21.08.2018 in Landespolitik von Marc Ruland, MdL

Landtag gedenkt Opfern der Ramstein-Katastrophe

 
Landtagspräsident: Stimmen der Opfer hören/Betroffene berichten über Erlebtes

Der rheinland-pfälzische Landtag hat vor seiner ersten Plenarsitzung nach der parlamentarischen Sommerpause an diesem Mittwoch den Opfern der Flugtag-Katastrophe in Ramstein gedacht. Am 28. August 2018 jährt sich die Katastrophe von Ramstein zum 30. Mal. Das folgenschwere Unglück hatte sich bei einer militärischen Flugschau auf der von den USA betriebenen Air Base in Ramstein bei Kaiserslautern ereignet und zählt zu den größten Katastrophen, die sich je bei einer Flugschau zugetragen haben.

24.07.2018 in Landespolitik von Marc Ruland, MdL

„Eine Beeinflussung der Europawahl darf es nicht geben“

 

SPD-Generalsekretär Daniel Stich zu den Plänen von Ex-Trump Berater Steve Bannon

 

Der ehemalige Berater von US-Präsident Donald Trump, Steve Bannon, hat angekündigt vor der Europawahl 2019 eine rechtspopulistische Revolte anzuzetteln.

Mit einer Stiftung will er im europäischen Parlament eine „rechtspopulistische Supergruppe“ installieren.

04.07.2018 in Landespolitik

„Wir lassen uns von der CSU nicht erpressen“

 

Zur Einigung von CDU und CSU im internen Streit über die Asylpolitik erklärt Daniel Stich, Generalsekretär der SPD Rheinland-Pfalz:

 

„Drei Wochen lang haben Seehofer, Merkel und die gesamte Union auf dem Rücken Deutschlands einen egoistischen Machtkampf ausgetragen und die Große Koalition im Bund aufs Spiel gesetzt. Seehofers Rücktrittsankündigung war einer der Höhepunkte dieses Erpressungsszenarios. Jetzt präsentieren CDU und CSU eine Einigung, die keine ist. Und sie verlangen von uns, der SPD, dem offensichtlich gerne vergessenen Koalitionspartner, dass wir einfach abnicken, was wir bereits 2015 abgelehnt haben. Das ist eine offene Provokation. Die SPD soll nur noch „ja“ oder „nein“ sagen können zu dieser Schein-Einigung der Union. Ihr soll damit mal wieder der schwarze Peter zugeschoben werden. Das lassen wir nicht zu.

04.05.2018 in Landespolitik

Julia Klöckner auf Kuschelkurs mit der AfD?

 

Rheinland-pfälzische CDU-Chefin mit guten Wünschen für rechte Veranstaltung auf dem Hambacher Schloss

 

Für kommenden Samstag, den 5. Mai, hat der Ökonom und bekennende AfD-Wähler Max Otto rund 1250 Anhänger der rechtspopulistischen Szene auf das Hambacher Schloss in Neustadt eingeladen. Er ruft sie als „verfassungstreue Bürger“ zur Teilnahme am „Neuen Hambacher Fest“ auf. Unter anderem AfD-Chef Jörg Meuthen soll bei der Veranstaltung zu ihnen sprechen. Auf der Internetseite „www.neues-hambacher-fest.de“ führen die Organisatoren „Gute Wünsche zum Neuen Hambacher Fest“ von hochrangigen CDU-Bundespolitikern auf. Zuallererst wird ein Schreiben von der rheinland-pfälzischen CDU-Vorsitzenden und Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner zitiert. Darin heißt es: „… Frau Klöckner bittet um Ihr Verständnis und wünscht Ihnen eine gute Veranstaltung. Bitte grüßen Sie herzlich von ihr.“ Auch von CDU-Kanzleramtschef Helge Braun werden Grüße übermittelt. Er wünscht der Veranstaltung einen guten Verlauf.

02.05.2018 in Landespolitik

Schäffner: „CDU-Fraktion verbreitet wider besseres Wissen falsche Zahlen zur Breitbandversorgung“

 

Zum Umgang der CDU-Fraktion mit Zahlen und Fakten zur Breitbandversorgung in Rheinland-Pfalz erklärt der medien- und netzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Daniel Schäffner:

 

„Der Umgang der CDU-Fraktion mit Zahlen und Fakten zum Stand des Breitbandausbaus in Rheinland-Pfalz ist hanebüchen. Die Art und Weise, in der Vertreter der CDU-Fraktion öffentlich und wider besseres Wissen falsche Zahlen zum Breitbandausbau in Rheinland-Pfalz verbreiten, ist zutiefst unseriös. Offensichtlich gehören die Verbreitung veralteter Daten und die irreführende Interpretation von Zahlen inzwischen zum Standardrepertoire der CDU-Opposition im Landtag. Vorliegende Zahlen und Fakten werden schlicht nicht zur Kenntnis genommen oder höchst eigenwillig interpretiert. Bei dem Vorgehen der CDU-Fraktion handelt es sich um den durchschaubaren Versuch, die überaus positive Entwicklung im Land beim Ausbau des schnellen Internets schlecht zu reden“, stellt Schäffner fest.

11.04.2018 in Landespolitik von Marc Ruland, MdL

AfD-Fraktion radikalisiert sich zunehmend - Politiker der AfD betreiben rechtsradikale Hetze

 

Zur heutigen Berichterstattung des SWR über rheinland-pfälzische AfD-Landtagsabgeordnete erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer:

„Es tritt immer deutlicher zu Tage, dass in der rheinland-pfälzischen AfD und in der AfD-Fraktion auch rechtsextreme Ansichten und womöglich sogar Gewaltphantasien geteilt werden. Bei Kundgebungen wie in Kandel und in Internetforen suchen AfD-Politiker den Schulterschluss mit Rechtsradikalen. 

19.02.2018 in Landespolitik von Marc Ruland, MdL

ZU KLÖCKNERS KRITIK AM MITGLIEDERENTSCHEID

 

STICH: „JULIA KLÖCKNERS ELITÄRES POLITIKVERSTÄNDNIS SCHÜRT VERDROSSENHEIT“

Die CDU-Landesvorsitzende Julia Klöckner hat gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland erklärt, das SPD-Mitgliedervotum werfe die Frage auf, ob man es mit einem Wahlrecht erster und zweiter Klasse zu tun habe. Hierzu erklärt Daniel Stich, Generalsekretär der SPD Rheinland-Pfalz:

05.12.2017 in Landespolitik von Marc Ruland, MdL

Aufklärung oder Vertuschung: Was gilt denn nun bei der CDU?

 

Am Wochenende hat sich der Kreisparteitag der CDU Cochem-Zell in der CDU-Spendenaffäre geschlossen hinter Peter Bleser gestellt. Hierzu erklärt Daniel Stich, Generalsekretär der SPD Rheinland-Pfalz:

28.11.2017 in Landespolitik von Marc Ruland, MdL

Wer sagt die Wahrheit? Wer nicht?

 

Die Parteispitze der rheinland-pfälzischen CDU hat sich zu den Vorwürfen gegen ihren Bundestagsabgeordneten Peter Bleser geäußert und interne Aktenvermerke der Verbandsgemeinde Simmern sowie Schreiben des BKA an Journalisten verschickt.

 

28.11.2017 in Landespolitik von Marc Ruland, MdL

CDU-Fraktion möchte rasche Klarheit in Mauss-Affäre verhindern – Oppositionsfraktion ist offensichtlich sehr nervös

 

Die CDU-Landtagsfraktion hat heute verhindert, dass das Gebaren des CDU-Landesverbands im Zusammenhang mit der Mauss-Spendenaffäre im morgigen Innenausschuss behandelt werden kann. Dazu erklärt Martin Haller, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion: „Das Agieren der CDU-Fraktion dokumentiert, dass es CDU und CDU-Fraktion nicht um Aufklärung in der Mauss-Affäre geht. Sie versucht, sich in der Affäre weg zu ducken und argumentiert mit vermeintlich formalen Gründen. Tatsächlich ist es zwischen den Fraktionen usus, verfristete Anträge auf die Tagesordnung zu setzen, wenn diese aufgrund der aktuellen Entwicklungen erst nach Ablauf der Frist eingereicht werden konnten. Genau dies ist bei dem von der SPD-Fraktion vorgelegten Antrag der Fall.“

31.10.2017 in Landespolitik von Marc Ruland, MdL

Schweitzer: Malu Dreyer hat als Bundesratspräsidentin wichtige Impulse gesetzt – Das Motto „Zusammenhalt“ war goldrichti

 

Zum Ende der einjährigen Bundesratspräsidentschaft von Malu Dreyer am morgigen Dienstag erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer: „Es war goldrichtig: Als Motto ihrer Bundesratspräsidentschaft hatte Malu Dreyer „Zusammen sind wir Deutschland“ ausgewählt.

23.10.2017 in Landespolitik von Marc Ruland, MdL

Die SPD-Fraktion ist tief bestürzt über Tod von Joachim Mertes – Schweitzer: „Ein großer Mann des Parlamentarismus“

 

Zum Tod von Joachim Mertes erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer: „Die SPD-Fraktion ist tief bestürzt. Mit großer Trauer haben wir heute vom Tod unseres Freundes und Kollegen erfahren. Es ist noch nicht lange her, dass Joachim Mertes Teil der Fraktion war und als Präsident dem Parlament vorstand.

15.09.2017 in Landespolitik

Der Kampf der „Neuen Rechten“ um die Köpfe – SPD-Fraktion veranstaltet Fachdialog – Schweitzer: Politische Bildungsarbei

 

Die SPD-Fraktion hat an diesem Mittwoch im Mainzer Abgeordnetenhaus einen Fachdialog zu rechtsextremen Ideologen und Hintermännern, zu den sogenannten „Neuen Rechten“, abgehalten. Zu dieser eng vernetzten Sammelbewegung am rechten Rand zieht der SPD-FraktionsvorsitzendeAlexander Schweitzer in einer ersten Analyse folgende Schlüsse:

30.08.2017 in Landespolitik von Marc Ruland, MdL

Schweitzer zum Forum Saubere Mobilität: Ampel-Koalition ist Bündnis der schnellen, klugen Entscheidungen

 

Anlässlich des heutigen „Städteforums Saubere Mobilität“ erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer: „Die von Malu Dreyer angeführte Landesregierung hat heute ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Verbesserung der Luftqualität in rheinland-pfälzischen Städten vorgestellt.

27.08.2017 in Landespolitik von Marc Ruland, MdL

Rheinland-Pfalz ist Land der guten Pflege – Persönlicher Pflegemanager kommt ab 2018

 

Anlässlich der heutigen Landtagsdebatte zur Pflegepolitik erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Kathrin Anklam-Trapp:

 

„Die demografische Entwicklung erfordert eine kontinuierliche Anpassung der Pflegepolitik an die tatsächlichen Pflegebedarfe von Kranken und Hochbetagten. Bereits heute ist jeder vierte Rheinland-Pfälzer 60 Jahre oder älter, gleichzeitig sind Familienstrukturen im Wandel.

02.08.2017 in Landespolitik von Marc Ruland, MdL

Schweitzer: „Diesel-Betrug darf nicht zulasten von Verbrauchern und Beschäftigten gehen“

 

Zu den Ergebnissen des heutigen Diesel-Gipfels erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer:

 

„Das Image der deutschen Vorzeigebranche hat durch den Diesel-Skandal und die Kartellabsprachen der deutschen Autohersteller gravierenden Schaden genommen. Dass die deutschen Hersteller heute angekündigt haben, fünf Millionen Diesel-Fahrzeuge mit einer Software nachzurüsten, kann daher nur ein erster Schritt sein, um verlorenes Vertrauen wiederherzustellen und ihrer Verantwortung bei der Schadstoffreduzierung nachzukommen. Weitere müssen folgen, um das angeschlagene Image der deutschen Autobranche wieder aufzurichten. Um die Schadstoffbelastung in den Städten dauerhaft zu verringern, braucht es einen Maßnahmenmix aus Nachrüstung, der Entwicklung von alternativen Antriebstechnologien und nachhaltigen Mobilitätskonzepten“, so Schweitzer.

