Frohe Ostern!
Das Osterfest gibt Freiraum - um zur Ruhe zu kommen, für gute Gespräche, für mehr Zeit im Kreis der Familie oder mit Freunden.
Die SPD wünscht Ihnen friedliche und erholsame Feiertage.
Jusos starten Wahlkampf
- 08.00 Uhr Kruft, Eifeler Backstube, Dorfplatz
- 09.15 Uhr Mülheim-Kärlich, Rewe, Kürfürstenstraße 58
- 11.00 Uhr Andernach, Marktplatz
- 13.00 Uhr Polch, Rewe, Geisenacher Weg
- 15.00 Uhr Vallendar, Lidl-Parkplatz
- 16.30 Uhr Hit-Markt, Erfurter Straße
SPD fordert Beseitigung der Mängel an Mertlocher Schule
Aufgrund von Beschwerden aus der Elternschaft, den Schulelternbeiräten, aber auch aus dem Bereich der Schulleitungen im Maifeld, hat der Kandidat für das Amt des Bürgermeisters der Verbandsgemeinde Maifeld Maximilian Mumm und weitere Mitglieder der SPD-Fraktion im Verbandgemeinderat die Grund- und Hauptschule in Mertloch besucht.
Pflanzaktion am Lernstandort "Schmelz"
S P D Urbar ruft zur Pflanzaktion auf
Eine Hainbuchenhecke soll bei der Schmelz entstehen
Der Gemeinderat Urbar hat das Gelände um die von der Feuerwehr errichtete Hütte bei der Schmelz im Mallendarer Bachtal als Lernstandort ausgewiesen,
der inzwischen von Grundschule und Kindergarten angenommen wird.
Der S P D – Ortsverein Urbar hat eine Aktion geplant, um den schadhaften Zaun zu ersetzen, der ein Blickfang ist. Eine Hainbuchenhecke entlang des Wanderweges soll an seine Stelle treten. Die schnell wachsende heimische Baumart, die auch zum festen natürlichen Bestand in den umliegenden Niederwäldern gehört, bietet Windschutz und ist als Biotop einzustufen.
Am Samstag, 28. März 2009,10.00 Uhr, beginnen die vorbereiteten Pflanzungen, zu denen der S P D – Ortsverein seine Mitglieder und seine Freunde, aber auch alle interessierten Bürgerinnen und Bürger, Jung und Alt, einlädt. 180 Pflanzlöcher sind unter fachkundiger Anleitung mit jungen Hainbuchen zu besetzen. Für eine Stärkung der Pflanzerinnen und Pflanzer ist gesorgt. Wer sich an einer gemeinsamen Wanderung zum Pflanzort beteiligen will, wird um 09.30 Uhr am bachseitigen Ortsausgang Urbar erwartet.
Innenminister Karl-Peter Bruch besucht Ochtendunger SPD
Unser Innenminister Karl-Peter Bruch war am 27.03.2009 zu Besuch bei der Ochtendunger SPD. Nach einer kurzen Begrüßung durch die Ortsvereinsvorsitzende und Bürgermeisterkandidatin Rita Hirsch und Verbandsbürgermeisterkandidat Maximilian Mumm begleiteten Mitglieder des Ortsvereins den Minister bei einem Rundgang durch den Kernbereich von Ochtendung.
SPD zu Gast bei Maifeld Solar
Anläßlich eines besuches der SPD Kreisfraktion führte Kandidat für das Amt des Stadtbürgermeisters in Polch Günter Schnitzler die Gäste zu der Firma Maifeld Solar, einem noch jungen Unternehmen aus der Branche der Energiewirtschaft, welches erst vor einigen Wochen die neuen Geschäftsräume am Polcher Marktplatz bezogen hat.
Mumm zu Gast im Lichterland
Im Rahmen eines Formenbesuches hat sich der Bürgermeisterkandidat der Stadt Polch, Günter Schnitzler, zusammen mit dem Bürgermeisterkandidaten der Verbandsgemeinde Maifeld Maximilian Mumm aus Münstermaifeld über die Vorzüge moderner LED Leuchtmittel bei der Firma Endres Lighting in Polch informiert.
Wann gibt’s endlich Klarheit für Schulen in Plaidt und Mendig?
MdL Hoch: Kreis muss Schulentwicklungsplan vor Kommunalwahl verabschieden.
LANDKREIS: Eineinhalb Monate ist es her, dass der Kreisausschuss des Landkreises Mayen-Koblenz die Ergebnisse des Gutachtens zum neuen Schulentwicklungsplan vorgestellt bekommt hat. „Getan hat sich seitdem nicht viel“, kritisiert der SPD-Landtagsabgeordnete Clemens Hoch und mahnt zur Eile: „Die Menschen im Landkreis wollen für ihre Kinder endlich wissen, wie die Schullandschaft in Zukunft aussieht.“ Der Gutachter, so Hoch, habe eindeutig aufgezeigt: Es wird einen Ansturm geben auf die Schulen, die Oberstufen haben und das Abitur anbieten.“
Andrea Nahles zur Spitzenkandidatin der SPD Rheinland-Pfalz gekürt
Andrea Nahles ist Spitzenkandidatin der rheinland-pfälzischen Sozialdemokraten für die Bundestagswahl im September. Sie wurde am Samstag auf einem Parteitag in Ludwigshafen mit großer Mehrheit auf Platz eins der Landesliste gewählt. Auf Platz zwei tritt der Mainzer Bundestagsabgeordnete Michael Hartmann an. Die Ludwigshafener Bundestagsabgeordnete Doris Barnett hat Platz drei auf der Liste inne. Der Vorsitzende der Landesgruppe Rheinland-Pfalz in der SPD-Bundestagsfraktion Gustav Herzog wurde auf Listenplatz vier gewählt. Die Bundesdrogenbeauftragte Sabine Bätzing aus dem benachbarten Wahlkreis Neuwied/Altenkirchen bekam mit Platz sechs ebenfalls einen Rang, der sicher zum Wiedereinzug in den Bundestag reichen dürfte. Damit wird das nördliche Rheinland-Pfalz auch im nächsten Deutschen Bundestag mit zwei Abgeordneten vertreten sein, die sich für die Interessen der Region in Berlin einsetzen.
