Nahles: Bundesregierung gibt Startschuss für Kopfpauschale
Zur Einsetzung der Regierungskommission zur Einführung der Kopfpauschale erklärt SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles:
Mit der heutigen Einsetzung der Regierungskommission gibt die Bundesregierung den Startschuss für die Einführung der Kopfpauschale. Die Kommission hat den Auftrag, den Koalitionsvertrag umzusetzen, in dem die Kopfpauschale klar und deutlich vereinbart wurde.
Bereits jetzt wird deutlich: Die Koalitionäre wollen die Wählerinnen und Wähler mit Salamitaktik an der Nase herumführen. Auch ein Einstieg in den Systemwechsel mit einer “kleinen Pauschale” heißt, dass am Ende eine große Kopfpauschale herauskommen wird.
Zu Pauschalbeiträgen gibt es nur eine klare Haltung: dafür oder dagegen. Deshalb wollen wir Zusatzbeiträge abschaffen und sagen Nein zur Kopfpauschale!
Raab zur Sponsoring-Affäre der CDU NRW
„Die nordrhein-westfälische CDU hat gezeigt, dass sie käuflich ist“. So Heike Raab, Generalsekretärin der SPD Rheinland-Pfalz, zu der Sponsoring-Praxis der CDU in Nordrhein-Westfalen. „Von einer solchen Vorgehensweise distanziert sich die rheinland-pfälzische SPD ausdrücklich“, betont Raab. „Das Verhalten der CDU in Nordrhein-Westfalen schadet der Glaubwürdigkeit von Parteien“, so Raab abschließend.
Raab: Wo bleiben die landespolitischen Fakten, Frau Klöckner?
„Die ersten Regionalforen der rheinland-pfälzischen CDU haben bewiesen, Frau Klöckner muss noch lange zuhören, denn sie weiß noch nichts über Rheinland-Pfalz“, kommentierte Heike Raab, SPD-Generalsekretärin, die ersten Regionalforen der CDU. Während Klöckner Kinderbilder vorführt und Anekdoten erzählt, beantwortet CDU-Chef Baldauf die Sachfragen und die landespolitischen Themenstellungen.
Arbeit soll sich wieder lohnen
"Arbeit soll sich wieder lohnen", sagt Guido Westerwelle. Genau, sagt Andrea Nahles in ihrem Video-Blog. "Aber lohnt sich die Arbeit der Reinigungskräfte in der FDP-Zentrale oder derjenigen, die dort die Post zustellen?" Will sie endlich auch den Mindestlohn? "Herr Westerwelle, wir glauben Ihnen nicht", sagt die SPD-Generalsekretärin und sieht Deutschland weit vorn in einer neuen olympischen Disziplin.
Politischer Aschermittwoch 2010
Im voll besetzten Mainzer Schloss warteten mehr als 700 Gäste am Aschermittwoch gespannt auf die Rede des Landesvorsitzenden und Ministerpräsidenten Kurt Beck. Nach der Begrüßung der stellvertretenden Landesvorsitzenden Doris Ahnen und einer musikalischen Einführung durch das Blasorchester Harmonie Worms- Herrnsheim begeisterte Kurt Beck seine Zuhörerinnen und Zuhörer mit einer engagierten und leidenschaftlichen Rede.
Nix Politik: it’s only show-time
„Kaum ist der Aschermittwoch rum, gehen die närrischen Tage bei der rheinland-pfälzischen CDU los. Frei nach dem laufenden christdemokratischen Landtagswahl-Sessions-Motto ‚Nix Politik: it's only show-time’ beginnen heute die Nominierungskonferenzen von und für Julia Klöckner. Zuhören möchte sie, gut so. Zuhörer und Hingucker sind nämlich allemal besser als Wegducker“, so Roger Lewentz, Vorsitzender des Parteirates der rheinland-pfälzischen SPD.
Frau Klöckner entpuppt sich als Marktradikale
Mainz. Julia Klöckner scheint Vordenkerin einer marktradikalen Gruppe junger CDU-Bundestagsabgeordneter zu sein. So jedenfalls zeigt sie sich in einem Papier, das bei der Jungen Union zugänglich ist.
„Die Entzauberung von Frau Klöckner hat begonnen bevor die eigentliche Krönung der CDU-Spitzenkandidatin über die Bühne gegangen ist. Frau Klöckner wird zum Beispiel erklären müssen, warum sie flächendeckend unsoziale Studiengebühren einführen möchte. Im Papier „Deutschland – generationengerecht“ heißt es nur lapidar, Studiengebühren wirken sich positiv auf die Leistung aus“, so der Landesvorsitzende der Jusos Rheinland-Pfalz, Fabian Löffler.
Clemens Hoch zur heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses Nürburgring GmbH
„Die Vernehmung des Zeugen Härtel hat deutlich gemacht, dass dem Aufsichtsrat der Nürburgring GmbH stets die große strukturpolitische Bedeutung des Projekts Nürburgring 2009 bewusst war.
Der Aufsichtsrat hat seine Aufgaben sehr Ernst genommen und das Projekt intensiv begleitet. Dabei wurde alles unternommen, damit aus dem Finanzierungsversuch keine Schäden entstehen. Auch wurde deutlich, dass der Aufsichtsratsvorsitzende und sein Stellvertreter über einen gewissen Informations- und Wissensvorsprung verfügten.