01.08.2017 in Landespolitik von Marc Ruland, MdL

Hahn-Verkauf in trockenen Tüchern – Schweitzer: „Gutes Zeichen für private Zukunft des Flughafens“

 

Zur heutigen Beihilfe-Entscheidung der EU-Kommission erklärt der SPD-FraktionsvorsitzendeAlexander Schweitzer:

 

„Der Verkauf des Flughafen Hahn ist nun endgültig in trockenen Tüchern. Mit der Zustimmung der Europäischen Kommission zum Flughafenverkauf wurde die letzte Hürde im Verkaufsprozess genommen. Die Betriebsbeihilfen des Landes Rheinland-Pfalz zugunsten der Flughafen Frankfurt-Hahn GmbH (FFHG) sind demnach vollumfänglich zulässig. Für die private Zukunft des Flughafen Hahn ist dies ein gutes Zeichen. Nach der Vertragsunterzeichnung mit der „HNA Airport Group“, der Zahlung des Kaufpreises und der Zustimmung des Parlaments sind nun alle wesentlichen Bedingungen für die Privatisierung des Flughafen Hahn erfüllt“, sagt Schweitzer.

24.07.2017 in Landespolitik

Junge lebt in Parallelwelt

 

In seinem SWR-Sommerinterview hat AfD-Landeschef Uwe Junge behauptet, Teile Ludwigshafens, Triers und Mainz würden von ausländischen Familienclans kontrolliert. Zudem stellte er sich hinter Björn Höcke, den er trotz seiner „Holocaust-Rede“ in der Partei behalten will.

 

05.07.2017 in Landespolitik von Marc Ruland, MdL

Wir trauern um Nikolaus Roth

 

Zum Tod des Neuwieder Oberbürgermeisters Nikolaus Roth äußert sich Roger Lewentz, Landesvorsitzender der SPD Rheinland-Pfalz:

„Die Nachricht vom Tod von Nikolaus Roth trifft uns alle sehr plötzlich und unerwartet. Wir sind schockiert und sprachlos. Auch persönlich kenne ich Nikolaus Roth seit langem.

27.06.2017 in Landespolitik

Freie Bahn für Ehe für alle

 

Erneutes Beispiel: SPD Rheinland-Pfalz und Malu Dreyer stehen für Politik für alle

Zum Vorhaben der SPD, die Ehe für alle noch diese Woche im Bundestag zu beschließen, erklärt Daniel Stich, Generalsekretär der SPD Rheinland-Pfalz:

„Für Malu Dreyer und die SPD Rheinland-Pfalz war die Ehe für alle schon immer ein Herzensthema. Über den Bundesrat hat Rheinland-Pfalz schon 2013 und wiederholt 2015 einen entsprechenden Gesetzentwurf eingebracht. Auch das zeigt wieder einmal, dass Malu Dreyer und die SPD im Gegensatz zu CDU und CSU ganz klar für eine Politik für alle stehen, die keinen vergisst. Genau dafür steht auch Martin Schulz. Sein heutiger Vorstoß macht das erneut unmissverständlich klar.

21.06.2017 in Landespolitik von Marc Ruland, MdL

Koalitionsfraktionen stimmen für neues Polizei- und Ordnungsbehördengesetz – Sicherheit und Freiheit werden gestärkt

 

Die Regierungsfraktionen stimmen am heutigen Mittwoch im Plenum für die Novelle des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (POG). Die Koalition sorgt für „Sicherheit und Freiheit“ in Rheinland-Pfalz. Das Gesetz wird nun verabschiedet, nachdem sich zuvor der Landtag intensiv in erster Lesung, Anhörung, Auswertung der Anhörung und einer weiteren Debatte damit befasst hat. Die heutige Debatte ist für 17.50 Uhr terminiert. Der Gesetzentwurf wurde insgesamt durch die Anhörung bestätigt, lediglich in Detailfragen haben sich Änderungen ergeben. Die Fraktionen von SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben heute in ihren Fraktionssitzungen abschließend beschlossen, den ursprünglichen Gesetzentwurf an drei Stellen inhaltlich leicht zu verändern:

14.06.2017 in Landespolitik von Marc Ruland, MdL

Schweitzer zur Neuordnung des Pensionsfonds – VGH-Urteil wird klar und konsequent umgesetzt

 

Anlässlich der heutigen Pressekonferenz von Finanzministerin Doris Ahnen erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer: „Die Finanzministerin hatte in den vergangenen Monaten mehrfach angekündigt, das Urteil des Verfassungsgerichtshofs zum Pensionsfonds gründlich zu prüfen und einen Vorschlag zur Zukunft des Fonds vorzulegen. Als SPD-Fraktion begrüßen wir den nun vorgelegten Vorschlag. Er ist sehr klar, und es werden konsequent alle Forderungen aus dem VGH-Urteil umgesetzt. Die Auflösung des Pensionsfonds ist der richtige Schritt. Gleichzeitig ist das Land mit dem strikten Konsolidierungskurs im Landeshaushalt und bei Beibehaltung der Kanther-Rücklage gut aufgestellt. Klar ist auch: Der Pensionsfonds selbst hatte nie einen direkten Leistungsbezug zu den Versorgungsempfängern. Die Leistungsansprüche der Beamtinnen und Beamten sind selbstverständlich von der Auflösung in keiner Weise betroffen.“

01.06.2017 in Landespolitik von Marc Ruland, MdL

Landtag verabschiedet neue Geschäftsordnung – Informationsportal soll Gesetzgebungsprozesse transparenter machen

 

Der rheinland-pfälzische Landtag hat in seiner heutigen Sitzung Änderungen an der vorläufigen Geschäftsordnung des Landtags für die 17. Wahlperiode vorgenommen. Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Martin Haller:

17.05.2017 in Landespolitik von Marc Ruland, MdL

Ein Jahr Ampelkoalition – die Zukunft von Rheinland-Pfalz im Blick

 

Seit einem Jahr regiert die Ampelkoalition aus SPD, FDP und Bündnis90/Die Grünen in Rheinland-Pfalz. Dazu erklären die Fraktionsvorsitzenden der Ampelfraktionen, Alexander Schweitzer, Thomas Roth und Dr. Bernhard Braun:

„Die Ampelkoalition passt zu Rheinland-Pfalz. Mit Zuversicht und Optimismus denkt sie zusammen, was zusammen gedacht werden muss: Soziale Verantwortung, wirtschaftliche Vernunft und ökologisches Handeln. In Zeiten des gesellschaftlichen Wandels ist die Ampel ein politisches Angebot für alle Bürgerinnen und Bürger. Sie nimmt die gesellschaftliche Vielfalt auf und bietet innovative Lösungen an, die das Land voranbringen. Mit dem ersten Doppelhaushalt der Ampelkoalition investieren wir in die Zukunft unseres Landes und haben dabei die kommenden Generationen im Blick.“

06.05.2017 in Landespolitik von Marc Ruland, MdL

Eigenständige Jugendpolitik ist Demokratiepolitik: Jungen Menschen auf Augenhöhe begegnen

 

Die Koalitionsfraktionen haben heute einen Antrag „Eigenständige Jugendpolitik in Rheinland-Pfalz – eine gute Investition in die Zukunft unseres Landes“ in den Landtag eingebracht. Dazu erklärt der jugendpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Marc Ruland: 

„Junge Menschen leisten mit ihrem vielfältigen Engagement in Kommunen, Vereinen und Verbänden einen wertvollen Beitrag für ein aktives Miteinander und das Funktionieren unserer Zivilgesellschaft. Eine eigenständige Jugendpolitik als langfristige, gesamtgesellschaftliche Aufgabe trägt dabei ganz wesentlich zur Stärkung unseres demokratischen Gemeinwohls bei. Mit ihrer Jugendstrategie „JES! Jung.Eigenständig.Stark“ hat die Landesregierung das Fundament für eine eigenständige Jugendpolitik von und für Jugendliche gelegt. Im nächsten Schritt muss es nun darum gehen, den rheinland-pfälzische Kinder- und Jugendbericht und die Jugendstrategie der Landesregierung weiterentwickeln.“

09.03.2017 in Landespolitik von Marc Ruland, MdL

Koalition bringt Änderungen am Haushaltsentwurf ein – Schweitzer: „Gründlichkeit muss vor Schnelligkeit gehen“

 

In der heutigen Debatte zum Pensionsfonds des Landes Rheinland-Pfalz hat der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer auf die raschen Beschlüsse der Ampel-Koalition hingewiesen: „Die Landtagsfraktionen von SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen haben heuteals eine erste Schlussfolgerung aus dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Änderungen an dem Haushaltsentwurf 2017/2018 beschlossen. Die Zuführungen zu dem Pensionsfonds sollen danach künftig anders verbucht werden. Dies wird über sogenannte Deckblätter erfolgen, die die Fraktionen heute beschlossen und in den Landtag eingebracht haben. Die geplanten Zuführungen an den Pensionsfonds – 70 Millionen Euro pro Jahr – werden überdies mit einem qualifizierten Sperrvermerk versehen, der die Zustimmung des Haushalts- und Finanzausschusses des Landtags vor Auszahlung der Zuführung vorsieht. Damit werden die Rechte des Parlaments gestärkt.“
 

21.02.2017 in Landespolitik von Marc Ruland, MdL

Köbberling: CDU-Forderungen sind unsozial und unausgegoren

 

Anlässlich der heutigen Vorstellung der CDU-Änderungsanträge zum Haushaltsentwurf 2017/2018 erklärt die haushaltspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Anna Köbberling: "Nach Auffassung der CDU-Fraktion soll es in Rheinland-Pfalz deutlich unsozialer zugehen - das bringt sie mit ihren Änderungsanträgen zum Doppelhaushalt 2017/2018 zum Ausdruck. So will die Oppositionsfraktion die Mittel für die Integration von Langzeitarbeitslosen und Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt massiv kürzen und den Rotstift bei der Frauenförderung und Maßnahmen gegen Diskriminierung ansetzen. Bezeichnend ist in dem Zusammenhang, dass die CDU-Fraktion das gesamte Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz abschaffen will. Die Aufgabenwahrnehmung durch dieses Haus hat unter anderem zu einer Bündelung im Bereich Asylrecht und Fluchtaufnahme geführt, andere Bundesländer handhaben das ähnlich."

27.01.2017 in Landespolitik von Marc Ruland, MdL

Schweitzer: Eine öffentliche Erinnerungskultur muss Teil Deutschlands sein

 

Anlässlich des heutigen Gedenktags für die Opfer des Nationalsozialismus erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer: "Das Ende der NS-Schreckenszeit liegt über sieben Jahrzehnte zurück. Manchen ist das Erinnern an die damalige Barbarei mittlerweile lästig, sie sehen dafür keine Notwendigkeit mehr. Solchen Tendenzen ist entschieden entgegenzutreten: Die Erinnerung an die nationalsozialistische Zeit mit den Abermillionen Ermordungen und Toten muss wachgehalten werden. Es darf nicht vergessen oder verdrängt werden, welche Brutalität und Menschenverachtung damals deutsche Bürgerinnen und Bürger gezeigt haben. Der heutige Tag soll Anlass sein, sich der deutschen Geschichte zu vergewissern und darüber nachzudenken, was stetig getan werden muss, damit sich solche Verbrechen niemals wiederholen."

24.01.2017 in Landespolitik von Marc Ruland, MdL

Koalition stellt Maßnahmenbündel zur Sicherheit vor – Staat zeigt Härte gegen Feinde und verliert nicht das Augenmaß

 

Anlässlich des heutigen „Spitzentreffen Sicherheit“ erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer: „Die Ampel-Koalition unter Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat ein umfangreiches Bündel an sicherheitspolitischen Maßnahmen beschlossen – darunter mehr Personal für Polizei, Verfassungsschutz und Landeskriminalamt. Überdies wurden konkrete Schritte vereinbart, damit Justiz- und Integrationsministerium gemeinsam für schnellere Abschiebungen sorgen können. Es werden auch Präventionsprojekte ausgebaut, um Radikalisierungen frühzeitig zu erkennen und gegen  diese anzugehen. Die Koalition hat heutenach intensiver und gründlicher Analyse wichtige Entscheidungen getroffen. Dabei leiten SPD, FDP und Bündnis 90 / Die Grünen die Prinzipien, die einen freiheitlichen Rechtsstaat ausmachen sollten: Der Staat zeigt Härte im Kampf gegen seine Feinde, und er verliert nicht jedwedes Augenmaß.“

19.01.2017 in Landespolitik

Schweitzer: AfD-Äußerungen werden immer radikaler - Junges Erläuterungen zu Höcke sind entlarvend

 

Anlässlich der jüngsten Äußerungen des AfD-Fraktionsvorsitzenden Uwe Junge zum Umgang mit dem braunen Rand in der AfD erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer: "Der AfD-Funktionär Björn Höcke hat sich durch seine Äußerungen verschiedentlich als Rassist und Rechtsextremist geoutet. Was Uwe Junge dazu einfällt, ist bezeichnend: In einem langen Interview mit dem Deutschlandfunk kritisiert er Höcke ein bisschen, sagt dann aber über Höcke wörtlich: "Ich schätze ihn grundsätzlich", er sei ein "Querdenker" und eine "starke Persönlichkeit". Überdies nimmt Junge Höcke gegen angebliche Fehlinterpretationen in Schutz, er laviert dabei hin und her. Überdies beschäftigt sich Junge zentral mit der Frage, ob die Höcke-Äußerungen der AfD nutzen oder schaden. Solche parteitaktischen Gedanken von Herrn Junge sind völlig irrelevant. Entscheidend ist allein, dass solche Äußerungen eines AfD-Vertreters das Andenken an die Opfer des Nazi-Regimes schmähen." 