Andrea Nahles vertritt den Wahlkreis 199 (früher 200) Mayen-Koblenz/Ahrweiler seit 2005 im Deutschen Bundestag, wie schon zuvor von 1998-2002.
SPD-Kreistagsfraktion: Wirtschaft stärker fördern
In der jüngsten Kreistagssitzung des Kreistages Mayen-Koblenz konnte die SPD Fraktion einige Akzente setzen. Beim Thema „Familienfreundlicher Landkreis“ war es die SPD, die den Bericht der Projektgruppe „Familienfreundlicher Landkreis“ zum Antrag erhoben hat. Die Grundlagenerhebungen und Schlussfolgerungen im Bericht seien stichhaltig und können nach dem SPD Antrag als Handlungsempfehlung für die Zukunft gelten, erklärte der Fraktionsvorsitzende Achim Hütten.
Für die SPD habe dabei insbesondere die Betreuung von Kindern und Jugendlichen einen besonderen Stellenwert, so Achim Hütten. Die Umweltpolitik im Landkreis Mayen-Koblenz und die Verstetigung dahin gehender Initiativen sollten im Umweltausschuss beraten werden.
Ruland: Mehr erwartet vom Traditionsunternehmen Deutsche Bahn
Jusos beim Zug der Erinnerung
Die Jungsozialisten im Kreis Mayen-Koblenz, um ihren Vorsitzenden Marc Ruland, besuchten den in Koblenz haltenden Zug der Erinnerung, der an die mehr als 3 Millionen Menschen erinnert, die im Nationalsozialismus von der Deutschen Reichsbahn in Ghettos und Konzentrationslager deportiert worden sind.
Achim Hütten kandidiert wieder als Oberbürgermeister
SPD- Stadtverbandsvorsitzender stellt sich noch in diesem Jahr der Wiederwahl
Auf der Mitgliederversammlung der Andernacher SPD verkündete der SPD- Stadtverbandsvorsitzende Achim Hütten seine nochmalige Kandidatur zum Oberbürgermeister der Bäckerjungenstadt. „Oberbürgermeister dieser schönen Stadt zu sein macht Spaß und deshalb will ich es auch weiter sein!“, gab Hütten vor den Andernacher Genossinnen und Genossen bekannt und fügte hinzu, „Andernach hat sich in den letzten Jahren prächtig entwickelt. Es tut sich was mit vielen wichtigen Projekten. Und das ist gut für eine Stadt, die liebenswert und lebendig ist. Ich will Andernach weiter entwickeln und als Oberbürgermeister für alle Andernacherinnen und Andernacher für unsere Heimatstadt anpacken.“
SPD Kreistagsfraktion vor Ort unterstützt soziale Einrichtungen im Landkreis
Mitglieder der SPD Kreistagsfraktion Mayen-Koblenz besuchten das Mehrgenerationenhaus in Mayen. Seit dem 21.11.2008 ist das Mehrgenerationenhaus in Trägerschaft der Caritas in Mayen eröffnet. In den Räumen der früheren „alten Post“ hat die Einrichtung eine sehr zentrale Lage. Die Größe des Objektes erlaubt eine höchst multifunktionale Raumnutzung im Interesse der vielfältigen Angebote im Haus. Der Geschäftsführer des Caritasverbandes Rhein-Mosel-Ahr e.V., Werner Steffens, begrüßte die Kreistagsmitglieder in den Räumen des Mehrgenerationenhauses. Steffens und Kirsten Karbach führten die Sozialdemokraten durchs Haus und informierten dabei über die zahlreichen sozialen Angebote, vom allgemeinen sozialen Dienst, über Schwangerenberatung, die Sozialstation, der Seniorenarbeit bis hin zu Schuldnerbratung oder dem Jugendmigrationsdienst. Weitere Aushängeschilder der Einrichtung sind die Second-Hand-Kinderkleiderboutique und als herausragende Möglichkeit der Kommunikation, die Begegnungsstätte „Cafe CATI“. Über die Angebote in Trägerschaft der Caritas finden im Mehrgenerationenhaus auch andere soziale Einrichtungen Platz.
Mehr als nur rote Rosen für die Frauen
Arbeitskreis sozialdemokratischer Frauen und SPD-Nachwuchs mit Infostand zum Weltfrauentag
ANDERNACH. Zum internationalen Weltfrauentag informierten die Andernacher SPD-Frauen und der SPD-Nachwuchs auf dem Andernacher Marktplatz. 300 rote Rosen wurden an die Andernacher Frauen verteilt. „Für uns ist dies eine gute Gelegenheit auf den Tag der Frau aufmerksam zu machen und mit den Andernacher Bürgern ins Gespräch zu kommen“, betonen Ulla Wiesemann-Käfer, Adele Reinhardt und Agathe Mäurer von der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (ASF).
Zu Guttenberg vernachlässigt Amtspflichten
Bei einem informellen EU-Wirtschaftsministerratstreffen wird die Lage von General Motors (GM) und damit auch von Opel beraten. Dafür wollte sich Wirtschaftsminister zu Guttenberg keine Zeit nehmen und schickte nur seinen Staatssekretär. "Grob fahrlässig", kommentierte Martin Schulz den Vorgang. Der Minister habe den Ernst der Lage noch nicht erkannt "oder er hat Opel bereits abgeschrieben".
