Raab: Wer Klöckner wählt, wählt den Chaos-Club
Zum Nominierungsparteitag der rheinland- pfälzischen CDU erklärt Heike Raab, SPD- Generalsekretärin:
Baldauf hat dem öffentlichen Druck und den innerparteilichen Querelen nachgegeben und kapituliert. Er ist jetzt Landesvorsitzender auf Abruf und wird noch vor der Landtagswahl einen maroden Landesverband an seine Stellvertreterin übergeben.
Damit ist klar: Wer Julia Klöckner wählt, wählt das ganze Chaos der rheinland- pfälzischen CDU mit. Fehlendes Rechtsbewusstsein, personelles und finanzielles Chaos und halbseidene Machenschaften – dafür muss auch Frau Klöckner geradestehen. Als Vorstandsmitglied der Landespartei seit 2003 und Mitglied im Wahlkampfteam von Christoph Böhr steckt auch sie fest in der Grauzone zwischen Recht und Unrecht, in die sich die Landes- CDU verstrickt hat.
Wer Julia Klöckner wählt, wählt das ganze Chaos der schwarz- gelben Koalition in Berlin. Als parlamentarische Staatssekretärin und Bundestagsabgeordnete vertritt sie die unverantwortliche Politik der Bundesregierung. Unsoziale Gesundheitspolitik wie die Kopfpauschale, ungerechte Steuerpolitik, die Länder und Kommunen in den Ruin stürzt und die Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke – dafür muss auch Frau Klöckner geradestehen.
Weder bundes- noch landespolitisch kann sich Frau Klöckner herausreden. Sie muss endlich Farbe bekennen.
Girls‘ Day 2010: Johanna Ferber begleitet Andrea Nahles Arbeit in Berlin
Johanna Ferber, Schülerin des Koblenzer Hilda-Gymnasiums wird zum Girl’s Day am 22. April mit der Bundestagsabgeordneten Andrea Nahles einen Tag bei der SPD-Bundestagsfraktion in Berlin verbringen. Anlass für die Einladung der Generalsekretärin der SPD ist der nun schon zum zehnten Mal bundesweit stattfindende Girls‘ Day. Insgesamt 70 Schülerinnen aus der ganzen Bundesrepublik werden Gelegenheit haben, den Politikbetrieb hautnah mitzuerleben.
Lewentz: Julia Klöckner für PKW-Maut
Roger Lewentz, Vorsitzender des Parteirates der rheinland-pfälzischen SPD, zur aktuellen Diskussion um die PKW-Maut:
"Am Samstag muss Julia Klöckner endlich in wesentlichen, unser Land Rheinland-Pfalz betreffenden Fragen, Farbe bekennen. Sie hat als Bundestagsabgeordnete für die historisch höchste Neuverschuldung gestimmt, für die eine Bundesregierung je Verantwortung übernehmen musste. Sie hat dem sog. "Wachstumsbeschleunigungsgesetz" aktiv zugestimmt, welches die Axt an die Überlebensfähigkeit der deutschen Länder und vor allem der Kommunen im Land legt.
Girls Day 2010: Johanna Ferber begleitet Andrea Nahles Arbeit in Berlin
Johanna Ferber, Schülerin des Koblenzer Hilda-Gymnasiums wird zum Girls Day am 22. April mit der Bundestagsabgeordneten Andrea Nahles einen Tag bei der SPD-Bundestagsfraktion in Berlin verbringen. Anlass für die Einladung der Generalsekretärin der SPD ist der nun schon zum zehnten Mal bundesweit stattfindende Girls Day. Insgesamt 70 Schülerinnen aus der ganzen Bundesrepublik werden Gelegenheit haben, den Politikbetrieb hautnah mitzuerleben.
Nahles: Schwarz-gelbe Gesundheitslüge
Angesichts sinkender Umfragewerte und zunehmendem Widerstand gegen die Kopfpauschale bemühen sich der Gesundheitsminister und der CDU-Generalsekretär in einem Gastbeitrag in der „Welt am Sonntag“ die gesundheitspolitischen Pläne zu vernebeln – und verschweigen wesentliche Einzelheiten. Andrea Nahles sagt, was die beiden vergessen haben.
Vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen versuchen CDU und FDP wieder Land zu gewinnen. Die drohende Niederlage für Schwarz-Gelb veranlasste nun Gesundheitsminister Philipp Rösler gemeinsam mit CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe für die „Welt am Sonntag“ aufzuschreiben, welches Bild die Bürgerinnen und Bürger von der geplanten Kopfpauschale im Gesundheitswesen haben sollten. Dabei vernebeln die Politiker der schwarz-gelben Koalition mehr als dass sie aufklären.
Raab: Nichtwahl aus Angst vor Abwahl
Zu der Verschiebung der Wahl des Landesvorsitzenden der rheinland-pfälzischen CDU sagt Heike Raab, SPD-Generalsekretärin:
Die Angst vor einem schlechten Ergebnis für Christian Baldauf bei der dieses Jahr fälligen Wahl des CDU-Landesvorsitzenden ist offenbar so groß, dass die rheinland-pfälzische CDU lieber gegen ihre eigene Satzung verstößt. Offensichtlich ist das Vertrauen in den Vorsitzenden Baldauf tief erschüttert. Anders ist die Verschiebung der Wahl auf einen Termin nach der Landtagswahl 2011 nicht zu erklären.
Raab: Eigentor von Klöckner und Fuchs
Zur Abschaffung der Steuerfreiheit von Sonn- und Feiertagsarbeit
Zum heute in der Rheinpfalz erschienen Artikel "Liberale stellen Steuerrabatte in Frage" erklärt die Generalsekretärin der rheinland-pfälzischen SPD, Heike Raab:
Die Halbwertzeit der Aussagen von Julia Klöckner und Michael Fuchs ist extrem kurz. Ende März zürnten die CDU-Politiker dem rheinland-pfälzischen Landesvorsitzendem Kurt Beck, er würde "Gespenster" malen, "infame Behauptungen" aufstellen und bezichtigten ihn gar der Lüge. Selbst der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Volker Wissing, sprach von Stimmungsmache. Dabei betonte sein Parteikollege Otto Fricke nahezu zeitgleich: "Es gibt keine Tabus".
Buga 2011 – Chance für die Region
Buga-Geschäftsführer Hanspeter Faas spricht bei SPD-Senioren am 26. April 2010
ANDERNACH. Um die Buga 2011 in Koblenz und die Chancen für die Region geht es beim nächsten SPD-Rentnerstammtisch im April.
Die Andernacher SPD-Senioren um Horst Zerwas freuen sich, das Hanspeter Faas, Geschäftsführer der Bundesgartenschau 2011, sein Kommen zugesagt hat.
