen Raum nur als Städte und Gemeinden unter 20.000 Einwohnern. „Das haben wir alle nicht verstanden“, erläutert Hoch, „denn an Kell sieht man, dass es ländlichen Raum auch in Städten mit 30.000 Einwohnern geben kann; aber die Regelungen sind nun mal so.“
Das Fenster der Geschichte ist geöffnet
Das Krisenjahr 2009 kann ein Jahr des Aufbruchs in der Außen- und Sicherheitspolitik werden. Mit dieser zuversichtlichen Botschaft eröffnete Außenminister Frank Steinmeier die Münchner Sicherheitskonferenz. Kooperation und gemeinsames Handeln müssten die Prinzipien des globalen Zeitalters sein - und nicht Abgrenzung und Abschottung. Mit Obama gebe es nun einen US-Präsidenten, der ein "neues Denken" in der Abrüstungs- und Sicherheitspolitik einfordere, so Steinmeier. Und auch in Russland gebe es einen Präsidenten, "der einer Generation angehört, die viel weniger vom Kalten Krieg geprägt ist als seine Vorgänger".
SPD-Landesverband gratuliert Kurt Beck zum 60. Geburtstag
„Der Glückwunsch des SPD- Landesverbandes Rheinland- Pfalz zum 60. Geburtstag von Kurt Beck ist ein herzlicher und freundschaftlicher“, sagt SPD- Generalsekretärin Heike Raab. Er führt seit 1993 den rheinland- pfälzischen Landesverband als Parteivorsitzender zu großen Erfolgen, u.a. 2006 zur absoluten Mehrheit im Landtag.
Von 1987 bis 1991 hat er als ehrenamtlicher Landesgeschäftsführer der SPD Rheinland- Pfalz maßgeblich zur Übernahme der Regierungsverantwortung beigetragen.
„Kurt Beck hat den Landesverband geeint und die regionalen Grabenkämpfe beendet. Das ist ein wichtiges Pfund des SPD- Erfolges, der aber auch eng mit seiner Person und seinem kollegialen Führungsstil verbunden ist“, machte Raab deutlich. In der Politik ist er eine Art Talentsucher. Die stellvertretenden Landesvorsitzenden Doris Ahnen, Hendrik Hering und Theresia Riedmaier, der Parteiratsvorsitzende Roger Lewentz, die Mitglieder der Landesregierung und der Fraktionsvorsitzende Jochen Hartloff sind starke Player in seinem Team. Wir freuen uns schon darauf, mit Kurt Beck als Kapitän in der nächsten Play- off- Runde 2011 anzutreten, um zu gewinnen.
„Für Kurt Beck sind alle Menschen wertvoll, Frauen und Männer, Jüngere und Ältere, unabhängig von der Herkunft. Diese Überzeugung hat er in alle Politikbereiche hineingetragen. Er hat das gesamte Land zu einem chancenreichen und sozial gerechten Land entwickelt.“
Eine neue Ära der Zusammenarbeit
Frank Steinmeier sieht nach seinem Treffen in Washington mit US-Amtskollegin Hillary Clinton ein hohes Maß an Übereinstimmung. Beide kündigten eine enge Zusammenarbeit an.
Der deutsche Außenminister ist am Montag kurzfristig nach Washington geflogen, um Gespräche mit Clinton und mit Barack Obamas Sicherheitsberater James Jones zu führen. Zwei Wochen nach dem Amtsantritt von Barack Obama war der Außenminister das erste deutsche Kabinettsmitglied, das mit der neuen Regierung die Gespräche aufnahm.
Themen waren die globale Wirtschaftskrise, der Klimawandel und Abrüstungsfragen. Steinmeier mahnte an, die Abrüstungs-Architektur zu stärken. Besorgt äußerten sich Clinton und Steinmeier über Meldungen zu einem Satelliten-Start im Iran: "Sollten sich Berichte über einen erfolgreichen Satelliten-Start durch den Iran bestätigen, wäre dies eine Besorgnis erregende Entwicklung", unterstrich Steinmeier. Clinton sagte, die internationale Gemeinschaft brauche einen effektiveren Ansatz, um ihre Erwartungen an den Iran durchzusetzen.
