MAYEN-KOBLENZ

Andernacher Landtagsabgeordneter fordert „aktive Erinnerungskultur“

Wahlkreis/Mainz. Am 27. Januar jährte sich zum nunmehr 72. Mal die Befreiung des Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz durch Truppen der Roten Armee und somit das Ende eines der schwärzesten Kapitel deutscher Geschichte. Für Entsetzen sorgten die Äußerungen des thüringischen AfD-Vorsitzenden Björn Höcke, der in einer Rede vor Mitgliedern der AfD-Jugendorganisation eine erinnerungspolitische Wende um 180 Grad gefordert hatte.

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Sozialdemokraten im Landkreis begrüßen Nominierung des ehemaligen EU-Parlamentspräsidenten

Wahlkreis/Mainz. Mit der Nominierung von Martin Schulz starten die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in ganz Deutschland nun in den Wahlkampf zur Bundestagswahl 2017. Dass die Wahl des SPD-Parteivorstandes damit auf einen leidenschaftlichen Europäer gefallen ist, dürfte wohl kein Zufall sein. „In Zeiten, in denen andere trotz globaler Herausforderungen nationalstaatliche Lösungen beschwören und nicht nur sprichwörtlich, sondern ganz real Mauern zwischen den Völkern errichten, setzt die Nominierung Martin Schulz’ als SPD-Kanzlerkandidat ein klares Zeichen: Wir wollen und wir werden Menschen nicht gegeneinander ausspielen, sondern setzen uns für solidarische Lösungen ein – für ein gutes Leben für alle!“, so der Vorsitzende der SPD Mayen-Koblenz, Marc Ruland, MdL.

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Auf der jüngsten Mitgliederversammlung des SPD Gemeindeverbandes Maifeld wurde ein neuer Vorstand gewählt. Mit einstimmigem Ergebnis wurde Max Mumm in seinem Amt als Vorsitzender bestätigt.

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Anlässlich des heutigen Gedenktags für die Opfer des Nationalsozialismus erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer: "Das Ende der NS-Schreckenszeit liegt über sieben Jahrzehnte zurück. Manchen ist das Erinnern an die damalige Barbarei mittlerweile lästig, sie sehen dafür keine Notwendigkeit mehr. Solchen Tendenzen ist entschieden entgegenzutreten: Die Erinnerung an die nationalsozialistische Zeit mit den Abermillionen Ermordungen und Toten muss wachgehalten werden. Es darf nicht vergessen oder verdrängt werden, welche Brutalität und Menschenverachtung damals deutsche Bürgerinnen und Bürger gezeigt haben. Der heutige Tag soll Anlass sein, sich der deutschen Geschichte zu vergewissern und darüber nachzudenken, was stetig getan werden muss, damit sich solche Verbrechen niemals wiederholen."

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SPD Mitgliederversammlung mit einem Bericht aus Berlin

Urbar. Interessante Einblicke in die parlamentarische Arbeit bot der Bundestagsabgeordnete Detlev Pilger bei der Mitgliederversammlung. So erläuterte er exemplarisch seine Position zum Thema Fracking. Die Entscheidungsfindung machte er daran fest, was in der Zukunft beherrschbar ist. Wie die Grundsatzentscheidung zum Thema Atomkraft, die für viele Generationen unübersehbare Folgen für Umwelt und Natur hat, sieht er im Verfahren des Frackings ebenso unüberschaubare Risiken. Mit der Entscheidung, die nun der Bundestag gefällt hat, ist er nicht ganz zufrieden, kann das Ergebnis aber mit tragen. Aus eben diesem Grund der unüberschaubaren Risiken spricht sich Detlev Pilger gegen die Verlegung der Gleichstromleitungen durch das Wohngebiet Besselicher Feld aus. „Auch hier kann ich, kann niemand, die Folgen absehen, die eine solche Hybridleitung auf lange Sicht für die Menschen hat“, erläuterte der Bundestagsabgeordnete seine Auffassung. Damit spricht er den Mitgliedern der Urbarer SPD aus dem Herzen. „Ich bin froh, dass unser Abgeordneter mit uns an einem Strang zieht. Wir müssen gemeinsam alles dafür tun, dass die Alternativtrasse zum Tragen kommt.“, erläuterte die Urbarer Ortsbürgermeisterin Karin Küsel-Ferber. Sie verabschiedete Detlev Pilger mit einem herzlichen Dank für die geleistete Arbeit im Wahlkreis und freute sich, dass er auch für die kommende Wahlperiode erneut zur Verfügung steht: „Wir werden dich im Wahlkampf 2017 nach Kräften unterstützen, weil wir weiterhin einen so engagierten Abgeordneten brauchen.“

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Wahlkreis/Mainz. Der Andernacher Landtagsabgeordnete Marc Ruland begrüßt das gemeinsame „Spitzentreffen Sicherheit“ unter Ministerpräsidentin Malu Dreyer, bei dem unter Beteiligung aller drei Koalitionspartner von SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen ein umfangreicher sicherheitspolitischer Katalog beschlossen wurde. Dieser sieht neben einem Ausbau der Personalkapazitäten bei Polizei, Landesverfassungsschutz und Landeskriminalamt auch einen Ausbau von Präventionsprojekten vor, um potentiellen Radikalisierungen frühzeitig entgegenwirken zu können.

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Andernacher Sozialdemokraten stiften Einnahmen aus Neujahrsempfang für Kreismusikschule

Andernach. Inzwischen ist es gute Tradition, dass eine Formation junger Musikerinnen und Musiker der Kreismusikschule ihr Können auf dem alljährlichen Neujahrsempfang des SPD-Stadtverbandes Andernach präsentiert. Ebenso gehört es zur Tradition, dass die Sozialdemokraten währenddessen ihr Spendenschwein umgehen lassen und die Einnahmen der Kreismusikschule im Landkreis Mayen-Koblenz stiften.

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Noch bis zum 31. März können Vorschläge bei der Verwaltung eingereicht werden

Andernach. Nach einem erfolgreichen Auftakt im vergangenen Jahr blicken die Andernacher Sozialdemokraten mit Vorfreude auf die Verleihung des nunmehr zweiten Preises 2017. Mit dem Ehrenamtspreis setze man auf kommunaler Ebene wesentliche Aspekte des Ehrenamtskonzeptes des Landes fort und würdige zudem in einem angemessenen Rahmen das vorbildliche ehrenamtliche Engagement zahlreicher Andernacherinnen und Andernacher.

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Anlässlich der heutigen Nachricht zum vorläufigen Jahresabschluss 2016 erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer: "Es ist eine durchweg positive Nachricht, dass das Land Rheinland-Pfalz 2016 einen Überschuss erwirtschaftet hat, also die Einnahmen die Ausgaben deutlich überstiegen haben. Dies ist ein Erfolg von Finanzministerin Doris Ahnen und beruht unmittelbar auf der Ausgabendisziplin der Landesregierung. Dieser ist umso größer zu bewerten, da die SPD-geführte Landesregierung trotz der Sparanstrengungen wichtige politische Schwerpunkte gesetzt hat und weiterhin setzt - etwa in den Bereichen Bildung, Sicherheit und Infrastruktur. Die Koalition zeigt: Solide öffentliche Finanzen, Investitionen und Konsolidierung können Hand in Hand gehen. Eine konsequente Haushaltspolitik und in die Zukunft gerichtete Investitionspolitik schließen sich nicht aus. In diesem Sinne wird die Ampel-Koalition einen Haushalt 2017/2018 verabschieden, der für politischen Gestaltungswillen steht und Investitionen in den Bereichen Bildung, Sicherheit, Gesundheit und Infrastruktur ermöglicht."

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Neujahrsempfang SPD-Ortsverband Untermosel zieht Bilanz 

Kobern-Gondorf. Den Neujahrsempfang des SPD-Ortsverbands Untermosel im Schloss von der Leyen haben die zahlreichen Gäste zu einem lebhaften Austausch genutzt. Außerdem blickten sie zurück auf Vergangenes und wagten einen Ausblick in die Zukunft.

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Anlässlich des heutigen „Spitzentreffen Sicherheit“ erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer: „Die Ampel-Koalition unter Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat ein umfangreiches Bündel an sicherheitspolitischen Maßnahmen beschlossen – darunter mehr Personal für Polizei, Verfassungsschutz und Landeskriminalamt. Überdies wurden konkrete Schritte vereinbart, damit Justiz- und Integrationsministerium gemeinsam für schnellere Abschiebungen sorgen können. Es werden auch Präventionsprojekte ausgebaut, um Radikalisierungen frühzeitig zu erkennen und gegen  diese anzugehen. Die Koalition hat heutenach intensiver und gründlicher Analyse wichtige Entscheidungen getroffen. Dabei leiten SPD, FDP und Bündnis 90 / Die Grünen die Prinzipien, die einen freiheitlichen Rechtsstaat ausmachen sollten: Der Staat zeigt Härte im Kampf gegen seine Feinde, und er verliert nicht jedwedes Augenmaß.“

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Wahlkreis/Mainz. Am vergangenen Samstag, dem 21. Januar, waren in der Koblenzer Rhein-Mosel-Halle Vertreterinnen und Vertreter der ENF-Fraktion im europäischen Parlament zu einem Kongress zusammengekommen. Der ENF gehören Parteien aus den rechtspopulistischen und rechtsextremistischen Parteien ganz Europas an.

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SPD im Landkreis zeigen bei „Koblenz bleibt bunt“ klare Kante gegen Rechts

Am vergangenen Samstag, dem 21. Januar, waren in der Koblenzer Rhein-Mosel-Halle Vertreterinnen und Vertreter der ENF-Fraktion im europäischen Parlament zu einem Kongress zusammengekommen. Der ENF gehören Parteien aus den rechtspopulistischen und rechtsextremistischen Parteien ganz Europas an.

