Mindestlöhne und Lohnuntergrenze für weitere 1,7 Millionen
Zum Ergebnis der Koalitionsarbeitsgruppe und des Koalitionsausschusses erklärt die Sprecherin der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales der SPD-Bundestagsfraktion Andrea Nahles:
Bei Mindestlöhnen gibt es Klarheit: Die Gesetzentwürfe der Bundesregierung zum Arbeitnehmer-Entsendegesetz und zum Mindestarbeitsbedingungengesetz können im Januar im Bundestag beraten und abgeschlossen werden. Für fünf gewichtige Branchen wurde in der gestrigen Koalitionsarbeitsgruppe die Einigung erzielt, dass sie in den Schutzbereich des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes aufgenommen werden. Bei den Branchen handelt es sich um die Pflegebranchen, die industriellen Großwäschereien, das Wach- und Sicherheitsgewerbe, die Abfallwirtschaft sowie die Bergbauspezialdienste. Für die Zeitarbeitsbranche wurde im Koalitionsausschuss heute Nacht eine Lohnuntergrenze vereinbart, die im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz ebenfalls bis Ende Januar etabliert werden soll, das heißt alle drei Gesetzentwürfe werden bis Ende Januar abgeschlossen.
SPD begrüßt das neue Jahr
Die Andernacher Sozialdemokraten läuteten auf ihrem Neujahrsempfang im Miesenheimer Bürgerhaus das Superwahljahr 2009 ein. So stehen am 07. Juni 2009 die Kommunal- und Europawahlen und am 27. September 2009 die Bundestagswahl an. Gastredner Hendrik Hering, Staatsminister für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau, ging auf die Auswirkungen der Finanzkrise ein und avisierte hohe Investitionen in Infrastruktur und Bildung in Rheinland- Pfalz. Neben Hering sprachen der SPD- Stadtverbandsvorsitzende Achim Hütten, die stellvertretende Vorsitzende der SPD und Bundestagsabgeordnete Andrea Nahles und der Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der SPD- Stadtratsfraktion Clemens Hoch zu den zahlreich erschienenen Bürgern. Tenor der Sozialdemokraten: „Die derzeitige Krise führt auch zu einer Veränderung der Wertevorstellungen in Deutschland, die die Sozialdemokratie schon immer vertreten hat!“.
Mitmachen beim 23. Schüler- und Jugendwettbewerb 2009
Clemens Hoch ruft Jugend zur Teilnahme beim Landeswettbewerb auf
Zum 23. Mal richten die Landeszentrale für politische Bildung und der Landtag Rheinland- Pfalz den Schüler- und Jugendwettbewerb aus.
Zwischen den drei spannenden Themen
- 20 Jahre nach dem Mauerfall - Was wissen wir von den neuen Bundesländern?
- Vorsicht und Rücksicht im digitalen Glashaus
- Viele Kulturen - gemeinsam leben: ein interkulturelles Miteinander
Kleine und mittlere Einkommen entlasten
Weitere Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen hat der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering im Rahmen einer möglichen Steuerreform nach 2009 in Aussicht gestellt. Unverantwortlichen Geschenken an Spitzenverdiener nach den Plänen der Union erteilte er hingegen eine klare Absage.
Eine Steuerreform "à la CSU" würde viel Geld an die Reichsten im Land geben, aber keine Arbeit schaffen, begründete der SPD-Vorsitzende im Interview mit der Bild-Zeitung (Montagsausgabe) seine Ablehnung. "Vier Milliarden Euro mehr für Kinder und zehn Milliarden Euro weniger Krankenversicherungsbeiträge, wie im Steinmeier-Konzept geplant, sind da wirkungsvoller", sagte Müntefering mit Blick auf das Konjunkturpaket der Bundesregierung, das am Montag im Koalitionsausschuss beraten wird.
Für die nächste Legislaturperiode stellte der SPD-Chef eine große Steuerreform in Aussicht, die vor allem Beziehrinnen und Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen entlasten soll. Dazu wäre der jüngste Vorschlag von Finanzminister Peer Steinbrück, die Steuern für die unteren Einkommensgruppen zu senken der "logische Einstieg". Klar sei dabei aber, dass der Staat handlungsfähig bleiben und die Schulden weiter abbauen müsse.
Wer Steuersenkungen für Spitzenverdiener verspreche, handle wider besseres Wissens unverantwortlich, betonte Müntefering.
Fußgängerquerung über K 96 – Wie geht es weiter?
SPD übergibt Unterschriftensammlung an Landesbetrieb Mobilität
Mülheim-Kärlich – Knapp 400 Unterschriften sind bei der durch die SPD Mülheim-Kärlich initiierte Unterschriftensammlung für die Prüfung der Möglichkeiten einer Fußgängerquerung über die Ortsumgehung K 96 zusammen gekommen. „Wir hätten noch wesentlich mehr Unterschriften erhalten, aber wir haben die Sammlung bewusst zeitlich und örtlich begrenzt.“, so Werner Reifferscheid, stellvertretender Ortsvereinsvorsitzender, der zusammen mit dem Verbandsgemeinderatsmitglied Klaus Herbel sich in dieser Angelegenheit besonders engagiert.
Vernünftiger Kompromiss ist möglich
Am kommenden Montag berät die Koalition abschließend über die Details eines zweiten Konjunkturpakets. Der SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier ist zuversichtlich, dass sich das Ergebnis weitgehend an den SPD-Vorschlägen orientieren werde. Denn die Union habe die Weihnachtspause nicht genutzt, um ein schlüssiges Gesamtkonzept zu entwickeln. CDU und CSU hätten lediglich eine Sprachregelung in ihrem Steuerstreit gefunden.
Kompetenz und Verantwortungsbewusstsein
Inhaltlich und personell gut aufgestellt geht die SPD in das neue Jahr. "Wir wollen gutes politisches Handwerk liefern und wir wollen Wahlen gewinnen", fasste der Parteivorsitzende Franz Müntefering zusammen. SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier forderte die Union zu verantwortungsbewusstem Handeln in der Wirtschaftskrise auf.
Rita Hirsch geht als Bürgermeisterkandidatin ins Rennen
In geheimer Wahl beschloss die Mitgliederversammlung des SPD - Ortsvereins einstimmig, bei den Kommunalwahlen 2OO9 mit Rita Hirsch als Spitzenkandidatin für das Amt der Ortsbürgermeisterin von Ochtendung anzutreten. Fast die Hälfte aller SPD- Mitglieder war ins Gasthaus " Zum Zapfhahn " gekommen. MIt ihrem einstimmigen Ergebnis ermöglichten die Mitglieder der SPD Ochtendung ihrer Kandidatin einen grandiosen Start ins Wahljahr 2OO9.