18.01.2017 in Landespolitik von Marc Ruland, MdL

Gegendemonstration zum ENF-Kongress: SPD-Fraktion mit zahlreichen Abgeordneten vertreten

 

"Wenn die europäische Rechte sich anschickt, ihr krudes und menschenverachtendes Weltbild auch in Rheinland-Pfalz zu verbreiten, dann können Demokratinnen und Demokraten dies nicht ohne lauten Widerspruch hinnehmen", erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer anlässlich der überparteilichen Kundgebung zum Kongress der rechtspopulistischen ENF-Fraktion im Europaparlament in Koblenz am kommenden Samstag. "Alle Bürgerinnen und Bürger sind aufgefordert, sich der Gegendemonstration "Koblenz bleibt bunt" anzuschließen. Erfreulich ist, dass sich auch zahlreiche SPD-Abgeordnete in die Reihen der Demonstrantinnen und Demonstranten einreihen werden."

16.01.2017 in Landespolitik

Bald Koalition aus CDU und AfD?

 

Für die rheinland-pfälzische CDU scheint plötzlich auf Bundesebene eine Koalition mit der AfD erstrebenswert zu sein. Gereon Haumann, Vorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Rheinland-Pfalz, brachte diese Option jüngst bei einem Neujahrsempfang ein.

16.01.2017 in Landespolitik

Argumentation der CDU ist mehr als unglaubwürdig

 

Julia Klöckner muss klar Stellung beziehen

 

Die Reaktionen der rheinland-pfälzischen CDU zu Äußerungen des DEHOGA-Präsidenten und Landesvorsitzenden der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Rheinland-Pfalz Gereon Haumann während einer Podiumsdiskussion im Kreis Ahrweiler lassen einige Punkte offen.

Dazu fragt Daniel Stich, Generalsekretär der SPD Rheinland-Pfalz:

„Herr Haumann, nun sollen wirklich die Medien schuld sein? Erst selbst zündeln und wenn es brennt, eilig löschen. Warum haben Sie denn bisher nicht widersprochen? Die Artikel zweier unabhängig voneinander berichtender Zeitungen sind schließlich vom vergangenen Mittwoch. Bis zum späten Freitagnachmittag hielten sie ein Dementi nicht für nötig. Nun ganz plötzlich doch?“

20.12.2016 in Landespolitik

Entsetzen und Trauer über Terroranschlag - Die Politik muss Besonnenheit zeigen

 
"In Berlin ist vergangene Nacht ein hinterhältiger und abscheulicher Terroranschlag verübt worden", erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer. "Der Anschlag mit zwölf Toten und fast 50 Verletzen hinterlässt bei uns Entsetzen, Trauer und Sorge. Als SPD-Fraktion sind wir in Gedanken bei den Opfern und ihren Angehörigen."

"In diesen schwierigen Tagen stimmt hoffnungsvoll, wie herausragend und professionell die Sicherheits- und Hilfskräfte in Berlin agieren. Im ganzen Land leisten sie einen hervorragenden Job", sagt Schweitzer. "Ich hoffe, dass öffentliche Äußerungen nun von Besonnenheit geprägt sind und nicht mit falschen Schuldzuweisungen hantiert wird. Die Angst vieler Menschen in diesen Zeiten ist verständlich. Aber Polizei und Justiz werden das Menschenmögliche leisten, um für eine größtmögliche Sicherheit zu sorgen."

14.12.2016 in Landespolitik von Marc Ruland, MdL

Schweitzer: „Konsolidieren und Investieren in einer guten Balance“ – Klöckner zeichnet „Zerrbild der Wirklichkeit“

 

„In Rheinland-Pfalz befinden sich Konsolidieren und Investieren in einer guten Balance“, hat der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer am heutigen Mittwoch im Landtag in der Generaldebatte zum Haushaltsentwurf 2017/2018 betont. „Der erste Haushalt der Ampel-Koalition steht für Investitionen in den Bereichen Bildung, Sicherheit, Gesundheit und Infrastruktur. Er steht für politischen Gestaltungswillen. Diese Regierung wird von einem sozialen Optimismus getragen.“

Schweitzer sagte: „Mit Tatkraft, Optimismus und klaren politischen Zielen haben wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in den vergangenen Jahrzehnten mit dafür gesorgt, dass es unser Land in die Spitzengruppe der Länder in Deutschland geschafft hat. Mit dem neuen Haushalt wird der Weg dafür bereitet, die Schuldenbremse einzuhalten. Das Land ist auf der Zielgeraden seiner Konsolidierungspolitik; aber diese Konsolidierung geht nicht spurlos an der Verwaltung vorbei und ist mit großen Zumutungen verbunden. Finanzministerin Doris Ahnen hat die Eckpunkte des geplanten Abbaus von 2000 Stellen in der Landesverwaltung dargelegt. Bei den Einsparungen wird die Koalition mit großer Sorgfalt handeln, und die Personalvertretungen werden eng eingebunden.“
 

24.11.2016 in Landespolitik von Marc Ruland, MdL

70 Jahre Rheinland-Pfalz-Parlament - Schweitzer: Nur Demokraten geben Halt

 


Anlässlich des Jubiläums des rheinland-pfälzischen Parlaments erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer: "Vor 70 Jahren, am 22. November, sind Sozialdemokraten, Christdemokraten, Kommunisten und Liberale erstmals in der Beratenden Landesversammlung zusammengekommen, um die verfassungsrechtliche Grundlage für Rheinland-Pfalz zu legen. Nach den schrecklichen und zerstörerischen Jahren des Zweiten Weltkriegs suchten die 127 Männer und Frauen nach einem Kompromiss für eine neue Landesverfassung. Dass die intensiven Bemühungen dauerhaft erfolgreich waren, zeigt sich allein daran, dass die 1947 verabschiedete rheinland-pfälzische Landesverfassung bis heutegültig und aktuell ist."

Schweitzer betont: "Was die parlamentarischen Vorkämpfer vor 70 Jahren geleistet haben, kann noch heute inspirieren: Unter Demokraten muss es möglich sein, einen Kompromiss zu finden. Dafür dürfen und sollen politische Auseinandersetzungen fair und sachlich geführt werden. Der Streit über Positionen darf hingegen nicht als Mittel benutzt werden, um die Gesellschaft zu spalten. Außerdem müssen die anderen Stärken der Demokratie ausgespielt werden: der Ausgleich von Interessen, das Angebot an die Bürger mitzumachen. Der Anspruch der Politik muss sein, die Lebensverhältnisse von allen zu verbessern. So kann wieder deutlicher zu Tage treten: Nur Demokraten geben dauerhaft Halt. Nur Demokraten sorgen für Stabilität und Wohlstand."

21.11.2016 in Landespolitik

Risse durchziehen Klöckners CDU

 

Daniel Stich, Generalsekretär der SPD Rheinland-Pfalz: „Der Landesparteitag der CDU macht deutlich, dass die Risse in der rheinland-pfälzischen CDU immer größer werden. Sechs Jahre Julia Klöckner, zwei verlorene Landtagswahlen, einmal das schlechteste Ergebnis in der rheinland-pfälzischen CDU-Geschichte und die aktuelle Spendenaffäre. Einst als Lichtgestalt gestartet, bleibt aktuell deutlich mehr Schatten als Licht übrig. Die Bilanz ist ernüchternd. Wenn schon eigene Mitglieder die Einsicht fordern, dass die CDU selbst besser werden müsse statt die Schuld für verlorene Wahlen immer wieder bei den Wählern zu suchen, ist das ein deutliches Signal.“

10.11.2016 in Landespolitik

Haller: SPD-Fraktion ist stolz auf Abgeordnete, die gegen Rechtspopulisten demonstrieren"

 

Anlässlich der heutigen Pressemitteilung von Uwe Junge (AfD) erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Martin Haller: "Herr Junge muss offenbar lernen, dass es das Recht jedes Bürgers ist, Demonstrationen anzumelden und an ihnen teilzunehmen. Dieses Grundrecht steht selbstverständlich auch Abgeordneten zu. Herr Junge stimmt selbst gerne das Klagelied an und sieht angebliche Benachteiligungen seiner Fraktion. Gleichzeitig möchte er jetzt Bürgern demokratische Rechte absprechen. Demonstrieren zu dürfen - das ist Demokratie.

08.11.2016 in Landespolitik

AfD vielmehr Erbschleicherin denn Erbin des Hambacher Festes

 

In einer Pressemitteilung wirft die rheinland-pfälzische AfD-Fraktion Malu Dreyer vor, als Bundesratspräsidentin „das deutsche Volk zu verraten“.

Hierzu erklärt Daniel Stich, Generalsekretär der SPD Rheinland-Pfalz: „Malu Dreyer hat in ihrer ersten Rede als Bundesratspräsidentin unmissverständlich klargemacht, dass es ihr auf den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft ankommt. Der AfD, auch in Rheinland-Pfalz, kommt es hingegen immer mehr auf Hetze und Spaltung an. Während Malu Dreyer Brücken baut, ist die AfD nur darauf aus, Brücken einzureißen.“

30.10.2016 in Landespolitik

„Wo ist Frau Klöckner?“

 

SPD Rheinland-Pfalz drängt weiter auf Aufklärung im CDU-Spendenskandal

 

Zu den gestrigen Entwicklungen im Spendenskandal der CDU Rheinland-Pfalz erklärt der rheinland-pfälzische SPD-Generalsekretär Daniel Stich:

 

„Schon vor Wochen hat die SPD Rheinland-Pfalz die CDU zur Aufklärung ihres Spendenskandals gedrängt – und wurde vom CDU-Generalsekretär dafür sogar öffentlich beschimpft. Jetzt zeigt sich: Unsere Vermutungen haben sich bewahrheitet. Es gab wohl noch deutlich mehr illegale Spenden von Werner Mauss an die CDU Rheinland-Pfalz. Dass Herr Schnieder die Öffentlichkeit sogar schon einmal vorwarnt, dass dies noch nicht alles gewesen sein könnte, ist ungeheuerlich. Ebenso ungeheuerlich wie das Abtauchen der Landesvorsitzenden. Ich frage: Wo ist Frau Klöckner? Ihre Behauptungen im Landtag, die CDU Rheinland-Pfalz habe „unverzüglich aufgeklärt“, sind seit dem gestrigen Tage widerlegt. Dennoch hat sie nicht den Mut, endlich öffentlich Verantwortung für die dubiosen Vorgänge in ihrer Partei zu übernehmen. Stattdessen wird Herr Schnieder vorgeschickt, der immer nur das zugibt, was sich ohnehin nicht mehr leugnen lässt. Die CDU Rheinland-Pfalz klärt nur dann auf, wenn sie massiv unter Druck gerät. Frau Klöckner und ihr Generalsekretär fahren Slalom um die Wahrheit.“

07.10.2016 in Landespolitik von Marc Ruland, MdL

Schweitzer und Ruland (SPD): „Bonn muss als Bundesstadt erhalten bleiben!“

 

Fraktionsübergreifender Antrag im Landtag will Menschen und Arbeitsplätze im nördlichen Rheinland-Pfalz schützen

Wahlkreis/Mainz. Vor dem Hintergrund der Einheitsfeierlichkeiten berieten die Abgeordneten im Mainzer Landtag über den Erhalt von Bundesministerien und Behörden im nordrhein-westfälischen Bonn. Mit dem 1994 durch den deutschen Bundestag beschlossenen Bonn-Berlin-Gesetz verpflichteten sich die Abgeordneten seinerzeit, den größten Teil der Arbeitsplätze sowie zahlreiche Bundesinstitute und Anstalten in Bonn zu erhalten. Hierfür machten sich die Abgeordneten in der Antragsberatung wiederholt stark.