Kindergarten St. Kastor in Miesenheim baut mit 49.000 Euro von Bund und Land
Weitere Fördermittel für die Sanierung von Kindertagesstätten fließen dieser Tage nach Andernach. „Noch in diesem Jahr kann mit diesem Geld der Kindergarten St. Kastor saniert werden“, gibt Clemens Hoch bekannt und führt aus, dass im Auftrag des Jugendamtes die Miesenheimer Kinder demnächst in einer frisch sanierten Einrichtung frühkindliche Bildung erfahren.“ Erfreut zeigte sich der SPD-Politiker, dass das zur Zeit der SPD-Regierung von Bund und Land beschlossene Konjunkturprogramm II, nach wie vor Früchte trägt.
Stadtentwicklung in Mendig – erste 150 000 Euro fließen aus Mainz
„Für mich ist die Stadtentwicklung von Mendig Chefsache“, erklärt Stadtbürgermeister Hans Peter Ammel. Gerade hat er im Gespräch mit dem SPD-Landtagsabgeordneten Clemens Hoch vom Bescheid über die Bewilligung von 150 000 Euro für sein Projekt aus dem Programm der Landesregierung Städtebauliche Erneuerung 2009 erfahren.
Menschenkette gegen Neonazi-Aufmarsch in Dresden war ein großer Erfolg
Zum heutigen 65. Jahrestag der Zerstörung Dresdens und den friedlichen Protesten gegen den Neonazi-Aufmarsch erklärt die Generalsekretärin der SPD und rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Andrea Nahles:
SPD Vertreter würdigen Arbeit der Straßenmeistereien
Hoch: Zeugen müssen vor dem Untersuchungsausschuss persönlich erscheinen
„Zeugen haben grundsätzlich die Pflicht, persönlich vor dem Untersuchungsausschuss zu erscheinen. Dies gilt auch, wenn sie Betroffene sind und wenn sie beabsichtigen, sich auf mögliche Zeugnisverweigerungsrechte zu berufen. Unerlässlich ist zunächst eine qualifizierte Belehrung des Zeugen, die der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses in der Sitzung vornimmt. Daran führt kein Weg vorbei“, so der Obmann der SPD im Untersuchungsausschuss „Nürburgring GmbH“ Clemens Hoch.
Andrea Nahles fordert Soforthilfe für die Kommunen
Als erste Maßnahme fordert Nahles stärkere Beteiligung an den Kosten der Unterkunft
Die Generalsekretärin der SPD Andrea Nahles, fordert zur kurzfristigen Stabilisierung der Finanzlage der Kommunen, dass der Bund in den nächsten zwei Jahren seine Beteiligung an den Kosten der Unterkunft für Bedürftige um drei Prozentpunkte anhebt. „Damit erhielten die Kommunen 400 Millionen Euro pro Jahr“, rechnet die Generalsekretärin vor und beschreibt die Lage in ihrer Region.
Hoch: Zeugen müssen vor dem Untersuchungsausschuss persönlich erscheinen
„Zeugen haben grundsätzlich die Pflicht, persönlich vor dem Untersuchungsausschuss zu erscheinen. Dies gilt auch, wenn sie Betroffene sind und wenn sie beabsichtigen, sich auf mögliche Zeugnisverweigerungsrechte zu berufen. Unerlässlich ist zunächst eine qualifizierte Belehrung des Zeugen, die der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses in der Sitzung vornimmt. Daran führt kein Weg vorbei“, so der Obmann der SPD im Untersuchungsausschuss „Nürburgring GmbH“ Clemens Hoch.
SPD-Präsidium beschließt "Rettungsschirm für die Kommunen"
Die Finanzlage der Kommunen hat sich dramatisch verschlechtert. Die Bundesvereinigung der Kommunalen Spitzenverbände erwartet für das Jahr 2010 ein Rekorddefizit von 12 Mrd. In dieser schwierigen Situation müssen Bund und Länder für die Kommunen ein kurzfristig wirksames Maßnahmenpaket auflegen. Die SPD fordert deshalb einen Rettungsschirm für die Kommunen.
Solidarität mit den Beschäftigten bei Schlecker!
Die Jusos Rheinland-Pfalz erklären ihre Solidarität mit den Beschäftigten von Schlecker und kritisieren die erneut arbeitnehmerInnenfeindliche Beschäftigungspolitik der Firma.
MAINZ. Schlecker schließt bundesweit kleine Filialen, nur um wenige 100 Meter weiter sogenannte „XL-Märkte“ zu eröffnen. Die bisherigen Angestellten, oft alleinerziehende Frauen, werden nicht, wie es eigentlich gesetzlich vorgesehen ist, zu gleichen Bedingungen übernommen. Vielmehr werden einige der bisherigen MitarbeiterInnen in der neuen Filiale von einer Leiharbeitsfirma weiterbeschäftigt.
100 Tage Schwarz-Gelb
Schwarz-Gelb regiert nun 100 Tage ohne erkennbaren Plan. Merkel, Westerwelle, Seehofer und Co. bedienen befreundete Interessen, von denen sie glauben, dass die mal wieder dran sind mit Wohltaten. Sie bedienen die Starken im fehlgeleiteten Glauben, dass die den Karren aus dem Dreck ziehen könnten – auch wenn das in der Vergangenheit immer schief gegangen ist. Dabei untergraben Merkel, Westerwelle, Seehofer und Co. jedoch die zukünftige Entwicklung unseres Landes.
