Nachrichten zum Thema Aktuell
„Jung, weiblich, chancenlos“ – Chancenlos? Von wegen!
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Andro Scholl, Juso-Landesvorsitzender RLP
- Juso-Landesvorstand & Kommission Frauen & Geschlechtergerechtigkeit Jusos RLP
Der Juso-Landesvorstand sowie die Kommission Frauen und Geschlechtergerechtigkeit diskutierten in den letzten Wochen lebhaft den Artikel "SPD-Dilemma: Jung, weiblich, chancenlos" des Redakteurs Dietmar Brück, welcher am 18. April 2012 in der Rhein-Zeitung veröffentlicht wurde.
Wir fragten uns: Bildet der Artikel den Auftakt zu einer Serie zum Thema Frauen in rheinland-pfälzischen Parteien?
Rhein-Zeitung: Euphorisches Ja zum Jugendrat
Stadtrat stimmt SPD-Antrag zu von Katrin Steinert
Andernach. Der Weg zu einem Jugendparlament in Andernach ist frei: Der Stadtrat stimmte am Donnerstag geschlossen dem Antrag der SPD-Fraktion zu. Selten gab es in den vergangenen Ratssitzungen so große Begeisterung für ein Anliegen.
Der Antrag: Marc Ruland, der früher selbst in der Jugendbewegung der SPD aktiv war, erzählte, wie es zu der Idee kam: Eine fünfte Klasse hatte ihn eingeladen, mit ihm über Stadtpolitik zu diskutieren. Die Elf- und Zwölfjährigen wollten wissen, warum nichts gegen Missstände getan werde. Sie berichteten, dass die Schultoiletten seit geraumer Zeit verschmutzt, die Stadt in einigen Ecken vermüllt, der Schulweg unsicher und der Zustand des Bahnhofsgebäudes katastrophal sei. Für Ruland ein deutliches Zeichen: "Unsere Jugendlichen sind nicht politikverdrossen. Sie wollen mitgestalten." Er betonte: "Es gibt allerdings zu wenig Mitsprache- und Beteiligungsmöglichkeiten für junge Menschen in Andernach." Zwar gibt es einen Jugendhilfeausschuss, in dem Erwachsene zum Wohle der Jungen und Mädchen entscheiden. "Aber wissen wir wirklich, wo ein Bolzplatz hingehört? Ist das Volleyballfeld am Rhein ideal? Ist das Kulturprogramm für junge Menschen attraktiv? Wissen wir, welche Ferienfreizeiten wirklich gewünscht sind - auch wenn die Angebote gut genutzt werden?" Der SPD-Mann forderte die Räte auf, jetzt den Startschuss für mehr Jugendbeteiligung zu geben. Wie sehr diese Initiative willkommen ist, veranschaulichte er mit einem Beispiel: "Nach dem Vorbericht in der Rhein-Zeitung rief mich ein Kirchenvertreter an und hat seine Mitarbeit angeboten."
Reaktionen: Hildegard Zschiesche (CDU) sagte: "Jugendbeteiligung ist super wichtig. Ich bin dafür." Hartmut Dressel (FDP) rief: "Ein sinnvoller Antrag. Wir stimmen dem zu." Ulrike Linhsen (Grüne) meinte: "Wir toppen die Zustimmung. Wir sagen Ja." Lachen im Saal. Und Jürgen Schartmann (Die Linke) stieß hervor: "Wunderbar." Danach brach euphorisches Klopfen im Saal los.
Der Beschluss: Der Stadtrat hat damit das Jugendamt beauftragt, mit Jugendlichen eine Initiative für Jugendbeteiligung aufzubauen.
- Einwurf von Katrin Steinert zum Antrag der SPD-Fraktion
Wir brauchen mehr solcher Lebensreden
Wir Journalisten tun uns schwer, Politiker zu loben. Das bringt unsere Profession mit sich: unabhängig, kritisch, investigativ. Dass ich hier doch ein Lob loslasse, soll als Ansporn für andere dienen. Denn als ich die Rede von Marc Ruland im Stadtrat hörte, riefen Herz und Verstand: Wir brauchen mehr solcher Vorträge, die vom Leben in Andernach erzählen, die berühren! Dann werden Stadtratssitzungen auch für Bürger interessanter.
Quelle: Rhein-Zeitung, 12. Mai 2012, Ausgabe Andernach/Mayen
1. Mai 2012 - Ziel ist ein soziales Europa mit mehr und besseren Arbeitsplätzen
Der 1. Mai wird in Zukunft nicht mehr nur der Tag der Arbeit in Deutschland sein. Europa wird immer stärker Teil der Auseinandersetzung um ein besseres Leben für alle Menschen sein. Es ist nicht hinzunehmen, dass in vielen Ländern Europas mehr als jeder dritte Jugendliche arbeitslos ist. In der Krise gibt es Eingriffe in die Tarifautonomie, Gewerkschaften werden geschwächt und die Beschäftigten müssen die Lasten tragen. Es geht um nicht mehr und nicht weniger als die Verhinderung einer Spaltung von Nord- und Südeuropa.
Darüber hinaus beschäftige ich mich im neuen Zwischenruf mit dem Mindestlohn-Modell der Union, dem Betreuungsgeld und den Warnstreiks der IG-Metall.
Aufruf zum 1. Mai 2012
Aufruf der SPD Rheinland-Pfalz zum Tag der Arbeit 2012
Der 1. Mai ist geprägt durch gesellschaftliche Umbrüche und dem Willen der Menschen sich aktiv für ihr Recht auf gute Arbeit einzusetzen. Nach dem blutigen Niederschlag von demonstrierenden Arbeitern in Chicago am 1. Mai 1886 forderte die Weltgemeinschaft, allen voran der Franzose Raymond Felix Lavigne, erstmals einen Tag der internationalen Kundgebung für Arbeiter.
Der Aufruf für die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer am ersten Tag im Mai zu demonstrieren, hat bis heute nichts an seiner Aktualität verloren. Die SPD Rheinland-Pfalz sieht sich der Tradition des Tags der Arbeit tief verbunden und pflegt zu den Gewerkschaften, Personal- und Betriebsräten in Rheinland-Pfalz ein enges Verhältnis. Auch in diesem Jahr rufen wir alle auf, sich an den 1. Mai-Kundgebungen der Gewerkschaften des DGB zu beteiligen und das Recht auf gute Arbeit, gerechte Löhne und soziale Sicherheit in Europa einzufordern.
Die SPD Rheinland-Pfalz steht für soziale Gerechtigkeit, für gute Arbeit, sichere und gesunde Arbeitsbedingungen, gerechte Löhne, eine zukunftssichere Ausbildung und Weiterbildung zur Sicherung des Fachkräftemangels sowie die tatsächliche Gleichstellung zwischen Männern und Frauen.
Immer mehr Menschen, auch in Rheinland-Pfalz, werden durch ihre Arbeit krank. Der Druck am Arbeitsplatz steigt zusehends, Arbeitszeiten werden länger, Zeit- und Leiharbeit nehmen stark zu und machen sichere Beschäftigungsverhältnisse sowie gute Löhne kaputt. Der Mensch und seine Bedürfnisse stehen allzu oft nicht im Mittelpunkt der Arbeit, sondern lediglich seine Leistungskraft und Effizienz auf dem Arbeitsmarkt. Das Phänomen brennt nicht nur schwer körperlich Arbeitende aus. Das aufkommende Krankheitsbild „Burnout“ durchzieht alle Schichten der Gesellschaft, angefangen von der Erzieherin bis hin zu Top-Managern. Es ist die Pflicht des Arbeitgebers, die Gesundheit seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht zu gefährden, deshalb fordern wir im Zweifel auch Sanktionen gegenüber den Arbeitgeberinnen und -gebern verhängen zu können.