Die Veranstaltung findet am Montag, 26. April 2010, um 18.00 Uhr, im Rheinecker Hof statt. Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen.
Oster-Infostand der SPD Andernach
Andernacher Sozialdemokraten sammelten über 100 Unterschriften gegen die schwarz-gelbe Kopfpauschale
Andernach. Am Ostersamstag verteilte die Andernacher SPD an ihrem Infostand auf dem Andernacher Marktplatz Blumensamen und Schokoladen-Eier als kleinen Ostergruß für Groß und Klein. Die Andernacher Sozialdemokraten nutzten die Gelegenheit, um mit den Bürgerinnen und Bürgern über aktuelle politische Themen ins Gespräch zu kommen. „Der kontinuierliche Kontakt mit den Andernacher Bürgern ist uns sehr wichtig“, erläutert der stellvertretende Vorsitzende Marc Ruland.
„Das Thema Nummer Eins an unserem Infostand war die schwarz-gelbe Kopfpauschale", so der Tenor der Andernacher Genossen. „Die Menschen stehen den unsozialen Plänen von schwarz-gelb sehr kritisch gegenüber. So haben über 100 Menschen mit ihrer Unterschrift ‚Nein zur Kopfpauschale gesagt’.“
Zwischenruf von Andrea Nahles
Die aktuelle Ausgabe April 2010 des Zwischenruf, des Newsletters von Andrea Nahles für ihren Wahlkreis, ist erschienen.
Andernacher Sozialdemokraten gedenken Werner Klein
Kranzniederlegung am 12. April 2010 Kranz anlässlich des 25. Todestages von Werner Klein
ANDERNACH. Die Andernacher Sozialdemokraten gedenken Werner Klein (Bild: J.J. Engels). Der verdiente und engagierte Andernacher Sozialdemokrat verstarb am 12. April vor 25 Jahren. Nur 56- jährig ereilte der Tod den engagierten und anerkannten Politiker 1985 im Urlaub in Meran.
Werner Klein war von 1961 bis 1965 Bürgermeister der Stadt Weißenthurm. Anschließend amtierte er bis 1975 als Bürgermeister der Stadt Andernach. Von 1971 bis zu seinem Tode war Klein Mitglied des Landtages Rheinland-Pfalz, hier von 1975 bis 1979 parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion und von 1979 bis 1983 Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion.
Anlässlich seines 25. Todestages werden die Andernacher Sozialdemokraten am 12. April 2010 um 16:30 Uhr einen Kranz auf dem Andernacher Friedhof in der Koblenzer Straße niederlegen.
Der SPD-Landesvorsitzende Kurt Beck und der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Jochen Hartloff, werden erwartet.
Nahles: Tarifflucht stoppen
Nach einer heute veröffentlichten Statistik des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) arbeitet in Deutschland nur noch knapp die Hälfte aller Beschäftigten in Unternehmen mit einem Branchentarifvertrag. Hierzu erklärt die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles:
Der langjährige Erfolg der sozialen Marktwirtschaft in Deutschland beruht zu einem erheblichen Teil auf einem fairen Miteinander von Unternehmen und Gewerkschaften. Branchentarifverträge sind dafür die Grundlage. Es geht um die Herstellung gleicher Wettbewerbsbedingungen. Wettbewerb über Lohndumping ist Schmutzkonkurrenz. Es ist ein Skandal, dass immer mehr Unternehmen aus der Tarifbindung fliehen und auf Dumpinglöhne setzen. Sie gefährden damit langfristig den sozialen Frieden in unserem Land und schneiden sich letztlich ins eigene Fleisch.
schwarz-gelb im Fakten-Check
Nach einem halben Jahr haben Union und FDP das Vertrauen der Menschen verspielt. Das schwarz-gelbe Kabinett ist regierungsunfähig. 15 Ministerinnen und Minister, aber kein einziges gemeinsames Projekt. 144 Tage Orientierungslosigkeit und Streit. Täglich Ankündigungen, aber keine Taten. Da wird Betroffenheit und Sorge bekundet, aber nichts entschieden. Da werden Probleme ventiliert, aber von Lösungen keine Spur. Die einzigen sichtbaren Lebenszeichen dieser Regierung sind Klientelgeschenke und Privilegien. Wo Schwarz-Gelb keine eigenen Ideen hat, werden Lobbyisten an die Schaltstellen der Macht gesetzt.
Konzept der Landesregierung schafft Perspektive für alle in der Region
Andrea Nahles, Petra Elsner und Bernd Lang begrüßen das neue Betreiber-Modell
Die Verträge zur Umsetzung des Zukunftskonzeptes Nürburgring sind unterschrieben. Die Bundestagsabgeordnete Andrea Nahles äußerte sich gemeinsam mit ihren Kollegen im Land Petra Elsner und Bernd Lang: „Kurt Beck und Wirtschaftsminister Hering haben mit der Lindner-Gruppe nicht nur klare Strukturen geschaffen, sondern sich auch klar für eine positive Zukunft der Region um den Nürburgring stark gemacht“, erklärte Nahles. „Wir sind sehr zufrieden damit, dass mit der Trennung von Betrieb und Besitz und einem tragfähigen Konzept der Lindner-Gruppe noch vor Beginn der Saison die Weichen für eine Zukunft gestellt sind, die auch für den Landeshaushalt keine Belastungen mehr darstellen. Jetzt erwarte ich, dass die Betreiber sich wieder verstärkt um das Kerngeschäft den Motorsport verdient machen, damit der Mythos Nürburgring stark bleibt.“
SPD: Schülerbeförderung im Kreis weiterhin auf der Tagesordnung der Kreisgremien
MAYEN-KOBLENZ. Für die SPD-Fraktion im Kreistag Mayen-Koblenz bleibt die Frage der „kostenlosen Schülerbeförderung im Kreis Mayen-Koblenz“ weiterhin auf der Tagesordnung der Kreisgremien. Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Rolf Schäfer bezieht dazu wie folgt Stellung:
„Es ist schlichtweg falsch, dass die SPD-Fraktion zum wiederholten Male die Entscheidung über eine erweiterte Schülerbeförderung im Kreistag vertagen wollte. Richtig ist, dass wir die Frage einer weitergehenden „kostenlosen Schülerbeförderung für alle Schülerinnen und Schüler im Kreis Mayen-Koblenz“ im zuständigen Fachausschuss – dem Schulträgerausschuss – diskutieren und erörtern wollten, nachdem die Kreisverwaltung die Kosten für eine kostenlose Schülerbeförderung auf den Tisch gelegt hat. Für die Mai-Sitzung dieses Gremiums werden wir unseren Antrag erneut einbringen. Wir sind gespannt, was die schwarz-gelben Vertreter der Koalition im Kreistag wirklich für die Verbesserung der Schülerbeförderung tun möchten.“
Jochen Hartloff, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, zur Unterzeichnung der Verträge zum Zukunftskonzept Nürburgring:
„Die Unterzeichnung der Verträge ist ein Meilenstein für eine gute Zukunft am Ring und in der Region. Ich danke allen Vertragspartnern, dass es so schnell gelungen ist, das erst im Dezember vorgestellte neue Konzept für den Nürburgring in vertragliche Abmachungen zu gießen. Die Landesregierung, insbesondere Minister Hering, hat schnell und effektiv gehandelt, sie hat ihren Zeitplan mehr als erfüllt. Die nun erfolgende umfassende Umstrukturierung der Gesellschaften am Ring ist für eine zukunftsorientierte Neuausrichtung der richtige Weg. Die konsequente Trennung von Besitz und Betrieb ist vernünftig. Mit dem Betriebspachtvertrag wird sichergestellt, dass die Investitionen am Ring refinanziert werden, ohne dass der Landeshaushalt belastet wird. Wichtig ist auch, dass sich das Land im Rahmen einer fairen Regelung mit seinen privaten Partnern die notwendigen Handlungsmöglichkeiten erhält, jederzeit seine strukturpolitische Verantwortung für die Eifel wahrzunehmen.