Beide Außenminister bewerteten das Treffen positiv. Für Deutschland und Amerika beginne eine Ära neuer Freundschaft, so der Vizekanzler. "Vieles wird einfacher, anders und besser werden." Clinton lobte Deutschland als einen der "engsten Partner" Amerikas.
Clinton und Steinmeier bekräftigten, sich bei allen aktuellen internationalen Themen eng miteinander abzustimmen. Am Wochenende wird der US-Vizepräsident Joe Biden zur Münchner Sicherheitskonferenz in München erwartet.
Mehr Infos:
Materialien zum Thema
Informationen des US-Außenministeriums - inklusive Video und Ausschrift der Pressekonferenz der beiden Außenminister
Politik für "Das Neue Jahrzehnt"
Die SPD will intensiv mit den Menschen ins Gespräch kommen und diskutieren, "wie wir uns Das Neue Jahrzehnt in Deutschland vorstellen", kündigte Frank Steinmeier zum Start der Gesprächsreihe an. Im Zentrum stünden gesellschaftspolitische Fragen, ergänzte Franz Müntefering.
Thematisch gehe es um Konsequenzen aus der Globalisierung und um Regeln für die Finanzmärkte sowie um aktuelle Fragen der Arbeitnehmerrechte und der Mitbestimmung - auch auf europäischer Ebene, erklärte der Vizekanzler am Montag nach Sitzungen von SPD-Präsidium, -Vorstand und -Parteirat. Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering sagte, die SPD werde deutlich machen, dass sie dem Sozialen in der sozialen Marktwirtschaft wieder Geltung verschaffen, die guten Perspektiven einer älter werdenden Gesellschaft nutzbar machen und Integration forcieren könne. Es gehe darum, das Primat der Politik zu behaupten und die Rolle des Staates wahrzunehmen.
Am 13. Februar geht's los
Die Gesprächsreihe startet am 13. Februar mit Frank Steinmeier in Hamburg. Zum Auftakt wird er mit den Menschen über "die Sozialdemokratische Orientierung für das Neue Jahrzehnt" diskutieren. In den folgenden Wochen werden Veranstaltungen in 34 weiteren Städten stattfinden, bis Frank Steinmeier am 19. April in Berlin das Regierungsprogramm der SPD offiziell vorstellt. Weitere Termine werden in Kürze im Internet veröffentlicht (www.spd.de).
Unterwegs für Gespräche sind neben Steinmeier und Müntefering auch die stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Peer Steinbrück und Andrea Nahles, Generalsekretär Hubertus Heil sowie der SPD-Spitzenkandidat für das Europäische Parlament Martin Schulz und der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Peter Struck.
Mindestlohn: Kanzlerin muss Zusage einhalten
Vor dem Hintergrund erneuter Unklarheit in der Union beim Thema Mindestlohn mahnte der SPD-Vorsitzende Verlässlichkeit beim Koalitionspartner an. Zuvor war berichtet worden, dass das Kabinett auch in dieser Woche nicht den Mindestlohn für die Zeitarbeit beschließen werde. Er sei aber sicher, so der Parteichef, dass die Kanzlerin ihre Zusage einhalten werde.
CSU blockiert wieder
Scharfe Kritik äußerte Müntefering an der Blockadehaltung der CSU beim Umweltgesetzbuch. Dies widerspreche klaren Vereinbarungen im Koalitionsvertrag. Es komme nun darauf an, das Problem so gut wie möglich zu klären und wenigstens Änderungen im Wasser- und Naturschutzrecht als Einzelgesetze einzubringen.
Im Gedenken an die Opfer die Demokratie bewahren
Vor 64 Jahren befreite die Roten Armee die Überlebenden des Vernichtungslagers Auschwitz - es waren nur noch knapp 8.000. Ermordet wurden hier rund 1,2 Millionen Menschen. Franz Müntefering mahnte im Gedenken an die Opfer, die Demokratie entschlossen zu bewahren.
"Das ist unsere Pflicht und unsere Überzeugung", unterstrich der SPD-Vorsitzende am Dienstag anlässlich des Jahrestages. "Wir alle tragen Verantwortung dafür, dass dem Rechtsextremismus in Deutschland politisch und mit allen Mitteln des Rechtsstaates entgegengetreten wird."