Die SPD Rheinland-Pfalz will der Kälte des freien Marktes einheizen. Wir setzen uns für unsere Mitmenschen ein und stehen für menschenwürdige Arbeit und gerechte Löhne. Bereits im letzten Jahr haben wir das Tariftreuegesetz auf den Weg gebracht. Seitdem ist bei öffentlichen Auftragsvergaben Tariftreue geboten und ein Mindestbruttolohn für Bieter vorgeschrieben. Lohndumping und Niedriglohnkonkurrenz werden somit erfolgreich verhindert.
Die Diskussion um einen gesetzlichen Mindestlohn ist seit Kurzem in Bund und Ländern erneut entfacht. Die CDU greift aus taktischen Gründen im Vorfeld der Wahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen das Thema Mindestlohn auf und präsentiert eine Mogelpackung als den großen Wurf für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Die CDU will eine allgemeinverbindliche Lohnuntergrenze einführen, wobei der Mindestlohn nur für Beschäftigte ohne Tarifverträge gelten soll. Damit wird jedoch Lohndumping nicht verhindert. Denn der Vorschlag der CDU missachtet, dass es tarifvertragliche Vereinbarungen gibt, die keinen auskömmlichen Lohn sichern. Die SPD Rheinland-Pfalz fordert das Beenden dieser unehrlichen Debatte und die Einführung eines allgemeinen gesetzlichen Mindestlohnes von 8,50 Euro.
SPD Fraktion Andernach vor Ort: Touristisches Potential der "Kanzel" nutzen!
weiterer Bericht folgt...
Holocaustleugner Bodo Thiesen darf Pirat bleiben
Zum weiteren Verbleib Bodo Thiesens in der Piratenpartei trotz rechtsradikaler Äußerungen erklärt Alexander Schweitzer, Generalsekretär der rheinland-pfälzischen SPD:
„Liebe Piraten Rheinland-Pfalz, hier hört der Spaß auf. Wer Teilnehmer im demokratischen Wettbewerb sein möchte und auch gerne mit dem erhobenen Zeigefinger durch die politische Landschaft läuft, muss sich erst recht fragen, wie es in den eigenen Reihen aussieht. Es ist nicht akzeptabel, dass jemand, der mit Holocaustleugnern und Geschichtsrevisionisten liebäugelt, gleichzeitig nicht nur Teil einer Partei, sondern auch noch Funktionsträger ist. Ich kann dem rheinland-pfälzischen Landesverband der Piraten nur raten, sich von dem braunen Wegbegleiter zu trennen. Sonst heißt es bald: Klarmachen zum kentern."
SPD Andernach besucht Zella-Mehlis
Andernacher Sozialdemokraten in thüringischer Partnerstadt Zella-Mehlis.
Weitere Informationen folgen!
Miesenheimer SPD stellt sich neu auf
Die Miesenheimer SPD wird neue Wege gehen und sich für Nichtparteimitglieder verstärkt öffnen. Dies wurde bei der jüngsten Mitgliederversammlung beschlossen. In einer angeregten und sehr harmonisch verlaufenen Diskussion beschlossen die anwesenden SPD Mitglieder die Ortsabteilung auch umfassend neu zu strukturieren.
Sozialdemokraten übergeben Spenden für die Jugendfeuerwehr
SPD vor Ort: Andernach Feuerwehr
Spendeübergabe an die Jugendfeuerwehr und Austausch mit Wehrleiter Rainer Adams und seinem Stellvertreter Rüdiger Seibel - darum ging’s den Andernacher Sozialdemokraten bei der Fortsetzung ihrer „SPD-vor-Ort“-Reihe im März. Bei ihren SPD-vor-Ort-Terminen stellen die Sozialdemokraten jeden Monat ein kommunales Thema in den Fokus.
Der Andernacher Wehrleiter Rainer Adams begrüßte den Vorsitzenden des SPD-Stadtverbandes Marc Ruland, den SPD-Fraktionsvorsitzenden Clemens Hoch, den zweiten Beigeordnete der Stadt Andernach, Axel Bartels, sowie die Stadträte Rudi Bannert, Franz-Josef Wagner, Roland Walther und Ulla Wiesemann-Käfer und das Vorstandsmitglied Hans-Hermann Budde. Auch Ehrenwehrleiter Horst Zerwas war an dem Nachmittag in die Feuerwache gekommen.
Energiewende in Deutschland gefährdet
365 verlorene Tage - Fukushima darf sich nicht wiederholen - Schwarz-Gelb gefährdet die Energiewende!
Erinnern wir uns. Nachdem die bereits vor über einem Jahrzehnt von SPD und Grünen eingeleitete Energiewende von der amtierenden Regierungskoalition aus Union und FDP im Herbst 2010 mit der AKW-Laufzeitverlängerung zunächst gestoppt und ins Gegenteil verkehrt wurde, hat sich nach der Nuklearkatatstrophe in Fukushima im Sommer 2011 der Deutsche Bundestag mit einstimmigem Beschluss für die Fortsetzung der von uns 2001 beschlossenen Energiewende entschieden. Dieser gemeinsamen Entscheidung des Bundestages vom Juni 2011 sind seitens der Bundesregierung leider keine Taten gefolgt, die den Prozess der Energiewende in Deutschland mutig und entschlossen voran bringen. Und das muss sich endlich ändern!
101. INTERNATIONALER WELTFRAUENTAG - „Es geht auch um eine erfolgreiche und zukunftsfähige Wirtschaft“
Die Ergebnisse einer neuen OECD-Studie belegen: Deutschland hinkt im internationalen Vergleich in Sachen Gleichstellung hinterher. In keinem anderen europäischen Land ist das Lohngefälle zwischen Frauen und Männern so groß, wie hier. SPD-Politikerinnen und -Politiker erläutern auf spd.de, welche gesetzlichen Regelungen für eine fortschrittliche Geschlechterpolitik notwendig sind.
Im europäischen Vergleich sind die Gehaltsunterschiede zwischen Frauen und Männern nirgendwo so ausgeprägt wie in Deutschland. Eine Frau in einem Ganztagsjob verdient im Schnitt etwa 22 Prozent weniger als ihr männlicher Kollege, hieß es nach Angaben der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) am Montag in Paris.
Blick Aktuell: Traditioneller Stadtratskarneval
Ratssaal verwandelt sich in Haifischbar
Andernach. Dort, wo es sonst um ernste Politik geht, stand jetzt Spaß und Freude im Mittelpunkt. Denn der Historische Ratssaal verwandelte sich zum traditionellen Stadtratskarneval in eine Haifischbar. Und hier war das Hafenfest angesagt. Kapitän Achim Hütten übernahm das Ruder und führte in witziger und souveräner Manier durch das bunte Programm, in dem Hans Werner Boers für Musik sorgte. Nach dem Einzug der Korps und dem Einmarsch des viel umjubelten Prinzenpaares samt Hofstaat enterten Nina Ruppert und Nadine Krebs von den Stadtsoldaten die Haifischbar. Sie legten mit ihrem witzigen Vortrag gleich richtig los, ehe Udo Dames von der Prinzengarde in seinem Vortrag unter anderem das Prinzenpaar und die Stadtspitze aufs Korn nahm. Michael Steil von den Rot-Weißen Husaren sorgte mit Partyhits für beste Stimmung im von Dieter Scharnbach toll dekorierten Saal. Und Jürgen Wiss von den Blauen Funken begeisterte als „Doof Nuss“. Anschließend grüßte der Präsident des Festausschusses des Andernacher Karnevals, Lutz Schnitzendöbel, die zahlreichen Gäste, die passend zum Thema Hafenfest in der Haifischbar als Matrosen, Piraten und Meerjungfrau verkleidet kamen. Dann kündigte der Närrische Kanzler Josef die Tollitäten an. Prinz Raphael I. demonstrierte sogleich, warum er das Oberhaupt aller Karnevalisten der Stadt ist, ehe zahlreiche Orden vom Prinzenpaar und vom Festausschuss verliehen wurden. Kapitän Achim Hütten stimmte zum Abschluss des gelungenen Abends einen fetzigen Partyhit an, und alle machten begeistert mit.