Infos zur Schulbuchausleihe per Flyer und Internet
Die Vorbereitungen für die Schulbuchausleihe, die zum Beginn des kommenden Schuljahres für alle Schülerinnen und Schüler der Klassenstufen 5 bis 10 bereit steht, laufen auf Hochtouren. Ein Informationsblatt zu den Einzelheiten dieses neuen Systems in Rheinland-Pfalz wurde zwischenzeitlich vom Bildungsministerium herausgegeben. Darauf hat Alexander Fuhr, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion aufmerksam gemacht. „Die Broschüre gibt Antworten auf häufig gestellte Fragen und erläutert Schritt für Schritt, was die Schülereltern wann, wo und wie tun müssen, damit ihr Kind am Ausleihsystem teilnehmen kann“, so der Landtagsabgeordnete.
Solidarisch für Demokratie und Weltoffenheit
Die SPD zeigt den Rechten die rote Karte. Als Zeichen der Solidarität besucht der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel am Freitag Moscheen in verschiedenen nordrhein-westfälischen Städten. Denn am selben Tag wollen Rechtspopulisten vor den Moscheen demonstrieren.
Unter anderem in Oberhausen, Gelsenkirchen, Mülheim a.d. Ruhr, Essen und Bochum wird Gabriel am Freitag gemeinsam mit Spitzenpolitikern und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens. Mit dabei sind neben anderen die SPD-Spitzenkandidatin in NRW, Hannelore Kraft, der SPE-Fraktionsvorsitzende im Europäischen Parlament, Martin Schulz, sowie der Musiker Peter Maffay und die Schauspielerin Renan Demirkan.
Hartloff: CDU ohne Unrechtsbewusstsein
„Aufklärung geht anders. CDU-Fraktionschef Baldauf kündigt zwar die Rückzahlung fehlerhaft verwendeter Fraktionsgelder an den Landtag an, lässt aber im Übrigen keinerlei Unrechtsbewusstsein erkennen. Damit wird die CDU in keiner Weise den Ansprüchen gerecht, die sie sonst in diesem Zusammenhang gerne an andere stellt“ so Jochen Hartloff, Fraktionsvorsitzender der SPD in einer ersten Reaktion auf die Ankündigung, die die CDU auf ihre heutigen Pressekonferenz getan hat.
Andernacher Sozialdemokraten gratulieren Axel Bartels
Beigeordneter der Stadt Andernach erhält Ehrennadel des Landes Rheinland-Pfalz
ANDERNACH. Die Andernacher Sozialdemokraten gratulieren Axel Bartels,Beigeordneter der Stadt Andernach, für seine Auszeichnung mit der Ehrennadel des Landes Rheinland-Pfalz.
Axel Bartels erhielt von Justizstaatssekretärin Beate Reich die hohe Auszeichnung des Landes Rheinland-Pfalz für seine langjährige Tätigkeit als ehrenamtlicher Richter.
In ihre Laudatio sagte Reich: „Ihr Einsatz ist auch ein Bekenntnis zur Gemeinschaft, in der wir alle leben. Sie tun mehr, als Sie müssten. Sie tragen zu einem Klima bei, das unser Land menschlich und lebenswert macht.“
Die Andernacher Sozialdemokraten gratulieren Axel Bartels zum Erhalt der Ehrennadel des Landes Rheinland-Pfalz. „Axel Bartels engagiert sich seit vielen Jahren ehrenamtlich für die Menschen in unserer Stadt und der Region. Seit 1991 ist er Mitglied im Ortsbeirat Miesenheim, seit 1994 Mitglied des Andernacher Stadtrates und seit 2009 Beigeordneter der Stadt Andernach. Wir freuen uns auf die weitere Zusammenarbeit mit Axel Bartels“, betonen Lars Hörnig und Marc Ruland für den SPD Stadtverband Andernach.
Nahles: Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus müssen bleiben
Zu den am Dienstag vom Bundesministerium des Inneren veröffentlichten Zahlen politisch motivierter Kriminalität im Jahr 2009 erklärt die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles:
Die politisch motivierte Kriminalität von rechts ist 2009 leicht zurückgegangen. Das ist erfreulich, dennoch ist die Zahl rechtsextremer Straftaten mit fast 20.000 Delikten am höchsten. Seit 1990 sind 149 Menschen durch rechtsextreme Gewalt ums Leben gekommen. Alleine im letzten Jahr wurden fast 1000 Menschen durch rechtsextreme Übergriffe körperlich verletzt. Der traurige Höhepunkt der rechten Gewalt war der Mord an Marwa El-Sherbini, die mit 18 Messerstichen in einem Dresdener Gerichtssaal getötet wurde. Die Entwicklung der rechtsextremen Straftaten beruhigt nicht, sie stagniert auf hohem Niveau und macht deutlich, wie viel im Kampf gegen Rechtsextremismus noch zu tun ist.
SPD-Obmann Clemens Hoch zu den Aussagen im heutigen Untersuchungsausschuss
„Die heutigen Zeugenvernehmungen haben keine neuen Erkenntnisse erbracht, die über die bereits bekannten Fakten hinausgehen. Insbesondere ist deutlich geworden, dass niemand der Landesregierung vorwerfen kann, sie habe das Projekt Nürburgring nicht mit der gebotenen Sorgfalt behandelt. Federführend verantwortlich war im relevanten Zeitraum das Finanzministerium bzw. der Finanzminister. Das Kabinett war auf die auch bei anderen Projekten übliche Weise informiert und eingebunden.