Guter Auftakt für die Vallendarer Sozialdemokraten
Bei der Planung des traditionellen Neujahrsempfangs diskutiert der Vorstand jedes Jahr ausgiebig im Vorfeld über das mögliche Thema der Neujahrsansprache. Diesmal war man sich schnell einig, denn das ausgewählte Thema “ Bildung für alle – gleiche Chancen von Anfang an“, ist ein Themenfeld, das auf großes Interesse stößt. Die beiden Ratsfraktionen hatten zum Empfang in das „Alte Haus Auf`m Nippes“ eingeladen. Mit dem Vortrag „Bildung für alle – Chancen von Anfang an“, zu dem Doris Ahnen, Staatsministerin für Bildung, Wissenschaft, Jugend und Kultur, referierte, startete der SPD- Ortsverein Vallendar in das Jahr 2009.
SPD- Fraktionsvorsitzender Halbauer übergibt Solidaritätsschreiben im Coca Cola-Haus in Berlin
Am Montag, den 19.01.2009, übergab SPD- Fraktionsvorsitzender Ralf Halbauer persönlich im Berliner „Coca Cola- Haus“ in der Friedrichstraße ein Solidaritätsschreiben für die Beschäftigten des Abfüllbetriebes in Bendorf.
Am Montag, den 19.01.2009, übergab SPD- Fraktionsvorsitzender Ralf Halbauer persönlich im Berliner „Coca Cola- Haus“ in der Friedrichstraße ein Solidaritätsschreiben für die Beschäftigten des Abfüllbetriebes in Bendorf. An den vertretungsberechtigten Vorstand, Herrn Gammell, schrieb Halbauer: „Es geht um den Abfüllbetrieb in Bendorf und damit um 120 Arbeitsplätze, 120 Existenzsorgen von Familien, Steuergelder die der Bendorfer Stadtrat für Infrastruktur für die Coca Cola Erfrischungsgetränke AG zur Verfügung gestellt hat sowie zuletzt auch um ein negatives Image von Coca Cola in unserer Region und in Rheinland- Pfalz.“ Um diese Aussage zu untermauern überreichte Halbauer auch die Berichterstattungen der letzten Tage über den Abfüllbetrieb. Halbauer appellierte an Herrn Gammell, sich persönlich für den Erhalt des Bendorfer Abfüllbetriebes einzusetzen.
Bereits seit Bekanntwerden der Gerüchte Anfang November hat sich SPD- Fraktionsvorsitzender Ralf Halbauer an die zuständige Gewerkschaft gewandt und sich über den bis zum 31.12.2009 geltenden Tarifvertrag informiert sowie sich für die Bendorfer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer stark gemacht. Wichtig war es ihm nun, auch persönlich sicherzustellen, dass die Bedenken gegen die Werksschließung die Berliner Coca Cola- Zentrale erreichen.
100.000 Euro für Städtebauliche Erneuerung in Mendig
Hoch begrüßt Förderung durch rheinland-pfälzisches Innenministerium
MAINZ/ANDERNACH. „Der rheinland-pfälzische Innenminister Karl Peter Bruch bewilligt der Stadt Mendig im Rahmen der Städtebaulichen Erneuerung 100.000 EURO aus dem rheinland-pfälzischen Strukturprogramm“, dies teilte der SPD-Landtagsabgeordnete Clemens Hoch mit. „Ich begrüße ausdrücklich diese Entscheidung, durch die Mendig mit den Fördermitteln Maßnahmen zur Verbesserung der städtischen Infrastruktur durchführen kann.“
Wirtschaftlich vernünftig und sozial gerecht
In seiner Rede vor dem Deutschen Bundestag hat Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier das zweite Konjunkturpaket als Programm für "wirtschaftliche Vernunft und soziale Gerechtigkeit" gelobt. Von Unternehmen und Finanzwirtschaft forderte er ein Umdenken.
Das am Mittwoch im Kabinett beschlossene zweite Konjunkturpaket sei ein "großer politischer Erfolg", sagte Steinmeier am Mittwoch im Deutschen Bundestag. Alle an der Umsetzung beteiligten politische Ebenen rief er zur Zusammenarbeit auf: "Verzetteln wir uns nicht in Zuständigkeiten - handeln wir gemeinsam", appellierte der Vizekanzler an die Länder.
