Andernach. Infolge einer Unterdeckung des städtischen Haushaltes durch unvorhergesehene Gewerbesteuerausfälle im vergangenen Jahr wurde in der vergangenen Stadtratssitzung der Beschluss über einen Nachtragshaushalt für das laufende Haushaltsjahr auf die Tagesordnung gesetzt. Hierin beschieden die Ratsmitglieder über entsprechende Umstrukturierungen, die zu einer Verbesserung der städtischen Haushaltssituation führen sollen. Für die SPD-Fraktion hob deren Vorsitzender Marc Ruland, MdL, die erfolgreichen Einsparungen und Optimierungen in allen Bereichen der Verwaltung hervor, die zugleich ohne einen Kahlschlag bei den freiwilligen Leistungen erfolgen.
„Klar ist, dass Einsparungen nötig sind, um einen zukunftsfähigen Haushalt zu gewährleisten“, so Ruland, „doch kann Sparen um des Sparens willen nicht unser politischer Grundsatz sein. Freiwillige Leistungen sind eben keine Steuerverschwendung sondern vielmehr im Ehrenamt und für unser Zusammenleben gut investiert.“ Dies gelte Auch mit Blick auf die städtische Kulturpolitik. Hier sah Ruland etwa Optimierungsbedarf bei der Jugendkulturnacht. Die Mittel hierfür waren für das laufende Haushaltsjahr eingespart worden. Ruland regte an, die Jugendkulturnacht im kommenden Jahr in die „große“ Kulturnacht zu integrieren, damit beide Angebote voneinander profitieren könnten. „Klar ist für uns als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten aber auch: Das ist das erste und das letzte Mal, dass wir die Jugendkulturnacht reichen!"
Gute Arbeit ist entscheidend für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wer eine gute Ausbildung und gute Arbeitsbedingungen hat, der hat bessere Chancen auf ein gutes Leben. Gute Arbeit verbindet! Sozialdemokratische Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik stärkt die Tarifpartnerschaft in unserem Land. Starke Gewerkschaften, die auf Augenhöhe mit den Arbeitgebern verhandeln, sind das Erfolgsrezept der Sozialen Marktwirtschaft. Dieses Prinzip haben wir beim Mindestlohn, beim Tarifpaket und bei dem Gesetzentwurf zur Regulierung von Leiharbeit und Werkverträgen durchgesetzt. Und es spielt auch eine zentrale Rolle in der Debatte um die Digitalisierung der Arbeitswelt. Überall gilt: Mehr Flexibilität kann es nur für mehr Sicherheit geben.
Unser Land ist erfolgreich. Das ist nicht selbstverständlich.
„Ich nehmen die Wahl an“, sagte Manuela Lauxen, die neue 1. Vorsitzende des SPD-Ortsvereins aus St. Sebastian. Im Rahmen der Jahreshauptsversammlung am Freitag, 22. April 2016 wurde sie einstimmig von den Mitgliedern zur 1. Vorsitzenden gewählt.
Dabei bekommt sie prominiente Unterstützung, denn kein geringer als 1. Vorsitzender a.D. Wolfgang Kaufmann, der rund 20 Jahre den SPD-Ortsverein anführte sowie 10 Jahre Fraktionschef im Ortsgemeinderat war, steht ihr als 2. Vorsitzender zur Seite. „Wolfgang Kaufmann war in seiner Zeit als 1. Vorsitzender sehr rührig und hat sich um den Ortsverein verdient gemacht“, forderten die Genossen sein come-back in neuer Position.
„Tradition verbindet Zukunft“ ist das Leitmotto der SPD St. Sebastian, was sich nun auch im Führungsduo wiederfindet.
Vorstandsmitglied René Dunkel berichtete aus der vergangenen Parteiarbeit: „Sei es unsere Projektwanderung zur Förderung der Familien, des traditionellen SPD-Glühweinempfangs beim Bürgermeister von St. Sebastian oder beim Fraktionsvorsitzenden Martin Hahn, dem Umweltkalender 2015, der von Ortsbürgermeister a.D. und Träger der Willy-Brandt-Medaille Heinrich Knechtges erstellt wurde, dem Ostergruß, den wir in jedem Jahr an alle Haushalte gerne zustellen, den guten Kontakten unseres Ortsvereins zu unserer Landesregierung u.s.w, alles dies wollen wir weiter pflegen, weil es uns Spaß macht und wir gerne mit den Menschen unseres Ortes im Dialog sind“, sagt Dunkel und verwies auf den Internetauftritt der SPD St. Sebastian in neuem Design. „Künftig werden wir auch über amtliche Termine und Berichte informieren“ ergänzte René Dunkel und bemerkte: „Wir freuen uns sehr, dass so viele Bürgerinnen und Bürger unseren Internetauftritt so gut annehmen“, Der SPD-OV bedankt sich bei Dunkel, der die Webseite erstellt hat und regelmäßig weiterentwickelt.
Fraktionsvorsitzender Martin Hahn berichtete aus der Arbeit der Fraktion: „Zwar haben wir keine Mehrheit im Gemeinderat, jedoch sind wir ein starkes und vereintes Team“, sagte Hahn und verwies darauf, dass sich die SPD-Fraktion auch weiterhin dem Bürgerinteresse widme und sich der langen SPD-Tradition verpflichtet fühlt. „Ob Lärm- Licht und Staubemissionen die uns betreffen –am Beispiel des Hafenbetriebes Bendorf, die sehr angespannte Verkehrssituation im Ort, dem mittlerweile mehr als 3 Jahren dauernden Umlegungsverfahren des Neubaugebietes ‚Westlich des Deutschpfädchens‘, der Finanzsituation von St. Sebastian oder andere Themen, wir bleiben am Ball“, so Martin Hahn und erklärte den anwesenden Mitgliedern die Besonderheiten, bei den derzeitigen Mehrheitsabsprachen im Ortsgemeinderat sozialdemokratische Themen umzusetzen. Als einzige politische Vereinigung schuf die SPD die offen Arbeitsgruppe „Lärm und Emissionen“ und lädt alle interessierten Bürgerinnen und Bürger zu Mitarbeit ein.
Die Neuwahlen des Vorstandes führte zu einstimmigen Ergebnissen:
1. Vorsitzende: Manuela Lauxen
2. Vorsitzender: Wolfgang Kaufmann
1. Kassierer: René Dunkel
2. Kassiererin: Charlotte Neuser
1. Schriftführerin: Brigitte Franz
2. Schriftführer: Marco Seidl
Beisitzer:
Achim Schuth
Heinz Wald
Karl-Heinz Kranz
Mitya Thurau
Martin Hahn.
Nach den Vorstandswahlen galt es verdiente Mitglieder zu ehren. Charlotte Neuser, die rührige Vereinsfrau im Ort, gestaltet bereits seit 20 Jahren kommunale Basisarbeit mit. Hanna Müller, die Gattin des verstorbenen Alt-Bürgermeisters Helmut Müller gehört bereits 25 Jahre der SPD an. Ein halbes Menschenleben für die Sozialdemokratie hat jedoch Willi Wohlfahrt auf dem Buckel. Ganze 40 Jahre leistet er seinen solidarischen Dienst, wofür ihm die SPD gebührenden Dank ausspricht.
„Als selbständige Unternehmersfrau ist mir die Arbeitswelt gewiss nicht fremd. Im Verbund mit Euch allen, dem neuen Vorstand und unseren Mitgliedern werde ich gerne dafür arbeiten, dass sich unser Ort weiterentwickelt ohne alten Werte zu verlieren, denn wie heißt unser Leitmotto: `Tradition gestaltet Zukunft‘“, so 1. Vorsitzende Manuela Lauxen.
Infrastrukturministerium stellt 344.000 Euro zur Verfügung
Wahlkreis/Mainz. „Mit der Investition in Höhe von 344.000 Euro zum Ausbau der Ortsdurchfahrt Ettringen setzt die SPD-geführte Landesregierung ein klares Bekenntnis zu einer starken, kommunalen Infrastruktur“, so der örtliche SPD-Landtagsabgeordnete Marc Ruland. Insgesamt wird die Fahrbahn der K22 auf einer Länge von ca. 415 Metern zwischen dem Ortseingang Ettringen und der Landesstraße 82 instandgesetzt. Mit den entsprechenden Straßenbaumaßnahmen geht zugleich eine Erneuerung der örtlichen Ver- und Entsorgungsleitungen einher, die vom Wasserversorgungs-Zweckverband Maifeld-Eifel und der Verbandsgemeinde Vordereifel durchgeführt wird. Zudem sollen die angrenzenden Gehwege und Nebenflächen in der Ortsgemeinde Ettringen ebenfalls ausgebaut werden. Aus diesen sogenannten Gemeinschaftsaufgaben ergeben sich sowohl planerische als auch finanzielle Synergieffekte, die das Land Rheinland-Pfalz bereits seit mehreren Jahren durch entsprechende Förderungszuschläge ergänzt.
MYK. Die Sozialdemokratie im Landkreis hat sich nach Gesprächen mit geeigneten Kandidatinnen und Kandidaten in ihren Gremien darauf verständigt, gegen den momentanen Amtsinhaber keinen eigenen Kandidaten für die Landratswahl am 12. Juni 2016 ins Rennen zu schicken.
Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten betonen, dass die Arbeit des Landrates in einigen Arbeitsfeldern wie beispielsweise die dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen im Kreis oder die Sanierung des Kreishaushaltes Zustimmung und Unterstützung erfahre. Andererseits gebe es aber durchaus auch unterschiedliche Ansichten: So bestehe Nachbesserungsbedarf beim neuen Abfallwirtschaftskonzept, bei den Investitionen in bessere Lernbedingungen für Schülerinnen und Schüler oder bei der Eingliederungshilfe.
Auch künftig werde die Sozialdemokratie eigene Akzente in den Kreisgremien setzen und die kritische aber kooperative Begleitung des Dialogs mit dem Landrat und die Zusammenarbeit mit den anderen Fraktionen fortsetzen.