Mit ihren sinn- und ziellosen Steuergeschenken an Hoteliers, Erben und Steuerberater verplempern CDU, CSU und FDP die Mittel dafür. Die Rechnung werden alle Steuerzahler präsentiert bekommen – aber erst nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen.
Lewentz: Klöckner macht Wahlkampf auf Kosten der Steuerzahler
„Anscheinend hat die Bundesregierung der staunenden Öffentlichkeit bewusst die Tatsache verschwiegen, dass Julia Klöckner nur eine Halbtagsstaatssekretärin ist. Sollte dies nicht der Fall sein, so muss sich die Bundesregierung die Frage gefallen lassen, warum der deutsche Steuerzahler den Wahlkampf von Frau Klöckner finanzieren muss.“
Nahles: Kleine Kopfpauschale belegt Kopflosigkeit der Regierung
BERLIN/REGION: Die Erhebung von Zusatzbeiträgen durch vorerst 13 gesetzliche Krankenkassen betrifft auch zahlreiche Arbeitnehmer in unserer Region. Die Generalsekretärin der SPD, Andrea Nahles, hatte bereits 2006 vor der so genannten kleinen Kopfpauschale gewarnt, weil der beschlossene Fonds unterfinanziert sei und schon in naher Zukunft Zusatzbeiträge erforderlich machen werde. Nachdem nun neben vielen Betriebskrankenkassen auch eine der großen Krankenkassen mit 4,6 Millionen Mitgliedern und über sechs Millionen Versicherten die Erhebung von Zusatzbeiträgen angekündigt hat, erklärt die Generalsekretärin der SPD, Andrea Nahles:
Hoch: Deubel hält an seinen Positionen fest
Clemens Hoch, Obmann im Nürburgring-Untersuchungsausschuss: „Die SPD hat sich heute bei der Abstimmung über den von CDU und FDP eingebrachten Beweisbeschluss der Stimme enthalten. Das Beweisthema – das von einem Informanten behauptete Treffen mit Prof. Dr. Deubel in Zürich – war bereits mehrfach Thema in Ausschüssen des Landtages, im Plenum und im Untersuchungsausschuss. An der Darlegung von Prof. Dr. Deubel, nicht an einem solchen Treffen in Zürich teilgenommen zu haben, gibt es aus Sicht der SPD keinen Zweifel.
Hoch: Deubel hält an seinen Positionen fest
Clemens Hoch, Obmann im Nürburgring-Untersuchungsausschuss: „Die SPD hat sich heute bei der Abstimmung über den von CDU und FDP eingebrachten Beweisbeschluss der Stimme enthalten. Das Beweisthema – das von einem Informanten behauptete Treffen mit Prof. Dr. Deubel in Zürich – war bereits mehrfach Thema in Ausschüssen des Landtages, im Plenum und im Untersuchungsausschuss. An der Darlegung von Prof. Dr. Deubel, nicht an einem solchen Treffen in Zürich teilgenommen zu haben, gibt es aus Sicht der SPD keinen Zweifel. Ein Erkenntniswert zusätzlicher Sitzungen zu diesem Thema ist deswegen aus Sicht der SPD nicht gegeben. Wenn CDU und FDP meinen, zusätzliche Erkenntnisse von 16 weiteren Zeugen erhalten zu können, müssen sie das selbst darlegen. Es scheint sich aber hier eher um die verzweifelte Suche nach Neuigkeiten zu handeln.“
Maximini: Enquete-Kommission „Klimawandel“ / Klimaschutzpolitik
„Auch wenn Herr Weiner selbst nicht Mitglied der Enquete-Kommission ‚Klimawandel’ gewesen ist, freut es mich, dass er sich zwischenzeitlich mit dem Thema beschäftigt und wohl auch einen Blick in den Abschlussbericht der Kommission geworfen hat. Allzu intensiv dürfte diese Lektüre aber nicht ausgefallen sein. Denn wer sich mit dem Abschlussbericht beschäftigt - wohlgemerkt nicht nur mit dem eigenen CDU-Minderheitenvotum -, kommt zu dem Ergebnis, dass Rheinland-Pfalz in der Bewältigung der absehbaren Folgen des Klimawandels gut aufgestellt ist. Das bestätigten auch Expertinnen und Experten, die im Rahmen der Enquete zu diversen Themen Stellung genommen haben“, so der Obmann der SPD-Fraktion in der Enquete-Kommission „Klimawandel“, Alfons Maximini.
Frau Klöckner schweigt und schweigt… - Steuerpolitisches Chaos in der CDU
Während sich der rheinland-pfälzische Partei- und Fraktionsvorsitzende Christian Baldauf gegen den Ankauf der „Steuersünder-CD“ ausgesprochen hat und sich damit klar gegen die Bundesvorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel stellt, bleibt die designierte Spitzenkandidatin Julia Klöckner, MdB weiterhin stumm.
SPD in Karnevalsstimmung
Gute Stimmung bei der SPD. Die Andernacher Sozialdemokraten hielten ihren traditionellen Prinzenempfang im Rheinecker Hof ab. Der SPD Stadtverbandsvorsitzende Lars Hörnig, der in Vertretung des erkrankten Horst Zerwas das Amt des Sitzungspräsidenten übernahm, begrüßte neben vielen Genossinnen und Genossen auch das Andernacher Tollitätenpaar samt Hofstaat.
