SPD Kreistagsfraktion Ahrweiler verwundert über Äußerungen von Frau Klöckner
Julia Klöckner fordert Einbindung des Landkreises Altenkirchen zum Thema Nürburgring
Die Forderung der parlamentarischeren Staatssekretärin Julia Klöckner in TV Mittelrhein - den Landkreis Altenkirchen in Sachen Nürburgring „mit an einen Tisch [zu] holen“ - wird von der SPD Fraktion im Kreistag des Landkreises Ahrweiler mit Überraschung und Verwunderung aufgenommen.
Stellvertretend für die Fraktion stellte der Vorsitzende Lorenz Denn aus Remagen klar:
„Der Landkreis Ahrweiler, in dem der Nürburgring liegt und der einen 10%-igen Anteil an der Nürburgring GmbH hält, wurde von der Landesregierung umfassend eingebunden.
Weder ist der Landkreis Altenkirchen - wie Frau Klöckner ursprünglich behauptet hatte - an der Nürburgring GmbH beteiligt, noch gibt es dort ‚viele intensive Debatten’. Die Geographiekenntnisse von Frau Klöckner sind offensichtlich nicht besonders gut. Anstatt ihren Fehler einzugestehen, besteht sie auf ihrer irrigen Forderung.
Der Kreistag Ahrweiler hat im Juni 2010 mit großer Mehrheit - auch mit allem Stimmen der CDU Fraktion - den neuen Gesellschaftsvertrag angenommen. Die SPD Kreistagsfraktion fordert die CDU im Kreis Ahrweiler auf klarzustellen, dass die Interessen des Landkreises Ahrweiler berücksichtigt wurden und eine Einbindung des über eine Autostunde entfernten Landkreises Altenkirchen absurd wäre.“
„Längeres gemeinsames Lernen in der Vordereifel“
SPD-Kreistagsfraktion und SPD-Landtagskandidatin Marina Stieldorf
besuchen Realschule plus in Nachtsheim
NACHTSHEIM/KREIS MYK. Die SPD-Kreistagsfraktion und die SPD-Landtagskandidatin für den Wahlkreis 12 „Mayen“, Marina Stieldorf, zeigten sich nach Ihrem Besuch der Realschule plus St. Stephanus beeindruckt von der Bildungseinrichtung. Begrüßt wurden die Sozialdemokraten vom stellvertretenden Schulleiter Hans-Jürgen Schmitz und der pädagogischen Koordinatorin der St.-Stephanus-Schule, Marie Zeininger, die durch die Räumlichkeiten der Schule und den Neubau der Mensa führten.
G20-Treffen ohne Ergebnisse
Angesichts mangelnder Ergebnisse hat die SPD-Generalsekretärin den Ausgang des G20-Gipfels in Kanada als eine „große Enttäuschung“ bezeichnet. Angela Merkel sei ohne abgestimmtes Konzept zu dem Treffen gereist. Zumindest für die Regulierung von Banken und für die Einführung einer europäischen Finanztransaktionssteuer müsse die Kanzlerin nun tätig werden.
Lewentz: "Es gibt Geschickte und Gesandte"
Roger Lewentz, Parteiratsvorsitzender der SPD Rheinland-Pfalz, kommentiert die Terminankündigung von Julia Klöckner zum Thema Bahnlärm im Mittelrheintal:
"Grundsätzlich ist es gut, dass die Junge Union Frau Klöckner an die Hand nimmt, um ihr die Probleme und die Schönheiten im Mittelrheintal zu zeigen. Aber auch bei diesem Thema stehen die bunten Bilder und die schnellen Schlagzeilen erneut im Vordergrund."
Roger Lewentz schließt sich der Kritik des Sprechers des Rheingau-Bundes gegen Bahnlärm und langjährigen CDU-Kreisbeigeordneten des Rheingau-Taunus-Kreises, Karl Ottes, an.
SPD-Kreistagsfraktion vor Ort bei der ARGE
Achim Hütten: „Berliner Sparprogramm ist unausgegoren“
KREIS MYK. Im Rahmen ihrer Reihe „SPD vor Ort“ besuchen die Mitglieder der Kreistagsfraktion die Büroräume der ARGE in Mayen. Die ARGE wurde im Zuge der Hartz IV Reform im Jahre 2005 gegründet. Grundlage war ein öffentlich-rechtlicher Vertrag zwischen den Agenturen für Arbeit Mayen und Koblenz und dem Landkreis Mayen-Koblenz. Zentrale Aufgabe der ARGE ist die Betreuung und Unterstützung der „erwerbsfähigen Hilfebedürftigen“ im Kreis Mayen-Koblenz bei allen Fragen zur beruflichen Integration und zum Bezug von Leistungen nach dem 2. Sozialgesetzbuch (SGB II).
SPD Mayen-Koblenz ehrt Hans-Dieter Gassen
Kreisparteitag wählt Delegierte für Landesparteitag und nominiert Landtagskandidaten
MAYEN-KOBLENZ. Hans-Dieter Gassen wurde auf dem vergangenen Kreisparteitag durch die SPD Mayen-Koblenz für 40 Jahre Parteimitgliedschaft und herausragende Verdienste um die Sozialdemokratie geehrt.