Bürgerempfang und 9O Jahre SPD Ochtendung
Ein Haus voller Gäste konnten die Ochtendunger Sozialdemokraten beim diesjährigen Bürgerempfang und dem 9O. Geburtstag der SPD Ochtendung im Foyer der Wernerseckhalle verzeichnen.
Die Vorsitzende und Ortsbürgermeisterkandidatin der SPD Rita Hirsch zeigte sich hoch erfreut und machte dies in ihrer Begrüßung auch deutlich. Im Foyer der Altentagesstätte hatte der Ortsverein eine kleine Zeitreise der 9O Jahre SPD in einer Ausstellung aufgebaut und viele Ochtendunger Gäste sahen hier ihre Familien illustriert und fotografiert.Der Gastredner, der Minister für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau, Hendrik Hering beleuchtete in einem großen Themenstrauß die derzeitige Situation auf der Landesebene von Rheinland - Pfalz, die auch hier vor Ort die Menschen trifft.
SPD im Kreis stellt sich der Zukunft
Münstermaifeld: Die SPD Mayen-Koblenz hat ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die Kreistagswahl am 7. Juni 2009 nominiert.
In seinem Grußwort formulierte Maximilian Mumm, Hausherr der Stadthalle in Münstermaifeld, das Ziel, die absolute Mehrheit zu brechen, um wieder zu einem vernünftigen demokratischen Miteinander im Kreistag zu kommen.
Weltfrauentag 2009
Gleiche Chancen, gleicher Lohn , gleiches Recht. Unter diesem Motto waren die Frauen der Ochtendunger Sozialdemokraten beim Internationalen Frauentag mit einem Infostand präsent. Die Gruppe um die Vorsitzende und Ortsbürgermeisterkandidatin der SPD Rita Hirsch, machte mit roten Nelken und Informationsmaterial darauf aufmerksam, dass auch im Jahre 2OO9 die Gleichberechtigung und Aufstiegsmöglichkeiten am Arbeitsmarkt noch immer nicht angekommen sind.Seit dem Jahre 1919 kämpfen Frauen um Gleichstellung, denn eine lebendige Demokratie ist unvollendet, solange die soziale Ungerechtigkeit fortbesteht und die Gleichberechtigung der Geschlechter nicht in allen Bereichen des menschlichen Lebens und Arbeitens erreicht ist.
Andrea Nahles: Schulverweigerer brauchen eine zweite Chance
Der Caritasverband in Mayen erhält 35.600 Euro für ein gelungenes Konzept
BERLIN/MAYEN: Die gute Nachricht kommt aus dem Bundesfamilienministerium. Der Caritasverband Rhein-Mosel-Ahr e.V. in Mayen erhält für sein Netzwerk-Konzept zugunsten von aktiven und passiven Schulverweigerern eine Förderung des Europäischen Sozialfonds für das Programm „Schulverweigerung - Die zweite Chance.“ Das teilte das Ministerium jetzt der Bundestagsabgeordneten Andrea Nahles mit.
Nahles: Offensiv mitbestimmen
Andrea Nahles sieht in der Bewältigung der Krise auch neue Gestaltungsmöglichkeiten für den Arbeitsmarkt der Zukunft - mit starker Mitbestimmung und Arbeitsversicherung.
Nahles forderte in Bremen einen "Aufbruch in ein Jahrzehnt, wo es mehr gemeinsame Verantwortung gibt zwischen Finanzsektor, Politik und Wirtschaft und Gesellschaft." "Derzeit brennt die Hütte und die Politik muss löschen", erinnerte sie auf einer "Das Neue Jahrzehnt"-Veranstaltung zum Thema Gute Arbeit und soziale Sicherheit. Mit den bisherigen Maßnahmen habe die Bundesregierung auf Druck der SPD das Notwendige zum richtigen Zeitpunkt getan. Aber: "Nach dem Löschen müssen wir uns über die Brandursachen unterhalten und wie wir in Zukunft die Brände verhindern."
MdL Hoch & MdB Nahles: Wichtiger Impuls für die ganze Region: 12,5 Millionen Euro
Krankenhausinvestitionen RLP und Konjunkturpaket II des Bundes und der Länder:
- Brüderkrankenhaus Saffig: 1,7 Millionen Euro für Modernisierung Pflegebereiche
- St.- Nikolaus- Stiftshospital Andernach: 960.000 Euro für Intensivstation
- RMF Andernach: 3,5 Millionen Euro für Sanierung und Umbau „Haus am Rennweg“
- Landeskrankenhaus Maßregelvollzug Andernach: 6,4 Millionen Euro für Klinik Nettegut
Jetzt sind wir dran: Gleiche Chancen im Beruf verwirklichen.
Zum Internationalen Frauentag am 08. März 2009 hat die SPD-Bundestagsfraktion eine Erklärung verabschiedet, in der sie sich für gleiche Berufschancen von Frauen einsetzt. Andrea Nahles unterstützt die Erklärung nachdrücklich.
Hier zum Inhalt der Erklärung.
Nahles: Jobcenter-Kompromisspaket wird nicht mehr aufgeschnürt
Berlin (dpa) - Im Streit um die Neuorganisation der Jobcenter hat die stellvertretende SPD-Vorsitzende Andrea Nahles der Union eine «klare Verweigerungshaltung» vorgeworfen. «Ich halte das für ein unverantwortliches parteitaktisches Manöver», sagte Nahles der Deutschen Presse-Agentur dpa in Berlin. In der Wirtschaftskrise gefährde dies massiv die von allen gewünschte Betreuung von Millionen Langzeitarbeitslosen aus einer Hand.