Mut und Verantwortung
Das zweite Konjunkturpaket der Bundesregierung wird Arbeitsplätze sichern, Zukunftsmärkte erschließen und die öffentliche Infrastruktur nachhaltig stärken - es trägt klar die sozialdemokratische Handschrift.
Deutschland rüstet sich für den drohenden Wirtschaftsabschwung und reagiert mit dem größten Konjunkturpaket in der Geschichte des Landes. Mit rund 50 Milliarden Euro werden Arbeitsplätze gesichert, Zukunftsmärkte erschlossen und die öffentliche Infrastruktur nachhaltig gestärkt. Das Geld ist gut angelegt, denn die Einigung der Koalition basiert ganz wesentlich auf den Vorschlägen des Steinmeier-Plans. Damit trägt das zweite Konjunkturpaket klar sozialdemokratische Handschrift und wird dafür sorgen, dass Deutschland nicht nur die Folgen der in den Vereinigten Staaten ausgelösten Finanzmarkt-, und Wirtschaftskrise kraftvoll abfedern, sondern sogar gestärkt daraus hervorgehen kann.
Mit einem maßgeblich von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück entwickelten "Schutzschirm" für die Finanzwirtschaft, um Zusammenbrüche und Auswirkungen auf die Realwirtschaft zu verhindern, hatte die Bundesregierung bereits im Herbst in einem ersten Schritt entschlossen und zügig gehandelt.
Die jetzt zusätzlich beschlossenen Maßnahmen in den Grundzügen:
Theoretische Führerscheinprüfungen weiterhin in Andernach möglich
Andernach. Die SPD Fraktion im Andernacher Stadtrat um ihren Vorsitzenden Clemens Hoch freut sich, dass junge Menschen auch weiterhin ihre theoretische Führerscheinprüfung in Andernach ablegen können.
„Wir sind Mittelzentrum und für viele junge Menschen ist die Führerscheinprüfung die wichtigste Prüfung beim Eintritt ins Erwachsenenalter“, so der SPD-Fraktionschef Clemens Hoch:
„In einer mobilen Gesellschaft müssen Mittelzentren auch solche Aufgaben für die gesamte Region erfüllen.“
SPD begrüßt das neue Jahr
Die Andernacher Sozialdemokraten läuteten auf ihrem Neujahrsempfang im Miesenheimer Bürgerhaus das Superwahljahr 2009 ein. So stehen am 07. Juni 2009 die Kommunal- und Europawahlen und am 27. September 2009 die Bundestagswahl an. Gastredner Hendrik Hering, Staatsminister für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau, ging auf die Auswirkungen der Finanzkrise ein und avisierte hohe Investitionen in Infrastruktur und Bildung in Rheinland- Pfalz. Neben Hering sprachen der SPD- Stadtverbandsvorsitzende Achim Hütten, die stellvertretende Vorsitzende der SPD und Bundestagsabgeordnete Andrea Nahles und der Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der SPD- Stadtratsfraktion Clemens Hoch zu den zahlreich erschienenen Bürgern. Tenor der Sozialdemokraten: „Die derzeitige Krise führt auch zu einer Veränderung der Wertevorstellungen in Deutschland, die die Sozialdemokratie schon immer vertreten hat!“.
Kompetenz und Verantwortungsbewusstsein
Inhaltlich und personell gut aufgestellt geht die SPD in das neue Jahr. "Wir wollen gutes politisches Handwerk liefern und wir wollen Wahlen gewinnen", fasste der Parteivorsitzende Franz Müntefering zusammen. SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier forderte die Union zu verantwortungsbewusstem Handeln in der Wirtschaftskrise auf.
Herzlichen Glückwunsch, Helmut Schmidt!
Es erfordere Kompetenz, "wenn Leidenschaft für die Sache, Verantwortung für das Ganze und Augenmaß wirklich gelingen sollen", schreibt der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering Altkanzler Helmut Schmidt zu dessen 90. Geburtstag. Die SPD habe dies von dem Staatsmann gelernt und setze darauf, dass er sich auch weiter aktiv in die Debatten einbringe.
Zu recht werde in diesen Tagen viel über Schmidt gesprochen und geschrieben, betont Müntefering und gratuliert herzlich dem Altkanzler, persönlich und im Namen der Sozialdemokratie. "Dank und Annerkennung" gebühre seiner Lebensleistung und der "Courage, mit der Du auf das neue Lebensjahrzehnt zugehst und zudenkst".