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Polch – Man kann es schon als eine tolle Leistung bezeichnen, was die Spieler des SV Ruitsch-Kerben in der vergangenen Saison abgeliefert haben. Ungeschlagen zur Meisterschaft der Kreisliga D Süd und dann auch noch den Sieg in der Kreismeisterschaft der Saison 2015/16. Was die Jungs um Trainer Hans-Georg Ziesemer da geleistet haben ist aller Bewunderung wert und muss belohnt werden.

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Anlässlich der jüngsten Äußerungen des AfD-Fraktionsvorsitzenden Uwe Junge zum Umgang mit dem braunen Rand in der AfD erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer: "Der AfD-Funktionär Björn Höcke hat sich durch seine Äußerungen verschiedentlich als Rassist und Rechtsextremist geoutet. Was Uwe Junge dazu einfällt, ist bezeichnend: In einem langen Interview mit dem Deutschlandfunk kritisiert er Höcke ein bisschen, sagt dann aber über Höcke wörtlich: "Ich schätze ihn grundsätzlich", er sei ein "Querdenker" und eine "starke Persönlichkeit". Überdies nimmt Junge Höcke gegen angebliche Fehlinterpretationen in Schutz, er laviert dabei hin und her. Überdies beschäftigt sich Junge zentral mit der Frage, ob die Höcke-Äußerungen der AfD nutzen oder schaden. Solche parteitaktischen Gedanken von Herrn Junge sind völlig irrelevant. Entscheidend ist allein, dass solche Äußerungen eines AfD-Vertreters das Andenken an die Opfer des Nazi-Regimes schmähen." 

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Andernacher Sozialdemokraten ehren verdienten Genossen

Andernach. Die nach dem früheren SPD-Bürgermeister und Landtagsabgeordneten benannte Werner-Klein-Plakette gilt als die renommierteste Auszeichnung des SPD-Stadtverbandes Andernach, mit der Mitglieder ausgezeichnet werden, die sich um die Andernacher Sozialdemokratie besonders verdient gemacht haben. Auch in diesem Jahr durfte der Vorsitzende des SPD-Stadtverbandes, Marc Ruland, MdL, im Rahmen des alljährlichen SPD-Neujahrsempfanges auf dem Andernacher Geysir-Schiff gemeinsam mit Oberbürgermeister Achim Hütten eine solche Auszeichnung vornehmen. Preisträger ist in diesem Jahr der langjährige SPD-Fraktionsvorsitzende (1984-2004) im Stadtrat Heinz Hörnig.

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"Wenn die europäische Rechte sich anschickt, ihr krudes und menschenverachtendes Weltbild auch in Rheinland-Pfalz zu verbreiten, dann können Demokratinnen und Demokraten dies nicht ohne lauten Widerspruch hinnehmen", erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer anlässlich der überparteilichen Kundgebung zum Kongress der rechtspopulistischen ENF-Fraktion im Europaparlament in Koblenz am kommenden Samstag. "Alle Bürgerinnen und Bürger sind aufgefordert, sich der Gegendemonstration "Koblenz bleibt bunt" anzuschließen. Erfreulich ist, dass sich auch zahlreiche SPD-Abgeordnete in die Reihen der Demonstrantinnen und Demonstranten einreihen werden."

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Wahlkreis/Mainz. Der Andernacher Landtagsabgeordnete Marc Ruland begrüßt die Investitionsmittel des Landes Rheinland-Pfalz aus dem Investitionsstock 2016 für die Erneuerung eines Heizkessels im Dorfgemeinschaftshaus der Ortsgemeinde Volkesfeld. Dieser wird mit Haushaltsmitteln des Landes in Höhe von rund 20.500 Euro bei zuwendungsfähigen Gesamtkosten in Höhe von 22.800 Euro veranlagt.

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Die SPD AG 60 plus lädt zum ersten Stammtischgespräch am 6. Februar 2017 um  18:00 ins Restaurant Zum Alten Bahnhof in Polch ein. Die Landesministerin für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demographie Sabine Bätzing-Lichtenthäler wird an unserem Stammtisch teilnehmen und mitdiskutieren.

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Wahlkreis/Mainz. Der Andernacher Landtagsabgeordnete Marc Ruland (SPD) begrüßt ausdrückliche die zahlreichen wasserbaulichen Investitionen des Landes Rheinland-Pfalz im Landkreis und der Region. Rund 113.000 Euro an Landesmitteln wurden allein im seit September diesen Jahres für verschiedene wasserbauliche Projekte bereitgestellt. Hiervon entfielen 16.600 Euro auf die Erstellung eines Gewässerentwicklungskonzept am Achter Bach in der VG Vordereifel, 7.350 Euro auf die Installation von Fernwirktechnik an den Abwasseranlagen der VG Vordereifel sowie 89.300 Euro auf die Entwässerung der Außengebietsanwesen Polcherholz und Monreal in der VG Vordereifel. Diese Projekte stehen dabei nur exemplarisch für das vielfältige Engagement der Landesregierung im Landkreis Mayen-Koblenz sowie den umliegenden Städten und Kommunen.

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Nach gemeinsamem Einsatz wurden Mittel im Landesstraßenbauprogramm verankert

Auf Nachfrage der SPD Mayen-Land hat der Landtagsabgeordnete Marc Ruland den Genossen/innen der Verbandsgemeinde Vordereifel folgendes mitgeteilt:

Infolge der im Landesstraßenbauprogramm verankerten Mittel für die Instandhaltung und Sanierung zahlreicher Landesstraßen sowie Neubauvorhaben profitiert nicht zuletzt der ländliche Raum von Rheinland-Pfalz. Von den bereitgestellten Finanzmitteln fließen dabei auch einige in den Landkreis Mayen-Koblenz. Neben der Sanierung der K56 bei Bell und der Einrichtung eines Kreisverkehrsplatzes bei Nickenich übernimmt das Land für Bauprojekte an der L96 und der L97 im Doppelhaushaltsjahr einen Baukostenanteil in Gesamthöhe von rund zwei Millionen Euro.

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Nach Einsatz der Sozialdemokraten wurden Mittel im Landesstraßenbauprogramm verankert

Wahlkreis/Mainz. Noch vor wenigen Wochen konnten sich der Andernacher Landtagsabgeordnete Marc Ruland gemeinsam mit dem verkehrspolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Benedikt Oster, sowie den Ortsbürgermeistern von Nickenich und Plaidt, Gottfried Busch und Wilhelm Anhier, am Verkehrsknotenpunkt an den Landstraßen 118 und 119 sowie der Kreisstraße 53 zwischen Kruft, Nickenich und Mendig ein Bild vor Ort machen – nun kann der von den Sozialdemokraten bereits seit geraumer Zeit geforderte Kreisverkehr endlich kommen. Hierfür wurden im Landesstraßenbauprogramm für das Haushaltsjahr 2017/2018 rund 500.000 Euro verankert.

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Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion als Festredner

Andernach. Die Andernacher Sozialdemokraten freuen sich in diesem Jahr mit dem SPD-Fraktionsvorsitzenden im rheinland-pfälzischen Landtag, Alexander Schweitzer, MdL, einen besonders profilierten Landespolitiker auf ihrem Neujahrsempfang begrüßen zu dürfen. „Gemeinsam mit unserem Gast wollen wir in gemütlicher Atmosphäre das neue Jahr begrüßen und bei Getränken und einem kleinen Imbiss auch einen politischen Ausblick wagen“, so der örtliche SPD-Vorsitzende Marc Ruland, MdL. „Neben Alexander Schweitzer freue ich mich zudem auf zahlreiche politische Weggefährten und Entscheidungsträger aus der kommunalen Politik sowie Vertreter aus Kultur und Gesellschaft.“

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Die SPD lädt alle interessierten Mitbürgerinnen und Mitbürger der Verbandsgemeinde Vordereifel zu ihren Neujahrsempfängen ein. Wegen der Bildung von Fahrgemeinschaften bitten wir um Rückmeldung an:  Andrea Loch, Ettringen Tel. 02651/76100, Herbert Keifenheim, Kehrig Tel.: 02651/73935 und Karl Leu, Nachtsheim Tel.: 02656/950372.

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Nach gemeinsamem Einsatz wurden Mittel im Landesstraßenbauprogramm verankert

Wahlkreis/Mainz. Infolge der im Landesstraßenbaupgrogramm verankerten Mittel für die Instandhaltung und Sanierung zahlreicher Landesstraßen sowie Neubauvorhaben profitiert nicht zuletzt der ländliche Raum von Rheinland-Pfalz. Von den bereitgestellten Finanzmitteln fließen dabei auch einige in den Landkreis Mayen-Koblenz. Neben der Sanierung der K56 bei Bell und der Einrichtung eines Kreisverkehrsplatzes bei Nickenich übernimmt das Land für Bauprojekte an der L96 und der L97 im Doppelhaushaltsjahr einen Baukostenanteil in Gesamthöhe von rund zwei Millionen Euro.

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Geschichte vom „Drachen Kokosnuss“ begeistert die kleinen Zuhörer

Wahlkreis/Mainz. Ursprünglich im Rahmen des bundesweiten Vorlesetages begonnen, sind die Kita-und Schulbesuche mit Vorleserunden inzwischen zu einer festen Institution des Andernacher Landtagsabgeordneten Marc Ruland geworden. Dieses Mal stand ein Besuch in der AWO-Kita in Andernach-Kell auf der Tagesordnung. Ruland nutzte die Gelegenheit sich ein Bild vor Ort zu machen und sich mit der Leiterin der Kindertagesstätte, Frau Kulmus, auszutauschen.