06.10.2016 in Landespolitik von Marc Ruland, MdL

Rede im Landtag am 6. Oktober 2016

 

zum Antrag „Bonn als Bundestadt und politisches Zentrum erhalten und stärken“

 

-  es gilt das gesprochene Wort -

 

Anrede,

 

seit 26 Jahren feiern wir nun den Tag der Deutschen Einheit - unseren Nationalfeiertag - am 3. Oktober, dieses Jahr in Dresden. Dies ist die passende Gelegenheit in dieser Plenarwoche über den gemeinsamen Antrag von SPD, CDU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen zu beraten.

Natürlich werden viele Dinge in diesem Haus kontrovers diskutiert. Doch wir alle tun gut daran, bei diesem bedeutenden Thema für die Menschen meiner Heimatregion die Gemeinsamkeiten zu betonen. Wir wollen „Bonn als Bundestadt und politisches Zentrum erhalten und stärken“.

 

Anrede,

blicken wir zurück. Am 20. Juni 1991 stimmte der Deutsche Bundestag in einer legendären Sitzung mit 338 zu 320 Stimmen für den „Antrag zur Vollendung der deutschen Einheit“, den Berlin-Antrag. 1994 verabschiedete er das darauf fußende Bonn-Berlin-Gesetz.

Ich will unterstreichen: Dies war der richtige Beschluss heute wie damals. Wolfgang Schäuble sprach 1991 davon, es gehe nicht um Bonn oder Berlin, sondern „um unsere Zukunft im vereinten Deutschland, das sein innere Einheit erst noch finden muss“.

Gleichzeitig sage ich aber: Ich bin mir sehr sicher, dieser Beschluss für Berlin wäre nicht getroffen worden, wenn er nicht die für Bonn zugesicherten Kompensationen enthalten hätte. Denn der Berlin-Beschluss war ein Kompromiss. Er konzedierte eine eindeutige und faire Arbeitsteilung zwischen den beiden Bundesstädten Bonn und Berlin.

Vor diesem Hintergrund fordern wir: Das Bonn-Berlin-Gesetz darf nicht weiter ausgehöhlt werden.

16.09.2016 in Landespolitik von Marc Ruland, MdL

Aussprache zur Mündlichen Anfrage:

 

Zwischenbilanz Ehrenamtskarte

Anrede,

  1. Ehrenamt in Rheinland-Pfalz

Ohne Ehrenamt ist kein Staat zu machen. Was wäre Deutschland ohne die Menschen, die sich in ihrer Freizeit unzählbare Stunden für andere engagieren? Was wäre Rheinland-Pfalz ohne die Menschen, die sich mit Leidenschaft und Herzblut für unser Gemeinwohl stark machen?

Bundespräsident Joachim Gauck bringt es auf den Punkt, wenn er sagt: „Im Ehrenamt vereinen sich Freiwilligkeit, Freiheitlichkeit und Verantwortung. Das sind die eigentlichen Säulen unserer Gesellschaft. Ohne bürgerschaftliches Engagement im Ehrenamt ist ein freiheitlicher, demokratischer und sozialer Staat letztlich nicht denkbar. Es hält unsere Gesellschaft zusammen.“

Es ist beeindruckend: Fast jeder zweite Rheinland-Pfälzer engagiert sich ehrenamtlich. Wie der neue Freiwilligensurvey 2016 zeigt, liegt Rheinland-Pfalz an der Spitze der Bundesländer. Rheinland-Pfalz ist das Land des Ehrenamtes.

 

  1. DANKE

Außergewöhnliches Engagement fällt auf, nicht immer, aber zum Glück doch häufig.

Unsere Aufgabe ist es Danke zu sagen. Danken möchte ich alldenen, die sich ehrenamtlich gleich auf welchem Gebiet, gleich in welchem Bereich engagieren.

Unsere Aufgabe ist es auch, außergewöhnliches Engagement sichtbar zu machen.

Unsere Aufgabe ist es eine Anerkennungskultur zu schaffen für die, die sich in besonders ehrenamtlich engagieren, ohne die unser soziales, kulturelles und politisches Zusammenleben nicht funktionieren würde.

16.09.2016 in Landespolitik von Marc Ruland, MdL

Rede von Marc Ruland, MdL im Landtag am 15. September 2016

 

Antrag der AfD:

Gesetzliches Verbot der Vollverschleierung in der Öffentlichkeit

- es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrter Herr Präsident,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

 

  1. Warum will die AFD dieses Burkaverbotsgesetz? Was motiviert sie?

An erster Stelle heißt es dazu in ihrem Antrag:

„Im Zuge der erheblichen Einwanderungsbewegungen haben sich insbesondere in verschiedenen deutschen Großstädten islamisch geprägte Parallelgesellschaften entwickelt.“

Das entlarvt sie.

Es geht Ihnen also gar nicht in erster Linie um den Schutz der vollverschleierten muslimischen Frau. Unter diesen Aspekten wurde das Thema zumindest am 8. September auf Antrag der CDU im Ausschuss für Gleichstellung und Frauenförderung diskutiert.

Es geht also gar nicht um den Schutz der vollverschleierten muslimischen Frau.

Ihnen geht es um etwas anderes: Um populistische Stimmungsmache. Um das Anstimmen ihrer alter Leier der Überfremdung. Um Ängste schüren.

Wissen Sie, wie viele Muslime in RLP leben? Und wie viele von Ihnen eine Burka oder Niqab tragen?

160.000 Muslime leben in RLP, davon tragen 20 – 40 eine Burka oder Niqab.

Ich wiederhole die Zahl noch einmal: 20-40 Muslima in RLP haben eine Ganzkörperverschleierung. Und sie behaupten: Ganze Großstädte in unserem Land würden sich zu islamisch geprägten Parallelgesellschaften entwickeln?

Dies ist nicht nur schlicht weg falsch. Das ist  lupenreiner Populismus. Das ist fern jeder Realität in unserem Land.

12.08.2016 in Landespolitik

Daniel Stich zur Berliner Erklärung: CDU ist Getriebene der AfD

 

Zu den Forderungen der CDU-Innenminister nach einer Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft, einem Burka-Verbot sowie der Aufweichung der ärztlichen Schweigepflicht erklärt Daniel Stich, Generalsekretär der SPD Rheinland-Pfalz:

„Mit ihren aktuellen Forderungen offenbart sich die CDU in sicherheitspolitischen Fragen als Getriebene der AfD. Wo Umsichtigkeit und Realitätssinn gefragt wären, antwortet man bei der Union mit überhastet geforderten Repressalien, die am Thema vorbeigehen. Das ist schade. Fakt ist: Mehr Sicherheit erreicht man nicht, indem man Scheindebatten wie das Burka-Verbot anzettelt oder  mühsam erzielte Fortschritte in der Integration zurückdrehen will. Mehr Sicherheit erreicht man, indem man unserer Polizei den Rücken stärkt – ideell, aber auch durch eine gute Ausbildung und Ausstattung. Dafür steht die SPD, die 3.000 neue Stellen bei der Bundespolizei durchgesetzt und in Rheinland-Pfalz die Einstellungszahlen bei der Polizei auf dem höchsten Niveau aller Zeiten verstetigt hat. Die Union sollte sich dem anschließen, anstatt mit der erneuten Forderung nach Bundeswehreinsätzen im Inneren unserer Polizei abermals das Misstrauen auszusprechen.“

04.08.2016 in Landespolitik

Daniel Stich zu Klöckner-Aussagen: AnkerGrundgesetz abkanzeln ist verantwortungslos

 

Mit Blick auf Bundeswehreinsätze im Inneren hat CDU-Oppositionsführerin Julia Klöckner die klaren Vorgaben des Grundgesetzes als „irgendwelche Paragrafen“ bezeichnete, die „vielleicht überholt“ seien. Dazu erklärt der Generalsekretär der SPD Rheinland-Pfalz, Daniel Stich:

„Als es im Wahlkampf um das Thema Flüchtlinge ging, ließ Frau Klöckner keine Gelegenheit aus, die Unverletzlichkeit unseres Grundgesetzes zu preisen. Gleichzeitig hat sie mit ihrer Forderung eines Bekenntnisses zu einem Grundwertekatalog heikles Terrain betreten. Jetzt, wo es ihr opportun erscheint, Bundeswehreinsätze im Inneren zu fordern, sieht das offenbar wieder ganz anders aus: Sie kanzelt das Grundgesetz als „irgendwelche Paragrafen“ ab. Das ist verantwortungslos und zeugt von mangelndem Respekt gegenüber unserer Verfassung. Wer so spricht, ist sich der Bedeutung unseres Grundgesetzes anscheinend nicht bewusst.“

14.07.2016 in Landespolitik

Daniel Stich zum abgelehnten Misstrauensvotum: Klare Absage an Klöckners Griff nach der Macht

 

Zum abgelehnten Misstrauensantrag der CDU Rheinland-Pfalz gegen Ministerpräsidentin Malu Dreyer erklärt Daniel Stich, Generalsekretär der SPD Rheinland-Pfalz:

„Der Landtag hat heute Ministerpräsidentin Malu Dreyer sein Vertrauen ausgesprochen. Frau Klöckners Griff nach der Macht wurde damit, wie schon am 13. März durch die Wählerinnen und Wähler des Landes, eine klare Absage erteilt. Politisch war der Misstrauensantrag ohnehin nicht gerechtfertigt. Er beruhte auf persönlichen Beweggründen der CDU-Oppositionsführerin.“

Mit der Ablehnung des Misstrauensantrages entspreche der Landtag der politischen Stimmung im Land, so Stich weiter: „Der aktuelle SWR-Politrend beweist, dass Julia Klöckner nicht für die Mehrheit der Menschen in Rheinland-Pfalz steht. Die Mehrheit der Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer steht nach wie vor hinter der Ampel-Koalition. Bemerkenswert ist, dass die CDU bei ihrem Antrag völlig skrupellos auf eine gemeinsame Mehrheit mit der AfD spekuliert hat, um die Ministerpräsidentin zu stürzen.“

14.07.2016 in Landespolitik von Marc Ruland, MdL

Malu Dreyer ist die bestmögliche Ministerpräsidentin für Rheinland-Pfalz

 

Zum gescheiterten Misstrauensvotum gegen Ministerpräsidentin Malu Dreyer erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer:
"Am 18. Mai hat der rheinland-pfälzische Landtag Malu Dreyer in beeindruckender Weise zur Ministerpräsidentin gewählt, heute folgte ein ebenso klares Votum. Das Ergebnis ist keine Überraschung: Denn Malu Dreyer ist die bestmögliche Ministerpräsidentin für Rheinland-Pfalz. In schwierigen und weniger schwierigen politischen Zeiten richtet sie ihre Politik an den gleichen Prinzipien aus - an Verlässlichkeit, Offenheit und Gradlinigkeit. Malu Dreyer ist die Ministerpräsidentin, auf die die Bürgerinnen und Bürger von Rheinland-Pfalz setzen. Die Koalitionsfraktionen haben Malu Dreyer eindrucksvoll das Vertrauen ausgesprochen."

04.07.2016 in Landespolitik von Marc Ruland, MdL

Ruland (SPD): „Wir müssen dem Extremismus entschlossen entgegentreten!“

 

Wahlkreis/Mainz. Angesichts der jüngsten Veröffentlichung des rheinland-pfälzischen Verfassungsschutzberichtes zeigte sich der Andernacher Landtagsabgeordnete Marc Ruland besorgt über die Zunahme rechtsextremer Straftaten in Rheinland-Pfalz. „Obgleich sowohl die Zahl der Rechtsextremisten als auch der Islamisten in unserem Land im vergangenen Jahr nicht angestiegen ist, so lassen sich doch erhebliche Zuwächse bei den rechtsextremen Straftaten verzeichnen. Diese sind um mehr als ein Drittel auf nunmehr rund 700 Fälle angestiegen. Erschreckend ist vor allem, dass die Hemmschwelle bei rechtsmotivierter Hasskriminalität als auch im Bereich der Beleidigungen und Beschimpfungen auf Online-Plattformen deutlich gesunken ist“, so Ruland.