Clemens Hoch: Erkenntniswert geht nicht über das hinaus, was ohnehin schon bekannt ist
„Die SPD-Fraktion steht dem heute von CDU und FDP gestellten Beweisantrag zu dem behaupteten Treffen des ehemaligen Finanzministers Professor Dr. Ingolf Deubel mit Finanzvermittlern in der Schweiz im Zuge einer umfänglichen Sachaufklärung offen gegenüber“, so Clemens Hoch, Obmann der SPD im Untersuchungsausschuss Nürburgring GmbH“.
Clemens Hoch: Erkenntniswert geht nicht über das hinaus, was ohnehin schon bekannt ist
„Die SPD-Fraktion steht dem heute von CDU und FDP gestellten Beweisantrag zu dem behaupteten Treffen des ehemaligen Finanzministers Professor Dr. Ingolf Deubel mit Finanzvermittlern in der Schweiz im Zuge einer umfänglichen Sachaufklärung offen gegenüber“, so Clemens Hoch, Obmann der SPD im Untersuchungsausschuss Nürburgring GmbH“.
Clemens Hoch: Licht arbeitet mit Unterstellungen
„Die Behauptungen, die Herr Licht in seiner heutigen Pressemeldung zu „Geschäftspraktiken der Nürburgring GmbH“ aufstellt, sind so nicht richtig. Das von ihm angeführte Redeker Gutachten vom Juli 2009 nimmt zur Frage inwieweit Zahlungen an Pinebeck ohne Information des Aufsichtsrats geflossen sind und zur Frage der Reichweite des Beschlusses des Aufsichtsrats der Nürburgring GmbH vom 1. Juli 2008 keine Stellung. In dem von Licht benannten Gutachten von Ernst&Young spielt Prof. Dr. Deubel im Zusammenhang mit der Kreditvergabe der Nürburgring GmbH an CST überhaupt keine Rolle. Weiterhin entspringt es dem Wunschdenken von Herrn Licht, aber nicht den Tatsachen, einen Widerspruch zwischen den Darstellungen von Finanzminister Kühl und Prof. Dr. Deubel zu konstruieren. Herr Licht muss diese Behauptungen öffentlich klarstellen. Hier wird zum wiederholten Male bewusst mit Unterstellungen gearbeitet“, so Clemens Hoch, Obmann der SPD des Untersuchungsausschusses „Nürburgring GmbH“.
Schleicher-Rothmund, Hoch: Auskunftsersuchen an das Bundeszentralregister nur zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben
„Aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage und den dort detailliert aufgelisteten Fällen seit 2001 ergibt sich, dass die Landesregierung Auskunftsersuchen an das Bundeszentralregister stets nur dann gerichtet hat, wenn es um die Ausführung hoheitlicher Aufgaben ging und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt war. Dies gilt und galt für alle Landesregierungen von Rheinland-Pfalz“, so Barbara Schleicher-Rothmund, Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Landtagsfraktion.
Rösler ist Erfüllungsgehilfe der Pharmalobby
Zur verhinderten Wiederbestellung des Leiters des Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWIG), Prof. Dr. Peter Sawicki, erklärt die Generalsekretärin der SPD und rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Andrea Nahles:
Mitgliederversammlung der SPD Ochtendung mit Neuwahlen des Vorstandes
Die SPD Ochtendung traf sich zu einer Mitgliederversammlung mit Neuwahlen
des Vorstandes im Gasthaus " Zum Zapfhahn " Inhaber Jürgen Claar. Nach der
Eröffnung und Begrüßung durch die Vorsitzende Rita Hirsch gedachte die
Versammlung in einer Schweigeminute der verstorbenen Mitglieder der Jahre
2008 und 2009. Danach verlas die Schriftführerin die Niederschrit der
letzten Mitgliederversammlung aus dem Jahre 2008. Die Ortsvereinsvorsitzende
verwies in ihrem Tätigkeitsbericht,der sich auf die geleistete Arbeit, den
politischen Aktionen und den positiven Wahlergebnissen für die Ochtendunger
SPD bei den Kommunalwahlen 2009.Ebenso bezog sie Stellung zu dem schlechten
Ergebnis für die SPD bei der Bundestagswahl im September 2009.
Hoch: Deubel übernimmt die Verantwortung
Der Untersuchungsausschuss hat die Landesregierung in seiner Sitzung am 12. Januar 2010 aufgefordert, den gesamten vorliegenden Aktenbestand, auf Basis des Rechtsgutachtens des Wissenschaftlichen Dienstes des Landtags zur Vertraulichkeit von Akten, schnellstmöglich zu überprüfen. Dies hat die Landesregierung getan. Das Ergebnis lag dem Landtag vor. CDU und FDP konnten dieses Ergebnis nach ihrer Darstellung nicht mehr bei der Vorbereitung der Sitzung nutzen.