Das Landgericht Mainz hat heute eine Unterlassungsaufforderung der AfD gegen den Grünen-Politiker Daniel Köbler abgewiesen. Köblers Aussage, in der AfD gebe es Menschen, die gegen Juden hetzten, ist laut Gericht eine von der Wahrheit gedeckte Tatsachenbehauptung. Dazu erklärt Jens Guth, SPD-Generalsekretär: „Das Urteil des Landgerichts belegt den verantwortungslosen Umgang der AfD mit religiösen Minderheiten. Die AfD muss diese Stimmungsmache beenden. Wie derzeit tausende von Musliminnen und Muslimen, können sich auch Vertreterinnen und Vertreter anderer Religionen nicht vor den Attacken und Diffamierungen gefeit fühlen. Diese Hetze ist nicht mit unserem Grundgesetz und der darin verbürgten Religionsfreiheit zu vereinbaren. Wir erwarten, dass die AfD, konsequent gegen Mitglieder vorgeht, die sich nicht an die Grundwerte unserer Demokratie halten.Wir Sozialdemokraten werden weiterhin konsequent gegen Rechtsextremismus und Menschenfeindlichkeit eintreten.“
Landtagsabgeordneter informierte bei Seniorenstammtisch über politische Perspektiven nach der Landtagswahl
Andernach. Im Rahmen des ersten SPD-Seniorenstammtisches nach der Landtagswahl informierte der Andernacher SPD-Stadtverbandsvorsitzende und Landtagsabgeordnete Marc Ruland in gemütlicher Runde im Lokal „Stammbaum“ die interessierten Mitglieder und Bürgerinnen und Bürger über die politischen Perspektiven nach der Wahl. Zuvor hatte der Vorsitzende des SPD-Seniorenstammtisches Rudi Bannert noch einmal das Engagement zahlreicher Mitglieder in den letzten Wochen vor der Wahl gelobt. „Ohne euren Einsatz insbesondere auf den letzten Metern vor der Ziellinie wäre das Wahlergebnis sicher nicht so deutlich ausgefallen“, lobte auch Ruland.
„Malu Dreyer und die SPD haben einen klaren Regierungsauftrag bekommen, für den es jetzt eine Koalition zu bilden gilt“, so der Andernacher Abgeordnete. Die Stimmung zwischen den Vertretern von SPD, Grünen und FDP in Mainz sei konstruktiv und ergebnisorientiert. Dass die SPD nunmehr mit beiden Parteien Koalitionsverhandlungen eingeleitet habe, sei da nur folgerichtig. Ruland sprach sich für eine klare Kante im Umgang mit den Vertreterinnen und Vertretern der AfD im rheinland-pfälzischen Landtag aus. „Wir werden den unsozialen und teils menschenverachtenden Aussagen dieser Partei deutlich entgegentreten. Hier bedarf es eines klaren Bündnisses aller demokratischer Parteien gegen diese Rechtspopulisten.“
Wahlkreis/Mainz. „Nach wie vor beträgt der durchschnittliche Einkommensunterschied zwischen Frauen und Männern in Deutschland 22 Prozent und ist somit gleichsam höher als im europäischen Vergleich. Auf Kalendertage umgerechnet könnte man auch sagen, dass Frauen in diesem Jahr im Vergleich zu ihren männlichen Kollegen bis zum 19. März, dem sogenannten Equal Pay Day, ‚umsonst’ gearbeitet haben“, so Ruland. Dieser erhebliche Einkommensunterschied macht jedoch, wie Studien des wirtschafts- und sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung zeigen, nicht nur bei Erwerbseinkommen halt, sondern betrifft gleichermaßen auch die Unterschiede bei der gesetzlichen wie betrieblichen Rentenversicherung.
Landesregierung kommt Verantwortung für Vereine in der Region nach
Wahlkreis/Mainz. Der Andernacher Landtagsabgeordnete Marc Ruland (SPD) begrüßt die Bereitstellung von Landesmitteln in Höhe von 220.000 Euro für Umbaumaßnahmen im Erdgeschoss der Nickenicher Grundschule. Die sanierten Räume sollen künftig von Vereinen und der Jugend genutzt werden können.
„Mit der Bereitstellung der Finanzmittel kommt die Landesregierung ihrer Verantwortung für die Vereine in unserer Region nach und leistet somit einen erheblichen Beitrag zur Stärkung ehrenamtlichen Engagements sowie einer starken Zivilgesellschaft“, so Ruland.
Insgesamt werden die Landesmittel über die Haushaltsjahre 2016 bis 2018 bereitgestellt. Dabei entfallen je 100.000 Euro auf die Haushaltsjahre 2016 und 2017 sowie noch einmal 20.000 Euro auf das Haushaltsjahr 2018.
„Auch der Standort Nickenich und die Infrastruktur der örtlichen Grundschule werden mit diesen Investitionen gestärkt, die nach enger Absprache mit den Verantwortlichen vor Ort auf ausdrücklichen Wunsch der Ortsgemeinde erfolgen. Neben den bereits für den Ausbau der Ganztagesbetreuung in Nickenich bereitgestellten Mittel in Höhe von 1,5 Millionen Euro übernimmt die SPD-geführte Landesregierung auch mit diesem Schritt Verantwortung für die Menschen in unserer Region“, so Ruland abschließend.
Sozialdemokraten feiern historischen Tag der Arbeiterbewegung
MYK. „Der 1. Mai ist ein historischer Tag in der Geschichte der Arbeiterbewegung wie auch der Sozialdemokratie. Geht der Feiertag ursprünglich auf eine Kundgebung von Arbeiterinnen und Arbeitern im amerikanischen Chicago für die Einführung des Achtstundentages zurück, so ist er heute ein wesentliches Datum im Kampf für soziale Gerechtigkeit und die Anliegen der arbeitenden Bevölkerung“, so der Andernacher Landtagsabgeordnete Marc Ruland. Auch in diesem Jahr begehen die Sozialdemokraten im Landkreis Mayen-Koblenz in diesem Jahr den 1. Mai daher mit einer feierliche Veranstaltung an der Grillhütte im Rauscher Park in Plaidt (Zugang gegenüber der Mühlenstraße 43, dem Seniorenheim Maria vom Siege, vom dortigen Parkplatz aus noch 120m).
Ochtendung/Maifeld. Der Vorstand der SPD Maifeld konnte in seiner jüngsten Sitzung unter Leitung des Vorsitzenden Maximilian Mumm ein positives Ergebnis hinsichtlich der Stimmenergebnisse für die Partei nach den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz ziehen.
Am 19. März 2016 findet der Equal Pay Day statt, der Internationaler Aktionstag für gleiche Bezahlung von Frauen und Männern. Dazu erklärt SPD-Generalsekretär Jens Guth „Noch immer verdienen Frauen im Durchschnitt fast ein Fünftel weniger Lohn als Männer. Unser Ziel ist, dass gleiche oder gleichwertige Arbeit in Zukunft auch gleich bezahlt werden muss.
Seit 2010 liegt die Lohnlücke zwischen Männern und Frauen bei 22 Prozent. Erst im letzten Jahr hat sich die Schere zwischen den Geschlechtern leicht geschlossen, auf nun 21
Prozent. Die SPD setzt sich bereits seit langem für gerechte Löhne ein, z.B. mit unserem Engagement für die bessere Bewertung von vermeintlich typischen Frauenberufen. Vom im letzten Jahr eingeführten Mindestlohn profitieren fast zwei Millionen Frauen. Und wenn es nach uns ginge, dann wäre unser Land schon wieder einen Schritt weiter. Doch wie schon beim Mindestlohngesetz blockiert die Union nun den bereits seit Ende 2015 vorliegenden Gesetzentwurf für mehr Lohngerechtigkeit von Bundesministerin Manuela Schwesig. Wir verlangen, dass die CDU ihren markigen Wahlkampfsprüchen für die Rechte von Frauen nun Taten folgen lässt und bei diesem wichtigen Gesetz Farbe bekennt für die Gleichstellung von Frauen und Männern.“
„Wir haben in den vergangenen Jahren beide dafür gekämpft, dass unser Land gut regiert wird und unsere Region weiter vorankommt. Viele Menschen konnten wir in den letzten Wochen noch einmal von den Erfolgen unserer Politik überzeugen – sei es bei den persönlichen Gesprächen an den Infostanden, bei Vor-Ort-Terminen oder bei Ihnen zu Hause im Rahmen unserer Tür-zu-Tür-Aktionen. Das Zwei-für-Mainz-Team freut sich daher heute ganz besonders über den Gewinn des Direktmandates“, so Ruland und Hoch.
„Wir möchten uns auf diesem Weg bei allen Wählerinnen und Wählern bedanken, die uns Ihre Stimme und Ihr Vertrauen geschenkt haben. Ein besonderes Dankeschön gilt vor allen Dingen den zahlreichen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern, die tatkräftig mit angepackt und uns im Wahlkampf unterstützt haben. Wir versprechen Ihnen heute: Wir werden in unserem Einsatz nicht nachlassen, sei es in der Landeshauptstadt oder hier vor Ort. Ein sozial gerechtes und erfolgreiches Rheinland-Pfalz und die Weiterentwicklung unserer Region – das ist es, was uns am Herzen liegt!“, so Ruland und Hoch abschließend.
Koalitionsvertrag gilt im Kampf gegen prekäre Beschäftigung auch für CDU und CSU
. „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ – dieser Grundsatz sollte in einer sozialen Marktwirtschaft eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein. Er ist es aber – nicht zuletzt aufgrund der Blockadehaltung seitens der CSU und Teilen der CDU nach wie vor leider nicht. „Als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind wir angetreten, um prekäre Beschäftigung zu bekämpfen. Den Missbrauch von Werkverträgen und Leiharbeit werden wir bekämpfen. So steht es nicht zuletzt auch im Koalitionsvertrag von SPD und CDU/CSU aus dem Jahr 2013“, erklärte der Andernacher Landtagsabgeordnete Marc Ruland.
Die Verabschiedung eines von Arbeitsministerin Nahles vorgelegten und nach Anhörung sowohl der Arbeitnehmer- als auch Arbeitgeberverbänden überarbeiteten Gesetzentwurf scheitert derzeit insbesondere an der CSU. „Es ist unglaublich, dass es scheinbar einigen bairischen Landespolitikern gelingt, die eigene Profilierung und Geltungssucht auf dem Rücken von zigtausenden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern auszutragen. Frau Merkel muss hier endlich ein Machtwort sprechen, damit die im Koalitionsvertrag vereinbarten Ziele endlich in die Tat umgesetzt werden können“, so Ruland.