Pakt für Wachstum und Stabilität
Der SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier macht Druck für schnelle und wirksame Entscheidungen zur Bewältigung der Finanz- und Konjunkturkrise. "Öffentliche Schaukämpfe" müssten ein Ende haben, forderte er und stellte Koalitionsbeschlüsse bereits für die kommende Woche in Aussicht. Als Grundlage für die Beratungen mit der Union legte er am Sonntag ein kraftvolles Gesamtkonzept vor.
Herzlichen Glückwunsch, Helmut Schmidt!
Es erfordere Kompetenz, "wenn Leidenschaft für die Sache, Verantwortung für das Ganze und Augenmaß wirklich gelingen sollen", schreibt der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering Altkanzler Helmut Schmidt zu dessen 90. Geburtstag. Die SPD habe dies von dem Staatsmann gelernt und setze darauf, dass er sich auch weiter aktiv in die Debatten einbringe.
Zu recht werde in diesen Tagen viel über Schmidt gesprochen und geschrieben, betont Müntefering und gratuliert herzlich dem Altkanzler, persönlich und im Namen der Sozialdemokratie. "Dank und Annerkennung" gebühre seiner Lebensleistung und der "Courage, mit der Du auf das neue Lebensjahrzehnt zugehst und zudenkst".
"Wenn Leidenschaft für die Sache, Verantwortung für das Ganze und Augenmaß wirklich gelingen sollen, dann erfordert das Kompetenz. Nur so ist gute Politik möglich. Das haben wir von Dir gelernt", heißt es weiter in dem Glückwunschschreiben.
Schmidt sei ein "sehr guter Bundeskanzler und Staatsmann" gewesen, erinnert Müntefering, "ein Sozialdemokrat, ein politischer Philosoph, ein Visionär". Er habe dabei immer gewusst, dass wirklich große Ideen mit Fakten zu tun hätten und nicht um "wolkige Wünsche" rankten.
"Ich wünsche uns", schließt der SPD-Vorsitzende, "dass Du unsere Debatten noch lange begleiten wirst".
Rheinland-Pfalz avisiert Riesen-Förderung für Flugplatz Mendig
Clemens Hoch, MdL: Minister Bruch und Hering rechnen mit über 14 Millionen Euro
MENDIG/REGION: Gute Nachrichten für Mendig und die Region konnte der Landtagsabgeordnete Clemens Hoch vor Weihnachten aus Mainz mitbringen. Auf seine Anfrage hin erläuterten ihm Innenminister Karl-Peter Bruch und Wirtschaftsminister Hendrik Hering, dass die Landesregierung eine Fördersumme für das Konversionsprojekt Flugplatz Mendig in Höhe von über 14 Millionen Euro avisiert. Eine abschließende Entscheidung sei aber erst bei Abschluss des städtebaulichen Vertrages Anfang Februar 2009 möglich.
Mumm: "Ein Schlag ins Gesicht"
Harsche Kritik hat der scheidende Landrat Albert Berg-Winters an der Finanzpolitik aus Mainz geübt.
Der Landrat hat nicht Unrecht. Der kommunale Finanzausgleich hinkt ein wenig. Das ist aber nur die halbe Wahrheit. Anfangen muss man auch bei sich selbst - und einseitig Schuld zuzuweisen ist immer ein Zeichen mangelnder Selbstkritik.
Günter Schnitzler zum Bürgermeisterkandidaten nominiert
Die Polcher SPD hat in ihrer Mitgliederversammlung im Forum Polch den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Günter Schnitzler zum Bürgermeisterkandidaten für die kommende Wahl des Stadtbürgermeisters nominiert. Als Vorsitzender der Polcher SPD eröffnete er pünktlich um 20:00 Uhr die Sitzung, zu der er auch den Bürgermeisterkandidat der Verbandsgemeinde Maximilian Mumm aus Münstermaifeld recht herzlich willkommen hieß. Nach einer kurzen Einleitung wurde mit Karl Sauer ein ehemaliges Mitglied des Gemeinde- und Stadtrates der Stadt Polch zum Versammlungsleiter gewählt. Nach der Abarbeitung der üblichen Regularien kam Karl Sauer dann schnell zu einem der Hauptpunkte des Abends, der Wahl eines Kandidaten für das Amt des Stadtbürgermeisters. Aus der Versammlung war der Name Günter Schnitzler zu vernehmen. Nachdem keine weiteren Kandidaten genannt wurden kam Günter Schnitzler zu seiner Vorstellung, oder besser zur Vorstellung seines Programms. In 5 Punkten informierte er die Anwesenden über seine Absichten als künftiger Bürgermeister der Stadt Polch. Einen großen Teil nahm dabei die Verkehrs- und Sozialpolitik in der Stadt ein. Weitere Punkte waren Wirtschaft und Finanzen sowie das Freizeit- und Kulturangebot. Zum Abschluss seiner Rede gab er einen kleinen Eindruck davon, wie er sich seine Heimatstadt Polch künftig vorstellt und welche Möglichkeiten sich der Stadt bieten, wenn eine andere Sichtweise der Dinge hier Einzug hält. Die Versammlung dankte ihm seine Visionen mit einen einstimmigen Ergebnis. Günter Schnitzler bedankte sich für das tolle Ergebnis und das in ihn gesetzte Vertrauen.
Günter Schnitzler zum Bürgermeisterkandidaten nominiert
Die Polcher SPD hat in ihrer Mitgliederversammlung im Forum Polch den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Günter Schnitzler zum Bürgermeisterkandidaten für die kommende Wahl des Stadtbürgermeisters nominiert.
Als Vorsitzender der Polcher SPD eröffnete er pünktlich um 20:00 Uhr die Sitzung, zu der er auch den Bürgermeisterkandidat der Verbandsgemeinde Maximilian Mumm aus Münstermaifeld recht herzlich willkommen hieß. Nach einer kurzen Einleitung wurde mit Karl Sauer ein ehemaliges Mitglied des Gemeinde- und Stadtrates der Stadt Polch zum Versammlungsleiter gewählt. Nach der Abarbeitung der üblichen Regularien kam Karl Sauer dann schnell zu einem der Hauptpunkte des Abends, der Wahl eines Kandidaten für das Amt des Stadtbürgermeisters. Aus der Versammlung war der Name Günter Schnitzler zu vernehmen.
Nachdem keine weiteren Kandidaten genannt wurden, kam Günter Schnitzler zu seiner Vorstellung, oder besser zur Vorstellung seines Programms. In 5 Punkten informierte er die Anwesenden über seine Absichten als künftiger Bürgermeister der Stadt Polch. Einen großen Teil nahm dabei die Verkehrs- und Sozialpolitik in der Stadt ein. Weitere Punkte waren Wirtschaft und Finanzen sowie das Freizeit- und Kulturangebot. Zum Abschluss seiner Rede gab er einen kleinen Eindruck davon, wie er sich seine Heimatstadt Polch künftig vorstellt und welche Möglichkeiten sich der Stadt bieten, wenn eine andere Sichtweise der Dinge hier Einzug hält.