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Kandidatin lieferte leidenschaftliches Plädoyer für soziale Gerechtigkeit und Kampf gegen Rechts

MYK. Mit einem klaren Votum haben die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten aus den Kreisverbänden Mayen-Koblenz und Ahrweiler die amtierende Bundesministerin für Arbeit und Soziales und regionale Bundestagsabgeordnete, Andrea Nahles (SPD), zur Direktkandidatin für die Bundestagswahl im kommenden Jahr nominiert. Einstimmig sprachen sich die Genossen auf ihrer Wahlkreiskonferenz für Nahles aus, die angesichts des deutlichen Votums mit starkem Rückenwind in den Wahlkampf ziehen wird: „2017 wird keine Wahl wie jede andere! Ich bin mir sicher: Diesmal ist alles möglich und ich werde dafür kämpfen, dass wir den Wahlkreis 198 direkt gewinnen!“

Nahles lieferte mit ihrer Bewerbungsrede ein engagiertes und leidenschaftliches Plädoyer für mehr soziale Gerechtigkeit und bezog klar Stellung gegen Rechtspopulismus und Rechtsextreme. Bereits vor ihrer Rede hatte der Andernacher Landtagsabgeordnete und Vorsitzende des SPD-Kreisverbandes Mayen-Koblenz, Marc Ruland, auf die Verdienste der Arbeitsministerin hingewiesen: „Mit der Einführung des Mindestlohnes, der Eindämmung von Leih- und Zeitarbeit und der Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren fällt die Durchsetzung dreier sozialdemokratischer Kernforderungen und echter Herzensangelegenheiten in dein Ressort“, so Ruland. Das zentrale Anliegen sozialdemokratischer Arbeits- und Sozialpolitik sei es dabei, dass Menschen von guter Arbeit auch gut leben können. Zudem gelte: Wer sein Leben lang gearbeitet habe, müsse auch im Alter Anspruch auf eine lebensstandardsichernde Rente haben. Nahles betonte hierbei die wesentlichen Eckpunkte eines von ihr vorgelegten Pakets zur Stärkung der Rente, das eine langfristige Finanzierung und doppelte Haltelinien sowohl beim Mindestniveau als auch bei den Beiträgen vorsehe.

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Sozialdemokraten beschließen das Jahr mit Weihnachtsinfostand

Andernach. Mit einem Infostand bei frostigen Temperaturen beschlossen die Andernacher Sozialdemokraten das politische Jahr 2016 und stimmten die Bürgerinnen und Bürger mit Schokonikoläusen und Plätzchen auf das nahende Weihnachtsfest ein. Trotz vorweihnachtlicher Kälte nutzten zahlreiche Andernacher die Möglichkeit zum Gespräch mit den Mitgliedern des SPD-Stadtverbandes und sprachen angeregt über kommunal-, landes- und bundespolitische Themen. „Wir wollen unser Politikverständnis des permanenten Dialogs mit den Bürgerinnen und Bürgern auch im kommenden Jahr bei zahlreichen Infoständen, Veranstaltungen oder im Rahmen von Hausbesuchen fortsetzen und den Menschen in unserer Stadt dabei auf Augenhöhe begegnen“, so der Vorsitzende der Andernacher Sozialdemokraten, Marc Ruland, MdL.

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"In Berlin ist vergangene Nacht ein hinterhältiger und abscheulicher Terroranschlag verübt worden", erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer. "Der Anschlag mit zwölf Toten und fast 50 Verletzen hinterlässt bei uns Entsetzen, Trauer und Sorge. Als SPD-Fraktion sind wir in Gedanken bei den Opfern und ihren Angehörigen."

"In diesen schwierigen Tagen stimmt hoffnungsvoll, wie herausragend und professionell die Sicherheits- und Hilfskräfte in Berlin agieren. Im ganzen Land leisten sie einen hervorragenden Job", sagt Schweitzer. "Ich hoffe, dass öffentliche Äußerungen nun von Besonnenheit geprägt sind und nicht mit falschen Schuldzuweisungen hantiert wird. Die Angst vieler Menschen in diesen Zeiten ist verständlich. Aber Polizei und Justiz werden das Menschenmögliche leisten, um für eine größtmögliche Sicherheit zu sorgen."

Bei der SPD-Wahlkreiskonferenz in der Mittelrheinhalle in Andernach ist Andrea Nahles einstimmig zur Direktkandidatin für die Bundestagswahl im Herbst 2017 nominiert worden. Sie bekam im Wahlkreis 198/Ahrweiler von allen anwesenden 53 Delegierten eine Ja-Stimme.

„Hundert-Prozent ist sogar bei der SPD selten“, so freut sich die Bundesarbeitsministerin über das gute Wahlergebnis, das sie mit Demut annehme. „Dass die Menschen, die mich im Wahlkampf begleiten, voll und ganz hinter mir stehen, gibt mir ein gutes Gefühl“, so Nahles.

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Polch – Manche schier unhaltbare Situationen scheinen sich auf wunderbare Weise wie von selbst zu bessern und damit zu erledigen. Gemeint sind die verkehrsberuhigenden Maßnahmen, die vor einigen Jahren von einer Reihe von Bewohnern des Kleegartens an den damaligen Stadtbürgermeister herangetragen worden sind. Es ging um die Durchgangsstraße, die einer Rennstrecke gleicht, so die Argumentation damals. Die Stadt Polch hat dann trotz angespannter Haushaltslage für mehrere Tausend Euro Fahrbahnschwellen zum Schutz der dort wohnenden Kinder und Fußgänger installieren lassen.

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SPD-Ratsfraktion sieht Zukunftspotential im Haushalt für das kommende Jahr

Andernach. Nachdenkliche Töne stimmte der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Andernacher Stadtrat, Marc Ruland, MdL, angesichts der aktuellen politischen Weltlage an: Brexit, die Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten, die gegenwärtige Situation in Syrien oder die zunehmende Erstarkung der politischen Rechten in Deutschland – all diese Punkte erforderten ein überzeugendes Politikkonzept, das die Bürgerinnen und Bürger ernstnimmt und Politik als die Möglichkeit zur Veränderung begreift. „Ich bin überzeugt, das der Haushalt für das kommende Jahr hierfür klare und realistische Vorhaben aufzeigt“, so Ruland in seiner Rede.

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SPD-Kreisvorstand Mayen-Koblenz traf sich mit Generalsekretär Daniel Stich  

MYK. Während eines gemeinsamen Treffens mit dem Generalsekretär des SPD-Landesverbands, Daniel Stich, diskutierten die Mitglieder des SPD-Kreisvorstandes Mayen-Koblenz um ihren Vorsitzenden Marc Ruland, MdL, die aktuelle Lage sowie die Zukunftschancen der SPD als moderne und offene Mitgliederpartei. Stich machte dabei deutlich, dass der Gewinn der Landtagswahl 2016 für die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in Rheinland-Pfalz ein tolles Erlebnis war: „Wir haben an unseren Grundwerten einer freien, gerechten und solidarischen Gesellschaft festgehalten und es zugleich geschafft ein modernes und zukunftsweisendes Regierungsprogramm aufzuzeigen. Um vieles, was in Rheinland-Pfalz bereits Realität ist, beneiden uns die Menschen in anderen Bundesländern“, erklärte Stich und verwies etwa auf die gebührenfreie Bildung von der Kita bis zur Hochschule.

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Landtagsabgeordneter las aus „Petronella Apfelmus“ und „Hilfe, die Herdmanns kommen!“

Wahlkreis/Mainz. Ausgestattet mit gleich zwei Büchern – nämlich „Petronella Apfelmus – Schneeballschlacht und Wichtelstreiche“ von Sabine Städing und „Hilfe, die Herdmanns kommen!“ von Barbara Robinson – besuchte der Andernacher Landtagsabgeordnete Marc Ruland (SPD) unlängst die Grundschule Saffig, um hier in den ersten bis vierten Klassen den Schülerinnen und Schülern vorzulesen. Die gespannt dreinblickenden Kinderaugen waren dem SPD-Abgeordneten dabei eine besondere Freude und eine willkommene Abwechslung zum politischen Alltag.

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„In Rheinland-Pfalz befinden sich Konsolidieren und Investieren in einer guten Balance“, hat der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer am heutigen Mittwoch im Landtag in der Generaldebatte zum Haushaltsentwurf 2017/2018 betont. „Der erste Haushalt der Ampel-Koalition steht für Investitionen in den Bereichen Bildung, Sicherheit, Gesundheit und Infrastruktur. Er steht für politischen Gestaltungswillen. Diese Regierung wird von einem sozialen Optimismus getragen.“

Schweitzer sagte: „Mit Tatkraft, Optimismus und klaren politischen Zielen haben wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in den vergangenen Jahrzehnten mit dafür gesorgt, dass es unser Land in die Spitzengruppe der Länder in Deutschland geschafft hat. Mit dem neuen Haushalt wird der Weg dafür bereitet, die Schuldenbremse einzuhalten. Das Land ist auf der Zielgeraden seiner Konsolidierungspolitik; aber diese Konsolidierung geht nicht spurlos an der Verwaltung vorbei und ist mit großen Zumutungen verbunden. Finanzministerin Doris Ahnen hat die Eckpunkte des geplanten Abbaus von 2000 Stellen in der Landesverwaltung dargelegt. Bei den Einsparungen wird die Koalition mit großer Sorgfalt handeln, und die Personalvertretungen werden eng eingebunden.“
 

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Am Ende waren es ganze 98,8 Pro­zent, mit denen die knapp 90 Dele­gier­ten der SPD Koblenz, SPD Rhein-Lahn und der SPD Mayen-Koblenz den amtie­ren­den Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ten Det­lev Pil­ger in die kom­mende Bun­des­tags­wahl im nächs­ten Jahr schick­ten. Die Dele­gier­ten fei­er­ten das Ergeb­nis und Det­lev Pil­ger, der sich für das Ver­trauen bedankte, mit minu­ten­lan­gen Standing-Ovations....