Blick Aktuell 22.02.2012
SPD unterstützt Tarifforderung der IG-Metall
Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen an der wirtschaftlichen Entwicklung teilhaben. Hinter uns liegen zwei Jahre mit guter Konjunktur und satten Gewinnen der Unternehmen. Es ist fair und gerecht, wenn die Menschen, die den wirtschaftlichen Erfolg erarbeitet haben, auch an den Ergebnissen beteiligt werden.
Gute Lohnerhöhungen sind auch ökonomisch geboten, denn die Risiken für den weiteren Verlauf der konjunkturellen Entwicklung sind hoch. Die alleinige Fixierung auf die Exportwirtschaft wäre fatal. Die Stabilisierung der Konjunktur erfordert eine weitere Stärkung der Binnennachfrage. Deshalb ist die Lohnforderung der IG Metall berechtigt.
Hier finden Sie das Flugblatt der SPD.
Blick-Aktuell: SPD-Neujahrsempfang 2012 mit Gernot Mittler
Mittler fordert wieder mehr Glaubwürdigkeit in der Politik
Andernach. In diesem Jahr hat es dann doch mal geklappt: Der Pegel des Rheins war niedrig genug, um den Neujahrsempfang der SPD auf dem Geysirschiff abhalten zu können. Auch wenn es durch die vorbeifahrenden Schiffe zwischenzeitlich arg schwankte, hielt sich jeder tapfer an Bord.
Andernacher Stadtrat beschließt Resolution gegen Rechtsextremismus:
Wir trauern um die Opfer rechtsextremer Gewalt in Deutschland. Wir fühlen mit den Angehörigen der Opfer. Die Unbegreiflichkeit des Geschehenen und die jahrelange Ungewissheit über die Täter waren und sind eine schwere Belastung für die Betroffenen. Wir sind zutiefst beschämt, dass nach den ungeheuren Verbrechen des nationalsozialistischen Regimes rechtsextremistische Ideologie in unserem Land eine blutige Spur unvorstellbarer Mordtaten hervorbringt.
Haushaltsrede von Clemens Hoch im Stadtrat am 15.12.2011
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren!
"Ende 2011 hat Andernach keine Schulden mehr!" so hat Lars Hörnig vergangenes Jahr seine Haushaltsrede für die SPD eröffnet. Ein paar weitere fromme Wünsche waren auch dabei. Und wie wir das alle noch aus Kindertagen wissen: die meisten Wünsche gehen nicht in Erfüllung. Aber was er als Utopie dargestellt hat, ist zumindest in einem Punkt eingetreten. Andernach kommt zum Jahresende wohl ohne Kassenkredite aus. Das allein ist schon eine kleine Sensation. Wenn Mayen deutlich über 30 Millionen Euro das Konto überziehen muss und selbst in Kruft und Plaidt die Millionengrenze deutlich überschritten wird, zeigt dass wie gut Andernach aufgestellt ist.
Blick Aktuell: „Unterrichtsausfall an Schulen“
Andernacher Schüler befragten MdL Hedi Thelen (CDU) und SPD-Stadtverbandsvorsitzenden Marc Ruland zum Reizthema
Andernach. Schüler von Kurfürst-Salentin-Gymnasium und Bertha-von-Suttner-Gymnasium Andernach demonstrierten vor Kurzem gegen den grassierenden Unterrichtsausfall an ihren Schulen („Blick aktuell“ berichtete). Am selben Abend hatte eine Jugendgruppe des Offenen Kanal Andernach die Landtagsabgeordnete Hedi Thelen (CDU) und den SPD-Stadtverbandsvorsitzenden Marc Ruland eingeladen, um über die Ursachen zu diskutieren. Die Sendung mit Moderator Lukas Heimann wurde vom OK-Team um Sebastian Fuchs aufgezeichnet und soll auf der Internetseite www.okyouthtube.de nachträglich zu sehen sein. Die jungen Leute wollten wissen, warum es Einsparungen im Bildungssektor gibt, fragten, ob das Kürzen an Gymnasien vielleicht ein Schritt in die falsche Richtung sei.
100 Tage ist die rheinland-pfälzische Oppositionsführerin Julia Klöckner nun im Amt
Dazu erklärt SPD-Generalsekretär Alexander Schweitzer:
„100 Tage Julia Klöckner, das sind:
100 Tage ungeklärte Sachfragen: Zwei aktuelle Beispiele: Abschaffung der Hauptschule. In Berliner Gremien ist Frau Klöckner dafür. In Mainz dagegen. Oder war es umgekehrt? Mindestlohn: Schon zwei CDU-Abgeordnete ihrer Fraktion sind dafür. Niemand weiß, wofür Julia Klöckner steht.
Parteireform auf Kreisebene – Clemens Hoch bleibt Vorsitzender
Kreis MYK. Die Delegierten des Kreisparteitags Mayen-Koblenz öffneten am vergangenen Samstag mit der Änderung der Satzung den Weg für eine stärkere Einbindung der Mitglieder in zukünftige Entscheidungsprozesse auf Kreisebene.
Gleichzeitig wurde mit Clemens Hoch der bisherige Vorsitzende mit 93 % der Stimmen wieder zum neuen Chef des Kreises gewählt.
SPD Andernach gratuliert Clemens Hoch
Kottenheim. Der alte ist auch der neue Vorsitzende der Sozialdemokraten im Landkreis: Clemens Hoch.
Im Bürgerhaus in Kottenheim wurde der Landtagsabgeordnete und Fraktionsvorsitzende im Andernacher Stadtrat mit 93% der Stimmen wiedergewählt.
Die Andernacher Sozialdemokraten gratulieren Clemens Hoch herzlich und wünschen ihm und den Vorstandskolleginnen und -kollegen alles Gute für die neue Vorstandsperiode!
Außerdem verabschiedet der Kreisparteitag nach einer spannenden Debatte und mit großer Mehrheit einen Satzungsänderungsentwurf, wonach jedes SPD-Mitglied in Mayen-Koblenz Mitgliedern mehr Mitsprache auf Kreisebene gibt. Bei künftigen Parteitagen hat jedes SPD-Mitglied im Landkreis ein Abstimmungs- und Wahlrecht.
Dies passt genau zum Motto des Parteitags: ,,Die SPD erneuert sich“, bei dem Andrea Nahles, MdB und Achim Hütten mit ihren Impulsen einen Diskussionsprozess der Sozialdemokraten in Mayen-Koblenz - über die anstehende Parteireform im Bund hinaus - eröffneten.
Rhein-Zeitung: Nahles: Der Ortsverein bleibt die Keimzelle
Interview SPD-Generalsekretärin will Reform, aber nicht um jeden Preis
Berlin. Generalsekretärin Andrea Nahles will die SPD modernisieren, trotz Gegenwind vonseiten der Genossen. Ihre persönliche Karriere macht sie aber nicht vom Erfolg der Parteireform abhängig. Sie werde gewiss nicht zurücktreten, wenn das Großprojekt misslingt, sagt Nahles.
Sie wollen die „alte Tante SPD“ reformieren. Wie weit sind Sie damit bisher gekommen?
Sehr weit. Wir werden noch eine große Sitzung Mitte September haben. Wir arbeiten gerade die Vorschläge in unser organisationspolitisches Grundsatzprogramm ein. Insbesondere, was die Frage der Gremien angeht, glaube ich, dass wir eine einvernehmliche Lösung hinbekommen. Wir sind uns noch nicht einig, was die Frage der Einbeziehung von Nichtmitgliedern betrifft. Das wird noch weiter diskutiert werden. Aber insgesamt halten wir den Zeitplan ein. Ich glaube, dass wir weite Teile dieser Reform einvernehmlich beschließen werden. Es wird aber auch ein, zwei Punkte geben, die weiter strittig sind. Sigmar Gabriel und ich werden ab September bis einschließlich November die gesamte Partei bereisen, um weiter zu überzeugen.