Die Versammlung dankte ihm seine Visionen mit einen einstimmigen Ergebnis. Günter Schnitzler bedankte sich für das tolle Ergebnis und das in ihn gesetzte Vertrauen.
Soziale Marktwirtschaft ist der Schlüssel
Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering sieht die Welt durch die Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise in einer "Zeitenwende". Nicht nur die Finanzmärkte bräuchten neue und verbindliche Regeln. Es gehe jetzt auch darum, die soziale Marktwirtschaft insgesamt neu zu fixieren als "Idee für das Zusammenleben in Europa und der Welt".
Im Interview mit dem Deutschlandfunk bekräftigte der SPD-Vorsitzende am Sonntag, dass die Bundesregierung geeignete Maßnahmen zur Krisenbewältigung getroffen habe. Darüber hinaus könnten aber noch weitere Schritte notwendig sein, um Arbeit zu schaffen und zu sichern, stellte Müntefering in Aussicht. Darum habe der Vizekanzler, Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier kürzlich Kommunalpolitiker eingeladen, um über Investitionsmöglichkeiten vor Ort zu beraten.
Hoch: 565 000 Euro für das Lesevergnügen
Damit das Lesen auch an Schulen zum Vergnügen wird, hat das Land Rheinland- Pfalz allein im Kreis Mayen- Koblenz für neun Schulen insgesamt 565 000 Euro für die Einrichtung und Gestaltung von Leseecken bereit gestellt. „Zum Lesen braucht es einen Rückzugsraum und ein ansprechendes Umfeld für Schülerinnen und Schüler“, erläutert Clemens Hoch und wirbt dafür, dass die Schulen im Kreis den Lesehunger ihrer Schüler weiter fördern helfen.
100 Jahre SPD in Plaidt
Die Anfänge waren schwierig, standen doch anarchistische, kommunistische und sozialdemokratische Bewegungen unter strenger staatlicher Aufsicht. Waren es gegen Ende des 19. Jahrhunderts vor allem die christlichen Gewerkschaften, die die Interessen der Arbeitnehmer in unserer Region vertraten, so kann man im beginnenden 20. Jahrhundert eine deutliche Zunahme sozialdemokratischer Ortsvereine verzeichnen.
Für soziale und politische Rechte
Anlässlich des 60. Jahrestages der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte hat der Vizekanzler, Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier, für eine globale Verantwortungspartnerschaft geworben. Es gehe weltweit um die Durchsetzung sozialer und politischer Rechte. Dafür müsse auch die politische Globalisierung vorangetrieben werden.
Spitze für Europa
"Wenn wir Europa stark und sozial machen wollen, dann müssen wir die EU nach links schieben", sagte Martin Schulz bei der SPD-Europadelegiertenkonferenz in Berlin, bevor er mit überwältigender Mehrheit zum Spitzenkandidaten für die Europawahl 2009 gewählt wurde.
Die Finanzkrise zeige: Die neokonservative Philosophie, die ein reines Markteuropa wolle, sei gescheitert. Die richtige Antwort auf die Globalisierung, so Schulz, sei ein starkes und soziales Europa. Der SPD-Spitzenkandidat für das Europaparlament forderte, die europäische Tradition der Sozialstaatlichkeit progressiv weiterzuentwickeln. Dazu müsse das Wirtschaften im europäischen Binnenmarkt in eine politische und soziale Ordnung eingefasst werden. Darüber hinaus müsse Europa sein politisches Gewicht auch für eine friedliche und sozial gerechte Gestaltung der Globalisierung einsetzen.
Investitionen für Beschäftigung
Der SPD-Kanzlerkandidat, Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier, macht Druck für die Umsetzung dringend notwendiger Investitionen in den Kommunen. Nach einem Treffen mit Vertretern kommunaler Spitzenverbände forderte der Vizekanzler, zügig bestehende Hindernisse abzubauen, um vor Ort Arbeitsplätze in Handwerk und Mittelstand zu sichern.
Im ZDF unterstrich Steinmeier am Montag den sozialdemokratischen Anteil an der Krisenbewältigung und lobte die Initiativen von Finanzminister Peer Steinbrück, der schnell einen Schutzschirm für Arbeitsplätze erarbeitet habe.
Ochtendunger Weihnachtsmarkt 07.12.2008
Seit 1986 gibt es den bekannten und beliebten Ochtendunger Weihnachtsmarkt und seit dieser langen Zeit ist der SPD Ortsverein mit einem Stand auf dem Markt ununterbrochen vertreten. Die fleißigen Helfer um die Ortsvereinsvorsitzende Rita Hirsch grillten wieder leckere Würstchen und bei stimmungsvoller Atmosphäre verweilten die Besucher und die Marktbeschicker bis in den Abend hinein.
Vertreter der SPD Kreistagsfraktion, an der Spitze der Fraktionsvorsitzende Achim Hütten, besuchten das Megina Gymnasium
Der neue Leiter des Mayener Gymnasiumns, Prof. Dr. Edzard Visser, begrüßte die anwesenden Vertreter des Kreistages in den Räumen des Megina Gymnasiums. In Vorbereitung der SPD Haushaltsberatung für den Haushalt 2009, wurden seitens der Sozialdemokraten Kreiseinrichtungen besucht um festzustellen, inwieweit der Entwurf des Kreishaushaltes korrigiert werden muss. Das Gymnasium befindet sich in Trägerschaft des Landkreises und daher müssen sich notwendige Investitionen auch im Kreishaushalt widerspiegeln.
Ortsumgehung Kruft kommt
Landtagsabgeordneter Clemens Hoch begrüßt Investitionsentscheidung
„Ich freue mich, dass der Bund zusätzliche Finanzmittel für den Straßenbau bereitgestellt hat“, kommentiert der Landtagsabgeordnete Clemens Hoch die Entscheidung von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD). Diese werden unter anderem für den Neubeginn von Maßnahmen eingesetzt. Das Land Rheinland-Pfalz erachtet drei Baumaßnahmen als besonders wichtig. Eine dieser drei wird die Ortsumgehung der B256 in Kruft sein, versprachen Ministerpräsident Kurt Beck und Verkehrsminister Hendrik Hering dem Abgeordneten Hoch.
Bislang war die Maßnahme zwar im Investitionsrahmenplan enthalten, aber die Finanzzusagen standen noch nicht. „Bund und Land haben hier erfolgreich für die Krufter Bürgerinnen und Bürger zusammengearbeitet, um endlich die dringend notwendige Entlastung durch die Ortsumgehung der B256 zu erreichen“, lobt Hoch die Arbeit der Verkehrsminister Hering und Tiefensee. In vielen Gesprächen hatte in den vergangen Monaten der SPD-Abgeordnete Clemens Hoch bei Verkehrsminister Hendrik Hering für die Ortsumgehung geworben.