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SPD Rheinland-Pfalz blickt geschlossen und entschlossen in die Zukunft

Mit dem Schwung aus der gewonnenen Landtagswahl hat die SPD Rheinland-Pfalz bei ihrem heutigen Landesparteitag ein geschlossenes Bild aus Ludwigshafen ins Land gesendet. Malu Dreyer wurde von den Delegierten mit stehendem Applaus für die erfolgreiche Wahl im März gefeiert.

Mit 88 Prozent ist Roger Lewentz erneut zum Landesvorsitzenden der SPD Rheinland-Pfalz gewählt worden. Als Stellvertreterinnen und Stellvertreter wurden Doris Ahnen (86 Prozent), Hendrik Hering (84 Prozent) und Alexander Schweitzer (96 Prozent) wiedergewählt. Daniel Stich stellte sich erstmals der Wahl zum Generalsekretär. Die Delegierten wählten ihn mit 73 Prozent der Stimmen. Dieter Feid bleibt mit einem Wahlergebnis von 95 Prozent Schatzmeister der Partei.

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Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrter Herr Bürgermeister,

meine Herren Beigeordnete,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

meine sehr verehrten Damen und Herren,

„Die Welt ist im Wandel, Europa und auch Deutschland sind im Wandel.“ So begann meine Haushaltsrede im vergangenen Jahr. An dieser Bestandsaufnahme hat sich wenig geändert und die jüngsten Ereignisse – der Austritt Großbritanniens aus der EU, die Wahl Donald Trumps zum Präsidenten der Vereinigten Staaten, die zunehmende Erstarkung der Rechtspopulisten in unserem Land – geben uns allen Anlass zur Sorge.

Die globalen Entwicklungen – Finanzkrisen, Hungersnöte, militärische Auseinandersetzungen – bedingen dabei unser politisches Handeln auf allen Ebenen: sei es in Europa, im Bund, den Ländern oder aber auch auf kommunaler Ebene. Ihre Wirkung auf unser eigenes Leben ist oftmals ganz unmittelbar, etwa dann, wenn es darum geht, den aufgrund von Krieg und Verfolgung Geflüchteten in unserer Stadt Asyl zu geben oder vor Ort Antworten auf komplexe politische Fragen zu finden.

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Landesstraßenbauprogramm sieht gut eine Million Euro für Sanierung der L82 bei Bell vor

Wahlkreis/Mainz. Der Andernacher Landtagsabgeordnete Marc Ruland (SPD) begrüßt den von der Landesregierung vorgelegten Entwurf für das Landesstraßenbauprogramm im Landkreis Mayen-Koblenz. Allein für Baumaßnahmen auf der Landesstraße L82 zwischen Bell und der Anschlussstelle Wehr stellt die Landesregierung 780.000 EUR bereit, sowie noch einmal 213.000 EUR für die Sanierung der K56 bei Bell. Die bereitgestellten Mittel sind für die Verwendung in den Haushaltsjahren 2017 und 2018 vorgesehen.

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Wahlkreis/Mainz. Der Andernacher Landtagsabgeordnete Marc Ruland (SPD) begrüßt den Entschluss des Ministerrates auch in Zukunft den Opferschutz in Rheinland-Pfalz zu stärken und somit den Opfern von Kriminalität etwa im Rahmen von Strafverfahren weiter zur Seite zu stehen. Ruland beruft sich dabei auf den nunmehr fünften vorgelegten Opferschutzbericht, der die Tätigkeit der Landesregierung und die rechtlichen Neuregelungen dokumentiert.

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Wahlkreis/Mainz. „Die Integration der zahlreichen Geflüchteten im vergangenen Jahr war für die Menschen in unserem Land in vielerlei Hinsicht eine große Herausforderung, die wir alle in einer gemeinsamen Kraftanstrengung gemeistert haben. Dies zählt nicht zuletzt auch mit Blick auf die Integration von Schülerinnen und Schülern aus Flüchtlingsfamilien an den rheinland-pfälzischen Schulen. Nichtsdestotrotz ist unser Schulwesen heute bestens aufgestellt“, so der Andernacher SPD-Landtagsabgeordnete Marc Ruland, MdL.

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Anlässlich der aktuellen Meldungen zur PKW-Maut erklärt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Benedikt Oster: „Mit dem neuen Kompromiss zur Einführung einer PKW-Maut in Deutschland ist Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) von seinem einstigen Versprechen, deutsche Autofahrerinnen und Autofahrer nicht zusätzlich zu belasten, deutlich abgerückt. Praktisch alle Autofahrerinnen und Autofahrer werden die PKW-Maut zahlen müssen: Aber offenbar sollen nur noch Halter von besonders schadstoffarmen Autos (Euro 6) über die Kfz-Steuer eine starke finanzielle Entlastung bekommen. Es ist zu befürchten, dass Bürgerinnen und Bürger, die sich ein neues und effizientes Auto nicht leisten können, in ungerechtfertigter Weise zur Kasse gebeten werden. Ein solches Vorgehen wäre sozial völlig inakzeptabel. Die SPD wird dafür sorgen, dass eine zusätzliche Belastung für die Bürgerinnen und Bürger nicht Realität wird.“

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Wahlkreis/Mainz. Der Andernacher Landtagsabgeordnete Marc Ruland (SPD) begrüßt den vom Ministerrat für die Jahre 2017 und 2018 beschlossenen Entwurf des Landeshaushalts. Dieser gehe entschlossen in der Konsolidierung des rheinland-pfälzischen Landeshaushalts voran, ohne dabei den Blick auf Nachhaltigkeit und soziale Verantwortung aus dem Auge zu verlieren. Der Haushaltsentwurf verbinde wesentliche Einsparungen mit notwendigen Zukunftsinvestitionen in den Bereichen Bildung, Infrastruktur, Sicherheit und Umweltschutz.

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Bildungsministerium förderte Projekt mit 1.300 Euro

Wahlkreis/Mainz. Anlässlich der feierlichen Einweihung des vom rheinland-pfälzischen Bildungsministerium mit 1.300 Euro geförderten „Lebendigen Mahnmals“ am Kurfürst-Salentin-Gymnasiums in Andernach erklären der Andernacher Landtagsabgeordnete Marc Ruland sowie der Chef der Staatskanzlei Clemens Hoch: „Mit der Eröffnung des neuen Mahnmals am historischen Datum des 9. Novembers, der mit der Ausrufung der Republik im Jahre 1918 und dem Mauerfall im Jahre 1989 zwei der hellsten, mit den Novemberpogromen gegen jüdische Geschäfte, Einrichtungen und Synagogen aber auch eine der wohl dunkelsten Stunden der deutschen Geschichte verbindet, wird im Salentin-Gymnasium ein angemessener Rahmen für zeitgemäße Formen des Erinnerns geschaffen.“ Ruland und Hoch begrüßen nicht zuletzt die partizipative Gestaltung des Denkmals, das nach einem partizipativen Gestaltungsprozess unter Einbeziehung der Schülerinnen und Schüler, das alte, seit 1962 bestehende Mahnmal ablöst.

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Wahlkreis/Mainz. Viele bekannte Gesichter aus seinem Wahlkreis durfte der Andernacher Landtagsabgeordnete Marc Ruland (SPD) unlängst im Mainzer Landtag begrüßen. Seiner Einladung in die Landeshauptstadt waren rund vierzig Genossinnen und Genossen aus dem SPD-Unterbezirk Mayen-Koblenz gefolgt, um sich vor Ort über die Abgeordnetentätigkeit und das aktuelle politische Geschehen in Rheinland-Pfalz zu informieren. Neben einem gemeinsamen Mittagessen und dem Besuch des provisorischen Plenarsaals im Landesmuseum stand auch eine ausführliche Diskussion mit dem Abgeordneten auf der Tagesordnung, bei der Ruland Rede und Antwort stand. Dabei ging es um vielfältige Themenbereiche wie etwa die Bildungs- und Haushaltspolitik der Landesregierung, den demografischen Wandel oder aber auch Fragen aus den Bereichen Pflege und Gesundheit.

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Austausch über Motivation und Möglichkeiten politischen Engagements  

MYK. Infolge zahlreicher Eintritte in die SPD im vergangenen Jahr luden die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Kreis Mayen-Koblenz unlängst zu einem Neumitgliederseminar ins Andernacher Restaurant Da Rossana ein. In entspannter Atmosphäre konnten hier die zum Teil erst kürzlich eingetretenen „neuen“ Genossinnen und Genossen über ihre Motivation für ein Engagement in der Sozialdemokratie sprechen und sich gleichzeitig mit ihren Fragen an Mitglieder aus dem Vorstand des Kreisverbandes wenden, der durch seinen Vorsitzenden Marc Ruland, MdL, und die weiteren Vorstandsmitglieder Benjamin Kastner, Christoph Mohr und Faisal El Kasmi vertreten wurde.

So berichtete etwa Katja, Berufssoldatin aus Andernach von ersten politischen Erfahrungen, die sie bereits außerhalb der SPD sammeln konnte. Tuncay, Softwareentwickler, verdeutlichte, dass der Glaube an die europäische Idee und ein menschenwürdiger Umgang mit Migrantinnen und Migranten ausschlaggebend für seinen Eintritt in die SPD gewesen seien, während Matthias, Fachinformatiker, das Engagement gegen eine stärker werdende politische Rechte als wesentliches Argument für sein künftiges politisches Engagement angab. Auch Samy, Diplom-Soziologe wollte „gesellschaftlich“ etwas bewegen und insbesondere im Bereich „Migration und Vielfalt“, der in der SPD durch eine eigene Arbeitsgemeinschaft behandelt wird, neue Akzente setzen. Bianka gab an, dass es generell wichtig sei, „nicht nur an sich selbst zu denken, sondern auch einmal der Gesellschaft etwas zurückgeben zu können.“

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„Gut Blatt“, hieß es beim Skat-Turnier am 27. November in St. Sebastian. Der SPD-Ortsverein St. Sebastian freute sich, beim traditionellen Skat-Turnier 14 Teilnehmer, die Mehrzahl aus der Verbandsgemeinde, begrüßen zu dürfen. Gespielt wurden nach den internationalen Skat-Regeln in zwei Runden um Geld und Sachpreise. Spielleiter Martin Hahn freute sich, neben 13 Skatspielern auch Manuela Bernhard erneut begrüßen zu dürfen.