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Rhein-Zeitung: Ein neues Trio führt die Jusos im Landkreis
Rhein-Zeitung, Ausgabe Koblenz, 14.1.2010
Hoch: Verwendung von Geldern der CDU-Fraktion Thema im Landtag
Clemens Hoch, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: „Die SPD-Fraktion macht die Verwendung von Geldern der CDU-Fraktion und den Stand des Ermittlungsverfahrens gegen den ehemaligen Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion erneut zum Thema im Parlament. Auf Antrag der Fraktion soll sich der Rechtsausschuss des Landtags am Donnerstag, den 28. Januar 2010, mit mehreren Fragen dazu befassen. Die Sozialdemokraten fragen nach dem Inhalt der Anklage gegen den Ex-Fraktionsgeschäftsführer, ob mittlerweile auch gegen andere Personen ermittelt wird und welche Konsequenzen die angebliche Aussage des Abgeordneten Michael Billen (CDU) hat, er kenne die Namen jener bisher unbekannten CDU-Abgeordneten, mit denen der ehemalige Geschäftsführer in einem Berliner Nachtclub gewesen sein soll (Rheinpfalz vom 9. Januar 2010). Im Rechtsausschuss sollen auch die 386.000 Euro der CDU-Fraktion Thema sein, die möglicherweise illegal für Parteizwecke verwandt worden waren.“
Ausbau Andernachs als moderner Schulstandort schreitet zügig voran
„Andernach kann sich schon jetzt als moderner und vielseitiger Schul- standort sehen lassen. Mit dem Bau der Mensa am Bertha- von- Suttner- Gymnasium und dem Bau einer neuen Sporthalle für die Elisabethschule wird dieser Weg fortgesetzt“, freut sich der SPD- Landtagsabgeordnete Clemens Hoch. Zwei Förderzusagen aus Mainz in einer Ge- samthöhe von 835.000,00 Euro zeigen, „dass es uns im Land Rheinland Pfalz Ernst ist mit der Bildungs- und Schulpolitik. Wir als im Land geben ein positives Beispiel für ganz Deutschland.“
Die SPD Mayen lädt zu ihren traditionellen Neujahrsempfang ein.
Ort: Bürgerhaus Hausen, Am Bürgerhaus, 56727 Mayen- Hausen.
Termin: Dienstag, 19.01.2010, 19.00 Uhr (Einlass 18.00 Uhr).
Im Mittelpunkt des diesjährigen SPD Neujahrsempfangs in Mayen steht wieder das Gespräch und das Miteinander. Traditionell sorgen die Mitglieder der Mayener SPD für einen guten Rahmen, um zahlreiche Gäste aus der Stadt und dem benachbarten Umland zu begrüßen. Eine gepflegte Atmosphäre, gutes Essen und Getränke sorgen für den entsprechenden Rahmen.
In diesem Jahr ist Alexander Schweitzer, Staatssekretär im Wirtschaftsministerium des Landes Rheinland- Pfalz, beim Neujahrsempfang in Mayen Gast- und Hauptredner.
Mit dem Bürgerhaus im Ortsteil Hausen bringen die Sozialdemokraten etwas Abwechslung ins Spiel, soweit es die Lokalität betrifft.
Wir sind sicher, so der Mayener SPD Vorsitzende Rolf Schäfer, dass das Bürgerhaus im Ortsteil Hausen bei unseren Gästen gut ankommt.
Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind herzlichen zum Neujahrsempfang eingeladen.
Anmeldungen bitte an:
Siegmar Stenner, Bundesstraße 2, 56727 Mayen, Tel.: 02651/5630, E- Mail: siegmar- stenner(at)t- online.de
Sahler-Fesel/Klöckner: Rheinland-Pfalz ist in der Integrationspolitik auf einem guten Weg
Ingeborg Sahler-Fesel, Obfrau der SPD-Landtagsfraktion in der Enquete-Kommission „Integration und Migration in Rheinland-Pfalz“ und der integrationspolitische Sprecher Dieter Klöckner, zeigen sich anlässlich der Vorstellung des 3. Zuwanderungs- und Integrationsberichts erfreut über die positive Bilanz der rheinland-pfälzischen Integrationspolitik:
Ausbau Andernachs als moderner Schulstandort schreitet zügig voran
„Andernach kann sich schon jetzt als moderner und vielseitiger Schul-standort sehen lassen. Mit dem Bau der Mensa am Bertha-von-Suttner-Gymnasium und dem Bau einer neuen Sporthalle für die Elisabethschule wird dieser Weg fortgesetzt“, freut sich der SPD-Landtagsabgeordnete Clemens Hoch. Zwei Förderzusagen aus Mainz in einer Ge-samthöhe von 835.000,00 Euro zeigen, „dass es uns im Land Rheinland Pfalz Ernst ist mit der Bildungs- und Schulpolitik. Wir als im Land geben ein positives Beispiel für ganz Deutschland.“
Hoch: Vereinfachungen der CDU sind unseriös
„In der gestrigen Sitzung des Untersuchungsausschusses hat die CDU zum wiederholten Male durch gezielte Vereinfachungen Stimmungsmache betrieben.
Der Abgeordnete Licht sprach von 19 Mio. € Beratungskosten, die insgesamt für das Projekt Nürburgring 2009 aufgewandt worden seien. Das ist bewusst ungenau, um den gewünschten Skandalisierungseffekt zu erreichen.
Andernacher SPD begrüßte 2010!
Auf dem traditionellen Neujahrsempfang der Andernacher SPD im Historischen Rathaus begrüßte der SPD-Vorsitzende Lars Hörnig zahlreiche Gäste.