Entwurf zur Änderung des Gesetzes zur Vermeidung und Bewältigung von Schwangerschaftskonflikten
Unter Mitwirkung der Bundestagsabgeordneten Andrea Nahles wurde jetzt ein Gruppenantrag zur Änderung des Gesetzes zur Vermeidung und Bewältigung von Schwangerschaftskonflikten in das parlamentarische Verfahren eingebracht.
Hoch: Es geht um die Arbeitnehmer und den Mittelstand
Hilfe für die kleinen und mittleren Unternehmen in der Region
Die Landesregierung hat für kleine und mittlere Unternehmen, die von Finanz- und Wirtschaftsproblemen betroffen sind, eine Hotline eingerichtet. „Unter der Telefonnummer 06131/16-2777 erhalten kleine und mittlere Unternehmen schnell und unbürokratische Hilfe“, informiert der SPD Landtagsabgeordnete Clemens Hoch. Das Maßnahmenpaket der Landesregierung soll schnelle Unterstützung für unverschuldet in Liquiditätsprobleme geratene Unternehmen anbieten. Die Hilfe ist auch für Unternehmen gedacht, die im Grunde wettbewerbsfähig sind, jedoch wegen dramatischer Auftragsrückgänge und Abrufstornierungen von Waren und Gütern in Liquiditätsschwierigkeiten kommen könnten.
15 Jahre SPD-Landesvorsitzender Kurt Beck
„Anlässlich der Wahl von Kurt Beck zum Landesvorsitzenden der rheinland-pfälzischen SPD vor 15 Jahren am 4. Dezember 1993 gratulieren der Parteiratsvorsitzende Roger Lewentz und die Generalsekretärin Heike Raab im Namen des gesamten Landesverbandes.
15 Jahre Landesvorsitzender Kurt Beck waren 15 gute Jahre für die rheinland-pfälzische SPD und für unser Land.
Wir sind heute der erfolgreichste SPD-Landesverband im Bundesgebiet. Organisatorisch wurde durch den Zusammenschluss der regionalen Bezirke zum Landesbezirk ein Quantensprung erreicht, der die Geschlossenheit der Partei zum Ausdruck bringt. Inhaltlich hat Kurt Beck den Landesverband zum Motor der Bildungspolitik, der Energiepolitik, der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik und der Daseinsvorsorge gemacht.
Mit dieser Politik sichern wir den Menschen in Rheinland-Pfalz eine ‚Heimat mit Zukunft’, so Roger Lewentz. Wir sind Kurt Beck dankbar für die 15 Jahre an der Spitze des SPD-Landesverbandes, in denen er seinen offenen und kollegialen Führungsstil geprägt hat, sagt Heike Raab. Er ist dabei immer eines geblieben: Ein Sozialdemokrat.“
Klöckner: CDU-Beschluss zur deutschen Sprache ist überflüssig
Dieter Klöckner, integrationspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, reagiert auf den Beschluss des CDU-Bundesparteitages, die deutsche Sprache im Grundgesetz zu verankern, mit Unverständnis:
„Die Verankerung der deutschen Sprache im Grundgesetz ist überflüssig. Die Amtssprache in Deutschland ist deutsch. Ein solcher Beschluss fördert in erster Linie vorhandene Klischees und Ängste gegenüber Migrantinnen und Migranten. Es ist unbestritten, dass Sprache für eine gemeinsame Verständigung von elementarer Bedeutung ist. Die deutsche Sprache ist Grundbestandteil der Integrationspolitik, sollte aber gelebt und nicht verordnet werden“, so Klöckner.
Tagesspiegel-Interview mit Andrea Nahles
Sind Sie zufrieden mit dem Bild, das die SPD in der Debatte um zusätzliche Konjunkturhilfen abgibt?
Es geht völlig in Ordnung, wenn wir mit Blick auf die nächsten Monate jetzt eine Debatte darüber führen, wie in der Finanz- und Wirtschaftskrise Schaden von diesem Land und seiner Arbeitnehmerschaft abgewandt werden kann. Dabei darf es keine Denkverbote geben.
Nahles will Konsumgutscheine schenken
Frankfurt/Main 02.12. (AP) Mit Konsumgutscheinen für alle wollen die stellvertretende SPD-Chefin Andrea Nahles und die Gewerkschaft IG BCE die Binnennachfrage ankurbeln. «Diese Gutscheine sind die beste und effektivste Möglichkeit, die Binnenkonjunktur schnell anzufeuern», sagte Nahles der «Frankfurter Rundschau». «Wir schlagen vor, dass die Regierung Barschecks für jeden Einwohner in Höhe von 250 Euro verteilt», sagte IG-BCE-Chef Hubertus Schmoldt am Montagabend in Hannover. Um unmittelbar den Konsum anzukurbeln, sollten die Schecks nur 90 Tage lang gelten.
Sie sollten zudem nur bei Einkäufen und nicht bei Banken einlösbar sein. Die Ausgabe der Barschecks werde insgesamt etwa 20 Milliarden Euro kosten. Dabei gehe es nicht um einen Steuerscheck, sondern um einen Scheck für jeden Bundesbürger vom Baby bis zum Greis. Schon in der vergangenen Woche bekundete Parteichef Franz Müntefering Sympathie für die Idee.
Europäischer Zukunftspakt
Für die Bewältigung der Finanzkrise und der konjunkturellen Folgen geht die SPD auf europäischer Ebene in die Offensive. Bei einem Treffen sozialdemokratischer Partei- und Regierungschefs Europas stellte der SPD-Kanzlerkandidat, Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier, in Madrid den "Europäischen Zukunftspakt für Arbeit" vor - unter breiter Zustimmung.
CDU verfehlt Mitte
Es ist der Ausdruck politischer Arbeitsverweigerung. Einer globalen Wirtschaftskrise setzt Angela Merkels CDU das Leitbild des "ehrbaren Kaufmanns" entgegen. Auch bei drängenden klima-, bildungs- oder arbeitsmarktpolitischen Fragen drückt sich der CDU-Parteitag in Stuttgart um zeitgemäße Antworten.
Der am Montag beratene Leitantrag des CDU-Bundesvorstandes setzt zur Bewältigung der Finanzmarktkrise vor allem auf guten Willen: "Kreative, einsatzbereite und verantwortungsvolle Unternehmer, Manager und Aktionäre" sollten gemeinsam mit ihren Arbeitnehmern "unter fairen Bedingungen Wertschöpfung betreiben", heißt es da. Es gehe um eine Renaissance des "ehrbaren Kaufmanns".