Der SPD-Kreisvorsitzende Clemens Hoch lobte das große und vielseitige Engagement von Hans-Dieter Gassen: „Ob im Ortsverein, als Fraktionsvorsitzender im Kreistag, als 1. hauptamtlicher Kreisbeigeordneter oder als Präsident der Struktur- und Genehmigungsbehörde Nord, Hans-Dieter Gassen hat sich für die Belange der Menschen eingesetzt und die Durchsetzung der Ziele unserer Partei verdient gemacht.“ Gassen zeigte sich hocherfreut: „Vor 40 Jahren bin ich in die SPD eingetreten um für mehr soziale Gerechtigkeit und bessere Bildungschancen einzustehen. Die Fragen sind heute aktueller denn je.“
Hoch: Vorwürfe der Opposition sind ins Leere gegangen
Der Beweisbeschluss zur „Überprüfung der Geschäftspartner der Nürburgring GmbH“ ist heute mit der Vernehmung von Mitgliedern der Landesregierung wie den Staatsministern Bruch, Hering, Kühl und dem Chef der Staatskanzlei Stadelmaier abgearbeitet worden. Die dabei gewonnenen Erkenntnisse lassen sich wie folgt zusammenfassen:
DIW-Studie entlarvt Sozial-Lüge der Bundesregierung
Zur heute veröffentlichen DIW-Studie „Polarisierung der Einkommen: Die Mittelschicht verliert“ erklärt Andrea Nahles, Generalsekretärin der SPD:
Die aktuelle DIW Studie zur Einkommenspolarisierung in Deutschland ist ein weiteres großes Stoppschild für die Politik der Bundesregierung. Die Forscher belegen einen klaren Trend in Deutschland: Die Einkommensgegensätze zwischen ärmeren und reicheren Haushalten nehmen zu. Wir haben immer mehr Reiche, die immer reicher werden, und wir haben immer mehr Arme, die immer ärmer werden.
Die Wissenschaftler erkennen, dass das Sparpaket der Bundesregierung diesen Trend noch verschärfen wird, wenn nicht auch Menschen mit höherem Einkommen ihren Teil beitragen. Damit wird die Sozial-Lüge der Bundesregierung klar entlarvt. Die Beschlüsse der schwarz-gelben Bundesregierung sind sozial unausgewogen, unfair und Gefährlich. Diejenigen, die in den letzten Jahren zu den Gewinnern gehörten, werden auch jetzt von Schwarz-Gelb verschont. Die untersten Einkommen und die Mittelschicht hingegen werden überfordert damit, die Zeche der Krise alleine zu bezahlen.
Dass es auch anderes geht, zeigt das Lob der Wissenschaftler für die erfolgreiche Krisenpolitik, die die SPD in der letzten Bundesregierung durchgesetzt hat. Die Anstrengungen zur Abfederung der der Wirtschafts- und Finanzkrise haben eine weitere Polarisierung bei den Einkommen verhindert.
SPD mit dabei beim Tag der offenen Stadt
WM-Planer verteilt und städtischen Themen im Bürgergespräch diskutiert
Die Andernacher SPD beteiligte sich mit einem Infostand auf dem Marktplatz am Tag der offenen Stadt vertreten. Zum Start der Fussballweltmeisterschaft in Südafrika verteilten die Sozialdemokraten WM- Planer und unterstützten die Initiative „kick HIV!“ der Jusos und der Hilforganisation „Go Ahead!“
„Zum ersten Mal rollt der Ball einer Fußballweltmeisterschaft auf dem afrikanischen Konti-nent, es ist ein großes Ereignis und die ganze Welt blickt gespannt nach Südafrika“, beton-te der erste stellvertretende SPD-Stadtverbandsvorsitzende Marc Ruland. „Wir möchten die Aufmerksamkeit der Fußballweltmeisterschaft aber auch dazu nutzen, auf die HIV/Aids- Erkrankungen in Südafrika hinzuweisen und für die Unterstützung eines ganz besonderen Hilfsprojekts zu werben: kickHIV! Denn jeden Tag sterben in Südafrika 800 bis 1.000 Menschen an AIDS. Vor allem junge Menschen sind besonders betroffen.“ Jeder könne helfen und 100 Prozent aller Spenden fließen ins Projekt.
Hoch: Behauptungen des Hinweisgebers fehlen sachliche Hinweise
„Nach übereinstimmenden Aussagen der Zeugen des Ministeriums des Innern und für Sport und des Landeskriminalamtes konnten die pauschalen Angaben des so genannten Hinweisgebers über angeblich betrügerisches Verhalten eines Schweizer Geschäftsmannes auch nach Einschaltung von Interpol nicht bestätigt werden.
SPD beantragt Durchführung New-Comer-Contest für Nachwuchsbands
Die SPD-Fraktion hat einen Antrag auf Ausrichtung eines New-Comer-Contest in Münstermaifeld im Rahmen des Regionalmanagement Maifeld-Pellenz gestellt.
Welche Idee steckt dahinter: das regionale Ziel ist die Bindung der Jugendlichen an ihre Heimatregion. Ein Projekt der Initiative "Jugend-Freizeit-Kultur" ist der „New-Comer-Contest“. Dieser Contest wurde bereits erfolgreich in Ochtendung und Kruft durchgeführt - warum nicht auch in Münstermaifeld? Nähere Infos unter www.new-comer-contest.de.