Jörg Wischki aus St. Sebastian dominierte bereits die erste Runde mit 1.322 Punkten und gewann den Pokal und Geldpreis mit 1.893 Punkten. Karl-Heinz Krings aus Mülheim-Kärlich, der Sieger der vergangenen beiden Jahre, war ebenfalls angetreten Er konnte aber seinen Titel dieses Mal nicht erneut verteidigen. Dritter wurde Wolfgang Kohlhaas aus Weißenthurm mit deutlichem Abstand und 1.662 Punkten.

Werner Brubach aus Kesselheim war bereits in der ersten Runde mit 1209 Punkten gut aufgestellt, musste sich aber letztendlich mit 1814 Punkten mit dem 2. Platz begnügen.

Auch die "Rote Laterne" ging wieder mal an einen Mitspieler aus St. Sebastian: Mario Oster erhielt als Letztplatzierter ein Skat-Kartenspiel zum Üben und eine Flasche Bier zum Trost. Vielleicht fehlte ihm in diesem Jahr die erforderliche Konzentration, da er sich nebenbei für den parallel in der Mehrzweckhalle stattfindenden Seniorentag engagierte und bereits am Vorabend zum Gelingen einer großen Veranstaltung der TUS St. Sebastian beigetragen hatte.

Manuela Lauxen, die neue Vorsitzende des SPD-Ortsvereins-St. Sebastian, bedankte sich bei Turnierleiter Martin Hahn und übergab diesem eine kleine Aufmerksamkeit als Dankeschön.

Martin Hahn bedankte sich bei der Wirtin Cilli der Gaststätte Zum Anker für die Bewirtung und Stiftung des Siegerpokals. Martin Hahn:„Wie bereits in den vergangenen Jahren tragen die vielen zur Verfügung gestellten Preise zum Gelingen dieser Veranstaltung bei. Deshalb möchte ich mich bei der Firma Lauxen, der Firma Schuth und bei den Familien Bernard und Franz für ihre Unterstützung besonders bedanken.“

Die Teilnehmer gedachten Günter Adams, der noch im vergangenen Jahr der beste Spieler aus St. Sebastian war, an allen vergangenen Turnieren teilnahm und in diesem Jahr nach längerer Krankheit verstarb.

Martin Hahn berichtete von den derzeitigen Vorbereitungen für das Jahr 2017: „Die Erstellung des sehr beliebten SPD-Jahreskalenders, den ich im vergangenen Jahr von unserem Altbürgermeister Heinz Knechtges übernommen habe, ist für die kommenden Jahre gesichert. Ich bin hoffnungsvoll, dass das SPD-Skatturnier auch im nächsten Jahr mit meiner Unterstützung, aber unter neuer Leitung, am 1. Advent stattfindet.“

Pressemitteilung des SPD-OV Sankt Sebastian

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Die Sozialdemokraten im Landkreis Mayen-Koblenz haben positiv auf das Vorhaben der Großen Koalition reagiert, den derzeitigen Außenminister Frank-Walter Steinmeier als gemeinsamen Kandidaten für die Wahl zum Bundespräsidenten ins Rennen zu schicken. Nach breiter Unterstützung für eine Kandidatur Steinmeiers aus der Gesellschaft habe letztlich auch die Union einer solchen zugestimmt und damit den Weg freigemacht für einen hochgeschätzten, erfahrenen und über Parteigrenzen hinweg anerkannten Politiker im höchsten Amte des Staates.

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SPD lädt zur Wahlkreiskonferenz am 9.12.2016 in Andernach

Bundesministerin Andrea Nahles will für die Sozialdemokraten ins Rennen gehen

Die Sozialdemokraten im Wahlkreis Ahrweiler, der neben dem Landkreis Ahrweiler auch den westlichen Teil des Landkreises Mayen-Koblenz mit den Städten Andernach und Mayen sowie die Verbandsgemeinden Maifeld, Mendig, Pellenz und Vordereifel umfasst, laden zu ihrer diesjährigen Wahlkreiskonferenz, auf der die sozialdemokratische Kandidatur für das Direktmandat bei der Bundestagswahl 2017 nominiert werden soll. Hierbei wird die derzeitige Bundestagsabgeordnete Andrea Nahles ins Rennen gehen, die in der laufenden Legislaturperiode als Ministerin für Arbeit und Soziales mit dem Mindestlohn und der Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren zentrale sozialdemokratische Kernforderungen realisieren konnte.

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Andernach. Bereits seit einigen Jahren ist es bei den Andernacher SPD-Senioren Brauch, in der letzten Sitzung vor den Weihnachtsferien einen „Stammgast“ zu begrüßen. Auch in diesem Jahr hält die regionale Bundestagsabgeordnete und Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Andrea Nahles, den SPD-Senioren die Treue und wird beim traditionellen Adventsstammtisch über aktuelle Themen der Bundespolitik referieren. Dieser wird am 9. Dezember ab 17:00 Uhr wie gewohnt im „Stammbaum“ in der Marktgasse 1 in Andernach stattfinden.

Im Anschluss an den Vortrag wird die Arbeitsministerin den interessierten Gästen für Fragen und Anliegen zur Verfügung stehen. „Wir freuen uns auf einen spannenden und interessanten Austausch mit ‚unserer’ Bundesministerin und Abgeordneten Andrea Nahles und hoffen, zahlreiche Gäste zu unserem vorweihnachtlichen Adventsstammtisch begrüßen zu dürfen“, so Rudi Bannert und Ernst Fittkau stellvertretendend für den Andernacher SPD-Seniorenstammtisch.

SPD-Senioren begrüßten Christian Heller bei Stammtisch

Andernach. Im Rahmen des letzten Stammtisches der Andernacher SPD-Senioren begrüßten Rudi Bannert und Ernst Fittkau den Geschäftsführer der Stadtmarketinggesellschaft Andernach.net, Christian Heller. Dieser informierte die zahlreichen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sowie einige interessierte Gäste über aktuelle Entwicklungen aus der Stadt und ging dabei insbesondere auf die Bereiche Tourismus und Geysir ein.

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Anlässlich des Jubiläums des rheinland-pfälzischen Parlaments erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer: "Vor 70 Jahren, am 22. November, sind Sozialdemokraten, Christdemokraten, Kommunisten und Liberale erstmals in der Beratenden Landesversammlung zusammengekommen, um die verfassungsrechtliche Grundlage für Rheinland-Pfalz zu legen. Nach den schrecklichen und zerstörerischen Jahren des Zweiten Weltkriegs suchten die 127 Männer und Frauen nach einem Kompromiss für eine neue Landesverfassung. Dass die intensiven Bemühungen dauerhaft erfolgreich waren, zeigt sich allein daran, dass die 1947 verabschiedete rheinland-pfälzische Landesverfassung bis heutegültig und aktuell ist."

Schweitzer betont: "Was die parlamentarischen Vorkämpfer vor 70 Jahren geleistet haben, kann noch heute inspirieren: Unter Demokraten muss es möglich sein, einen Kompromiss zu finden. Dafür dürfen und sollen politische Auseinandersetzungen fair und sachlich geführt werden. Der Streit über Positionen darf hingegen nicht als Mittel benutzt werden, um die Gesellschaft zu spalten. Außerdem müssen die anderen Stärken der Demokratie ausgespielt werden: der Ausgleich von Interessen, das Angebot an die Bürger mitzumachen. Der Anspruch der Politik muss sein, die Lebensverhältnisse von allen zu verbessern. So kann wieder deutlicher zu Tage treten: Nur Demokraten geben dauerhaft Halt. Nur Demokraten sorgen für Stabilität und Wohlstand."

Wahlkreis/Mainz. Der Landkreis Mayen-Koblenz erhält noch in diesem Jahr rund fünf Millionen Euro zur Integration von Flüchtlingen. Wie der Abgeordnete Marc Ruland (SPD) mitteilt, stammt das Geld aus den Bundesmitteln für Integration und Flüchtlinge. „Die Mittel sind für die Unterbringung der Flüchtlinge und die zunehmend wichtige Aufgabe der Integration der Menschen in das Bildungssystem und in den Arbeitsmarkt.“ Rund betont: „Uns ist wichtig, dass die Summe noch in diesem Jahr an die Kommunen ausgezahlt wird. Daher wollen wir das dafür notwendige Gesetz noch 2016 im Landtag verabschieden.“

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Landtagsabgeordneter las in Grundschule Plaidt aus „Petronella Apfelmus“

Wahlkreis/Mainz. Während Lea und Luis sehnsüchtig auf den ersten Schnee warten, ist Petronella Apfelmus, die kleine Hexe, die in einem Apfel lebt, damit beschäftigt, diesen auf Vordermann zu bringen. Ihre Schwestern, die Wetterhexen, kommen zu Besuch und in all dem vorweihnachtlichen Trubel bemerkt niemand den seltsamen Gast, der sich in der Mühle einnistet. Dies ist die Rahmenhandlung des fantasievollen und liebevollen Kinderbuches „Petronella Apfelmus – Schneeballschlacht und Wichtelstreiche“ von Sabine Städing, aus dem der Andernacher Landtagsabgeordnete Marc Ruland (SPD) bei seinem Besuch in der Grundschule Plaidt den Erstklässlerinnen und Erstklässlern vorlas. Die gespannt dreinblickenden Kinderaugen waren dem SPD-Abgeordneten dabei eine besondere Freude und eine willkommene Abwechslung im politischen Alltag.