Hütten führt die Liste - SPD Andernach stellt erste Weichen für die Kommunalwahl 2009
Andernacher Kreistagskandidaten nominiert – Vorstellung bei Infostand am 06. Dezember
ANDERNACH. „Heimat mit Zukunft“ – das ist unser Slogan für die Kommunalwahl am 7. Juni 2009“, stimmte die SPD-Generalsekretärin Heike Raab die Andernacher Genossinnen und Genossen ein. Sie war gerne der Einladung des SPD-Stadtverbandsvorsitzenden, Oberbürgermeister Achim Hütten, und des Landtagsabgeordneten Clemens Hoch in den Andernacher Hof zur Mitgliederversammlung der SPD Andernach gefolgt. Auf der Tagesordnung stand unter anderem die Nominierung der Kreistagskandidatinnen und Kandidaten.
Nahles: "Kapital gibt es genug"
HAUSHALT - In einer Nachtsitzung verabschiedet der Haushaltsausschuss den Etat fürs nächste Jahr. Die Finanzmarktkrise zwingt zu mehr Schulden. Trotzdem wird alles gut, sagt die Koalition. Nur später.
26.11.2008 * BERLIN/ Berliner Zeitung:
Regine Zylka: Frau Nahles, unternimmt die Regierung zu wenig gegen die Rezession?
Momentan haben wir ein gutes Paket geschnürt. Aber wir dürfen jetzt nicht die Türen verrammeln, sondern müssen für weitere Maßnahmen offen sein. Wir bekommen täglich neue Informationen darüber, wie die Finanzkrise auf den Arbeitsmarkt durchschlägt. Wir sehen, dass die Wirtschaft in schwieriges Fahrwasser gerät.
Das vereinbarte Konjunkturpaket liegt im einstelligen Milliardenbereich. Muss die Koalition mehr Geld ausgeben?
Ich hatte frühzeitig vorgeschlagen, ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts aufzuwenden, also 25 Milliarden Euro. Dabei bleibe ich.
Muss man den Konsum anstoßen?
Im Mittelpunkt müssen öffentliche Investitionen stehen, etwa um marode Schulgebäude oder Kindergärten zu sanieren. Aber zusätzlich sollten wir, etwa durch Klimaschecks, Anreize schaffen, damit die Verbraucher ihre hohen Ersparnisse mobilisieren. Der besonders gebeutelten Automobilindustrie sollten wir helfen, indem wir eine Abwrackprämie einführen.
Auch die EU plant Maßnahmen. Wie soll Berlin damit umgehen?
Die Regierung sollte die Initiative aktiv unterstützen. Ergänzend zu unserem Schutzschirm muss für 2009 ein europäisch abgestimmtes Programm aufgelegt werden. Dabei geht es um Investitionen in europäische Infrastruktur und Forschung. Bedarf gibt es genug.
Woher soll das Geld kommen?
Luxemburgs Regierungschef Juncker hat gemeinsamen mit Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier einen guten Vorschlag gemacht, nämlich für europäische Investitionen Euro-Anleihen auszugeben. Es gibt genug Kapital, das jetzt sichere Anlagemöglichkeiten sucht.
Das Gespräch führte Regine Zylka.
13,9 Millionen Euro seit 2005 für die Schulen in MYK
Clemens Hoch, MdL: Schulentwicklung im Kreis bestens unterstützt durch das Land
Das Land Rheinland-Pfalz unterstützt im Kreis Mayen-Koblenz die Schulentwicklung. Der Andernacher Landtagsabgeordnete Clemens Hoch berechnete, dass die Landesregierung für Bau- und Brandschutzmaßnahmen an den Schulen im Kreis Mayen-Koblenz allein in den vergangenen vier Jahren knapp 14 Millionen Euro in die Hand genommen hat. „Mit dem Schulbauprogramm 2009 werden weitere Millionen in den Kreis fließen“, erklärt der Sozialdemokrat Hoch weiter.
Nahles reagiert gelassen auf Clements SPD-Austritt
Frankfurt/Main 26.11. (AP) Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Andrea Nahles hat gelassen auf den Parteiaustritt des früheren Bundeswirtschaftsministers Wolfgang Clement reagiert. Die Rüge der Bundesschiedskommission gegen Clement sei ein fairer Weg gewesen. «Das hat er abgelehnt. Dann gilt: Reisende soll man nicht aufhalten», sagte Nahles der «Frankfurter Rundschau» (Mittwochausgabe).
Clement hatte kurz zuvor seinen Parteiaustritt erklärt - nur einen Tag, nachdem die SPD-Bundesschiedskommission auf einen Ausschluss verzichtet hatte. In einem Brief an Müntefering begründete Clement seinen Schritt mit der öffentlichen Rüge der Schiedskommission. Damit werde er für die Wahrnehmung seines Grundrechts auf Meinungsfreiheit drangsaliert.
Andrea Nahles Rede im Bundestag 27.11.2008:
"Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich stelle fest: Die Grünen geben das Ziel der Vollbeschäftigung auf. Wir liegen jetzt bei 2,9 Millionen Arbeitslosen. Ich frage die Grünen: Ab wann stellen Sie denn dann die aktive Arbeitsmarktförderung ein? Ab 2,5 Millionen? Ab 2 Millionen? Wo ist denn dann der Punkt erreicht, an dem unser Bemühen nicht mehr darauf gerichtet sein muss, dass jeder Arbeitslose eine Zukunft mit Arbeit bekommt? Da kann ich nur mit dem Kopf schütteln, wenn Sie hier ankündigen, dass für die Grünen das Ziel der Vollbeschäftigung nicht mehr das zentrale Momentum ist.
Mit Lesen Kinder begeistern
Clemens Hoch las in der Integrativen Kindertagesstätte des HTZ in Andernach
ANDERNACH. „Für mich ist es jedes Jahr wieder eine Freude und Bereicherung, beim bundesweiten Vorlesetag mitzumachen“; freut sich der Andernacher SPD Landtagsabgeordnete Clemens Hoch im Heilpädagogischen Therapie Zentrum (HTZ) in Andernach. Dieser 5. bundesweite Vorlesetag ist bereits der dritte, den der Andernacher Landtagsabgeordnete nutzt, um bei Kindern für das Lesen zu werben. „Vorlesen braucht Vorbilder – und der internationale Vergleich zeigt: Wir können uns hier in Deutschland noch deutlich verbessern“, erklärte er.
SPD-Generalin Heike Raab kommt nach Andernach
Mitgliederversammlung der SPD am 26.November 2008 im Andernacher Hof
Die Andernacher Sozialdemokraten erwarten bei ihrer Mitgliederversammlung am kommenden Mittwoch, den 26. November, um 19 Uhr im Andernacher Hof (Breite Straße 83) hohen Besuch aus der Landeshauptstadt Mainz.