Rhein-Zeitung: Nahles: Der Ortsverein bleibt die Keimzelle
Interview SPD-Generalsekretärin will Reform, aber nicht um jeden Preis
Berlin. Generalsekretärin Andrea Nahles will die SPD modernisieren, trotz Gegenwind vonseiten der Genossen. Ihre persönliche Karriere macht sie aber nicht vom Erfolg der Parteireform abhängig. Sie werde gewiss nicht zurücktreten, wenn das Großprojekt misslingt, sagt Nahles.
Was zu tun ist in Deutschland
"Wir brauchen in Deutschland und Europa einen neuen Aufbruch und neuen Fortschritt", schreibt Sigmar Gabriel in einem Brief an die Partei. Der Parteivorsitzende der SPD lädt alle Bürgerinnen und Bürger dazu ein, auf spd.de über Ideen für eine soziale Gesellschaft zu diskutieren und mutig zu streiten.
Blick-Aktuell: Viktor Figler feierte seinen 90. Geburtstag im Marienstift Andernach
Andernach. Am 1. Juni wurde Viktor Figler 90 Jahre alt. Dieser Anlass wurde gebührend von morgens bis spät in den Nachmittag im Café am Marienstift gefeiert. Viele Verwandte und Freunde kamen daher in die Bürresheimer Gasse zum Seniorenzentrum, um mit ihm einige gemeinsame Stunden zu verbringen. An diesem Ehrentag ließen es sich auch Oberbürgermeister Achim Hütten, Rudi Bannert und Marc Ruland nicht nehmen, ihn persönlich zu beglückwünschen und Geschenke zu überreichen.
Zwischendurch spielten Heino Peters und Rainer Schmelz ihm ein Geburtstagsständchen. Über dieses musikalische Geschenk freute sich Herr Figler besonders, da er selbst jahrelang mit seinem Akkordeon die Andernacher Bürger begeisterte. Horst Zerwas, sein damaliger Musikgefährte, kam selbstverständlich ebenfalls an diesem Ehrentag. Der Jubilar war über 40 Jahre Oberpfleger in der Rhein-Mosel-Fachklinik. Daher erschien auch die Pflegedirektorin Rita Lorse von der RMFK zur Gratulation. Durch die Mitgliedschaft bei den Stadtsoldaten wurde er in besonderer Weise vom Vorstand der Stadtsoldaten mitsamt dem Spielmannszug gratuliert. Herr Figler bedankte sich sehr gerührt bei allen Beteiligten, insbesondere jedoch bei Erika Karbach, die dieses Fest zusammen mit dem Seniorenzentrum Marienstift organisiert und geplant hat und ihm an diesem Tag zur Seite stand.
Abschied von Andreas Damian
Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) Mayen- Koblenz muss
Abschied nehmen von einem Genossen der ersten Stunde, unserem Freund
Andreas Damian
+ 16.4.2011
Andreas war seit Gründung der AfA bis zu seinem Tode Vorstandsmitglied in Bendorf. Seit 1973 bis zu seinem Ausscheiden durch seine schwere Krankheit 2010 war er Vorstandsmitglied der AfA Mayeen- Koblenz.
Ob als Unterbezirksvorsitzender Mayen- Koblenz von 1978 - 1994, als Bezirksvorsitzender, als Stellvertretender Landesvorsitzender oder als Mitglied des AfA- Bundesausschusses von 1983 - 1996 galt sein ganzes Wirken dem Wohl der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
Er war ein Kümmerer im wahrsten Sinne des Wortes, sein Wirken war immer ein Einsatz für die kleinen Leute. Darin sah er seine vordringlichste Aufgabe.
Wir als seine Nachfolger werden seine Tätigkeit als Verpflichtung ansehen, im seinem Sinne weiter zu arbeiten, zum Wahle aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
Unser Mitgefühl gikt seiner Familie.
Im Namen des Vorstandes der
AfA Mayen- Koblenz
Karl Heinz Ramscheid
Vorsitzender
An diesem Morgen werden die Mitarbeiter der Nachtschicht und der Frühschicht bei Rasselstein vom SPD-Landtagsabgeordneten Clemens Hoch mit seinem Jungen Team begrüßt. Der Kandidat für den rheinland-pfälzischen Landtag stellt sich vor und gibt den Arbeitern ein kleines Frühstück mit.
Rhein-Zeitung: Sigmar Gabriel löchert Lohmann-Chefs
Politik SPD-Parteivorsitzender zu Gast bei LTS – 51-Jähriger sehr interessiert an Andernacher Spezialfirma
Von Christoph Maurer
Andernach. Sigmar Gabriel will es genau wissen. Bei seinem Besuch von Lohmann-Therapie-Systeme in Andernach, dem weltweit führenden Hersteller von Spezialpflastern und Wirkstofffilmen, die ein Medikament durch die Haut abgeben (Nikotinpflaster), hakt er hartnäckig nach.
Gabriel interessiert im Gespräch mit den Lohmann-Chefs, an dem unter anderem auch OB Achim Hütten, der ehemalige rheinland-pfälzische Finanzminister Gernot Mittler und der SPD-Landtagsabgeordnete Clemens Hoch teilnahmen, welche Probleme die Branche in Deutschland hat. Der Vorstandsvorsitzende Dr. H. Rainer Hoffmann und sein Vorstandskollege Marc Denker machen deutlich, dass unter anderem selbst bei Kleinigkeiten einer hoher Aufwand an Formalismus betrieben werden muss. Auch dauere es lange, bis Medikamente zugelassen werden.
Rhein-Zeitung unterwegs mit Clemens Hoch... 33-jähriger Rechtsanwalt tritt im Wahlkreis 11 an
Von Christoph Maurer
Andernach. „Ach – einen Moment noch“, ruft Clemens Hoch, bevor der Abstecher durch den Wahlkreis losgehen kann. „Der Kleine (sein Sohn) hat sich so daran gewöhnt, vorne zu sitzen – meine Frau muss immer nach hinten“, lacht er, montiert fix den Kindersitz ab und legt ihn in den Kofferraum.
Kurt Beck: "Es gibt keinen Filz in diesem Land"
Im General-Anzeiger-Interview stellte sich Kurt Beck den Fragen von Bernd Eyermann und Ulrich Lüke zu aktuellen politischen Themen, und dem Landtagswahlkampf. Lesen Sie hier das Interview im Wortlaut.
General-Anzeiger: Sind Sie sicher, am 27. März sagen zu können: Mainz bleibt meins?
Kurt Beck: Mainz bleibt Mainz, gar keine Frage.
GA: Mainz bleibt Ihres?
Beck: Mainz bleibt auch meins. Das hoffe ich jedenfalls. Ich würde gern noch fünf Jahre meine Aufgabe wahrnehmen.
GA: Warum?
Beck: Ich habe noch eine Menge Ideen, um die wichtigen Fragen zu beantworten. Wie gehen wir mit der Demografie um? Wie mit der Schullandschaft? Wie mit mehr Bürgerbeteiligung? Ich will eine Kombination zwischen der repräsentativen Demokratie und einer stärkeren Bürgerbeteiligung.
GA: Gilt für Sie in fünf Jahren die Rente mit 67 oder wollen Sie den Rekord von Peter Altmeier knacken, der fast 22 Jahre Ministerpräsident war?
Beck: Es ist nicht mein Ziel, Rekorde zu knacken. Wenn ich gewählt werde und gesund bleibe, dann werde ich die nächste Legislaturperiode bis zum Ende machen. In dieser Zeit wird eine Nachfolgerin oder ein Nachfolger aufgebaut. Der oder die wird sich dann der Wahl stellen. Danach möchte ich mich ehrenamtlich engagieren. Ich bin ja schon ehrenamtlich als stellvertretender Vorsitzender der Friedrich-Ebert-Stiftung tätig, aber ich würde mich auch gerne beim Tierschutz engagieren.
Das Team, das Juli Klöckner um sich geschart hat, trägt viele Bezeichnungen:
Kommentar von Hans Robert Hauser,SWR, 22.2.2011:
Beraterteam, Kompetenzteam, Schattenkabinett oder – wie sie es selbst am liebsten nennt: Das Klöckner-Team.