MdL Hoch / MdB Nahles: Wichtiger Impuls für die ganze Region: 12,5 Millionen Euro
Krankenhausinvestitionen RLP und Konjunkturpaket II des Bundes und der Länder
Brüderkrankenhaus Saffig: 1,7 Millionen Euro für Modernisierung Pflegebereiche
St.-Nikolaus-Stiftshospital Andernach: 960.000 Euro für Intensivstation
RMF Andernach: 3,5 Millionen Euro für Sanierung und Umbau „Haus am Rennweg“
Landeskrankenhaus Maßregelvollzug Andernach: 6,4 Millionen Euro für Klinik Nettegut
SPD Fraktion lehnt Haushalt ab
In der Sitzung des Verbandsgemeinderates am 12. Februar 2009 sollte der Haushalt der Verbandsgemeinde verabschiedet werden. es ist dies der zweite Haushalt nach dem doppischen Verfahren, den die Bürgermeister dem Gremium vorlegte.
Andernacherin Marina Zimmermann zu Besuch in Mainz anlässlich des Weltfrauentags
Erinnern wollte die Landes- SPD an den Ursprung des Internationalen Frauentages: So erinnert dieser Tag an den Anfang des 20. Jahrhunderts, einer Zeit, in der Frauen begannen, das Wahlrecht einzufordern. Ebenso steht der Weltfrauentag für die Forderung nach mehr Gleichberechtigung, die Abschaffung von Diskriminierung und gleichen Lohn für gleiche Arbeit. „Denn – auch wenn die Gleichberechtigung als Grundsatz in unserer Verfassung festgeschrieben ist - verwirklicht ist sie auch in Deutschland keineswegs überall“, so Marina Zimmermann.
Landesförderung für Schuldnerberatung
Eine erfreuliche Meldung erhielt der SPD- Landtagsabgeordnete Dieter Klöckner jetzt aus Mainz. Auf Anfrage teilte das Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Familie und Frauen mit, dass das Land ab dem Jahr 2010 die Förderung einer 0,5 Vollzeitstelle bei der Verbandsgemeinde Weißenthurm im Bereich der Schuldnerberatung vornehmen wird. Damit wird man dem in den letzten Jahren stark angestiegenen Beratungsbedarf bei der Schuldnerberatung gerecht. Der Abgeordnete Dieter Klöckner hatte sich bereits im Vorfeld der Etatberatungen zum Doppelhaushalt 2009/2010 für eine Bereitstellung von Finanzmitteln im Bereich der Schuldnerberatung eingesetzt und freut sich nun, dass eine positive Entscheidung diesem dringenden Anliegen zugute kommt.
Heimat mit Zukunft: Kommunalpolitischen Kongress der SPD
Der Countdown läuft. Noch genau einhundert Tage bleiben bis zur Kommunalwahl. Der SPD- Parteirat verabschiedete einstimmig das Kommunalpolitische Programm mit dem Titel „Heimat mit Zukunft“ auf einem Kongress in Neuwied. Die Leitlinien wurden fünf Monate in der Partei intensiv diskutiert. Der Parteiratsvorsitzende Roger Lewentz machte deutlich, dass die SPD am 7. Juni kommunal punkten will und wieder deutlich mehr Sitze in den Räten erobern will.
„Alle Orte, wo Menschen mit Familien und Freunden ihren Alltag erleben, ist ein Stück Heimat. Gerade in Zeiten von Globalisierung und Wirtschaftskrise brauchen die Menschen festen Boden unter den Füßen. Das ist ein wichtiges Ziel sozialdemokratischer Politik“, begründete Michael Reitzel, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik in Rheinland- Pfalz das Programm.
Als Kernthemen nannte er:
SPD macht Druck für gute Regierungsarbeit
Auch im Wahljahr muss gute Regierungsarbeit vorangetrieben werden. Darum hat die SPD dem Koalitionsausschuss für Mittwoch ein straffes Programm auferlegt: Neben der Neuregelung der internationalen Finanzmärkte sollen unter anderem auch die Zukunft des Umweltgesetzbuchs, der Mindestlohn für Zeitarbeiter und die Neuordnung der Arbeitsvermittlung beraten werden.
Wie kinder- und jugendfreundlich ist unser Dorf?
Clemens Hoch ruft zur Teilnahme am Wettbewerb „Kinder- und jugendfreundliche Dorferneuerung auf“
Ist unser Jugend mit der Gestaltung Ihres Dorfes einverstanden? Gibt es genügend Angebote für Kinder und Jugendliche und reden sie bei der Gestaltung ihrer Freizeitmöglichkeit ein Wörtchen mit? Wo das nicht der Fall ist, besteht zum neunten Mal in diesem Jahr die Möglichkeit, das mit einer Teilnahme am Dorferneuerungswettbewerb „Kinder- und jugendfreundliche Dorferneuerung“ zu ändern.
Für Chancen auf dem Arbeitsmarkt
Im neuen Jahrzehnt sollen auch Arbeitnehmerrechte, Mitbestimmung und Qualifizierung weiter gestärkt werden. Andrea Nahles verwies in Magdeburg auf die Chance, "mehr Raum zu schaffen für die Menschen, für Familien, für selbstbestimmtes Leben."
Auf einer "Das Neue Jahrzehnt"-Veranstaltung zum Thema Gute Arbeit und soziale Sicherheit lobte die stellvertretende SPD-Vorsitzende insbesondere das "Erfolgsmodell Mitbestimmung" gerade auch im Zusammenhang mit der Finanzkrise. Das "Begegnen der Arbeitnehmer und Arbeitgeber auf Augenhöhe" stelle ein wirksames soziales Korrektiv gegen überzogene Renditeerwartungen der Unternehmen dar.
"Pubertierende Halbstarke" können das nicht
Tohuwabohu" in der Union: In klaren Worten hat Frank-Walter Steinmeier die Orientierungslosigkeit der Konservativen gegeißelt. Während sich das Land "in schwerer See" befinde, diskutiere die CDU unter Deck - Brücke: unbesetzt. Hinzu kämen Querschüsse der "pubertierenden Halbstarken" aus Bayern. Tragfähige Antworten in schwieriger Zeit liefere nur die Sozialdemokratie.
Beim politischen Aschermittwoch vor über 1.500 Gästen untermauerte Steinmeier in Cuxhaven den klaren Führungsanspruch der SPD. Er verwies darauf, dass die sozialdemokratischen Konzepte gegen die Krise, auf denen das zweite Konjunkturpaket der Bundesregierung basiert, bereits greifen - etwa bei der Umweltprämie.
Konjunkturprogramm II: Schwerpunkt Bildung
MdL Hoch: über 7 Millionen in Budgets für Stadt Andernach und Landkreis stehen schon fest
Die Umsetzung des Konjunkturprogramms II nimmt für Rheinland- Pfalz klare Formen an. „Ein wichtiger Aspekt dabei ist die Bereitstellung konkreter Sanierungsbudgets für Kindertagesstätten und Schulen, die den Jugendämtern für die Kindertagesstätten einerseits sowie den Kreisen und Städten für den Schulbereich andererseits zugeteilt werden“, erläutert der SPD Landtagsabgeordnete Clemens Hoch: „Auf dieser Basis können vor Ort Prioritätenlisten und Förderanträge erarbeitet werden.“ Ein Schwerpunkt der Verteilung der insgesamt 625 Millionen Euro wird die Bildung vor Ort sein. Für Schulsanierungen und Kindergärten werden 165 Millionen verausgabt werden.
Auf die SPD kommt es an
Dem Kapitalismus internationale Regeln "zu verpassen". Dies sei derzeit die dringlichste Aufgabe der Politik, hat Franz Müntefering bekräftigt. Dabei kommt es auf die SPD an. Denn die Union, muss der SPD-Vorsitzende feststellen, ist nicht mehr regierungsfähig.
Beim politischen Aschermittwoch machte Müntefering Druck für Lösungen im Zuge der Finanzkrise. "Wir müssen das Kunststück schaffen, dem Kapitalismus, der sich nur für Geld und nicht für Menschen interessiert, internationale Regeln zu verpassen", sagte er vor über 600 Gästen in Ludwigsburg.
Scharf kritisierte Müntefering Exzesse bei Spekulationen, etwa auf Nahrungsmittelpreise, und forderte entschlossenes Handeln gegen Steueroasen. Bankanlageprodukte müssten zudem künftig zum Schutz der Verbraucher ein Gütesiegel erhalten.
Dabei weiß der SPD-Vorsitzende, dass vor allem die Sozialdemokraten den Karren aus dem Dreck ziehen müssen. "Die Union ist nicht mehr in der Lage, das Land verantwortlich zu regieren." Die CDU Angela Merkels lasse sich zunehmend von der bayerischen Regionalpartei CSU vorführen. Darum sei es gut, dass Sozialdemokraten in der Regierung die wichtigen Dinge regelten.
Angela Merkel mahnte Müntefering in ihrem eigenen Interesse zur Vorsicht im Umgang mit der CSU. "Es gab schon ein Frühstück in Wolfratshausen", erinnerte der SPD-Vorsitzende an das Treffen 2002, bei dem Merkel zugunsten Edmund Stoibers auf die Kanzlerkandidatur verzichtet hatte. "Bald gibt es ein Frühstück in Ingolstadt."
Kampf um Arbeitsplätze und know-how
Frank-Walter Steinmeier kämpft entschlossen um Arbeitsplätze, auch bei Opel. Er verwies dabei auf die im Kern gesunde Struktur des Unternehmens und die übergeordnete Bedeutung der Autobranche für den Industriestandort. Gefragt sei jetzt ein europäischer Ansatz.
Bei einem europäischen Aktionstag der Solidarität warnte der SPD-Kanzlerkandidat am Donnerstag vor rund 15.000 Opelanern in Rüsselsheim vor nationalstaatlichen Alleingängen. Dies wäre "zum Scheitern verurteilt". Auf der Suche nach tragfähigen Lösungen werde nun Neuland beschritten. Darin sieht Steinmeier aber nicht nur Risiken, sondern auch Chancen: Jetzt könne eine europäische Industriepolitik entwickelt werden, die den Namen auch verdiene.
Die SPD Rhens zeigt bei der Wahl der Kandidatenliste für die Wahl des Stadtrates Siegeswillen
Ein starkes Team stellt sich vor
Die Mitgliederversammlung des SPD Ortsvereins Rhens stand ganz unter dem Eindruck der Vorbereitungen für die Kommunalwahl am 7. Juni 2009. Die spürbar gute Stimmung und hohe Motivation der Teilnehmer prägte den gesamten Verlauf der Mitgliederversammlung. Und dies hat einen guten Grund!
Politischer Aschermittwoch 2009
- am 25. Februar 2009 um 17:00 Uhr (Einlass 16:00 Uhr)
- im Mainzer Kurfürstlichen Schloss.
„Fidele Frauen“ eroberten das Bürgerbüro des Abgeordneten Dieter Klöckner
Eine echte Alternative zu „Mainz wie es singt und lacht“ war am Karnevalsfreitag die siebte „Schunkelsitzung“ im Bürgerbüro des Landtagsabgeordneten Dieter Klöckner. Mit viel Schwung und Spaß feierte man in lustiger Runde die 5. Jahreszeit Seit dem Bestehen des Abgeordnetenbüros findet alljährlich diese außergewöhnliche Sitzung statt; dort wo sonst Fraktions- und Vorstandssitzungen oder Arbeitsgemeinschaftstreffen abgehalten werden, ging es an diesem Abend in ausgelassener Stimmung hoch her. Mit „Helau“ und viel Temperament eroberten die bunt kostümierten Möhnen das Büro. „Kreisbackesträger“ Dieter Germayer und Stadtbürgermeisterkandidat Dr. Alfred Löhning waren Ehrengäste und zum ersten Mal Teilnehmer dieser fröhlichen Runde.
Gesine Schwan besuchte auf Einladung von Andrea Nahles, MdB Mayen-Koblenz und Ahrweiler
Fotostrecke»
Hier finden Sie einige Impressionen vom Besuch der Kandidatin der SPD für das Amt des Bundespräsidenten, Frau Prof. Dr. Gesine Schwan.
Ein weiterer Bericht folgt.
CDU stellt Parteitaktik über Verlässlichkeit
Zu der Ankündigung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, den zwischen dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales und den Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz ausgehandelten Vorschlag für eine neue Struktur der Jobcenter zu verwerfen, erklärt die arbeits- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Andrea Nahles, MdB:
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion handelt verantwortungslos – Fraktionschef Volker Kauder kann sich offenbar nicht mehr gegen den Wirtschaftsflügel durchsetzen.
"Stille Helden"
Gesellschaftliche Solidarität wird in der Zeit des Wandels für ein menschliches Miteinander immer wichtiger. Darauf hat der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering am Mittwoch in Berlin verwiesen. Neben der organisierten Solidarität - dem Sozialstaat - müsse vor allem ehrenamtliches Engagement gestärkt werden. Denn "jeder kann seine eigenen Fähigkeiten einbringen", appellierte Müntefering auf einer Veranstaltung in der Reihe "Das Neue Jahrzehnt".
Gemeinsam zu einem guten Jahrzehnt
Mit einem leidenschaftlichen Appell für einen gemeinsamen Aufbruch über die "Schwelle zu einer neuen Zeit" hat Frank Steinmeier die Veranstaltungsreihe "Das Neue Jahrzehnt" eröffnet. In Hamburg bezeichnete der SPD-Kanzlerkandidat 2009 als "Jahr der Bewährung". Jetzt müsse ein neuer Gesellschaftsentwurf erarbeitet werden. Die ihm wichtigen Werte, die Grundlagen für das Zusammenleben, für die der Sozialdemokrat steht, leiten sich auch aus Steinmeiers Biografie ab.
Vor rund 750 Gästen skizzierte Steinmeier seine Ideen für das neue Jahrzehnt - für eine Politik des Wohlstands, der Teilhabe und der sozialen Gerechtigkeit. Dabei sieht er das Jahr 2009 nicht allein wegen der zahlreichen Wahlen in Deutschland als wichtige Weichenstellung. Im Zuge der internationalen Wirtschafts- und Finanzkrise eröffne sich die Chance, grundlegende Koordinaten hin zu einer menschlicheren Gesellschaft zu verschieben.
Juniorwahl 2009 macht Politik (be- )greifbar
Clemens Hoch ermuntert die Schulen in der Region zur Teilnahme
Wie funktioniert die Demokratie? Wie bilden sich Politiker ihre Meinung?
Und wie funktioniert eine Wahl? Sich diesen und vielen Fragen mehr zu stellen, dazu ruft der Landtagsabgeordnete Clemens Hoch alle Schülerinnen und Schüler ab der Klasse 7 auf.
Parallel zu den Europa- und Bundestagswahlen 2009 sind die rheinland- pfälzischen Schulen gefragt, ihre Schülerinnen und Schüler demokratische Wahlen üben und erleben zu lassen. „Ich möchte Schülerinnen und Schüler wie Lehrkräfte dazu ermuntern, Politik
als Schulfach zu besetzen. Mit den Juniorwahlen 2009 erhalten die Schulen zum 11. Mal in Folge die Chance, einen Beitrag zur politischen Sozialisation von Jugendlichen zu leisten und für sie Politik lebendig zu machen.“
"Menschen für Menschen"
"Menschen für Menschen"
Über die Legislaturperiode hinaus denken. Das ist Anspruch der SPD, und darüber spricht sie mit den Menschen - auch in der Veranstaltungsreihe "Das Neue Jahrzehnt". Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering diskutierte am Sonntag in Oberhausen "Gesellschaft im Wandel - Starke Demokratie". Denn die neue Zeit bringt Herausforderungen mit sich - aber auch Chancen.
Der SPD-Vorsitzende verwies auf die Grundlage der sozialen Gesellschaft, die organisierte staatliche Solidarität - eine "menschheitsgeschichtliche Errungenschaft“. Erst wenn die Menschen Verantwortung füreinander übernähmen, könne eine soziale Bürgergesellschaft funktionieren: "Menschen für Menschen, Generation für Generation, Junge für Alte und Gesunde für Kranke."
Nicht nur das Soziale, auch das Demokratische bedürfe den Willen zur Teilhabe und zur Übernahme von Verantwortung. "Demokratie ist kein Schaukelstuhl", warnte Müntefering. Sie müsse stets aufs Neue verteidigt werden und ihre Handlungsfähigkeit - gerade in Krisenzeiten - unter Beweis stellen. Der SPD-Parteivorsitzende wies auf aktuelle Veränderungen in der Gesellschaft hin: "Zurzeit ist viel in Bewegung." Wachsende Mobilität - auch von Information - verändere die Gesellschaft ebenso wie etwa auch Migration. Besondere Bedeutung misst Müntefering gleichen Bildungschancen bei. "Bildung ist Menschenrecht und keine aus der Ökonomie abgeleitete Größe." In Bildung und Erziehung gehe es auch darum, Orientierung zu geben - vor allem im Gespräch miteinander.
Europa muss sozial und demokratisch gestärkt werden.
Der SPD-Spitzenkandidat für die Europawahl, Martin Schulz, fordert einen europäischen Mindestlohn.
Auf dem Juso-Kongress Linkswende09 in Berlin geißelte Schulz Lohndumping und den Abbau des Sozialstaats. Dies müsse beendet werden für "ein sozial gestärktes Europa". In der Frage sieht sich der SPD-Spitzenkandidat für die Europawahl "hundertprozentig einig" mit dem ver.di-Vorsitzenden Frank Bsirkse, mit dem er für einen europäischen Mindestlohn kämpfen und "gemeinsam an einem Wahlsieg mauern" will.
Um das Ziel der sozialen Gerechtigkeit in Europa weiter voranzubringen, bedürfe es auch "demokratisch gestärkter Institution", unterstrich Schulz und verwies auf entsprechende Defizite: "Die EU handelt wie ein eigener Staat, aber das Modell der Gewaltenteilung wurde nicht übertragen."
Ein sozial gerechtes und demokratisch gestärktes Europa sind die zentralen Ziele des Sozialdemokraten. Daher macht sich Schulz dafür stark, Beschäftigungsförderung in einer Verfassung festzuschreiben und entsprechend die Aufgabenstellung der Europäischen Zentralbank zu erweitern.
SPD verbessert Aufstiegsmöglichkeiten
Die SPD setzt klar auf Bildung und Weiterbildung. Mit der am Donnerstag vom Bundestag beschlossenen Reform des Meister-BAföG eröffnen sich vielen Menschen bessere Aufstiegsmöglichkeiten. Darauf verwies auch Hubertus Heil.
"Wir wollen, dass sich mehr Menschen in unserem Land fort- und weiterbilden. Denn berufliche Fortbildung öffnet Türen zum beruflichen Aufstieg", kommentierte der SPD-Generalsekretär den Bundestagsbeschluss.
"Vorstadtkrokodile" im Willy-Brandt-Haus: "Wir wollen Euch in unserer Mitte"
Die SPD steht fest an der Seite der Künstler und Kreativen. Auf dem mittlerweile 6. Filmabend, den die SPD im Rahmen der Berlinale im Willy-Brandt-Haus organisierte, kamen Frank Steinmeier, Franz Müntefering und andere SPD-Spitzenpolitiker mit Vertretern der Filmbranche zusammen. Eine klare Botschaft ging nicht nur vom gezeigten Film "Vorstadtkrokodile" aus. Steinmeier kündigte auch bessere Rahmenbedingungen für die Kulturschaffenden an.
Vor rund 500 Gästen, darunter zahlreiche Filmschaffende - unter anderem Mario Adorf -, ging der SPD-Kanzlerkandidat auch auf die Sorgen der Filmbranche ein und stellte bessere soziale Rahmenbedingungen bei der Arbeitslosenversicherung, die Stärkung des Kinos als Ort des kulturellen und sozialen Lebens sowie einen verbesserten Schutz des geistigen Eigentums in Aussicht.
Hoch: SPD-Fraktion begrüßt Anhebung der Entschädigung für unrechtmäßige Haft
Clemens Hoch, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:
„Die angekündigte Anhebung der Entschädigung für unrechtmäßige Haft auf 25 Euro pro Hafttag ist zu begrüßen. Auch einem höheren Tagessatz hätte sich die SPD-Landtagsfraktion nicht verschlossen. Nachdem sich unser Land Ende 2008 in der Justizministerkonferenz für eine Erhöhung ausgesprochen hatte, war dieser Weg vorgezeichnet. Auch freut mich, dass Rheinland-Pfalz nun gemeinsam mit Baden-Württemberg in dieser Sache die gesetzliche Initiative ergreift.“
Kurzarbeit: Richtiges Instrument in der Krise
Die neuen Regelungen zur Kurzarbeit sind das richtige Instrument zur Jobsicherung in der Wirtschaftskrise. Olaf Scholz hat die Weichen richtig gestellt. Das weiß auch der Präsident der Industrie- und Handelskammertages, Georg Braun, und lobt die Initiative des Arbeitsministers.
Braun und Scholz zeigten sich in einem gemeinsamen Interview in der Financial Times Deutschland (Mittwochsausgabe) einig, dass Kurzarbeit das wichtigste Instrument in der Krise ist. "Unternehmen können an ihren Mitarbeitern festhalten und signalisieren, dass man gemeinsam durch die Krise marschieren will", so Scholz.
Experten loben Konjunkturprogramm
Das zweite Konjunkturprogramm stößt bei Experten auf positives Echo. Die Richtung stimme, lobte etwa der DGB. Die Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze für Kinder wurde von den Fachleuten ebenfalls begrüßt. Das Gesamtkonzept folgt im Wesentlichen den Vorschlägen Frank Steinmeiers.
Auch das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung begrüßte in einer Anhörung des Haushaltsausschusses im Deutschen Bundestag das Konjunkturprogramm: Es sei im europäischen Vergleich respektabel. Die Wirkung der Abwrackprämie, die auf Initiative der SPD in das Konjunkturprogramm aufgenommen wurde, verdeutliche, was schnelle Maßnahmen bringen könnten, unterstrich der Deutsche Gewerkschaftsbund.