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Am 17.11.16 trafen sich die Genossinnen und Genossen zu einer Mitgliederversammlung. Auf der Agenda stand die Wahl des neuen Vorstandes.
 Zur Vorsitzenden wurde Rita Hirsch wiedergewählt. Neuer stellvertretender Vorsitzender ist Thomas Kaut. Jürgen Lehnigk-Emden und Frank Kraft bleiben Schhriftführer und Stellvertreter. Die Kassengeschäfte werden wieder von Rosina Melzer mit ihrer Stellvertreterin Rgeina Willkomm erledigt. Als Beisitzer wurden gewählt Hubert Kreier, Hans-Geor Ritter und Willi Willkomm. Geborene Mitglieder sind Lothar Kalter als Fraktionsvorsitzender sowie Franz Schmitz als Ehrenvorsitzender

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Daniel Stich, Generalsekretär der SPD Rheinland-Pfalz: „Der Landesparteitag der CDU macht deutlich, dass die Risse in der rheinland-pfälzischen CDU immer größer werden. Sechs Jahre Julia Klöckner, zwei verlorene Landtagswahlen, einmal das schlechteste Ergebnis in der rheinland-pfälzischen CDU-Geschichte und die aktuelle Spendenaffäre. Einst als Lichtgestalt gestartet, bleibt aktuell deutlich mehr Schatten als Licht übrig. Die Bilanz ist ernüchternd. Wenn schon eigene Mitglieder die Einsicht fordern, dass die CDU selbst besser werden müsse statt die Schuld für verlorene Wahlen immer wieder bei den Wählern zu suchen, ist das ein deutliches Signal.“

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Auf Einladung der SPD-Ortsabteilung Miesenheim trafen sich am 5. November zahlreiche Skatbegeisterte und Freunde der Sozialdemokratie zum Reizen, Schnippeln und Stechen in der Gaststätte Milles in Miesenheim. Die Organisatoren der Ortsabteilung rund um Axel Bartels zeigten sich sehr zufrieden mit der Veranstaltung. „Eine rundum gelungene Veranstaltung und eine tolle Stimmung!“, so das Fazit von Axel Bartels.

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Andernach. In gemütlicher Atmosphäre trafen sich unlängst Oberbürgermeister Achim Hütten und Vertreterinnen und Vertreter des SPD-Stadtverbandes sowie der SPD-Ratsfraktion mit Bürgerinnen und Bürgern unter dem Motto „60 Minuten SPD“ im Keller Gemeindehaus. In einer kurzweiligen und aufgrund des Formats präzise Antworten verlangenden Runde stellte sich Hütten dabei den Fragen der Kellerinnen und Keller, die in großer Zahl erschienen waren. Die Palette der Themen reichte dabei von Fragen zum Müllkonzept des Landkreises und der Grünschnittentsorgung bis hin zum ÖPNV oder der aktuellen Flüchtlingssituation.

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Wahlkreis/Mainz. Die Sozialdemokraten im Landkreis Mayen-Koblenz haben positiv auf das Vorhaben der Großen Koalition reagiert, den derzeitigen Außenminister Frank-Walter Steinmeier als gemeinsamen Kandidaten für die Wahl zum Bundespräsidenten ins Rennen zu schicken. Nach breiter Unterstützung für eine Kandidatur Steinmeiers aus der Gesellschaft habe letztlich auch die Union einer solchen zugestimmt und damit den Weg freigemacht für einen hochgeschätzten, erfahrenen und über Parteigrenzen hinweg anerkannten Politiker im höchsten Amte des Staates.

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Wahlkreis/Mainz. Eine Zauberkugel hinter einer Geheimtüre auf dem Dachboden der Großeltern, ein Kugelgeist namens Sahli und ein verschollener Großvater – fertig sind die Zutaten für eine spannende Vorlesegeschichte für Klein und Groß. Mit ebendiesen Zutaten und Stefan Gemmels Buch „Im Zeichen der Zauberkugel – Das Abenteuer beginnt“ im Gepäck besuchte der Andernacher Landtagsabgeordnete Marc Ruland (SPD) in der vergangenen Woche die Grundschule Kruft.

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ie Sozialdemokraten im Landkreis Mayen-Koblenz haben positiv auf das Vorhaben der Großen Koalition reagiert, den derzeitigen Außenminister Frank-Walter Steinmeier als gemeinsamen Kandidaten für die Wahl zum Bundespräsidenten ins Rennen zu schicken. Nach breiter Unterstützung für eine Kandidatur Steinmeiers aus der Gesellschaft habe letztlich auch die Union einer solchen zugestimmt und damit den Weg freigemacht für einen hochgeschätzten, erfahrenen und über Parteigrenzen hinweg anerkannten Politiker im höchsten Amte des Staates.

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Andernach. Gemeinsam mit der zuständigen Garten- und Landschaftsplanerin Susanne Diewald verschafften sich die Andernacher Sozialdemokraten vor Ort einen Eindruck von dem künftig zu errichtenden historischen Stadtgarten auf dem ehemaligen Weissheimer-Gelände. Das Konzept für einen historischen Garten soll dabei historische Architektur und Artefakte mit einem Ort zum Wohlfühlen und Aufhalten verbinden. Diewald präsentierte den Sozialdemokraten einen Grundriss sowie zahlreiche perspektivische Zeichnungen, die bereits eine konkrete Vorstellung des Gartens ermöglichten. Dieser soll Elemente aus der römischen und der mittelalterlichen Zeit harmonisch miteinander verbinden und dabei auch die Stadtgeschichte Andernachs zum Ausdruck bringen.

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MdB Andrea Nahles spricht zur nachhaltigen Rentenpolitik 

Auf Einladung der Friedrich-Ebert-Stiftung fand in der Halle 129 in Mayen eine Veranstaltung zum Thema: "Nachhaltige Rentenpolitik, Wege zur Sicherung von Lebensqualität und Wohlstand auch im Alter statt. 
Nach der Begrüßung von Dr. Martin Gräfe von der Friedrich-Ebert-Stiftung hielt die Bundesministerin für Arbeit und Soziales, MdB Andrea Nahles, ein Impulsreferat. Die Podiumsdiskussion mit Frau Nahles und Herrn Professor Dr. Gerhard Bäcker vom Institut Arbeit und Qualifikation von der Universität Duisburg-Essen wurde geleitet von Moderator Ralph Szepanski vom ZDF. 
In unserer alternden Gesellschaft gerät die Frage nach der eigenen Versorgung im Alter immer mehr in den Fokus vieler Bürgerinnen und Bürger. Die Absenkung des Niveaus der gesetzlichen Rentenversicherung und die Unsicherheiten, die sich aus der Kapitalmarktabhängigkeit der betrieblichen und der privaten Altersvorsorge (u.a. der unter Rot-Grün eingeführten sog. Riesterrente) ergeben, führen bei vielen Menschen zu der Sorge, dass sie ihren Lebensstandart im Alter nicht werden halten können bis hin zu der Frage, ob sie überhaupt ihr Auskommen haben werden. 

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Andernach. Rund 50 Gäste durften die Andernacher Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Rahmen ihrer Veranstaltung unter dem Titel „Der Wert der SPD – Gestern, heute und morgen…“ begrüßen, die eine Ausstellung und Fachvorträge zu den sozialistischen Kinderrepubliken der 1920er-Jahre auf dem Namedyer Werth mit einer Podiumsdiskussion zur Zukunft der Sozialdemokratie verband.

Nach einem Grußwort von Oberbürgermeister Achim Hütten begeisterte zunächst Sabine Troitzsch vom Archiv der Arbeiterjugendbewegung in Oer-Erkenschwick die zahlreichen Gäste mit einem Impulsreferat zur Geschichte und zum Ablauf der als „Kinderrepubliken“ bekannt gewordenen Zelt- und Ferienlager der sozialdemokratischen „Kinderfreunde“, aus denen später die Organisation „Die Falken“ hervorging. Troitzsch informierte dabei vor allem über die demokratischen Strukturen, in denen die Kinder und Jugendlichen selbst den Ablauf der „Kinderrepubliken“ mitbestimmten. Auch der Gedanke der Koedukation, also der Gedanke der gemeinsamen Erziehung von Mädchen und Jungen, wie er seinerzeit von dem bekannten sozialdemokratischen Pädagogen Kurt Löwenstein vertreten wurde, stieß in den 1920er-Jahren nicht selten auf die Ablehnung seitens Konservativer und Kirchen. So fand sich etwa in einem damals in der „Andernacher Volkszeitung“ erschienen Leserbrief angesichts der „Kinderrepublik“ auf dem Namedyer Werth die Formulierung von der „roten Flut über schwarzem Land“.

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Schulbesuchstag am 9. November soll an historische Daten erinnern

Wahlkreis/Mainz. Der rheinland-pfälzische Besuchstag der Abgeordneten des Landtags an Schulen des Landes ist eine bundesweit einmalige Einrichtung, die sich seit 2003 jährlich wiederholt. Dabei suchen die Abgeordneten der im Landtag vertretenen Parteien den Dialog mit den Schülerinnen und Schülern an den weiterführenden Schulen, informieren über politische Entscheidungsprozesse und erinnern an wichtige Ereignisse der deutschen Geschichte.

„Mit der Wahl des 9. Novembers für den Schulbesuchstag beleuchten wir zentrale Aspekte der deutschen Identität und Vergangenheiten. Mit der Ausrufung der deutschen Republik im Jahre 1918 durch Philipp Scheidemann und dem Fall der Mauer am 9. November 1989 sind in erster Linie freudige Ereignisse verbunden, wohingegen die Reichspogromnacht vom 9. November 1938 einen traurigen Tiefpunkt der deutschen Geschichte. Wir gedenken heute den Opfern des Nationalsozialismus. Millionen von Menschen fielen dem organisierten Mord der Nazis zum Opfer, insbesondere Millionen von europäischen Jüdinnen und Juden. Der 9. November 1938 ist einer der scheußlichsten Tage in der deutschen Geschichte“, so der Andernacher Landtagsabgeordnete Marc Ruland (SPD).