Neben Lars Hörnig sprachen Oberbürgermeister Achim Hütten, der Landtagsabgeorndete Clemens Hoch und SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles, MdB zu den Besuchern.
Die SPD konnte dabei auch verdiente und langjährige Mitglieder ehren.
Bei Wein, Weck, Wurst und Bier verbrachten viele Bürger bei guten Gesprächen einige Stunden im Kreise der Sozialdemokraten.
Schleicher Rothmund: Einigung zwischen Baldauf und Billen - offensichtlich eine Luftnummer
Barbara Schleicher-Rothmund, Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Landtagsfraktion: "Zwischen dem, was der Fraktionsvorsitzende der CDU Christian Baldauf gestern als Einigung zwischen der Fraktion und Billen erreicht zu haben glaubte und verkündete und dem, was Billen selbst nun heute verlauten lässt, liegen Welten. Gestern hieß es noch „Billen arbeitet nicht mehr für uns“, heute verkündet Billen, dass es für ihn bei seiner Arbeit für die CDU und im Landtag keine Einschränkung gebe. Im Übrigen gibt es, juristisch gesehen, eine ruhende Mitgliedschaft nicht.
SPD-Fraktion kündigt Abwahl Billens an
„Die Verstrickung des CDU-Abgeordneten Billen in die POLIS-Datenabfrage-Affäre muss zur Folge haben, dass Billen nicht länger Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses bleibt. Den Vorsitzenden der Ausschüsse kommt eine für das Parlament zentrale Koordinations-, Ausgleichs- und Integrationsfunktion zu“, so die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Landtagsfraktion, Barbara Schleicher-Rothmund, unter Hinweis auf die parlamentsrechtliche Literatur. Schleicher-Rothmund weiter: „Die Ausschussvorsitzenden des Landtags werden auch von den Bürgerinnen und Bürgern in ihrer herausgehobenen Funktion wahrgenommen. Auch sie sind Repräsentanten des Parlaments. Das Unvermögen des CDU-Partei- und Fraktionsvorsitzenden, die ‚Angelegenheit Billen’ in Ordnung zu bringen, und der schon seit Monaten andauernde Machtkampf innerhalb der CDU-Fraktion dürfen nicht dazu führen, dass das Ansehen des Parlaments insgesamt beschädigt wird.“
Hoch: Ring muss Motor in strukturschwacher Eifel sein
„Heute ist im Untersuchungsausschuss ganz klar geworden, so Clemens Hoch, SPD-Obmann im Untersuchungsausschuss, „Der Nürburgring war schon immer – gerade auch vor 1999 – ein wesentlicher Faktor der Strukturpolitik für die Eifel.“ Bereits in den 80er Jahren wurden Millionenzuschüsse vom Land an die Nürburgring GmbH gezahlt.
Innenminister Bruch bewilligt 200.000 Euro für die Stadterneuerung in Andernach
Innenminister Karl Peter Bruch hat der Stadt Andernach im Rahmen der Städtebaulichen Erneuerung 200.000 Euro aus dem neuen Städtebauförderungsprogramm „Historische Stadtbereiche“ bewilligt. „Die Stadt kann mit diesen Fördergeldern im Stadterneuerungsgebiet Maßnahmen zur Aufwertung des Stadtbildes und zur Verbesserung der Wohn- und Aufenthaltsqualität durchführen“; erklärt der Andernacher SPD-Landtagsabgeordnete Clemens Hoch: „Ich freue mich, dass so kurz nach den Ratsbeschlüssen Geld vom Land kommt. Wir hoffen auf eine stetige Förderung.“
Andrea Nahles nun im Ausschuss Tourismus der SPD-Fraktion
BERLIN/REGION: Die Generalsekretärin der SPD Andrea Nahles hat sich in einem neuen Ausschuss verpflichtet. Künftig wird sich die Abgeordnete im Tourismusausschuss der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag engagieren. „Ich freue mich auf diese neue Aufgabe sehr“, erklärt Andrea Nahles. „Hier habe ich noch größere Möglichkeiten, mich für eine positive Entwicklung des Tourismus in der Eifel, an Ahr, Mosel und Rhein stark zu machen.“
Andrea Nahles: Jungen Menschen Perspektiven geben! Geförderte Altersteilzeit verlängern!
Zur aktuellen Studie des DGB über die Auswirkungen der Wirtschaftskrise auf junge Erwerbstätige erklärt die Generalsekretärin der SPD, Andrea Nahles, MdB:
Die aktuelle Studie des DGB macht deutlich: Vor allem junge Menschen treffen die Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise auf dem Arbeitsmarkt hart. Zwei Drittel der befragten Auszubildenden weiß heute noch nicht, wie es nach der Ausbildung weitergeht. Ein Viertel weiß bereits sicher, dass es nach der Ausbildung keine Übernahme in ein Beschäftigungsverhältnis geben wird.
SPD Polch: Versprechen gehalten
Anlässlich der Einweihung des naturnahen Spielplatzes in Ruitsch im letzten Sommer hatte der Vorsitzende der Polcher SPD dem Ortsvorsteher Günter Martin einen Gutschein für einen Baum überreicht. Dieser Baum konnte in den Sommermonaten leider nicht gepflanzt werden, weshalb auch zunächst ein Gutschein überreicht worden war.