Zwei-für-Mainz-Team blickt auf intensiven Wahlkampf zurück
MYK. „Wir haben in den vergangenen Jahren beide dafür gekämpft, dass unser Land gut regiert wird und unsere Region weiter vorankommt. Viele Menschen konnten wir in den letzten Wochen noch einmal von den Erfolgen unserer Politik überzeugen – sei es bei den persönlichen Gesprächen an den Infostanden, bei Vor-Ort-Terminen oder bei Ihnen zu Hause im Rahmen unserer Tür-zu-Tür-Aktionen. Das Zwei-für-Mainz-Team freut sich daher heute ganz besonders über den Gewinn des Direktmandates“, so Ruland und Hoch. „Wir möchten uns auf diesem Weg bei allen Wählerinnen und Wählern bedanken, die uns Ihre Stimme und Ihr Vertrauen geschenkt haben. Ein besonderes Dankeschön gilt vor allen Dingen den zahlreichen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern, die tatkräftig mit angepackt und uns im Wahlkampf unterstützt haben. Wir versprechen Ihnen heute: Wir werden in unserem Einsatz nicht nachlassen, sei es in der Landeshauptstadt oder hier vor Ort. Ein sozial gerechtes und erfolgreiches Rheinland-Pfalz und die Weiterentwicklung unserer Region – das ist es, was uns am Herzen liegt!“, so Ruland und Hoch abschließend.
"In der Union nimmt das Hickhack zur Flüchtlingspolitik weiter zu", erklärt der SPD-Vize-Landesvorsitzende Alexander Schweitzer anlässlich der heutigen Äußerungen. "Es vergeht kaum ein Tag, an dem die CDU-Landesvorsitzende Julia Klöckner behauptet, sie stehe in der Flüchtlingspolitik an der Seite der Kanzlerin. Wie unzutreffend diese Darstellung ist, zeigt sich spätestens heute. Vor rund zwei Wochen hat Klöckner den österreichischen Außenminister Sebastian Kurz zu einer Gesprächsrunde nach Mainz eingeladen, und in einem Diskussionspapier "nationale" Schritte oder Maßnahmen mit Österreich in der Flüchtlingskrise angeregt."
Polch - Wieder eine gute Idee mit Martina Luig-Kaspari hatten die Mitglieder der Polcher SPD. Pünktlich zum Schichtwechsel in den frühen Morgenstunden versammelten Sie sich vor dem Werkstor des Gebäckwarenherstellers in Polch und überraschten die Mitarbeiter mit einer Frühstücksportion.
Jusos unterstützen Hoch, Ruland und Küsel-Ferber im Wahlkampf – Hilfe auch in Mayen
Kostenlos in Kindergarten und die Schule? Keine Studiengebühren? Und in Zukunft auch Vergünstigungen beim Meister? In Rheinland-Pfalz ist das Wirklichkeit und kommt allen Familien im Land zugute. „Gerade für uns Jugendliche ist es wichtig, dass alle die Chance auf eine gute Bildung bekommen, und dafür ist es wichtig, dass Bildung kostenlos ist. Denn nur so können auch Kinder aus geringverdienenden Familien eine fundierte Bildung erhalten“, erklärt Jungsozialistin Anna-Lena Engels und Svenja Bude, stellvertretende Vorsitzende der Jusos MYK, fügt an: „Genau dafür kämpfen wir in diesem Wahlkampf, dafür dass Bildung kostenlos bleibt! Die von der CDU geplante Wiedereinführung von Kita- oder Studiengebühren würde dazu führen, dass nur noch Kinder aus Familien mit hohem Einkommen eine Chance auf gute Bildung von Anfang an hätten. Das hat mit sozialer Gerechtigkeit nichts zu tun.“
Sozialdemokraten informierten im Rahmen von Kita-Aktion über gebührenfreie Bildung – 11.000 € Landeszuschuss für „Essbare Kitas“
„Wir haben als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten den Ausbau von Kitaplätzen vorangetrieben und die Kitagebühren abgeschafft. Das trägt zu einem mehr an Bildungsgerechtigkeit bei, ermöglicht Aufstiegschancen unabhängig vom finanziellen Hintergrund der Eltern und ermöglicht die Vereinbarkeit von Familie und Beruf“, so der SPD-Landtagskandidat Clemens Hoch und der örtliche SPD-Vorsitzende und Landtagsabgeordnete Marc Ruland. Bereits früh morgens hatte sich das „Zwei-für-Mainz-Team“ gemeinsam mit einigen weiteren Genossen auf den Weg zu den örtlichen Kitas gemacht, um dort die Eltern über die Zukunft sozialdemokratischer Bildungspolitik zu informieren. Während diese Informationen insbesondere zu der von der SPD geplanten Betreuungsgarantie erhielten, gab es für die Kleinen Gummibärchen.
Staatssekretär Schumacher brachte Bücherspende mit
„Wenn die Stadtbücherei über 3.000 Leihbücher verfügt, werde ich ganz bestimmt wiederkommen“, mit diesen Worten hatte Kulturstaatssekretär noch im vergangenen Juli der feierlichen Eröffnung der Stadtbücherei Mendig beigewohnt. Dass er diesem Versprechen so schnell nachkommen würde, war sicherlich auch für Schumacher selbst eine kleine Überraschung. Gemeinsam mit dem Andernacher Landtagskandidaten Clemens Hoch, dem Vorsitzenden des SPD-Kreisverbandes Mayen-Koblenz, Marc Ruland, MdL, sowie Stadtbürgermeister Hans-Peter Ammel und Finanzminister a.D. Gernot Mittler war er nun zum wiederholten Male in den Räumlichkeiten der Bücherei zu Gast. Mit im Gepäck war zudem eine beträchtliche Bücherspende inklusive zahlreicher Kinder- und Jugendbücher sowie Literatur für Erwachsene.
Sozialdemokraten informierten am Weltfrauentag über Gleichstellungspolitik
„Nach den jüngsten Berechnungen des statistischen Bundesamtes verdienten Frauen noch im Jahr 2014 bundesweit durchschnittlich 21,6 Prozent weniger als ihre männlichen Kollegen. Auf Kalendertage heruntergebrochen könnte man auch sagen: Bis zum 19. März dieses Jahres werden Frauen in Deutschland im Vergleich zu ihren männlichen Kollegen umsonst gearbeitet haben“, erklärte der Andernacher SPD-Vorsitzende und Landtagsabgeordnete Marc Ruland. „Neben der juristischen Gleichberechtigung bleibt uns also noch ein langer Weg, bis wir die tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern, wie sie uns Art. 3 des Grundgesetzes vorschreibt, erreicht haben. Anlässlich des Weltfrauentages wollen wir die Möglichkeit nutzen und über diese Zusammenhänge informieren.“
Sozialdemokraten informierten bei Frühstücksinfostand in Plaidt und Kruft
Trotz frischer Temperaturen zeigten sich die Sozialdemokraten im Kreis unlängst bei ihren Frühstücksinfoständen bei bester Laune und bis in die Haarspitzen motiviert. Mit Infomaterialien zu der von der SPD-geführten Landesregierung geplanten Betreuungsgarantie und einem klaren „Nein!“ zu der von der Klöckner-CDU geforderten Wiedereinführung von Kita-Gebühren informierten die Genossinnen und Genossen in Plaidt und Kruft die Bürgerinnen und Bürger anlässlich der kommenden Landtagswahl.
Neben zahlreichen Flyern gab es auch eine süße Überraschung in Form von kleinen Erdbeermarmelade-Portionen für das morgendliche Frühstück. Dabei ergaben sich zahlreiche Gesprächsmöglichkeiten insbesondere mit jungen Vätern und Müttern, deren Kindern die Betreuungsgarantie und das kostenfreie Bildungsangebot in Rheinland-Pfalz zugutekommen soll.
Gemeinde-Projekte werden in der Verbandsgemeinde gefördert
Oster: Gemeinden in der Vordereifel erhalten vom Land 150.000 € aus I-Stock-Mitteln
Wie der Rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz auf Anfrage dem Landtagsabgeordneten Benedikt Oster mitteilte, erhalten Gemeinden in der Vordereifel aktuell 150.000 € Fördergelder aus den I-Stock-Mitteln.
Die Gemeinde Baar erhält davon für die Sanierungs- und Energiesparmaßnahmen am dortigen Gemeindehaus 65.000 € Zuwendung, die sich als Verpflichtungsermächtigungen von je 35.000 € (2017) und 30.000 € (2018) verteilen.
Sehr geehrte Ehrengäste, sehr geehrte Damen und Herren und für die, die es sind, liebe Genossinnen und Genossen,
zum traditionellen Bürgerempfang des SPD-Ortsvereins und der SPD-Ortsgemeinderatsfraktion heiße ich Sie, auch im Namen meines Fraktionskollegen und -vorsitzenden Lothar Kalter herzlich willkommen.
Seit vielen Jahren ist es guter Brauch, dass die SPD nach Karneval zum traditionellen Bürgerempfang einlädt und es freut mich ganz besonders, dass Sie der Einladung so zahlreich gefolgt sind, um sich mit uns auch auf die bereits in einer Woche anstehende Landtagswahl einzustimmen.
Gestatten Sie mir einige Gäste besonders zu begrüßen. Der besondere Gruß gilt der Hauptrednerin des Morgens, Frau Vera Reiß, Staatsministerin für Bildung, Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur des Landes Rheinland-Pfalz. Herzlichen Dank, liebe Vera, dass Du heute bei uns bist und zu uns sprichst.
Ein herzliches Willkommen richte ich an das Mitglied des Landtages und Kollegen im Kreistag, Marc Ruland, und unseren Ehrenvorsitzenden des Ortsvereins und Ochtendunger Ehrenbürger Franz Schmitz sowie unser Ehrenmitglied Matthias Severin mit Gattin Renate.
Andrea Nahles läßt sich kranheitsbedingt entschuldigen und wünscht der Veranstaltung einen guten Verlauf
Nicht weniger herzlich begrüße ich den Bürgermeister der Verbandsgemeinde Maifeld, lieber Maximilian Mumm, du richtest im Anschluss auch noch ein Grußwort an uns. Begrüßen möchte ich ebenfalls unsere örtliche Verwaltungsspitze, die Beigeordneten Clemens Neises, Hans Stoll und Laura Plitzko, sowie die Kolleginnen und Kollegen des Ortsgemeinderates.
Ein herzliches Willkommen gilt natürlich, last but not least, auch den Orts- und Stadtbürgermeistern unserer Nachbar-gemeinden, den Ortsvereinsvorsitzenden aus den umliegenden Orten, den Kreistagsmitgliedern sowie den Vertretern der örtlichen Vereine.