Zukunft für Münstermaifeld
12 Monate nach den Kommunalwahlen - die SPD-Fraktion zieht Zwischenbilanz
Wie die Zwischenbilanz aussieht, welche politischen Handlungsfelder im Stadtrat für uns wichtig sind und wie unsere inhaltlichen Vorstellungen aussehen, können Sie unter DIE FRAKTION lesen.
Ergebnisse der Ortsvereinsbefragung
Sagen Sie uns: "Was ist fair?"
Darüber wollen wir in der "Zukunftswerkstatt faires Deutschland" reden:
Was ist fair?
Was muss sich in Deutschland ändern, damit es fairer zugeht?
OPEL-Standorte mit Staatsbürgschaft zukunftsfähig machen!
Pressemitteilung der SPD-Bundestagsabgeordneten Gerd Bollmann, Gustav Herzog, Gerold Reichenbach und Axel Schäfer:
Kurt Beck im Rheinpfalz-Interview
INTERVIEW: Kurt Beck zum Streit über Atomkraftwerke
Die Regierungskoalition aus Union und FDP will Atomkraftwerke länger laufen lassen. Offen ist freilich, wie lange - und wie der Beschluss formuliert werden soll. Mit dem rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD) sprach unser Redakteur Wolfgang Blatz.
SPD Miesenheim vor Ort: Poller nötig
Nachdem bereits von der SPD auf der letzten Ortsbeiratssitzung vorgeschlagen, schauten sich die Mitglieder von Vorstand und Ortsbeiratsfraktion nochmals die bauliche Situation vor Ort an.
Nachdem weiterhin Klagen von Anwohnern des Mühlbaches laut wurden, das ihre eigent-lich als Sackgasse geplante Anbindung an die Hauseingänge zunehmend als Zugangs-weg für Krads zum Naherholungsgebiet genutzt wird, fordert die SPD diesen Zugang zum Naherholungsgebiet wieder mit einem Poller abzutrennen.
Zwar könnten so Axel Bartels, auch dann noch Mopeds durchfahren, da ja der Zugang z.B. für Familien die mit einem Kinderwagen zum Naherholungsgebiet wollen, frei sein muss, aber, so Bartels weiter „kein erwischter Kradfahrer kann dann zukünftig mehr als Entschuldigung sagen, das habe man nicht gewusst, das man hier nicht durchfahren darf“. Diese Poller würden jedem Kradfahrer deutlich zeigen, das hier keine Durchfahrt erlaubt sei, zumal neben dem Poller ebenfalls entsprechende Schilder aufgestellt würden.
Rösler landet auf dem Boden der Realität
Zum Stopp der Pläne einer Kopfpauschale von Bundesgesundheitsminister Rösler erklärt die SPD-Generalsekretärin und rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Andrea Nahles:
Stellungnahme zur Stadtratssitzung vom 20.05.2010
Der Stadtrat hat auf seiner Sitzung am 20. Mai den bisher schlechtesten Haushalt verabschiedet. Warum sich die SPD-Fraktion mehrheitlich enthalten hat, können Sie unter unter unserer Rubrik: "Aktuelles aus dem Stadtrat" nachlesen.
Viktor Figler gratuliert
Am 1. Juni wurde Viktor Figler 89 Jahre alt. Der ehemalige Krankenpfleger wohnt mittlerweile zufrieden im Altenheim. Von seinem Zimmer genießt er den Blick auf Vater Rhein und sein Geburtshaus. Der SPD-Vorsitzende Lars Hörnig und Andernachs Oberbürgermeister Achim Hütten gratulierten Viktor Figler und nahmen seinen Ehrentag zum Anlass ihn auch für 50 Jahre Mitgliedschaft in der SPD zu ehren. „Viktor Figler setzte sich sein ganzes Leben, insbesondere mit seiner Musik, für das gesellschaftliche Leben in unserer Stadt ein und ist seit nunmehr 50 Jahren treuer Sozialdemokrat“, dankte Lars Hörnig dem 89 jährigen.
Militäraktion der israelischen Armee völlig inakzeptabel
Zur israelischen Militäraktion erklärt die SPD-Generalsekretärin und rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Andrea Nahles:
Happy Mosel: Viel Platz auf den Uferstraßen
Auf 180 Kilometern gehört das Flusstal allen, die ohne Motor unterwegs sind
Tausende Menschen waren am Sonntag moselauf, moselab auf den Beinen. Und auf den Rädern. Und den Rollen natürlich: Auf rund 180 Kilometern gehörte das Moseltal zwischen Schweich im Kreis Trier-Saarburg und Winningen im Kreis Mayen-Koblenz ganz den Radfahrern, Skatern und Wanderern.
"Der Glaube hilft mir, Kraft zu schöpfen"
Andrea Nahles, MdB, stellte in Maria Laach ihr Buch „Frau gläubig links“ vor
Dr. Stefan Vesper, Generalsekretär des Zentralkomitees der Deutschen Katholiken, hatte das Buch „Frau Gläubig Links“ von Andrea Nahles gelesen. „ Das Buch ist wirklich lesenswert“, so lautet sein Urteil. In einem sehr persönlich gehaltenen öffentlichen Gespräch mit Andrea Nahles im Infozentrum des Klosters Maria Laach, führte Stefan Vesper die große Zuhörerschaft durch das Buch. In einer großen Spannbreite von Themen konnte Andrea Nahles ihre Beweggründe politische Entscheidungen der gelebten Solidarität und Wärme in der Sozialdemokratie darlegen.