"Wenn Leidenschaft für die Sache, Verantwortung für das Ganze und Augenmaß wirklich gelingen sollen, dann erfordert das Kompetenz. Nur so ist gute Politik möglich. Das haben wir von Dir gelernt", heißt es weiter in dem Glückwunschschreiben.
Schmidt sei ein "sehr guter Bundeskanzler und Staatsmann" gewesen, erinnert Müntefering, "ein Sozialdemokrat, ein politischer Philosoph, ein Visionär". Er habe dabei immer gewusst, dass wirklich große Ideen mit Fakten zu tun hätten und nicht um "wolkige Wünsche" rankten.
"Ich wünsche uns", schließt der SPD-Vorsitzende, "dass Du unsere Debatten noch lange begleiten wirst".
Mumm: "Ein Schlag ins Gesicht"
Harsche Kritik hat der scheidende Landrat Albert Berg-Winters an der Finanzpolitik aus Mainz geübt.
Der Landrat hat nicht Unrecht. Der kommunale Finanzausgleich hinkt ein wenig. Das ist aber nur die halbe Wahrheit. Anfangen muss man auch bei sich selbst - und einseitig Schuld zuzuweisen ist immer ein Zeichen mangelnder Selbstkritik.
Günter Schnitzler zum Bürgermeisterkandidaten nominiert
Die Polcher SPD hat in ihrer Mitgliederversammlung im Forum Polch den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Günter Schnitzler zum Bürgermeisterkandidaten für die kommende Wahl des Stadtbürgermeisters nominiert. Als Vorsitzender der Polcher SPD eröffnete er pünktlich um 20:00 Uhr die Sitzung, zu der er auch den Bürgermeisterkandidat der Verbandsgemeinde Maximilian Mumm aus Münstermaifeld recht herzlich willkommen hieß. Nach einer kurzen Einleitung wurde mit Karl Sauer ein ehemaliges Mitglied des Gemeinde- und Stadtrates der Stadt Polch zum Versammlungsleiter gewählt. Nach der Abarbeitung der üblichen Regularien kam Karl Sauer dann schnell zu einem der Hauptpunkte des Abends, der Wahl eines Kandidaten für das Amt des Stadtbürgermeisters. Aus der Versammlung war der Name Günter Schnitzler zu vernehmen. Nachdem keine weiteren Kandidaten genannt wurden kam Günter Schnitzler zu seiner Vorstellung, oder besser zur Vorstellung seines Programms. In 5 Punkten informierte er die Anwesenden über seine Absichten als künftiger Bürgermeister der Stadt Polch. Einen großen Teil nahm dabei die Verkehrs- und Sozialpolitik in der Stadt ein. Weitere Punkte waren Wirtschaft und Finanzen sowie das Freizeit- und Kulturangebot. Zum Abschluss seiner Rede gab er einen kleinen Eindruck davon, wie er sich seine Heimatstadt Polch künftig vorstellt und welche Möglichkeiten sich der Stadt bieten, wenn eine andere Sichtweise der Dinge hier Einzug hält. Die Versammlung dankte ihm seine Visionen mit einen einstimmigen Ergebnis. Günter Schnitzler bedankte sich für das tolle Ergebnis und das in ihn gesetzte Vertrauen.
Günter Schnitzler zum Bürgermeisterkandidaten nominiert
Die Polcher SPD hat in ihrer Mitgliederversammlung im Forum Polch den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Günter Schnitzler zum Bürgermeisterkandidaten für die kommende Wahl des Stadtbürgermeisters nominiert.
Als Vorsitzender der Polcher SPD eröffnete er pünktlich um 20:00 Uhr die Sitzung, zu der er auch den Bürgermeisterkandidat der Verbandsgemeinde Maximilian Mumm aus Münstermaifeld recht herzlich willkommen hieß. Nach einer kurzen Einleitung wurde mit Karl Sauer ein ehemaliges Mitglied des Gemeinde- und Stadtrates der Stadt Polch zum Versammlungsleiter gewählt. Nach der Abarbeitung der üblichen Regularien kam Karl Sauer dann schnell zu einem der Hauptpunkte des Abends, der Wahl eines Kandidaten für das Amt des Stadtbürgermeisters. Aus der Versammlung war der Name Günter Schnitzler zu vernehmen.