23.06.2016 in Landespolitik von Marc Ruland, MdL

Bonn muss bundespolitisches Zentrum bleiben – SPD-Fraktion regt Resolution an

 

„In den Bundesministerien und Behörden in Berlin arbeiten viele Bürgerinnen und Bürger aus Rheinland-Pfalz. Sie pendeln täglich in das bundespolitische Zentrum am Rhein“, sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer anlässlich der aktuellen Debatte über das Bonn/Berlin-Gesetz. „Für Rheinland-Pfalz und viele Rheinland-Pfälzer ist es daher immens wichtig, dass Bonn ein bundespolitisches Zentrum bleibt. Weitere Ministerien und Behörden dürfen nicht nach Berlin verlegt oder gar einen Komplettumzug nach Berlin erwogen werden. Als SPD-Fraktion regen wir an, dass die Landtagsfraktionen ein deutliches Zeichen setzen und gemeinsam eine Resolution erarbeiten und beschließen. Die Abgeordneten stehen in einer besonderen Verantwortung für die Entwicklung der an Nordrhein-Westfalen angrenzenden Regionen.“ Schweitzer wandte sich mit der Anregung für eine gemeinsame Resolution an die Fraktionsvorsitzende Julia Klöckner und an die Fraktionsvorsitzenden, Thomas Roth und Dr. Bernhard Braun.

22.06.2016 in Landespolitik von Marc Ruland, MdL

Versäumnisse beim Bundesamt für Flüchtlinge – Leidtragende sind Kommunen und Flüchtlinge

 

Die integrationspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Jaqueline Rauschkolb, erklärte in der heutigen Aktuellen Debatte zu den „Versäumnissen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und die negativen Auswirkungen auf das Land und die Kommunen“: „Der Personalmangel beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ist nach wie vor ein großes Problem für das Land und die Kommunen in Rheinland-Pfalz sowie für die betroffenen Flüchtlinge. Es liegen derzeit im Land etwa 17.000 unbearbeitete Asylanträge vor. Eine Folge der langsamen Bearbeitung ist: Die Städte und Kommunen, die die Asylbewerber unterbringen und vor Ort für die Integration zuständig sind, werden ausgebremst. Das Land Rheinland-Pfalz hat das Bundesamt bereits mehrfach aufgefordert, Abhilfe zu schaffen. Es hat das Bundesamt überdies durch eine Koordinierungsstelle mit Personal unterstützt. Dennoch: Das zuständige BAMF muss nun endlich das Personal in Rheinland-Pfalz wie zugesagt erhöhen, Arbeitsabläufe verbessern und damit zu schnelleren Entscheidungen kommen.“

25.05.2016 in Landespolitik von Marc Ruland, MdL

SPD-Fraktion bestimmt Sprecher aus Ausschussvorsitze – Schweitzer: „Viel Zutrauen in junge Abgeordnete“

 

Die SPD-Landtagsfraktion hat in ihrer Fraktionssitzung an diesem Mittwoch25. Mai, wichtige Personalentscheidungen getroffen. Einstimmig wurde beschlossen, wer in dieser Legislaturperiode für die einzelnen Themenfelder verantwortliche Fraktionssprecherin/verantwortlicher Sprecher sein und wer aus den Reihen der SPD-Fraktion Landtagsausschüsse leiten soll. Der Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer erklärt dazu: „Zahlreiche junge Abgeordnete erhalten wichtige Sprecherpositionen. Das zeigt: Die SPD-Fraktion ist die Kraft im Landtag, die sich stetig personell erneuert. Als Fraktion haben wir viel Zutrauen in die jungen und jüngeren Abgeordneten. Wichtige Positionen werden unter anderen Benedikt Oster (Sprecher für Verkehr), Dr. Denis Alt (Wirtschaft), Johannes Klomann (Forschung, Wissenschaft, Hochschulen), Jaqueline Rauschkolb (Frauen, Gleichstellung), Nico Steinbach (Umwelt, Forsten) und Marc Ruland (Jugend) innehaben. Das junge Team und die erfahrenen Kolleginnen und Kollegen werden die Positionen der SPD-Fraktion bestens nach außen vertreten. Sie werden sich für die SPD-Fraktion in Landtagsausschüssen und in Gesprächen mit der Landesregierung stark machen.“
 

24.04.2016 in Landespolitik von SPD Ortsverein Rhens

LTW 2016 - Rhenser Ergebnisse & Koalitionsverhandlungen

 

LTW 2016 - Rhenser Wahlergebnis & Koalitionsverhandlungen

Bei der Landtagswahl vom 13. März 2016 in Rheinland-Pfalz erhielt die SPD um unsere Ministerpräsidentin Malu Dreyer den Auftrag zur Regierungsbildung. Darauf folgten knappe drei Wochen Koalitionsverhandlungen. Am vergangenen Freitag, den 22. April 2016, stellte die neue rheinland-pfälzische Regierungskoalition, bestehend aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP,  nun den Entwurf für den Koalitionsvertrag vor.

20.04.2016 in Landespolitik

Jens Guth: AfD muss Stimmungsmache gegen religiöse Minderheiten beenden

 

Das Landgericht Mainz hat heute eine Unterlassungsaufforderung der AfD gegen den Grünen-Politiker Daniel Köbler abgewiesen. Köblers Aussage, in der AfD gebe es Menschen, die gegen Juden hetzten, ist laut Gericht eine von der Wahrheit gedeckte Tatsachenbehauptung. Dazu erklärt Jens Guth, SPD-Generalsekretär: „Das Urteil des Landgerichts belegt den verantwortungslosen Umgang der AfD mit religiösen Minderheiten. Die AfD muss diese Stimmungsmache beenden. Wie derzeit tausende von Musliminnen und Muslimen, können sich auch Vertreterinnen und Vertreter anderer Religionen nicht vor den Attacken und Diffamierungen gefeit fühlen. Diese Hetze ist nicht mit unserem Grundgesetz und der darin verbürgten Religionsfreiheit zu vereinbaren. Wir erwarten, dass die AfD, konsequent gegen Mitglieder vorgeht, die sich nicht an die Grundwerte unserer Demokratie halten.Wir Sozialdemokraten werden weiterhin konsequent gegen Rechtsextremismus und Menschenfeindlichkeit eintreten.“

08.03.2016 in Landespolitik

Hickhack in der Union zur Flüchtlingspolitik - Merkel widerspricht Klöckner

 

"In der Union nimmt das Hickhack zur Flüchtlingspolitik weiter zu", erklärt der SPD-Vize-Landesvorsitzende Alexander Schweitzer anlässlich der heutigen Äußerungen. "Es vergeht kaum ein Tag, an dem die CDU-Landesvorsitzende Julia Klöckner behauptet, sie stehe in der Flüchtlingspolitik an der Seite der Kanzlerin. Wie unzutreffend diese Darstellung ist, zeigt sich spätestens heute. Vor rund zwei Wochen hat Klöckner den österreichischen Außenminister Sebastian Kurz zu einer Gesprächsrunde nach Mainz eingeladen, und in einem Diskussionspapier "nationale" Schritte oder Maßnahmen mit Österreich in der Flüchtlingskrise angeregt."

01.03.2016 in Landespolitik

Malu Dreyer überzeugt Zuschauer und Journalisten beim TV-Duell

 

Zum TV-Duell erklärt SPD-Generalsekretär Jens Guth:

„Malu Dreyer und die SPD sind genau richtig für Rheinland-Pfalz. Davon konnten sich die Zuschauerinnen und Zuschauer beim TV-Duell in Rheinland-Pfalz überzeugen. Malu Dreyer war souverän und kompetent, mit Überzeugungskraft und Herz für eine vernünftige und verlässliche Politik in schwierigen Zeiten. Die Zuschauer und Journalisten haben festgestellt: Malu Dreyer hat das TV-Duell mit ihrer klaren Haltung gewonnen. Julia Klöckner lieferte Floskeln und Plattitüden, um das Land schlecht zu reden.

Unsere Ministerpräsidentin Malu Dreyer steht für gebührenfrei Bildung, gute Arbeit und eine starke Wirtschaft, eine Infrastruktur auf hohem Niveau und dafür, dass Gesundheit kein Luxus wird. Wir Sozialdemokraten gehen hochmotiviert in die nächsten elf Tage des Wahlkampfs. Das bestätigen uns unzählige Rückmeldungen während des Duells aus der Partei auf Social Media-Kanälen. Wir kämpfen dafür, dass Rheinland-Pfalz auch in Zukunft lebenswert, gerecht, tolerant und erfolgreich bleiben wird. Malu Dreyer steht für Zusammenhalt und nicht für Spaltung.

29.02.2016 in Landespolitik

SPD-Generalsekretär Guth zu Seehofer: „Klöckner-Spagat wird immer breiter“

 

Zum Treffen von Klöckner und Seehofer, die sich bei ihrem Treffen gestern in Ludwigshafen „wechselseitig für ihre Politik lobten“ erklärt SPD-Generalsekretär Jens Guth:

„Der Zick-Zack-Kurs von Klöckner geht munter weiter. Montags Merkel, dienstags der Außenminister Österreichs und samstags Horst Seehofer. Der will nationale Grenzkontrollen und eine Obergrenze, Kanzlerin Merkel ist gegen diese Obergrenzen und für eine europäische Lösung. Und dazwischen irrlichtert die Oppositionsführerin. Der Klöckner-Spagat wird immer breiter. Über ihre Forderung nach Tageskontingenten vom Wochenanfang, die sie in ihrem Buch noch als inhuman abgelehnt hat, hat sie gestern wohl aus Angst vor Frau Merkel wiederum kein Wort verloren.

25.02.2016 in Landespolitik

Schweitzer zu Krankenkassen-Beiträgen: "Es muss wieder gerechter zugehen"

 

"In den kommenden Jahren werden wohl starke Kostensteigerungen im Gesundheitswesen zu verzeichnen sein", sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer in der Aktuellen Stunde im rheinland-pfälzischen Landtag. "Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden von den Kosten überproportional belastet, da der Arbeitgeberbeitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung eingefroren ist. Damit muss Schluss sein."
 

23.02.2016 in Landespolitik

Klöckner lädt zum Anti-Merkel-Gipfel

 

Schweitzer: „Julia Klöckners Panik vor der Wahlniederlage“

„Frau Klöckner legt eine Haltungslosigkeit an den Tag, die ihresgleichen sucht. Welche Flüchtlingspolitik sie vertritt, hängt allein davon ab, wer gerade neben ihr steht“, kritisiert der Vize-Landesvorsitzende Alexander Schweitzer die CDU-Landesvorsitzende Julia Klöckner in der Flüchtlingspolitik. „Vor zwei Tagen hat sich Klöckner in der Flüchtlingspolitik von der Bundeskanzlerin Angela Merkel distanziert. Am gestrigen Montag stand sie in Landau mit Merkel bei einer Wahlkampf-Veranstaltung auf der Bühne. Heute nun bittet Frau Klöckner zum Anti-Merkel-Gipfel: Sie hat zwei ausgewiesene Gegner der Flüchtlingspolitik von Merkel, den früheren Bundesverfassungsrichter Udo Di Fabio und den österreichischen Außenminister Sebastian Kurz, zu einer Diskussionsrunde nach Mainz eingeladen.“

 

„Dieses hektische Hin und Her zeigt vor allem eins: Die Panik vor einer Wahlniederlage hat Frau Klöckner fest im Griff“, sagt Schweitzer. „Klöckners wilde Flügelschläge in der Flüchtlingspolitik sind aber auch für Deutschland und Rheinland-Pfalz schädlich. Denn die in der Flüchtlingspolitik angestrebte europäische Lösung mit der Türkei und Griechenland kann nur erreicht werden, wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Autorität in den Verhandlungen auftritt. Ihre Autorität wird aber erschüttert, wenn sogar die Parteifreunde in Deutschland ihr in den Rücken fallen. Schon heute zeigt sich,  dass die Kanzlerin auf der europäischen Ebene kaum vorankommt. Die Ursache liegt auch in den permanenten, lähmenden Attacken aus CDU und CSU. Das innerparteiliche Chaos in der Union verschärft die Flüchtlingsherausforderung in Europa und Deutschland."

16.02.2016 in Landespolitik

Land ist bei Registrierungen Vorbild – Klöckner völlig ahnungslos

 

„Mit ihren heutigen Aussagen zur Registrierung von Flüchtlingen offenbart Frau Klöckner einmal mehr, dass sie bei zentralen Fragen der Flüchtlingsaufnahme und der Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern in der Flüchtlingspolitik offenbar völlig ahnungslos ist oder aber wieder einmal von der Verantwortung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge ablenken will“, erklärt die integrationspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Ingeborg Sahler-Fesel.

03.02.2016 in Landespolitik

SPD-Generalsekretär Guth zum CDU-Schattenkabinett: Ein blasses Team für das blasse Programm

 

Zur Vorstellung des Schattenkabinetts der CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner erklärt SPD-Generalsekretär Jens Guth:

 

„Beim CDU-Kompetenzteam sehe ich wenig Zukunft und viel Vergangenheit, wenig Licht und viel Schatten. Das Schattenkabinett ist bei genauerem Hinsehen ebenso blass wie das Programm der CDU. Hier findet sich niemand, der mit innovativen politischen Konzepten glänzt.