"Wichtig ist alles was man macht, mit Herz zu machen"
Andrea Nahles, MdB, im Koblenzer Hilda Gymnasium
Im Rahmen des Sozialkundeunterrichts im Koblenzer Hilda-Gymnasium wurde Andrea Nahles eingeladen, zu politischen Themen Stellung zu nehmen. Der Schüler Benjamin Buddendiek und die Schülerinnen Alessa Münch und Marlene Pfeiffer hatten eine große Bandbreite von Fragen für Andrea Nahles vorbereitet.
SPD Miesenheim vor Ort
Einmündung Nettestraße/Mittelstrasse soll kein Schleichweg bleiben
Der Anregung eines Bürgers auf der letzten Ortsbeiratssitzung folgend, trafen sich vor Ort kürzlich Mitglieder des Vorstands und der Ortsbeiratsfraktion der SPD Miesenheim an der unteren Einmündung der Nettestraße.
Obwohl seit langen hier die Durchfahrt Richtung Mittelstraße nur für den landwirtschaftli-chen Verkehr gestattet ist, fahren hier täglich eine große Zahl von Pkw aus Richtung Saffig kommend z.B. durch die Mittelstraße um von dort aus durch Miesenheim Dorfauswärts nach Andernach zu fahren. Diesem Durchgangsverkehr möchte die SPD nun eine Ende machen. „Wir werden“ so Axel Bartels, Sprecher der SPD Ortsbeiratsfraktion „in der nächsten Ortsbeiratssitzung den Antrag stellen, diesen Schleichweg für alle Fahrzeuge zu sperren. Zukünftig soll das Teilstück der Mittelstraße ebenfalls wie die Nettestrasse Ein-bahnstraße werden. Somit, so Bartels weiter, hört der enorme Schleichverkehr, der alle Anwohner in der Mittelstraße aber auch letztlich in der Andernacher Straße belastet, auf. Auch die Bewohner der Mühlenstraße oder des Sandweges würden diese Verkehrslast nicht bekommen, da nach Meinung der SPD Fraktion keiner mehr diesen Umweg als zukünftigen neuen Schleichweg benutzen wird.
Kopfpauschale ist und bleibt unsozial
Als „Mogelverpackungen“, die nichts am Kern des Inhalts änderten, hat SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles die neuesten Kopfpauschale-Pläne von Gesundheitsminister Rösler bezeichnet. Offenbar wolle die Bundesregierung die Kopfpauschale sogar noch ungerechter machen, wenn sie sich vom ursprünglich vorgesehenen steuerfinanzierten Sozialausgleich verabschiede, so Nahles.
Gemeinsam Wandern – Traumpfade erkunden
SPD des Kreises erkundet traumhaften „Pellenzer Seepfad“ von Nickenich rund um den Laacher See
Zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen und genießen. Dies umzusetzen, trafen sich am Pfingstsamstag zum Tag der biologischen Vielfalt die Mitglieder der SPD im Kreis Mayen-Koblenz samt Kind und Hund. Der SPD Kreisvorsitzende Clemens Hoch hatte dazu aufgerufen, sich schon vor der kreisweiten Eröffnung der Traumpfade in der Region am 6. Juni ein eigenes Bild zu machen. „Die Umgebung um den Laacher See ist für mich eine ganz besondere“, begründet Hoch seine Wahl. „Man wird gerade auf dieser Strecke des „Pellenzer Seepfads“ mit den schönsten Panoramablicken der Umgebung belohnt.“
Hoch: SPD wird Betroffenenstatus abschaffen
„Die SPD wird einen Gesetzentwurf einbringen, der in der nächsten Plenarsitzung behandelt werden kann, wonach der Betroffenenstatus für die Zukunft aus dem Untersuchungsausschussgesetz gestrichen wird. Die Abschaffung des Betroffenenstatus führt zu einer eindeutigen Rechtslage, die dem Interesse eines Untersuchungsausschusses nach politischer Aufklärung bestmöglich Rechnung trägt, ohne die Rechte eines Zeugen unverhältnismäßig zu beeinträchtigen“, erklärt der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Clemens Hoch.
Integration: Eine Aufgabe für alle
„Schon die Zusammensetzung des Andernacher Beirats für Migration und Integration mit Ausländern verschiedener Nationalitäten und Deutschen mit sowie ohne Migrationshintergrund zeigt, dass wir alle gemeinsam zu einer gelungenen Integration unseren Beitrag leisten können“, erklärt der Andernacher SPD Vorsitzende Lars Hörnig zum „Politischen Abend“ der SPD: „Es ist Aufgabe der Politik die Rahmenbedingungen für regelmäßigen Austausch zu bieten. Das werden wir als SPD auch in Zukunft vorantreiben!“
SPD-Rentnerstammtisch auf Weintour nach Leutesdorf
Die Mitglieder des SPD-Rentnerstammtischs werden sich am Freitag, 11. Juni 2010 auf eine „Weintour“ nach Leutesdorf begeben.
Um 12.45 Uhr treffen sich die SPD-Senioren an der Fähre in Andernach. Die Rückfahrt ist für 18.40 Uhr von Leutesdorf aus geplant.
Anmeldungen sind bis 6. Juni 2010 bei Horst Zerwas (Tel. 02632 46592) erforderlich.