Verehrte Gäste, gestatten Sie mir einige Anmerkungen zu unserer Arbeit. Die Aktionen des Ortsvereins beschränken sich nicht nur auf den Info-Stand anlässlich des Weltfrauentags, den Trödelmarkt, die Gedenkveranstaltung an unsere jüdischen Mitbürger und die stetige Teilnahme beim Weihnachtsmarkt. Den größten Teil unserer Arbeit nimmt selbstverständlich die Kommunalpolitik vor Ort ein und diese Arbeit bestimmt unser Handeln. Guten Gewissens sage ich: Wir sagen was wir tun und tun was wir sagen. Wir betreiben Politik vor Ort nicht mit Wortwolken, sondern mit solider handwerklicher Arbeit und das im guten Miteinander.
Dieses gute Miteinander in der Fraktion kennzeichnet unsere Arbeit und spiegelt sich positiv in den Ausschüssen und im Ortsgemeinderat wider. Die gute Zusammenarbeit mit allen Vertretern der weiteren Parteien und Gruppierungen in den Gremien beschert uns für unseren Heimatort ein effizientes und erfolgreiches Erarbeiten und Umsetzen von Beschlüssen. Dafür sage ich herzlichen Dank an die Kolleginnen und Kollegen der Ausschüsse und des Rates.
Trotzdem sage ich, wir als SPD-Ortsverein und -Fraktion müssen und werden vor Ort jeden Tag neu um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger werben. Das gelingt uns nur indem wir gute und verlässliche Arbeit leisten und ehrlich sind. Ehrlichkeit und Vertrauen sind den Bürgerinnen und Bürgern wichtig. Versprechungen, die nicht eingehalten werden, schaffen kein Vertrauen.
Verehrte Gäste, Vieles wurde in unserer Heimatgemeinde im vergangenen Jahr bereits bewegt, einiges steht allerdings noch auf der Agenda.
Der Straßenausbau im Baugebiet Polcher Straße West II ist abgeschlossen und mit dem Bebauungsplan Keltenstraße konnte wieder eine örtliche Baulücke geschlossen werden. In der Alemannenstraße entstehen in Bälde neue Wohnhäuser. Für das neue Baugebiet Seibertspfad II sind bis zur Baureife weitere Beschlüsse im Verfahren erforderlich.
Das Projekt Andernacher Höhe, altersgerechtes Wohnen, wurde einem Investor angetragen.
Bei der Kinderbetreuung, die für uns alle einen hohen Stellenwert hat, ist die Sanierung der Kita St. Martin zeitgenau und erfolgreich mit einer sehr großen finanziellen Unterstützung der Ortsgemeinde abgeschlossen. In relativ kurzer Zeit wurden nach Auszug der Kinder der Kita St. Martin die bisher von ihr genutzten Räume der Hauptschule für zwei neue ständige Kitagruppen umgestaltet. Seit dem 2. November 2015 werden Kinder in der neuen kommunalen Einrichtung, der Kita „Krümelkiste“ aufgenommen.
Mit dem neuen Konzeptbestandteil der Grund- und Ganztagsschule, BilBO (Abkürzung für Bildung – Begeisterung – Offenheit), geht dank des Engagements der Verbandsgemeinde und der Schulleitung die Schule neue Wege. Die Ganztagsschule bietet den Eltern nun eine flexible Betreuung von 7.15 Uhr bis 17.00 Uhr. Bilbo stellt dabei ein sozialpädagogisches Gruppen-angebot dar, das neben den überwiegend auf Wissens-vermittlung ausgerichteten AG-Angeboten an einzelnen oder mehreren Tagen bis hin zur ganzen Woche, einschließlich freitags, genutzt werden kann. Darüber hinaus bietet BiLBO an den Schließtagen der Schule und in den Ferien eine flexible Betreuung mit verschiedenen Ferienprogrammen an. Dieses Angebot stellt seit Beginn des neuen Schuljahres ein Pilotprojekt in unserer gesamten Region und darüber hinaus dar. Das Feedback der Elternschaft fällt sehr positiv aus. Die Eltern sind von der Flexibilität der Schule begeistert.
Die gewerbliche Entwicklung im Industriepark Oberholz kommt ebenfalls gut voran. In diesem Jahr werden sich zwei Investoren ansiedeln. Weitere kleine Betriebe bekunden ihr Interesse.
Im Focus haben wir auch unsere Friedhofsentwicklung, dort wird auf einem leeren Gräberfeld ein Memoriamgarten als neue Bestattungsform angelegt.
Sie vernehmen liebe Anwesende, Ochtendung ist gut aufgestellt und interessant.
Interessant hauptsächlich für junge Familien, die auf eine gute Kinderbetreuung angewiesen sind. Die ist bei uns bis hin zur Jugendarbeit gewährleistet. Bei der Jugend stehen wir noch im Wort zum Bau eines Bolzplatzes und einer Dirtbahn. Auch da zeichnen sich Lösungen ab.
Das Ganze kostet natürlich viel Geld und ich bin als Ortsbürgermeisterin dem Rat dankbar, dass wir gemeinsam unsere Lasten tragen und jährlich den Haushaltsplan einstimmig verabschieden. Herzlichen Dank liebe Ratskolleginnen und -kollegen.
Das Thema Flüchtlinge führt uns täglich vor Augen, wie ohnmächtig die Bundeskanzlerin inzwischen dasteht. Alleingelassen von Teilen ihrer eigenen Partei und ihrer Stellvertreterin Julia Klöckner. Frau Klöckner beschreitet den Weg der härteren Gangart, ohne auf die Auswirkungen hinzuweisen. Alleingelassen wird Frau Merkel auch von unseren europäischen Nachbarn. Europa scheint langsam aus Egoismus einzelner Staaten auseinander zu brechen. Diese Ohnmacht befeuert und hilft nur der populistischen AFD, die außer Hetze und rechtsextremen Parolen keine Lösungen anbietet. Ich sage, das ist schädlich für unsere Demokratie. Aber ich sage auch, das Problem ist hausgemacht. Die Bundesregierung hat vor Jahren, Dublin zwei machte es möglich, bereits versagt, als die ersten Flüchtlinge zu Hauf in Lampedusa ankamen. Italien bat damals Deutschland um Aufnahmekontingente. Deutschland hat sich verweigert. Ebenso versagte die Bundesregierung, indem sie Waffen in undemokratische Länder liefert. Nun rächt sich das Ganze und dauerhafte Lösungen für eine Befriedung von Syrien sind leider nicht erkennbar.
Auch in unserer Heimatgemeinde leben mittlerweile Flüchtlinge mit ihren Familien. Ich bedanke mich herzlich bei den Wohnungsgebern und allen Ehrenamtlern, die sich um die von Not und Elend geprägten Menschen kümmern und sie unterstützen. Herzlichen Dank, für diese Herzenswärme.
Damit dieses Miteinander so bleibt, bitte ich alle Bürgerinnen und Bürger, sich weiterhin einzubringen, denn nur so bleibt unser Ochtendung im Miteinander lebens- und liebenswert.
Bevor ich das Wort weitergebe, gestatten Sie mir, noch eine gute Botschaft zu verbreiten. Sie alle wissen, dass wir die Sanierung unserer Burg Wernerseck, exakt der Ringmauer und der Nebengebäude, anstreben. Das Ganze kostet ca. 860.000 Euro und dieser Betrag ist von der Ortsgemeinde allein nicht zu bewältigen. Auf den Antrag einer Fördeung aus dem Investitionsstock überreichte mir vor dem Bürgerempfang der SPD Maifeld Innenminister Roger Lewentz den Zuwendungsbescheid in Höhe von 500.000 Euro. Herzlichen Dank dem Land Rheinland Pfalz, danke Dir, lieber Max, für Dein Engagement in Sachen Burg und auch einen Dank an Landrat Dr. Saftig, der sich ebenfalls für unsere Burg engagiert.
Herzlichen Dank sage ich Ihnen allen nun abschließend für Ihre Aufmerksamkeit.
Rechtzeitig zum Frühjahr Ruhebänke instand setzen – Nettetalhöhenweg zum „Traumpfädchen“ machen
Die Ochtendunger Sozialdemokraten kümmern sich um die Naherholung in der weitläufigen Gemarkung. Mitte Februar wies der Fraktionsvorsitzende Lothar Kalter, selbst passionierter Nutzer der vielen Wanderwege und gleichzeitig fotografischer Blickfangsucher, die Gemeindeverwaltung darauf hin, vor der im nahenden Frühjahr einsetzenden verstärkten Nutzung der Routen, die vorhandenen Ruhebänke zu überarbeiten. Ortsbürgermeisterin Rita Hirsch nahm den Hinweis gerne auf: „unsere Gemeindearbeiter werden die Mängel aufnehmen und, sobald es die Witterung zulässt, möglichst vor Ort für Gebrauchsverbesserungen sorgen“.
Daneben beantragten die Ochtendunger SPDler in der jüngsten Sitzung des Sozial-, Sport-, Tourismus- und Kulturausschusses der Verbandsgemeinde Maifeld, den Höhenweg über dem Ochtendunger Nettetal, im Sprachgebrauch den „Arbeitsdienstweg“, in eines der vor der Ausweisung stehenden neuen „Traumpfädchen“ der Rhein-Mosel-Eifel-Touristik des Landkreises einzubeziehen. Lothar Kalter: „Vieler Orten in der Umgebung werden Wanderrouten mit Wegehinweisen beschrieben. Im großen Bereich zwischen Ruitsch und Plaidt gibt es solche Beschilderungen nicht gibt, daher fragen Ortsfremde oft nach örtlichen Rundwegemöglichkeiten. Da wäre es prima, wenn die viel beachteten Aussichtspunkte am Arbeitsdienstweg in ein beschildertes „Traumpfädchen“ einbezogen würden!“ Der Verbandsgemeindeausschuss nahm den Vorschlag in seine Empfehlung an die Rhein-Mosel-Eifel-Touristik auf.
Bildungsministerin Vera Reiß strebt landesweite Ausweitung der Ganztagsbetreuung an
Zum traditionellen Bürgerempfang des SPD-Ortsvereins Ochtendung konnte die Ortsvereinsvorsitzende und Ortsbürgermeisterin Rita Hirsch am vergangenen Sonntag zahlreiche Parteifreunde, Mandatsträger und interessierte Bürgerinnen und Bürger begrüßen, darunter die Gastrednerin des Tages, Staatsministerin Vera Reiß vom rheinland-pfälzischen Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur, den Landtagsabgeordneten und SPD-Kreisvorsitzenden Marc Ruland, Bürgermeister Maximilian Mumm und viele Ortsbürgermeister aus den Nachbargemeinden von Ochtendung.