Straßen erzählen Geschichten
Dr. Weinand zu Gast beim SPD-Rentnerstammtisch
„Straßen erzählen Geschichten“ war das Thema des letzten SPD-Rentnerstammtisches im März 2010. Vor vollbesetztem Haus referierte Dr. Helmut Weinand als kompetenter Kenner der Geschichte Andernachs und seiner Straßen.
Manfred Platten, Beigeordneter der Stadt steuerte zahlreiche Bilder und Planskizzen bei.
Rheinland-Pfälzer überaus zufrieden mit Kurt Beck und der Landesregierung
Im aktuellen RHEINLANDPFALZ-Trend sprechen sich die Rheinland-Pfälzer für eine Fortführung der Sozialdemokratischen Landesregierung aus
Knapp ein Jahr vor der Landtagswahl ist die SPD in einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Psephos deutlich vor der CDU. Würde an diesem Sonntag der rheinland-pfälzische Landtag gewählt, würden sich 39 Prozent für die SPD aussprechen. Das ist ein Zugewinn von drei Prozentpunkten gegenüber der letzten Erhebung im Dezember 2009. Die CDU dagegen verliert im gleichen Zeitraum zwei Prozentpunkte und kommt nur noch auf 34 Prozent. Auch die FDP verliert gegenüber der Umfrage von vor drei Monaten einen Punkt und kommt auf zehn Prozent.
Raab: Wie hält es Frau Klöckner mit der "Herdprämie"?
Zur Debatte um das Betreuungsgeld erklärt SPD-Generalsekretärin Heike Raab:
"Die Debatte um das Betreuungsgeld offenbart abermals die Richtungslosigkeit der rheinland-pfälzischen CDU."
Die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Bettina Dickes, unterstützte die Position der Bundesregierung zuletzt im öffentlichen Anzeiger mit dem bedeutungsvollen Satz: "Es kann nicht sein, dass wir die Zahlung von Betreuungsgeld an Eltern, die Ihre Ein- und Zweijährigen zu Hause betreuen, mit der Begründung verweigern, im Kindergarten würden sie schließlich gebildet und nur für Bildung zahle das Land!"
Frauen können mehr - her mit der Frauenquote in der Wirtschaft!
Die Jusos Rheinland- Pfalz begrüßen die Entscheidung der Deutschen Telekom, eine Frauenquote für Führungspositionen einzuführen und fordern eine gesetzliche Frauenquote für Aufsichtsräte. Als erstes börsennotiertes Großunternehmen in Deutschland hatte die Telekom am vergangenen Montag angekündigt, bis Ende des Jahres 2015 30 Prozent ihrer Führungspositionen mit Frauen besetzen zu wollen. Vergleichbare gesetzliche Regelungen gibt es bislang in Norwegen, Spanien und den Niederlanden.
Hoch: Bei Beweisantrag von CDU und FDP drängt sich Verzögerungstaktik auf
Zum heute eingebrachten Beweisantrag von CDU und FDP, in dem keine neuen Fragen aufgeworfen, sondern nur „alte Kamellen“ aufgewärmt werden, äußert sich der Obmann der SPD-Fraktion Clemens Hoch:
„Zu Beginn der Arbeit haben wir im Untersuchungsausschuss Nürburgring GmbH einvernehmlich einen Arbeitsplan und einen umfassenden Beweisantrag zum Komplex Finanzierung beschlossen. Die von CDU und FDP im neuen Beweisantrag gestellten Fragen gehen darüber nicht hinaus. Der Beweiswert ist mehr als fraglich.
Raab: Billen wird für Baldauf und Klöckner zum Klotz am Bein
"Mit Michael Billens Ankündigung, erneut für ein Direktmandat in seinem Wahlkreis Bitburg-Prüm zu kandidieren, offenbart sich schonungslos die ganze Schwäche des Führungspersonals der rheinland-pfälzischen CDU: Der noch amtierende Landes- und Fraktionsvorsitzende Baldauf duckt sich weg und verfügt nicht über die notwendige Durchsetzungskraft, um Billen im Zaum zu halten.
Große Sorge über Eskalation in Ostjerusalem
Anlässlich eines Treffens mit dem ehemaligen Sprecher der israelischen Knesset, Avraham Burg, erklärt die SPD-Generalsekretärin und rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Andrea Nahles:
Fairness auf dem Arbeitsmarkt
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat am Montag den Beschluss "Fairness auf dem Arbeitsmarkt" vorgestellt. Darin fordert das SPD-Präsidium die Begrenzung der Leiharbeit, mehr Mitbestimmung, Mindestlöhne und einen sozialen Arbeitsmarkt.
Hier zum Download des SPD-Papiers.
Rosen zum Weltfrauentag & NEIN zur schwarz-gelben Kopfpauschale
Andernacher Sozialdemokraten informierten am Infostand
ANDERNACH. Es ist schon eine gute Tradition der SPD-Frauen geworden, anlässlich des Weltfrauentages am 8. März 2010 einen Infostand auf dem Andernacher Markt aufzuschlagen. In diesem Jahr waren Ulla Wiesemann-Käfer, Adele Rheinhardt, Agathe Mäurer und Marion Bermel am Stand der Andernacher SPD und verteilten 400 roten Rosen: „Wir möchten mit unserer Aktion auf den Tag der Frau aufmerksam machen und mit den Andernacher Bürgern ins Gespräch kommen“, so der Tenor der Sozialdemokratinnen.
27.03.2010 | 365 Tage vor der Wahl – Start der Programmdiskussion
Ein Jahr vor der Landtagswahl hat die SPD in Rheinland-Pfalz ein klares Ziel vor Augen: Wir wollen am 27. März 2011 stärkste politische Kraft im Land bleiben.
Die Zukunft unseres Landes ist mit Kurt Beck und der SPD in guten Händen. Wir brauchen aber auch Deine Ideen und Deine Erfahrung. Deshalb bitten wir Dich, mit uns gemeinsam die Zukunft für Rheinland-Pfalz in ein Programm zu schreiben.
Kurt Beck startet die Programmdiskussion 365 Tage vor der Wahl und stellt seine Leitideen vor am
Samstag, 27. März 2010,
von 11:00 – 13:00 Uhr
in der Aula der Sparkassenakademie Schloss Waldhausen,
Im Wald 1, 55257 Budenheim.
Bürgerempfang 2010
Zum traditionellen Bürgerempfang der SPD Ochtendung konnten die
Ortsvereinsvorsitzende Rita Hirsch und der Fraktionsvorsitzende im
Ortsgemeinderat Lothar Kalter zahlreiche Gäste im Foyer der Wernerseckhalle
begrüßen.Besondere Grüße gingen an die Generalsekretärin der SPD Deutschland
Andrea Nahles,an die Bildungsministerin des Landes Rheinland-Pfalz Doris
Ahnen,Referentin des Morgens und an die Landtagsabgeordnete Anne Spurzem.
