Der traditionelle Bürgerempfang der Ochtendunger SPD bot eine gute Gelegenheit sich über aktuelle kommunale und übergeordnete politische Themen zu informieren.
Ortsbürgermeisterin Rita Hirsch, Fraktionsvorsitzender Lothar Kalter und Bürgermeister Max Mumm nahmen zu aktuellen Themen Stellung.
Ochtendung sei seit kurzem offiziell als Grundzentrum im Ergänzungsnetz mit Polch und Münstermaifeld im Regionalen Raumordnungsplan Mittelrhein-Westerwald anerkannt. Damit böten sich neue Perspektiven für die Weiterentwicklung der Gemeinde. Weiterhin umgesetzt ist das Baugebiet Keltenstrasse und die von den Jugendlichen gewünschte Dirtbahn hinter dem Sportplatz. Das neue Konzept BiLBO (Bildung, Begeisterung, Offenheit) der Ganztagsschule bietet eine fachlich hochwertige Betreuung der Kinder von 7.15 bis 17.00 Uhr und stößt auf große Zustimmung.
Die Sicherungsarbeiten an der Ringmauer der Burgruine Wernerseck verlaufen plangemäß. Dank der hohen Zuwendungen verschiedener Institutionen und dem Einsatz der Gemeinde kann hier ein kostbares Denkmal erhalten werden.
Die Teilnahme am Programm Ländliche Zentren gehe nach einer unvermeidlichen aber zu langen Vorplanungsphase endlich in die konkrete Umsetzung. Die ersten privaten Sanierungsmaßnahmen werden in 2018 anlaufen. Die Umgestaltung für den Raiffeisenplatz soll sich auf die Einbeziehung des davor liegenden Teils der Hauptstrasse kombiniert mit einem neuem Bushaltestellenkonzept und der Einrichtung von Wasserspielmöglichkeiten im Rahmen des engen finanziellen Budgets beschränken. Die planerischen Überlegungen zur Umgestaltung der Hauptkreuzung laufen an. Hier soll die Gleichrangigkeit von Fahrzeugverkehr und Fußgängerverkehr ohne eine aufwändige Kreisellösung als Ziel angepeilt werden.
Die Ausweisung weiterer Wohnbau und Gewerbeflächen in Ochtendung sei trotz angespannter Haushaltslage unter Berücksichtigung der Entwicklungen im Umfeld ein Gebot der Stunde. Das Baugebiet Seibertspfad II soll nunmehr zügig realisiert werden. Bürgermeister Mumm empfahl die Erschliessung grundsätzlich selbst ohne Einsatz eines Investors durchzuführen um somit Herr des Verfahrens zu bleiben und als Gemeinde die Wertsteigerungen abzuschöpfen.
Lothar Kalter stellte klar, daß ein zusätzlicher Bedarf an Kitaplätzen entstanden sei, da mehr einjährige Kinder als bisher angemeldet würden. Als vorrangige Lösung sollen die bestehenden Reserven in den Kitas genutzt werden: Erst wenn diese aufgebraucht seien, soll eine Erweiterung der Krümelkiste um eine Gruppe ins Gespräch kommen. Das Raumkonzept sollte dann so gestrickt werden, daß auch weiterhin für die musikalische Bildung der Grundschüler ein Klassenraum wenn auch an anderer Stelle zur Verfügung stehe.
Landtagspräsident Hendrik Hering ging in seiner Rede insbesondere auf die Schwerpunkte der internationalen Politik ein. Er stellte heraus, daß ein starkes einheitlich handelndes Europa auch global gesehen notwendig sei, um wirtschaftlich und politisch in der Welt weiterhin eine wahrnehmbare Größe zu spielen. Viele Probleme könnten Nationalstaaten alleine nicht mehr lösen.
Wie sehr internationale Krisen bis in die nationale Ebene umschlagen könnten, habe sich an der Flüchtlingswelle der letzten Jahre gezeigt. Aus ihr hätten sich auch bei uns Befürchtungen entwickelt, von ihren Belastungen überrollt zu werden. Dies sei zum Nährboden für rechtspopulistische Scharfmacher geworden, die Ängste oder Befürchtungen in nationale Abgrenzungspolitik umsetzen wollten. Ihrer Schwarzmalerei zum Trotz seien die EU-Länder verstärkt aus dieser Krise hervorgegangen. Nun gelte es, Hilfe so zu verfestigen, dass den Asylsuchenden mit Bleiberecht Starthilfen für ein selbstbestimmtes Leben gegeben werden.
Obwohl es vielen von uns so gut gehe wie noch niemals bevor, sei in den letzten Jahren die Verteilung der Vermögen überwiegend zugunsten der Reicheren verlaufen. Reichere sollten daher zukünftig mehr belastet werden, um die wichtigen Zukunftsaufgaben wie Bildung, Infrastruktur und Digitalisierung zu intensivieren und mehr zukunftsorientierte Arbeitsplätze zu schaffen. Rahmenbedingungen müssten wieder mehr durch die Politik und weniger durch die Wirtschaft gesetzt werden. Die großen Volksparteien müssten sich in ihrem Erneuerungsprozess mehr um die Menschen kümmern und insbesondere vor Ort in vertrauensvoller Weise besser ansprechbar sein.Anstehende Probleme müssten seitens der Volksparteien besser vermittelt und kommuniziert werden, wobei unterschiedliche Konzepte erwünscht seien. Diese seien jedoch mit mehr Respekt und Fairness gegenüber der anderen Meinung zu diskutieren. Hinterzimmerpolitik sei out. Offenheit, Transparenz und Dialog sei das Gebot der Stunde.
In einer offenen Gesellschaft, in der die Sorgen aller ernst genommen würden und klare Haltung gezeigt und entschiedenes Handeln praktiziert werde, könne der Rechtspopulismus keinen Nährboden mehr finden. Das Zusammenhalten aller in einem aktiven „Bündnis der Anständigen“ sei der beste Schutz gegen den Extremismus.
Ehe Rita Hirsch zum gemütlichen Teil überleitete, waren noch einige Ehrungen vorzunehmen.
Geehrt wurden mit einer Dankurkunde und einem Präsent Rosemarie Abramowski für 40jährige Mitgliedschaft, Otti Pinetzki und Günter Pinetzki für 25jährige Mitgliedschaft. Der Empfang klang aus mit netten Gesprächen und einem kleinen Imbiss.
Die Ochtendunger SPD Frauen sind zum Weltfrauentag mit einem Stand vertreten und zwar am Samstag, den 10.03.18 ab 09:30 Uhr gegenüber Bäckerei Weidung Hauptstrasse und anschliessend ab 10.30 Uhr auf dem KiK Parkplatz. Die Damen stehen für Gespräche bereit und überreichen rote Nelken.
Alljährlich findet um den 9. November, der Reichspogromnacht, die Gedenkveranstaltung des SPD Ortsvereins „Gegen das Vergessen“ an der Stele in der Kastorstraße statt. Bürger und Vereinsvertreter trafen sich am Samstagmorgen, 11. November um 10.00 Uhr um mit den Schulkindern der vierten Klasse, der katholischen Geistlichkeit und dem Vertreter der evangelischen Kirchengemeinde Plaidt zu erinnern und zu mahnen.
In den Redebeiträgen der Vorsitzenden Rita Hirsch, Renate und Matthias Severin und den Schülerinnen und Schülern, die ihre Gedanken sowie Blumen und Kerzen niederlegten, wurde an die Bürger Jüdischen Glaubens erinnert, die als Freunde, Nachbarn und Geschäftsleuten unter der Ochtendunger Bevölkerung im friedlichen Miteinander bis zum 9. November 1938 lebten.
Von diesem Tag an veränderte sich ihr Leben. Die Synagoge in der Kastorstraße wurde, so der damalige Chronist, von fremden SA Leuten angezündet und die Fensterscheiben zerschlagen. Damit nicht genug. Sie, Deutsche, Jüdischen Glaubens, wurden schikaniert, deportiert und letztendlich in den Konzentrationslagern umgebracht. Das Erinnern und Mahnen galt ebenso den Ochtendunger Bürgern, die in den Tötungsanstalten grausam ums Leben kamen, weil ihr Leben als unwert galt.
Pfarrer Fuchs sprach ein Gebet und zum Abschluss sang man gemeinsam das weltweit bekannte Lied shalom chaverim.
Alljährlich findet um den 9. November, der Reichspogromnacht, die Gedenkveranstaltung des SPD Ortsvereins „Gegen das Vergessen“ an der Stele in der Kastorstraße statt. Bürger und Vereinsvertreter trafen sich am Samstagmorgen, 11. November um 10.00 Uhr um mit den Schulkindern der vierten Klasse, der katholischen Geistlichkeit und dem Vertreter der evangelischen Kirchengemeinde Plaidt zu erinnern und zu mahnen.
In den Redebeiträgen der Vorsitzenden Rita Hirsch, Renate und Matthias Severin und den Schülerinnen und Schülern, die ihre Gedanken sowie Blumen und Kerzen niederlegten, wurde an die Bürger Jüdischen Glaubens erinnert, die als Freunde, Nachbarn und Geschäftsleuten unter der Ochtendunger Bevölkerung im friedlichen Miteinander bis zum 9. November 1938 lebten.
Von diesem Tag an veränderte sich ihr Leben. Die Synagoge in der Kastorstraße wurde, so der damalige Chronist, von fremden SA Leuten angezündet und die Fensterscheiben zerschlagen. Damit nicht genug. Sie, Deutsche, Jüdischen Glaubens, wurden schikaniert, deportiert und letztendlich in den Konzentrationslagern umgebracht. Das Erinnern und Mahnen galt ebenso den Ochtendunger Bürgern, die in den Tötungsanstalten grausam ums Leben kamen, weil ihr Leben als unwert galt.
Pfarrer Fuchs sprach ein Gebet und zum Abschluss sang man gemeinsam das weltweit bekannte Lied shalom chaverim.
Kruft/Kreis MYK. Der Landtagsabgeordnete Marc Ruland aus Andernach ist mit 96 Prozent als SPD-Kreisvorsitzender wiedergewählt worden. Auf dem ordentlichen Kreisparteitag der Mayen-Koblenzer SPD, der am vergangenen Freitag in der Vulkanhalle in Kruft tagte, wurde turnusgemäß ein neuer Kreisvorstand gewählt.
Auch das Team um Ruland herum blieb fast unverändert. Stellvertretende Vorsitzende sind Karin Küsel (OV Urbar), Christoph Mohr (OV Bendorf) und Faisal El Kasmi (OV Stadtverband Andernach). Als Kassierer wurde Klaus Frevel (OV Untermosel) bestätigt und als Geschäftsführer Benjamin Kastner vom Ortsverein Kruft.
Gutes Wetter lockte zahlreiche Aussteller und Besucher am 2. September zum traditionellen Trödelmarkt der Ochtendunger SPD.
Die Anbieter präsentierten ihre Schätzchen aus Keller und Speicher und die Liebhaber und Besucher erwarben die eine oder andere Rarität. Gut erhaltene Spielsachen sowie Kinderkleidung wechselten den Besitzer. Angesagt war ebenfalls gute Laune und die fleißigen Helferinnen und Helfer der SPD Ochtendung sorgten für Kaffee, Waffeln, Kuchen sowie für Grillwürstchen und Getränke. Alles im Allem ein voller Erfolg.
Die Ochtendunger Sozialdemokraten hatten zum Familienfest eingeladen. Auf dem Raiffeisenplatz wurde dem treuen Publikum allerlei geboten. Schorsch Ritter kümmerte sich mit seinem Keybord um eine unterhaltsame Musik. Ein Kinderkarussell erfreute die Kleinen und war besonders am Nachmittag stark gefragt,denn die Kids konnten kostenlos und beliebig oft ihre Runden drehen. Die Ochtendunger AWO hatte die Kinder zum Figurentheater mit den Bremer Stadtmusikanten eingeladen, was von den Kindern neben dem Spiel „4 gewinnt“ begeistert angenommen wurde. Für die „Großen“ gab es die Möglichkeit über kommunalpolitische Themen zu sprechen. Die Sozialdemokraten hatten hierzu einen neuen „Ochtendunger Spiegel“ aufgelegt in dem sie einen Halbzeitbericht der Tätigkeiten der Fraktion dokumentiert haben. Diese Schrift wurde inzwischen an an alle Haushalte verteilt und kann auf der Homepage www.spd-ochtendung.de unter downlaods heruntergeladen werden. Auch das das leibliche Wohl kam nicht zu kurz . Perfekt gegrillte Steaks und Würstchen sowie ein reichhaltiges Kuchenbuffet und kühle Getränke ließen für jeden Geschmack das Richtige finden. Auch des Wetter spielte mit. Trotz der angenehmen Temperaturen und einem schönen Angebot hätte sich der Vorstand eine höhere Besucherzahl gewünscht.
"Die SPD Polch gratuliert Maximilian Mumm zur Wahl zum Bürgermeister der Verbandsgemeinde Maifeld und wünscht weitere acht erfolgreiche Jahre für das Maifeld". Mit diesen Worten sprach der Vorsitzende der Polcher SPD dem alten un neuen Bürgermeister die Glückwünsche der gesamten Polcher SPD aus.
Die Ochtendunger SPD Frauen waren am internationalen Weltfrauentag mit einem Stand vertreten. Sie informierten über bestehende Ungerechtigkeiten wie ungleicher Lohn und überreichten den Interessierten rote Nelken
Der traditionelle Bürgerempfang der Ochtendunger SPD war vom allgemeinen Aufwind in der Partei bestimmt. Bundespolitische und kommunale Themen insbesondere die anstehende Bürgermeisterwahl standen im Vordergrund.
Die Vorsitzende und Ortsbürgermeisterin Rita Hirsch stellte das gute Miteinander der im Rat vertretenen Gruppen heraus und lobte die gute, meist einvernehmliche Zusammenarbeit auch in schwierigen Fragen. An umgesetzten Projekten nannte sie den innerörtlichne Baulückenschluss Keltenstrasse, den neuen Kindergarten „Krümelkiste“ und die fast fertig gestellte neue Dirtbahn. In der Kinderbetreuung findet nach ihren Worten das neue Betreuungskonzept BiLBO (Bildung, Begeisterung, Offenheit) großen Anklang. Die laufenden Projekte wie die Ausweisung des Baugebiets Seibertspfad II, das altersgerechte Wohnen auf der Andernacher Höhe und die Verlängerung des Fahrradweges bis Bassenheim würden weiter verfolgt.
Als einen besonderen Schwerpunkt stellte sie die gemeinsam mit der Bürgerschaft entwickelte Sanierung der Ortsmitte mit dem Programm Ländliche Zentren heraus. Auch die geplanten Sicherungsarbeiten an der Burg Wernerseck sollen weiter auf der Agenda stehen. Die Vorsitzende bedankte sich bei den vielen ehrenamtlich Engagierten, die einen unschätzbaren Beitrag für ein lebens- und liebenswertes Ochtendung leisteten.
Arbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles lobte die Arbeit von Rita Hirsch und Max Mumm und prognostizierte Max Mumm deshalb für die Bürgermeisterwahl am 19. März ein gutes Ergebnis. Sie ging in ihrem Grußwort auf das Stammthema der SPD, die soziale Gerechtigkeit ein und sprach sich dafür aus, die Agenda 2010 wegen geänderter Rahmenbedingungen nach zu justieren. Für eine entspannte Lage am deutschen Arbeitsmarkt sei es besonders wichtig, dass möglichst viele Menschen ausreichend qualifiziert seien. Dies müsse ein Schwerpunkt sozialdemokratischer Politik sein. Sie warb dafür, sich im anstehenden Bundestagswahlkampf für diese Themen einzusetzen.