In ihrer Begrüßungsrede sprach Rita Hirsch die positive Entwicklung von Ochtendung für Wohnen und Gewerbe an. Sie hob das in Ergänzung der schulischen Arbeitsgemeinschaften geschaffene Betreuungsangebot der Grund- und Ganztagsschule Ochtendung hervor, das von den Eltern der Schülerinnen und Schüler als sehr gut gelungen beurteilt werde. Die Betreuung der Kinder, auch während der Ferien, wird vom sozialpädagogischen Projekt „BilBO“, das von Mitarbeitern der Jugendarbeit der Verbands- und Ortsgemeinde sowie der Lehrerschaft gleichermaßen getragen wird, mit „Bildung, Begeisterung und Offenheit“ sichergestellt.
Bürgermeister Mumm ging in seinem Grußwort auf aktuelle Aspekte der Flüchtlingsbetreuung auf dem Maifeld ein. Hier werde mit ruhiger Hand und viel ehrenamtlichem Engagement die dezentrale Unterbringung der Flüchtlinge in den Ortschaften der Verbandsgemeinde erfolgreich realisiert. Landtagsabgeordneter und SPD-Kreisvorsitzender Marc Ruland stellte die Erfolge der Landesregierung unter Malu Dreyer heraus und rief dazu auf, bei den anstehenden Landtagswahlen durch hohe Wahlbeteiligung die besonnenen politischen Kräfte im Land zu unterstützen.
Bildungsministerin Vera Reiß würdigte in ihrer engagierten Rede die Schul- und Bildungspolitik der Landesregierungen unter Kurt Beck und Malu Dreyer. Insbesondere im letzten Jahrzehnt sei ein umfassendes Bildungsangebot für die rheinland-pfälzischen Schülerinnen und Schüler realisiert worden, das im Ländervergleich seinesgleichen suche. Ein umfassendes Angebot von Ganztagsschulen im Grundschulbereich sichere die schulische Betreuung und solle in der Zukunft auch auf die Ferienzeiten ausgebaut werden. In Ochtendung sei hierzu ein gutes Pilotprojekt gelungen.
Schwerpunkt der Landesregierung für die kommende Wahlperiode sei eine gute Bildungspolitik für alle Kinder, die sich über alle Schularten von den Grund- und Realschulen über die Gymnasien bis hin zu den berufsbildenden Schulen erstrecken müsse. Dazu gehöre neben dem Hochschul- und Fachhochschulangebot des Landes auch die staatliche Förderung der Meisterausbildung. Die Ministerin forderte die interessierten Zuhörerinnen und Zuhörer auf, bei der am bevor stehenden Sonntag anstehenden Landtagswahl diese Politik zu unterstützen, die für eine weiterhin kostenfreie Bildung für alle stehe.
Abschließend gratulierte die Ministerin gemeinsam mit der Ortsvereinsvorsitzenden Rita Hirsch dem Ochtendunger ortspolitischen Urgestein Matthias Severin zu dessen 60-jähriger Mitgliedschaft in der SPD und überreichten ihm Ehrennadel und Ehrenurkunde der Bundes- und der Landes-SPD sowie ein Präsent. Der gelungene Vormittag klang bei vielen Gesprächen in geselliger Runde aus.
Polch – Am letzten Samstag trafen sich die Mitglieder der Polcher SPD um die Bürgerinnen und Bürger über die aktuelle Landespolitik der sehr erfolgreich arbeitenden Rot-Grünen Landesregierung zu informieren. Auch die Kandidatin im Wahlkreis 12, zu dem auch Polch gehört, ließ es sich nicht nehmen, die gelungene Aktion mit ihrem Besuch aufzuwerten.
Bildung und kulturelle Teilhabe als Fundament sozialdemokratischer Regierungspolitik
Dass Kulturpolitik alles andere als trocken und geradezu eine Voraussetzung für einen gelingenden demokratischen Diskurs ist, davon konnte Kulturstaatssekretär Walter Schumacher die Besucherinnen und Besucher des Frühjahrsempfanges des SPD-Ortsvereins Plaidt in seiner engagierten und leidenschaftlichen Ansprache überzeugen. Kein Auge blieb trocken, als Schumacher zum Einstieg eine Anekdote des Kabarettisten Dieter Hildebrandt zum Besten gab und somit zugleich auf die seismographische Funktion von Kultur verwies: „Sie macht auf gesellschaftliche Konflikte aufmerksam und ist gleichermaßen Ausdruck wie auch Voraussetzung von Freiheit und demokratischer Öffentlichkeit.“
Der traditionelle Bürgerempfang der Ochtendunger Sozialdemokraten findet am Sonntag, 6.3.3016 ab 11 Uhr im Foyer der Wernerseckhalle statt. Als Gastrednerin hat sich Vera Reiß Staaatsministerin für Bildung, Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur angesagt. Selbstverständlcih gibt es auch Informatioen zu aktuellen kommunalpolitischen Fragen. Auch das gemeinsame Gespräch soll bei einem kleinen Imbiss nicht zu kurz kommen. Über eine rege Teilnahme würde der Vorstand sich sehr freuen.
Die Ochtendunger Sozialdemokraten sind am Samstag, den 5.3.2016 ab 9.30 Uhr mit einem Infostand vor dem KiK präsent. Unsere Direktkandidatin Martina Luig-Kaspari wird auch dabei sein. Wir freuen uns sehr, mit Ihnen ins Gespräch zu kommen und insbesondere Fragen zum Wahlprogramm zu beantworten.
Zum TV-Duell erklärt SPD-Generalsekretär Jens Guth:
„Malu Dreyer und die SPD sind genau richtig für Rheinland-Pfalz. Davon konnten sich die Zuschauerinnen und Zuschauer beim TV-Duell in Rheinland-Pfalz überzeugen. Malu Dreyer war souverän und kompetent, mit Überzeugungskraft und Herz für eine vernünftige und verlässliche Politik in schwierigen Zeiten. Die Zuschauer und Journalisten haben festgestellt: Malu Dreyer hat das TV-Duell mit ihrer klaren Haltung gewonnen. Julia Klöckner lieferte Floskeln und Plattitüden, um das Land schlecht zu reden.
Unsere Ministerpräsidentin Malu Dreyer steht für gebührenfrei Bildung, gute Arbeit und eine starke Wirtschaft, eine Infrastruktur auf hohem Niveau und dafür, dass Gesundheit kein Luxus wird. Wir Sozialdemokraten gehen hochmotiviert in die nächsten elf Tage des Wahlkampfs. Das bestätigen uns unzählige Rückmeldungen während des Duells aus der Partei auf Social Media-Kanälen. Wir kämpfen dafür, dass Rheinland-Pfalz auch in Zukunft lebenswert, gerecht, tolerant und erfolgreich bleiben wird. Malu Dreyer steht für Zusammenhalt und nicht für Spaltung.
Regionales Unternehmen ist von Lübeck bis München erfolgreich
Wahlkreis/Mainz. „Die Arbeit fängt beim Denken an.“ Unter dieses Motto stellte Werner Kaiser die Arbeit seines Unternehmens Kaiser Ingenieurbau, das er 1993 als GmbH in Andernach gründete. Bis heute steht die Firma für maßgeschneiderte Ingenieurleistungen von der Produktions- zur Lagerhalle, von der Sport- und Veranstaltungshalle bis hin zu Werbemasten und Sonderbauten. Von dem Erfolg des Andernacher Unternehmens konnten sich unlängst auch Bauministerin Doris Ahnen, Staatssekretär Clemens Hoch und der örtliche Landtagsabgeordnete Marc Ruland überzeugen.
„Mit über 1100 Aufträgen seit seiner Gründung und nunmehr 50 hochqualifizierten Fachkräften ist Kaiser Ingenieurbau heute nicht mehr nur in der Region Mayen-Koblenz aktiv, sondern bundesweit von Lübeck bis nach München, von Belgien bis nach Dresden. Damit mittelständische Unternehmen wie Kaiser Ingenieurbau auch künftig beste Bedingungen für wirtschaftlichen Erfolg in unserem Land vorfinden, wollen wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten auch künftig den Erfolg mit regionalen mittelständischen Unternehmen und Handwerksbetrieben suchen, Bürokratie abbauen und den Breitbandausbau vorantreiben sowie gezielt in Infrastrukturprojekte investieren“, erklärte Ruland.
Marc Ruland und Clemens Hoch zu Gast bei SPD-Seniorenstammtisch
Andernach. „Der Wahlkampf geht jetzt in seine heiße Phase und wir sind motiviert bis in die Haarspitzen!“, so lautete das einvernehmliche Credo von SPD-Landtagskandidat Clemens Hoch und seinem B-Kandidaten, dem Stadtverbandsvorsitzenden und Landtagsabgeordneten Marc Ruland bei ihrem Besuch des SPD-Seniorenstammtisches. Auch die jüngsten Umfragen zeigten, dass die Menschen in Rheinland-Pfalz Malu Dreyer als Ministerpräsidentin wollen. „Wer Malu Dreyer will, muss SPD wählen", so Hoch: "Und er kann sicher sein, er bekommt Haltung und Substanz statt Parolen.“
Andernacher Landtagsabgeordneter und Staatssekretär besuchen gemeinsam mit OB Achim Hütten TIM – Technologie Institut Medizin
Wahlkreis/Mainz. Dafür, dass Andernach am Rhein nicht nur für seine Bürgerinnen und Bürger und die zahlreichen Touristen ein lebenswerter Fleck Erde ist, sondern sich auch als Wirtschaftsstandort sehen lassen kann, ist das regionale Unternehmen TIM – Technologie Institut Medizin ein exemplarischer Beleg. Im Jahre 1998 im Umfeld der Universitätsmedizin Göttingen gegründet, ist das Unternehmen seitdem am Standort Andernach angesiedelt und verfügt dabei über zwei Divisionen: die für die Entwicklung eines Produkts zuständige Abteilung TIM Products und das für Verifikation und Validation zuständige TIM TestLab. Geführt wird das Unternehmen, von dessen Erfolg sich der Andernacher Landtagsabgeordnete Marc Ruland und Landtagskandidat Clemens Hoch gemeinsam mit Oberbürgermeister Achim Hütten unlängst vor Ort überzeugen konnten, von drei Gesellschaftern, dem medizinischen Supervisor Prof. Dr. med. Jörg Rathgeber, dem Supervisor der technischen Produktion, Prof. Dipl.-Ing. Thomas Kriesmer und dem Leiter des TIM TestLab, Dipl.-Ing. Karl Cornelius-Lorenz.