Rita Hirsch wies in ihrer Begrüßungsrede hauptsächlich auf die geleistete
Arbeit und dem daraus resultierenden Erfolg der Ochtendunger
Sozialdemokraten im Kommunalwahlkampf 2009 hin.
Videoblock mit Andrea Nahles vom 9. März
Schon über 21.700 Menschen sagen auf der SPD-Aktionsseite NEIN zur Kopfpauschale. In ihrem aktuellen Video-Blog berichtet Andrea Nahles, ob auch Markus Söder schon gegen die FDP-Gesundheitspolitik unterschrieben hat. Und sie skizziert, warum ein sozialer Arbeitsmarkt vielen Menschen neue Chancen eröffnen kann - ohne Zwang.
Kostenlose Schülerbeförderung im Kreis Mayen-Koblenz?
SPD-Kreistagsfraktion Mayen-Koblenz will Thema im Schulträgerausschuss diskutieren
Mayen-Koblenz. „Kostenlose Schülerbeförderung im Kreis Mayen-Koblenz?“ Diese Frage möchte die SPD-Kreistagsfraktion um ihren Vorsitzenden Achim Hütten bei der nächsten Sitzung des Schulträgerausschusses diskutieren. „Wir haben eine Anfrage an die Kreisverwaltung gestellt, bis zur nächsten Schulträgerausschusssitzung die Kosten zu ermitteln, wenn der Landkreis Mayen-Koblenz alle Schüler kostenlos zu ihren Schulen befördert“, betont Rolf Schäfer, stv. Fraktionsvorsitzender der SPD im Kreistag.
„Wenn die Kreisverwaltung die genauen Zahlen auf den Tisch legt, muss man überlegen, was chancengleiche Bildung im Kreis Mayen-Koblenz wert ist“, so Marc Ruland, jugend- und bildungspolitischer Sprecher der SPD-Kreistagsfraktion.
Auch wenn das Land Rheinland-Pfalz die Beförderungskosten für Schüler einer Realschule Plus freiwillig übernommen hat, so ist und bleibt der Landkreis in der Pflicht, denn er ist originär für die Schülerbeförderung zuständig.
„Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat ihre Hausaufgaben in Sachen chancengleichen Bildung gemacht“, unterstreicht der SPD-Kreisvorsitzende Clemens Hoch, MdL. „Sie habe mit den beitragsfreien Kindertagesstätten eine Familie mit zwei Kindern im Jahr um rund 2500 Euro entlastet“, so Hoch weiter. Zudem sei das Studium anders als im benachbarten Hessen und NRW gebührenfrei. Zudem würden die Fahrtkosten für Schüler einer Realschule Plus komplett vom Land übernommen. „Nun ist der Logik nach der Kreis dran. Bildung muss unabhängig vom Geldbeutel der Eltern sein. Da darf der Schulbesuch an einem vielleicht ferneren Gymnasium auf keinen Fall an den Fahrtkosten scheitern.“, so Rolf Schäfer.
NEIN zur Kopfpauschale! Ja zu einer guten Gesundheitsversorgung für alle!
Gesundheit ist ein wertvolles Gut. Jeder Mensch muss Zugang zur bestmöglichen medizinischen Versorgung haben. Wir wollen eine Gesellschaft, in der alle solidarisch füreinander einstehen. Deswegen lehnen wir die Kopfpauschale der schwarz-gelben Koalition ab.
Von der Leyen muss Kurzarbeit sichern
Von der Leyen muss Kurzarbeit sichernie Arbeitslosigkeit ist im Februar nur gering angestiegen – vor allem Dank der Kurzarbeit, wie die Arbeitsagentur (BA) betont. Entwarnung wollen die Experten aber nicht geben. Dennoch wollen Teile der Union das bewährte Instrument auslaufen lassen. Die Regierung müsse entschlossen handeln und Planungssicherheit schaffen, macht Andrea Nahles Druck.
Mit einem Anstieg von 26.000 erhöhte sich im Februar die Zahl der Arbeitslosen auf jetzt 3,643 Millionen nur geringfügig. Vor allem die Nutzung der Kurzarbeit habe die Lage stabilisiert, so die Analyse der Bundesagentur für Arbeit, die am Donnerstag die aktuellen Daten vorlegte. Grund für eine Entwarnung am Arbeitsmarkt sehen die Fachleute der BA indes nicht.
Ruland: Wir verstehen die Aufregung über Westerwelles Hartz-IV-Äußerungen sehr gut, Herr Engels!
Der FDP-Kreisvorsitzende Oliver Engels versteht die Aufregung nicht, die sich nach Guido Westerwelles Hartz-IV-Äußerungen entluden. Zudem ist die Kreis-FDP „einhellig der Meinung, dass Westerwelles Aussagen keinen Anlass zur Kritik bieten“.
Wir können nur sagen: Wir verstehen die Aufregung sehr gut, Herr Engels! Und wir kritisieren dies auch öffentlich:
SPD-Fraktion wird Claus Peitz (CDU) als Bürgermeister mittragen
Am 10. März 2010 wählt der Andernacher Stadtrat den Bürgermeister der Bäckerjungenstadt. Die SPD-Fraktion hat sich nach vielen intensiven Beratungen für den von der CDU nomienierten Juristen Claus Peitz entschieden, der bisher Fraktionsvorsitzender seiner Partei im Andernacher Stadtrat ist. "Ich gehe davon aus, dass wir geschlossen Claus Peitz wählen werden", führt der SPD-Fraktionsvorsitzende Clemens Hoch, MdL, aus und ergänzt: "Die Entscheidung ist für eine Person gefallen, mit der wir lange Jahre im Stadtrat loyal zusammen gearbeitet haben. Hinzu kommt, dass es gut für Andernach ist, wenn beide großen Fraktionen in der Stadtspitze vertreten sind."
Jusos waren beim Rosenmontagszug dabei
Die Andernacher Jungsozialisten beteiligten sich auch dieses Jahr wieder am Rosenmontagszug in der Bäckerjungenstadt. Dabei hatte die Truppe um die Andernacher Jusossprecher Faisal El Kasmi, Tobias Querbach und Sven Roedig viel Spass auf dem Prunkwagen. Mit dabei waren auch der Jusokreisvorsitzender Marc Ruland und Andernachs SPD-Vorsitzender Lars Hörnig.