Stellungnahme zu Artikel in der Allgemeinen Zeitung "Klöckner: Beck ist deutscher 'Grieche'" vom 22. Mai 2010
Zu dem Artikel in der Allgemeinen Zeitung „Klöckner: Beck ist deutscher „Grieche“ vom 22. Mai 2010 nimmt SPD-Generalsekretärin Heike Raab wie folgt Stellung:
„Zunächst einmal: Die Griechen, die ich kenne, sind sehr sympathische und ehrenwerte Menschen. In Rheinland-Pfalz leben viele Menschen, die das Südosteuropäische Land ihre Heimat nennen. Wir schätzen und achten unsere Mitbürger aus Griechenland.
Darüber hinaus: Wir haben es derzeit mit einer der größten Wirtschafts- und Finanzkrise seit Gründung der Bundesrepublik zu tun. In allen Ländern ist die Verschuldung gestiegen. Auf Bundesebene sind die Schulden auf einen Höchststand von 80 Milliarden Euro gewachsen. Und hier regieren bekanntlicherweise Union und FDP, die Bundeskanzlerin heißt Angela Merkel.
Das schwarz-gelbe Kabinett im Fakten-Check (5)
Deutschland ist in der Krise, und Angela Merkel rührt sich nicht. Das schwarz-gelbe Kabinett ist die größte und teuerste Nichtregierungsorganisation dieses Landes. Wir fragen: Was macht das Kabinett, um die Zukunftsfragen unseres Landes zu beantworten? Womit beschäftigen sich die 15 Minister? Wir schicken sie in den Fakten-Check. Heute Rainer Brüderle (FDP):
Clemens Hoch wieder Landtagskandidat
Mit 95,8 % der Stimmen wurde der Andernacher Landtagsabgeordnete Clemens Hoch auf der Wahlkreiskonferenz der Sozialdemokraten aus Andernach, Mendig und der Pellenz zum Kandidaten für die Landtagswahl 2011 gewählt. Der Fraktionsvorsitzende im Andernacher Stadtrat freute sich über das tolle Ergebnis: "Das Ergebnis gibt Schwung für Kurt Beck und die SPD im Land im Wahlkampf alles zu geben", sprach Clemens Hoch zu den Genossinnen und Genossen im Miesenheimer Bürgerhaus. Im zur Seite wird Marc Ruland stehen, der von den Delegierten als Ersatzkandidat gewählt wurde.
Geplante Paintball-Anlage in Miesenheim: SPD hat keine Bedenken
Die SPD Miesenheim hat grundsätzlich keine Bedenken gegen eine in Miesenheim geplante Paintball-Anlage.
Axel Bartels, Sprecher der Ortsbeiratsfraktion, kann insbesondere die von der CDU öffentlich geäußerten Gründe gegen die geplante Anlage so nicht nachvollziehen. „Ich finde es nicht richtig wenn man Menschen, die diesen zwischenzeitlich als Sportart anerkannten Freizeitsport ausüben, mit Sätzen wie "das Paintball sei geeignet um Waffeneinsatz und Gewalt zu verharmlosen", diskreditiert. Hier werden Leute in eine fast schon kriminelle Ecke gedrängt. Dagegen wehren wir uns,“ so Bartels weiter.
Andernacher SPD bindet Mitglieder in Befragung ein - Hütten & Hoch mit politischem Bericht
Die SPD will wieder verstärkt basisdemokratisch ihre Arbeit verrichten. Hierzu hat die Bundes-SPD unter Führung von SPD-Chef Sigmar Gabriel und Generalsekretärin Andrea Nahles einen Fragebogen an die Ortsvereine gesendet. Bei der Ortsvereinsbefragung arbeitet die SPD die Bundestagswahl 2009 auf und geht gleichzeitig auf die politischen Themen der Zukunft ein. „Wir wollten alle unsere Mitglieder bestmöglich bei der Beantwortung unseres Fragebogens einbinden“, erläutert der stellvertretende Stadtverbandsvorsitzende Marc Ruland. Dies setzten die Sozi-aldemokraten auf einer Mitgliederversammlung nun um. „Die stärkere Einbindung der Basis in die Politik unserer Partei ist der richtige Weg. Zudem lässt der Fragebogen uns als Stadtverband er-kennen, wo wir gut und wo wir nicht so gut aufgestellt sind, weil er auch auf die Struktur der SPD Andernach eingeht.“, erläutert der Andernacher SPD-Vorsitzende Lars Hörnig und ergänzt: „So wollen wir zukünftig noch stärker regelmäßigen Kontakt mit Verbänden, Vereinen und sonstigen Institutionen pflegen.“
SPD kritisiert Familienpolitik des Kreises
Auf der jüngsten Mitgliederversammlung des Andernacher SPD Stadtverbandes kam laute Kritik an der Familienpolitik des Kreises auf: „Wir wollen auch einen familienfreundlichen Landkreis, aber einen, der diesen Namen auch wirklich verdient“, betonte der stellvertretende SPD-Vorsitzende Marc Ruland, selbst Mitglied des Kreistages, und forderte zugleich die Kreisspitze auf „echte Familienpolitik“ zu betreiben. Anstatt sich ständig selbst auf die Schultern zu klopfen, sollten die Verantwortlichen des Kreises die Familien wirksam unterstützen. Die Öffnungszeiten von vielen Kindertagesstätten im Landkreis macht es den Eltern nämlich schwer Berufstätigkeit und Kinderer-ziehung in Einklang zu bringen. „Zudem ist hier die Frage erlaubt, wie denn der Landkreis Mayen-Koblenz im Vergleich zu anderen Landkreisen in Rheinland-Pfalz abschneidet, wenn es um die Versorgung mit Kindergartenplätzen geht“, so Ruland weiter.