Ministerin Bätzing-Lichtenthäler besucht St. Nikolaus-Stiftshospital in Andernach
Andernach. Rund 1,8 Millionen Euro aus dem rheinland-pfälzischen Krankenhaus-investitionsprogramm 2016 erhalten das St. Nikolaus-Stiftshospital und die Rhein-Mosel-Fachklinik in Andernach. 620.000 Euro Förderung sind für den ersten Bauabschnitt der Modernisierung des OP-Bereichs des St. Nikolaus-Stiftshospitals bestimmt. 1,2 Millionen Euro sind für die Umstrukturierung des klinischen Zentrums der Rhein-Mosel-Fachklinik vorgesehen. Dies erklärte die rheinland-pfälzische Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler bei einem Besuch des Andernacher St. Nikolaus-Stiftshospitals mit Oberbürgermeister Achim Hütten, Clemens Hoch und Marc Ruland.
Zum Treffen von Klöckner und Seehofer, die sich bei ihrem Treffen gestern in Ludwigshafen „wechselseitig für ihre Politik lobten“ erklärt SPD-Generalsekretär Jens Guth:
„Der Zick-Zack-Kurs von Klöckner geht munter weiter. Montags Merkel, dienstags der Außenminister Österreichs und samstags Horst Seehofer. Der will nationale Grenzkontrollen und eine Obergrenze, Kanzlerin Merkel ist gegen diese Obergrenzen und für eine europäische Lösung. Und dazwischen irrlichtert die Oppositionsführerin. Der Klöckner-Spagat wird immer breiter. Über ihre Forderung nach Tageskontingenten vom Wochenanfang, die sie in ihrem Buch noch als inhuman abgelehnt hat, hat sie gestern wohl aus Angst vor Frau Merkel wiederum kein Wort verloren.
Integration von Flüchtlingen – das Maifeld zeigt wie es geht. Dieses Lob des SPD-Landesvorsitzenden und Innenministers hörten die anwesenden Bürgerinnen und Bürger gerne.
"In den kommenden Jahren werden wohl starke Kostensteigerungen im Gesundheitswesen zu verzeichnen sein", sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer in der Aktuellen Stunde im rheinland-pfälzischen Landtag. "Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden von den Kosten überproportional belastet, da der Arbeitgeberbeitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung eingefroren ist. Damit muss Schluss sein."
Gözde Yilizbakan heißt das neue Mitglied des SPD-Ortsverein St. Sebastian. Und das nicht ganz zufällig, denn trotz ihres jungen Alters hat sie eine konkrete Vorstellung von einer aktiven Mitgestaltung unserer Gesellschaft. Gözde Yilizbakan wurde in Koblenz geboren und hat eine besondere Verbindung zu unserer Rheingemeinde St. Sebastian.
„Vor circa 5 Jahren habe ich mich entschlossen wieder in dem Ort zu wohnen, in dem mein Vater vor langer Zeit seine zweite Heimat gefunden hat und wir uns sehr wohlfühlen“, sagte sie und ergänzte „[...] Ursprünglich kommt meine Familie aus der Türkei und ich verbringe gerne meinen Urlaub dort, um Freunde und Verwandte zu treffen. Zuhause jedoch fühle ich mich hier in Deutschland.“
Nach erfolgreicher, schulischer Ausbildung zur staatlich-geprüften Sozialassistentin hat Gözde Yilizbakan das Abitur absolviert und studiert nun Germanistik und Philosophie für das höhere Lehramt. Ihre Hobbies sieht sie im gestalterischen Theaterspiel und in der Interpretation deutscher Literatur. Im Gespräch mit unserem Ortsverein äußert sie klare Vorstellungen von einer aktiven Mitgestaltung in unserer Gesellschaft. „Die SPD ist die Partei, die die Öffnung der Gesellschaft nachhaltig und mit Augenmaß begleitet und dabei die gesellschaftliche Mitte vertritt“, sagte Gözde Yilizbakan und ergänzte, dass ihr eine gute Integrationspolitik aller in unserer Gesellschaft lebenden ethnischen Völkergruppen von besonderer Bedeutung ist.
Über ihre aktive Mitarbeit in der SPD Sankt Sebastian hinaus engagiert sie sich noch für die JuSos des Kreises Mayen-Koblenz und führt aus „[...] wie in allen Vereinen ist die Förderung des Nachwuchses eine wichtige Säule des Fortbestandes. Gleiches gilt für die Demokratie, warum ich gerne bei den JuSos, der ‚sozialdemokratische Jugendabteilung‘ mitmache und junge Menschen in demokratischen Prozessen begleiten möchte“. Der SPD-OV St. Sebastian begrüßt das neue Mitglied und freut sich sehr auf die zukünftige Zusammenarbeit mit Gözde Yilizbakan.
Schweitzer: „Julia Klöckners Panik vor der Wahlniederlage“
„Frau Klöckner legt eine Haltungslosigkeit an den Tag, die ihresgleichen sucht. Welche Flüchtlingspolitik sie vertritt, hängt allein davon ab, wer gerade neben ihr steht“, kritisiert der Vize-Landesvorsitzende Alexander Schweitzer die CDU-Landesvorsitzende Julia Klöckner in der Flüchtlingspolitik. „Vor zwei Tagen hat sich Klöckner in der Flüchtlingspolitik von der Bundeskanzlerin Angela Merkel distanziert. Am gestrigen Montag stand sie in Landau mit Merkel bei einer Wahlkampf-Veranstaltung auf der Bühne. Heute nun bittet Frau Klöckner zum Anti-Merkel-Gipfel: Sie hat zwei ausgewiesene Gegner der Flüchtlingspolitik von Merkel, den früheren Bundesverfassungsrichter Udo Di Fabio und den österreichischen Außenminister Sebastian Kurz, zu einer Diskussionsrunde nach Mainz eingeladen.“
„Dieses hektische Hin und Her zeigt vor allem eins: Die Panik vor einer Wahlniederlage hat Frau Klöckner fest im Griff“, sagt Schweitzer. „Klöckners wilde Flügelschläge in der Flüchtlingspolitik sind aber auch für Deutschland und Rheinland-Pfalz schädlich. Denn die in der Flüchtlingspolitik angestrebte europäische Lösung mit der Türkei und Griechenland kann nur erreicht werden, wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Autorität in den Verhandlungen auftritt. Ihre Autorität wird aber erschüttert, wenn sogar die Parteifreunde in Deutschland ihr in den Rücken fallen. Schon heute zeigt sich, dass die Kanzlerin auf der europäischen Ebene kaum vorankommt. Die Ursache liegt auch in den permanenten, lähmenden Attacken aus CDU und CSU. Das innerparteiliche Chaos in der Union verschärft die Flüchtlingsherausforderung in Europa und Deutschland."
Sozialdemokraten informieren mit Infostand über Arbeitsmarktpolitik und Infostand
. „Gute Löhne für gute Arbeit – dieses Motto ist für uns alle als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten Grundsatz unseres politischen Wirkens“, erklärten Bundesministerin Nahles, der Landtagskandidat im Wahlkreis 11, Clemens Hoch und der Vorsitzende des SPD-Stadtverbandes Andernach, Marc Ruland, MdL, an einem gemeinsamen Infostand zum Thema Arbeitsmarktpolitik und Mindestlohn.
Hier gab es auch reichliche Anlässe für Gespräche und Diskussionen mit den Bürgerinnen und Bürger. Erneut widersprach Ruland dem oftmals von konservativer und liberaler Seite aus gestreuten Ammenmärchen, der Mindestlohn sei eine Konjunkturbremse und vernichte Arbeitsplätze. „Das Gegenteil ist der Fall: Noch nie waren so viele Menschen in den vergangenen Jahren in sozialversicherungspflichtiger Arbeit wie heute und auch die Binnenkonjunktur zieht kräftig an – und all das eben nicht trotz sondern gerade wegen des Mindestlohnes!“, so die Sozialdemokraten.
Auf einen besonderen Besucher freuen sich die Genossinnen und Genossen des SPD-Ortsvereins Plaidt um ihren Vorsitzenden Hans-Werner Stadtfeld im Rahmen ihres alljährlichen Frühlingsempfanges am Sonntag, dem 28. Februar 2016 ab 10:30 Uhr (Einlass: ab 10:00 Uhr). Hierzu haben sie den Staatssekretär im Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur Walter Schumacher in die Hummerich-Halle am Alten Kirchplatz 5 in Plaidt eingeladen. Schumachers politisches Steckenpferd ist die Kulturpolitik, zu der er neben weiteren landespolitischen Themen referieren und sich anschließend den Fragen der Bürgerinnen und Bürger stellen wird. Auch der Landtagskandidat Clemens Hoch und der SPD-Kreisvorsitzende Marc Ruland, MdL, werden zugegen sein. Zudem wird Ortsbürgermeister Wilhelm Anheier Stellung zu den aktuellen kommunalpolitischen Fragestellungen beziehen.
Andernach. Obgleich Stadt und Ratsmitglieder in der vergangenen Zeit die Bahnhofsthematik mit Nachdruck verfolgt haben, ist der momentane Zustand des Bahnhofes für die Andernacher Sozialdemokraten alles andere als zufriedenstellend. Insbesondere das Bahnhofsgebäude und die Bahnsteige zeigten sich in einer desolaten Verfassung.