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"Innenminister Roger Lewentz zeichnete in der Stadthalle Ransbach - Baumnbach 52  Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker aus dem nördlichen Rheinland-Pfalz mit der Freiherr-vom-Stein-Plakette aus. In seiner Laudatio hob Lewentz ihren unermüdlichen Einsatz für ihre Heimatgemeinde und vielfach auch darüber hinaus hervor: "Das ist nicht selbstverständlich und erfordert sehr viel Einsatz mit Herzblut, da Sie als Ehrenamtler ganz nah bei den Bürgerinnen und Bürgern sind."

Dass Rita Hirsch "ganz nah bei den Menschen ist", beweist sie, indem sie fast 40 Jahre ununterbrochen im Ortsgemeinderat und seinen Ausschüssen mitwirkt, von 1984 bis 1994 Ortsbeigeordnete war und seit 1984 Mitglied im Verbandsgemeinderat sowie seit 2006 im Kreistag ist. Schließlich leitet sie als "I-Tüpfelchen" ihres Wirkens für ihre Heimatgemeinde seit 2009 als Ortsbürgermeisterin die Geschicke von Ochtendung.

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Zur diesjährigen Gedenkveranstaltung der SPD Ochtendung trafen sich am Wochenende trotz schlechten Wetters zahlreiche Vereinsvertreter sowie Bürgerinnen und Bürger an der Gedenkstele in der Kastorstraße.
Alljährlich um den 9. November findet die Veranstaltung zum Mahnen und Gedenken der deportierten und getöteten Jüdischen Mitbürger statt. Ortsvereinsvorsitzende Rita Hirsch eröffnete unter anderen mit den Worten Wir, die Nichtpfer sind es den Opfern schuldig zu mahnen, denn die Erinnerung an den 9. November zeigt uns, wohin der Rassenwahn führt.Einige Schülerinnen und Schüler der 4.Klasse trugen ihre Gedanken die sie im Religionsunterricht erarbeitet haben vor und verlasen diese als Ausruck zum Frieden.
Matthias und Renate Severin trugen die Namen der Opfer vor, die wegen ihres Jüdischen Glaubens in den Konzentrationslagern ums Leben kamen. Gedacht und verlesen wurden auch die Namen von getöteten, behinderten Bürgerinnen von Ochtendung, die in Tötungsanstalten ihr Leben lassen mussten, weil ihr Leben als lebensunwürdig galt.
Pfarrer Fuchs sprach zum Gedenken ein Gebet und mit dem Lied shalom charavim endete die Veranstaltung.

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Andernach. Die Andernacher SPD-Senioren um Rudi Bannert und Ernst Fittkau freuen sich auf die nächste Sitzung des SPD-Seniorenstammtisches, bei der diesmal der Geschäftsführer der Stadtmarketinggesellschaft Andernach.net, Christian Heller, zu Gast sein wird. Heller wird unter anderem über jüngste Entwicklungen in der Bäckerjungenstadt sowie über das Rekordjahr des Geysir-Infozentrums informieren. Dieses durfte in der abgelaufenen Saison 2016 rund 126.000 Besucherinnen und Besucher begrüßen. Nach einem kurzen Impulsreferat wird Heller dann für Rückfragen zur Verfügung stehen.

Stattfinden wird der SPD-Seniorenstammtisch am Montag, dem 14. November 2016 ab 17:00 Uhr wie gewohnt im Andernacher Stammbaum in der Marktgasse 1. Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen. 

Der „Alte“ ist der „Neue“ - einstimmiges Votum für den Amtsinhaber durch die SPD Maifeld

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Andernach. Bereits seit einigen Jahren ist es unter Andernachs Sozialdemokraten gängige Tradition, die Einnahmen aus dem jährlich stattfindenden gemeinsamen Sommerfest des SPD-Stadtverbandes Andernach und der SPD-Ortsabteilung Miesenheim an gemeinnützige Initiativen zu übergeben. Dies wollten sich die Genossinnen und Genossen auch in diesem Jahr nicht nehmen lassen. So überreichten der Vorsitzende des SPD-Stadtverbandes Marc Ruland, MdL, das Ratsmitglied Franz-Josef Wagner, die Ortsbeiratsmitglieder Monique Bedouet und Marianne Seuser sowie der Vorsitzende der Ortsabteilung und Stadtratsmitglied Axel Bartels die Einnahmen von 230 Euro aus dem Sommerfest in Anwesenheit von Martin Laake und Jugendpfleger Mike Vlajnic sowie Guido Krämer an das JUZ in Andernach.

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Auf ihrer unlängst stattgefundenen Kreisvertreterversammlung wählten die Delegierten der einzelnen SPD-Ortsvereine im Kreis Mayen-Koblenz ihre Vertreter für die Aufstellung der SPD-Landesliste zur Bundestagswahl. Auch nominierten die Genossen die amtierende Bundesministerin für Arbeit und Soziales sowie örtliche Bundestagsabgeordnete Andrea Nahles erneut für die Direktkandidatur in ihrem Wahlkreis. Ehe Nahles in ihrer Vorstellungsrede ihre Vorstellung einer zukünftigen sozialdemokratischen Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik skizzierte, eröffnete der SPD-Kreisvorsitzende Marc Ruland, MdL, den Abend mit einer leidenschaftlichen und überzeugenden Standortbestimmung der Sozialdemokratie vor dem Hintergrund der aktuellen politischen Lage.

Mit Blick auf den zunehmenden Rechtsruck und die Verunsicherung zahlreicher Bürgerinnen und Bürger stellte Ruland das Motto seiner Rede unter ein Zitat des Sozialdemokraten Friedrich Ebert: „Demokratie braucht Demokraten. Demokratie braucht Menschen, die bereit sind, Verantwortung zu tragen, nach Lösungen zu suchen, ohne dabei mit allzu einfachen Antworten auf komplexe Probleme zu reagieren“, so Ruland. „Gemeinsam wollen wir uns als Sozialdemokratie für eine Gesellschaft einsetzen, die offen und tolerant ist und es jedem Einzelnen ermöglicht entsprechend seiner individuellen Begabungen und Talente an unserem Miteinander teilzuhaben.“ Dies sei seit nunmehr über 150 Jahren der Auftrag der Sozialdemokratie und an diesem werde man sich auch in den kommenden Jahren orientieren.

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Verbraucherschutzministerium informiert mit Broschüre über Patientenverfügungen

Wahlkreis/Mainz. In einer kurzen und verständlichen Broschüre informiert das Landesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz über alle zentralen Fragen rund um die Themen Vorsorgevollmacht, Betreuungsverfügung und Patientenverfügung. Diese erklärt in einfachen Worten die aktuelle Gesetzeslage und erläutert diese ausgehend von konkreten Beispielen.

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Wahlkreis/Mainz. Über einen besonderen Gast durften sich unlängst die Sozialdemokraten im Landkreis Mayen-Koblenz und der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) freuen. Der Vorsitzende der SPD MYK, Marc Ruland, MdL, und Benjamin Kastner, Vorsitzender der örtlichen SGK hatten den Mainzer Oberbürgermeister und stellvertretenden SGK-Bundesvorsitzenden Michael Ebling zu einem Kamingespräch in entspannter Runde eingeladen, an dem unter anderem auch der örtliche Oberbürgermeister Achim Hütten, die Vorsitzenden der SPD-Ortsvereine im Landkreis sowie zahlreiche Mitglieder der SPD-Kreistagsfraktion teilnahmen.

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Politik Mit 98,8 Prozent der Stimmen gewählt 

Koblenz. Detlev Pilger ist Spitzenkandidat der SPD im Wahlkreis 199, zu dem neben der Stadt Koblenz auch Teile der Landkreise Mayen-Koblenz und Rhein-Lahn gehören. Die Genossen wählten den 61-Jährigen, der bei der vergangenen Bundestagswahl 2013 über die Landesliste in den Bundestag einzog, bei der Wahlkreiskonferenz der SPD im Soldatenheim auf der Horchheimer Höhe mit 98,8 Prozent der Stimmen. 

Den Schwerpunkt seiner Wahlrede bei der SPD-Konferenz hatte Detlev Pilger zuvor vor allem auf das Soziale gelegt. Mit Blick auf die zu Ende gehende Legislaturperiode würdigte er die Einführung des Mindestlohns, die abschlagsfreie Rente mit 63 Jahren nach 45 Beitragsjahren oder die Mietpreisbremse, mahnte aber weitere Anstrengungen im sozialen Bereich an. So forderte er unter anderem die Einführung des III. Arbeitsmarkts für Langzeitarbeitslose, den Bau finanzierbarer Wohnungen, höhere Ausgaben für den Bildungssektor und ein neues Rentenkonzept, in dem auch Selbstständige und Beamte ihren Beitrag leisten müssten. 

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Die SPD der Verbandsgemeinden Kelberg und Vordereifel wanderten eine Passage der Geschichtsstraße von Mosbruch nach Uersfeld. Die Wanderung begann am Mosbrucher Weiher, wo Günter Peiffers (SPD Kelberg) die Teilnehmer begrüßte und  informierte über die geologische Bedeutung und die Nutzung des Trockenmaares im Laufe der Geschichte. So stauten bereits die Römer den Weiher und nutzten ihn zur Fischzucht. Im 19. Jahrhundert ließ man das aufgestaute Wasser ablaufen und führte den Westteil einer landwirtschaftlichen Nutzung zu und gewann im Westteil Torf. Nach weitreichenden Renaturierungsmaßnahmen in letzter Zeit entwickelt sich der Mosbrucher Weiher wieder zu einem Moor.