Doch wie immer man es nennen mag, hinter den hohen Erwartungen, die Klöckner anfangs selbst geweckt hatte, müssen die sieben Namen zwangsläufig verblassen. Alles honorige Leute, die in ihrer bisherigen Tätigkeit Leistungen vorweisen können: Die beiden Oberbürgermeisterinnen von Ludwigshafen und Bingen, der Landrat von Trier-Saarburg, der Kämmerer aus dem Ruhrgebiet, ein Mainzer Professor für Neuere Geschichte und nicht zuletzt der Unternehmenssprecher von Schott. Aber unter ihnen ist kein einziger Kracher, keiner löst einen Aha-Effekt aus, oder ist eine Überraschung.
Aber – vielleicht ist das die eigentliche Überraschung – die Mehrzahl davon hat erklärtermaßen gar keine Lust, einem Kabinett Klöckner anzugehören, bleibt lieber bei seinen Leisten, als Minister in Mainz zu werden.
Und noch etwas fällt auf: Hätte die Spitzenkandidatin nicht CDU-Fraktionschef Baldauf als Generalist für alle Themen benannt, wäre die Landtagsfraktion bei ihrer Personalplanung völlig unter den Tisch gefallen. Ein Beweis für Klöckners Vertrauen in die Kompetenz der Fraktion ist das nicht. Im Gegenteil: Der Eindruck verstärkt sich: Seit sie Parteichefin ist, schneidet Klöckner die Fraktion geradezu.
Klöckner ist vor dieser Wahl die Hoffnungsträgerin der ganzen CDU. Das überbrückt zwar den Graben, der sich zwischen der Spitzenkandidatin und der mittlerweile frustrierten Landtagsfraktion aufgetan hat. Doch es lässt nichts Gutes erahnen, falls es Klöckner nicht gelingen sollte, Ministerpräsidentin zu werden."
Neuer Fortschritt, wie wir ihn verstehen!
Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen eine Gesellschaft, der es von Generation zu Generation besser geht. Diese Zuversicht ist angesichts sozialer, wirtschaftlicher und ökologischer Probleme in den letzten Jahren brüchig geworden.
Wir brauchen Zuversicht. Ein „neuer Fortschritt“ misst sich für uns in erster Linie daran, ob es gelingt, die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger auf nachhaltiger Grundlage zu verbessern.
Herzlich Willkommen!
Liebe Besucherin,
lieber Besucher,
herzlich willkommen auf der Homepage der SPD Mayen-Koblenz.
Auf den folgenden Seiten finden Sie viel Informatives, Nützliches und Unterhaltsames über uns und unsere Aktivitäten.
Wir freuen uns auf Ihre Anregungen und wünschen Ihnen viel Vergnügen beim Surfen!
Ihr
Clemens Hoch, MdL
Schülerbeförderung familienfreundlich weiterentwickeln
Wir sind stolz darauf, ein kinder- und familienfreundliches Land zu sein! Wir wollen Kinder unterstützen und Familien finanziell entlasten. Deshalb ist unser Bildungssystem gebührenfrei: vom Kindergarten bis zur Hochschule.
Auch die mit der Umsetzung der Schulstrukturreform erfolgte Neuregelung zur Schülerbeförderung hat einen deutlich größeren Kreis von Eltern von den zu zahlenden Eigenanteilen entlastet. Die Einkommensgrenzen für den Eigenanteil wurden spürbar erhöht und für Schülerinnen und Schüler der Realschule plus ist der Eigenanteil – wie zuvor bereits für die Hauptschule – vollständig entfallen. Die Eltern von rund 100.000 Schülerinnen und Schülern haben davon profitiert; das Land hat die zusätzlichen Kosten vollständig übernommen und den Kommunen einen Mehrbelastungsausgleich von 15 Millionen Euro zugesagt.
Raab: Amtierende CDU- Führung hat systematisch vertuscht
Zur heutigen Pressekonferenz der rheinland-pfälzischen CDU zur CDU-Finanzaffäre erklärt SPD-Generalsekretärin Heike Raab:
„Die jetzige CDU-Parteiführung hat seit Frühsommer 2006 – also seit mehr als vier Jahren – die illegalen Machenschaften aus dem letzten CDU-Landtagswahlkampf systematisch vertuscht. Erst jetzt, im Licht des Untersuchungsausschusses zur CDU- Finanzaffäre, kommt scheibchenweise die Wahrheit ans Licht.
Nahles: BAG-Urteil ist gut für die Menschen
Zum Urteil des Bundesarbeitsgerichtes, wonach der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen die Tariffähigkeit abgesprochen wird, erklärt die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles:
Das Urteil des Bundesarbeitsgerichtes ist ausdrücklich zu begrüßen. Der CGZP fehlt die erforderliche Tarifmächtigkeit, sie ist keine Gewerkschaft. Damit wird die Rechtsauffassung der Gewerkschaft ver.di und des Landes Berlin höchstrichterlich bestätigt. Es ist nur zu offensichtlich, dass in der Vergangenheit Gefälligkeitstarifverträge abgeschlossen wurden. Das Lohnniveau in der Leiharbeitsbranche wurde dadurch massiv gedrückt. Der eigentlich im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz festgelegte Grundsatz des equal pay wurde zur Makulatur.
Die juristische Entscheidung ist das eine. Notwendig sind jetzt vor allem politische Konsequenzen. Der Missbrauch der Leiharbeit zur Umgehung von Tarifverträgen und Tarifflucht muss nun endlich auch gesetzlich unterbunden werden. Der Grundsatz „Gleiches Geld für gleiche Arbeit“ muss ohne Umgehungsmöglichkeiten für alle durchgesetzt werden. Erst dann können hunderttausende Menschen wieder Vertrauen in die Politik gewinnen, dass Lohndrückerei nicht geduldet wird.
Kurt Beck beim 100. Rentnerstammtisch in Andernach
Andernach. Der Empfang war sehr herzlich für den der SPD- Landesvorsitzenden, Ministerpräsident Kurt Beck, als er den Andernacher Rheinecker Hof betrat. Die Mitglieder des SPD- Seniorenstammtischs um Horst Zerwas hatten Kurt Beck als Gastredner für ihren 100. Stammtisch gewinnen können.
„Wir freuen uns sehr über den hohen Besuch aus Mainz“; rief Horst Zerwas Kurt Beck in seiner Begrüßung zu und ergänzte: „Wir werden als Senioren wieder mit Dir dafür kämpfen, dass Du am 27. März 2011 wiedergewählt wirst, und dafür, dass Clemens Hoch wieder unseren Wahlkreis direkt in Mainz vertritt.“
Frauenpower und Fernsehen
Viel los war an diesem Montag in „Petras Lädchen“ in Bad Neuenahr, als die Bundestagsabgeordnete und SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles zu Besuch war. Seit 1977 existiert der Gebrauchtkleiderladen von Petra Elsner MdL und ihren ASF-Frauen aus dem SPD-Ortsverein Bad-Neuenahr/Ahrweiler in Bad Neuenahr. Gebrauchte und teilweise auch neue Ware wechselt hier ihren Besitzer. Darüber hinaus haben sich die SPD-Frauen in „Petras Lädchen“ als gern genutztes Kommunikationszentrum und Anlaufstelle für Bürgerinnen und Bürger etabliert, die ein offenes Ohr suchen.
Rede von Andrea Nahles am 12.11.2010 im Deutschen Bundestag zur Gesundheitsreform von Union und FDP:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Eine Zäsur ist es wohl, Frau Flach. Nach meiner Auffassung erleben wir hier heute den ersten Schritt in die Privatisierung der gesetzlichen Krankenversicherung. Hier wird aus meiner Sicht versucht, die Prinzipien der privaten Krankenversicherung einer im Kern intakten Solidargemeinschaft überzustülpen. Meiner Meinung nach ist das vor allem schlecht für 70 Millionen gesetzlich Versicherte, für alle Patientinnen und Patienten. Es geht Ihnen doch in Wirklichkeit nicht um die Reform des Systems. Sie wollen den Wechsel des Systems, Herr Rösler. Das ist der entscheidende Punkt.