„Wir sind diesbezüglich schon seit geraumer Zeit in Kontakt mit Vertreterinnen und Vertretern der Bahn“, so der Vorsitzende des SPD-Stadtverbandes Marc Ruland, MdL. „Bereits in einem Schreiben vom 31. Januar des Vorjahres an den Vorstand der Deutsche Bahn AG haben wir auf die Einrichtung eines Bahnhofs-WCs sowie die Wiederbelebung eines kleinen Bistros im Bahnhof gedrängt. Leider hat sich hier bis heute wenig getan, wenngleich auch die Bahnhofshalle seit der Wiedereröffnung eines kleinen Kiosks nicht mehr ganz so trostlos wirkt.“
Auf zahlreiche Bürgerinnen und Bürger trafen die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten aus dem Landkreis Mayen-Koblenz bei ihrem sonntäglichen Infostand auf dem Parkplatz vor dem Bäckerei Höfer in Mendig. Unterstützt durch zahlreiche Mitglieder des ansässigen SPD-Ortsvereins überreichten der Direktkandidat für die Landtagswahl am 13. März, Clemens Hoch, und der SPD-Kreisvorsitzende und B-Kandidat Marc Ruland, MdL, den Bürgerinnen und Bürgern Infomaterialien zum Wahlprogramm und den Kandidaten ihrer Partei ebenso wie Marmeladengläschen zu den oftmals gerade erst frisch gekauften Brötchen.
Kritik in Sachen Bildungspolitik geht an den gesellschaftlichen Realitäten vorbei
Wahlkreis/Mainz. Mit Verwunderung haben die Sozialdemokraten im Kreis Mayen-Koblenz die von der CDU-Landtagsabgeordneten Hedi Thelen im Rahmen eines Schulbesuches im Landkreis Mayen-Koblenz vorgebrachten Kritikpunkte an der Bildungspolitik der Landesregierung aufgenommen. „Wer die Äußerungen von Frau Thelen mit den bildungspolitischen Realitäten im Land wie auch im Wahlkreis vergleicht, kann nur zu dem Schluss kommen, dass sich Frau Thelen entweder unzureichend über die Zusammenhänge informiert hat oder es ihr – bewusst – um Wahlkampfgetöse geht.
So behauptet die Abgeordnete in ihrer Pressemitteilung wider besseres Wissen, dass in Rheinland-Pfalz an 98% aller Grundschulen der Rechtschreiberwerb mittels des „Schreibens nach Gehör“ vermittelt würde. Hierzu wurde im Landtag bereits umfassend Stellung genommen. So werde gegenwärtig lediglich an 16 von insgesamt 969 Grundschulen ausschließlich mit der sogenannten Anlauttabelle gearbeitet. „Die normorientierte Schreibung unter Beachtung der Rechtschreibung steht in Rheinland-Pfalz von Anfang an im Vordergrund. Über den Einsatz unterschiedlicher Lehr- und Lernmethoden entscheiden letztlich die Lehrkräfte vor Ort, denn sie sind die Expertinnen und Experten im Bereich der Rechtschreibedidaktik“, so der SPD-Kreisvorsitzende Marc Ruland. „Der Vorwurf von Frau Thelen geht somit meilenweit an der Realität in den rheinland-pfälzischen Grundschulen vorbei.“
Die Landeszentrale für Politische Bildung hat heute den Wahl-O-Mat für die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz vorgestellt. Neben den Fraktionsvorsitzenden der anderen im Landtag vertretenen Parteien testete auch der SPD-Fraktionsvorsitzende und stellvertretende Landesvorsitzende Alexander Schweitzer mit als erster den Wahl-O-Mat:
„Der Wahl-O-Mat ist ein tolles Projekt, um die Landtagswahl stärker ins Bewusstsein der Menschen zu rücken und insbesondere Erst- und Zweit-Wähler, die zusammen rund 30 Prozent der Nutzerinnen und Nutzer ausmachen, zum Wählengehen zu animieren“, erklärt Marc Ruland. „Ich begrüße das Projekt als Demokrat sehr. Es macht nebenbei auch noch eine Menge Spaß.“
Augenzwinkernd zeigte sich Marc Ruland erleichtert über sein Ergebnis von über 95 Prozent für die SPD: „Das passt. Damit kann ich guten Gewissens bei meiner Partei aufkreuzen. Und auch mein gutes Ergebnis für die Grünen zeigt deutlich, wohin es in den nächsten Woche gehen muss: Wir wollen die erfolgreiche rot-grüne Koalition in Rheinland-Pfalz fortführen.“
Ausnahmslos volle Hallen, ein durchweg begeistertes Publikum und viel Applaus für die neuen SPD-Konzepte für ein weiterhin sozial gerechtes, starkes und solidarisches Rheinland-Pfalz – der Auftakt der großen Wahlkampftour von Malu Dreyer, die derzeit unter dem Mottos „Zuhause unterwegs“ durch Rheinland-Pfalz reist, gestaltet sich rund vier Wochen vor der Landtagswahl als Motivationsschub für die Sozialdemokraten.
42 Wahlkreise besucht Malu Dreyer auf ihrer Tour. Das Konzept: In einem regionalen Teil stellen die örtlichen Wahlkreiskandidatinnen- und Kandidaten zunächst sich und ihre politischen Anliegen vor. Anschließend folgt der Auftritt der Ministerpräsidentin. Malu Dreyer spricht über alle relevanten Themen der Landespolitik, stellt ihre Ideen und Konzepte vor, beschreibt die erfolgreiche sozialdemokratische Politik für Rheinland-Pfalz. Abschließend werden Fragen aus dem Publikum und dem Netz beantwortet, dann ist Zeit für persönliche Begegnungen mit Malu: Selfies, Autogramme, kurze Gespräche.
„Mit ihren heutigen Aussagen zur Registrierung von Flüchtlingen offenbart Frau Klöckner einmal mehr, dass sie bei zentralen Fragen der Flüchtlingsaufnahme und der Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern in der Flüchtlingspolitik offenbar völlig ahnungslos ist oder aber wieder einmal von der Verantwortung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge ablenken will“, erklärt die integrationspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Ingeborg Sahler-Fesel.
MYK. Deutliche Worte fanden im Verlauf ihres gemeinsamen politischen Aschermittwochs die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten aus Koblenz und Mayen-Koblenz. Obgleich angesichts des tragischen Zugunglückes von Bad Aibling auf die traditionellen, karnevalistischen Feierlichkeiten verzichtet worden war, trafen sich die Genossinnen und Genossen wie bereits in den Vorjahren auch in diesem Jahr wieder in den Räumlichkeiten der bis auf den letzten Platz ausgefüllten Koblenzer Brauerei. Die sachliche aber klare Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner scheuten die Rednerinnen und Redner – unter ihnen Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles und die Direktkandidaten Clemens Hoch und David Langner – dabei nicht.
Insbesondere Nahles verwies dabei auf die großen Erfolge sozialdemokratischer Politik sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene. „Gute Arbeit und faire Löhne“, dies sei in prägnanten Worten die wesentliche Kernbotschaft der Sozialdemokratie. „Welche Ammenmärchen mussten wir uns in der Vergangenheit etwa über die Einführung des gesetzlichen Mindestlohnes anhören?“ Er gefährde Arbeitsplätze und würde sich negativ auf die Konjunktur auswirken hatte etwa der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs – nunmehr Schattenminister für Wirtschaft der CDU-Vorsitzenden Klöckner – immer wieder behauptet. „Das Gegenteil ist der Fall“, rief Nahles den versammelten Genossinnen und Genossen zu. „Noch nie waren in Deutschland so viele Menschen in sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung wie heute. Noch nie war die Binnenkonjunktur in den vergangenen Jahren so stark“, so die Arbeitsministerin, die zugleich versprach, mit einem gerade erarbeiteten Gesetzentwurf Leih- und Werksarbeit künftig stärker zu regulieren. Nahles verwies dabei auch auf die besonderen Erfolge der Sozialdemokratie in Rheinland-Pfalz. „Kostenfreie Bildung von der Kita bis zur Hochschule“, dies sei inzwischen für die meisten Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer eine Selbstverständlichkeit geworden, während zahlreiche Nachbarländer sich die Kita-Betreuung der Kleinsten nach wie vor bezahlen lassen.
Sozialdemokraten treffen Kreisjugendring zu Gedankenaustausch vor Landtagswahl
MYK. Zu einem angenehmen und fruchtbaren Austausch kamen der Kreisjugendring MYK um Thomas Christ mit der Landtagskandidatin für den Wahlkreis 10, Karin Küsel-Ferber, und dem SPD-Kreisvorsitzenden Marc Ruland, zusammen. „Wir wollen mehr Jugendbeteiligung im Landkreis“, erklären die Landtagskandidatin für den Wahlkreis 10, Karin Küsel-Ferber und der SPD-Kreisvorsitzende Marc Ruland. Beide kündigten an, einen entsprechenden Antrag in die Kreisgremien einzubringen, um dieses Thema wieder auf die Tagesordnung zu heben und gemeinsam mit allen Vertreterinnen und Vertretern im Jugendhilfeausschuss über das „Wie“ zu diskutieren. „Wir wollen aber nicht nur ‚unter uns‘ diskutieren. Wir wollen in einem breiten Beteiligungsprozess die jungen Menschen im ganzen Landkreis aufrufen, uns ihre Vorstellungen zu verraten. Wie stellt sich die Jugend selbst ihre Beteiligungschancen vor?" Mit diesem Ansatz habe man in Andernach gute Erfahrungen gemacht.
Sozialdemokraten wollen soziales Rheinland-Pfalz mit Ministerpräsidentin Dreyer
MYK. „Zahlreiche Genossinnen und Genossen waren am vergangenen Wochenende im gesamten Wahlkreis unterwegs, um uns dort beim gemeinsamen Plakatieren für den Wahlkampfendspurt zu unterstützen. Dieses ehrenamtliche, politische Engagement ist auch nach zahlreichen Jahren Parteimitgliedschaft immer wieder beeindruckend und macht deutlich: Wir stehen und kämpfen gemeinsam“, so der Andernacher Kandidat für den Landtag, Clemens Hoch, und der SPD-Kreisvorsitzende Marc Ruland, MdL, die gemeinsam als Team unter dem Motto „2 für Mainz“ in den Wahlkampf gegangen waren.
"Die SPD aus Koblenz und Mayen-Koblenz hat entschieden am politischen Aschermittwoch in der Koblenzer Brauerei festzuhalten. Aus Respekt vor den Opfern des Zugunglücks in Bayern gedenken wir diesen, verzichten auf die üblichen Rituale und laden zu einer politischen Informationsveranstaltung mit Andrea Nahles ein. Vielen Dank für Ihr Verständnis!"