Gewarnt sei vor dem Waldbesitzer-Lobbyisten zu Guttenberg, der die Rückabwicklung des Nationalparks Hunsrück-Hochwald befürwortet. Ebenso wäre Michael Fuchs als Wirtschaftsminister ein Fiasko für Arbeitnehmerrechte in Rheinland-Pfalz: Ein Mindestlohn-Gegner darf nicht die Geschicke der rheinland-pfälzischen Wirtschaft leiten. Auch Professor Rödder war schon 2011 Mitglied im Kompetenzteam und hat für Elitenförderung geworben.

Verwundert sind wir darüber, dass Frau Klöckner 13 Personen als potenzielle Ministerinnen und Minister in ihr Schattenkabinett beruft – bei derzeit acht Ministerien. Offenbar plant die CDU eine massive Aufblähung des Verwaltungsapparates, den am Ende die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zu stemmen hätten.

Frau Klöckner spricht von Demut gegenüber dem Wähler und verteilt bereits Wochen vor der Landtagswahl die Posten. Ein sehr befremdliches Vorgehen.“

09.01.2016 in Landespolitik von SPD Polch

Sprüche von CDU Stadtverbandsvorsitzenden schüren Politikverdrossenheit

 

Die Politikerverdrossenheit wird weiter steigen, wenn Politiker vor Ort, wie aktuell der Stadtverbandsvorsitzende der CDU Polch, Gino Gilles, so "dumme" Sprüche "kloppen" wie:

14.12.2015 in Landespolitik von Marc Ruland, MdL

Der Zickzack-Kurs von Julia Klöckner

 

Zu den heutigen Aussagen von Julia Klöckner zum Integrationspflichtgesetz und zu Obergrenzen für Flüchtlinge erklärt SPD-Generalsekretär Jens Guth:

„Frau Klöckner ändert mal wieder ihre Positionen und passt sie den aktuellen Situationen an. Mittlerweile fordert auch sie nicht länger Obergrenzen für Flüchtlinge und ist wieder auf den Merkel-Kurs eingeschwenkt. Sie hat erkannt, dass eine Obergrenze nicht umsetzbar ist und das eigentliche Ziel, nämlich den Zuzug von Flüchtlingen zu reduzieren, verfehlt. Dazu werden bei der CDU europäische Maßnahmen aufgelistet, so wie es die SPD und Malu Dreyer nachweisbar schon seit Monaten tun.

24.11.2015 in Landespolitik

Schweitzer: Sogar die CDU begräbt das Landesfamiliengeld – peinliche Niederlage für Klöckner

 

„Ende Juli hat die CDU-Fraktionsvorsitzende Julia Klöckner mit viel Tamtam angekündigt, dass sie mit den freiwerdenden Mittel aus dem Betreuungsgeld ein rheinland-pfälzisches Landesfamiliengeld durchsetzen werde“, erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer. „Vier Monate später ist diese Idee bereits klammheimlich verschwunden: Zum einen haben das Land und die Kommunen, darunter vor allem CDU- und SPD-Kommunalpolitiker, am 5. November vereinbart, dass Betreuungsgeld künftig nicht für ein Landesfamiliengeld zu nutzen, sondern für Kindertagesstätten, für Tagespflege und für Sprachkurse. Zum anderen folgen die CDU-Abgeordneten nun selbst nicht ihrer Fraktionsvorsitzenden: Die Änderungsanträge zum Haushalt 2016 sind bis Ende vergangener Woche von den Landtagsfraktionen eingebracht worden. Was fehlt, ist ein Änderungsantrag der CDU-Fraktion zur Einführung eines Landesfamiliengeldes. Das heißt: Die Oppositionsfraktion will diese Leistung offenbar selbst nicht mehr.“

17.10.2015 in Landespolitik von Marc Ruland, MdL

SPD-Fraktion ist entsetzt über radikale Schmierereien

 

Die SPD-Landtagsfraktion hat sich am heutigen Mittwoch mit den offensichtlich rechtsradikalen Schmierereien beschäftigt, die am vergangenen Wochenende an das Abgeordnetenbüro von Walter Feiniler in Speyer geschrieben worden sind. Unbekannte hatten dort großflächig Sprüche wie "Fuck Scharia Partei", "Anti Scharia", "Fuck SPD" angebracht sowie "Tötet [Name einer örtlichen SPD-Politikerin, die sich für Flüchtlinge engagiert]". Der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer erklärt dazu: "Das sind nicht einfach nur unpassende Schmierereien, diese Aktion hat eine neue Qualität. Mit klaren Worten wurde eine Politikerin als Zielscheibe dargestellt. Es fällt schwer, einfach zur Tagesordnung zurückzukehren."

22.07.2015 in Landespolitik von Marc Ruland, MdL

Schweitzer: Das Land ist Partner und Sachwalter der Kommunen

 

"Das Land mit Ministerpräsidentin Malu Dreyer an der Spitze ist ein verlässlicher Partner und Sachwalter der Kommunen - dafür steht der heute eingebrachte Nachtragshaushalt 2015", stellt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Alexander Schweitzer fest. Die Landesregierung habe sehr gute Verhandlungserfolge gegenüber dem Bund im Interesse der Kommunen erreicht. So habe sie beim Kommunalinvestitionsförderungsgesetz (KIG) einen um 78 Millionen Euro höheren Anteil an den Bundesmitteln erreicht, als nach dem üblichen Verteilungsschlüssel zu erwarten gewesen sei. Auch dass der Bund seine Verantwortung bei der Flüchtlingsfrage anerkannt habe und nun in der Pflicht sei, einen strukturellen Finanzierungsbeitrag zu leisten, sei nicht zuletzt dem Druck zu verdanken, den Malu Dreyer in Berlin gemacht habe. Das Land zeige vor allem mit den eigenen Mitteln, dass es Partner der Kommunen sei: Neben den erheblichen Mitteln für die Flüchtlingsaufnahme betrage der Landesanteil an den KIG-Mitteln 31,7 Millionen Euro, und in den U3-Ausbau gingen nochmal 25 Millionen Euro.

22.07.2015 in Landespolitik von Marc Ruland, MdL

Spielerpausen und neue Sperrzeiten verbessern Spielerschutz

 

Anlässlich der Verabschiedung des neuen Landesglücksspielgesetzes im rheinland-pfälzischen Landtag erklärt Michael Hüttner, zuständiger Abgeordneter der SPD-Landtagsfraktion:

"Im Sinne des Spielerschutzes haben wir heute einige wichtige Änderungen des Landesglücksspielgesetzes beschlossen. Für die Landtagsfraktionen war die Stärkung von Elementen zur Prävention von Spielsucht ein zentrales Anliegen. Die Fraktionen haben nach der Anhörung von Suchtpräventionsexperten und Industrievertretern gemeinsam einige substantielle Ergänzungen am Reformwerk vorgenommen, die besonders schützenswerte Gruppen wie gefährdete Spieler und Jugendliche von gefährdendem Verhalten abhalten sollen. So haben wir mit der Einführung einer selbstauferlegten, zeitlich befristeten Spielerpause ein niedrigschwelliges Instrument für Menschen geschaffen, die an sich selbst ein problematisches Spielverhalten feststellen und erste Schritte zur Besserung ihrer Situation einleiten wollen. Die neuen Sperrzeiten für Spielautomaten in Spielhallen und in Gaststätten von 2 Uhr nachts bis 8 Uhr morgens tragen insbesondere dem Schutz von Minderjährigen Rechnung. Sie ermöglichen aber weiterhin ein verantwortungsvolles Spiel von Erwachsenen. Schülerinnen und Schüler werden künftig nicht mehr in Versuchung geführt, bereits vor Schulbeginn ein Paar Euro in die Daddelkiste zu werfen."

10.07.2015 in Landespolitik von Marc Ruland, MdL

In der Flüchtlingspolitik verdreht CDU-Fraktion Fakten

 

Zu den heute verbreiteten Aussagen der CDU-Landtagsfraktion zur Flüchtlingspolitik erklärt die integrationspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Ingeborg Sahler-Fesel:

"In der Flüchtlingspolitik verdreht die CDU-Fraktion bewusst Fakten: In einer Pressemitteilung von heute will sie weismachen, dass die rot-grüne Landesregierung entgegen ihrer Äußerungen gar nicht genug Plätze in Erstaufnahmeeinrichtungen schaffe. Diese Darstellung ist eine bewusste Irreführung: Denn das Maßnahmenpaket der Landesregierung, das derzeit umgesetzt wird, sah von Anfang an vor, dass die Aufstockung der Kapazitäten der Aufnahmeeinrichtungen bis Ende dieses Jahres erfolgen solle. Dieser zeitliche Vorlauf ist notwendig: Denn zum einen müssen Gebäude instand gebracht und für die Unterbringung hergerichtet werden. Zum anderen werden die betroffenen Kommunen und Anwohner beim Suchen und Auswählen der Orte eng einbezogen. Beides kann nicht von heute auf morgen gelingen, wie auch die CDU-Fraktion weiß. Derzeit sind die wöchentlichen Aufnahmezahlen von Flüchtlingen weiterhin sehr hoch. Eine vorübergehende Unterbringung in provisorischen Unterkünften ist notwendig."

03.07.2015 in Landespolitik von Marc Ruland, MdL

SPD-Fraktion fordert „Jugend-Mainstreaming“

 

Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre überfällig

Der zweite rheinland-pfälzische Kinder- und Jugendbericht wurde heute im Landtag vorgestellt und besprochen. Dazu erklärt der jugendpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Benedikt Oster: „Der Bericht nimmt die Lebensphase ‚Jugend‘ genau unter die Lupe und stellt eine fundierte und umfangreiche Grundlage für die rheinland-pfälzische Jugendpolitik der nächsten Jahre dar. Jugendpolitik muss sich als Querschnittthema in Form eines ‚Jugend-Mainstreaming‘ durch alle Bereiche ziehen und mit genügend Ressourcen ausgestattet sein. Das bedeutet: Bei den politischen Entscheidungen, etwa bei Fragen der Infrastruktur oder des Öffentlichen Personennahverkehrs, müssen die Bedürfnisse der Jugendlichen beachtet, deren Meinung eingeholt und bedacht werden.“

02.07.2015 in Landespolitik

SPD-Fraktion setzt auf freie Schulwahl

 

Elternwünsche interessieren CDU-Fraktion nicht

 

Beim gemeinsamen Unterricht von behinderten und nichtbehinderten Kindern (Inklusion) setzt die SPD-geführte Landesregierung und die SPD-Landtagsfraktion auf die freie Schulwahl der Eltern. "Das uneingeschränkte Wahlrecht über den Förderort des eigenen Kindes gilt für alle Eltern, natürlich auch für Väter und Mütter von Kindern mit Behinderung", betont die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Bettina Brück. "Denn auch diese Eltern haben die beste Expertise, über den Förderort für ihr Kind zu entscheiden.

01.07.2015 in Landespolitik von Marc Ruland, MdL

Kugelmann zum neuen Landesbeauftragten gewählt – Datenschutz gewinnt an Bedeutung

 

Der rheinland-pfälzische Landtag hat heute Dieter Kugelmann zum neuen Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit gewählt. Dazu erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer: „Bürger, Vereine, Organisationen und Unternehmen können sich in den kommenden Jahren an eine überaus anerkannte und qualifizierte Persönlichkeit wenden. Herr Kugelmann hat sich als Wissenschaftler bereits intensiv mit dem Bereich Information und Medien beschäftigt; er hat das bestmögliche Rüstzeug für die neue Tätigkeit. Dieter Kugelmann wird in einer spannenden Zeit tätig sein: Einmal wird es immer herausfordernder, im Informationszeitalter die Chancen und Risiken von großen Datenmengen zu bewerten. Zum zweiten wird Kugelmann wichtiger Ratgeber bei der Umsetzung des neuen Transparenzgesetz sein: In den kommenden Jahren wird das Gesetz für mehr Offenheit und Beteiligung in der Verwaltung pragmatisch und zielorientiert umzusetzen sein.“

26.06.2015 in Landespolitik

Rückenwind für Malu Dreyer und die SPD

 

SPD-Generalsekretär Jens Guth erklärt zur Umfrage der Rheinpfalz vom 26. Juni:

„Wir freuen uns über den Rückenwind für Rot-Grün. Die SPD hat im Vergleich zur letzten Rheinpfalz-Umfrage drei Prozentpunkte zugelegt, die Union drei verloren. Damit haben wir den Abstand fast halbiert. Besonders freuen wir uns über die große Zustimmung der Menschen für Malu Dreyer, vor allem ihre Sympathiewerte sind doppelt so hoch wie die von Julia Klöckner. Hier beweisen die guten Werte das, was wir bei unseren vielen Veranstaltungen mit unserer Ministerpräsidentin im ganzen Land spüren.