Europaweit einzigartig und zukunftsfähig – der Nürburgring
SPD der Kreise Ahrweiler, Cochem-Zell Daun und Mayen-Koblenz im Gespräch mit Lindner
NÜRBURGING/REGION: „Was hier steht ist einmalig und wird die Region voranbringen“, begrüßte der neue „Ring“-Chef Jörg Lindner die SPD Kreisvorstände und Kreistagsfraktionen aus den vier Nür-burgring-Landkreisen Mayen-Koblenz, Ahrweiler, Cochem-Zell und Daun. Auf Initiative des SPD-Landtagsabgeordneten Clemens Hoch informierten sich die SPD Kommunal- und Landespolitiker über die Investitionen und Zukunftspläne an der der weltbekannten Rennstrecke. Federführend mit dabei auch die SPD-Abgeordneten Astrid Schmidt und Bernd Lang, sowie Andernachs Oberbürgermeister Achim Hütten.
Hoch: Vorwürfe der Opposition gehen ins Leere
„Die Befragung des Zeugen Weber in der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses hat deutlich gemacht, dass der Vorwurf der Opposition, Staatssekretär Lewentz habe Nachforschungen der Polizei unterbunden, völlig ins Leere geht“, fasst Clemens Hoch, SPD-Obmann des Untersuchungsausschusses Nürburgring zusammen.
39 Milliarden weniger Steuereinnahmen: Schwarz-Gelb in „kollektiver Neurose“
Fast 39 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen als bislang erwartet werden Bund, Länder und Gemeinden bis 2013 zu verkraften haben, so das Ergebnis der Steuerschätzer. Trotzdem hält die Bundesregierung an ihren Steuersenkungsplänen fest. Eine „kollektive Neurose“ attestiert SPD-Generalsekretärin Schwarz-Gelb.
Respekt und Anerkennung für aufrechte Demokraten
Zur Sitzung des Ältestenrates im Bundestag erklärt die SPD-Generalsekretärin und rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Andrea Nahles:
Neuer Vorstand erfreut sich großer Unterstützung
Jahreshauptversammlung der SPD Mülheim-Kärlich
Auf der diesjährigen Jahreshauptversammlung konnte der Vorstand der SPD Mülheim-Kärlich neben einer Vielzahl von Mitgliedern den Landtagsabgeordneten Dieter Klöckner, das Kreistagsmitglied und Sprecher der Jusos im Landkreis Mayen-Koblenz Marc Ruland sowie den Vorsitzenden des SPD-Gemeindeverbandes Weißenthurm Christian Diether begrüßen.
Maiausflug zur Edmundhütte
Das diesjährige Ziel des traditionellen 1.Mai-Ausflugs der SPD Andernach war die Edmundhütte in den Leutesdorfer Weinbergen. Mit dem Geysirschiff „Namedy“ überquerten die Sozialdemokraten den Rhein. Nach dem anschließenden Aufstieg zur Edmundhütte bei bestem Wanderwetter genossen die Andernacher SPDler den Blick ins Rheintal und auf die eigene Va-terstadt.
Illegale Parteienfinanzierung ist wahrscheinlich
Zu den Vorwürfen gegen den NRW-Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers und die nordrhein-westfälische CDU erklärt die SPD-Generalsekretärin und rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Andrea Nahles:
Nürburgring ist wichtiger Wirtschaftsfaktor für die Eifel
Die Kreisvorstände und Kreistagsfraktionen der SPD der Kreise Ahrweiler, Vulkaneifel, Cochem-Zell und Mayen-Koblenz diskutieren am 8. Mai mit Jörg Lindner und Hans-Joachim Koch.
Der Nürburgring ist einer der entscheidenden Wirtschaftsmotoren der Region und ein internationales Aushängeschild des Landes Rheinland-Pfalz. Darin sind sich die Spitzen der SPD in den Kreisen Ahrweiler, Vulkaneifel, Cochem-Zell und Mayen-Koblenz einig. Auf Initiative des Landtagsabgeordneten Clemens Hoch werden die Kreisvorstände der vier Kreise am 8. Mai mit Jörg Lindner und Hans-Joachim Koch über die Perspektiven am Ring diskutieren.
Girls day 2010: Nah an der Politik – nah an Nahles
Einen Tag in Berlin. Einmal schnuppern, was am Beruf der Politikerin so spannend, so aufreibend sein kann. Diese Erfahrung machte Johanna Ferber anlässlich des Girls day in der vergangenen Woche. Für Johanna ist gut gesorgt. Die wissenschaftliche Mitarbeiterin von Andrea Nahles im Deutschen Bundestag, Regina Suchanek, empfängt Johanna am Berliner Hauptbahnhof und begleitet sie zum Hotel, wo schon die anderen Mädchen warten, die wie Johanna ihre Politikerin am folgenden Tag durch den Berliner Alltag begleiten dürfen.