Die Generalsekretärin der SPD Rheinland-Pfalz, Heike Raab, MdL, hat ihr Kommen zugesagt und wird die Konzeption des SPD-Landesverbandes für die Kommunalwahl 2009 vorstellen.
Des Weiteren werden die Andernacher Sozialdemokraten an diesem Abend ihre Kandidaten für die SPD-Kreistagsliste für die Wahl am 07. Juni 2009 nominieren.
Finanzpolitisches Desaster im Landkreis
Aus Sicht der SPD Fraktion stand die zurückliegende Sitzung des Kreistages Mayen-Koblenz im Zeichen eines finanzpolitischen Desasters des Landkreises. SPD-Fraktionsmitglied Toni Schüler stellte für die SPD Fraktion fest, dass die SPD Mitglieder die „Erbschaft“ ausschließen würden, wenn der Landrat ein „Erbonkel“ wäre. Dabei sind viele Probleme hausgemacht.
Förderung der Kinderbetreuung für unter Drei-Jährige in die Tat umgesetzt
Rund 72.000 Euro fließen allein im Kreis Mayen-Koblenz in den Ausbau der Kindertagespflege, knapp 80.000 Euro in die Ausstattung und Qualitätsverbesserung vorhandener Plätzen.
Vom Umbau oder Neubau von Kindertageseinrichtungen für Kinder unter drei Jahren bis zur Ausstattung: Das Land Rheinland-Pfalz nimmt bis 2013 nun jedes Jahr nicht nur Geld in die Hand, um die Betreuung von unter Dreijährigen möglich zu machen. Es fördert auch die Gestaltung der Welt, in der der Nachwuchs der Region heranwachsen soll. Der Andernacher Landtagsabgeordnete Clemens Hoch freut sich deshalb besonders, dass mehr als 150.000 Euro durch das Land in den Kreis Mayen-Koblenz fließen.
Clemens Hoch erhält Zusagen für die Grundschule und die Regionale Schule in Plaidt
Klassenmesszahl an Regionaler Schule soll gesenkt werden
560.000 Euro hat das Land Rheinland Pfalz bereits für die neue Sporthalle an der Grundschule Plaidt gegeben. „Wir in Rheinland-Pfalz stehen zu unseren Zusagen für den Schulstandort Plaidt“, erläuterte Clemens Hoch. „Deshalb hat das Land auch die entstandenen Mehrkosten für die Sporthalle der Grundschule anstandslos bewilligt.“ 35.000 Euro werden im kommenden Jahr dafür abgerufen werden, weitere 75.000 im Jahr 2010. Für das Schulgebäude selbst gibt es eine Restzuwendung des Landes in Höhe von 340.000 Euro – aufgeteilt auf 2009 in Höhe von 130.000 und auf 2010 in Höhe von 210.000 Euro.
Sven Roedig zum stv. Landesvorsitzender der Jusos gewählt
Der 17-jährige Andernacher Sven Roedig (2.v.r.) vertritt den Mayen-Koblenzer SPD-Nachwuchs in Mainz
MYK/Mainz. „Er ist mit Abstand der Jüngste im Landesvorstand, aber ich bin davon überzeugt, dass er eine hervorragende Arbeit leisten wird!“ mit diesen Worten begrüßte der Kreisvorsitzende des Mayen-Koblenzer SPD-Nachwuchses, Marc Ruland, die Wahl von Sven Roedig zum stellvertretenden Juso-Landesvorsitzenden. „Ich freu mich sehr, dass wir mit Sven Roedig einen jungen, engagierten und leidenschaftlichen Mitstreiter in das höchste Landesgremium der Jusos schicken konnten. Wir wünschen ihm viel Erfolg und Freude bei der neuen Aufgabe“, so Ruland weiter.
Sachverständige: Richtung bei den arbeitsmarktpolitischen Instrumenten stimmt
Zu den Ergebnissen der öffentlichen Sachverständigenanhörung im Ausschuss für Arbeit und Soziales zur Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente erklären die arbeits- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Andrea Nahles und die zuständige Berichterstatterin Katja Mast:
Die vorgelegte Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente entspricht einer zeitgemäßen Weiterentwicklung der Arbeitsförderung. Sie stärkt den sozialpolitischen Auftrag der Bundesagentur für Arbeit, schafft mehr Übersichtlichkeit, stärkt die vorsorgende Arbeitsmarktpolitik und vergrößert die Handlungsspielräume vor Ort. Dies bestätigte die Mehrzahl der Sachverständigen in der heutigen Anhörung.
Globale Partner einbinden
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat sich angesichts der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise für eine stärkere Einbindung der so genannten Schwellenländer ausgesprochen. "In unserem eigenen Interesse müssen wir diesen Ländern dauerhaft einen Platz am Konferenztisch geben, nicht am Katzentisch", betonte Steinmeier.
Bildungssystem zukunftsfest machen
"Für die SPD steht die Bildungspolitik mehr denn je im Zentrum unseres politischen Handelns", kommentierte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil die Ergebnisse des PISA-Bundesländervergleichs. Denn: Der Zusammenhang von sozialer Herkunft und Bildungserfolg sei in Deutschland "immer noch skandalös hoch".
Positiv bewertete Heil, dass die seit dem PISA-Schock eingeleiteten Bildungsreformen zu greifen begännen. "Fortschritte sind erkennbar."
Angesichts des erneut attestierten starken Zusammenhangs von sozialer Herkunft und Bildungserfolg in Deutschland, forderte Heil aber eine "gesamtgesellschaftliche Anstrengung", um mehr Chancengleichheit im deutschen Bildungssystem zu schaffen. Schließlich hätten alle Kinder und Jugendlichen Anspruch auf gute Bildung.
Der SPD-Generalsekretär mahnte, das deutsche Bildungssystem müsse "dringend zukunftsfest" gemacht werden - nicht nur im Interesse der Kinder, sondern auch im Interesse des gesamten Landes. "Für die SPD steht die Bildungspolitik mehr denn je im Zentrum unseres politischen Handelns", betonte Heil.
CDU und CSU hingegen haben hier nach wie vor einen erheblichen Nachholbedarf. Eine Übersicht zu den bildungspolitischen Fehlleistungen der Union hat der SPD-Parteivorstand aktuell in einer Broschüre zusammengestellt.
Mehr zu dem Thema:
Gemeinsam Arbeitsplätze sichern
Der SPD-Kanzlerkandidat, Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier und Luxemburgs Ministerpräsident Jean Claude Juncker haben gemeinsam EU-weit abgestimmte Reaktionen in Folge der Finanzmarktkrise gefordert. Dabei eröffneten sich auch Chancen, Hilfen für die Wirtschaft mit dem Klimaschutz zu verbinden, stellte Steinmeier in Aussicht.