Die 33 Prozentpunkte für die SPD sind eine gute Basis. Diesen Trend wollen wir weiter ausbauen. Die SPD liegt deutlich über dem Bundestrend, während CDU und andere Parteien nahe ihres jeweiligen Bundestrends liegen.

02.05.2015 in Landespolitik von SPD Urbar

SPD Mayen-Koblenz nominiert Kandidaten für die Landtagswahl

 
Martina Luig-Kaspari (Mayen), Clemens Hoch (Andernach) und Küsel-Ferber (Urbar) (von links) sollen für die SPD Mayen-Kob

Kreisgebiet. Karin Küsel-Ferber (Urbar), Clemens Hoch (Andernach) und Martina Luig-Kaspari (Mayen) sollen nach Ansicht der SPD im Landkreis Mayen-Koblenz die Bürgerinnen und Bürger im kommenden Jahr als Abgeordnete im Landtag Rheinland-Pfalz vertreten. Der Kreisvorstand nominierte sie einstimmig als Kandidatinnen und Kandidat für die jeweiligen Landtagswahlkreise des Landkreises Mayen-Koblenz und hat damit den Weg für die Nominierungsversammlungen im Mai, Juni und Juli frei gemacht. Der nächste rheinland-pfälzische Landtag wird voraussichtlich am 13. März 2016 gewählt.

13.03.2015 in Landespolitik von Marc Ruland, MdL

Schweitzer: Dreyer ist Pionierin der deutschen Pflegepolitik

 

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) ist in Berlin mit dem Deutschen Pflegepreis ausgezeichnet worden. Dazu erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer: "Malu Dreyer ist eine Pionierin der deutschen Pflegepolitik. Anfang der 2000er Jahre hat sie Qualitätsverbesserungen in der Pflege zur Chefsache gemacht und ist damit auf Ebene der Bundesländer vorgeprescht. Als rheinland-pfälzische Sozialministerin hat sie die Fachkräftestrategie Gesundheitsfachberufe sowie die Initiative "Menschen pflegen" gestartet, um die für die Pflege zuständigen Verbände und Organisationen an einen Tisch zu holen und um die Situation der Pflegebedürftigen zu verbessern. Als Ministerin hat Malu Dreyer die Einrichtung von Pflegestützpunkten vorangetrieben, an die sich Pflegebedürftige und deren Angehörige wenden können. Mittlerweile gibt es in Rheinland-Pfalz 135 solcher Stützpunkte, das Land ist damit bundesweiter Vorreiter."

11.02.2015 in Landespolitik von Marc Ruland, MdL

Koalitionsfraktionen beantragen Sonderausschusssitzung zur Schiersteiner Brücke

 

Die SPD-Fraktion und die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im rheinland-pfälzischen Landtag haben eine Sondersitzung des Innenausschusses zur Schiersteiner Brücke beantragt. Das zuständige Innenministerium soll über die Sperrung der Brücke sowie die Verkehrssituation im Großraum Mainz und Wiesbaden berichten, erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Carsten Pörksen, in Mainz. Auch mögliche Sofortmaßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssituation sollten Thema sein. Die Fraktion bittet das Ministerium zudem darum, über den Sachstand bei laufenden oder anstehenden Brückensanierungs-Projekten in Rheinland-Pfalz zu berichten.

Die Sonderausschusssitzung könnte am kommenden Mittwoch abgehalten werden, rät die SPD-Fraktion. Ein entsprechender Antrag wurde bei der Landtagsverwaltung eingereicht.

10.02.2015 in Landespolitik von Marc Ruland, MdL

Schweitzer: Landtag erprobt neue Debattenform beim Thema Sterbebegleitung

 

"Der Umgang mit Tod und Sterben von Angehörigen oder Nahestehenden ist für die meisten Menschen sehr aufwühlend und belastend. Bei den Themen Sterbehilfe und begleitung werden schwierige ethische Grundsatzfragen behandelt, und es müssen schwierige moralische Bewertungen getätigt werden", erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende im rheinland-pfälzischen Landtag, Alexander Schweitzer, anlässlich des heutigen Beschlusses des Ältestenrats des rheinland-pfälzischen Landtags.

"Es ist daher wichtig, dass politische Debatten zu dem Thema nicht an Fraktions und Parteigrenzen entlang verlaufen. Sie dürfen sich auch nicht in das sonst übliche Beratungsverfahren der Geschäftsordnung des Landtags einpressen." Schweitzer begrüßt daher, dass der Ältestenrat festgelegt hat, Ende März eine Orientierungsdebatte zur Sterbehilfe auf die Tagesordnung zu setzen.

28.01.2015 in Landespolitik von Marc Ruland, MdL

Schmitt: Bund betreibt riskantes Spiel bei Nahverkehrsversorgung

 

"Auf das rheinland-pfälzische Nahverkehrssystem könnten schwierige Zeiten zukommen", erklärt Astrid Schmitt, verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag, anlässlich des Taktierens des Bundes bezüglich der Bundesmittel für die Nahverkehrsversorgung im Land, bei den sogenannten Regionalisierungsmitteln. "Der Bund weigert sich, den Ländern die notwendigen Mittel zur Verfügung zu stellen." Obwohl ein bundeseigenes Gutachten jährlich höhere Mittel in Höhe von 2,67 Prozent vorschlägt, will der Bund lediglich 1,5 Prozent gewährleisten. Auch sperrt sich der Bund gegen die parteiübergreifend geforderte grundsätzliche Neuberechnung der Mittel.

15.01.2015 in Landespolitik von Marc Ruland, MdL

Schweitzer: Fünf Gründe, warum die CDU mit ihrem Flüchtlings-Treffen ein falsches Spiel betreibt

 

Anlässlich des heutigen CDU-Treffens zur Flüchtlingspolitik stellt der Vorsitzende der SPD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag, Alexander Schweitzer, fest:

 

1) "Gebetsmühlenartig wiederholen CDU-Politiker, dass ihre Partei mit dem heutigen Treffen den rheinland-pfälzischen Kommunen helfe. Tatsächlich schert sich die CDU nicht um die Landkreise, Städte und Gemeinden: Sie lädt zu einer parteipolitischen Veranstaltung ein. Sie übt Druck aus. Sie treibt einen Keil in die kommunalpolitische Familie. Kommunalpolitiker, die ihr Recht wahrnehmen einer CDU-Veranstaltung nicht beizuwohnen, werden beschimpft. Um eine Verbesserung der Situation vor Ort geht es der Opposition nicht.

17.12.2014 in Landespolitik von Marc Ruland, MdL

Gemeinsame Initiative aller Fraktionen zur Änderung des Bestattungsgesetzes

 

Anklam-Trapp/Konrad/Thelen: Den pietätvollen Umgang mit Fehlgeburten sicherstellen

Nach intensiver Beratung über eine Änderung des Bestattungsgesetzes haben sich die Fraktionen des Landtags Rheinland-Pfalz auf einen Änderungsantrag geeinigt, der heute im Plenum beschlossen wurde. Ziel ist es, dass Leibesfrüchte aus Fehlgeburten oder Schwangerschaftsabbrüchen mit einem Gewicht unter 500 Gramm unter würdigen Bedingungen bestattet werden sollen. Zudem soll der Bestattungsort dokumentiert werden. Diese Vorgehensweise ist zwar schon gängige Praxis, wird aber nun auch rechtlich verbindlich geregelt. Auch wenn Eltern keinen Bestattungswunsch äußern, soll ein pietätvoller, menschenwürdiger Umgang mit Fehlgeburten und aus Schwangerschaftsabbrüchen stammenden Leibesfrüchten gewährleistet werden.

30.10.2014 in Landespolitik von Marc Ruland, MdL

Guth: Schlagzeile geht vor Inhalt

 

Zu der Äußerung der CDU-Landesvorsitzenden Julia Klöckner nach ihrem Gespräch mit Bundesminister Dobrindt (CSU) zur geplanten PKW-Maut erklärt SPD-Generalsekretär Jens Guth:

 

„Frau Klöckner hat einem Referentenentwurf zur Einführung der PKW-Maut in Deutschland grünes Licht gegeben, der bislang noch nicht einmal in der Ressortabstimmung innerhalb der Bundesregierung gewesen ist. Dies zeigt, dass Frau Klöckner erstens keine Ahnung von professionellem Regierungshandeln hat und zweitens von kollegialem Umgang rein gar nichts hält. Sie übernahm die Kommunikation der Pläne von CSU-Bundesverkehrsminister Dobrindt am liebsten selbst. Der wird sich in Zukunft zweimal überlegen, wem er seine Konzepte präsentiert. Schade nur, dass das Konzept noch zahlreiche Mängel und Ungereimtheiten enthält, die unbedingt behoben werden müssen. Hier nützt auch die Zustimmung einer Landesvorsitzenden nichts, der es immer wieder nur auf ihre Schlagzeile und niemals auf den Inhalt ankommt.“

11.06.2014 in Landespolitik von Marc Ruland, MdL

Zur heute von der CDU Rheinland-Pfalz veröffentlichten Smartphone-App von Julia Klöckner erklärt der Pressesprecher der

 

„Nach Moorhuhn und Angry Birds gibt es jetzt auch die Julia Klöckner-App. Dabei handelt es sich nicht – wie der CDU-Pressesprecher behauptet – um die erste App eines rheinland-pfälzischen Politikers. Bereits im Kommunalwahlkampf war die App von Frank Puchtler, dem neuen SPD-Landrat im Rhein-Lahn-Kreis, abrufbar.

14.02.2014 in Landespolitik von Marc Ruland, MdL

Wansch: Haushaltsabschluss 2013 belegt Erfolg unserer zukunftsgerechten Konsolidierung – CDU nimmt die Realitäten nicht

 


Zu dem heute von Finanzminister Dr. Carsten Kühl vorgelegten Abschluss des Landeshaushalts für das Jahr 2013 erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Wansch:

29.01.2014 in Landespolitik von Marc Ruland, MdL

Zeitzeuge des Holocaust: Heinz Hesdörffer

 

65. Plenarsitzung - Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus

Eine von Menschlichkeit getragene Debatte zu der Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland, mahnte Landtagspräsident Joachim Mertes in der Gedenksitzung des Landtags für die Opfer des Nationalsozialismus an. Tausende von jüdischen Kindern hätten 1938/39 Deutschland nicht verlassen können, wenn europäische Nachbarn sie nicht aufgenommen hätten. Es war dies die zentrale Gedenkveranstaltung des Landes aus Anlass des Gedenktages, zu der im rheinland-pfälzischen Landtag die Abgeordneten, Regierungsmitglieder und zahlreiche geladene Gäste, unter ihnen viele junge Leute, zusammenkamen. Die Gedenkrede hielt der heute 90-jährige Holocaust-Überlebende Heinz Hesdörffer.

27.01.2014 in Landespolitik von Marc Ruland, MdL

Die CDU will die Eltern mit Kitagebühren zur Kasse bitten!

 

Zum 1. März 2013 besuchten 111.802 Kinder in Rheinland-Pfalz Kindertagesstätten, für die grundsätzlich Beiträge zu entrichten wären. Hiervon lassen sich noch einmal 25% abziehen, auf die bereits vor der schrittweisen Einführung der Gebührenfreiheit aufgrund zu niedriger Elterneinkommen keine Kita-Gebühren entfielen. Dementsprechend blieben noch 83.851 Kinder, von denen auf jedes pro Jahr 962 Euro entfallen würden, oder eben rund 80 Euro im Monat. Dabei waren in der Vergangenheit die Einkommensgrenzen für die Freistellung von Gebühren sehr eng gezogen, analog zu den Einkommensgrenzen bei Schülerbeförderung und Lernmittelfreiheit. Nur wer also ein Familienbruttoeinkommen als Verheiratete von rund 26.000 Euro oder als alleinerziehend von gut 22.000 Euro bei einem Kind hatte, musste keine Gebühren zahlen.