Es muss wieder fair auf dem Arbeitsmarkt zu gehen
Der 1. Mai, der Tag der Arbeit, steht unter dem Eindruck der Finanz- und Wirtschaftskrise. Sozialdemokratische Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik, aber vor allem Gewerkschaften und Betriebsräte haben dazu beigetragen, dass schlimmere Auswirkungen auf dem Arbeitsmarkt bislang verhindert wurden. Gezielte Investitionen zur Stützung der Konjunktur und zur Ausweitung der Kurzarbeit haben Wirkung gezeigt. Dennoch brauchen wir weitere Impulse für Investitionen, nachhaltiges Wachstum und Sicherung von Beschäftigung.
Dr. Groh: „Mehr als ein neuer Anstrich für die westliche Altstadt“
„Politischer Abend“ der SPD Andernach thematisiert Altstadtsanierung
Andernach. Andernachs westliche Altstadt wurde Dank Innenminister Karl-Peter Bruch (SPD) ins Städtebauförderungsprogramm des Landes Rheinland-Pfalz „Historische Stadtbereiche“ aufgenommen. Dieses Programm zielt auf die Unterstützung von städtebaulichen Maßnahmen, um insbesondere historische Stadtkerne mit denkmalwerter Bausubstanz auf breiter Grundlage zu sichern und zu erhalten.
Raab: Neuer CDU-Parteispendenskandal
Zu dem Artikel "Die eigenen Jagdgenossen betrogen?" in der Rhein-Zeitung Ahrweiler vom 28.04.2010, erklärt SPD-Generalsekretärin Heike Raab:
"Wieder einmal greift ein CDU-Politiker in eine öffentliche Kasse und tätigt nicht genehmigte Parteispenden. Dies ist ein weiterer Fall von fehlendem Rechtsbewusstsein in der rheinland-pfälzischen CDU und ein neuer Parteispenden-Skandal."
Hoch: SPD will Betroffenenstatus ganz abschaffen
„Die Zielrichtung des Gesetzentwurfs zur Änderung des Untersuchungsausschussgesetzes stimmt zwar, aber der Entwurf der CDU greift zu kurz und ist in der vorgelegten Form wegen der darin vorgesehenen Rückwirkung rechtlich bedenklich. Statt den Ausnahmenkatalog für Aussageverweigerungsrechte zu erweitern, spricht sich die SPD-Fraktion dafür aus, den Betroffenenstatus vollständig aus dem Untersuchungsausschussgesetz zu streichen. Die Beratungen im Rechtsausschuss werden zeigen, ob sich die Fraktionen in diesem Sinne auf einen gemeinsamen Gesetzentwurf einigen können“, so Clemens Hoch, Obmann der SPD-Fraktion im Untersuchungsausschuss Nürburgring GmbH, in einer ersten Stellungnahme.
Hoch: Beweisantrag der SPD arbeitet Einsetzungsbeschluss ab
Die Mitglieder der SPD-Fraktion haben zur Sitzung des Untersuchungsausschusses „Nürburgring GmbH“ am 30. April 2010 einen Beweisantrag zur Durchführung und Kostenentwicklung beim Bau sowie zur Konzeption und Umsetzung der Öffentlichkeitsarbeit beim Projekt „Erlebnisregion/Nürburgring 2009“ eingebracht.
Raab: Klöckner macht Wahlkampf auf Steuerzahlerkosten
"Selbst Julia Klöckner macht mittlerweile keinen Hehl mehr daraus, dass sie Termine nur vordergründig als parlamentarische Staatssekretärin wahrnimmt. In Wahrheit handelt es sich dabei um Wahlkampftermine als Kandidatin der rheinland-pfälzischen CDU", so Heike Raab, Generalsekretärin der rheinland-pfälzischen SPD.
"Erfolgreiche Bildungspolitik ist Markenzeichen der SPD Rheinland-Pfalz"
"Gute und gleiche Bildungschancen für Alle zu sichern, dieses Ziel prägt die Politik der rheinland-pfälzischen SPD." Das unterstrichen der SPD-Landesvorsitzende Kurt Beck, Ministerpräsident und die stellvertretende Landesvorsitzende Doris Ahnen, Bildungsministerin, bei der gestrigen Parteiratssitzung der rheinland-pfälzischen SPD.
Nahles: Bei der Diskussion um den Mindestlohn geht es um die Würde der Arbeit.
Zur heutigen Bundestagsdebatte zum Thema Mindestlohn erklärt SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles:
Unsere Gesellschaft gründet zu einem erheblichen Teil auf Arbeit. Arbeit ist die Quelle gesellschaftlichen Reichtums. Und weil das so ist, müssen die Menschen, die den Reichtum dieser Gesellschaft erarbeiten, geachtet werden und einen Lohn bekommen, der zum Leben reicht. Bei der Diskussion um den Mindestlohn geht es zuallererst um die Würde der Arbeit.
Mittagessen für Grundschule St. Peter kommt aus neuen Töpfen
SPD Fraktion will prüfen, ob auch Kindertagesstätten profitieren können.
Andernach. Die Andernacher SPD-Stadtratsfraktion um ihren Vorsitzenden Clemens Hoch begrüßt, dass die Mittagsverpflegung der Ganztagsschüler der Grundschule St. Peter auch im kommenden Schuljahr sichergestellt ist.