Andrea Nahles gab Einblick und Ausblick
„Ohne eine sorgfältige Analyse der vergangenen Jahre und ohne Eure Teilnahme gehen wir nicht in die Zukunft“, sagt Andrea Nahles, als sie beim Andernacher Seniorenstammtisch eintrifft; gewappnet für Kritik und unzählige Fragen nicht nur der Rentner, die zum Hotel am Markt gekommen sind. „Wir können die Wahlniederlage mit 23 Prozent nicht wegdiskutieren“, sagt sie. „Wir müssen uns die Zeit nehmen für eine ehrliche Aufarbeitung der Ursachen und unserer Glaubwürdigkeit wieder zurück gewinnen“, erklärt die Generalsekretärin und mahnt wie so oft in den jüngsten Tagen einen neuen Stil an.
Hoch: SWIFT-Abkommen - Erhebliche Bedenken des Bundesrates nimmt Bundesregierung nicht ernst
Auf Antrag der SPD debattierte der Landtag heute über das so genannte SWIFT-Abkommen. Dieses regelt die Weitergabe persönlicher Zahlungsdaten von Bankkunden an die USA. Als Grund für dieses verbraucher- und datenschutzrechtlich sehr bedenkliche Abkommen wird die Bekämpfung des Terrorismus angegeben.
Andrea Nahles: Frau, gläubig, links
SPD-Generalsekretärin präsentiert kritischen und sehr persönlichen Blick auf Politik und Gesellschaft
BERLIN: Die Bundestagsabgeordnete und Generalsekretärin der SPD Andrea Nahles stellte gerade in Berlin vor. „Frau, gläubig, links – was mir wichtig ist“ aus dem Münchener Pattloch Verlag ersetzt das mediale Bild der Politikerin aus der Eifel durch ein sehr viel persönlicheres, zeichnet das Porträt einer den Menschen zugewandten Frau, einer nachdenklichen Politikerin, einer gläubigen Katholikin.
Grüne Damen von Mayen dienen seit 23 Jahren im St. Elisabeth-Krankenhaus
Andrea Nahles: Arbeit des Besuchsdienstes könnte Vorbild sein für Seniorenheime
MAYEN. Zum internationalen Tag des Ehrenamtes besuchte die Bundestagsabgeordnete Andrea Nahles die Grünen Damen im St. Elisabeth-Krankenhaus in Mayen. „Diese Damen bemühen sich seit Jahrzehnten um Menschen im Krankenhaus. Ihre vornehmste Aufgabe ist das Zuhören. Sie nehmen sich Zeit, trösten, hören zu, machen kleinere Besorgungen. Die Grünen Damen leisten fast unbemerkt diesen wertvollen Dienst an ihren Mitmenschen. Zum Internationalen Tag des Ehrenamtes würde ich mir wünschen, dass dieses Vorbild auch in unseren Seniorenheimen Schule macht.“
Pfarrer Albrecht Bähr zu Gast bei SPD
Zum politischen Abend der SPD Andernach in der Adventszeit konnte der SPD-Vorsitzende Lars Hörnig den Beauftragten der drei Diakonischen Werke in Rheinland-Pfalz begrüßen. Pfarrer Albrecht Bähr, zugleich Vorsitzender des Landesjugendhilfeausschusses sprach in seinem Gastreferat über das Thema „Wie familienfreundlich muss unser Land sein?“.
SPD-Ortsverein unterstützt Münsterer Weihnachtsmarkt
Münstermaifeld. Auch in diesem Jahr war der SPD-Ortsverein mit vielen fleißigen Helfern auf dem Münstermaifelder Weihnachtsmarkt präsent. Neben heißen und kalten Getränken für Jung und Alt erfreuten sich die Besucher bei herzhaftem Zwiebelkuchen und leckeren Waffeln an dem reichhaltigen Angebot vor Ort.
Hoch: Landesregierung hat Vorwürfe ausgeräumt
„Umfassend aufgeklärt, Vorwürfe ausgeräumt, Spekulationen den Nährboden entzogen“, das ist das Resümee des Obmanns der SPD im Untersuchungsausschuss „Nürburgring GmbH“ Clemens Hoch nach der heutigen Sitzung des Innenausschusses: „Der Innenminister hat alle Fragen, die die Recherchen des LKA im Zusammenhang mit der Finanzierung der Erlebnisregion Nürburgring betreffen in der Sitzung beantwortet.
„Aktiv von Anfang an“
Die Möglichkeit als Neumitglied durch die Generalsekretärin der SPD eine Einführung in die Partei zu bekommen haben nicht viele! Eine große Zahl neuer Mitglieder der SPD im Kreis Mayen-Koblenz hat diese Gelegenheit genutzt. Andrea Nahles führte über die aktuelle Politik hinaus aus, welche Bedeutung es heute noch hat, Genosse oder Genossin zu sein. Wichtig war ihr zu erfahren, was die Beweggründe waren, die dazu führten, dass die Teilnehmer von der Schülerin bis zum Rentner in die SPD eingetreten sind.
OB Achim Hütten: "Danke für Ihr Vertrauen!"
„Danke an alle Wählerinnen und Wähler für das entgegengebrachte Vertrauen“, freute sich Amtsinhaber Achim Hütten am Wahlabend bei der SPD-Wahlparty im Bier- und Weinhaus RIZZO über seine überwältigende Wiederwahl zum Oberbügermeister der Stadt Andernach. „ An diesem Tag haben mir die Andernacher Bürgerinnen und Bürger alles zurückgegeben, was ich in die Stadt investiert habe!“, so Achim Hütten.