Hoch: FDP zündelt an den Grundfesten des Sozialstaates
Kreis-SPD: Durch Verbalattacken benimmt sich Westerwelle nicht besser als Kaiser Nero
„Es ist unglaublich, wie sich die Kreis- FDP im Westerwelle- Wind dreht“, ist der SPD- Kreisvorsitzende Clemens Hoch empört: „Die FDP zündelt mit ihren Verbalattakten an den Grundfesten des Sozialstaates und der FDP- Vorsitzende Guido Westerwelle fühlt sich dabei offensichtlich wohl in der Rolle des Kaiser Nero.“ Westerwelle hat für seine infamen Äußerungen Rückendeckung durch den FDP- Kreisvorsitzenden Oliver Engels bekommen. Dass bei der FDP das sogenannte Lohnabstandsgebot dadurch erreicht werden solle, dass gerade die Menschen, die meist unverschuldet nicht arbeiten können, zukünftig noch weniger zum Leben haben sollen, habe nichts mehr mit unserem Sozialstaat zu tun, so Clemens Hoch.
Nahles: Bundesregierung gibt Startschuss für Kopfpauschale
Zur Einsetzung der Regierungskommission zur Einführung der Kopfpauschale erklärt SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles:
Mit der heutigen Einsetzung der Regierungskommission gibt die Bundesregierung den Startschuss für die Einführung der Kopfpauschale. Die Kommission hat den Auftrag, den Koalitionsvertrag umzusetzen, in dem die Kopfpauschale klar und deutlich vereinbart wurde.
Bereits jetzt wird deutlich: Die Koalitionäre wollen die Wählerinnen und Wähler mit Salamitaktik an der Nase herumführen. Auch ein Einstieg in den Systemwechsel mit einer “kleinen Pauschale” heißt, dass am Ende eine große Kopfpauschale herauskommen wird.
Zu Pauschalbeiträgen gibt es nur eine klare Haltung: dafür oder dagegen. Deshalb wollen wir Zusatzbeiträge abschaffen und sagen Nein zur Kopfpauschale!
Raab zur Sponsoring-Affäre der CDU NRW
„Die nordrhein-westfälische CDU hat gezeigt, dass sie käuflich ist“. So Heike Raab, Generalsekretärin der SPD Rheinland-Pfalz, zu der Sponsoring-Praxis der CDU in Nordrhein-Westfalen. „Von einer solchen Vorgehensweise distanziert sich die rheinland-pfälzische SPD ausdrücklich“, betont Raab. „Das Verhalten der CDU in Nordrhein-Westfalen schadet der Glaubwürdigkeit von Parteien“, so Raab abschließend.
Raab: Wo bleiben die landespolitischen Fakten, Frau Klöckner?
„Die ersten Regionalforen der rheinland-pfälzischen CDU haben bewiesen, Frau Klöckner muss noch lange zuhören, denn sie weiß noch nichts über Rheinland-Pfalz“, kommentierte Heike Raab, SPD-Generalsekretärin, die ersten Regionalforen der CDU. Während Klöckner Kinderbilder vorführt und Anekdoten erzählt, beantwortet CDU-Chef Baldauf die Sachfragen und die landespolitischen Themenstellungen.
Arbeit soll sich wieder lohnen
"Arbeit soll sich wieder lohnen", sagt Guido Westerwelle. Genau, sagt Andrea Nahles in ihrem Video-Blog. "Aber lohnt sich die Arbeit der Reinigungskräfte in der FDP-Zentrale oder derjenigen, die dort die Post zustellen?" Will sie endlich auch den Mindestlohn? "Herr Westerwelle, wir glauben Ihnen nicht", sagt die SPD-Generalsekretärin und sieht Deutschland weit vorn in einer neuen olympischen Disziplin.
Politischer Aschermittwoch 2010
Im voll besetzten Mainzer Schloss warteten mehr als 700 Gäste am Aschermittwoch gespannt auf die Rede des Landesvorsitzenden und Ministerpräsidenten Kurt Beck. Nach der Begrüßung der stellvertretenden Landesvorsitzenden Doris Ahnen und einer musikalischen Einführung durch das Blasorchester Harmonie Worms- Herrnsheim begeisterte Kurt Beck seine Zuhörerinnen und Zuhörer mit einer engagierten und leidenschaftlichen Rede.
Nix Politik: it’s only show-time
„Kaum ist der Aschermittwoch rum, gehen die närrischen Tage bei der rheinland-pfälzischen CDU los. Frei nach dem laufenden christdemokratischen Landtagswahl-Sessions-Motto ‚Nix Politik: it's only show-time’ beginnen heute die Nominierungskonferenzen von und für Julia Klöckner. Zuhören möchte sie, gut so. Zuhörer und Hingucker sind nämlich allemal besser als Wegducker“, so Roger Lewentz, Vorsitzender des Parteirates der rheinland-pfälzischen SPD.
Frau Klöckner entpuppt sich als Marktradikale
Mainz. Julia Klöckner scheint Vordenkerin einer marktradikalen Gruppe junger CDU-Bundestagsabgeordneter zu sein. So jedenfalls zeigt sie sich in einem Papier, das bei der Jungen Union zugänglich ist.
„Die Entzauberung von Frau Klöckner hat begonnen bevor die eigentliche Krönung der CDU-Spitzenkandidatin über die Bühne gegangen ist. Frau Klöckner wird zum Beispiel erklären müssen, warum sie flächendeckend unsoziale Studiengebühren einführen möchte. Im Papier „Deutschland – generationengerecht“ heißt es nur lapidar, Studiengebühren wirken sich positiv auf die Leistung aus“, so der Landesvorsitzende der Jusos Rheinland-Pfalz, Fabian Löffler.
Clemens Hoch zur heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses Nürburgring GmbH
„Die Vernehmung des Zeugen Härtel hat deutlich gemacht, dass dem Aufsichtsrat der Nürburgring GmbH stets die große strukturpolitische Bedeutung des Projekts Nürburgring 2009 bewusst war.
Der Aufsichtsrat hat seine Aufgaben sehr Ernst genommen und das Projekt intensiv begleitet. Dabei wurde alles unternommen, damit aus dem Finanzierungsversuch keine Schäden entstehen. Auch wurde deutlich, dass der Aufsichtsratsvorsitzende und sein Stellvertreter über einen gewissen Informations- und Wissensvorsprung verfügten.
Kindergarten St. Kastor in Miesenheim baut mit 49.000 Euro von Bund und Land
Weitere Fördermittel für die Sanierung von Kindertagesstätten fließen dieser Tage nach Andernach. „Noch in diesem Jahr kann mit diesem Geld der Kindergarten St. Kastor saniert werden“, gibt Clemens Hoch bekannt und führt aus, dass im Auftrag des Jugendamtes die Miesenheimer Kinder demnächst in einer frisch sanierten Einrichtung frühkindliche Bildung erfahren.“ Erfreut zeigte sich der SPD-Politiker, dass das zur Zeit der SPD-Regierung von Bund und Land beschlossene Konjunkturprogramm II, nach wie vor Früchte trägt.