Um jeden Arbeitsplatz kämpfen
In Zusammenhang mit der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise lobte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil die vier Säulen, auf denen sich sozialdemokratische Wirtschaftpolitik begründet. "Mit den Schutzschirmen für Banken und Arbeitsplätze, dem EU-Zukunftspakt für Arbeit und den Verkehrsregeln für Finanzmärkte tut die Bundesregierung das, was notwendig ist", sagte Hubertus Heil nach der Sitzung der SPD-Gremien am Montag in Berlin.
Für globale Spielregeln
Der Vorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament, Martin Schulz, hat den Aktionsplan des G20-Gipfels als "ersten Schritt zu einer neuen globalen Finanzarchitektur" begrüßt. Richtungsweisend für das weitere Vorgehen seien vor allem die jüngsten Vorschläge von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier.
Politik trifft Schule
Zum Schulbesuchstag stellte sich Clemens Hoch den Fragen und Wünschen von Schülerinnen und Schülern.
„Was bedeutet der 9. November für die Gesellschaft?“ Clemens Hoch sprach im Andernacher Bertha-von-Suttner- und im Kurfürst-Salentin-Gymnasium sowie in der Geschwister-Scholl-Hauptschule in Mendig mit Schülerinnen und Schüler über das historische Datum, das wie kein anderes glückliche und tragische Momente in der deutschen Geschichte miteinander verbindet.
Jusos: "Wider das Vergessen"
Sozialdemokraten in Mayen-Koblenz gedachten den Opfern der Reichspogromnacht
MAYEN-KOBLENZ. „Wider das Vergessen“ – das war der Titel der Gedenkaktion der Jusos Mayen-Koblenz um Ihren Vorsitzenden Marc Ruland zum 70. Jahrestag der Reichpogromnacht. In Andernach, Rhens und Mülheim-Kärlich brachten die Sozialdemokraten mit insgesamt 1000 Teelichtern den gleichnamigen Schriftzug zum Leuchten.
„Das Gedenken an die Opfer der NS-Zeit und an die Gräueltaten der Nationalsozialisten wach zu halten ist eine selbstverständliche Pflicht eines jeden Demokraten“, so Marc Ruland und Axel Holland, SPD-Kreisvorstandsmitglied aus Mülheim-Kärlich.
Schulen in Kreisträgerschaft leiden unter massivem Sanierungsstau
Vertreter der SPD Kreistagsfraktion Mayen-Koblenz besuchten das Bertha-von-Suttner in Andernach. Begrüßt wurden die Sozialdemokraten von der Schulleiterin Marion Stähle und der stellvertretenden Schulleiterin Christa Keßler.
Hintergrund des Besuchs waren die anstehenden Beratungen zum Kreishaushalt 2009.
Kampf gegen illegale Beschäftigung und Schwarzarbeit kann erfolgreicher fortgesetzt werden
Zur Verabschiedung des Gesetzes zur "Zweiten Änderung des Vierten Sozialgesetzbuches und anderer Gesetze" erklären die arbeits- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Andrea Nahles und der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Andreas Steppuhn:
Der Bundestag hat das Gesetz zur Umsetzung des Aktionsprogramms der Bundesregierung für Recht und Ordnung auf dem Arbeitsmarkt beschlossen. Damit hat die SPD-Bundestagsfraktion wichtige Forderungen durchgesetzt und ihr Versprechen eingelöst, die Anstrengungen gegen illegale Beschäftigung und Schwarzarbeit weiter zu verstärken.
Zeitsouveränität für Beschäftigte und Insolvenzschutz von Langzeitkonten verbessert
Der Bundestag hat das Gesetz "Zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Absicherung flexibler Arbeitszeitregelungen und zur Änderung anderer Gesetze" verabschiedet. Hierzu erklären die arbeits- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Andrea Nahles und der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Wolfgang Grotthaus:
Ziel ist die Sicherung von Langzeitkonten in Wertguthaben. Die Zeitsouveränität der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wurde mit dem Gesetz gestärkt und eine für sie wichtige Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt. Wir haben die gesetzlichen Rahmenbedingungen bei der Verwendung und beim Schutz von Langzeitkonten verbessert.
Clemens Hoch liest in Andernach für Kinder
- Rekordbeteiligung beim 5. bundesweiten Vorlesetag von ZEIT und Stiftung Lesen
IGS oder Realschule plus ? - Die Schulstrukturreform kommt
Axel Holland (Bürgermeisterkandidat in Mülheim-Kärlich), den Plaidter Ortsbürgermeister Wilhelm Anheier, die rheinland-pfälzische Bildungsstaatssekretärin Vera Reiß (SPD), den Landtagsabgeordneten Clemens Hoch (SPD) sowie Hans-Peter Ammel (Bürgermeisterkandidat in Mendig).
- Vera Reiß diskutierte mit Eltern und Schulleitern über die Zukunft der Schulen
Kurzarbeitergeld: Qualifizieren statt entlassen
Die Bundesregierung hilft Betrieben, in einer konjunkturell schwierigen Phase Beschäftigte zu halten und nicht zu entlassen. Ab 2009 verlängert sich die Bezugsdauer für Kurzarbeitergeld von 12 auf 18 Monate. Diese Zeit bietet Unternehmen auch Möglichkeiten, ihre Beschäftigten gezielt zu qualifizieren.
Das Bundeskabinett beschloss heute die Verordnung zur Verlängerung des Kurzarbeitergeldes auf 18 Monate ab dem 1. Januar 2009. Sie ist auf ein Jahr befristet und gilt für alle Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, die einen Anspruch auf Kurzarbeitergeld bis zum 31. Dezember 2009 haben.
Damit setzt die Bundesregierung bereits eine Maßnahme aus dem Paket "Beschäftigungssicherung durch Wachstumsstärkung" um, das sie am 3. November beschlossen hat.
Der Atomausstieg ist richtig
Der SPD-Kanzlerkandidat, Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier, hat die Rolle der Anti-Atom-Bewegung gelobt. Auch ihr sei es zu verdanken, dass Deutschland heute bei den Erneuerbaren Energien weltweit spitze sei. Wichtig sei in diesem Zusammenhang die konsequente staatliche Förderung der neuen Technologien gewesen. Und: Der Atomausstieg bleibe richtig.
Auf einer Energiekonferenz am Dienstag in Potsdam bekräftigte Steinmeier die Notwendigkeit des von Rot-Grün eingeschlagenen Kurses in der Energiepolitik. "Der Ausstieg aus der langfristig nicht verantwortbaren Technologie war richtig und wichtig", unterstrich der SPD-Kanzlerkandidat, der zwischen 1999 und 2000 den Atomkonsens als Kanzleramtsminister federführend mit ausgehandelt hatte.