Kurt Beck mit Traumergebnis zum Spitzenkandidat gewählt
Mit einem Traumergebnis von 99,7 Prozent wurde heute der rheinland-pfälzische SPD-Landesvorsitzende Kurt Beck zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2011 gewählt. Von den 385 gültigen Stimmen bei der Wahl entfielen 384 auf Kurt Beck. Der SPD-Landesvorsitzende und amtierende Ministerpräsident steht damit erneut an der Spitze seiner Partei im Landtagswahlkampf.
Andrea Nahles unterwegs in den USA
Andrea Nahles ist in den USA unterwegs, um sich vor Ort über den Kongresswahlkampf zu informieren. Per SMS-Interview begleitet spd.de die SPD-Generalsekretärin auf ihren Stationen. An ihrem dritten Tag besucht sie Kandidaten an der Wahlkampffront in Philadelphia und wandelt nebenbei auf Rocky Balboas Spuren.
Das ganze Interview gibt es hier.
SMS-Interview mit Andrea Nahles:"Pink und Rot wären nicht Sigmars Farben"
Der neue Parteichef Ed Miliband positionierte sich links von seinem älteren Bruder David und siegte bei der Wahl um den Vorsitz. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles besuchte ihre britischen Kollegen auf ihrem Parteitag unter neuer Führung in Manchester, diskutierte auf dem Podium über die Zukunft der Labour Party. Spd.de blieb per SMS mit ihr in Kontakt.
Wir sind Dein junges Gesicht
DU wolltest dich schon immer mal politisch engagieren?
DU kannst dich mit der SPD identifizieren?
Dann komm zu uns!!
Mach mit.
SPD Mayen-Land vor Ort
MdB Andrea Nahles besucht Monreal
Sommerzeit ist Reisezeit. In den Parlamentsferien nimmt sich Andrea Nahles Zeit, intensiv durch ihren Wahlkreis zu reisen.
Vor Ort bei den Menschen macht sie sich ein Bild von deren Leben und Arbeiten, ihren Sorgen und Nöten.
So stand natürlich auch die Perle des Elztales, das mit dem Preis ausgezeichnete "schönste Dorf Deutschlands" auf ihrem Reiseplan.
Touristisch hat Monreal in letzter Zeit durch den Eifelkrimi "Der Bulle und das Landei" mit Uwe Ochsenknecht und Diana Amft noch einmal an Bekanntheitsgrat zugelegt, was die Popularität anbelangt. Touristen kommen hierher und sehen eine wirkliche Gemeinde mit Leben, wo der Krimi gedreht worden ist und nicht ein Dorf aus Pappmache´ und Kulissen, wie viele von Warner Brother Movie World gewöhnt sind.
Andrea Nahles besucht Virneburg
Virneburg. Bei der Bereisung ihres Wahlkreises standen die Ziele von Andrea Nahles in der Verbandsgemeinde Vordereifel ganz im Zeichen des Tourismus. Folgerichtig führte deshalb der Weg nach Virneburg, wo nicht nur die mittelalterliche Burgruine von einem Höhepunkt der Geschichte der Eifel erzählt. Zu den im 7. Jahrhundert erstmals erwähnten Burgmauern führt inzwischen einer der 26 Traumpfade der Vulkaneifel, die sich inzwischen auch bei jungen Wanderern wachsender Beliebtheit erfreuen. Der Traumpfad führte Andrea Nahles ebenfalls in das „Virneburger Wohnzimmer“, eine Gaststätte, die schon wegen ihrer historischen Ausstattung beliebter Treffpunkt in der Vordereifel geworden ist.
Nach der Rast ging es weiter zum Virneburger Teil der Wachholderheiden der Ost-Eifel. Längst sind die Wachholderheiden beliebtes Ausflugs- und Erholungsgebiet für die Menschen, die aus bis zu 200 Kilometer Entfernung in die Eifel reisen, um dort Erholung zu suchen. Aber nicht nur touristisch entwickeln sich die Wachholderheiden zu einem Erfolgsprojekt. Viele seltene Tier- und Pflanzenarten, die vom aussterben bedroht sind, haben hier eine Heimat gefunden. Durch die erfolgten Pflegemaßnahmen konnten sich ihre Bestände vergrößern, so dass ein Überleben auf Dauer sicher erscheint.
G20-Treffen ohne Ergebnisse
Angesichts mangelnder Ergebnisse hat die SPD-Generalsekretärin den Ausgang des G20-Gipfels in Kanada als eine „große Enttäuschung“ bezeichnet. Angela Merkel sei ohne abgestimmtes Konzept zu dem Treffen gereist. Zumindest für die Regulierung von Banken und für die Einführung einer europäischen Finanztransaktionssteuer müsse die Kanzlerin nun tätig werden.
SPD mit dabei beim Tag der offenen Stadt
WM-Planer verteilt und städtischen Themen im Bürgergespräch diskutiert
Die Andernacher SPD beteiligte sich mit einem Infostand auf dem Marktplatz am Tag der offenen Stadt vertreten. Zum Start der Fussballweltmeisterschaft in Südafrika verteilten die Sozialdemokraten WM- Planer und unterstützten die Initiative „kick HIV!“ der Jusos und der Hilforganisation „Go Ahead!“
„Zum ersten Mal rollt der Ball einer Fußballweltmeisterschaft auf dem afrikanischen Konti-nent, es ist ein großes Ereignis und die ganze Welt blickt gespannt nach Südafrika“, beton-te der erste stellvertretende SPD-Stadtverbandsvorsitzende Marc Ruland. „Wir möchten die Aufmerksamkeit der Fußballweltmeisterschaft aber auch dazu nutzen, auf die HIV/Aids- Erkrankungen in Südafrika hinzuweisen und für die Unterstützung eines ganz besonderen Hilfsprojekts zu werben: kickHIV! Denn jeden Tag sterben in Südafrika 800 bis 1.000 Menschen an AIDS. Vor allem junge Menschen sind besonders betroffen.“ Jeder könne helfen und 100 Prozent aller Spenden fließen ins Projekt.
Kurt Beck im Rheinpfalz-Interview
INTERVIEW: Kurt Beck zum Streit über Atomkraftwerke
Die Regierungskoalition aus Union und FDP will Atomkraftwerke länger laufen lassen. Offen ist freilich, wie lange - und wie der Beschluss formuliert werden soll. Mit dem rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD) sprach unser Redakteur Wolfgang Blatz.
Viktor Figler gratuliert
Am 1. Juni wurde Viktor Figler 89 Jahre alt. Der ehemalige Krankenpfleger wohnt mittlerweile zufrieden im Altenheim. Von seinem Zimmer genießt er den Blick auf Vater Rhein und sein Geburtshaus. Der SPD-Vorsitzende Lars Hörnig und Andernachs Oberbürgermeister Achim Hütten gratulierten Viktor Figler und nahmen seinen Ehrentag zum Anlass ihn auch für 50 Jahre Mitgliedschaft in der SPD zu ehren. „Viktor Figler setzte sich sein ganzes Leben, insbesondere mit seiner Musik, für das gesellschaftliche Leben in unserer Stadt ein und ist seit nunmehr 50 Jahren treuer Sozialdemokrat“, dankte Lars Hörnig dem 89 jährigen.
Europaweit einzigartig und zukunftsfähig – der Nürburgring
SPD der Kreise Ahrweiler, Cochem-Zell Daun und Mayen-Koblenz im Gespräch mit Lindner
NÜRBURGING/REGION: „Was hier steht ist einmalig und wird die Region voranbringen“, begrüßte der neue „Ring“-Chef Jörg Lindner die SPD Kreisvorstände und Kreistagsfraktionen aus den vier Nür-burgring-Landkreisen Mayen-Koblenz, Ahrweiler, Cochem-Zell und Daun. Auf Initiative des SPD-Landtagsabgeordneten Clemens Hoch informierten sich die SPD Kommunal- und Landespolitiker über die Investitionen und Zukunftspläne an der der weltbekannten Rennstrecke. Federführend mit dabei auch die SPD-Abgeordneten Astrid Schmidt und Bernd Lang, sowie Andernachs Oberbürgermeister Achim Hütten.