Stadtentwicklung in Mendig – erste 150 000 Euro fließen aus Mainz
„Für mich ist die Stadtentwicklung von Mendig Chefsache“, erklärt Stadtbürgermeister Hans Peter Ammel. Gerade hat er im Gespräch mit dem SPD-Landtagsabgeordneten Clemens Hoch vom Bescheid über die Bewilligung von 150 000 Euro für sein Projekt aus dem Programm der Landesregierung Städtebauliche Erneuerung 2009 erfahren.
Menschenkette gegen Neonazi-Aufmarsch in Dresden war ein großer Erfolg
Zum heutigen 65. Jahrestag der Zerstörung Dresdens und den friedlichen Protesten gegen den Neonazi-Aufmarsch erklärt die Generalsekretärin der SPD und rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Andrea Nahles:
SPD Vertreter würdigen Arbeit der Straßenmeistereien
Hoch: Zeugen müssen vor dem Untersuchungsausschuss persönlich erscheinen
„Zeugen haben grundsätzlich die Pflicht, persönlich vor dem Untersuchungsausschuss zu erscheinen. Dies gilt auch, wenn sie Betroffene sind und wenn sie beabsichtigen, sich auf mögliche Zeugnisverweigerungsrechte zu berufen. Unerlässlich ist zunächst eine qualifizierte Belehrung des Zeugen, die der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses in der Sitzung vornimmt. Daran führt kein Weg vorbei“, so der Obmann der SPD im Untersuchungsausschuss „Nürburgring GmbH“ Clemens Hoch.
Andrea Nahles fordert Soforthilfe für die Kommunen
Als erste Maßnahme fordert Nahles stärkere Beteiligung an den Kosten der Unterkunft
Die Generalsekretärin der SPD Andrea Nahles, fordert zur kurzfristigen Stabilisierung der Finanzlage der Kommunen, dass der Bund in den nächsten zwei Jahren seine Beteiligung an den Kosten der Unterkunft für Bedürftige um drei Prozentpunkte anhebt. „Damit erhielten die Kommunen 400 Millionen Euro pro Jahr“, rechnet die Generalsekretärin vor und beschreibt die Lage in ihrer Region.
Hoch: Zeugen müssen vor dem Untersuchungsausschuss persönlich erscheinen
„Zeugen haben grundsätzlich die Pflicht, persönlich vor dem Untersuchungsausschuss zu erscheinen. Dies gilt auch, wenn sie Betroffene sind und wenn sie beabsichtigen, sich auf mögliche Zeugnisverweigerungsrechte zu berufen. Unerlässlich ist zunächst eine qualifizierte Belehrung des Zeugen, die der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses in der Sitzung vornimmt. Daran führt kein Weg vorbei“, so der Obmann der SPD im Untersuchungsausschuss „Nürburgring GmbH“ Clemens Hoch.
SPD-Präsidium beschließt "Rettungsschirm für die Kommunen"
Die Finanzlage der Kommunen hat sich dramatisch verschlechtert. Die Bundesvereinigung der Kommunalen Spitzenverbände erwartet für das Jahr 2010 ein Rekorddefizit von 12 Mrd. In dieser schwierigen Situation müssen Bund und Länder für die Kommunen ein kurzfristig wirksames Maßnahmenpaket auflegen. Die SPD fordert deshalb einen Rettungsschirm für die Kommunen.
Solidarität mit den Beschäftigten bei Schlecker!
Die Jusos Rheinland-Pfalz erklären ihre Solidarität mit den Beschäftigten von Schlecker und kritisieren die erneut arbeitnehmerInnenfeindliche Beschäftigungspolitik der Firma.
MAINZ. Schlecker schließt bundesweit kleine Filialen, nur um wenige 100 Meter weiter sogenannte „XL-Märkte“ zu eröffnen. Die bisherigen Angestellten, oft alleinerziehende Frauen, werden nicht, wie es eigentlich gesetzlich vorgesehen ist, zu gleichen Bedingungen übernommen. Vielmehr werden einige der bisherigen MitarbeiterInnen in der neuen Filiale von einer Leiharbeitsfirma weiterbeschäftigt.
100 Tage Schwarz-Gelb
Schwarz-Gelb regiert nun 100 Tage ohne erkennbaren Plan. Merkel, Westerwelle, Seehofer und Co. bedienen befreundete Interessen, von denen sie glauben, dass die mal wieder dran sind mit Wohltaten. Sie bedienen die Starken im fehlgeleiteten Glauben, dass die den Karren aus dem Dreck ziehen könnten – auch wenn das in der Vergangenheit immer schief gegangen ist. Dabei untergraben Merkel, Westerwelle, Seehofer und Co. jedoch die zukünftige Entwicklung unseres Landes.
Mit ihren sinn- und ziellosen Steuergeschenken an Hoteliers, Erben und Steuerberater verplempern CDU, CSU und FDP die Mittel dafür. Die Rechnung werden alle Steuerzahler präsentiert bekommen – aber erst nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen.
Lewentz: Klöckner macht Wahlkampf auf Kosten der Steuerzahler
„Anscheinend hat die Bundesregierung der staunenden Öffentlichkeit bewusst die Tatsache verschwiegen, dass Julia Klöckner nur eine Halbtagsstaatssekretärin ist. Sollte dies nicht der Fall sein, so muss sich die Bundesregierung die Frage gefallen lassen, warum der deutsche Steuerzahler den Wahlkampf von Frau Klöckner finanzieren muss.“
Nahles: Kleine Kopfpauschale belegt Kopflosigkeit der Regierung
BERLIN/REGION: Die Erhebung von Zusatzbeiträgen durch vorerst 13 gesetzliche Krankenkassen betrifft auch zahlreiche Arbeitnehmer in unserer Region. Die Generalsekretärin der SPD, Andrea Nahles, hatte bereits 2006 vor der so genannten kleinen Kopfpauschale gewarnt, weil der beschlossene Fonds unterfinanziert sei und schon in naher Zukunft Zusatzbeiträge erforderlich machen werde. Nachdem nun neben vielen Betriebskrankenkassen auch eine der großen Krankenkassen mit 4,6 Millionen Mitgliedern und über sechs Millionen Versicherten die Erhebung von Zusatzbeiträgen angekündigt hat, erklärt die Generalsekretärin der SPD, Andrea Nahles:
Hoch: Deubel hält an seinen Positionen fest
Clemens Hoch, Obmann im Nürburgring-Untersuchungsausschuss: „Die SPD hat sich heute bei der Abstimmung über den von CDU und FDP eingebrachten Beweisbeschluss der Stimme enthalten. Das Beweisthema – das von einem Informanten behauptete Treffen mit Prof. Dr. Deubel in Zürich – war bereits mehrfach Thema in Ausschüssen des Landtages, im Plenum und im Untersuchungsausschuss. An der Darlegung von Prof. Dr. Deubel, nicht an einem solchen Treffen in Zürich teilgenommen zu haben, gibt es aus Sicht der SPD keinen Zweifel.