Nachdem keine weiteren Kandidaten genannt wurden, kam Günter Schnitzler zu seiner Vorstellung, oder besser zur Vorstellung seines Programms. In 5 Punkten informierte er die Anwesenden über seine Absichten als künftiger Bürgermeister der Stadt Polch. Einen großen Teil nahm dabei die Verkehrs- und Sozialpolitik in der Stadt ein. Weitere Punkte waren Wirtschaft und Finanzen sowie das Freizeit- und Kulturangebot. Zum Abschluss seiner Rede gab er einen kleinen Eindruck davon, wie er sich seine Heimatstadt Polch künftig vorstellt und welche Möglichkeiten sich der Stadt bieten, wenn eine andere Sichtweise der Dinge hier Einzug hält.
Die Versammlung dankte ihm seine Visionen mit einen einstimmigen Ergebnis. Günter Schnitzler bedankte sich für das tolle Ergebnis und das in ihn gesetzte Vertrauen.
100 Jahre SPD in Plaidt
Die Anfänge waren schwierig, standen doch anarchistische, kommunistische und sozialdemokratische Bewegungen unter strenger staatlicher Aufsicht. Waren es gegen Ende des 19. Jahrhunderts vor allem die christlichen Gewerkschaften, die die Interessen der Arbeitnehmer in unserer Region vertraten, so kann man im beginnenden 20. Jahrhundert eine deutliche Zunahme sozialdemokratischer Ortsvereine verzeichnen.
Für soziale und politische Rechte
Anlässlich des 60. Jahrestages der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte hat der Vizekanzler, Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier, für eine globale Verantwortungspartnerschaft geworben. Es gehe weltweit um die Durchsetzung sozialer und politischer Rechte. Dafür müsse auch die politische Globalisierung vorangetrieben werden.
Ortsumgehung Kruft kommt
Landtagsabgeordneter Clemens Hoch begrüßt Investitionsentscheidung
„Ich freue mich, dass der Bund zusätzliche Finanzmittel für den Straßenbau bereitgestellt hat“, kommentiert der Landtagsabgeordnete Clemens Hoch die Entscheidung von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD). Diese werden unter anderem für den Neubeginn von Maßnahmen eingesetzt. Das Land Rheinland-Pfalz erachtet drei Baumaßnahmen als besonders wichtig. Eine dieser drei wird die Ortsumgehung der B256 in Kruft sein, versprachen Ministerpräsident Kurt Beck und Verkehrsminister Hendrik Hering dem Abgeordneten Hoch.
Bislang war die Maßnahme zwar im Investitionsrahmenplan enthalten, aber die Finanzzusagen standen noch nicht. „Bund und Land haben hier erfolgreich für die Krufter Bürgerinnen und Bürger zusammengearbeitet, um endlich die dringend notwendige Entlastung durch die Ortsumgehung der B256 zu erreichen“, lobt Hoch die Arbeit der Verkehrsminister Hering und Tiefensee. In vielen Gesprächen hatte in den vergangen Monaten der SPD-Abgeordnete Clemens Hoch bei Verkehrsminister Hendrik Hering für die Ortsumgehung geworben.
Entwurf zur Änderung des Gesetzes zur Vermeidung und Bewältigung von Schwangerschaftskonflikten
Unter Mitwirkung der Bundestagsabgeordneten Andrea Nahles wurde jetzt ein Gruppenantrag zur Änderung des Gesetzes zur Vermeidung und Bewältigung von Schwangerschaftskonflikten in das parlamentarische Verfahren eingebracht.
Klöckner: CDU-Beschluss zur deutschen Sprache ist überflüssig
Dieter Klöckner, integrationspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, reagiert auf den Beschluss des CDU-Bundesparteitages, die deutsche Sprache im Grundgesetz zu verankern, mit Unverständnis:
„Die Verankerung der deutschen Sprache im Grundgesetz ist überflüssig. Die Amtssprache in Deutschland ist deutsch. Ein solcher Beschluss fördert in erster Linie vorhandene Klischees und Ängste gegenüber Migrantinnen und Migranten. Es ist unbestritten, dass Sprache für eine gemeinsame Verständigung von elementarer Bedeutung ist. Die deutsche Sprache ist Grundbestandteil der Integrationspolitik, sollte aber gelebt und nicht verordnet werden“, so Klöckner.