Beschäftigung sichern
Der SPD-Parteirat hat das Maßnahmenpaket der Bundesregierung zur Beschäftigungssicherung und Wachstumsstärkung begrüßt. Der Parteiratsvorsitzende Claus Möller unterstrich in diesem Zusammenhang die zentrale Rolle des Bundesfinanzministers bei der Lösung der Krise.
Zunehmend werde deutlich, dass die Sozialdemokratie schon lange vor der Finanzmarktkrise die richtigen Ansätze verfolge für eine sinnvolle und notwendige Regulierung. Dies werde auch im Ausland wahrgenommen. Hilfreich seien in der aktuellen Situation vor allem auch die schnell und zielgerichtet erarbeiteten Maßnahmen des Bundesfinanzministers. "Die SPD ist Dank Peer Steinbrück gut aufgestellt in dieser Frage", sagte Möller am Montag in Berlin. "Wir sehen mit Genugtuung, dass sozialdemokratische Vorschläge genutzt werden, um Finanzmärkte zu regeln."
Den Zusammenhang eines "Schutzschirms für Arbeitsplätze" und der Regulierung der Finanzmärkte unterstrich SPD-Generalsekretär Hubertus Heil. "Das sind zwei Seiten einer Medaille. Es geht darum, in einer schwierigen Situation das Richtige und Wichtige zu tun", sagte Heil nach der Sitzung des SPD-Parteirates. Der SPD-Generalsekretär zeigte sich zufrieden, dass entsprechende sozialdemokratische Vorschläge derzeit in ganz Europa umgesetzt werden. Darauf habe auch der SPD-Spitzenkandidat für die Europawahl im Juni 2009, Martin Schulz, in der Parteiratssitzung verwiesen.
Unions-Vorschlägen für Steuersenkungen, die erst spät Entlastungen brächten, erteilte Heil indes eine Absage. "Wir brauchen Maßnahmen, die schnell wirken und Beschäftigung sichern."
Investitionen für Arbeit
Die Vorsitzenden von SPD und DGB, Franz Müntefering und Michael Sommer, haben sich gemeinsam für kräftige staatliche Impulse zur Stützung der Konjunktur und Sicherung von Arbeitsplätzen ausgesprochen. Müntefering bekräftigte auch seine Unterstützung für deutliche Lohnzuwächse - etwa in der Metallbranche.
Das vorrangige politische Projekt für das nächste Jahr sei ein "Beschäftigungsschutzschirm", betonte Müntefering am Dienstag in Berlin bei einem Treffen mit der Spitze des Deutschen Gewerkschaftsbundes. "Es gibt Arbeit in Deutschland", nun gelte es, mit geeigneten Maßnahmen - zum Beispiel mit Investitionen in die Infrastruktur - Arbeitsplätze zu sichern und zu schaffen. Diese öffentlichen Investitionen könnten zudem privates Kapital mobilisieren für zusätzliche Beschäftigung. Unterstützt wurde er von Michael Sommer, der sich dafür aussprach, "dass die Bundesregierung kräftig Geld in die Hand nimmt".
Andrea Nahles entsetzt über unverantwortliches Verhalten hessischer Abgeordneter
BERLIN/WIESBADEN. In einem Interview mit der Rhein-Zeitung äußert sich Andrea Nahles zu den Vorkommnissen in Wiesbaden.
RZ: Wie war Ihre erste Reaktion auf die Ankündigung, dass vier SPD-Abgeordnete Andrea Ypsilanti nicht folgen? Wäre es fairer gewesen, sich schon beim Parteitag zu positionieren?
Ich war entsetzt. Seit Monaten redet die SPD in Hessen über das Für und Wider einer Abwahl Kochs. Es kann nicht sein, dass man erst einen Tag vor einer Abstimmung sein Gewissen prüft. Ich nehme Dagmar Metzger da aus. Sie hat ihre Postion von Anfang an klar gemacht. Aber die anderen drei Abgeordneten haben sich in hohem Maße unverantwortlich verhalten. Warum nach den Parteitagen der SPD und der Grünen, nach vielen Regionalkonferenzen und nach Vier-Augen-Gespraechen und nicht schon lange vorher? Dafür habe ich nicht das geringste Verständnis. Es trifft die gesamte hessische Partei hart, nachdem sie stolze 37 Prozent Zustimmung bei der Landtagswahl für ihre Politik gewonnen hat.
RZ: Ist Andrea Ypsilanti unprofessionell vorgegangen?
Nein, mehr an Einbindung und Gesprächen konnte man nicht machen.
RZ:Franz Müntefering spricht von schwerem Schlag für die hessische SPD. Welche Auswirkungen befürchten Sie für die Bundes-SPD?
Wenn sich Einzelne unredlich verhalten, dann ist das bitter. Aber die Linie auf Bundesebene haben wir noch unter Kurt Beck klar definiert: letztlich entscheiden die Länder für sich über eine Zusammenarbeit mit anderen Parteien auch der Linkspartei. Im Bund schliesst die SPD eine Kooperation aus inhaltlichen Gründen für 2009 klar aus.
RZ: Wären Neuwahlen die sauberste Lösung, auch wenn der SPD eine Niederlage droht?
Was jetzt passieren muss, beraten wir in den nächsten Tagen. Erstmal muss man so einen Schlag verdauen.
Die Fragen stellte Ursula Samary
100 Jahre SPD-Vallendar - Kurt Beck kommt...
- Donnerstag, 04.12.2008, 18:00 Uhr
- im Gewölbekeller der Marienburg (WHU), Burgplatz 2, 56179 Vallendar
Expertenanhörung bestätigt Notwendigkeit flächendeckender Mindestlöhne
Der Arbeits- und Sozialausschuss im Bundestag hat gestern Sachverständige zum Arbeitnehmer-Entsende- und Mindestarbeitsbedingungengesetz angehört. Hierzu erklären die zuständige Berichterstatterin Anette Kramme und die arbeits- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Andrea Nahles:
Impulsprogramm für Arbeitsplätze
Die SPD-Spitze hat am Freitag ein umfangreiches Konzept vorgestellt, um angesichts der Finanzkrise einen Schutzschirm für Arbeitsplätze zu spannen. "Alle Maßnahmen haben zum Ziel, Investitionen zu fördern, die Konjunktur zu stärken und Arbeitsplätze zu sichern", betonte SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier.
Steinmeier forderte angesichts der Finanzkrise "rasches und kraftvolles Handeln" - nach dem Rettungsschirm für die Banken brauche Deutschland jetzt einen Schutzschirm für die Arbeitsplätze. "Ich verspreche für die SPD: Wir werden in den nächsten Monaten um jeden Job kämpfen!"