Die Wanderung führte nach Sassen, wo der erst kürzlich von der Touristikgesellschaft Oberes Elztal errichtete Aussichtsturm bestiegen wurde. In Gunderath hatte die SPD Kelberg eine Rast organisiert, bei der die Wanderer von Thomas Radermacher mit diversen Speisen und Getränken verwöhnt wurden.

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Polch – Anlässlich des Ehrungsabends der Polcher Sozialdemokraten wurde verdiente Mitglieder geehrt und auch die 2013 erstmals verliehene Hans-Engelhardt-Ehrenmedaille erneut vergeben.

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Wahlkreis/Mainz. Bereits seit 1954 wird die Freiherr-vom-Stein-Plakette zur Auszeichnung des kommunalpolitischen Engagements durch den Innenminister des Landes an verdiente Bürgerinnen und Bürger verliehen. In diesem Jahr geht der Preis unter anderem an zwei besonders verdiente Sozialdemokratinnen aus dem Landkreis Mayen-Koblenz, nämlich Agathe Mäurer aus Kell und Rita Hirsch aus Ochtendung.

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Sozialdemokraten wollen mit neuem Format Lust machen auf kommunale Politik

Andernach. Mit ihrem neuen Format „60 Minuten SPD – Bürger fragen, der OB antwortet“ wollen Andernachs Sozialdemokraten mehr Lust auf die kommunale Politik machen. In einer kurzweiligen und unmittelbaren Diskussion haben die Bürgerinnen und Bürger dabei die Möglichkeit, sich direkt mit ihren Fragen an Oberbürgermeister Achim Hütten (SPD) zu wenden. Die nächste Veranstaltung findet am Mittwoch, den 9. November 2016, ab 19:00 Uhr im Gemeindehaus in Kell statt. 

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SPD-Seniorenstammtisch: Roland Walther informierte über Arbeit des Seniorenbeirates

Andernach. Im Rahmen ihres jüngsten SPD-Seniorenstammtisches durften die Andernacher SPD-Senioren den Vorsitzenden des städtischen Seniorenbeirates, Roland Walther, in ihren Reihen begrüßen. Im Andernacher „Stammbaum“ informierte dieser umfassen über die Arbeit des Beirates, der die Interessen von Seniorinnen und Senioren in die kommunale Politik trägt und zugleich als zentrale Ansprechstelle dient.

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Gemeinsam mit verkehrspolitischem Sprecher der Landtagsfraktion ein Bild vor Ort gemacht

MYK. Gemeinsam mit dem verkehrspolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Benedikt Oster, MdL, besuchten Sozialdemokraten aus dem Landkreis Mayen-Koblenz in der vergangenen Woche den Verkehrsknotenpunkt an den Landstraßen 118 und 119 sowie der Kreisstraße 53 zwischen Kruft, Nickenich und Mendig. Mit dabei war neben dem Landtagsabgeordneten und Kreis-SPD-Vorsitzenden Marc Ruland, der Bürgermeister der Ortsgemeinde Nickenich, Gottfried Busch, sowie der Vorsitzende der SPD Pellenz, Benjamin Kastner.

„Dieser Knotenpunkt fällt bereits lange durch die gegenwärtig gefährliche Verkehrssituation auf, die sich aus der Verkehrsführung ergibt“, so der Vorsitzende der Sozialdemokraten im Landkreis, Marc Ruland, MdL. „Bereits in der Vergangenheit habe ich in einem Schreiben an die Landesregierung deutlich gemacht, dass wir hier eine Kreisellösung bevorzugen würden.“  

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Andernacher Sozialdemokraten freuen sich auf Ausstellung und Diskussion

Andernach. Mit Spannung und Vorfreude blicken der Vorsitzende der Andernacher Sozialdemokraten, Marc Ruland, MdL, und Oberbürgermeister Achim Hütten einer ganz besonderen Veranstaltung entgegen. Unter dem Motto „Der Wert der SPD: Gestern, heute und morgen…“ veranstalten die Sozialdemokraten in Andernach am Montag, dem 7.11.2016 ab 18:00 Uhr eine Diskussionsveranstaltung mit anschließender Ausstellung, die sich mit den sogenannten Kinderrepubliken auf dem Namedyer Werth beschäftigt, an denen seinerzeit schon der jugendliche Willy Brandt teilnahm. Ausgehend von der Tradition der Kinderrepubliken werden Geschichte, Gegenwart und Zukunft der sozialdemokratischen Idee beleuchtet und diskutiert.

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Andernacher Sozialdemokraten trafen sich mit DB-Bahnhofsmanager Kohlbecker

Andernach. Zur Information über die geplanten Sanierungsarbeiten im Inneren des Andernacher Bahnhofes sowie der Bahnsteige trafen sich der Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion, Marc Ruland, MdL, und seine erste Stellvertreterin, Ulla Wiesemann-Käfer, mit dem zuständigen Leiter des Bahnhofsmanagements Hans-Peter Kohlbecker, um sich vor Ort ein Bild zu machen. Nachdem bereits vor geraumer Zeit der Bahnhofsvorplatz seitens der Stadt modern und fahrgastfreundlich umgestaltet worden war, sollen nun das Bahnhofsgebäude selbst sowie die Bahnsteige saniert werden.

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Wahlkreis/Mainz. Unter dem Titel „Rheinland-Pfalz digital. Wir vernetzen Land und Leute“ hat Ministerpräsidentin ein Dialog-Papier vorgelegt und will zugleich ein breites Dialogverfahren starten, das die Bürgerinnen und Bürger bei der Digitalisierungsstrategie des Landes aktiv beteiligen soll. Hierzu erklärt der Andernacher Landtagsabgeordnete Marc Ruland: „Im Dialogverfahren der Landesregierung spiegelt sich der zentrale Gedanke, Politik nicht über die Köpfe der Menschen, sondern gemeinsam mit diesen zu gestalten. Dieser Grundsatz findet sich auch auf anderen Politikfeldern. Auf dem Gebiet der Digitalisierung, die nicht zuletzt auch neue Beteiligungsformen gestattet, ist er für uns aber unverzichtbar.“

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Weitere Jahresplanung und Nachwuchsförderung standen auf der Tagesordnung

MYK. In entspannter und konstruktiver Atmosphäre trafen sich einige Mitglieder des SPD-Kreisvorstandes Mayen-Koblenz mit dem Vorsitzenden des SPD-Regionalverbandes Rheinland und Landtagspräsidenten Hendrik Hering. Auf der Tagesordnung des Treffens stand neben der weiteren gemeinsamen Zusammenarbeit im Regionalverband und den Planungen für die kommende Bundestagswahl auch die Nachwuchsförderung junger Köpfe für die Sozialdemokratie.

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Gute Gespräche mit Ministern, Abgeordneten und Kommunalpolitikern in gemütlicher Atmosphäre

MYK. In entspannter und gemütlicher Atmosphäre stachen unlängst die Mitglieder des SPD-Regionalverbandes Rheinland, darunter auch einige Genossen aus dem Kreisverband Mayen-Koblenz, zu einer Schiffsfahrt von Koblenz nach St. Goarshausen/Loreley in See. Bei einem tollen Ausblick auf die Burgen und Schlösschen des Mittelrheintales kam dabei auch die Politik nicht zu kurz. So waren neben dem Vorsitzenden des SPD-Regionalverbandes Rheinland, Landtagspräsident Hendrik Hering, auch zahlreiche regionale Abgeordnete aus Bundes- und Landtag sowie Mitglieder der Landesregierung, kommunal verantwortliche Mandatsträger und Vertreter von Presse und Fernsehen mit dabei. Besonders freuten sich die Genossen über den Besuch von Ministerpräsident a. D. Rudolf Scharping, der sich in einer kurzen Rede an die zahlreich erschienenen Gäste wandte.  

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Vorsitzender informiert über die Arbeit des Seniorenbeirats   

Andernach. Im Rahmen des nächsten Stammtisches der Andernacher SPD-Seniorinnen und Senioren am 17. Oktober 2016 wird Roland Walther ab 17:00 Uhr im Stammbaum in der Marktgasse 1 in Andernach zu Gast sein. Walther ist Vorsitzender des städtischen Seniorenbeirats der Stadt und als solcher Ansprechpartner für die Interessen und Belange älterer Mitbürgerinnen und Mitbürger. So trägt der Seniorenbeirat unter anderem zur demokratischen Meinungsbildung bei, pflegt Kontakte zu staatlichen, kommunalen und gemeinnützigen Stellen, Wohlfahrtsverbänden und den Seniorenzentren und unterstützt Seniorinnen und Senioren im selbstständigen Leben zu Hause, bei Krankheit, Behinderung, Behördenkontakten oder in Krisensituationen.

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Im Rahmen einer Mitgliederversammlung ehrte der SPD Ortsverein Vordereifel -Region Südwest- verdiente und langjährige Mitglieder.
Seit 25 Jahren hält Hermann Schmitz der SPD die Treue. Nicht nur für seine langjährige Mitgliedschaft, sondern auch für sein Engagement im Vorstand des Ortsvereins hat sich Hermann Schmitz verdient gemacht.
Gertrud und Günter Nahles schauen auf eine 20-jährige SPD-Mitgliedschaft zurück. Gertrud Nahles führt seit vielen Jahren die Kassengeschäfte des Ortsvereins.
Der SPD Ortsvereinsvorsitzende Karl Leu gratulierte den Jubilaren und bedankte sich für ihre langjährige Mitgliedschaft und ihre geleistete Arbeit für den Ortsverein und für die SPD.
Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles sprach ebenfalls Worte der Anerkennung und des Dankes für die Geehrten. Sie überreichte Ihnen eine Urkunde und ein Präsent.

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