Hoch: Deubel hält an seinen Positionen fest
Clemens Hoch, Obmann im Nürburgring-Untersuchungsausschuss: „Die SPD hat sich heute bei der Abstimmung über den von CDU und FDP eingebrachten Beweisbeschluss der Stimme enthalten. Das Beweisthema – das von einem Informanten behauptete Treffen mit Prof. Dr. Deubel in Zürich – war bereits mehrfach Thema in Ausschüssen des Landtages, im Plenum und im Untersuchungsausschuss. An der Darlegung von Prof. Dr. Deubel, nicht an einem solchen Treffen in Zürich teilgenommen zu haben, gibt es aus Sicht der SPD keinen Zweifel. Ein Erkenntniswert zusätzlicher Sitzungen zu diesem Thema ist deswegen aus Sicht der SPD nicht gegeben. Wenn CDU und FDP meinen, zusätzliche Erkenntnisse von 16 weiteren Zeugen erhalten zu können, müssen sie das selbst darlegen. Es scheint sich aber hier eher um die verzweifelte Suche nach Neuigkeiten zu handeln.“
Maximini: Enquete-Kommission „Klimawandel“ / Klimaschutzpolitik
„Auch wenn Herr Weiner selbst nicht Mitglied der Enquete-Kommission ‚Klimawandel’ gewesen ist, freut es mich, dass er sich zwischenzeitlich mit dem Thema beschäftigt und wohl auch einen Blick in den Abschlussbericht der Kommission geworfen hat. Allzu intensiv dürfte diese Lektüre aber nicht ausgefallen sein. Denn wer sich mit dem Abschlussbericht beschäftigt - wohlgemerkt nicht nur mit dem eigenen CDU-Minderheitenvotum -, kommt zu dem Ergebnis, dass Rheinland-Pfalz in der Bewältigung der absehbaren Folgen des Klimawandels gut aufgestellt ist. Das bestätigten auch Expertinnen und Experten, die im Rahmen der Enquete zu diversen Themen Stellung genommen haben“, so der Obmann der SPD-Fraktion in der Enquete-Kommission „Klimawandel“, Alfons Maximini.
Frau Klöckner schweigt und schweigt… - Steuerpolitisches Chaos in der CDU
Während sich der rheinland-pfälzische Partei- und Fraktionsvorsitzende Christian Baldauf gegen den Ankauf der „Steuersünder-CD“ ausgesprochen hat und sich damit klar gegen die Bundesvorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel stellt, bleibt die designierte Spitzenkandidatin Julia Klöckner, MdB weiterhin stumm.
SPD in Karnevalsstimmung
Gute Stimmung bei der SPD. Die Andernacher Sozialdemokraten hielten ihren traditionellen Prinzenempfang im Rheinecker Hof ab. Der SPD Stadtverbandsvorsitzende Lars Hörnig, der in Vertretung des erkrankten Horst Zerwas das Amt des Sitzungspräsidenten übernahm, begrüßte neben vielen Genossinnen und Genossen auch das Andernacher Tollitätenpaar samt Hofstaat.
Clemens Hoch: Erkenntniswert geht nicht über das hinaus, was ohnehin schon bekannt ist
„Die SPD-Fraktion steht dem heute von CDU und FDP gestellten Beweisantrag zu dem behaupteten Treffen des ehemaligen Finanzministers Professor Dr. Ingolf Deubel mit Finanzvermittlern in der Schweiz im Zuge einer umfänglichen Sachaufklärung offen gegenüber“, so Clemens Hoch, Obmann der SPD im Untersuchungsausschuss Nürburgring GmbH“.
Clemens Hoch: Erkenntniswert geht nicht über das hinaus, was ohnehin schon bekannt ist
„Die SPD-Fraktion steht dem heute von CDU und FDP gestellten Beweisantrag zu dem behaupteten Treffen des ehemaligen Finanzministers Professor Dr. Ingolf Deubel mit Finanzvermittlern in der Schweiz im Zuge einer umfänglichen Sachaufklärung offen gegenüber“, so Clemens Hoch, Obmann der SPD im Untersuchungsausschuss Nürburgring GmbH“.
Clemens Hoch: Licht arbeitet mit Unterstellungen
„Die Behauptungen, die Herr Licht in seiner heutigen Pressemeldung zu „Geschäftspraktiken der Nürburgring GmbH“ aufstellt, sind so nicht richtig. Das von ihm angeführte Redeker Gutachten vom Juli 2009 nimmt zur Frage inwieweit Zahlungen an Pinebeck ohne Information des Aufsichtsrats geflossen sind und zur Frage der Reichweite des Beschlusses des Aufsichtsrats der Nürburgring GmbH vom 1. Juli 2008 keine Stellung. In dem von Licht benannten Gutachten von Ernst&Young spielt Prof. Dr. Deubel im Zusammenhang mit der Kreditvergabe der Nürburgring GmbH an CST überhaupt keine Rolle. Weiterhin entspringt es dem Wunschdenken von Herrn Licht, aber nicht den Tatsachen, einen Widerspruch zwischen den Darstellungen von Finanzminister Kühl und Prof. Dr. Deubel zu konstruieren. Herr Licht muss diese Behauptungen öffentlich klarstellen. Hier wird zum wiederholten Male bewusst mit Unterstellungen gearbeitet“, so Clemens Hoch, Obmann der SPD des Untersuchungsausschusses „Nürburgring GmbH“.
Schleicher-Rothmund, Hoch: Auskunftsersuchen an das Bundeszentralregister nur zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben
„Aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage und den dort detailliert aufgelisteten Fällen seit 2001 ergibt sich, dass die Landesregierung Auskunftsersuchen an das Bundeszentralregister stets nur dann gerichtet hat, wenn es um die Ausführung hoheitlicher Aufgaben ging und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt war. Dies gilt und galt für alle Landesregierungen von Rheinland-Pfalz“, so Barbara Schleicher-Rothmund, Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Landtagsfraktion.
Rösler ist Erfüllungsgehilfe der Pharmalobby
Zur verhinderten Wiederbestellung des Leiters des Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWIG), Prof. Dr. Peter Sawicki, erklärt die Generalsekretärin der SPD und rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Andrea Nahles:
