SPD-Generalin Heike Raab kommt nach Andernach
Mitgliederversammlung der SPD am 26.November 2008 im Andernacher Hof
Die Andernacher Sozialdemokraten erwarten bei ihrer Mitgliederversammlung am kommenden Mittwoch, den 26. November, um 19 Uhr im Andernacher Hof (Breite Straße 83) hohen Besuch aus der Landeshauptstadt Mainz.
Die Generalsekretärin der SPD Rheinland-Pfalz, Heike Raab, MdL, hat ihr Kommen zugesagt und wird die Konzeption des SPD-Landesverbandes für die Kommunalwahl 2009 vorstellen.
Des Weiteren werden die Andernacher Sozialdemokraten an diesem Abend ihre Kandidaten für die SPD-Kreistagsliste für die Wahl am 07. Juni 2009 nominieren.
Finanzpolitisches Desaster im Landkreis
Aus Sicht der SPD Fraktion stand die zurückliegende Sitzung des Kreistages Mayen-Koblenz im Zeichen eines finanzpolitischen Desasters des Landkreises. SPD-Fraktionsmitglied Toni Schüler stellte für die SPD Fraktion fest, dass die SPD Mitglieder die „Erbschaft“ ausschließen würden, wenn der Landrat ein „Erbonkel“ wäre. Dabei sind viele Probleme hausgemacht.
Förderung der Kinderbetreuung für unter Drei-Jährige in die Tat umgesetzt
Rund 72.000 Euro fließen allein im Kreis Mayen-Koblenz in den Ausbau der Kindertagespflege, knapp 80.000 Euro in die Ausstattung und Qualitätsverbesserung vorhandener Plätzen.
Vom Umbau oder Neubau von Kindertageseinrichtungen für Kinder unter drei Jahren bis zur Ausstattung: Das Land Rheinland-Pfalz nimmt bis 2013 nun jedes Jahr nicht nur Geld in die Hand, um die Betreuung von unter Dreijährigen möglich zu machen. Es fördert auch die Gestaltung der Welt, in der der Nachwuchs der Region heranwachsen soll. Der Andernacher Landtagsabgeordnete Clemens Hoch freut sich deshalb besonders, dass mehr als 150.000 Euro durch das Land in den Kreis Mayen-Koblenz fließen.
Clemens Hoch erhält Zusagen für die Grundschule und die Regionale Schule in Plaidt
Klassenmesszahl an Regionaler Schule soll gesenkt werden
560.000 Euro hat das Land Rheinland Pfalz bereits für die neue Sporthalle an der Grundschule Plaidt gegeben. „Wir in Rheinland-Pfalz stehen zu unseren Zusagen für den Schulstandort Plaidt“, erläuterte Clemens Hoch. „Deshalb hat das Land auch die entstandenen Mehrkosten für die Sporthalle der Grundschule anstandslos bewilligt.“ 35.000 Euro werden im kommenden Jahr dafür abgerufen werden, weitere 75.000 im Jahr 2010. Für das Schulgebäude selbst gibt es eine Restzuwendung des Landes in Höhe von 340.000 Euro – aufgeteilt auf 2009 in Höhe von 130.000 und auf 2010 in Höhe von 210.000 Euro.
Sven Roedig zum stv. Landesvorsitzender der Jusos gewählt
Der 17-jährige Andernacher Sven Roedig (2.v.r.) vertritt den Mayen-Koblenzer SPD-Nachwuchs in Mainz
MYK/Mainz. „Er ist mit Abstand der Jüngste im Landesvorstand, aber ich bin davon überzeugt, dass er eine hervorragende Arbeit leisten wird!“ mit diesen Worten begrüßte der Kreisvorsitzende des Mayen-Koblenzer SPD-Nachwuchses, Marc Ruland, die Wahl von Sven Roedig zum stellvertretenden Juso-Landesvorsitzenden. „Ich freu mich sehr, dass wir mit Sven Roedig einen jungen, engagierten und leidenschaftlichen Mitstreiter in das höchste Landesgremium der Jusos schicken konnten. Wir wünschen ihm viel Erfolg und Freude bei der neuen Aufgabe“, so Ruland weiter.
Sachverständige: Richtung bei den arbeitsmarktpolitischen Instrumenten stimmt
Zu den Ergebnissen der öffentlichen Sachverständigenanhörung im Ausschuss für Arbeit und Soziales zur Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente erklären die arbeits- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Andrea Nahles und die zuständige Berichterstatterin Katja Mast:
Die vorgelegte Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente entspricht einer zeitgemäßen Weiterentwicklung der Arbeitsförderung. Sie stärkt den sozialpolitischen Auftrag der Bundesagentur für Arbeit, schafft mehr Übersichtlichkeit, stärkt die vorsorgende Arbeitsmarktpolitik und vergrößert die Handlungsspielräume vor Ort. Dies bestätigte die Mehrzahl der Sachverständigen in der heutigen Anhörung.
Globale Partner einbinden
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat sich angesichts der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise für eine stärkere Einbindung der so genannten Schwellenländer ausgesprochen. "In unserem eigenen Interesse müssen wir diesen Ländern dauerhaft einen Platz am Konferenztisch geben, nicht am Katzentisch", betonte Steinmeier.
Bildungssystem zukunftsfest machen
"Für die SPD steht die Bildungspolitik mehr denn je im Zentrum unseres politischen Handelns", kommentierte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil die Ergebnisse des PISA-Bundesländervergleichs. Denn: Der Zusammenhang von sozialer Herkunft und Bildungserfolg sei in Deutschland "immer noch skandalös hoch".
Positiv bewertete Heil, dass die seit dem PISA-Schock eingeleiteten Bildungsreformen zu greifen begännen. "Fortschritte sind erkennbar."
Angesichts des erneut attestierten starken Zusammenhangs von sozialer Herkunft und Bildungserfolg in Deutschland, forderte Heil aber eine "gesamtgesellschaftliche Anstrengung", um mehr Chancengleichheit im deutschen Bildungssystem zu schaffen. Schließlich hätten alle Kinder und Jugendlichen Anspruch auf gute Bildung.
Der SPD-Generalsekretär mahnte, das deutsche Bildungssystem müsse "dringend zukunftsfest" gemacht werden - nicht nur im Interesse der Kinder, sondern auch im Interesse des gesamten Landes. "Für die SPD steht die Bildungspolitik mehr denn je im Zentrum unseres politischen Handelns", betonte Heil.
CDU und CSU hingegen haben hier nach wie vor einen erheblichen Nachholbedarf. Eine Übersicht zu den bildungspolitischen Fehlleistungen der Union hat der SPD-Parteivorstand aktuell in einer Broschüre zusammengestellt.
Mehr zu dem Thema:
Gemeinsam Arbeitsplätze sichern
Der SPD-Kanzlerkandidat, Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier und Luxemburgs Ministerpräsident Jean Claude Juncker haben gemeinsam EU-weit abgestimmte Reaktionen in Folge der Finanzmarktkrise gefordert. Dabei eröffneten sich auch Chancen, Hilfen für die Wirtschaft mit dem Klimaschutz zu verbinden, stellte Steinmeier in Aussicht.
Um jeden Arbeitsplatz kämpfen
In Zusammenhang mit der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise lobte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil die vier Säulen, auf denen sich sozialdemokratische Wirtschaftpolitik begründet. "Mit den Schutzschirmen für Banken und Arbeitsplätze, dem EU-Zukunftspakt für Arbeit und den Verkehrsregeln für Finanzmärkte tut die Bundesregierung das, was notwendig ist", sagte Hubertus Heil nach der Sitzung der SPD-Gremien am Montag in Berlin.
Für globale Spielregeln
Der Vorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament, Martin Schulz, hat den Aktionsplan des G20-Gipfels als "ersten Schritt zu einer neuen globalen Finanzarchitektur" begrüßt. Richtungsweisend für das weitere Vorgehen seien vor allem die jüngsten Vorschläge von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier.
Politik trifft Schule
Zum Schulbesuchstag stellte sich Clemens Hoch den Fragen und Wünschen von Schülerinnen und Schülern.
„Was bedeutet der 9. November für die Gesellschaft?“ Clemens Hoch sprach im Andernacher Bertha-von-Suttner- und im Kurfürst-Salentin-Gymnasium sowie in der Geschwister-Scholl-Hauptschule in Mendig mit Schülerinnen und Schüler über das historische Datum, das wie kein anderes glückliche und tragische Momente in der deutschen Geschichte miteinander verbindet.
Jusos: "Wider das Vergessen"
Sozialdemokraten in Mayen-Koblenz gedachten den Opfern der Reichspogromnacht
MAYEN-KOBLENZ. „Wider das Vergessen“ – das war der Titel der Gedenkaktion der Jusos Mayen-Koblenz um Ihren Vorsitzenden Marc Ruland zum 70. Jahrestag der Reichpogromnacht. In Andernach, Rhens und Mülheim-Kärlich brachten die Sozialdemokraten mit insgesamt 1000 Teelichtern den gleichnamigen Schriftzug zum Leuchten.
„Das Gedenken an die Opfer der NS-Zeit und an die Gräueltaten der Nationalsozialisten wach zu halten ist eine selbstverständliche Pflicht eines jeden Demokraten“, so Marc Ruland und Axel Holland, SPD-Kreisvorstandsmitglied aus Mülheim-Kärlich.
Schulen in Kreisträgerschaft leiden unter massivem Sanierungsstau
Vertreter der SPD Kreistagsfraktion Mayen-Koblenz besuchten das Bertha-von-Suttner in Andernach. Begrüßt wurden die Sozialdemokraten von der Schulleiterin Marion Stähle und der stellvertretenden Schulleiterin Christa Keßler.
Hintergrund des Besuchs waren die anstehenden Beratungen zum Kreishaushalt 2009.
Kampf gegen illegale Beschäftigung und Schwarzarbeit kann erfolgreicher fortgesetzt werden
Zur Verabschiedung des Gesetzes zur "Zweiten Änderung des Vierten Sozialgesetzbuches und anderer Gesetze" erklären die arbeits- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Andrea Nahles und der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Andreas Steppuhn:
Der Bundestag hat das Gesetz zur Umsetzung des Aktionsprogramms der Bundesregierung für Recht und Ordnung auf dem Arbeitsmarkt beschlossen. Damit hat die SPD-Bundestagsfraktion wichtige Forderungen durchgesetzt und ihr Versprechen eingelöst, die Anstrengungen gegen illegale Beschäftigung und Schwarzarbeit weiter zu verstärken.
Zeitsouveränität für Beschäftigte und Insolvenzschutz von Langzeitkonten verbessert
Der Bundestag hat das Gesetz "Zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Absicherung flexibler Arbeitszeitregelungen und zur Änderung anderer Gesetze" verabschiedet. Hierzu erklären die arbeits- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Andrea Nahles und der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Wolfgang Grotthaus:
Ziel ist die Sicherung von Langzeitkonten in Wertguthaben. Die Zeitsouveränität der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wurde mit dem Gesetz gestärkt und eine für sie wichtige Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt. Wir haben die gesetzlichen Rahmenbedingungen bei der Verwendung und beim Schutz von Langzeitkonten verbessert.
Clemens Hoch liest in Andernach für Kinder
- Rekordbeteiligung beim 5. bundesweiten Vorlesetag von ZEIT und Stiftung Lesen
IGS oder Realschule plus ? - Die Schulstrukturreform kommt
Axel Holland (Bürgermeisterkandidat in Mülheim-Kärlich), den Plaidter Ortsbürgermeister Wilhelm Anheier, die rheinland-pfälzische Bildungsstaatssekretärin Vera Reiß (SPD), den Landtagsabgeordneten Clemens Hoch (SPD) sowie Hans-Peter Ammel (Bürgermeisterkandidat in Mendig).
- Vera Reiß diskutierte mit Eltern und Schulleitern über die Zukunft der Schulen
Kurzarbeitergeld: Qualifizieren statt entlassen
Die Bundesregierung hilft Betrieben, in einer konjunkturell schwierigen Phase Beschäftigte zu halten und nicht zu entlassen. Ab 2009 verlängert sich die Bezugsdauer für Kurzarbeitergeld von 12 auf 18 Monate. Diese Zeit bietet Unternehmen auch Möglichkeiten, ihre Beschäftigten gezielt zu qualifizieren.
Das Bundeskabinett beschloss heute die Verordnung zur Verlängerung des Kurzarbeitergeldes auf 18 Monate ab dem 1. Januar 2009. Sie ist auf ein Jahr befristet und gilt für alle Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, die einen Anspruch auf Kurzarbeitergeld bis zum 31. Dezember 2009 haben.
Damit setzt die Bundesregierung bereits eine Maßnahme aus dem Paket "Beschäftigungssicherung durch Wachstumsstärkung" um, das sie am 3. November beschlossen hat.
Der Atomausstieg ist richtig
Der SPD-Kanzlerkandidat, Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier, hat die Rolle der Anti-Atom-Bewegung gelobt. Auch ihr sei es zu verdanken, dass Deutschland heute bei den Erneuerbaren Energien weltweit spitze sei. Wichtig sei in diesem Zusammenhang die konsequente staatliche Förderung der neuen Technologien gewesen. Und: Der Atomausstieg bleibe richtig.
Auf einer Energiekonferenz am Dienstag in Potsdam bekräftigte Steinmeier die Notwendigkeit des von Rot-Grün eingeschlagenen Kurses in der Energiepolitik. "Der Ausstieg aus der langfristig nicht verantwortbaren Technologie war richtig und wichtig", unterstrich der SPD-Kanzlerkandidat, der zwischen 1999 und 2000 den Atomkonsens als Kanzleramtsminister federführend mit ausgehandelt hatte.
Beschäftigung sichern
Der SPD-Parteirat hat das Maßnahmenpaket der Bundesregierung zur Beschäftigungssicherung und Wachstumsstärkung begrüßt. Der Parteiratsvorsitzende Claus Möller unterstrich in diesem Zusammenhang die zentrale Rolle des Bundesfinanzministers bei der Lösung der Krise.
Zunehmend werde deutlich, dass die Sozialdemokratie schon lange vor der Finanzmarktkrise die richtigen Ansätze verfolge für eine sinnvolle und notwendige Regulierung. Dies werde auch im Ausland wahrgenommen. Hilfreich seien in der aktuellen Situation vor allem auch die schnell und zielgerichtet erarbeiteten Maßnahmen des Bundesfinanzministers. "Die SPD ist Dank Peer Steinbrück gut aufgestellt in dieser Frage", sagte Möller am Montag in Berlin. "Wir sehen mit Genugtuung, dass sozialdemokratische Vorschläge genutzt werden, um Finanzmärkte zu regeln."
Den Zusammenhang eines "Schutzschirms für Arbeitsplätze" und der Regulierung der Finanzmärkte unterstrich SPD-Generalsekretär Hubertus Heil. "Das sind zwei Seiten einer Medaille. Es geht darum, in einer schwierigen Situation das Richtige und Wichtige zu tun", sagte Heil nach der Sitzung des SPD-Parteirates. Der SPD-Generalsekretär zeigte sich zufrieden, dass entsprechende sozialdemokratische Vorschläge derzeit in ganz Europa umgesetzt werden. Darauf habe auch der SPD-Spitzenkandidat für die Europawahl im Juni 2009, Martin Schulz, in der Parteiratssitzung verwiesen.
Unions-Vorschlägen für Steuersenkungen, die erst spät Entlastungen brächten, erteilte Heil indes eine Absage. "Wir brauchen Maßnahmen, die schnell wirken und Beschäftigung sichern."
Investitionen für Arbeit
Die Vorsitzenden von SPD und DGB, Franz Müntefering und Michael Sommer, haben sich gemeinsam für kräftige staatliche Impulse zur Stützung der Konjunktur und Sicherung von Arbeitsplätzen ausgesprochen. Müntefering bekräftigte auch seine Unterstützung für deutliche Lohnzuwächse - etwa in der Metallbranche.
Das vorrangige politische Projekt für das nächste Jahr sei ein "Beschäftigungsschutzschirm", betonte Müntefering am Dienstag in Berlin bei einem Treffen mit der Spitze des Deutschen Gewerkschaftsbundes. "Es gibt Arbeit in Deutschland", nun gelte es, mit geeigneten Maßnahmen - zum Beispiel mit Investitionen in die Infrastruktur - Arbeitsplätze zu sichern und zu schaffen. Diese öffentlichen Investitionen könnten zudem privates Kapital mobilisieren für zusätzliche Beschäftigung. Unterstützt wurde er von Michael Sommer, der sich dafür aussprach, "dass die Bundesregierung kräftig Geld in die Hand nimmt".
Andrea Nahles entsetzt über unverantwortliches Verhalten hessischer Abgeordneter
BERLIN/WIESBADEN. In einem Interview mit der Rhein-Zeitung äußert sich Andrea Nahles zu den Vorkommnissen in Wiesbaden.
RZ: Wie war Ihre erste Reaktion auf die Ankündigung, dass vier SPD-Abgeordnete Andrea Ypsilanti nicht folgen? Wäre es fairer gewesen, sich schon beim Parteitag zu positionieren?
Ich war entsetzt. Seit Monaten redet die SPD in Hessen über das Für und Wider einer Abwahl Kochs. Es kann nicht sein, dass man erst einen Tag vor einer Abstimmung sein Gewissen prüft. Ich nehme Dagmar Metzger da aus. Sie hat ihre Postion von Anfang an klar gemacht. Aber die anderen drei Abgeordneten haben sich in hohem Maße unverantwortlich verhalten. Warum nach den Parteitagen der SPD und der Grünen, nach vielen Regionalkonferenzen und nach Vier-Augen-Gespraechen und nicht schon lange vorher? Dafür habe ich nicht das geringste Verständnis. Es trifft die gesamte hessische Partei hart, nachdem sie stolze 37 Prozent Zustimmung bei der Landtagswahl für ihre Politik gewonnen hat.
RZ: Ist Andrea Ypsilanti unprofessionell vorgegangen?
Nein, mehr an Einbindung und Gesprächen konnte man nicht machen.
RZ:Franz Müntefering spricht von schwerem Schlag für die hessische SPD. Welche Auswirkungen befürchten Sie für die Bundes-SPD?
Wenn sich Einzelne unredlich verhalten, dann ist das bitter. Aber die Linie auf Bundesebene haben wir noch unter Kurt Beck klar definiert: letztlich entscheiden die Länder für sich über eine Zusammenarbeit mit anderen Parteien auch der Linkspartei. Im Bund schliesst die SPD eine Kooperation aus inhaltlichen Gründen für 2009 klar aus.
RZ: Wären Neuwahlen die sauberste Lösung, auch wenn der SPD eine Niederlage droht?
Was jetzt passieren muss, beraten wir in den nächsten Tagen. Erstmal muss man so einen Schlag verdauen.
Die Fragen stellte Ursula Samary
100 Jahre SPD-Vallendar - Kurt Beck kommt...
- Donnerstag, 04.12.2008, 18:00 Uhr
- im Gewölbekeller der Marienburg (WHU), Burgplatz 2, 56179 Vallendar
Expertenanhörung bestätigt Notwendigkeit flächendeckender Mindestlöhne
Der Arbeits- und Sozialausschuss im Bundestag hat gestern Sachverständige zum Arbeitnehmer-Entsende- und Mindestarbeitsbedingungengesetz angehört. Hierzu erklären die zuständige Berichterstatterin Anette Kramme und die arbeits- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Andrea Nahles:
Impulsprogramm für Arbeitsplätze
Die SPD-Spitze hat am Freitag ein umfangreiches Konzept vorgestellt, um angesichts der Finanzkrise einen Schutzschirm für Arbeitsplätze zu spannen. "Alle Maßnahmen haben zum Ziel, Investitionen zu fördern, die Konjunktur zu stärken und Arbeitsplätze zu sichern", betonte SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier.
Steinmeier forderte angesichts der Finanzkrise "rasches und kraftvolles Handeln" - nach dem Rettungsschirm für die Banken brauche Deutschland jetzt einen Schutzschirm für die Arbeitsplätze. "Ich verspreche für die SPD: Wir werden in den nächsten Monaten um jeden Job kämpfen!"
Ramsauer/Guth: SPD-Arbeitskreis Rhein-Neckar zu Gast beim Fraktionsvorsitzenden Jochen Hartloff
Der SPD-Arbeitskreis Rhein-Neckar, in dem Abgeordnete aus Baden-Württemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz vertreten sind, trifft sich in regelmäßigen Abständen, um die weitere Entwicklung der Region länderübergreifend zu beraten. Diesmal war der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Jochen Hartloff, in Mainz Gastgeber der Runde.
Jetzt Beschäftigung stützen
Zu der aktuellen Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt erklärt die arbeits- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Andrea Nahles:
Seit 16 Jahren lag die Zahl der Arbeitslosen nicht mehr unter drei Millionen. In diesem Monat ist sie auf 2.997.000 gesunken. Diese äußerst erfreuliche Zahl ist das Ergebnis der Anstrengungen vieler für Wachstum und Beschäftigung in den vergangenen Jahren.
Jusos: „Wider das Vergessen“
Gedenken der Opfer von Reichspogromnacht und Nationalsozialismus
Der 9. November ist in der deutschen Geschichte ein bedeutendes Datum: Philipp Scheidemann rief 1918 die Republik aus, Hitler versuchte 1923 erstmalig die politische Macht zu erlangen, 1989 fiel die Berliner Mauer und die Wiedervereinigung begann. Die Reichspogromnacht im Jahre 1938 wird in der deutschen Geschichte unauslöschlich an die Greueltaten des Dritten Reiches erinnern, die Nacht, in der vom nationalsozialistischen Regime organisierte und gesteuerte Schlägertrupps Leben und Eigentum von Juden im gesamten deutschen Reich zerstörten.
Jugend gegen Alkoholmissbrauch
Im Rahmen eines Aktionstages gegen Alkoholmissbrauch bei dem auch der Innenminister des Landes Rheinland-Pfalz in Polch zu Gast war, hat der Vorsitzende der SPD Verbandsgemeindefraktion Franz Schmitz aus Ochtendung die Gelegenheit genutzt und mit Karl Peter Bruch über den Missbrauch bei jugendlichen diskutiert.
Arbeitslosigkeit unter drei Millionen
Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist im Oktober auf unter drei Millionen gesunken. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil begrüßte die Entwicklung als "Erfolg sozialdemokratischer Regierungsarbeit". Bundesarbeitsminister Olaf Scholz kündigte weitere Maßnahmen an, um den Arbeitsmarkt vor den Folgen der Finanzmarktkrise zu schützen.
Achim Hütten: Keine weiteren Belastungen für die Bürger
Die SPD Fraktion im Kreistag des Landkreises Mayen-Koblenz traf sich zu einer Arbeitssitzung. Ein wesentlicher Punkt war dabei die Vorbereitung der Haushaltsberatungen zum Haushalt 2009. Nach den Erwartungen kann die Kreisveraltung wieder nur einen beträchtlich defizitären Haushalt vorlegen. Es werde daher darauf ankommen, wie der Haushalt ohne weitere Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger gestaltet werden könne, erklärte der Fraktionsvorsitzende der Kreis-SPD Achim Hütten.
SPD MYK vor Ort in Kottenheim
Der Vorstand der Kreis-SPD Mayen-Koblenz besuchte auf Initiative des Bürgermeisterkandidaten der SPD für die Verbandsgemeinde Vordereifel, Herbert Keifenheim, die Firma Stahlbau Lung GmbH in Kottenheim. Neben sozialen Einrichtung und Schulen, ist der Bürgermeisterkandidat Herbert Keifenheim gegenwärtig im Gespräch mit zahlreichen Familienunternehmen in der Region. Gerade die vielen Familienbetriebe sind unser wirtschaftliches und soziales Rückrat, erklärte Herbert Keifenheim. Wenn es dazu noch eines Beleges bedurft hätte, dann sei es die aktuelle Finanzkrise und das dahinter erkennbare Geschäftsgebaren der so genannten „Global Player“. Herbert Keifenheim nannte es ein hohes Gut, dass die örtliche Wirtschaft von Familienbetrieben geprägt sei, die in der Region tief verwurzelt wären und damit zur Steuerkraft und zum Arbeitsmarkt einen großen Beitrag leisten würden.
SPD-Vize Nahles fordert erneut Konjunkturprogramm
Baden-Baden 29. Okt (ddp). Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Andrea Nahles hat ihre Forderung nach einem 25-Milliarden-Konjunkturprogramm bekräftigt. Im Südwestrundfunk (SWR) sagte Nahles am Mittwoch, sie habe dabei eine «ökonomische Messzahl» im Auge, die sie sich «vielfach auch habe bestätigen lassen». Die bisher ablehnende Haltung von SPD-Vize und Finanzminister Peer Steinbrück beziehe sich ihrer Meinung nach eher auf den «Begriff Konjunkturprogramm, den gerade in Deutschland alle meiden wie der Teufel das Weihwasser», sagte Nahles.
In der kommenden Woche werde man aber «Vorschläge hören, die durchaus auch meinen Vorstellungen entsprechen», kündigte die SPD-Linke an. Wer in der «außerordentlichen Situation» heute etwas bewegen wolle, dürfe «nicht kleckern». Um krisenbedingten Massenentlassungen zu begegnen, sei der Vorschlag von Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) richtig, die Bezugsdauer von Kurzarbeitergeld zu verlängern. Eine Ausweitung auf 24 Monate sei aber noch besser als die von Scholz angeregten 16 Monate, sagte Nahles weiter.
SPD-Vize Nahles will Kurzarbeitergeld auf zwei Jahre ausweiten
Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Andrea Nahles will die Zahldauer beim Kurzarbeitergeld stärker verlängern als Bundesarbeitsminister
Olaf Scholz. "Das Kurzarbeitergeld muss auf 24 Monate angehoben werden", sagte Nahles der Berliner Zeitung (Mittwoch-Ausgabe). "Wir müssen dafür sorgen, dass die Betriebe nicht panikartig mit Entlassungen auf die unsichere Wirtschaftslage reagieren." Das Kurzarbeitergeld sei ein bewährtes und wirksames Instrument zur
Sicherung von Arbeitsplätzen und gebe den Unternehmen zusätzliche Flexibilität.
Kurzarbeitergeld wird derzeit bis zu zwölf Monate gezahlt. Arbeitsminister Scholz hatte zuvor eine Ausweitung auf bis zu 18 Monate vorgeschlagen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) begrüßte die Überlegungen.
„Mehr Transparenz und Stabilität auf den Finanzmärkten“
Projektgruppe des SPD-Parteivorstandes „Mehr Transparenz und Stabilität auf den Finanzmärkten“ legt Abschlussbericht vor
Das Präsidium der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands hat in seiner Sitzung am 27. Oktober 2008 den Abschlussbericht der Projektgruppe des SPD-Parteivorstandes „Mehr Transparenz und Stabilität auf den Finanzmärkten“ unter dem Titel „Eine Neue Balance von Markt und Staat: Verkehrsregeln für die Internationalen Finanzmärkte“ zur Kenntnis genommen. Hier die Zusammenfassung:
Jusos Mayen-Koblenz unter weiß-blauem Himmel
Landeshauptstadt München: Hier führte die Bildungsreise des SPD-Nachwuchses hin
In diesem Jahr führte die Bildungsreise der Jusos Mayen-Koblenz in die bayerische Landeshauptstadt München. Der Kreisvorsitzende Marc Ruland, der die Gruppe leider nicht nach München begleiten konnte, verabschiedete sie am Andernacher Bahnhof.
In München ging es einerseits um landes- und jugendpolitische Themen. Am ersten Abend trafen die Jusos mit ihrem Münchener Pendant zusammen. Es ging unter anderem um die bayerische Landtagswahl, bei der die CSU ihre absolute Mehrheit nach Jahrzehnten verloren hat. Außerdem diskutierte der SPD-Nachwuchs von Isar, Rhein und Mosel gemeinsame Konzepte zur Bekämpfung des Rechtsextremismus. Fast zeitgleich wie die Kreis-Jusos stellten die Münchener Jungsozialisten ein „Rock gegen Rechts“-Konzert auf die Beine, bei dem der Münchener SPD-Oberbürgermeister Christian Ude als „DJ Ude“ sein ungeahntes Talent unter Beweis stellte. „Das ist eine tolle Idee und vielleicht gelingt es uns für unser Konzert im nächsten Jahr SPD-Vize Andrea Nahles zu gewinnen“, so Christoph Mohr, Geschäftsführer der Kreis-Jusos.
Finanzmärkte brauchen Regulierung
Eine Zeitenwende sieht der SPD-Kanzlerkandidat, Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier, in der Folge der Finanzmarktkrise aufziehen. Nach dem Platzen der Finanzmarktblase müsse nun eine Zeit der politischen Globalisierung folgen, forderte er am Montag in Berlin bei der Vorstellung des Abschlussberichts der SPD-Projektgruppe "Mehr Transparenz und Stabilität auf den Finanzmärkten".
Preise für tiergerechte Haltung in Rheinland Pfalz
Clemens Hoch stellt den Wettbewerb „Tiergerechte Haltung von Pferden, Schweinen und Legehennen“ vor
Wo in Rheinland-Pfalz gibt es den modernsten und für Nutztiere besten Stall? Welcher Landwirt oder Reiterhof hat seit 1. Januar 2003 Umbau- oder Neubaulösungen für seine Tiere in Betrieb genommen, die erstes wirtschaftlich sind und zweitens den Anforderungen an eine umweltverträgliche Tierhaltung gerecht werden? Clemens Hoch ruft Pferde-, Schweine- und Legehennenhalter auf, sich am Wettbewerb des rheinland-pfälzischen Landwirtschaftsministeriums zu beteiligen.
Der Landtagsabgeordnete erläutert: „Beurteilt werden u.a. Platzangebot, Stallklima, Lichtverhältnisse Bodenbeschaffenheit, Ver- und Entsorgungseinrichtungen, biologische Leistungen oder Gesundheit und Bestandshygiene. Die Kosten für den Wettbewerb trägt das Ministerium.“
S P D Urbar vor Ort am Rhein
Gespräche mit Bürgern und Konzepte zur Weiterentwicklung
Die Rheinseite von Urbar und das anschließende Rheinufer waren Thema beim letzten Termin "SPD Urbar vor Ort". Anwohner der Alten Straße und der Provinzialstraße nutzten die Gelegenheit, auf Missstände hinzuweisen, bei denen sie Abhilfe erwarten. Geradezu bedrohlich empfinden sie inzwischen den Zustand der Brücke über die B 42 mit lockeren Rändern, brüchigen Treppenstufen und losen Steinen. Mehr Kontrollen werden gefordert, um die
Benutzung der Alten Straße durch Unbefugte und Raserei dort zu unterbinden.
Den Cunopfad als Schleichweg zu benutzen, sollte unmöglich sein. Auch dem Hundekot muss stärker begegnet werden, und auf dem Grundstück unter der Brücke ist eine angemessene Baumpflege zu sichern.
Am Rheinufer missfielen die Müllbelastung des Auwaldes und die Nutzung des
Leinpfades als Radrennstrecke mit Gefährdung der Fußgänger. Die Nähe zu den BUGA-Standorten erfordert für diese Zone mit Leinpfad und Auwald als
Naherholungsgebiet, Ufergastronomie und Anlegestelle zwischen Koblenz, Neuendorf und Niederwerth, Vallendar ein schlüssiges Konzept.
Themenfrühstück des SPD-Ortsvereins Ochtendung am 26.10.2008
Die Ortsvereinsvorsitzende und Bürgermeisterkandidatin Rita Hirsch konnte am 26.10.2008 um 10.30 Uhr im Foyer der Wernerseck-Halle von Ochtendung eine erfreulich große Zahl an Teilnehmerinnen und Teilnehmern begrüßen, die sich über die Themenschwerpunkte in der SPD von Ochtendung zur Entwicklung und Zukunft von Ochtendung informieren wollten. Von den Helferinnen und Helfern des Ortsvereins war ein leckeres Frühstücksbuffet aufgetischt worden, an dem sich die Anwesenden gerne bedienten und mit Kaffee, Saft und Mineralwasser stärkten.
Frauen in die Gremien mit mehr Sicherheit im Umgang mit der Kommunikation
Sicher in der Kommunikation,Unter diesem Motto trafen sich Frauen der ASF Mayen - Koblenz in Ochtendung zu einem Seminar. Die Ortsvereinsvorsitzende und Ortsbürgermeisterkandidatin der SPD Ochtendung Rita Hirsch begrüßte die zahlreich erschienenen Teilnehmerinnen, die anlässlich der Kommunalwahlen am 7. Juni 2OO9 für die Räte kandidieren und einziehen wollen. Optimierung der freien Rede, der Gesprächsführung sowie die persönliche Wirkung standen auf der Tagesordung. Die Trainerin Frau Bettina Ellwanger informierte über die wichtigsten Aspekte der Rede,deren Ausdruckskraft, Intensität,Dynamik, Kompetenz und Souveränität als Hauptmerkmale ausmachen.In einem Rollenspiel mit den Teilnehmerinnen erfuhren die Frauen,dass man nicht,nicht kommunizieren kann. Kommunikation ist immer auch nichtsprachlich. Gestik,Mimik,Blickkontakt und Körperhaltung sind ebenfalls Ausdruck von Kommunikation. Für die Frauen,war diese Veranstaltung lehrreich und gewinnbringend für ihre politischen Ambitionen.
Löhne müssen steigen
Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering hat die Kritik von Wirtschaftsverbänden an zu hohen Lohnforderungen der Gewerkschaften zurückgewiesen. In der gegenwärtigen Krise helfe Bescheidenheit nicht weiter. "Die Menschen brauchen Vertrauen, wir brauchen ihren Konsum. Für beides hilft ein bisschen mehr im Portemonnaie."
Müntefering erinnerte daran, dass die Gewerkschaften in den letzten Jahren bei Lohnforderungen "außerordentlich zurückhaltend" gewesen seien. "Die Melodie 'Seid alle bescheiden' hilft uns gerade jetzt überhaupt nicht weiter", betonte der SPD-Vorsitzende im Interview mit der Parteizeitung "vorwärts".
Steinmeier: Schutzschirm für Arbeitsplätze
Nach der Einigung auf ein Rettungspaket für Banken hat SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier einen "Schutzschirm für Arbeitsplätze" gefordert. Dieser müsse nun "mit gleichem Ehrgeiz" aufgestellt werden, sagte Steinmeier im Interview mit dem Magazin "Stern". Von der Wirtschaft erwarte er jetzt langfristiges Denken: "Das heißt, dass sie auch in raueren Zeiten die Leute im Betrieb hält, statt sie vor die Tür zu setzen."
Information über die Ausbauarbeiten der L98
Bürgermeisterkandidat Herbert Keifenheim vor Ort
Straßenbauarbeiten an der L 98 zwischen Monreal und Mayen
Von Staatsminister Hendrik Hering, Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau wurde mitgeteilt, das die L 98 von Monreal aus in Richtung Geisbüschhof bwz. Richtung Polcher Holz ausgebaut wird. Die Kosten belaufen sich auf ca. 1,1 Millionen EUR, hierin sind auch die Kosten für neue Schutzplanken enthalten. Im Mitteilungsblatt der Verbandsgemeinde Vordereifel, Ausgaben Nr. 39 u. 42/2008 wurde darüber berichtet. Auf Einladung von Ortsbürgermeister Roland Bartsch besichtigte der Bürgermeisterkandidat Herbert Keifenheim die Erneuerung der Fahrbahndecke.
Von Mitbürger/innen aus der Ortsgemeinde Monreal wurde die SPD Fraktion der Verbandsgemeinde Vordereifel darauf angesprochen, ob man nicht die bestehende Mauer im Kurvenbereich beseitigen könnte und durch eine Leitplanke zu ersetzen. Die Mauer war nicht nur in der letzten Zeit ein Unfallschwerpunkt.
Diesem Vorschlag wurde aber im Rahmen des Straßenausbaues nicht gefolgt, es wird nun als Lösung ein Erdwall am Beginn der Mauer errichtet um den Unfallpunkt zu entschärfen und die Landesstrasse wurde in dem Kurvenbereich entsprechend verbreitert und das Gefälle des Straßenkörpers wurde verlagert.
Die Tragdeckschicht wurde mittlerweile komplett eingebaut, die Asphaltdeckschicht folgt und der Fahrzeugverkehr soll ab Dienstag zumindestens halbseitig wieder möglich sein und die Restarbeiten werden mittels Ampelregelung weitergeführt.
Im Anschluss daran wird die Serpentinenstrecke zwischen Monreal und Polcher Holz erneuert. Diese Vollsperrung dauert ca. 3 Wochen. In der Zeit dieser Bauphase wird der Fahrzeugverkehr über Kehrig umgeleitet.
Spurzem: Gute Nachrichten aus Mainz – Berufliches Gymnasium an BBS in Mayen erweitert
Die Fachrichtung Gesundheit und Soziales der Berufsbildenden Schule in Mayen wird ab dem Schuljahr 2009/2010 an den Start gehen können.
Die Mayener Landtagsabgeordnete Anne Spurzem freut sich, dass das gute Konzept und der beharrliche Einsatz für die BBS Mayen nun Früchte trägt. Vielen Schülerinnen und Schülern wird diese Entscheidung den Weg in die Arbeitswelt verkürzen und er-leichtern. Das berufliche Gymnasium führt Schülerinnen und Schüler mit Mittlerer Rei-fe in Form einer an der BBS angesiedelten gymnasialen Oberstufe mit berufsbezoge-nen Bildungsangeboten mit dem Schwerpunkt Gesundheit und Soziales zur allgemei-nen Hochschulreife.
Weniger Schul- und Ausbildungsabbrecher
"Das Wichtigste ist die Verpflichtung der Länder, die Schulabbrecher zu halbieren", sagte Bundesarbeits- und Sozialminister Olaf Scholz zu den Ergebnissen des Bildungsgipfels. Gegen diese Forderung hatten sich die Unionsländer bis zuletzt gesträubt, obwohl sie längst Beschlusslage der Kultusministerkonferenz (KMK) ist.
Auch wenn die großen Fragen offen geblieben sind, begrüßte Scholz, dass sich Bund und Länder zumindest darauf einigen konnten, die Zahl der Schulabbrecher bis zum Jahr 2015 im Bundesdurchschnitt von 8 Prozent auf 4 Prozent zu halbieren. Der Arbeitsminister verwies darauf, dass 550.000 der rund drei Millionen Arbeitslosen keinen Schulabschluss haben - "die meisten davon sind Langzeitarbeitslose".
Parteivize Nahles sieht SPD mit neuem Führungsduo im Aufwind
Berlin (dpa) - Die SPD fühlt sich nach dem Sonderparteitag mit der Wahl ihres neuen Führungsduos im Aufwind. Die stellvertretende SPD- Vorsitzende Andrea Nahles sagte am Montag im Bayerischen Rundfunk, eine politische Folge der Finanzkrise sei, dass soziale Werte wieder an Bedeutung gewönnen. «Es ist klar geworden, dass in den letzten zwei Wochen die Werte der sozialen Demokratie - das meine ich jetzt gar nicht mal parteipolitisch - aktuell geworden sind.»
Bürgermeisterkandidat Herbert Keifenheim besucht Weiler
Mitglieder des SPD Ortsvereins Vordereifel –Region Südwest- und Bürgermeisterkandidat Herbert Keifenheim besuchten Weiler. Unter ortskundiger Führung von Alfred Nahles erfolgte eine Ortsbesichtigung. Dabei führte der Weg zur Kirche St. Kastor. Alfred Nahles wusste einiges über die Geschichte der Weilerer Kirche zu berichten. So war es Pfarrer Peter Watzerath der in den Jahren 1727 bis 1729 das Gotteshaus aus eigenen Mitteln errichten ließ. Im Dritten Reich wurden die bronzenen Glocken der Kirche konfisziert und durch Stahlglocken ersetzt. Diese sind jetzt in der Nähe des Eingangsbereiches aufgestellt, nachdem 2007 der Glockenturm wieder mit bronzenen Glocken bestückt wurde.
Eine weitere Station der Besichtigung war die Schule, die derzeit das Sorgenkind der Trägergemeinden Weiler, Luxem und Hirten ist. Die Sanierungsarbeiten zur Beseitigung von aufgetretenem Schimmel haben die Haushalte der v. g. Gemeinden erheblich belastet.
Stolz sind die Weilerer auf den Umbau des Alten Forsthauses, dass jetzt Platz für zwei Schulklassen bietet. „ Es wäre an der Zeit, wenn die Umbaumaßnahmen endlich zum Abschluss gebracht würden“ so Alfred Nahles.
SPD Fraktion am Hochrhein
Im Oktober 2008 besuchten die Mitglieder der SPD-Fraktion im Verbandsgemeinderat Maifeld zusammen mit ihren Partnern das deutsch/schweizerische Städtchen Laufenburg am Hochrhein. Laufenburg gibt es sozusagen zweimal, denn die Stadt wurde im frühen 19. Jahrhundert durch Napoleon geteilt. Seither gibt es einen deutschen und einen Schweizer Teil der Stadt. Laufenburg besticht durch seine mittelalterlichen Charakter, der ihr einen ganz besonderen Charme verleiht.
Die Rede von Andrea Nahles beim Bundesparteitag der SPD in Berlin
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Gäste, liebe Freundinnen und Freunde der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands und natürlich ganz besonders liebe Genossinnen und Genossen!
Im Namen des Vorstands der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands begrüße ich Sie und begrüße ich euch alle ganz herzlich zu unserem Bundesparteitag hier im schönen Berlin. Wir sind hier zu einem außerordentlichen Parteitag zusammengekommen, um unseren Kanzlerkandidaten zu nominieren. Frank-Walter Steinmeier, herzlich willkommen!
Klare Führung
In einer kämpferischen und programmatisch starken Rede auf dem außerordentlichen SPD-Parteitag hat der designierte Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier das Jahr 2009 als ein "Jahr der Weichenstellung" bezeichnet. "Klare Führung" sei in Zeiten der Finanzkrise und schwieriger werdenden wirtschaftlichen Zeiten gefragt.
Reibung erzeugt Hitze
Franz Münteferings Botschaft an die Genossen auf dem Sonderparteitag war deutlich: "Die einen haben die Kanzlerin, aber nicht die Meinungsführerschaft." Konjunktur habe vielmehr eine sozialdemokratische Idee: Dass Arme und Schwache nicht auf Barmherzigkeit angewiesen sind, sondern die organisierte Solidarität des Sozialstaates erfahren.
Blockadehaltung aufgeben
Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Andrea Nahles hat die Union aufgefordert, ihre Blockadehaltung bei der Einführung von Mindestlöhnen und der Reform der Erbschaftssteuer aufzugeben - und vor einer Führungsschwäche der Kanzlerin gewarnt.
"Die Koalition muss in diesem Jahr noch dafür sorgen, dass zusätzlich 1,6 Millionen Arbeitnehmer Mindestlöhne erhalten", forderte Nahles im Interview mit dem Tagesspiegel (Freitagsausgabe).
Darüber hinaus gelte es, endlich die Reform der Erbschaftssteuer auf den Weg zu bringen. Wenn Angela Merkel wegen der CSU "ihr Wort bricht, dann muss sie sich Führungsschwäche vorwerfen lassen", sagte die stellvertretende SPD-Vorsitzende. Inakzeptabel sei, wenn die CSU vier Milliarden Euro Einnahmen aus der Erbschaftssteuer "in den Wind schießt, die in den Ländern für Bildung ausgegeben werden könnten". Die Sozialdemokratie hingegen stehe auch vor dem Hintergrund der Finanzkrise zu ihrer staatspolitischen Verantwortung.
Jusos Mayen-Koblenz unter weiß-blauem Himmel
Bildungsreise des SPD-Nachwuchses führte in die bayerische Landeshauptstadt München
In diesem Jahr führte die Bildungsreise der Jusos Mayen-Koblenz in die bayerische Landeshauptstadt München. Der Kreisvorsitzende Marc Ruland, der die Gruppe leider nicht nach München begleiten konnte, verabschiedete sie am Andernacher Bahnhof.
Keifenheim trifft Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier
Der stellv. SPD-Vorsitzende der Vordereifel, Region-Südwest, Klaus Jahnz und der Bürgermeisterkandidat Herbert Keifenheim nutzen ihren Berlinaufenthalt um den Berlinmarathon zu genießen und ferner Außenminister u. Bundeskanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier im Willy-Brandt-Haus zu treffen. Im persönlichen Gespräch vertrat man gemeinsam die Auffassung, dass die SPD als Ziel intern offen und lebendig diskutieren, nach außen aber einig zusammenstehen soll.
„Angst-Sparen verhindern"
Interview: Warum SPD-Vize Andrea Nahles trotz des Milliarden-Rettungspakets zusätzlich ein Konjunkturprogramm fordert. Und wie sich die Vertreterin des linken SPD-Flügels auf den Parteitag vorbereitet, der am Samstag ihren einstigen Widersacher Franz Müntefering zum Vorsitzenden wählen wird.
Ihre Forderung nach einem staatlichen Konjunkturprogramm ist in der SPD auf wenig Resonanz gestoßen. Versuchen Sie es auf dem Parteitag am Samstag noch einmal?
Nahles: Es gibt Prioritäten. Wir müssen in dieser Woche erst einmal das größte finanzielle Rettungspaket beschließen, das die Bundesrepublik je geschnürt hat. Ich mache hinter dieses Paket aber keinen Punkt, sondern einen Doppelpunkt. Will heißen: Es muss - wenn die Rettungsmechanismen gegriffen haben - noch etwas geben, das unserer Binnenwirtschaft gut tut. Wir müssen einen Impuls für den Konsum und für die Investitionen von Unternehmen und der öffentlichen Hand setzen.
„Ich simse besser als die Kanzlerin“
- Im Interview: Andrea Nahles * Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung vom 12. Oktober 2008
Ausbildungsplatz schafft Zukunftschancen
Erstmals seit sieben Jahren gibt es mehr freie Lehrstellen als Bewerber. Diese positive Bilanz zog die Bundesagentur für Arbeit am Montag. Bundesarbeitsminister Olaf Scholz erklärte dazu für die Bundesregierung, junge Leute hätten derzeit so gute Chancen auf dem Ausbildungsmarkt wie lange nicht mehr. Damit werde die Zusage des Ausbildungspaktes, allen Jugendlichen ein Angebot zu unterbreiten, auch in diesem Jahr eingelöst.
Von Oktober 2007 bis September 2008 wurden der Ausbildungsvermittlung insgesamt 511.600 Ausbildungsplätze gemeldet, 1.200 mehr als im Vorjahreszeitraum. Hiervon waren 432.700 betriebliche und 78.900 außerbetriebliche Angebote. Der Anstieg geht laut Bundesagentur für Arbeit vor allem auf betriebliche Ausbildungsplätze mit einem Plus von 10.400 zurück. Die außerbetrieblichen Angebote nahmen um 9.200 Stellen ab.
Anstrengungen nicht nachlassen
Olaf Scholz dankte Industrie und Wirtschaft für ihre Bemühungen, forderte aber gleichzeitig, bei den Anstrengungen nicht nachzulassen. "Ganz besonders viele Sorgen machen uns die Altbewerber", sagte der Bundesarbeitsminister. Hier müssten Vorurteile abgebaut werden, da einige mehr könnten, als zunächst vermutet. Die Zahl der Jugendlichen, die bereits vor einem Jahr oder früher die Schule verlassen haben, macht noch immer rund die Hälfte aller Bewerber aus. In diesem Jahr gibt es der Arbeitsagentur zufolge rund 320.500 Altbewerber. Im Vorjahr waren es 384.900. Um den Übergang zwischen Schule und Beruf zu verbessern, sollen an 1.000 Schulen so genannte Einstiegsbegleiter eingesetzt werden.
Nahles hat ein Händchen für SMS
Berlin (ddp). Beim Verschicken von SMS-Nachrichten über das Mobiltelefon ist die stellvertretende SPD-Chefin Andrea Nahles nach eigenen Worten «sogar besser» als Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). «Das ist jetzt statistisch nachgewiesen, dass ich mehr SMS verschicke als Angela Merkel», sagte Nahles der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung». Der Bayerische Rundfunk habe kürzlich die Zahl der verschickten Nachrichten abgefragt: «Ich lag eindeutig vor ihr.» (med/stu)
Hoch: „Teilnehmen, mitmachen und gewinnen. Es lohnt sich!“
Ehrenamtspreis des Landes Rheinland-Pfalz für kommunale Projekte
„Kommunales Engagement ist und bleibt eine Schwerpunktaufgabe der sozialdemokratischen Landesregierung. Eine kontinuierliche Förderung und Weiterentwicklung unterstreicht der Ehrenamtspreis jedes Jahr aufs Neue. Beispielhaftes ehrenamtliches Engagement in den Kommunen wird hier anerkannt und neue Impulse in den Städten und Gemeinden werden gegeben“, betonte der Andernacher Landtagsabgeordnete Clemens Hoch.
Den Märkten Vertrauen geben
Die Bundesregierung hat am Montag ein Maßnahmenpaket zur Rettung des deutschen Finanzsystems auf den Weg gebracht. Dies sei die Antwort, "die wir geben müssen, um aus dem fallweisen Krisenmanagement in eine umfassendere Lösung für den gesamten Finanzsektor zu kommen", sagte Finanzminister Peer Steinbrück.
Nahles fordert milliardenschweres Konjunkturprogramm
Frankfurt. 11.10.2008 * Frankfurt/Main (ddp). Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Andrea Nahles fordert von der Bundesregierung als Reaktion auf die
Finanzmarktkrise ein milliardenschweres Konjunkturprogramm. «Die Deutschen sollten mehr Geld in die Hand bekommen - nicht, um es auf die hohe Kante zu legen, sondern um die Wirtschaft anzukurbeln», sagte Nahles der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung» laut Vorabbericht. Nötig sei eine «intelligente Investitionslenkung der Privathaushalte».
Nahles schlägt dafür sogenannte Klimaschecks vor. «Solche Schecks könnte jeder bekommen, der ein Auto kauft, das weniger als sechs Liter Sprit verbraucht. Oder einen sparsamen Kühlschrank», sagte die SPD-Politikerin. Dies würde der deutschen Wirtschaft kurzfristig helfen. Die Initiative solle zeitlich begrenzt sein und schnell wirken. «Es ist kein plumpes Konjunkturprogramm, sondern nur eine
Finanzspritze, die Anreize schafft», betonte sie. Allerdings müsste dafür eine große Summe bereitgestellt werden. «Natürlich hätte die Idee keinen Effekt, wenn man dafür nur ein paar hundert Millionen Euro in die Hand nimmt», sagte die stellvertretende SPD-Chefin.
Nahles kritisiert CSU im Streit um Erbschaftssteuer
Berlin. 10.10.2008 * Berlin (ddp). Im Koalitionsstreit um die Reform der Erbschaftssteuer hat SPD-Vize Andrea Nahles die CSU scharf kritisiert. Die CSU wolle auch nach ihrem Stimmenverlust bei der bayerischen Landtagswahl «krampfhaft» ihren populistischen Wahlkampf fortsetzen, sagte Nahles am Samstag im Deutschlandradio Kultur. Die Weigerung sei nicht auf sachliche, sondern auf koalitionsinterne Probleme zwischen CDU und CSU zurückzuführen. Die Aussage des designierten CSU-Chefs Horst Seehofer, bei der Erbschaftssteuer gehe es um die Glaubwürdigkeit der CSU, wies sie zurück. «Das Schützen von Villen am Starnberger See - das ist nämlich im Kern das, worüber wir reden - ist eine Verteidigung von Privilegien für ganz wenige zu Lasten der Allgemeinheit», sagte sie.
Wenn das die Glaubwürdigkeitsfrage der CSU sei, dann habe Seehofer seinen Auftrag «noch nicht ganz angenommen». Die Erbschaftssteuer und die durch sie erwirtschafteten vier Milliarden Euro jährlich dürften nicht wegfallen, mahnte Nahles.
Die CSU hat Änderungen an den bisherigen Plänen zur Reform der Erbschaftssteuer gefordert. Das Bundesverfassungsgericht hatte die geltenden Regelungen 2006 für verfassungswidrig erklärt und die Politik bis Ende 2008 zu einer Neuregelung verpflichtet.
Fußgängerüberweg über die K96?
Unterschriftensammlung der SPD-Mülheim-Kärlich
Sicherlich haben auch Sie schon festgestellt, dass die heutige Ausgestaltung der Fuß- bzw. Radwege an der Umgehungsstraße K96 im Bereich Gewerbepark Mülheim-Kärlich, insbesondere in Höhe des Regenrückhaltebeckens/In der Pützgewann, Fußgängern und Fahrradfahrern immer wieder Probleme bereitet.
Besuch des Landschaftsparks „Steinbüschel“ in Ditscheid
Auch wenn Ditscheid zu den kleineren Gemeinden der Verbandsgemeinde Vordereifel gehört so hat sich das Dorf in den letzten Jahren zu einem schmucken Örtchen gemausert. Umfangreiche Dorferneuerungsmaßnahmen haben das Erscheinungsbild von Ditscheid maßgeblich verändert. So ist es auch nicht verwunderlich, dass diese Bemühungen im Wettbewerb „Unser Dorf soll schöner werden, unser Dorf hat Zukunft“ mit der Belegung der vorderen Plätze belohnt wurde.
Entlastung für Familien
Inmitten der Finanzkrise will die Koalition die Bundesbürger mit einem Milliardenprogramm steuerlich entlasten und das Kindergeld erhöhen. Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung wird von 3,3 auf 2,8 Prozent sinken. "Die Bundesregierung hat sich als handlungsfähig erwiesen", begrüßte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil am Montag in Berlin nach einer Präsidiumssitzung die Ergebnisse der Verhandlungen.
Nahles stellt Senkung der Arbeitslosenversicherung unter Vorbehalt
Berlin. 06.10.2008 * Berlin (ddp). Köln (ddp). Nach dem Koalitionsbeschluss zur Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung hat die stellvertretende SPD-Vorsitzende Andrea Nahles den Kompromiss wieder in Frage gestellt. Die Senkung
von 3,3 auf 2,8 Prozent sei «flexibel», sagte Nahles dem RBB-Inforadio am Montag. Sie betonte: «Für den Fall, dass die Finanzmarktkrise doch noch im nächsten Jahr Rückwirkungen auf den Arbeitsmarkt haben sollte, ist Arbeitsminister Olaf Scholz in der Lage, wieder auf 3,0 hoch zu gehen.» Bundesfinanzminister Peer Steinbrück verwies am Montag in Berlin ebenfalls darauf, dass die 2,8 Prozent «terminiert» seien und in der Zuständigkeit des Arbeitsministers lägen. «Es ist zu vermeiden, dass die Bundesagentur für Arbeit ihre originären Aufgaben nicht erfüllen
kann», sagte er. Die Rechtsverordnung zur Senkung der Arbeitslosenversicherung soll laut Koalitionsbeschluss bis zum 30. Juni 2010 gelten. SPD-Fraktionschef Peter Struck zeigte sich im Deutschlandfunk zuversichtlich, dass die Höhe des Beitrags auf jeden Fall bis Mitte 2010 gehalten werden könne.
Gleichzeitig verteidigten Union und SPD den Beschluss zum Anstieg des Beitragssatzes in der Gesetzlichen Krankenversicherung im kommenden Jahr auf 15,5 Prozent. Angesichts der steigenden Kosten im Gesundheitswesen durch den medizinischen Fortschritt und die demografische Entwicklung hätte es eine Erhöhung auch ohne den Gesundheitsfonds gegeben, sagte Struck.
Zukunft der Bildung - Realschule plus
Clemens Hoch lädt ein zum Infoabend mit Bildungsstaatssekretärin Vera Reiß
„Alle Realschulen, Hauptschulen und Regionalen Schulen werden durch die Schulstrukturreform ein neues Gesicht erhalten. Wie dieses genau vor Ort aussehen soll und welches Entwicklungspotential in den Schulen der Region steckt, können Schüler, Lehrer und Eltern mit der zuständigen Bildungsstaatssekretärin Vera Reiß diskutieren“, so der Andernacher SPD-Landtagsabgeordnete Clemens Hoch.
Jung + engagiert = Zukunft
Langner und Hoch: Erfolgreicher Start des Mentoringprogramms der rheinland-pfälzischen SPD
MAINZ/ANDERNACH. Jung + engagiert = Zukunft. Diese Gleichung wird aufgehen für den SPD-Landesverband. „Denn unsere Zukunft liegt in unseren jungen Mitgliedern“, betonten die Initiatoren des Mentoringprogramms der Landes-SPD, die Landtagsabgeordneten David Langner und Clemens Hoch. Der SPD- Landesvorsitzende Ministerpräsident Kurt Beck gab persönlich den Startschuss für dieses Nachwuchsförderprogramm der SPD Rheinland-Pfalz. Über fünfzig Politikerinnen und Politiker aus Bund, Land und Kommunen werden sich als Mentoren ganz individuell um die ihnen anvertrauten „Schützlinge“ der 113 ersten Teilnehmerinnen und Teilnehmer kümmern.
Weg frei für den Rechtsanspruch ab eins – Erfolg für die SPD auf der ganzen Linie
Anlässlich der Verabschiedung des Kinderförderungsgesetzes durch den Deutschen Bundestag am 26. September erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Andrea Nahles:
„Das Kinderförderungsgesetz ist für die SPD ein Erfolg auf der ganzen Linie. Wir haben den Durchbruch bei der frühkindlichen Bildung und Betreuung geschafft und den Rechtsanspruch ab eins durchgesetzt. Damit erhalten Eltern in den Kreisen Mayen-Koblenz und Ahrweiler ab 2013 die Garantie, tatsächlich einen Betreuungsplatz für ihr Kind zu bekommen. “
Arbeitslosigkeit geht weiter zurück
SPD-Generalsekretär Hubertus Heil hat sich erfreut über den erneuten Rückgang der Arbeitslosigkeit in Deutschland gezeigt. Wie die Bundesagentur für Arbeit am Dienstag in Nürnberg mitteilte, waren im September 3,081 Millionen Menschen arbeitslos gemeldet - so wenig wie seit 16 Jahren nicht mehr. Dies sei die Bestätigung dafür, dass sozialdemokratische Arbeitsmarktpolitik "erfolgreich" sei, sagte Heil.