Es muss wieder fair auf dem Arbeitsmarkt zu gehen
Der 1. Mai, der Tag der Arbeit, steht unter dem Eindruck der Finanz- und Wirtschaftskrise. Sozialdemokratische Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik, aber vor allem Gewerkschaften und Betriebsräte haben dazu beigetragen, dass schlimmere Auswirkungen auf dem Arbeitsmarkt bislang verhindert wurden. Gezielte Investitionen zur Stützung der Konjunktur und zur Ausweitung der Kurzarbeit haben Wirkung gezeigt. Dennoch brauchen wir weitere Impulse für Investitionen, nachhaltiges Wachstum und Sicherung von Beschäftigung.
Girls‘ Day 2010: Johanna Ferber begleitet Andrea Nahles Arbeit in Berlin
Johanna Ferber, Schülerin des Koblenzer Hilda-Gymnasiums wird zum Girl’s Day am 22. April mit der Bundestagsabgeordneten Andrea Nahles einen Tag bei der SPD-Bundestagsfraktion in Berlin verbringen. Anlass für die Einladung der Generalsekretärin der SPD ist der nun schon zum zehnten Mal bundesweit stattfindende Girls‘ Day. Insgesamt 70 Schülerinnen aus der ganzen Bundesrepublik werden Gelegenheit haben, den Politikbetrieb hautnah mitzuerleben.
Oster-Infostand der SPD Andernach
Andernacher Sozialdemokraten sammelten über 100 Unterschriften gegen die schwarz-gelbe Kopfpauschale
Andernach. Am Ostersamstag verteilte die Andernacher SPD an ihrem Infostand auf dem Andernacher Marktplatz Blumensamen und Schokoladen-Eier als kleinen Ostergruß für Groß und Klein. Die Andernacher Sozialdemokraten nutzten die Gelegenheit, um mit den Bürgerinnen und Bürgern über aktuelle politische Themen ins Gespräch zu kommen. „Der kontinuierliche Kontakt mit den Andernacher Bürgern ist uns sehr wichtig“, erläutert der stellvertretende Vorsitzende Marc Ruland.
„Das Thema Nummer Eins an unserem Infostand war die schwarz-gelbe Kopfpauschale", so der Tenor der Andernacher Genossen. „Die Menschen stehen den unsozialen Plänen von schwarz-gelb sehr kritisch gegenüber. So haben über 100 Menschen mit ihrer Unterschrift ‚Nein zur Kopfpauschale gesagt’.“
Zwischenruf von Andrea Nahles
Die aktuelle Ausgabe April 2010 des Zwischenruf, des Newsletters von Andrea Nahles für ihren Wahlkreis, ist erschienen.
Andernacher Sozialdemokraten gedenken Werner Klein
Kranzniederlegung am 12. April 2010 Kranz anlässlich des 25. Todestages von Werner Klein
ANDERNACH. Die Andernacher Sozialdemokraten gedenken Werner Klein (Bild: J.J. Engels). Der verdiente und engagierte Andernacher Sozialdemokrat verstarb am 12. April vor 25 Jahren. Nur 56- jährig ereilte der Tod den engagierten und anerkannten Politiker 1985 im Urlaub in Meran.
Werner Klein war von 1961 bis 1965 Bürgermeister der Stadt Weißenthurm. Anschließend amtierte er bis 1975 als Bürgermeister der Stadt Andernach. Von 1971 bis zu seinem Tode war Klein Mitglied des Landtages Rheinland-Pfalz, hier von 1975 bis 1979 parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion und von 1979 bis 1983 Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion.
Anlässlich seines 25. Todestages werden die Andernacher Sozialdemokraten am 12. April 2010 um 16:30 Uhr einen Kranz auf dem Andernacher Friedhof in der Koblenzer Straße niederlegen.
Der SPD-Landesvorsitzende Kurt Beck und der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Jochen Hartloff, werden erwartet.
Konzept der Landesregierung schafft Perspektive für alle in der Region
Andrea Nahles, Petra Elsner und Bernd Lang begrüßen das neue Betreiber-Modell
Die Verträge zur Umsetzung des Zukunftskonzeptes Nürburgring sind unterschrieben. Die Bundestagsabgeordnete Andrea Nahles äußerte sich gemeinsam mit ihren Kollegen im Land Petra Elsner und Bernd Lang: „Kurt Beck und Wirtschaftsminister Hering haben mit der Lindner-Gruppe nicht nur klare Strukturen geschaffen, sondern sich auch klar für eine positive Zukunft der Region um den Nürburgring stark gemacht“, erklärte Nahles. „Wir sind sehr zufrieden damit, dass mit der Trennung von Betrieb und Besitz und einem tragfähigen Konzept der Lindner-Gruppe noch vor Beginn der Saison die Weichen für eine Zukunft gestellt sind, die auch für den Landeshaushalt keine Belastungen mehr darstellen. Jetzt erwarte ich, dass die Betreiber sich wieder verstärkt um das Kerngeschäft den Motorsport verdient machen, damit der Mythos Nürburgring stark bleibt.“
Solidarisch für Demokratie und Weltoffenheit
Die SPD zeigt den Rechten die rote Karte. Als Zeichen der Solidarität besucht der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel am Freitag Moscheen in verschiedenen nordrhein-westfälischen Städten. Denn am selben Tag wollen Rechtspopulisten vor den Moscheen demonstrieren.
Unter anderem in Oberhausen, Gelsenkirchen, Mülheim a.d. Ruhr, Essen und Bochum wird Gabriel am Freitag gemeinsam mit Spitzenpolitikern und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens. Mit dabei sind neben anderen die SPD-Spitzenkandidatin in NRW, Hannelore Kraft, der SPE-Fraktionsvorsitzende im Europäischen Parlament, Martin Schulz, sowie der Musiker Peter Maffay und die Schauspielerin Renan Demirkan.
Andernacher Sozialdemokraten gratulieren Axel Bartels
Beigeordneter der Stadt Andernach erhält Ehrennadel des Landes Rheinland-Pfalz
ANDERNACH. Die Andernacher Sozialdemokraten gratulieren Axel Bartels,Beigeordneter der Stadt Andernach, für seine Auszeichnung mit der Ehrennadel des Landes Rheinland-Pfalz.
Axel Bartels erhielt von Justizstaatssekretärin Beate Reich die hohe Auszeichnung des Landes Rheinland-Pfalz für seine langjährige Tätigkeit als ehrenamtlicher Richter.
In ihre Laudatio sagte Reich: „Ihr Einsatz ist auch ein Bekenntnis zur Gemeinschaft, in der wir alle leben. Sie tun mehr, als Sie müssten. Sie tragen zu einem Klima bei, das unser Land menschlich und lebenswert macht.“
Die Andernacher Sozialdemokraten gratulieren Axel Bartels zum Erhalt der Ehrennadel des Landes Rheinland-Pfalz. „Axel Bartels engagiert sich seit vielen Jahren ehrenamtlich für die Menschen in unserer Stadt und der Region. Seit 1991 ist er Mitglied im Ortsbeirat Miesenheim, seit 1994 Mitglied des Andernacher Stadtrates und seit 2009 Beigeordneter der Stadt Andernach. Wir freuen uns auf die weitere Zusammenarbeit mit Axel Bartels“, betonen Lars Hörnig und Marc Ruland für den SPD Stadtverband Andernach.