Nachdem der bisherige Anbieter - die Caritas in Polch - angekündigt hat, dass sie im neuen Schuljahr 2010/2011 die Verpflegung nicht mehr übernehmen wird, hat die Perspektive gGmbH signalisiert, die Verpflegung ab August 2010 zu übernehmen. Dazu wird es nötig sein, dass die Verteilerküche im Pfarrheim St. Peter als Kochküche umfunktioniert und saniert sowie ein Lager- und Kühlraum im bisherigen Speiseraum eingerichtet wird. Zudem wird ein neuer Ruheraum für die Schülerinnen und Schüler bereitgestellt werden.
SPD Rheinland-Pfalz ruft zu Teilnahme an Anti-Atom-Demo auf
Bundesweit mobilisiert ein breites Bündnis von Umweltverbänden, Bürgerinitiativen, Gewerkschaften und Parteien gegen die Atompolitik der schwarz-gelben Bundesregierung.
Die rheinland-pfälzische SPD beteiligt sich an der Aktion unter dem Motto
"KETTENreAKTION: Atomkraft abschalten!"
mit der Umzingelung des Atomkraftwerks Biblis
an diesem Samstag, 24. April 2010.
Jochen Hartloff: "Ausmaß der illegalen Mittelverwendung bei der CDU ohne Beispiel"
„Der Bericht des Rechnungshofs ist ein Dokument über illegale Machenschaften und Selbstbedienungsmentalität in der rheinland-pfälzischen CDU“, so SPD-Fraktionsvorsitzender Jochen Hartloff. Der Bericht zeige deutlich, dass nicht nur Einzelne, sondern die CDU insgesamt die Fraktionskasse genutzt hat um Geld auf verschlungenen Wegen in die Parteikasse der rheinland-pfälzischen CDU zu lenken. „Die Einzeltäter-These des Herrn Baldauf ist spätestens jetzt nicht mehr zu halten“, so Hartloff, „ebenso wenig wie seine Behauptung, er räume mit den Lasten der Vergangenheit auf. Er und andere waren und sind Teil dieses Systems.“
Hoch: Alte Geschäftsführung der Nürburgring GmbH hat versagt
„Die heutige Vernehmung des Zeugen Nuß-Kaltenborn hat klar gemacht, dass die alte Geschäftsführung der Nürburgring GmbH im Zusammenhang mit der Privatfinanzierung über IPC/Pinebeck versagt hat. Kritische Vermerke der Arbeitsebene über das Finanzierungmodell legte der damalige Hauptgeschäftsführer Dr. Kafitz dem Aufsichtsrat gar nicht erst vor. Stattdessen wurden ohne erkennbare Gegenleistung Zahlungen in beträchtlicher Höhe an IPC/Pinebeck geleistet und selbst erhebliche Kosten für Reisen in die Schweiz verursacht, deren Nutzen zumindest fraglich waren“, stellt Clemens Hoch, Obmann der SPD Landtagsfraktion im Untersuchungsausschuss „Nürburgring GmbH“, fest.
Hoch: Alte Geschäftsführung der Nürburgring GmbH hat versagt
„Die heutige Vernehmung des Zeugen Nuß-Kaltenborn hat klar gemacht, dass die alte Geschäftsführung der Nürburgring GmbH im Zusammenhang mit der Privatfinanzierung über IPC/Pinebeck versagt hat. Kritische Vermerke der Arbeitsebene über das Finanzierungmodell legte der damalige Hauptgeschäftsführer Dr. Kafitz dem Aufsichtsrat gar nicht erst vor. Stattdessen wurden ohne erkennbare Gegenleistung Zahlungen in beträchtlicher Höhe an IPC/Pinebeck geleistet und selbst erhebliche Kosten für Reisen in die Schweiz verursacht, deren Nutzen zumindest fraglich waren“, stellt Clemens Hoch, Obmann der SPD Landtagsfraktion im Untersuchungsausschuss „Nürburgring GmbH“, fest.
Sicherheit für Leiharbeiter
Das Risiko, entlassen zu werden, ist für Leiharbeitnehmer um ein Vielfaches höher als in anderen Bereichen. Das ist das Ergebnis einer DGB-Studie. Mehr Sicherheit und faire Löhne fordert SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles für die Beschäftigten: „Die Bundesregierung muss endlich handeln!“
Nach einer Studie des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) verlieren rund sechs Prozent aller Leiharbeitnehmer ihren Arbeitsplatz – jeden Monat. Das sind zehnmal so viel wie beispielsweise im Verarbeitenden Gewerbe. Hinzu kommt schlechte Bezahlung: 77 Prozent arbeiten unterhalb der Niedriglohnschwelle.
Darum hat SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles die Bundesregierung zum Handeln aufgefordert. Grundsätzlich müssten künftig Leiharbeitskräfte unbefristet beschäftigt werden. Die Kopplung an die Befristung an einem Arbeitseinsatz (Synchronisation) müsse verboten werden, sagte Nahles am Donnerstag in Berlin.
Außerdem macht sich die SPD dafür stark, dass nach einer kurzen Einarbeitungszeit der Grundsatz „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gilt. Um den „schlimmsten Missbräuchen“ zu begegnen, sei zudem eine verbindliche Lohnuntergrenze notwendig, etwa durch die Aufnahme der Leiharbeitsbranche in den Geltungsbereich des Arbeitnehmerentsendegesetzes. „Die Position der SPD ist klar: Arbeitnehmerüberlassung muss wieder auf ihre Funktion als Instrument der Flexibilität bei Auftragsspitzen beschränkt werden“, bekräftigte die Generalsekretärin.