Für MdL Marc Ruland ist die SPD in der Öffentlichkeit wieder da. Er erläuterte in seinem Grußwort Schwerpunkte der Politik der Landesregierung und warb für die Wiederwahl von Max Mumm.
Bürgermeisterkandidat Max Mumm gab in seiner kurzweiligen Rede einen Rückblick auf seine im September ablaufende achtjährige Amtszeit. Besonders wichtig für ihn sei es gewesen, das Prinzip der allzeit offenen Tür zu leben. Ob Mitarbeiter oder Bürger, jeder könne bei ihm vorsprechen, sei es im Büro, beim Bäcker oder an der Tankstelle und seine Anliegen vortragen. Er versuche dann eine Lösung zu finden. Dies sei sein Verständnis von direkter Demokratie. Besonders am Herzen liege ihm die nachhaltige hausärztliche Versorgung auf dem Maifeld. Hierfür werde er sich besonders einsetzen. Für die Entwicklung von Ochtendung ist es nach seiner Ansicht notwendig, hier weitere Gewerbeflächen und Wohnbauflächen auszuweisen. Die schwierigen haushaltsrechtlichen Verhältnisse dürften hierbei nicht im Wege stehen. Insoweit unterstütze er die Bemühungen des Gemeinderates und lobte die große Gemeinsamkeit des Gremiums. Für sich selbst habe er den Anspruch, über ein gewisses Maß hinaus Leistung zu erbringen. Dies sei er der Gesellschaft schuldig. Der lange Applaus zeigte, dass Max Mumm die Herzen der Gäste getroffen hatte.
Ehe Rita Hirsch zum gemütlichen Teil überleitete, waren noch einige Ehrungen vorzunehmen.
Geehrt wurden von ihr mit einer Dankurkunde und einem Präsent Walter Neideck für 50jährige Mitgliedschaft, Heidi Schmitz für 40jahrige Mitgliedschaft sowie Josef Simon und Hans-Werner Becker für 30jährige Mitgliedschaft. Stellvertretender Vorsitzender Thomas Kaut übernahm die Ehrung von Rita Hirsch, die auch auf eine 40jährige Mitgliedschaft zurückblicken konnte. Der Empfang klang bei den 80 Gästen aus mit netten Gesprächen und der gekonnten musikalischen Untermalung durch Georg Ritter.
Die Ochtendunger SPD Frauen sind zum Weltfrauentag mit einem Stand vertreten und zwar amSamstag, den 11.3.17 ab 9:00 Uhr gegenüber Bäckerei Weidung Hauptstrasse und anschliessend ab 10.00 Uhr auf dem KiK Parkplatz. Die Damen stehen für Gespräche bereit und überreichen rote Nelken. Unser Bürgermeisterkandidat Maximilian Mumm wird zeitweise auch vor Ort sein.
wir möchten Sie darüber informieren, dass auf der Startseite der Landtagshomepage ein ausführlicher Bericht über die Veranstaltung des Landtags „Wenn Du Dich nicht mehr um mich kümmerst, dann verlasse ich Dich! Deine Demokratie“ zu lesen ist, die am 10. November 2016stattfand. Hier der Link zum Beitrag:
Darüber hinaus steht ab sofort auf unserem YouTube-Kanal auch ein Video über die Veranstaltung zur Verfügung, das die Beiträge und Statements der Teilnehmenden zusammenfasst und einen guten Überblick über die Auftaktveranstaltung zur neuen Reihe „Zukunft der parlamentarischen Demokratie“ gibt. Hier geht’s zum Video:
Am 17.11.16 trafen sich die Genossinnen und Genossen zu einer Mitgliederversammlung. Auf der Agenda stand die Wahl des neuen Vorstandes.
Zur Vorsitzenden wurde Rita Hirsch wiedergewählt. Neuer stellvertretender Vorsitzender ist Thomas Kaut. Jürgen Lehnigk-Emden und Frank Kraft bleiben Schhriftführer und Stellvertreter. Die Kassengeschäfte werden wieder von Rosina Melzer mit ihrer Stellvertreterin Rgeina Willkomm erledigt. Als Beisitzer wurden gewählt Hubert Kreier, Hans-Geor Ritter und Willi Willkomm. Geborene Mitglieder sind Lothar Kalter als Fraktionsvorsitzender sowie Franz Schmitz als Ehrenvorsitzender
"Innenminister Roger Lewentz zeichnete in der Stadthalle Ransbach - Baumnbach 52 Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker aus dem nördlichen Rheinland-Pfalz mit der Freiherr-vom-Stein-Plakette aus. In seiner Laudatio hob Lewentz ihren unermüdlichen Einsatz für ihre Heimatgemeinde und vielfach auch darüber hinaus hervor: "Das ist nicht selbstverständlich und erfordert sehr viel Einsatz mit Herzblut, da Sie als Ehrenamtler ganz nah bei den Bürgerinnen und Bürgern sind."
Dass Rita Hirsch "ganz nah bei den Menschen ist", beweist sie, indem sie fast 40 Jahre ununterbrochen im Ortsgemeinderat und seinen Ausschüssen mitwirkt, von 1984 bis 1994 Ortsbeigeordnete war und seit 1984 Mitglied im Verbandsgemeinderat sowie seit 2006 im Kreistag ist. Schließlich leitet sie als "I-Tüpfelchen" ihres Wirkens für ihre Heimatgemeinde seit 2009 als Ortsbürgermeisterin die Geschicke von Ochtendung.
Zur diesjährigen Gedenkveranstaltung der SPD Ochtendung trafen sich am Wochenende trotz schlechten Wetters zahlreiche Vereinsvertreter sowie Bürgerinnen und Bürger an der Gedenkstele in der Kastorstraße.
Alljährlich um den 9. November findet die Veranstaltung zum Mahnen und Gedenken der deportierten und getöteten Jüdischen Mitbürger statt. Ortsvereinsvorsitzende Rita Hirsch eröffnete unter anderen mit den Worten Wir, die Nichtpfer sind es den Opfern schuldig zu mahnen, denn die Erinnerung an den 9. November zeigt uns, wohin der Rassenwahn führt.Einige Schülerinnen und Schüler der 4.Klasse trugen ihre Gedanken die sie im Religionsunterricht erarbeitet haben vor und verlasen diese als Ausruck zum Frieden.
Matthias und Renate Severin trugen die Namen der Opfer vor, die wegen ihres Jüdischen Glaubens in den Konzentrationslagern ums Leben kamen. Gedacht und verlesen wurden auch die Namen von getöteten, behinderten Bürgerinnen von Ochtendung, die in Tötungsanstalten ihr Leben lassen mussten, weil ihr Leben als lebensunwürdig galt.
Pfarrer Fuchs sprach zum Gedenken ein Gebet und mit dem Lied shalom charavim endete die Veranstaltung.
Die SPD-Fraktion im Ochtendunger Gemeinderat machte sich im Wolferstall ein Bild von den Renaturierungsmaßnahmen an der Nette. Bei der dortigen Brücke wird eine neue Fischtreppe gebaut. Damit entfällt das frühere Stauwehr für den Mühlengraben. Die Nette wird für Fische wesentlich durchlässiger. Der Lauf des Flusses wird natürlicher. Wenn die umfangreichen Bauarbeiten abgeschlossen sind, ist ein weiterer wichtiger Schritt für den natürlichen Lauf der Nette getan.
Jetzt besteht auch die Chance, ein über Jahrzehnte verfolgtes Anliegen der Ochtendunger SPD, dem sich auch die anderen Gruppierungen im Rat angeschlossen haben, zu verwirklichen: eine bessere Zugänglichkeit zum Sauerbrünnchen im Wolferstall. Es ist bisher kaum und nur unter großen Schwierigkeiten erreichbar.
Wenn die Eigentümer des Brünnchens zustimmen und die Wasserqualität des Brünnchens in Ordnung ist, könnte das Quellwasser zu einer gut zugänglichen Stelle umgeleitet werden. Dies wäre für viele Ochtendungerinnen und Ochtendunger, aber auch für die Wanderer auf unseren herrlichen Wald- und Talwegen, ein großer Gewinn und ein unschätzbarer Standortvorteil.
Die SPD-Ratsfraktion hat bereits beantragt, die ersten Maßnahmen zur Machbarkeit dieses Vorhabens zu ergreifen. Fraktionsvorsitzender Lothar Kalter: „Es sind Wasseruntersuchungen erforderlich und die Druckverhältnisse müssen geprüft werden. Danach sind gute Ideen von allen Bürgerinnen und Bürgern gefragt, wie das Projekt realisiert werden kann. Die Chancen für das Sauerbrünnchen, die sich nun durch den Bau der neuen Fischtreppe eröffnet haben, müssen allerdings jetzt ergriffen werden. Es wäre sehr bedauerlich, wenn sie vertan würden.“
Der beliebte Ochtendunger Trödelmarkt wird wie immer am 1. Samstag im September in diesem Jahr am 3.9.2016 von den Ochtendunger Sozialdemokraten ausgerichtet.
Rund um die Kirche haben Anbieter die Möglichkeit ihre Stände mit allem was es zu trödeln gibt aufzubauen. In der Zeit von 7.00 Uhr bis 17.00 Uhr treffen sich die Liebhaber des Trödelmarktes.
Nebenbei bietet der SPD Ortsverein Waffeln, Kuchen, Kaffee, Grillwürstchen und Getränke an.
Wer einen Stand auf dem Trödelmarkt haben möchte, melde sich bitte bei Rita Hirsch, Telefon 02625 - 1346 oder Rosina Melzer, Telefon 02625 - 892 an.
Ochtendung. Die Zahl an Beisetzungen, die nicht mit einer Messfeier in der Pfarrkirche St. Martin beginnen, nimmt stetig zu. Damit erhöht sich die Zahl der Beerdigungsteilnehmerinnen und –teilnehmer, die sich, auch zeitlich ausgedehnter, in und an der Einsegnungshalle auf dem Friedhof aufhalten
„Die Einsegnungshalle fasst nur eine kleine Anzahl an Personen. Viele müssen sich daher, sowohl bei Beisetzungen, die mit einer Messfeier begonnen haben, als auch bei solchen, die ausschließlich auf dem Friedhof stattfinden, vor der Einsegnungshalle einfinden. Dabei sind vor der Halle nur wenige Sitzplätze vorhanden, deren Zahl leicht durch den Ankauf einer Anzahl von Stapelstühlen erhöht werden kann“, fasst Fraktionsvorsitzender Lothar Kalter die Meinung vieler Mitglieder der SPD-Ortsgemeinderatsfraktion zusammen „zudem ist die Außenbeschallung verbesserungsbedürftig. Beides Punkte, die ohne großen Planungsaufwand und -vorlauf realisierbar sind.“
Eine weitere notwendige Verbesserung, die allerdings einiger Vorplanung und Erörterungen mit dem Ideengeber und Planer der Einsegnungshalle, Günther Gries, bedarf, sehen die Sozialdemokraten darin, ob das bisher überdachte Halbrund der Halle in Richtung der Gräberfelder erweitert werden kann, um so weitere Personen vor Regen schützen zu können. „Dechant Schuh hat seine Beteiligung, gerade auch an der Dacherweiterung geltend gemacht, um nicht noch mehr Angehörige von Verstorbenen zu veranlassen, Beerdigungen ausschließlich auf dem Friedhof zu wünschen. Selbstverständlich werden wir ihn in die Überlegungen einbeziehen“, ergänzt Ortsbürgermeisterin Rita Hirsch, „Ausschüsse und Gemeinderat werden sich ohnehin mit allen genannten Fragen und ganz intensiv mit der möglichen Dacherweiterung auseinander setzen müssen!“
Rita Hirsch beim Empfang zum Tag des Grundgesetzes in Schloss Bellevue
Ochtendung. Bundespräsident Joachim Gauck lud anlässlich des Tages der Verkündung des Grundgesetzes am 23. Mai 1949 ehrenamtliche Ortsbürgermeisterinnen und Ortsbürgermeister aus dem gesamten Bundesgebiet nach Berlin ein. Zu den 600 geladenen Ehrenamtlern gehörte auch Ortsbürgermeisterin Rita Hirsch aus Ochtendung.
Im Congresscenter würdigte der Bundespräsident die Arbeit der Ehrenamtler, „die in ihren Heimatgemeinden in direktem Kontakt mit und für die Bürgerinnen und Bürger im Sinne der Weiterentwicklung der örtlichen Infrastruktur in gelebter Demokratie Basisarbeit leisten“. Beim anschließenden Empfang im Schloss Bellevue kam es zur persönlichen Begegnung des Bundespräsidenten mit den Ehrenamtlern. Rita Hirsch hatte dabei Gelegenheit zu einem kurzen Gespräch mit Joachim Gauck.
Die SPD Rheinland-Pfalz hat dem Koalitionsvertrag einstimmig zugestimmt. Alle 55 Delegierten votierten bei der Sitzung des Landesparteirats in Mainz, zu der rund 300 Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten gekommen waren, für den Ampel-Koalitionsvertrag. „Der Koalitionsvertrag trägt unsere sozialdemokratische Handschrift“ erklärten Ministerpräsidentin Malu Dreyer und der Landesvorsitzende Roger Lewentz einmütig in ihren Reden. Alle wesentlichen SPD-Forderungen des Regierungsprogramms seien im Koalitionsvertrag enthalten.
„Wir sind fest davon überzeugt, dass wir in diesem Dreier-Bündnis aufeinander vertrauen können“, warb Malu Dreyer für die Ampel. Nach ihrer Ansicht habe das Bündnis die Perspektive, auch über die fünf Jahre der Legislaturperiode hinaus zu halten. Der Wahlsieg sei eine Verpflichtung, dass Rheinland-Pfalz weiter sozial und gerecht bleibe. Am gleichen Tag hatte sie auch die neuen und alten SPD-Ministerinnen und Minister vorgestellt.
Sehr geehrte Ehrengäste, sehr geehrte Damen und Herren und für die, die es sind, liebe Genossinnen und Genossen,
zum traditionellen Bürgerempfang des SPD-Ortsvereins und der SPD-Ortsgemeinderatsfraktion heiße ich Sie, auch im Namen meines Fraktionskollegen und -vorsitzenden Lothar Kalter herzlich willkommen.
Seit vielen Jahren ist es guter Brauch, dass die SPD nach Karneval zum traditionellen Bürgerempfang einlädt und es freut mich ganz besonders, dass Sie der Einladung so zahlreich gefolgt sind, um sich mit uns auch auf die bereits in einer Woche anstehende Landtagswahl einzustimmen.
Gestatten Sie mir einige Gäste besonders zu begrüßen. Der besondere Gruß gilt der Hauptrednerin des Morgens, Frau Vera Reiß, Staatsministerin für Bildung, Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur des Landes Rheinland-Pfalz. Herzlichen Dank, liebe Vera, dass Du heute bei uns bist und zu uns sprichst.
Ein herzliches Willkommen richte ich an das Mitglied des Landtages und Kollegen im Kreistag, Marc Ruland, und unseren Ehrenvorsitzenden des Ortsvereins und Ochtendunger Ehrenbürger Franz Schmitz sowie unser Ehrenmitglied Matthias Severin mit Gattin Renate.
Andrea Nahles läßt sich kranheitsbedingt entschuldigen und wünscht der Veranstaltung einen guten Verlauf
Nicht weniger herzlich begrüße ich den Bürgermeister der Verbandsgemeinde Maifeld, lieber Maximilian Mumm, du richtest im Anschluss auch noch ein Grußwort an uns. Begrüßen möchte ich ebenfalls unsere örtliche Verwaltungsspitze, die Beigeordneten Clemens Neises, Hans Stoll und Laura Plitzko, sowie die Kolleginnen und Kollegen des Ortsgemeinderates.
Ein herzliches Willkommen gilt natürlich, last but not least, auch den Orts- und Stadtbürgermeistern unserer Nachbar-gemeinden, den Ortsvereinsvorsitzenden aus den umliegenden Orten, den Kreistagsmitgliedern sowie den Vertretern der örtlichen Vereine.
Verehrte Gäste, gestatten Sie mir einige Anmerkungen zu unserer Arbeit. Die Aktionen des Ortsvereins beschränken sich nicht nur auf den Info-Stand anlässlich des Weltfrauentags, den Trödelmarkt, die Gedenkveranstaltung an unsere jüdischen Mitbürger und die stetige Teilnahme beim Weihnachtsmarkt. Den größten Teil unserer Arbeit nimmt selbstverständlich die Kommunalpolitik vor Ort ein und diese Arbeit bestimmt unser Handeln. Guten Gewissens sage ich: Wir sagen was wir tun und tun was wir sagen. Wir betreiben Politik vor Ort nicht mit Wortwolken, sondern mit solider handwerklicher Arbeit und das im guten Miteinander.
Dieses gute Miteinander in der Fraktion kennzeichnet unsere Arbeit und spiegelt sich positiv in den Ausschüssen und im Ortsgemeinderat wider. Die gute Zusammenarbeit mit allen Vertretern der weiteren Parteien und Gruppierungen in den Gremien beschert uns für unseren Heimatort ein effizientes und erfolgreiches Erarbeiten und Umsetzen von Beschlüssen. Dafür sage ich herzlichen Dank an die Kolleginnen und Kollegen der Ausschüsse und des Rates.
Trotzdem sage ich, wir als SPD-Ortsverein und -Fraktion müssen und werden vor Ort jeden Tag neu um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger werben. Das gelingt uns nur indem wir gute und verlässliche Arbeit leisten und ehrlich sind. Ehrlichkeit und Vertrauen sind den Bürgerinnen und Bürgern wichtig. Versprechungen, die nicht eingehalten werden, schaffen kein Vertrauen.
Verehrte Gäste, Vieles wurde in unserer Heimatgemeinde im vergangenen Jahr bereits bewegt, einiges steht allerdings noch auf der Agenda.
Der Straßenausbau im Baugebiet Polcher Straße West II ist abgeschlossen und mit dem Bebauungsplan Keltenstraße konnte wieder eine örtliche Baulücke geschlossen werden. In der Alemannenstraße entstehen in Bälde neue Wohnhäuser. Für das neue Baugebiet Seibertspfad II sind bis zur Baureife weitere Beschlüsse im Verfahren erforderlich.
Das Projekt Andernacher Höhe, altersgerechtes Wohnen, wurde einem Investor angetragen.
Bei der Kinderbetreuung, die für uns alle einen hohen Stellenwert hat, ist die Sanierung der Kita St. Martin zeitgenau und erfolgreich mit einer sehr großen finanziellen Unterstützung der Ortsgemeinde abgeschlossen. In relativ kurzer Zeit wurden nach Auszug der Kinder der Kita St. Martin die bisher von ihr genutzten Räume der Hauptschule für zwei neue ständige Kitagruppen umgestaltet. Seit dem 2. November 2015 werden Kinder in der neuen kommunalen Einrichtung, der Kita „Krümelkiste“ aufgenommen.
Mit dem neuen Konzeptbestandteil der Grund- und Ganztagsschule, BilBO (Abkürzung für Bildung – Begeisterung – Offenheit), geht dank des Engagements der Verbandsgemeinde und der Schulleitung die Schule neue Wege. Die Ganztagsschule bietet den Eltern nun eine flexible Betreuung von 7.15 Uhr bis 17.00 Uhr. Bilbo stellt dabei ein sozialpädagogisches Gruppen-angebot dar, das neben den überwiegend auf Wissens-vermittlung ausgerichteten AG-Angeboten an einzelnen oder mehreren Tagen bis hin zur ganzen Woche, einschließlich freitags, genutzt werden kann. Darüber hinaus bietet BiLBO an den Schließtagen der Schule und in den Ferien eine flexible Betreuung mit verschiedenen Ferienprogrammen an. Dieses Angebot stellt seit Beginn des neuen Schuljahres ein Pilotprojekt in unserer gesamten Region und darüber hinaus dar. Das Feedback der Elternschaft fällt sehr positiv aus. Die Eltern sind von der Flexibilität der Schule begeistert.
Die gewerbliche Entwicklung im Industriepark Oberholz kommt ebenfalls gut voran. In diesem Jahr werden sich zwei Investoren ansiedeln. Weitere kleine Betriebe bekunden ihr Interesse.
Im Focus haben wir auch unsere Friedhofsentwicklung, dort wird auf einem leeren Gräberfeld ein Memoriamgarten als neue Bestattungsform angelegt.
Sie vernehmen liebe Anwesende, Ochtendung ist gut aufgestellt und interessant.
Interessant hauptsächlich für junge Familien, die auf eine gute Kinderbetreuung angewiesen sind. Die ist bei uns bis hin zur Jugendarbeit gewährleistet. Bei der Jugend stehen wir noch im Wort zum Bau eines Bolzplatzes und einer Dirtbahn. Auch da zeichnen sich Lösungen ab.
Das Ganze kostet natürlich viel Geld und ich bin als Ortsbürgermeisterin dem Rat dankbar, dass wir gemeinsam unsere Lasten tragen und jährlich den Haushaltsplan einstimmig verabschieden. Herzlichen Dank liebe Ratskolleginnen und -kollegen.
Das Thema Flüchtlinge führt uns täglich vor Augen, wie ohnmächtig die Bundeskanzlerin inzwischen dasteht. Alleingelassen von Teilen ihrer eigenen Partei und ihrer Stellvertreterin Julia Klöckner. Frau Klöckner beschreitet den Weg der härteren Gangart, ohne auf die Auswirkungen hinzuweisen. Alleingelassen wird Frau Merkel auch von unseren europäischen Nachbarn. Europa scheint langsam aus Egoismus einzelner Staaten auseinander zu brechen. Diese Ohnmacht befeuert und hilft nur der populistischen AFD, die außer Hetze und rechtsextremen Parolen keine Lösungen anbietet. Ich sage, das ist schädlich für unsere Demokratie. Aber ich sage auch, das Problem ist hausgemacht. Die Bundesregierung hat vor Jahren, Dublin zwei machte es möglich, bereits versagt, als die ersten Flüchtlinge zu Hauf in Lampedusa ankamen. Italien bat damals Deutschland um Aufnahmekontingente. Deutschland hat sich verweigert. Ebenso versagte die Bundesregierung, indem sie Waffen in undemokratische Länder liefert. Nun rächt sich das Ganze und dauerhafte Lösungen für eine Befriedung von Syrien sind leider nicht erkennbar.
Auch in unserer Heimatgemeinde leben mittlerweile Flüchtlinge mit ihren Familien. Ich bedanke mich herzlich bei den Wohnungsgebern und allen Ehrenamtlern, die sich um die von Not und Elend geprägten Menschen kümmern und sie unterstützen. Herzlichen Dank, für diese Herzenswärme.
Damit dieses Miteinander so bleibt, bitte ich alle Bürgerinnen und Bürger, sich weiterhin einzubringen, denn nur so bleibt unser Ochtendung im Miteinander lebens- und liebenswert.
Bevor ich das Wort weitergebe, gestatten Sie mir, noch eine gute Botschaft zu verbreiten. Sie alle wissen, dass wir die Sanierung unserer Burg Wernerseck, exakt der Ringmauer und der Nebengebäude, anstreben. Das Ganze kostet ca. 860.000 Euro und dieser Betrag ist von der Ortsgemeinde allein nicht zu bewältigen. Auf den Antrag einer Fördeung aus dem Investitionsstock überreichte mir vor dem Bürgerempfang der SPD Maifeld Innenminister Roger Lewentz den Zuwendungsbescheid in Höhe von 500.000 Euro. Herzlichen Dank dem Land Rheinland Pfalz, danke Dir, lieber Max, für Dein Engagement in Sachen Burg und auch einen Dank an Landrat Dr. Saftig, der sich ebenfalls für unsere Burg engagiert.
Herzlichen Dank sage ich Ihnen allen nun abschließend für Ihre Aufmerksamkeit.
Rechtzeitig zum Frühjahr Ruhebänke instand setzen – Nettetalhöhenweg zum „Traumpfädchen“ machen
Die Ochtendunger Sozialdemokraten kümmern sich um die Naherholung in der weitläufigen Gemarkung. Mitte Februar wies der Fraktionsvorsitzende Lothar Kalter, selbst passionierter Nutzer der vielen Wanderwege und gleichzeitig fotografischer Blickfangsucher, die Gemeindeverwaltung darauf hin, vor der im nahenden Frühjahr einsetzenden verstärkten Nutzung der Routen, die vorhandenen Ruhebänke zu überarbeiten. Ortsbürgermeisterin Rita Hirsch nahm den Hinweis gerne auf: „unsere Gemeindearbeiter werden die Mängel aufnehmen und, sobald es die Witterung zulässt, möglichst vor Ort für Gebrauchsverbesserungen sorgen“.
Daneben beantragten die Ochtendunger SPDler in der jüngsten Sitzung des Sozial-, Sport-, Tourismus- und Kulturausschusses der Verbandsgemeinde Maifeld, den Höhenweg über dem Ochtendunger Nettetal, im Sprachgebrauch den „Arbeitsdienstweg“, in eines der vor der Ausweisung stehenden neuen „Traumpfädchen“ der Rhein-Mosel-Eifel-Touristik des Landkreises einzubeziehen. Lothar Kalter: „Vieler Orten in der Umgebung werden Wanderrouten mit Wegehinweisen beschrieben. Im großen Bereich zwischen Ruitsch und Plaidt gibt es solche Beschilderungen nicht gibt, daher fragen Ortsfremde oft nach örtlichen Rundwegemöglichkeiten. Da wäre es prima, wenn die viel beachteten Aussichtspunkte am Arbeitsdienstweg in ein beschildertes „Traumpfädchen“ einbezogen würden!“ Der Verbandsgemeindeausschuss nahm den Vorschlag in seine Empfehlung an die Rhein-Mosel-Eifel-Touristik auf.
Bildungsministerin Vera Reiß strebt landesweite Ausweitung der Ganztagsbetreuung an
Zum traditionellen Bürgerempfang des SPD-Ortsvereins Ochtendung konnte die Ortsvereinsvorsitzende und Ortsbürgermeisterin Rita Hirsch am vergangenen Sonntag zahlreiche Parteifreunde, Mandatsträger und interessierte Bürgerinnen und Bürger begrüßen, darunter die Gastrednerin des Tages, Staatsministerin Vera Reiß vom rheinland-pfälzischen Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur, den Landtagsabgeordneten und SPD-Kreisvorsitzenden Marc Ruland, Bürgermeister Maximilian Mumm und viele Ortsbürgermeister aus den Nachbargemeinden von Ochtendung.
In ihrer Begrüßungsrede sprach Rita Hirsch die positive Entwicklung von Ochtendung für Wohnen und Gewerbe an. Sie hob das in Ergänzung der schulischen Arbeitsgemeinschaften geschaffene Betreuungsangebot der Grund- und Ganztagsschule Ochtendung hervor, das von den Eltern der Schülerinnen und Schüler als sehr gut gelungen beurteilt werde. Die Betreuung der Kinder, auch während der Ferien, wird vom sozialpädagogischen Projekt „BilBO“, das von Mitarbeitern der Jugendarbeit der Verbands- und Ortsgemeinde sowie der Lehrerschaft gleichermaßen getragen wird, mit „Bildung, Begeisterung und Offenheit“ sichergestellt.
Bürgermeister Mumm ging in seinem Grußwort auf aktuelle Aspekte der Flüchtlingsbetreuung auf dem Maifeld ein. Hier werde mit ruhiger Hand und viel ehrenamtlichem Engagement die dezentrale Unterbringung der Flüchtlinge in den Ortschaften der Verbandsgemeinde erfolgreich realisiert. Landtagsabgeordneter und SPD-Kreisvorsitzender Marc Ruland stellte die Erfolge der Landesregierung unter Malu Dreyer heraus und rief dazu auf, bei den anstehenden Landtagswahlen durch hohe Wahlbeteiligung die besonnenen politischen Kräfte im Land zu unterstützen.
Bildungsministerin Vera Reiß würdigte in ihrer engagierten Rede die Schul- und Bildungspolitik der Landesregierungen unter Kurt Beck und Malu Dreyer. Insbesondere im letzten Jahrzehnt sei ein umfassendes Bildungsangebot für die rheinland-pfälzischen Schülerinnen und Schüler realisiert worden, das im Ländervergleich seinesgleichen suche. Ein umfassendes Angebot von Ganztagsschulen im Grundschulbereich sichere die schulische Betreuung und solle in der Zukunft auch auf die Ferienzeiten ausgebaut werden. In Ochtendung sei hierzu ein gutes Pilotprojekt gelungen.
Schwerpunkt der Landesregierung für die kommende Wahlperiode sei eine gute Bildungspolitik für alle Kinder, die sich über alle Schularten von den Grund- und Realschulen über die Gymnasien bis hin zu den berufsbildenden Schulen erstrecken müsse. Dazu gehöre neben dem Hochschul- und Fachhochschulangebot des Landes auch die staatliche Förderung der Meisterausbildung. Die Ministerin forderte die interessierten Zuhörerinnen und Zuhörer auf, bei der am bevor stehenden Sonntag anstehenden Landtagswahl diese Politik zu unterstützen, die für eine weiterhin kostenfreie Bildung für alle stehe.
Abschließend gratulierte die Ministerin gemeinsam mit der Ortsvereinsvorsitzenden Rita Hirsch dem Ochtendunger ortspolitischen Urgestein Matthias Severin zu dessen 60-jähriger Mitgliedschaft in der SPD und überreichten ihm Ehrennadel und Ehrenurkunde der Bundes- und der Landes-SPD sowie ein Präsent. Der gelungene Vormittag klang bei vielen Gesprächen in geselliger Runde aus.
Der traditionelle Bürgerempfang der Ochtendunger Sozialdemokraten findet am Sonntag, 6.3.3016 ab 11 Uhr im Foyer der Wernerseckhalle statt. Als Gastrednerin hat sich Vera Reiß Staaatsministerin für Bildung, Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur angesagt. Selbstverständlcih gibt es auch Informatioen zu aktuellen kommunalpolitischen Fragen. Auch das gemeinsame Gespräch soll bei einem kleinen Imbiss nicht zu kurz kommen. Über eine rege Teilnahme würde der Vorstand sich sehr freuen.
Die Ochtendunger Sozialdemokraten sind am Samstag, den 5.3.2016 ab 9.30 Uhr mit einem Infostand vor dem KiK präsent. Unsere Direktkandidatin Martina Luig-Kaspari wird auch dabei sein. Wir freuen uns sehr, mit Ihnen ins Gespräch zu kommen und insbesondere Fragen zum Wahlprogramm zu beantworten.
„Es ist doch völlig klar, dass sich jeder Mensch in Deutschland an Recht und Gesetz zu halten hat. Das gilt natürlich für jeden Flüchtling genauso wie für jeden Deutschen“, sagte Malu Dreyer zu SPIEGEL ONLINE. „“Die vielen Flüchtlinge, die ich in den letzten Monaten kennengelernt habe, sind mehr als willens und bereit sich zu integrieren und ganz schnell Teil unserer Gesellschaft zu werden. Es reicht nicht, dass ständig neue Ideen auf den Markt geworfen werden, stattdessen müssen die bereits getroffenen Vereinbarungen endlich umgesetzt werden.“
„Es ist doch völlig klar, dass sich jeder Mensch in Deutschland an Recht und Gesetz zu halten hat. Das gilt natürlich für jeden Flüchtling genauso wie für jeden Deutschen“, sagte Malu Dreyer zu SPIEGEL ONLINE. „“Die vielen Flüchtlinge, die ich in den letzten Monaten kennengelernt habe, sind mehr als willens und bereit sich zu integrieren und ganz schnell Teil unserer Gesellschaft zu werden. Es reicht nicht, dass ständig neue Ideen auf den Markt geworfen werden, stattdessen müssen die bereits getroffenen Vereinbarungen endlich umgesetzt werden.“
Der Haushalt 2016 ist, wie es Rita Hirsch und Herr Völlmeke „alle Jahre wieder“ beschreiben müssen, wieder einmal ein Anzug, der an allen Ecken und Enden „eingelaufen ist“. Seit Jahren fahren wir in Ochtendung keine schwarze Zahlen mehr, auch wenn die Jahresabschlüsse ein übers andere Mal um Einiges besser aussehen als die Planungen es voraus sehen. Wir können bereits die konsumtiven Personal- und Sachausgaben nicht durch unsere laufenden Einnahmen decken und leben Tag für Tag von Liquiditätskrediten, im Privatleben würde man von Überziehungskrediten sprechen, die dort aber auf begrenzt sind. Mal sehen, wie lange das im Bereich der öffentlichen Kassen noch anders bleibt.
Allerdings verursacht nicht etwa übermäßig freigiebiges Finanzgebaren des Ochtendunger Rates und der Ochtendunger Gemeindeverwaltung diese missliche Lage, würden wir die von uns erwirtschafteten Einnahmen, insbesondere aus den Gewerbesteuern und den Einkommenssteueranteilen selbst verwenden können, so könnten wir uns ruhig zurück lehnen. Da jedoch der Landkreis sich sage und schreibe 44,06 % bzw. 56,56 % davon nimmt, in den letzten Jahren wiederholt gesteigert, und die Verbandsgemeinde 33,5 %, seit vielen Jahren gleich bleibend, behalten wir selbst noch nicht einmal mehr ein Viertel unserer Finanzmittel. Diese Aussagen wiederholen sich jährlich, hören sich wie eine Leier an, sind aber eben nicht weg zu diskutieren.
Aber, obwohl wir einige, von uns geschaffene Standards lieb gewonnen haben, mussten und müssen wir uns im Sinne der Haushaltskonsolidierung künftig beschneiden:
die Besetzung des Gemeindebüros um eine Halbtagsstelle reduziert,
die Halbtagsstelle des Streetworks im Rahmen der Jugendpflege wird nach angestrebtem Stellenwechsel des Stelleninhabers entfallen,
die Kulturhalle wird künftig mit weniger intensivem Personalaufwand betrieben.
Darüber hinaus ermöglichte es uns die Einrichtung der Kita „Krümelkiste“, in den beiden weiteren gemeindeeigenen Kitas „Regenbogen“ und „Bienenhaus“ wegen Überbelegungen eingerichtete Stellen zu verlagern und so ebenfalls für Personalkosteneinsparungen zu sorgen.
Das sind nur die größeren Beispiele, im Kleinen wird die Gemeinde weitere Anstrengungen unternehmen müssen, Ausgaben einzuschränken und, ich betone aus dem zuvor behandelten Tagesordnungspunkt „Miettarife der Kulturhalle“, rechtzeitig gebotene Einnahmeverbesserungen zu vollziehen.
Die im Haushalt 2016 eingestellten Investitionen und Investitionskosten-beteiligungen sind für die gemeindliche Entwicklung trotz der Kassenlage unerlässlich. Das 2015 intensiv von Bürgerschaft, Ausschüssen und Rat vorbereitete Programm „Ländliche Zentren“ geht 2016 in seine erste Umsetzungsphase. Für die Konzeptionierung und beginnende Baumaßnahmen zur barrierefreien Umgestaltung des Kreuzungsbereichs und zur Revitalisierung des Schulhofs- und Dorfplatzbereichs sowie zur Förderung privater Maßnahmen sind erstmals Mittel bereit gestellt.
Begonnen werden soll die erforderliche Sanierung von Gemeindestraßen, vordringlich der Bahnhof- bzw. Oberen Grabenstraße.
Ein dicker Brocken sind die Sicherungsmaßnahmen an der Burgruine Wernerseck, ein Anliegen, das im Ort viele Befürworter, aber auch einige Kritiker hat. Ziel muss es sein, die klamme Gemeindekasse von allzu großen Eigenanteilen verschont zu lassen.
Äußerst erfreulich ist die bevor stehende Ansiedlung zweier weiterer Betriebe im Industriegebiet Oberholz. Es sind zwar noch einmal Grundstücksankäufe erforderlich, in der Hauptsache ist aber die lange Zeit vorfinanzierte Grundstücksbevorratung erfolgreich, die es ermöglichte, einerseits kurzfristige Ansiedlungswünsche zu realisieren, andererseits viel Geld in die Gemeindekasse zurück spült.
Ein sogenannter durchlaufender Posten ist in der Investitionsliste die fördertechnisch bedingte Kostenträgerschaft der Ortsgemeinde für die Verlängerung des Rad- und Wanderweges Maifeld bis nach Bassenheim.
Letztlich hat ein Anliegen, das die Jugend im Rahmen der Bürgerbeteiligung „Ländliche Zentren“ vehement forderte, große Aussichten auf Erfolg. Mit der Mittelbereitstellung im Haushaltsplan 2016 steht die für die Gemeinde lediglich Planungskosten verursachende Ausweisung einer Dirtfahrradbahn hinter dem Jakob-Vogt-Stadion bald vor der Realisierung.
Trotz der geschilderten schwierigen Lage trägt die SPD-Fraktion ganz bewusst im Sinne aller Ochtendungerinnen und Ochtendunger den Haushalt 2016 mit und signalisiert einstimmige Zustimmung.
Jugendbefragung im Rahmen des Programms „Ländliche Zentren“ trägt Früchte
Ochtendung. Nicht nur die Ochtendunger Erwachsenen, sondern auch die Jugendlichen haben sich in einer eigenen Fragebogenaktion und den sich anschließenden Workshops, die mit ihnen im Rahmen des Programms ‚Ländliche Zentren’ durchgeführt wurden, damit befasst, wo ihnen „der Schuh drückt“. Die Jugendlichen machten das Fehlen eines Bolzplatzes und einer Dirtbahn als große Lücken für ihre Freizeitbetätigungen aus.
Sie hatten auch gleich die räumliche Lösung parat: „im Kanalweg liegt das ehemalige Lidl-Gelände brach, das könnten wir doch prima nutzen.“ Ortsbürgermeisterin Rita Hirsch: „Diese Fläche ist als zentraler Punkt sicher auf den ersten Blick gut geeignet, aber zum ersten müssen dort die Eigentümer mitspielen, zum zweiten sind Geländegröße und Nachbarschaftskonflikte sogleich auf der Hand liegende Problemfelder. Dennoch habe ich, um die Grundvoraussetzung auszuloten, die Eigentümer angeschrieben, aber bisher ohne Erfolg.“
Im Fraktionsgespräch entstand für die viel gewünschte Dirtbahn die jetzt immer konkreter werdende Lösungsmöglichkeit. Fraktionsvorsitzender Lothar Kalter: „die gemeindeeigene Fläche hinter dem Jakob-Vogt-Stadion, die noch dazu bereits als Sportfläche ausgewiesen ist, ist zwar für Bolzplatzzwecke wegen ihrer Hängigkeit ungeeignet, aber geradezu prädestiniert für Dirtbahnzwecke, da die Geländefahrradfahrer solche Grundstückgegebenheiten sogar bevorzugen.“ Es folgten Gespräche mit dem bisherigen Pächter, einem benachbarten Grundstückseigentümer, dessen Fläche teilweise für eine Mitnutzung in Betracht kommt und, unter Beteiligung von Jugendpfleger Thomas Geisen, auch mit den interessierten Jugendlichen selbst. „Die Chancen auf eine baldige Realisierbarkeit stehen gut. Damit haben wir wohl bald ein großes Interessensfeld unserer Kinder und Jugendlichen abgedeckt, gleichwohl geht die mühselige Suche nach einem Bolzplatzgelände weiter“, stellt Rita Hirsch heraus.
Aus Provisorium wird Dauerlösung – Vieles tut sich in und an der ehemaligen Hauptschule
Ochtendung. „Was für ein Provisorium ausreichend war, genügt nicht dem Bedarf einer Dauerlösung“, so könnte man kurz gefasst das beschreiben, was nach den Plänen von Architekt Rainer Dumont derzeit in den Räumen des Erdgeschosses des ehemaligen Hauptschultraktes und in dessen Außengelände geschieht.
Die konstant hohe Kinderzahl in Ochtendung und das Wahlverhalten der Eltern, die ihre ab einjährigen Kinder fast alle bereits in Kindertagesstätten betreuen lassen bzw. betreuen lassen möchten, machten es mangels Erweiterungsmöglichkeiten an den bestehenden drei Kindertagesstätten nötig, eine vierte Einrichtung zu schaffen. Was lag da näher, als nicht noch einmal neu zu bauen, sondern die bereits übergangweise für die Kita St. Martin genutzten Räumlichkeiten in Anspruch zu nehmen. Allerdings hatte gerade die einjährige Zwischenunterbringung gezeigt, dass die Schulräume für eine Dauernutzung als Kita nicht fit genug waren.
Ortsbürgermeisterin Rita Hirsch und die Mitglieder der SPD-Ortsgemeinderatsfraktion machten sich bei einer Ortsbesichtigung ein Bild vom Fortgang der Umbauarbeiten in den Räumlichkeiten der künftigen Kita ‚Krümelkiste’. „Die Freundlichkeit der Räume nimmt wesentlich zu, die Lichtverhältnisse und die Farbgebung im breiten Flur machen den Aufenthalt kindgerecht angenehm. Was sich im Außengelände anbahnt, verspricht ebenso ansprechend zu werden. Ich bin überzeugt, hier sind sehr gute Bedingungen am wachsen“, war Rita Hirsch sich mit den Fraktionsmitgliedern einig.
Kita-Teilbereich wird bald aufgebessert – auch Großfläche zügig in Angriff nehmen
Ochtendung. Nicht nur die Ochtendunger Jugendlichen und erwachsenen Bürgerinnen und Bürger haben sich in Fragebogenaktionen bzw. Workshops, die mit ihnen im Rahmen des Programms ‚Ländliche Zentren’ durchgeführt wurden, damit befasst, wo im Ortszentrum „der Schuh drückt“. Auch das beteiligte Kaiserslauterner Planungsbüro machte sich bei seinen Grundlagenermittlungen ein eigenes Bild von der Innerortstruktur. Unisono machten alle die Umgestaltung und Belebung des Schulhofbereiches als einen der Brennpunkte aus.
Die Parkfläche vor und der Schulhofbereich hinter dem ehemaligen Hauptschultrakt werden in Kürze für die dauerhafte Einrichtung einer vierten Ochtendunger Kindertagesstätte umgebaut, neugestaltet und aufgewertet. „Hier muss natürlich die Ortsgemeinde als Kita-Träger das erforderliche Geld in die Hand nehmen“, erläutert SPD-Fraktionsvorsitzender Lothar Kalter. „Anders verhält es sich aber mit der großen Schulhoffläche zwischen Grundschule, Wernerseckhalle und Feuerwehrhaus. Diese ist, zumindest zu größten Teilen, im Eigentum der Verbandsgemeinde als Schulträger der Grundschule. Daher haben wir dort voraussichtlich aus dem Programm ‚Ländliche Zentren’ gar keine Handlungsmöglichkeiten, obwohl auch diese Fläche dringend eine Aufwertung nötig hat.“
Aus Sicht der Ochtendunger Sozialdemokraten ist es einerseits zunehmend aus Verkehrssicherungspflichten heraus notwendig, dass der Schulträger dort einiges unternimmt. Zum anderen drängt es sich ihrer Meinung nach auf, dass die Lehrerparkplatzsituation, die zur Zeit provisorisch auf der Schulhoffläche vor dem Feuerwehrgerätehaus geregelt ist, eine dauerhafte Lösung erfährt. „Aus der übergangsweisen Unterbringung des Katholischen Kindergartens ‚St. Martin’ wird mit der Eröffnung des dritten kommunalen Kindergartens in den ehemaligen Hauptschulräumen bald eine Dauerlösung. Wenn in Kürze der Haushaltsplan 2016 der Verbandsgemeinde aufgestellt wird, wäre es sinnvoll, an diese, sich aufdrängende Aufgabe zu denken“, führt Lothar Kalter aus.
Ochtendung. „Das Ortsbild wird vielerorts durch einen hohen Sanierungsbedarf an den Bauwerken und im öffentlichen Raum beeinträchtigt. Ein zusätzliches Problem kann die Dominanz des Verkehrs sein. Es gilt, durch eine Besinnung auf die Potentiale der Innenentwicklung eine nachhaltige Siedlungsentwicklung anzustoßen“, drückt eine der Zustands- und Zielbeschreibungen des Programms „Ländliche Zentren“ die Handlungserfordernisse in vielen Ortskernen aus.
Aus der Bewertung der Arbeitsergebnisse der Workshops im Rahmen der Bürgerbeteiligung stachen gerade die Neugestaltung der Hauptkreuzung und das Parkverhalten und die Parkraumsituation in vielen schmalen Ortskernstraßen als wichtige Aufgabenfelder der künftigen Innerortsentwicklung hervor. Die Bürgersteige im Bereich der Hauptkreuzung und in den in sie einmündenden Straßen kennzeichnen sich durch äußerste Enge und den Wechsel zwischen Hochbordsituationen entlang der angrenzenden Gebäude und Flachbordausführungen in den Hofeinfahrten. Das Befahren mit Rollatoren und Kinderwagen ist oft sehr beschwerlich, wenn nicht sogar völlig unmöglich.
„Ein mittelfristig anzugehender Handlungskern des Förderprogramms ist daher ganz sicher die Fußgänger gerechtere Umgestaltung der Hauptkreuzung. Mittelfristig deshalb, da wegen der verschiedenen Bauträgerschaften für die Haupt-, Koblenzer-, Oberport- und Plaidter Straße unterschiedliche Behörden beteiligt werden müssen. Außerdem sind die betriebenen und aufgegebenen Bushaltestellen in diesem Bereich in die Planungen und Maßnahmen einzubeziehen, keine schnell zu erledigende Aufgabenstellung“, beschreibt es Fraktionsvorsitzender Lothar Kalter, „aber: ein ganz wichtiges und lohnendes Programmziel.“
Die Verbesserung der Parkraumsituation in den schmalen Straßen des Ortskerns ist von vielen Bürgerinnen und Bürgern ebenso mit hoher Priorität bepunktet worden. „Erleichterungen für alle können hier Einbahnstraßenregelungen oder die Einführung von Anwohnerparkbereichen bis hin zum Ausschluss der Parkmöglichkeit in besonders engen Straßenabschnitten erbringen“, führt der am Programmprozess beteiligte Kaiserslauterner Planer die Einwirkungsmöglichkeiten in diesem wichtigen Aufgabenfeld aus und ergänzt: „da haben Ausschüsse und Rat in der Fortschreibung des innerörtlichen Verkehrskonzepts viel Gehirnschmalz zu investieren!“
Umnutzung ehemaliger Gewerberäume als Projektbeispiel im Programm „Ländliche Zentren“
Ochtendung. Jürgen Lehnigk-Emden als stellvertretender Vorsitzender der SPD-Ortsgemeinderatsfraktion hatte es so formuliert, „im Programm ‚Ländliche Zentren’ müssen wir auch die Komponente der Zuschussmöglichkeiten für private Vorhaben in unsere Gesamtstrategie einbeziehen!“ Damit hat er den Nagel auf den Kopf getroffen, ist doch das Programmziel der Förderung der lebenswerten Gestaltung der Stadt- und Ortskerne keinesfalls rein durch öffentliche Maßnahmen zu erreichen.
Weit überwiegend säumen Privatgebäude die Innerortsstraßen und mit der Um- und Neugestaltung alleine des öffentlichen Straßenraums ist es nicht getan. „Der wirtschaftliche Strukturwandel, die demografische Entwicklung und der Wandel von Wertvorstellungen führen vieler Orten zu einem schleichenden Verlust der Funktionsvielfalt in den Kernen“, heißt es in einer Programmbeschreibung. Im Ochtendunger Ortskern haben einige ehemalig gewerblich genutzte Gebäude diese Funktion verloren. Fördermittel aus dem Programm könnten die Eigentümer dieser Gebäude dabei unterstützen, die leer stehenden Geschäftsräume in Wohnraum umzuwandeln.
Aber auch der senioren- und familiengerechte Umbau, die energetisch-optische Umgestaltung von bisher bereits reinen Wohngebäuden und andere, die Lebens- und Wohnqualität steigernde Maßnahmen sind förderfähig. „Ortsbürgermeisterin Rita Hirsch vermittelt gerne den Kontakt zum Planungsbüro“, wirbt Fraktionsvorsitzender Lothar Kalter für die Inanspruchnahme der Fördermittel durch Private.
Kooperation mit öffentlichen und privaten Partnern notwendig
Nach dem Startschuss der Befragung der Bürgerschaft der Ortsmitte im April dieses Jahres über eine Fragebogenaktion war die interessierte Ochtendunger Öffentlichkeit im Juni in vier Workshops intensiv in das Programm „Ländliche Zentren – kleinere Städte und Gemeinden“ eingebunden. 45 Erwachsene beteiligten sich an der Erarbeitung von Ideen und Maßnahmevorschlägen. Vom federführend tätigen Kaiserslauterner Planungsbüro wurde unter Mitarbeit von Jugendpfleger Thomas Geisen auch die Ochtendunger Jugend einbezogen, die ihre Ideen in einer gesonderten Fragebogenaktion zum Ausdruck brachte.
Anfang Juli kamen über 50 Jugendliche und Erwachsene zusammen, um die Ergebnisvorstellung der Arbeitsgruppen zu verfolgen. Sie ließen sich aber nicht nur „berieseln“, sondern bepunkteten die vier Ergebnislisten. Dem Ortsgemeinderat wurden drei Wochen später sämtliche Vorschläge vom Planungsbüro präsentiert, detailliert beschrieben wurden die „TOP 10“, also die meist bepunkteten Themenkomplexe.
Derzeit wird in Kaiserslautern aus den Vorschlägen der Bürgerbeteiligung und den eigenen, vom Planungsbüro angestellten Ermittlungen der städtebauliche Rahmenplan, das „Integrierte Entwicklungskonzept“ entwickelt, das im Herbst Ausschüsse und Gemeinderat zu beraten und beschließen sein wird.
Um nicht „ins kalte Wasser zu fallen“, beschäftigte sich die SPD-Ortsgemeinderatsfraktion kürzlich ausführlich mit den bisherigen Zwischenergebnissen. „Viele innerörtliche Handlungsnotwendigkeiten sind uns noch deutlicher geworden und bestärken uns in unseren eigenen Wahrnehmungen und Absichten“, drückt es Fraktionsvorsitzender Lothar Kalter aus. „Damit wir aber die parallelen Anforderungen der zwischengemeindlichen Kooperation auf dem Maifeld erfüllen, ist Augenmerk auch auf dieses Programmstandbein notwendig,“ ergänzt Jürgen Lehnigk-Emden als stellvertretender Fraktionsvorsitzender, außerdem „müssen wir auch die Komponente der Zuschussmöglichkeiten für private Vorhaben in unsere Gesamtstrategie einbeziehen!“
Zum Foto:
Die Ochtendunger Sozialdemokraten auf dem Raiffeisenplatz, dessen Wasserlauf nach den Vorstellungen vieler Bürger wieder aktiviert werden sollte.
Münstermaifeld. Sichtlich gut gelaunt besuchte heute Arbeitsministerin Andrea Nahles die vor Kurzem sanierte Probstei II im Herzen Münstermaifelds. „Ein großartiges Ergebnis, dass ich vorher so nicht für möglich gehalten hätte“, befand Sie beim Betreten des vor einiger Zeit noch abrissreifen Hauses.
Ohne großes Gefolge und Tamtam nimmt sich unsere Ministerin auch dieses Jahr im Rahmen ihrer Sommerreise eine Auszeit vom täglichen Trubel in Berlin und genießt die „freien Tage“ in ihrer Heimatregion. Begleitet von Verbandsbürgermeister Max Mumm, Stadtbürgermeisterin Claudia Schneider sowie dem Landtagsabgeordneten Marc Ruhland, bekam die Gruppe eine Führung durch die eindrucksvolle Ausstellung, in der die vor einigen Jahren geborgenen Grabungsfunde vom Münster-Platz der Öffentlichkeit präsentiert werden. Als regelmäßiger Gast in Münstermaifeld habe Sie das Vorhaben, welches durch erhebliche Zuschüsse des Landes realisiert werden konnte, über die letzten Jahre interessiert verfolgt, so die Ministerin, die seit Ende 2013 das Arbeits- und Sozialministerium in Berlin leitet.
Die Ochtendunger SPD Frauen waren waren am Internationalen Weltfrauentag wieder mit einem Infostand gegenüber Bäckerei Lohner und im Gewerbegebiet präsent. Sie machten auf die nach wie vor weltweite bestehende Ungleichbehandlung von Frauen aufmerksam und verteilten symbolisch rote Nelken
Die Ochtendunger Sozialdemokraten hatten zu ihrem traditionellen Bürgerempfang eingeladen. Die Vorsitzende Ortsbürgermeisterin Rita Hirsch konnte rund 70 Gäste zur Veranstaltung begrüßen. Sie ging in ihrem Grußwort auf aktuelle kommunalpolitische Themen ein, die auch vom Fraktionsvorsitzenden Lothar Kalter und Bürgermeister Maximilian Mumm vertiefend aufgegriffen wurde.
Hauptthema war die taufrisch beschlossene Aufwertung der Ochtendunger Ganztagssschule und die Schließung des Hortes im Kinderhaus Regenbogen.
Hier konnte gemeinsam mit der Verbandsgemeindeverwaltung eine Lösung geschaffen werden, die eine weitestgehende Ganztagsbetreuung zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie ermöglicht. Das Projekt ist als modellhaft zu bezeichnen, da hier das Ganztagsschulengagement des Landes durch Initiativen der Verbandsgemeinde als Schulträger und Träger der Jugendarbeit wesentlich erweitert wurde. Oster- und Herbstferien sowie Teile der Sommerferien werden auch von der ergänzenden Betreuung abgedeckt.
Weitere Themen waren die anstehende Umlegung und Erschließung des Neubaugebietes „Seibertspfad II“ mit dem Ziel, Ende 2016 Baureife zu schaffen. Die planerische Umsetzung des Landesförderprogramm „Ländliche Zentren – kleinere Städte und Gemeinden“ sowie die bevor stehende Signalsetzung zur planungsrechtlichen Entwicklung des Mehrgenerationenwohnens auf der Andernacher Höhe wurden angesprochen.
Alle Grußwortredner betonten das gute gemeinsame Miteinander aller im Rat vertretenen Gruppierungen zum Wohle von Ochtendung.
Martina Luig-Kaspari stellte ihr Grußwort auf den Weltfrauentag ab und warb dafür, sich für eine Verbesserung der noch immer ungleichen Bedingungen für Frauen insbesondere in der Arbeitswelt einzusetzen.
Staatssekretär David Langner vom rheinland-pfälzischen Demografieministerium ging auf die Herausforderungen des demografischen Wandels ein. Der Bevölkerungsrückgang an jungen Menschen mache auch im Landkreis Mayen-Koblenz keinen Halt und der Anteil der über 65-jährigen nehme stetig zu. Die Demografiestrategie des Landes greife diese Herausforderung auf: Pflege, Gesundheitsversorgung, Wohnen allgemein und seniorengerechtes Wohnumfeld gehören zu den wichtigsten aktuellen Anliegen der Bürgerinnen und Bürger. Die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in den Teilen des Landes spielt für die Menschen eine große Rolle. Als Chancen werden gesehen länger gesund zu leben, gute Jobs für Alt & Jung und mehr Möglichkeiten für Ältere sich einzubringen.
Die Landesregierung gestaltet den demografischen Wandel seit Jahren ressortübergreifend. Die Schaffung des Demografieministeriums unterstreicht erneut den Gestaltungswillen des Landes. Die Demografiestrategie des Landes verfolgt das Ziel, dass die Menschen in allen Teilen des Landes auch in Zukunft gut leben können.
Demografiepolitische Schwerpunkte im Ministerium sind Fachkräftesicherung besonders in den Bereichen Kinderbetreuung, Gesundheit und Pflege sowie gute Arbeit, gesundheitliche und pflegerische Versorgung, Gut Leben im Alter mit dem Schwerpunkt „Selbstbestimmtes Wohnen“. Er stellte heraus, dass hierfür große gemeinsame Anstrengungen von staatlicher und kommunaler Seite erforderlich sind, wie sie ja in Ochtendung aktuell bereits beim neuen Ganztagsschulkonzept vorbildlich gepflegt würde und mit dem Mehrgenerationengebiet „Andernach Höhe“ in der Planung sei.
Der Vormittag klang aus mit netten und vertiefenden Gesprächen und einem kleinen Imbiss.
Verehrte Mitbürgerinnen
Am Samstag, 07. März, 2015, informieren Sie die Frauen der SPD Ochtendung zum Weltfrauentag. Sie treffen sich ab 9.00 Uhr zunächst am Infostand gegenüber der Bäckerei Lohner, Hauptstraße und anschließend im Gewerbegebiet. Neben der Verteilung von roten Nelken symbolhaft für den Tag werden Sie informiert über die immer noch nicht erreichte Gleichbehandlung von Frauen im Beruf.
Die SPD Ochtendung lädt alle interessierten Bürgerinnen und Bürger der Heimatgemeinde und natürlich auch der Umgebung für Sonntag, 08. März 2015, 11.00 Uhr, im Foyer der Wernerseckhalle zum traditionellen Bürgerempfang ein. Der Gastredner ist der Staatssekretär im Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie Rheinland-Pfalz David Langner.
Das Thema Demografie gewinnt immer mehr an Bedeutung und Staatssekretär David Langner zeigt Möglichkeiten und Wege auf, wie man sich sinnvoller Weise dieser Herausforderung stellt. Darüber hinaus finden Ehrungen langjähriger Mitglieder statt. Selbstverständlich informieren die Ochtendunger Sozialdemokraten auch über aktuelle ortspolitische Entwicklungen und Absichten.
Zum Jahrestag der Pogromnacht trafen sich Bürgerinnen und Bürger,
Vereinsvertreter, Schüler der Grund- und Ganztagsschule sowie die
Geistlichkeit zum Gedenken an die ermordeten jüdischen Mitbürger von Ochtendung.
Seit Jahrzehnten findet diese Veranstaltung auf Einladung des SPD
Ortsvereins an der Gedenkstele in der Kastorstraße statt. Dort, gegenüber der Stele stand die Synagoge, die im Jahr 1938 von den Nazis angezündet wurde. Damit begann der Terror auf die Minderheit. und die Ausgrenzung der jüdischen Nachbarn und Freunde bis hin zur Deportation und Vernichtung in den Todeslagern, so beschrieben in den Eingangsworten der Vorsitzenden Rita Hirsch.
Wir, die Nichtopfer sind es den Opfern schuldig zu mahnen. Niemals wieder darf sich ein derart schreckliches Verbrechen wiederholen.
Matthias Severin verlas die Namen der Opfer des Holocausts.
Renate Severin trug anschließend das Gedicht " Wir geben Euch Eure Namen zurück " vor.
Grundschulkinder zeigten ihre selbstgestalteten Mahnschilder, lasen ihre erarbeiteten Texte vor und zündeten eine Kerze an. Pfarrer Fuchs sprach ein Gebet. Mit dem gemeinsam gesungenen Lied
Shalom aleichem endete die nachdenkliche kleine Feier.
Soeben ging die Sitzung des Wahlausschusses der Ortsgemeinde Ochtendung zu Ende und die Wahlergebnisse der Ortsbürgermeister- und Gemeinderatswahlen wurden einstimmig abschließend bestätigt.
RITA HIRSCH wird weitere fünf Jahre Ortsbürgermeisterin von Ochtendung sein. Bei drei Kandidaten setzte sie sich souverän im ersten Wahldurchgang mit 54,3% aller abgegebenen gültigen Stimmen durch.
Die SPD-FRAKTION wird künftig mit 10, bisher 11, Ratsmitgliedern als stärkste politische Kraft des Ortsgemeinderates die Geschicke Ochtendungs maßgeblich mitbestimmen können, 45,67 % der Personenstimmen entfielen auf die Kandidatinnen und Kandidaten der Ochtendunger Sozialdemokraten.
Beide Wählerentscheidungen sind für uns ein klarer Auftrag, unsere bewährte Politik für unseren Ort im Sinne der Ochtendunger Bürgerinnen und Bürger fortzusetzen!!!
Nach zwei herausgebrachten Publikationen und weiteren Infoständen der Polcher SPD ging es am Samstag darum, alle Bürgerinnen und Bürger, die noch nicht per Briefwahl gewählt haben, von der Wichtigkeit der Kommunalwahl zu überzeugen. Hierzu hatte man sich wieder vor dem REWE Markt vor Geisnach in Polch den Menschen präsentiert.
Das Kandidatenteam war am Samstag wieder mit einem Wahlstand im Ochtendunger Gewerbegebiet präsent. Viele Interessierte kamen vorbei, um sich Informationen zu holen und um Fragen zu stellen. Besonders oft angesprochen wurde unsere Ortsbürgermeisterkandiadtin Rita Hirsch, die alle Fragen mit viel Freude und hoher Kompetenz beantwortete. Als kleines Dankeschön für den Besuch am Stand wurden rote Rosen verteilt.
Die SPD als eine der aktivsten der Parteien sucht das Gespräch mit dem Bürger und diskutiert über aktuelle, aber auch künftige Themen der Polcher Politik. Immer wieder wurde der Alte Bahnhof in Polch thematisiert, der nach fast zwei Jahren der Abstinenz nun endlich wieder öffnet.
Die Ochtendunger Sozialdemokraten hatten am 16.3.2014 zum traditionellen Bürgerempfang eingeladen. Rund 80 Personen nahmen teil. In ihrer Begrüßung stellt Ortsbürgermeisterin Rita Hirsch die wichtigsten Eckpunkte ihrer Politik der letzten 5 Jahre dar. Sie betonte insbesondere die Anerkennung vom Ochtendung als Grundzentrum, die positive demographische Entwicklung, die Erweiterung des Kinderhauses Regenbogen, die finanzielle Unterstützung der Generalsanierung des Kindergartens St. Martin, die zügige Erschließung des Baugebiets Polcher Strasse West II und die positive Entwicklung im Industriegebiet Oberholz. Als Ziele für die nächste Periode nannte sie die Ausweisung des Baugebietes Seibertspfad, die Gestaltung des Bahnhofumfeldes mit Bolzplatz in Zusammenhang mit der Verlängerung des Fahrradweges bis Bassenheim und die Idee eines Gebietes für Generationen übergreifendes Wohnen im Bereich der Andernacher Höhe. Diese positive Bilanz habe sie bewegt, wieder für die Ortsbürgermeisterwahl am 25. Mai zu kandidieren.
Der Fraktionsvorsitzende Lothar Kalter stellte anhand der Buchstaben des Alphabetes die Aktivitäten der SPD Fraktion dar. Er betonte insbesondere die gute fraktionsübergreifende Zusammenarbeit im Gemeinderat sowie die Verbesserung der Kooperation mit der Verbandsgemeinde. Er stellte besonders die angespannte Haushaltslage heraus, die in den nächsten Jahren keine großen finanziellen Sprünge erlaube. Insbesondere die großen Investitionen der Generalsanierung von Kindergärten könne ein kommunaler Haushalt ohne entsprechende Förderung nur schwer verkraften und bat den anwesenden Finanzminister die Haltung des Landes zu überdenken. Auch das neue Förderprogramm „Ländliche Zentren-kleinere Städte und Gemeinden“ eröffne die Möglichkeit für notwendige Strassensanierungen durch Zuwendungen den Gemeindehaushalt zu entlasten. Er regte weiterhin an, bei der Pflege der Grünanlagen hin zu mehr bürgerschaftlichem Engagement zu motivieren.
In ihrem Grußwort stellte die Arbeitsministerin Andrea Nahles zunächst heraus, dass sie zum Verkauf des Nürburgringes ein gutes Gefühl habe und sich eine gute Entwicklung abzeichne. Die Käufer hätten Freude am Ring und wollten das Renngeschäft intensiv weiterbetreiben unter Einbindung der Region. Das Gesetz zum Mindestlohn sei in der Ressortabstimmung. Sie hoffe, daß es zum 1.1.2015 in Kraft treten könne. Das Gesetz zur abschlagsfreien Rente mit 63 nach 45 Berufsjahren sei weit gediehen und sie gehe davon aus, dass es ab Sommer 2014 Geltung habe.
Finanzminister Carsten Kühl erläutertet seine Finanzpolitik unter den sozialdemokratischen Prinzipien der Gerechtigkeit und Solidarität und erläuterte seine Position zur Selbstanzeige von Steuerhinterziehung. Hier seien aus Gerechtigkeitsgründen Verschärfungen notwendig. Im Hinblick auf den Ankauf von AdresssenCD wog es sehr ausführlich die unterschiedlichen Rechtsgüter ab. In Bezug auf die kommunalen Finanzen erläuterte er, daß es hier aufgrund des Urteils des Verfassungsgerichtshofes bereits zu wesentlichen Verbesserungen gekommen sei, die aber insbesondere den Landkreisen und kreisfreien Städten zugute kämen.
Für langjährige treue Mitgliedschaft in der SPD wurden geehrt: Dieter Adams für 40 Jahre, Heinz Selle, Karl Heinz Melzer und Albert Kirst für 25 Jahre. Carsten Kühl und Rita Hirsch sprachen die offiziellen Glückwünsche aus. Der Bürgerempfang klang mit netten Gesprächen und einem kleinen Imbiss aus.
Die Grußworte der Ortsbürgermeisterin Rita Hirsch und des Fraktionsvorsitzenden Lothar Kalter mit einer Bilanz der letzten 5 Jahre sozialdemokratischer Kommunalpolitik sind unter Downloads/Bürgerempfang abgelegt
Anlässlich der Mitgliederversammlung der SPD Maifeld kündigte der stellvertretende Vorsitzende Michael Walo seinen Verzicht auf das Amt an, das er aus beruflichen Gründen leider nicht weiter ausüben kann. „Gerade in Wahlkampfzeiten müssen alle Kräfte gebündelt werden, um den Erfolg am 25. Mai sicher zu stellen“, sagte er an den Vorsitzenden Thomas Kaut gerichtet und ergänzte, dass ihm aber gerade dies momentan leider nicht möglich sei. Damit die bisher geleistete gute Arbeit der SPD Maifeld nicht darunter leide, stelle er sein Amt zur Verfügung, so Walo weiter. Da noch in diesem Jahr Vorstandsneuwahlen anstehen, erklärte sich Günter Schnitzler auf Vorschlag des Vorsitzenden bereit, das Amt des stellvertretenden Vorsitzenden der SPD Maifeld zu übernehmen und wurde von den anwesenden Mitgliedern mit großer Mehrheit gewählt. „Ich bin froh, dieses Amt in dieser wichtigen Phase für die Partei nahtlos besetzen zu können. Mit Günter Schnitzler haben wir eine hervorragende Persönlichkeit dafür gefunden“, sagte Thomas Kaut zum Abschluss an die Versammlung gerichtet.
Pünktlich um 19:00 Uhr eröffnete der Vorsitzende der SPD Maifeld die Sitzung, deren Schwerpunkt die Wahl der Bewerberinnen und Bewerber für die Verbandsgemeinderatsliste sowie die Nachbesetzung des stv. Vorsitzenden war. Thomas Kaut begrüßte die Anwesenden mit den Worten, dass er sich freue, eine solch gut besuchte Veranstaltung eröffnen zu dürfen, denn der Nebenraum des Ochtendunger Lokals „Zum Zapfhahn“ platze nahezu aus allen Nähten. Daran zeige sich, dass die SPD die Partei der gelebten Mitgliederbeteiligung sei.
Die Ochtendunger Sozialdemokraten haben ihre Weichen für die Kommunalwahlen im Mai 2014 gestellt.
Die Mitgliederversammlung wählte die bisherige Amtsinhaberin Rita Hirsch einstimmig zur Bürgermeisterkandidatin. „Ich werde meine Politik fortsetzen, Ochtendung als attraktiven Wohnstandort weiter zu fördern“ betonte sie in ihrer Vorstellungsrede. „Wir können auf eine positive Bevölkerungszunahme verweisen, die auf die Erschliessung des Baugebietes Polcher Strasse West II, das vorbildliche Angebot im Kindergartenbereich, den Standort einer Ganztagsgrundschule und ein intaktes Vereinsleben zurückzuführen ist. Positiv zu bewerten sei auch die geringe Anzahl von Leerständen in alter Bausubstanz, die Ausweisung als Grundzentrum und der gut ausgebaute Personennahverkehr.“ Sie schloss ihre Ausführungen ab „ich werde mich dafür einsetzen, daß diese Entwicklung trotz der bestehenden schwierigen Haushaltslage fortgeführt wird.“ Als zukünftige Projekte nannte sie die Neugestaltung des Bahnhofsbereiches in Zusammenhang mit der Verlängerung des Fahrradweges Richtung Bassenheim. Hier soll auch das Thema Bolzplatz gelöst werden. Auch die Ausweisung des Baugebietes Seibertspfad stehe auf der Agenda.
Alle diese Projekte tragen eine starke sozialdemokratische Handschrift, die von der bisherigen Fraktion wesentlich unterstützt worden ist. Die anschliessende Wahl der Bewerber und Bewerberinnen für den Gemeinderat hatte folgendes Ergebnis.Rita Hirsch, Lothar Kalter,
Dr. Dieter Puschke, Jürgen Lehnigk-Emden, Jutta Kühl, Günter Pinetzki, Rosina Melzer, Hubert Kreier, Philipp Liesenfeld, Beatrix Kirst, Ottilie Pinetzki, Thomas Kaut, Helmut Ternes, Sascha Lagodny, Frank Kraft, Lukas Panze, Stephanie Heß-Metzger, Stefan Wolf, Dieter Adams, Regina Willkomm, Egon Kryut, Frank Neideck, Karl-Heinz Melzer. Die ersten Wahlkampfaktionen sind nach Karneval ins Auge gefasst
Andernach-hk. Zum 3. Male lud der SPD-Stadtverband Andernach mit seinem Vorsitzenden Marc Ruland zum Neujahrsempfang auf das Geysirschiff "Namedy" ein. Das Hauptdeck war voller Gäste. Marc Ruland, MdL, hieß alle Anwesenden herzlich willkommen wünschte ein gutes, erfolgreiches und ein gesundes Jahr 2014. Und ein großartiges Jahr, denn die SPD ist wieder an der Regierung in Berlin beteiligt. Gemäß dem Hermann-Hesse-Zitat: "Man muss das Unmögliche versuchen, um das Mögliche zu erreichen!" ging es um Visionen, die dann Realität werden können, mit Einsatz und Engagement, Visionen für die Menschen in unserer Geysirstadt Andernach.
Die dürftige Bilanz ihrer Oppositionsarbeit fasste die CDU-Landesvorsitzende Julia Klöckner mit den Worten „Wir sin mit Spaß bei de Sach“ zusammen. Das kommentierte der Generalsekretär der SPD Rheinland-Pfalz, Jens Guth: „Ich danke Julia Klöckner für diese treffende Bilanz ihrer Arbeit. In nur einem Satz hat die Oppositionsführerin sehr gut zusammengefasst, was Sie in den letzten zweieinhalb Jahren gemacht hat: schlechte Späße – teilweise auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger von Rheinland-Pfalz."
"Denn in den wichtigen Fragen der Landespolitik konnte man in den vergangenen Jahren von der CDU meist nur sture Blockadepolitik erleben. Konstruktive Zusammenarbeit ist mit dieser Opposition in zentralen Fragen nicht möglich. Während die SPD etwa zum Grundsatz der Bildungsgerechtigkeit und der gebührenfreien Bildung für alle steht, will die CDU Kita-Gebühren wieder einführen und rheinland-pfälzische Eltern dadurch mit jährlich rund 80 Millionen Euro zusätzlich belasten. Julia Klöckner geht es nicht um Gerechtigkeit, sondern um Ideologien und darum jeden Morgen möglichst groß in der Zeitung zu stehen“, sagte Guth weiter.
Die Ochtendunger Sozialdemokraten haben in ihrer Mitgliederversammlung am 16.1.14 ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die Wahl zum Gemeinderat im Mai 2014 bestimmt. 23 Genossinnen und Genossen sind bereit, sich für ein Mandat zu bewerben. Dem Team gehören folgende Personen an
1. Rita Hirsch
2. Lothar Kalter
3. Dr. Dieter Puschke
4. Jürgen Lehnigk-Emden
5. Jutta Kühl
6. Günter Pinetzki
7. Rosina Melzer
8. Hubert Kreier
9. Philipp Liesenfeld
10. Beatrix Kirst
11. Ottilie Pinetzki
12. Thomas Kaut
13. Helmut Ternes
14. Sascha Lagodny
15. Frank Kraft
16. Lukas Panze
17. Stephanie Heß-Metzger
18. Stefan Wolf
19. Dieter Adams
20. Regina Willkomm
21. Egon Kryut
22. Frank neideck
23. Karl-Heinz Melzer
Man war sich einig, dass der Wahlkampf nach Karneval beginnen soll und die entsprechenden Aktivitäten danach starten werden.
Die Mitgliederversammlung des SPD OV Ochtendung hat Rita Hirsch einstimmig zur Bürgermeisterkandidatin für die Kommunalwahl am 25. Mai 2014 gewählt. Wir gratulieren ihr von Herzen und wünschen ihr viel Erfolg
Ettringen. Am Wochenende fand wieder, der nun über 4 Jahrzehnte lang durchgeführte Neujahrsempfang des SPD-Ortsverbandes mit traditionellem Heringsessen statt. Am Veranstaltungsort „Ettringer Gemeindehaus“ war, zur Freude der Verantwortlichen um ihren Vorsitzenden, Gernot Busch, wieder „volle Hütte“.
Der Ettringer SPD Spitzenmann begann seine Ausführungen mit den Worten: „Nicht unbedingt die Erfolge sind das Entscheidende, sondern der persönliche Einsatz und der Mut des Einzelnen, sich für unsere Ziele starkzumachen.“ Als Gastredner konnte der Rheinland Pfälzische Staatssekretär David Langner begrüßt werden , der über die Menschen brennend interessierende Themen, wie Haushaltskonsolidierung, Bildung, wirtschaftliche Entwicklung, Energiewünsche, Demografischen Wandel, Familienfreundlichkeit, Integration, diverse Wohnformen, Infrastruktur, Fachkräftesicherung, Telemedizin, Bürgerbeteiligung oder Interkommunale Kooperation, in Rheinland Pfalz referierte. Dabei stellte er ins besonders das neu geschaffene Kardiologische Zentrum in Mayen heraus. „Der Zusammenhalt muss stimmen in unserem „Zusammenland Rheinland-Pfalz“, beschwor Langner die Genossinnen und Genossen, darunter außer der mit frenetischem Beifall begrüßten neuen Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Andrea Nahles (Ettringen ist meine zweite Heimat), auch Marc Ruland (MdL), Landrat Dr. Alexander Saftig, viele politische Fraktionsträger im Kreis, aus den Verbandsgemeinden, Städten und Gemeinden, viele Besucher aus nah und fern sowie das Ettringer Urgestein der SPD, der Ehrenvorsitzende und Altbürgermeister Udo Mülhausen.
Sozialdemokraten veranstalten Weihnachtsinfostand mit Bürgerbeteiligung
Andernach. „Wir wünschen Ihnen frohe Weihnachten. Und was wünschen Sie sich für unsere Stadt?“, das war die Frage der Andernacher Sozialdemokraten an ihrem Weihnachtsinfostand. Bei Weihnachtsgebäck und einem Schokonikolaus für die Kleinen äußerten die Andernacherinnen und Andernacher viele Ideen und Vorschläge für das Parken in Andernach, die Attraktivierung der Innenstadt, die Gestaltung des Weihnachtsmarktes, die Sanierung der Rheinanlagen, die Nutzung des ehemaligen Weißheimer-Geländes, die Weiterführung des Projektes „Essbare Stadt“ und und und.
„Wir danken den Bürgerinnen und Bürger für die vielen Anregungen. Alles wird gesammelt und auch in unserem Andernach-Programm für die Kommunalwahl am 25. Mai 2014 Berücksichtigung finden“, erklären Ulla Wiesemann-Käfer und Petra Koch, Ortsvorsteherkandidatinnen für Eich und Kell. Auch in den Stadtteilen werden die Bürger in die Erarbeitung des Wahlprogramms in öffentlichen Veranstaltungen im Frühjahr 2014 eingebunden.
Der SPD-Stadtverbandsvorsitzende Marc Ruland, MdL ergänzt: „Uns geht es um eine echte Betei-ligung der Bürger. Wer nicht bei uns am Infostand vorbeischauen konnte, kann uns auch über unsere Homepage kontaktieren und uns seine Ideen und Anregungen für unsere Stadt mitgeben.“
Wäre am 18.Dezember 100 Jahre alt geworden: Willy Brandt. (Foto: J. H. Darchinger / Friedrich-Ebert-Stiftung)
Willy Brandt wäre am 18. Dezember 100 Jahre alt geworden. Die SPD lädt deshalb gemeinsam mit der Bundeskanzler-Willy-Brandt-Stiftung am Mittwochabend zu einer Festveranstaltung nach Berlin ein. Am Vormittag hatte die SPD-Parteispitze am Grab Willy Brandts in Berlin einen Kranz niedergelegt. SPD.de hat die wichtigsten Stationen aus dem Leben Brandts zusammengefasst. Mehr dazu finden sie auf 150-jahre-spd.de.
Die Polcher Sozialdemokraten haben sich auf dem traditionellen Katharinenmarkt umgesehen. Der ausführliche Rundgang begann am Stadthaus und führte vorbei am Stand des Kinderhortes auf den Hans-Baulig-Platz, wo man sich ausführlich über die dort ausgestellten Autos informierte.
Alljährlich erinnert Ochtendung an die Pogromnacht am 9. November 1938. Auf Einladung des SPD Ortsvereins treffen sich Bürgerinnen, Bürger, Vereinsvertreter, Schülerinnen und Schüler der 4. Klasse sowie der Geistlichkeit Pfarrer Jörg Schuh.
Die Stele in der Kastorstraße erinnert an die jüdischen Mitbürger die als Nachbarn, Freunde und Geschäftsleute unter der Ochtendunger Bevölkerung friedlich im Miteinander bis zur Reichspogromnacht lebten. Die Synagoge auf der anderen Straßenseite stehend wurde in dieser Nacht durch SA Leute Opfer von Feuer und Flammen. Dies war der erste Schritt zur Verfolgung, Schikane, Deportation bis hin zur Ermordung jüdischen Lebens in Deutschland. Auch in Ochtendung.
In ihren Eingangsworten sprach die Ortsvereinsvorsitzende Rita Hirsch:“ Wir die Nichtopfer sind es den Opfern schuldig zu mahnen.“ Niemals wieder darf sich ein derart schreckliches Verbrechen wiederholen. Fremdenfeindlichkeit, Ressentiments und Antisemitismus dürfen keinen Raum haben.
Renate Severin, die das Schicksal der Ochtendunger Juden aufgearbeitet hat, verlas die Namen der zu Tode gekommenen Opfer und die Opfer von Euthanasie. Schülerinnen und Schüler der 4. Klasse mit Rektor Kleinwächter beteiligten sich mit Wortbeiträgen, Rosen und Kerzen. Werner Welling verlas das Gedicht der Vereinten Nationen. Pfarrer Jörg Schuh erinnerte in seinen Worten an die Gewalt und den Terror der immer noch auf der Welt seinen Nährboden findet und sprach das Vater Unser.
Mit dem gemeinsam gesungenen Lied Shalom aleichim, dem Friedenslied endete die Gedenkveranstaltung.
Die AG 60 plus hat am 26. September im Hotel Restaurant Maifelder Hof ihren Herbststammtisch abgehalten. Gastredner war der Europaabgeordnete Norbert Neuser, weshalb auch das zentrale Thema dieses Abends das allmählich zusammenwachsende Europa war.Zunächst wurden die Ergebnisse der Wahlen diskutiert, wobei sowohl Norbert aber auch Stammtischgäste es sehr bedauerten, dass im Wahlkampf Europa, auch in der SPD, eine unbedeutende Rolle gespielt hat.
Die Wahlkreiskandidatin Andrea Nahles liess es sich nicht nehmen dem Ochtendunger Trödelmarkt einen Besuch abzustatten. Nach einem kurzen Gang über den Markt stand sie am Getränkestand der Ochtendunger Sozialdemokraten für Gespräche zur Verfügung.
Eine Delegation der Ochtendunger SPD und CDU Fraktionen reisten vom 8.5. - 12.5.13 gemeinsam mit dem Freundeskreis in die französische Partnergemeinde La Chaussee-St.Victor. Die Einladung an den Ochtendunger Gemeinderat war im letzten Jahr vom Beigeordneten Marc Jollet ausgesprochen worden. Da in 2014 in beiden Gemeinden Kommunalwahlen stattfinden, entstand der Wunsch sich vor Ablauf der Wahlperiode noch einmal zu sehen.Am Freitag trafen sich die Delegationen beider Räte, auch die Bürgermeisterin und Senatorin Jaqueline Gourault war anwesend. Marc Jollet stellte die wichtigsten Projekte der Gemeinde vor, ein besonderer Schwerpunkte bildeten die Erfolge einer sich seit mehreren Jahrzehnten entwickelnden kommunalen Zusammenarbeit (Agglopolys). Es fand weiterhin ein reger Gedankenaustausch über die unterschiedlichen Kommunalverfassungen und gemeindliche Aufgabenstellungen statt. Eine Führung durch das moderne Rathaus, über den neugestalteten Platz der Partnerschaften und ein kleiner Empfang rundeten den freunschaftlichen Besuch ab. Ortsbürgermeisterin Rita Hirsch freutet sich, daß eine Delegation aus La Chaussee die Festveranstaltung zum 1050. Geburtstag von Ochtendung besuchen wird. Nach einem gemeinsamen Mittagessen wurden verschiedene Projekte der Agglopolys in der Umgebung unserer Partnergemeinde besichtigt. Die SPD Fraktion bedankt sich ganz herzlich für die sehr freundschafliche Aufnahme in La Chaussee St.Victor und wird den Besuch auch im Hinblick auf die perfekte Organisation durch unsere französichen Freundinnen und Freunde und das erlebte "savoir vivre" so schnell nicht vergessen.
Wir, die SPD Ochtendung trauern um unser Vorstandsmitglied Heinz vom Bovert. Heinz hat den Ortsvereinvorstand immer tatkräftig unterstützt hat und bei allen Anlässen konnten wir uns auf die Mitarbeit von Heinz verlassen.Wir vermissen ihn sehr. Wir sagen „Danke“. Unser Mitgefühl gilt seiner Familie.
Rede im Kreistag - 18. März 2013 - "Verlosungsaktion des Jobcenters Mayen-Koblenz"
Sehr geehrter Herr Landrat,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
meine sehr verehrten Damen und Herren,
das Medien-Echo war groß. Die Verlosungsaktion des Jobcenters Mayen-Koblenz mit dem Partner DG Mittelrhein auf dem Bendorfer Weihnachtsmarkt sorgte bundesweit für Aufsehen. Wie unter anderem Spiegel Online am 20. Januar berichtet, ich zitiere aus dem Bericht:
„gab es auf dem Weihnachtsmarkt im vergangenen Dezember eine besondere Attraktion: Die Dienstleistungen älterer Langzeitarbeitsloser wurden an Firmen aus der Region verlost. Bei einer Tombola.
Klingt nach einer bösen Satire? Ist es aber nicht. Die Aktion hat tatsächlich stattgefunden. Initiiert wurde sie von dem in Bendorf ansässigen Bildungsträger DG Mittelrhein. Dieser arbeitet mit dem regionalen Jobcenter bei der Integration älterer Langzeitarbeitsloser im Rahmen des Programms "Perspektive 50plus" zusammen. Und dabei hat die DG Mittelrhein offenbar ungeahnte Kreativität entfaltet.
Zum traditionellen Bürgerempfang der Ochtendunger SPD waren rund 100 Gäste gekommen.
Die Vorsitzende Rita Hirsch berichtete in ihrer Begrüßungsrede über die Entwicklungen der letzten Jahre. Sie stellte insbesondere heraus die Ausweisung von Ochtendung als Grundzentrum und die damit verbundenen Möglichkeiten, die Aufstellung des Leerstandskatasters und die Abschluss der Erschliessung am Wingertsweg. Besonders betonte sie die zunehmende Attraktivität von Ochtendung für junge Familien. Das Neubaugebiet Polcher Strasse West 2 wurde sehr gut angenommen, die rege Bautätigkeit spricht hier für sich. Durch die bauliche Erweiterung des Kinderhauses Regenbogen um zwei Gruppen kann Ochtendung bereits jetzt den Rechtsanspruch auf eine Kindergartenplatz auch für Einjährige voll erfüllen. Sie ging auf die Problematik der Leerstände von Ladenlokalen im Ortskern ein. Unzureichende Parkmöglichkeiten und das veränderte Kaufverhalten seien hier ursächlich. Sie betonte, daß im Ortsgemeinderat vertrauensvoll zwischen den einzelnen Gruppen zusammengearbeitet und ein sehr sachlicher und freundlicher Umgang gepflegt werde und viele wichtige Entscheidungen mit breiten Mehrheiten beschlossen wurden. Dies sei insbesondere wichtig um die schwierige finanzielle Lage der Gemeinde zu bewältigen und noch wichtige Projekte wie beispielsweise Bolzplatz am Bahnhof umzusetzen.
Bürgermeister Mumm bedankte sich, daß Ochtendung seine Zuständigkeit für den Tourismus auf die Verbandsgemeinde übertragen habe. Dies sei wichtig, um das Maifeld mit dem touristischen Schwerpunkt Münstermaifeld, Burg Eltz und der Erweiterung das Radweges Richtung Koblenz weiter zu entwickeln.
MdB Andrea Nahles lobte die Aktivitäten der Gemeinde und stellte auf die wichtigsten Wahlkampfthemen der SPD wie soziale Gerechtigkeit und Mindestlohn ab.
Infrastrukturminister Roger Lewentz bedankte sich für das vielseitige ehrenamtliche Engagement in Ochtendung und betonte die Vorteile der rheinland-pfalzischen Kommunalverfassung mit ihren über 2300 eigenständigen Gemeinden, die überwiegend ehrenamtlich organisiert seien und damit dem Bürgerwillen sehr gut Rechnung trügen. Er ging auf die bestehende Gebührenfreiheit bei den Kitaplätzen ein, die in den Familien mit Kindern zu einer spürbaren finanziellen Entlastung führe. Für eine Reaktivierung der Bahnstrecke in Ochtendung sehe er derzeit kein Potenzial und begrüßte die örtlichen Überlegungen zur Weiterführung des Fahrradweges und der Gestaltung des Bahnhofgeländes.
Im Anschluss wurde Jutta Kühl für 25 jährige Mitgliedschaft geehrt. Der Vormittag klang aus mit vielen Gesprächen und einem kleinen Imbiss.
Der Internationale Frauentag oder kurz Weltfrauentag genannte Tag der Vereinten Nationen für die Rechte der Frau und den Weltfrieden wird weltweit von Frauenorganisationen am 8. März begangen. Er entstand in der Zeit um den Ersten Weltkrieg im Kampf um die Gleichberechtigung und das Wahlrecht für Frauen. Die Ochtendunger SPD Frauen waren zum Internationalen Frauentag mit einem Infostand präsent und machten auf die noch immer bestehende Ungleichbehandlung von Frauen in der Arbeitswelt und in der Gesellschaft hin. Alle am Thema interessierten Frauen erhielten als Zeichen der Solidarität eine rote Nelke
Die Andernacher SPD-Stadtratsfraktion bringen in den nächsten Stadtrat eine Resolution gegen die Pläne der ThyssenKrupp AG ein, das Rasselsteinwerk Neuwied zu schließen. Diese Resolution wurde bereits einstimmig nahezu wortgleich im Rat der Stadt Neuwied verabschiedet.
Das sagten über 1200 Freunde und Sozialdemokraten in Landau Ministerpräsident a.D. Kurt Beck. Unter ihnen waren auch die Generalsekretärin der SPD, Andrea Nahles, MdB und der Andernacher Landtagsvorsitzende Marc Ruland, MdL.
"Kurt Beck hat unser Land über fast zwei Jahrzehnte geprägt, wie kein anderer Ministerpräsident vor ihm. Er ist ein herausragender Sozialdemokrat und Ehrenvorsitzender der SPD Rheinland-Pfalz", so Marc Ruland.
„Schneller und direkter Zugriff auf die Informationen über das Parlament, ein Beitrag zu mehr Transparenz und ein Angebot zum Dialog – das zeichnet die neue Jugendhomepage aus“, sagte Landtagpräsident Joachim Mertes, der gemeinsam mit Teilnehmern eines Landtagsseminars für Schülerinnen und Schüler den Startschuss für die neue Jugendhomepage gab.
Auf einer Klausurtagung in Potsdam stellt die SPD die Weichen für den Bundestagswahlkampf und bereitet das Regierungsprogramm für den Richtungswechsel vor. Das Ziel ist klar: Die SPD will wieder ein soziales Gleichgewicht in Deutschland erreichen - und mit Peer Steinbrück den Regierungschef stellen.
"Wir wollen wieder das erreichen, was Deutschland stark gemacht hat: ein soziales Gleichgewicht", sagte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel am Sonntag am Rande der zweitägigen Klausur. Es gehe darum, die soziale und kulturelle Spaltung in der Gesellschaft zu bekämpfen. Es dürfe nicht nur "kühl verwaltet" werden, man müsse vielmehr einen "leidenschaftlichem Blick" auf die inneren Zustände der Gesellschaft richten und eine "Politik von unten" zu machen. Deshalb wollen die Sozialdemokraten im Wahlkampf Millionen Hausbesuche machen. "Wir sind die einzige Partei, die sich das vornimmt." Mit Blick auf Merkels Regierungshandeln kritisierte er eine Politik von oben, die von Gipfeln dominiert werde.
Neujahrsempfang Andrea Nahles hält Festrede beim Andernacher Stadtverband
Silvin Müller, Rhein-Zeitung, Dienstag, 15. Januar 2013, Seite 17
Auf dem Neujahrsempfang der SPD zeigt sich der Vorstand des SPD-Stadtverbandes zuversichtlich.
Andernach. Es soll ein grandioses Jahr werden. Dies sehen der Andernacher SPD-Stadtverband sowie die Parteispitze sowohl im Hinblick auf das 150-jährige Bestehen der Sozialdemokraten als auch in Bezug auf die kommende Bundestagswahl so. Beim Neujahrsempfang auf dem Geysir-Schiff zeigten sich SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sowie Oberbürgermeister Achim Hütten und Stadtverbandsvorsitzender Marc Ruland kämpferisch und mit guten Vorsätzen für die nächsten Monate.
Marc Ruland will weiterhin im engen Kontakt zu den Bürgern stehen, um deren Bedürfnisse noch besser umsetzen zu können: "Ich möchte ein Abgeordneter sein, der für die Menschen da ist und ein offenes Ohr für sie hat." Bereits im vergangenen Jahr habe er zusammen mit anderen Genossen die Bürger besucht und sich nach ihren Bedürfnissen erkundigt: "Wir haben aufmerksam zugehört und werden die Wünsche mit in die Stadt und ins Land nehmen."
Andrea Nahles wird am Montag, 19. November 2012, von 14.00 bis 14.45 Uhr auf www.SPD.de chatten. Diskutieren Sie mit der Generalsekretärin der SPD darüber, was besser werden soll in Deutschland. Fragen können Sie jetzt schon stellen. Hier geht’s zum Chat!
Was muss in Deutschland besser werden? Das fragt die SPD im Bürger-Dialog die Menschen. Tausende haben bereits mitgemacht und Vorschläge eingereicht. Die Bürger-Ideen sollen schließlich Bestandteil des Regierungsprogramms der SPD werden.
Was ist heute gerecht? Warum ist es richtig, Spitzenverdiener stärker zu besteuern? Wie kann man Altersarmut vorbeugen? Welche Wege gibt es, um die Kluft zwischen Arm und Reich wieder zu schließen? Wie können wir Arbeitsplätze erhalten und neue schaffen? Gleicher Lohn für gleiche Arbeit und ein allgemeiner Mindestlohn bleiben auf der Agenda. Energie wird immer teurer. Wie gestalten wir die Energiewende, so dass Energie nicht zum unbezahlbaren Luxus für wenige wird?
Diese Fragen bewegen viele Menschen in Deutschland. Was bewegt Sie? Die SPD stellt sich Ihren Fragen im Chat! Sagen Sie uns Ihre Meinung. Wir hören zu. Ihre Fragen können Sie jetzt schon stellen.
Die rheinland-pfälzische SPD stellt sich nach der Ära Beck neu auf: Kurt Beck geht, Roger Lewentz und Malu Dreyer kommen. Auf einem emotionalen Parteitag verabschiedete die Landes-SPD am Samstag in Mainz ihren langjährigen Vorsitzenden. SPD-Chef Sigmar Gabriel würdigte Beck als einen "ganz Großen der Sozialdemokratie".
Zäsur in Rheinland-Pfalz. Nach 20 Jahren als Chef der Landes-SPD verabschiedet sich mit Kurt Beck einer der dienstältesten und erfahrensten Vorsitzenden eines SPD-Landesverbandes. Ihm folgt Roger Lewentz. Ein Landesparteitag wählte den 49-jährigen Innenminister am Samstag in Mainz mit 95,3 Prozent. Als künftige Ministerpräsidentin nominierte die SPD einstimmig Sozialministerin Malu Dreyer. Die bisherige Arbeitsministerin soll am 16. Januar 2013 zur neuen Regierungschefin gewählt werden.
Was macht eine Bundestagsabgeordnete in Berlin? Wie lebt und arbeitet sie – welche Positionen bezieht sie zu aktuellen Themen? Die RZ-Serie „Berliner Notizen“ spürt dem nach. Bundestagsabgeordnete aus dem Wahlkreis schreiben ihre Notizen für Sie auf. Heute ist Andrea Nahles, Generalsekretärin der SPD, an der Reihe.
Der Strompreis steigt und steigt. Während viele Unternehmen einen vergünstigten Preis zahlen, haben Privatkunden das Nachsehen. Was kann die Politik tun?
Maßnahmen zu versprechen, die den Strompreis schnell senken, wären Populismus. Die Energiewende kostet Geld, das haben wir immer ehrlich gesagt. Eine saubere Umwelt und sichere Energieerzeugung sind es wert. Dennoch kann man konkrete Schritte einleiten: Private Haushalte dürfen nicht für die Befreiung der Industrie herangezogen werden. Vielmehr muss man die Systematik über Steuern, Abgaben und ähnliches ändern. Sinkende Kosten bei den Großhandelspreisen müssen an die Bürger weitergegeben werden, statt als überhöhte Gewinne bei den Konzernen hängen zu bleiben; hier muss der Wettbewerb besser werden. Die SPD fordert eine deutsche Netz AG, um der öffentlichen Hand einen direkten Einfluss auf den Netzausbau zu verschaffen. Strom, der nicht gebraucht wird, spart Kosten, deshalb wollen wir die kostenlose Energieberatung vorantreiben.
Betreuungsgeld, Energiewende, Eurorettung, Frauenquote... Die Themen sind zahlreich, bei denen Schwarz-Gelb uneinig ist und sich gegenseitig blockiert. Was muss in Deutschland besser werden?
Auf dem Weg zum Regierungsprogramm 2013 hat die SPD mit dem Bürger-Dialog neue Wege eingeschlagen. Im ganzen Land sammelt sie Ideen und Meinungen der Bürgerinnen und Bürger. An Infoständen, bei Hausbesuchen, am Telefon oder natürlich auch online. Die gesammelten Beiträge werden in das Programm der SPD einfließen. Anregungen und Ideen werden auf Bürgerkonferenzen diskutiert und als konkrete Bürgerprojekte formuliert. Anschließend finden sie direkt Eingang in das SPD- Regierungsprogramm 2013.
Am Montag startete der SPD Bürger-Dialog. Wir sammeln bundesweit die Antworten der Bürgerinnen und Bürger auf die Frage: "Was muss in Deutschland besser werden?" Sigmar Gabriel und Andrea Nahles geben den offiziellen Startschuss mit einer großen Livesendung aus der Werkstatt Bürger-Dialog im Willy-Brandt-Haus.
Auf dem Weg zum Regierungsprogramm 2013 geht die SPD einen völlig neuen Weg. Neben dem politischen Programm wird das SPD-Regierungsprogramm zur Bundestagswahl 2013 konkrete Bürgerprojekte enthalten. Damit öffnet die SPD ihre Programmarbeit weit über die Grenzen der eigenen Partei hinaus.
Nahles: SPD ist die klare inhaltliche Alternative (Bild: Marco Urban)
Andrea Nahles bläst zum Angriff: In einem am Samstag veröffentlichten Interview bescheinigt die SPD-Generalsekretärin der "Chaos-Regierung" von Bundeskanzlerin Angela Merkel eine "miserable" Bilanz. Ob Eurokrise, Steuerabkommen oder Rentendebatte zu der konzeptlosen Politik von Schwarz-Gelb sei die SPD die "klare inhaltliche Alternative."
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles, MdB macht bei ihrer diesjährigen Sommerreise Station in Andernach - Eich auf der Permakultur. Mit dabei waren der Andernacher Oberbürgermeister Achim Hütten, der Andernacher SPD-Stadtverbandsvorsitzende Marc Ruland und sein Vorstandsteam sowie die SPD-Senioren um Rudi Bannert und Ernst Fittkau.
Karl Werf, Lutz Kosack und weitere Verantwortliche von Stadt und Perspektive führten über das große Areal und erläurterten Andrea Nahles und den Andernachern Sozialdemokraten u.a. wie es zu der Idee "Permakultur" kam: Es hing wohl von zwei Zufällen ab, dass heute ein so beeindruckendes soziales, nachhaltiges und ökologisches Projekt entstanden ist. Zum einen gab es da Sepp Holzers Buch, auf das Werf aufmerksam wurde und sich gleich begeistern konnte. Zum anderen bewarb sich die Stadt bei der "Mach mit Aktion von SWR4" und bekam den Zuschlag, wodurch das Projekt 2008 aus den Kinderschuhen mit großer ehrenamtlicher Unterstützung gehoben wurde.
"Andernach blüht auf, ob auf der Permakultur oder der essbaren Stadt am Schlossgarten. Diesen Weg wollen wir weiter verfolgen. Wir wollen, wie wir es bereits im Frühjahr in einem Brief an Oberbürgermeister Achim Hütten geschrieben haben, dass auch die Stadtteile in das Konzept nun miteinbezogen werden", so die Andernacher Sozialdemokraten.
So ganz neu ist die Idee nicht: Gemüseanbau im öffentlichen Raum, Kohl und Kartoffeln statt Blumen. Nach Kriegsende waren Lebensmittel knapp und in vielen Städten sollten diese Maßnahmen die Not der Menschen lindern. Doch das ist lange her. Wer heute in der Stadt lebt, für den sind selbst angebauter Salat, würziges Basilikum oder aromatische Tomaten oft echter Luxus. Nicht so in einer idyllischen Stadt am Rhein: Andernach.
Juso-Landesvorstand & Kommission Frauen & Geschlechtergerechtigkeit Jusos RLP
Der Juso-Landesvorstand sowie die Kommission Frauen und Geschlechtergerechtigkeit diskutierten in den letzten Wochen lebhaft den Artikel "SPD-Dilemma: Jung, weiblich, chancenlos" des Redakteurs Dietmar Brück, welcher am 18. April 2012 in der Rhein-Zeitung veröffentlicht wurde.
Wir fragten uns: Bildet der Artikel den Auftakt zu einer Serie zum Thema Frauen in rheinland-pfälzischen Parteien?
Andernach. Der Weg zu einem Jugendparlament in Andernach ist frei: Der Stadtrat stimmte am Donnerstag geschlossen dem Antrag der SPD-Fraktion zu. Selten gab es in den vergangenen Ratssitzungen so große Begeisterung für ein Anliegen.
Der Antrag: Marc Ruland, der früher selbst in der Jugendbewegung der SPD aktiv war, erzählte, wie es zu der Idee kam: Eine fünfte Klasse hatte ihn eingeladen, mit ihm über Stadtpolitik zu diskutieren. Die Elf- und Zwölfjährigen wollten wissen, warum nichts gegen Missstände getan werde. Sie berichteten, dass die Schultoiletten seit geraumer Zeit verschmutzt, die Stadt in einigen Ecken vermüllt, der Schulweg unsicher und der Zustand des Bahnhofsgebäudes katastrophal sei. Für Ruland ein deutliches Zeichen: "Unsere Jugendlichen sind nicht politikverdrossen. Sie wollen mitgestalten." Er betonte: "Es gibt allerdings zu wenig Mitsprache- und Beteiligungsmöglichkeiten für junge Menschen in Andernach." Zwar gibt es einen Jugendhilfeausschuss, in dem Erwachsene zum Wohle der Jungen und Mädchen entscheiden. "Aber wissen wir wirklich, wo ein Bolzplatz hingehört? Ist das Volleyballfeld am Rhein ideal? Ist das Kulturprogramm für junge Menschen attraktiv? Wissen wir, welche Ferienfreizeiten wirklich gewünscht sind - auch wenn die Angebote gut genutzt werden?" Der SPD-Mann forderte die Räte auf, jetzt den Startschuss für mehr Jugendbeteiligung zu geben. Wie sehr diese Initiative willkommen ist, veranschaulichte er mit einem Beispiel: "Nach dem Vorbericht in der Rhein-Zeitung rief mich ein Kirchenvertreter an und hat seine Mitarbeit angeboten."
Reaktionen: Hildegard Zschiesche (CDU) sagte: "Jugendbeteiligung ist super wichtig. Ich bin dafür." Hartmut Dressel (FDP) rief: "Ein sinnvoller Antrag. Wir stimmen dem zu." Ulrike Linhsen (Grüne) meinte: "Wir toppen die Zustimmung. Wir sagen Ja." Lachen im Saal. Und Jürgen Schartmann (Die Linke) stieß hervor: "Wunderbar." Danach brach euphorisches Klopfen im Saal los.
Der Beschluss: Der Stadtrat hat damit das Jugendamt beauftragt, mit Jugendlichen eine Initiative für Jugendbeteiligung aufzubauen.
Einwurf von Katrin Steinert zum Antrag der SPD-Fraktion
Wir brauchen mehr solcher Lebensreden
Wir Journalisten tun uns schwer, Politiker zu loben. Das bringt unsere Profession mit sich: unabhängig, kritisch, investigativ. Dass ich hier doch ein Lob loslasse, soll als Ansporn für andere dienen. Denn als ich die Rede von Marc Ruland im Stadtrat hörte, riefen Herz und Verstand: Wir brauchen mehr solcher Vorträge, die vom Leben in Andernach erzählen, die berühren! Dann werden Stadtratssitzungen auch für Bürger interessanter.
Quelle: Rhein-Zeitung, 12. Mai 2012, Ausgabe Andernach/Mayen
Der 1. Mai wird in Zukunft nicht mehr nur der Tag der Arbeit in Deutschland sein. Europa wird immer stärker Teil der Auseinandersetzung um ein besseres Leben für alle Menschen sein. Es ist nicht hinzunehmen, dass in vielen Ländern Europas mehr als jeder dritte Jugendliche arbeitslos ist. In der Krise gibt es Eingriffe in die Tarifautonomie, Gewerkschaften werden geschwächt und die Beschäftigten müssen die Lasten tragen. Es geht um nicht mehr und nicht weniger als die Verhinderung einer Spaltung von Nord- und Südeuropa.
Darüber hinaus beschäftige ich mich im neuen Zwischenruf mit dem Mindestlohn-Modell der Union, dem Betreuungsgeld und den Warnstreiks der IG-Metall.
Aufruf der SPD Rheinland-Pfalz zum Tag der Arbeit 2012
Der 1. Mai ist geprägt durch gesellschaftliche Umbrüche und dem Willen der Menschen sich aktiv für ihr Recht auf gute Arbeit einzusetzen. Nach dem blutigen Niederschlag von demonstrierenden Arbeitern in Chicago am 1. Mai 1886 forderte die Weltgemeinschaft, allen voran der Franzose Raymond Felix Lavigne, erstmals einen Tag der internationalen Kundgebung für Arbeiter.
Der Aufruf für die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer am ersten Tag im Mai zu demonstrieren, hat bis heute nichts an seiner Aktualität verloren. Die SPD Rheinland-Pfalz sieht sich der Tradition des Tags der Arbeit tief verbunden und pflegt zu den Gewerkschaften, Personal- und Betriebsräten in Rheinland-Pfalz ein enges Verhältnis. Auch in diesem Jahr rufen wir alle auf, sich an den 1. Mai-Kundgebungen der Gewerkschaften des DGB zu beteiligen und das Recht auf gute Arbeit, gerechte Löhne und soziale Sicherheit in Europa einzufordern.
Die SPD Rheinland-Pfalz steht für soziale Gerechtigkeit, für gute Arbeit, sichere und gesunde Arbeitsbedingungen, gerechte Löhne, eine zukunftssichere Ausbildung und Weiterbildung zur Sicherung des Fachkräftemangels sowie die tatsächliche Gleichstellung zwischen Männern und Frauen.
Immer mehr Menschen, auch in Rheinland-Pfalz, werden durch ihre Arbeit krank. Der Druck am Arbeitsplatz steigt zusehends, Arbeitszeiten werden länger, Zeit- und Leiharbeit nehmen stark zu und machen sichere Beschäftigungsverhältnisse sowie gute Löhne kaputt. Der Mensch und seine Bedürfnisse stehen allzu oft nicht im Mittelpunkt der Arbeit, sondern lediglich seine Leistungskraft und Effizienz auf dem Arbeitsmarkt. Das Phänomen brennt nicht nur schwer körperlich Arbeitende aus. Das aufkommende Krankheitsbild „Burnout“ durchzieht alle Schichten der Gesellschaft, angefangen von der Erzieherin bis hin zu Top-Managern. Es ist die Pflicht des Arbeitgebers, die Gesundheit seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht zu gefährden, deshalb fordern wir im Zweifel auch Sanktionen gegenüber den Arbeitgeberinnen und -gebern verhängen zu können.
Die SPD Rheinland-Pfalz will der Kälte des freien Marktes einheizen. Wir setzen uns für unsere Mitmenschen ein und stehen für menschenwürdige Arbeit und gerechte Löhne. Bereits im letzten Jahr haben wir das Tariftreuegesetz auf den Weg gebracht. Seitdem ist bei öffentlichen Auftragsvergaben Tariftreue geboten und ein Mindestbruttolohn für Bieter vorgeschrieben. Lohndumping und Niedriglohnkonkurrenz werden somit erfolgreich verhindert.
Die Diskussion um einen gesetzlichen Mindestlohn ist seit Kurzem in Bund und Ländern erneut entfacht. Die CDU greift aus taktischen Gründen im Vorfeld der Wahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen das Thema Mindestlohn auf und präsentiert eine Mogelpackung als den großen Wurf für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Die CDU will eine allgemeinverbindliche Lohnuntergrenze einführen, wobei der Mindestlohn nur für Beschäftigte ohne Tarifverträge gelten soll. Damit wird jedoch Lohndumping nicht verhindert. Denn der Vorschlag der CDU missachtet, dass es tarifvertragliche Vereinbarungen gibt, die keinen auskömmlichen Lohn sichern. Die SPD Rheinland-Pfalz fordert das Beenden dieser unehrlichen Debatte und die Einführung eines allgemeinen gesetzlichen Mindestlohnes von 8,50 Euro.
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Was macht eine Bundestagsabgeordnete in Berlin? Wie lebt und arbeitet sie – welche Positionen bezieht sie zu aktuellen Themen? Die RZ-Serie „Berliner Notizen“ spürt dem nach. Bundestagsabgeordnete aus dem Wahlkreis schreiben ihre Notizen für Sie auf. Heute ist Andrea Nahles, Generalsekretärin der SPD, an der Reihe.