Andrea Nahles als Spitzenkandidatin für die Landeliste nominiert
Andrea Nahles als Spitzenkandidatin für die Landeliste nominiert
Auf seiner Regionalkonferenz am 07. Februar 2009 hat der SPD-Regionalverband Rheinland die stellv. SPD-Vorsitzende Andrea Nahles, MdB auf Platz 1 der Regionalverbands-Liste für die Bundestagswahl 2009 gewählt und als Spitzenkandidatin für die rheinland-pfälzische SPD-Landesliste nominiert.
Bereits am 06. Februar 2009 hatten Präsidium und Landesvorstand der SPD Rheinland-Pfalz Andrea Nahles für Platz der der Landesliste nominiert.
Die endgültige Wahl findet auf der Landesdelegiertenkonferenz zur Aufstellung der Bundestagsliste am 21. März 2009 in Ludwigshafen statt.
Atomkraft bleibt Auslaufmodell
Immer wieder fühlen sich Lobbyisten und Atomkraftfreunde in Union und FDP ermutigt, den beschlossenen Atomausstieg In Frage zu stellen. Dabei gilt: Atomkraft ist nicht billig, nicht sicher und nicht umweltfreundlich. Der Ausstieg aus der Hochrisiko-Technologie bleibt richtig und wichtig.
Jüngst forderte die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion gar den Neubau von neuen Atomkraftwerken und begründete den abenteuerlichen Vorstoß mit dem ebenso alten wie falschen Argument einer drohenden Energiekrise. Dass es nicht nur in Deutschland, sondern weltweit, bislang kein sicheres Endlager für den Atommüll gibt, dass die Technologie aus dem letzten Jahrhundert nicht nur hochgefährlich ist und teuer und auch langfristig keinen Beitrag zum Klimaschutz leistet, wird von den Kernkraftfreunden aber konsequent verschwiegen.
Bundesumweltminister Sigmar Gabriel warnte die Union davor, im Bundestagswahlkampf offensiv für eine Abkehr vom Atomausstieg in Deutschland zu werben. Er äußerte "massive Bedenken" allein schon gegen eine die Verlängerung der Laufzeit einer Reihe von Atomkraftwerken.
Die Fakten sprechen für sich und zeigen: Der Atomausstieg ist alternativlos.
GehDenken! in Dresden
Am 14. Februar wird in Dresden einer der größten Naziaufmärsche Europas stattfinden. Ein überparteiliches Aktionsbündnis hält dagegen und setzt ein starkes Zeichen für Toleranz und Demokratie. Mitmachen!
Jedes Jahr versuchen Nazis aus ganz Deutschland und Europa, den Jahrestag der Bombardierung Dresdens am 13. Februar 1945 zu instrumentalisieren. Die Nazis marschieren an diesem Tag durch die Elbmetropole, um die Bombardierungen der Alliierten aus dem Kontext des deutschen Angriffskrieges auf die europäischen Nachbarstaaten zu lösen und die Verbrechen der nationalsozialistischen Diktatur zu relativieren. Ein Landtagsabgeordneter der NPD sprach so auch vom "Bombenholocaust".
Hoch will Breitband für Kell aus Konjunkturpaket
Andernacher Abgeordneter greift Initiative des vergangenen Jahres wieder auf
„Jetzt muss endlich die Breitbandversorgung für Kell und andere
unterversorgte Teile der Stadt Andernach kommen“, fordert der SPD
Landtagsabgeordnete Clemens Hoch. Bereits im vergangenen Jahr hatte der Andernacher Abgeordnete sich dafür eingesetzt,dass eine Breitband-Internetversorgung des Stadtteils Kell mit öffentlichen Mitteln aus dem Programm zur Verbesserung der Infrastruktur des ländlichen Raumes gefördert werden kann. Die EU sah das aber anders und definierte ländlichen Raum nur als Städte und Gemeinden unter 20.000 Einwohnern. „Das haben wir alle nicht verstanden“, erläutert Hoch, „denn an Kell sieht man, dass es ländlichen Raum auch in Städten mit 30.000 Einwohnern geben kann; aber die Regelungen sind nun mal so.“
Das Fenster der Geschichte ist geöffnet
Das Krisenjahr 2009 kann ein Jahr des Aufbruchs in der Außen- und Sicherheitspolitik werden. Mit dieser zuversichtlichen Botschaft eröffnete Außenminister Frank Steinmeier die Münchner Sicherheitskonferenz. Kooperation und gemeinsames Handeln müssten die Prinzipien des globalen Zeitalters sein - und nicht Abgrenzung und Abschottung. Mit Obama gebe es nun einen US-Präsidenten, der ein "neues Denken" in der Abrüstungs- und Sicherheitspolitik einfordere, so Steinmeier. Und auch in Russland gebe es einen Präsidenten, "der einer Generation angehört, die viel weniger vom Kalten Krieg geprägt ist als seine Vorgänger".
Umsetzung des Konjunkturpakets II in der Region
MdL Hoch: Landesregierung setzt auf schnelle Umsetzung – Schwerpunkt Kita und Schulen
REGION: Der Landtagsabgeordnete Clemens Hoch (SPD) hat im Anschluss an die von Ministerpräsident Kurt Beck im Landtag abgegebene Regierungserklärung die Umsetzung des Konjunkturpakets II durch die Landesregierung begrüßt.
„Die Landesregierung hat gut vorgearbeitet. Sobald auf Bundesebene alles in trockenen Tüchern ist, können im Land die getroffenen Vorbereitungen umgesetzt werden“, erläutert Clemens Hoch: „Ich rechne damit, dass die Gebietskörperschaften der Region bei entsprechenden Anträgen schon im April die ersten Bescheide bekommen können.“ Die Anträge der Kommunen in Mayen-Koblenz sollten dazu möglichst bis Anfang April in den zuständigen Ministerien sein, damit schnell gehandelt werden kann.