Nahles: Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus müssen bleiben
Zu den am Dienstag vom Bundesministerium des Inneren veröffentlichten Zahlen politisch motivierter Kriminalität im Jahr 2009 erklärt die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles:
Die politisch motivierte Kriminalität von rechts ist 2009 leicht zurückgegangen. Das ist erfreulich, dennoch ist die Zahl rechtsextremer Straftaten mit fast 20.000 Delikten am höchsten. Seit 1990 sind 149 Menschen durch rechtsextreme Gewalt ums Leben gekommen. Alleine im letzten Jahr wurden fast 1000 Menschen durch rechtsextreme Übergriffe körperlich verletzt. Der traurige Höhepunkt der rechten Gewalt war der Mord an Marwa El-Sherbini, die mit 18 Messerstichen in einem Dresdener Gerichtssaal getötet wurde. Die Entwicklung der rechtsextremen Straftaten beruhigt nicht, sie stagniert auf hohem Niveau und macht deutlich, wie viel im Kampf gegen Rechtsextremismus noch zu tun ist.
Rosen zum Weltfrauentag & NEIN zur schwarz-gelben Kopfpauschale
Andernacher Sozialdemokraten informierten am Infostand
ANDERNACH. Es ist schon eine gute Tradition der SPD-Frauen geworden, anlässlich des Weltfrauentages am 8. März 2010 einen Infostand auf dem Andernacher Markt aufzuschlagen. In diesem Jahr waren Ulla Wiesemann-Käfer, Adele Rheinhardt, Agathe Mäurer und Marion Bermel am Stand der Andernacher SPD und verteilten 400 roten Rosen: „Wir möchten mit unserer Aktion auf den Tag der Frau aufmerksam machen und mit den Andernacher Bürgern ins Gespräch kommen“, so der Tenor der Sozialdemokratinnen.
Videoblock mit Andrea Nahles vom 9. März
Schon über 21.700 Menschen sagen auf der SPD-Aktionsseite NEIN zur Kopfpauschale. In ihrem aktuellen Video-Blog berichtet Andrea Nahles, ob auch Markus Söder schon gegen die FDP-Gesundheitspolitik unterschrieben hat. Und sie skizziert, warum ein sozialer Arbeitsmarkt vielen Menschen neue Chancen eröffnen kann - ohne Zwang.
NEIN zur Kopfpauschale! Ja zu einer guten Gesundheitsversorgung für alle!
Gesundheit ist ein wertvolles Gut. Jeder Mensch muss Zugang zur bestmöglichen medizinischen Versorgung haben. Wir wollen eine Gesellschaft, in der alle solidarisch füreinander einstehen. Deswegen lehnen wir die Kopfpauschale der schwarz-gelben Koalition ab.
Ruland: Wir verstehen die Aufregung über Westerwelles Hartz-IV-Äußerungen sehr gut, Herr Engels!
Der FDP-Kreisvorsitzende Oliver Engels versteht die Aufregung nicht, die sich nach Guido Westerwelles Hartz-IV-Äußerungen entluden. Zudem ist die Kreis-FDP „einhellig der Meinung, dass Westerwelles Aussagen keinen Anlass zur Kritik bieten“.
Wir können nur sagen: Wir verstehen die Aufregung sehr gut, Herr Engels! Und wir kritisieren dies auch öffentlich:
SPD-Fraktion wird Claus Peitz (CDU) als Bürgermeister mittragen
Am 10. März 2010 wählt der Andernacher Stadtrat den Bürgermeister der Bäckerjungenstadt. Die SPD-Fraktion hat sich nach vielen intensiven Beratungen für den von der CDU nomienierten Juristen Claus Peitz entschieden, der bisher Fraktionsvorsitzender seiner Partei im Andernacher Stadtrat ist. "Ich gehe davon aus, dass wir geschlossen Claus Peitz wählen werden", führt der SPD-Fraktionsvorsitzende Clemens Hoch, MdL, aus und ergänzt: "Die Entscheidung ist für eine Person gefallen, mit der wir lange Jahre im Stadtrat loyal zusammen gearbeitet haben. Hinzu kommt, dass es gut für Andernach ist, wenn beide großen Fraktionen in der Stadtspitze vertreten sind."
Hoch: FDP zündelt an den Grundfesten des Sozialstaates
Kreis-SPD: Durch Verbalattacken benimmt sich Westerwelle nicht besser als Kaiser Nero
„Es ist unglaublich, wie sich die Kreis- FDP im Westerwelle- Wind dreht“, ist der SPD- Kreisvorsitzende Clemens Hoch empört: „Die FDP zündelt mit ihren Verbalattakten an den Grundfesten des Sozialstaates und der FDP- Vorsitzende Guido Westerwelle fühlt sich dabei offensichtlich wohl in der Rolle des Kaiser Nero.“ Westerwelle hat für seine infamen Äußerungen Rückendeckung durch den FDP- Kreisvorsitzenden Oliver Engels bekommen. Dass bei der FDP das sogenannte Lohnabstandsgebot dadurch erreicht werden solle, dass gerade die Menschen, die meist unverschuldet nicht arbeiten können, zukünftig noch weniger zum Leben haben sollen, habe nichts mehr mit unserem Sozialstaat zu tun, so Clemens Hoch.
Rösler ist Erfüllungsgehilfe der Pharmalobby
Zur verhinderten Wiederbestellung des Leiters des Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWIG), Prof. Dr. Peter Sawicki, erklärt die Generalsekretärin der SPD und rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Andrea Nahles:
Rhein-Zeitung: Ein neues Trio führt die Jusos im Landkreis
Rhein-Zeitung, Ausgabe Koblenz, 14.1.2010
Andrea Nahles nun im Ausschuss Tourismus der SPD-Fraktion
BERLIN/REGION: Die Generalsekretärin der SPD Andrea Nahles hat sich in einem neuen Ausschuss verpflichtet. Künftig wird sich die Abgeordnete im Tourismusausschuss der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag engagieren. „Ich freue mich auf diese neue Aufgabe sehr“, erklärt Andrea Nahles. „Hier habe ich noch größere Möglichkeiten, mich für eine positive Entwicklung des Tourismus in der Eifel, an Ahr, Mosel und Rhein stark zu machen.“
Andrea Nahles: Jungen Menschen Perspektiven geben! Geförderte Altersteilzeit verlängern!
Zur aktuellen Studie des DGB über die Auswirkungen der Wirtschaftskrise auf junge Erwerbstätige erklärt die Generalsekretärin der SPD, Andrea Nahles, MdB:
Die aktuelle Studie des DGB macht deutlich: Vor allem junge Menschen treffen die Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise auf dem Arbeitsmarkt hart. Zwei Drittel der befragten Auszubildenden weiß heute noch nicht, wie es nach der Ausbildung weitergeht. Ein Viertel weiß bereits sicher, dass es nach der Ausbildung keine Übernahme in ein Beschäftigungsverhältnis geben wird.
Grüne Damen von Mayen dienen seit 23 Jahren im St. Elisabeth-Krankenhaus
Andrea Nahles: Arbeit des Besuchsdienstes könnte Vorbild sein für Seniorenheime
MAYEN. Zum internationalen Tag des Ehrenamtes besuchte die Bundestagsabgeordnete Andrea Nahles die Grünen Damen im St. Elisabeth-Krankenhaus in Mayen. „Diese Damen bemühen sich seit Jahrzehnten um Menschen im Krankenhaus. Ihre vornehmste Aufgabe ist das Zuhören. Sie nehmen sich Zeit, trösten, hören zu, machen kleinere Besorgungen. Die Grünen Damen leisten fast unbemerkt diesen wertvollen Dienst an ihren Mitmenschen. Zum Internationalen Tag des Ehrenamtes würde ich mir wünschen, dass dieses Vorbild auch in unseren Seniorenheimen Schule macht.“
„Aktiv von Anfang an“
Die Möglichkeit als Neumitglied durch die Generalsekretärin der SPD eine Einführung in die Partei zu bekommen haben nicht viele! Eine große Zahl neuer Mitglieder der SPD im Kreis Mayen-Koblenz hat diese Gelegenheit genutzt. Andrea Nahles führte über die aktuelle Politik hinaus aus, welche Bedeutung es heute noch hat, Genosse oder Genossin zu sein. Wichtig war ihr zu erfahren, was die Beweggründe waren, die dazu führten, dass die Teilnehmer von der Schülerin bis zum Rentner in die SPD eingetreten sind.