07.11.2013 in Landespolitik von Marc Ruland, MdL

Breitbandausbau

 
SPD-Generalsekretär Jens Guth

Julia Klöckner schmäht Rheinland-Pfalz als Schnarchnase

Geschlossen haben sich alle 16 Bundesländer für eine bessere Finanzausstattung der Länder durch den Bund ausgesprochen, um die Infrastruktur zu stärken und weiter auszubauen. Nun sagte die rheinland-pfälzische Oppositionspolitikerin Julia Klöckner am Rande der Koalitionsgespräche in Berlin, dass die Länder künftig mehr leisten müssten, sprach in einem Interview mit dem SWR sogar davon, dass Rheinland-Pfalz beim Breitbandausbau zu den – wörtlich – „Schnarchnasen“ unter den Bundesländern gehöre. Das wies Jens Guth, der Generalsekretär der SPD Rheinland-Pfalz, scharf zurück.

 

06.11.2013 in Landespolitik von Marc Ruland, MdL

Rede im Landtag Rheinland-Pfalz – 6. November 2013

 

Herr Präsident,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

1. die Beiträge der Notarversorgungskasse Koblenz haben sich in den letzten 15 Jahren mehr als verdoppelt. Diese dramatische Entwicklung wird sich weiter verschärfen, wenn wir ihr nicht entgegenwirken.Die schwierige Situation der Notarversorgungskasse Koblenz basiert auf verschiedenen Ursachen. Zu nennen sind unter anderem die steigende Lebenserwartung, der Bevölkerungsrückgang in unserem Bundesland, der wohl auch zu einer Verringerung der Notarstellen führen könnte und natürlich das umlagenahe Finanzierungssystem der Notarversorgungskasse. Unser gemeinsames Ziel muss es sein, meine Damen und Herren, die Notarversorung in Koblenz demografiefest, nachhaltig zukunftssicher und generationengerecht zu reformieren.

Wir begrüßen daher den von der Landesregierung vorgelegten Gesetzentwurf, der diesen drei Aspekten

  • demografiefest
  • nachhaltig zukunftssicher
  • generationengerecht

Rechnung trägt.

23.10.2013 in Landespolitik von Marc Ruland, MdL

Hering/Köbler: Rot-Grün setzt Konsolidierung konsequent fort

 

 

Anlässlich der gemeinsamen Fraktionssitzung erklären die Fraktionsvorsitzenden der SPD und von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz, Hendrik Hering und Daniel Köbler:

„Die Konsolidierung des Landeshaushaltes sichert die Voraussetzungen eines sozial-ökologischen Wandels in Rheinland-Pfalz. Sozialdemokraten und GRÜNE sind sich einig, dass solide Finanzen ein Gebot der Verantwortung gegenüber dem Land sind und den Menschen, die hier leben – und vor allem denen, die hier noch leben werden. Die beiden Koalitionsfraktionen begrüßen daher den Rahmen, den die Landesregierung mit ihrem Haushaltsentwurf vorgegeben hat.“

20.03.2013 in Landespolitik von Marc Ruland, MdL

Petra Elsner/Tanja Machalet: Viel Dienst, wenig Verdienst - Frauen gerecht am Erwerbsleben beteiligen

 

„Frauen verdienen nach wie vor rund ein Viertel weniger als Männer und werden im Erwerbsleben noch immer systematisch benachteiligt. Ein maßgeblicher Grund dafür ist die schlechtere Bezahlung von frauendominierten Berufen. Die Politik und unsere gesamte Gesellschaft sind gefordert, dies zu ändern“, erklärt Tanja Machalet, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion zum “Equal Pay Day” am 21. März 2013. 

18.03.2013 in Landespolitik von Marc Ruland, MdL

Klausurtagung der SPD Landtagsfraktion in Bad Dürkheim

 
SPD-Landtagsfraktion in Bad Dürkheim

Auf einer auswärtigen Klausursitzung in Bad Dürkheim trafen sich am Wochenende die Mitglieder der SPD-Landtagsfraktion, Mitglieder des SPD-Landesvorstandes und Vertreterinnen und Vertreter der Landesregierung, darunter Ministerpräsidentin Malu Dreyer sowie Innenminister und SPD-Landesvorsitzender Roger Lewentz, um gemeinsam über ihr Arbeitsprogramm zu diskutieren. Im Fokus stand das Schwerpunktthema „Soziale Gerechtigkeit“, das sich als roter Faden durch die Arbeitsgruppen „Gute Arbeit“, „Gute Bildung“, Solidarisches Zusammenleben“ und „Lebenswertes Rheinland-Pfalz“ zog. Die SPD Rheinland-Pfalz wird 2013 das Thema „Soziale Gerechtigkeit“ stärker in den Vordergrund rücken und mit neuen Veranstaltungsformaten das Interesse der Bürgerinnen und Bürger wecken.

07.03.2013 in Landespolitik von Marc Ruland, MdL

Anklam-Trapp/Machalet: Geringfügige Beschäftigung reformieren

 

 

Bundesweit ist der Arbeitsmarkt einem großen Wandel unterworfen. Gegenwärtig arbeiten in Deutschland rund 7,4 Millionen Menschen in einem Minijob mit einem Lohn von bis zu 400 Euro im Monat. Davon sind 4,8 Millionen Menschen ausschließlich geringfügig beschäftigt. Die SPD-Landtagsfraktion hat deshalb gemeinsam mit der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für die aktuelle Plenarsitzung einen Antrag zur Reformierung von geringfügiger Beschäftigung eingebracht.

21.02.2013 in Landespolitik von Marc Ruland, MdL

Hering/Machalet: Amazon darf sich nicht aus Verantwortung stehlen

 

Anlässlich der Fernsehdokumentation der ARD zum Thema Leiharbeit bei Amazon
erklären Hendrik Hering, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, und Dr.
Tanja Machalet, arbeitsmarktpolitische Sprecherin:

"Die geschilderten Zustände in der Fernsehdokumentation der ARD
"Ausgeliefert! Leiharbeiter bei Amazon" zeigen, zu welchem Ausmaß eine
Arbeits- und Wirtschaftspolitik, die sich nur am Profit ausrichtet und sich
dabei an der Not von Menschen bereichert, führen kann. Durch die
Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik der schwarz-gelben Bundesregierung
klafft die Schere der Ungerechtigkeit in Deutschland zusehends immer weiter
auseinander. In südlichen und östlichen Teilen Europas herrscht eine hohe
Arbeitslosigkeit gerade unter jungen Erwachsenen. Diese Menschen tun alles,
um auch im Ausland Arbeit zu finden. Die berichteten Umstände, unter denen
Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter im Logistikzentrum im hessischen Bad
Hersfeld von Amazon arbeiten, sind nicht tragbar und es scheint, als wäre
hier eine klare Grenze schamlos überschritten worden. Amazon darf sich hier
nicht aus der Verantwortung stehlen. Es muss ermittelt werden, inwieweit die
Arbeitsverhältnisse im Logistikzentrum in Koblenz denen in Hessen
entsprechen."

29.01.2013 in Landespolitik von Marc Ruland, MdL

Land, Landkreis Mayen-Koblenz und Stadt Bendorf besiegeln gemeinsame „Stiftung Sayner Hütte“

 


VorschaubildIn einem feierlichen Rahmen haben heute Staatssekretär Walter Schumacher, Landrat Dr. Alexander Saftig und Bürgermeister Michael Syré anlässlich der Gründung der „Stiftung Sayner Hütte“ die Stiftungsurkunde unterzeichnet. Die Repräsentanten des Landes Rheinland-Pfalz, des Landkreises Mayen-Koblenz und der Stadt Bendorf, die als Stifter gemeinsam für Erhalt, Pflege und Weiterentwicklung der historischen Eisengießerei bei Bendorf eintreten, waren dafür in der Gießhalle der Sayner Hütte zusammengekommen. 

19.11.2012 in Landespolitik von SPD Polch

Danke Kurt

 

Mit diesen Worten verabschiedeten die Delegierten des Landesparteitags Kurt Beck als Landesvorsitzenden der SPD und wählten den aus Kamp-Bornhofen stammenden Roger Lewentz zu seinem Nachfolger. Auf der gleichen Veranstaltung wurde die in Trier lebende Malu Dreyer mit überwältigender Mehrheit für die Wahl zur Ministerpräsidentin des Landes Rheinland-Pfalz nominiert. Der Polcher SPD Vorsitzende Günter Schnitzler und Sein Kollege Herbert Keifenheim aus Kehrig waren mit von der Partie und trafen in Mainz alte Bekannte.

29.09.2011 in Landespolitik von SPD Urbar

Landtagsfahrt der Jusos MYK

 

Am 22. September 2011 fuhren fünf Jusos aus dem Kreis Mayen-Koblenz auf Einladung des SPD-Landtagsabgeordneten Clemens Hoch nach Mainz. Mit dabei waren unter anderem auch zwei Jusos aus Urbar.

09.06.2011 in Landespolitik von SPD Weitersburg

Standortvorteil nutzen

 
Ein Thema das viele Bürgerinnen und Bürger bewegt: Die mögliche Schließung des OLG Koblenz

Die SPD-Fraktion im Verbandsgemeinderat Vallendar stellt im Verbandsgemeinderat eine Resolution zum Oberlandesgericht Koblenz zur Abstimmung. „Wir wollen die Landesregierung auffordern, eine Kosten-Nutzen-Analyse zur Frage, wo zukünftig das Oberlandesgerichts und die Generalstaatsanwaltschaft angesiedelt sein sollen, zu erarbeiten und zu veröffentlichen,“ begründet Dr. Matthias Rest, Fraktionsvorsitzender der SPD-VG Fraktion, den Antrag.

04.06.2011 in Landespolitik von SPD Münstermaifeld

20.06. - Clemens Hoch erläutert Koalitionsvertrag

 

Auf Einladung der SPD-Maifeld wird am Montag, 20.06.2011, MdL Clemens Hoch den Koalitionsvertrag der neuen rot-grünen Landesregierung vorstellen.
Wann: 19:00 Uhr
Wo: Forum, Polch

Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen. Wir freuen uns auf eine angeregte und anregende Veranstaltung.
Den Text des Koalitionsvertrages finden Sie hier.

02.06.2011 in Landespolitik von SPD Polch

Aktuelle Infos zu dem Koalitionsvertrag von SPD und Grünen

 

Die Reizthemen des Koalitionsvertrages zwischen der SPD und den Grünen in Rheinland-Pfalz sind unter anderem der Bau der Brücke im Mittelrheintal und die geplante Zusammenführung des OLG mit Sitz in Zweibrücken. Zu diesen und anderen Themen des Vertragswerkes zwischen der SPD und den Grünen in Rheinland-Pfalz haben wir den Abgeordneten Clemens Hoch aus Andernach eingeladen um mit unseren Mitgliedern über das Vertragswerk zu sprechen.

26.05.2011 in Landespolitik von Ein Hoch für Rheinland-Pfalz - Clemens Hoch ::.

Eckpunkte der Rede des Vorsitzenden der SPD-Fraktion Hendrik Hering in der Aussprache über die Regierungserklärung

 

Verantwortung für den Wandel – der rot-grüne Weg für Rheinland-Pfalz

Der Koalitionsvertrag von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist eine Einladung zum Gespräch mit allen Bürgerinnen und Bürgern über und für die Zukunft unseres Landes. Unser Ziel ist es, gemeinsam mit unserem Koalitionspartner den sozial-ökologischen Wandel in Rheinland-Pfalz zu gestalten. Wir wollen dabei soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche Vernunft, Nachhaltigkeit, die Freiheit des Einzelnen und die Verantwortung gegenüber Anderen, Offenheit und Toleranz als die Maximen unseres Handelns verstehen und vertreten.
Mit dem Koalitionsvertrag stehen wir am Beginn einer neuen Dekade: Hier sind die Grundlagen für eine Politik gelegt, die weit über 2016 hinaus Strahlkraft entfalten wird.

25.05.2011 in Landespolitik von Ein Hoch für Rheinland-Pfalz - Clemens Hoch ::.

Hoch: OLG-Debatte muss seriös geführt werden

 

Zu der heutigen Forderung von Julia Klöckner nach einem Moratorium und der Beteiligung des Rechnungshofs bei der Frage der Überprüfung der Justizstrukturen erklärt der rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Clemens Hoch:

Kreisparteitag

Kreisparteitag

Malu Dreyer

Termine

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18.12.2018, 18:30 Uhr Fraktionssitzung: Stadtrat

15.01.2019, 18:30 Uhr Fraktionssitzung Sonderausschuss Schule und Bau- und Vergabeausschuss

22.01.2019 Fraktionssitzung Werkausschuss

23.01.2019 OV - Sitzung

29.01.2019, 18:30 Uhr Fraktionssitzung Haupt- und Finanzausschuss

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