Geis, Hartloff: Walter Schumacher, zukünftiger Kultur-Staatssekretär, ist eine gute Wahl
„Das ist eine gute Nachricht, dass der jetzige Regierungssprecher Walter Schumacher die Nachfolge von Kultur-Staatssekretär Joachim Hofmann-Göttig antreten wird. Eine Entscheidung, die dem großen kulturellen Wissen und Interesse Schumachers Rechnung trägt. Wir sind davon überzeugt, dass Schumacher auch in dieser Position das Zusammenspiel aller Kulturschaffenden vorantreiben wird und neue Impulse zu setzen versteht. Wir in der Fraktion freuen uns auf die Zusammenarbeit mit dem neuen Staatssekretär, der ab Mai 2010 sein Amt antreten wird“, so der Fraktionsvorsitzende der SPD im Landtag von Rheinland-Pfalz Jochen Hartloff und der kulturpolitische Sprecher Manfred Geis zu der heute bekannt gegebenen Personalie.
SPD im Endspurt zur OB-Wahl
Die Andernacherinnen und Andernacher wählen am 22. November ihren neuen Oberbürgermeister. Amtsinhaber Achim Hütten ist einziger Kandidat. Die Andernacher Sozialde-mokraten unterstützen Ihren Kandidaten und bieten jetzt im Endspurt weitere Infostände an:
Freitag, den 20. November, von 17 bis 19 Uhr im HIT- Shopping Center, Erfurter Straße.
Samstag, den 21. November, von 10 bis 12 Uhr auf dem Andernacher Marktplatz.
Andernacher Geysir als Beispiel für Rheinromantik-Zentrum in Koblenz?
Fotostrecke»
SPD besuchte Geysir-Zentrum in Andernach – Oberbürgermeister Hütten begrüßte
Um den weltweit größten Kaltwassergeysir richtig in Szene zu setzen, hat die Stadt Andernach mit Unterstützung des Landes Rheinland-Pfalz und der Wirtschaftsförderungsgesellschaft des Landkreises Mayen-Koblenz ein beachtliches Bauwerk am Rhein erstellt, welches im Dreiklang mit Schifffahrt und Geysir-Sprung auf den Namedyer Werth, der Attraktion eine große Bühne bietet.
Zu Besuch in der Landeshauptstadt Mainz
Abgeordneter Clemens Hoch begrüßt Chor Edelweiß aus Kell im Landtag Rheinland- Pfalz
Mehr als 30 Besucher des „Chor Edelweiß“ aus Kell hatte der Andernacher SPD- Landtagsabgeordnete Clemens Hoch in die rheinland- pfälzische Landeshauptstadt Mainz eingeladen. Auf dem Programm standen ein Informationsbesuch beim ZDF auf dem Mainzer Lärchenberg und ein Besuch des rheinland- pfälzischen Landtages.
Bell wird mit Hilfe des Landes schöner
Clemens Hoch bestätigt Beitrag des Landes in Höhe von 84.700 Euro
Jeder Einwohner von Bell wird sich freuen, dass schon bald der Ausbau der Hauptstraße fertig ist. Seit etlichen Wochen ist die Ortsdurchfahrt gesperrt und die Anwohner der Umgehung vor allem in Grabenstraße, Seeblick und Tanzbergstraße warten darauf, dass es wieder heißt: Freie Fahrt durch Bell. „Diese Maßnahmen waren unbedingt nötig“, erklärt Clemens Hoch und dankt den Anwohnern und Pendlern für ihre Geduld. „Das Land hat hier in die Sicherheit der Straße und neue Infrastruktur investiert. Jetzt sollen die begleitenden Maßnahmen zur Gestaltung der Straße und des Dorfplatzes an der alten Schmiede in Angriff genommen werden.“
Das Land Rheinland Pfalz beteiligt sich an den Gesamtkosten von 176.500 Euro für diese Maßnahmen rund 84.700 Euro. Darin enthalten ist auch eine Neugestaltung des Dorfplatzes an der alten Schmiede. „Dieser zweite Bauabschnitt an der L 120 wird das Erscheinungsbild von Bell deutlich verbessern helfen“ zeigt sich Clemens Hoch sicher. Die Region und auch Bell als Ausflugsort direkt vor dem malerischen Gänsehals mit Blick auf den Laacher See werde davon profitieren.
Mahnwache und Gedenken der Jüdischen Mitbüregrinnen und Mitbürger von Ochtendung
Traditionsgemäß veranstaltet der SPD Ortsverein jährlich sein Gedenken mit
einer Mahnwache am Gedenkstein der Jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger
von Ochtendung um den 9. November. Unter Mitwirkung des neuen Pfarrer Herrn
Jörg Schuh, Vereinsvertretern der örtlichen Vereine, insbesondere durch den
Vorsitzenden des Heimatvereines Herrn Günther Gries, dem Jugendpfleger
Thomas Geisen, dem Streetworker Benedikt Hallerbach sowie Mitbürgerinnen und
Mitbürger traf man sich im Kreuzungsbereich der Bachstrasse, Ecke
Kastorstrasse.