Tagesspiegel-Interview mit Andrea Nahles
Sind Sie zufrieden mit dem Bild, das die SPD in der Debatte um zusätzliche Konjunkturhilfen abgibt?
Es geht völlig in Ordnung, wenn wir mit Blick auf die nächsten Monate jetzt eine Debatte darüber führen, wie in der Finanz- und Wirtschaftskrise Schaden von diesem Land und seiner Arbeitnehmerschaft abgewandt werden kann. Dabei darf es keine Denkverbote geben.
Hütten führt die Liste - SPD Andernach stellt erste Weichen für die Kommunalwahl 2009
Andernacher Kreistagskandidaten nominiert – Vorstellung bei Infostand am 06. Dezember
ANDERNACH. „Heimat mit Zukunft“ – das ist unser Slogan für die Kommunalwahl am 7. Juni 2009“, stimmte die SPD-Generalsekretärin Heike Raab die Andernacher Genossinnen und Genossen ein. Sie war gerne der Einladung des SPD-Stadtverbandsvorsitzenden, Oberbürgermeister Achim Hütten, und des Landtagsabgeordneten Clemens Hoch in den Andernacher Hof zur Mitgliederversammlung der SPD Andernach gefolgt. Auf der Tagesordnung stand unter anderem die Nominierung der Kreistagskandidatinnen und Kandidaten.
Nahles reagiert gelassen auf Clements SPD-Austritt
Frankfurt/Main 26.11. (AP) Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Andrea Nahles hat gelassen auf den Parteiaustritt des früheren Bundeswirtschaftsministers Wolfgang Clement reagiert. Die Rüge der Bundesschiedskommission gegen Clement sei ein fairer Weg gewesen. «Das hat er abgelehnt. Dann gilt: Reisende soll man nicht aufhalten», sagte Nahles der «Frankfurter Rundschau» (Mittwochausgabe).
Clement hatte kurz zuvor seinen Parteiaustritt erklärt - nur einen Tag, nachdem die SPD-Bundesschiedskommission auf einen Ausschluss verzichtet hatte. In einem Brief an Müntefering begründete Clement seinen Schritt mit der öffentlichen Rüge der Schiedskommission. Damit werde er für die Wahrnehmung seines Grundrechts auf Meinungsfreiheit drangsaliert.
Andrea Nahles Rede im Bundestag 27.11.2008:
"Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich stelle fest: Die Grünen geben das Ziel der Vollbeschäftigung auf. Wir liegen jetzt bei 2,9 Millionen Arbeitslosen. Ich frage die Grünen: Ab wann stellen Sie denn dann die aktive Arbeitsmarktförderung ein? Ab 2,5 Millionen? Ab 2 Millionen? Wo ist denn dann der Punkt erreicht, an dem unser Bemühen nicht mehr darauf gerichtet sein muss, dass jeder Arbeitslose eine Zukunft mit Arbeit bekommt? Da kann ich nur mit dem Kopf schütteln, wenn Sie hier ankündigen, dass für die Grünen das Ziel der Vollbeschäftigung nicht mehr das zentrale Momentum ist.
Sven Roedig zum stv. Landesvorsitzender der Jusos gewählt
Der 17-jährige Andernacher Sven Roedig (2.v.r.) vertritt den Mayen-Koblenzer SPD-Nachwuchs in Mainz
MYK/Mainz. „Er ist mit Abstand der Jüngste im Landesvorstand, aber ich bin davon überzeugt, dass er eine hervorragende Arbeit leisten wird!“ mit diesen Worten begrüßte der Kreisvorsitzende des Mayen-Koblenzer SPD-Nachwuchses, Marc Ruland, die Wahl von Sven Roedig zum stellvertretenden Juso-Landesvorsitzenden. „Ich freu mich sehr, dass wir mit Sven Roedig einen jungen, engagierten und leidenschaftlichen Mitstreiter in das höchste Landesgremium der Jusos schicken konnten. Wir wünschen ihm viel Erfolg und Freude bei der neuen Aufgabe“, so Ruland weiter.