SPD-Landtagsabgeordneter begrüßt Lohnzuwächse infolge von Mindestlohn und Tarifsteigerungen
. „Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben in diesem Jahr im Schnitt deutlich mehr Geld in der Lohntüte als noch in den vergangenen Jahren“, erklärt der Andernacher Landtagsabgeordnete Marc Ruland (SPD). Diese Entwicklung sei nicht zuletzt auch auf die Einführung des gesetzlichen Mindestlohnes und teils erhebliche Zuwächse im Bereich der Tariflöhne zurückzuführen. Zu diesem Schluss kommt nun eine neue Studie des gewerkschaftsnahen Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI), die den abhängig Beschäftigten für das Jahr 2015 Lohnzuwächse in Höhe von 2,7 Prozent attestierte. Gleichzeitig stiegen die Verbraucherpreise nur um 0,3 Prozent, woraus sich ein Reallohnplus von 2,4 Prozent ergibt.
Finanzmittel garantieren gute Bildung von Anfang an
Der Andernacher Landtagsabgeordnete Marc Ruland (SPD) und der SPD-Landtagskandidat Clemens Hoch begrüßen die Landeszuwendungen zur Generalsanierung der Grundschule Nickenich. Diese belaufen sich bei zuwendungsfähigen Gesamtkosten in Höhe von 2.619.000 Euro auf 1.570.000 € und betragen somit rund 60 Prozent der für die Sanierungsarbeiten anfallenden Gesamtkosten. Eine erste Rate in Höhe von 165.000 Euro wurde nun ausgehend vom Festsetzungsbescheid des zuständigen Ministeriums für Bildung, Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur vom 14.12.2015 bewilligt, sodass die notwendig gewordenen Arbeiten schnell in Gang kommen werden.
Sozialdemokraten beschließen ihr Wahlprogramm auf Programmparteitag
MYK/Mayen. „Politik und Gesellschaft gestalten statt immer neue ‚schöne Überschriften’ herauszuposaunen und ständige Streitereien zu provozieren – so lässt sich unser Anspruch in Abgrenzung zum politischen Mitbewerber auf den Punkt bringen“, erklärte der Vorsitzende des SPD-Kreisverbandes Mayen-Koblenz im Nachgang zum Programmparteitag der rheinland-pfälzischen SPD. „Wir überzeugen durch klare politische Zielsetzungen und tun das, was wir sagen.“
So werden sich die rheinland-pfälzischen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten künftig für eine Kostenfreiheit der Meisterabbildung einsetzen, um insbesondere die handwerklichen Berufe attraktiver zu gestalten. „Bildung bleibt nur mit der SPD in Rheinland-Pfalz kostenfrei. Dies gilt künftig sowohl für die berufliche als auch für die akademische Ausbildung“, so auch die Kandidatinnen und Kandidaten Clemens Hoch, Karin Küsel-Ferber und Martina Luig-Kaspari aus dem Landkreis Mayen-Koblenz. Weiterhin sollen die Betreuungszeiten an den Kindertagesstätten ausgeweitet und die Betreuungsgarantie auch an den Grundschulen im Land vorangebracht werden. Zudem sieht das Wahlprogramm der rheinland-pfälzischen SPD weitere Investitionen in die Infrastruktur vor. Bereits für das laufende Jahr hatte die SPD mehr Geld im Haushalt für den Straßenbau eingeplant; in der kommenden Legislatur sollen hier noch einmal 100 Millionen Euro jährlich investiert werden. „Das stärkt die regionale Wirtschaft, schafft Arbeitsplätze und trägt somit zur Sicherung unserer hohen sozialen und wirtschaftlichen Standards bei“, so Hoch, Küsel-Ferber und Luig-Kaspari.
Zur Vorstellung des Schattenkabinetts der CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner erklärt SPD-Generalsekretär Jens Guth:
„Beim CDU-Kompetenzteam sehe ich wenig Zukunft und viel Vergangenheit, wenig Licht und viel Schatten. Das Schattenkabinett ist bei genauerem Hinsehen ebenso blass wie das Programm der CDU. Hier findet sich niemand, der mit innovativen politischen Konzepten glänzt.
Gewarnt sei vor dem Waldbesitzer-Lobbyisten zu Guttenberg, der die Rückabwicklung des Nationalparks Hunsrück-Hochwald befürwortet. Ebenso wäre Michael Fuchs als Wirtschaftsminister ein Fiasko für Arbeitnehmerrechte in Rheinland-Pfalz: Ein Mindestlohn-Gegner darf nicht die Geschicke der rheinland-pfälzischen Wirtschaft leiten. Auch Professor Rödder war schon 2011 Mitglied im Kompetenzteam und hat für Elitenförderung geworben.
Verwundert sind wir darüber, dass Frau Klöckner 13 Personen als potenzielle Ministerinnen und Minister in ihr Schattenkabinett beruft – bei derzeit acht Ministerien. Offenbar plant die CDU eine massive Aufblähung des Verwaltungsapparates, den am Ende die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zu stemmen hätten.
Frau Klöckner spricht von Demut gegenüber dem Wähler und verteilt bereits Wochen vor der Landtagswahl die Posten. Ein sehr befremdliches Vorgehen.“
Kellerin ist seit Mitte der 1980er-Jahre kommunalpolitisch Aktiv und eine Freundin klarer Worte
Andernach. Inzwischen ist es für die Andernacher Sozialdemokraten gute Tradition geworden, besonders verdiente und kommunalpolitische Mitglieder mit der Werner-Klein-Plakette auszuzeichnen. Diese wurde im Jahre 2011 zum ersten Mal an Horst Zerwas vergeben; im vergangenen Jahr wurde Oberbürgermeister Achim Hütten mit der höchsten Auszeichnung des SPD-Stadtverbandes versehen. In diesem Jahr ging die Werner-Klein-Plakette an die „sichtlich überraschte“ Agathe Mäurer, die bereits seit dem 1. Januar 1975 Mitglied der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands ist und sich seit nunmehr über 30 Jahren kommunalpolitisch engagiert.
In seiner Laudation auf dem Neujahrsempfang der SPD Andernach skizzierte deren Vorsitzender Marc Ruland, MdL, einige der wichtigsten Stationen im Leben Mäurers, so etwa ihre Tätigkeit im Ortsbeirat von Kell, dem sie von 1984 bis 2004 ohne Unterbrechung angehörte. Zudem agierte das SPD-Urgestein gleichsam von 1989 bis 2004 ununterbrochen als Ortsvorsteherin. Im Rat der Stadt ist sie seit 1989 bis heute vertreten und zeichnet sich hier durch sachliche und zugleich pointierte Wortbeiträge aus.
App zur Berufswahl soll künftig gezielt Jugendliche und junge Menschen ansprechen
„Mit der App ‚Zukunft läuft’ geht das Land Rheinland-Pfalz abermals neue Wege auf dem Feld der Berufs- und Studienorientierung von Jugendlichen und jungen Menschen. Mit der App können Schülerinnen und Schüler ihre Interessen über eine moderne Benutzeroberfläche eingeben und dann mit unterschiedlichen Berufen und Studiengängen abgleichen“, erklärt der Andernacher Landtagsabgeordnete Marc Ruland und Landtagskandidat Clemens Hoch. Die von Bildungsministerin Vera Reiß vorgestellte App ermöglicht dabei anhand zahlreicher Leitfragen die Auswahl von rund 350 Ausbildungsberufen und 18.000 Studiengängen und motiviert, sich frühzeitig mit der Berufs- und Studienwahl zu beschäftigen.
Neue Erstaufnahmeeinrichtungen und Management der Landesregierung schaffen Spielraum
Wahlkreis/Mainz. „Über 50.000 Menschen sind im vergangenen Jahr auf der Flucht vor Krieg und Verfolgung nach Rheinland-Pfalz gekommen. Trotz dieser hohen Zahl ist es der SPD-geführten Landesregierung gelungen, jederzeit eine adäquate und menschenwürdige Unterbringung zu gewährleisten“, so der Andernacher Landtagsabgeordnete Marc Ruland (SPD). Nunmehr ist es infolge des gut funktionierenden Managements seitens der Landesregierung und der Schaffung neuer Erstaufnahmeeinrichtungen auch gelungen, die Zuweisungen von Geflüchteten an die rheinland-pfälzischen Kommunen zu verringern. „Dies schafft erhebliche Entlastungen und macht zudem notwendige personelle und finanzielle Kapazitäten frei, um die Integration der Geflüchteten angemessen zu organisieren. Auch mussten in Rheinland-Pfalz anders als in anderen Bundesländern keine Gemeinde-, Sport- oder Turnhallen für die Unterbringung von Asylsuchenden genutzt werden“, so Landtagskandidat Clemens Hoch und Marc Ruland.
Sozialdemokraten gehen mit Hausbesuchen in die heiße Wahlkampfphase
MYK. „Als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten geht es uns nicht darum, Politik von ‚oben herab’ zu bestimmen. Wir wollen gemeinsam mit den Menschen hier vor Ort unser Land voranbringen, ihre Expertise und Erfahrungen in den politischen Prozess einfließen lassen und so in Erfahrung bringen, was gelungen ist, aber auch, wo künftig noch Nachbesserungsbedarf besteht“, so der SPD-Vorsitzende im Landkreis Mayen Koblenz, Marc Ruland, MdL. „Wir sind der Auffassung, dass Politik nicht immer alles weiß und schon gar nicht alles besser. Deshalb muss es uns darum gehen, den Austausch mit den Menschen in unserer Region zu suchen und gemeinsam im Dialog herauszufinden, welche Probleme sie gerade bedrücken, aber auch, wo sie Gestaltungspotentiale in unserer Gesellschaft sehen.“
Studie zeigt: Tatsächliche Kosten durch höheren Koordinationsaufwand oftmals teurer
MYK. Der SPD-Vorsitzende im Landkreis Mayen-Koblenz, Marc Ruland, MdL, bekräftigte die Forderung von SPD-Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles nach einer stärkeren Begrenzung von Werkverträgen, um so einen Missbrauch zu verhindern. Hierfür soll nach einem Referentenentwurf des Arbeitsministeriums eine Definition von Arbeitsverhältnissen zugrunde gelegt werden, anhand derer die Prüfung von Werk- und Dienstverträgen erfolgen soll. Zudem soll das Informationsrecht der Betriebsräte gesetzlich festgeschrieben werden.
Ruland verweist außerdem auf eine Studie der Hans-Böckler-Stiftung, der zufolge Werkverträge nur auf den ersten Blick billiger seien als reguläre Beschäftigungsverhältnisse. „Die wahren Kosten werden oftmals seitens der Unternehmen unterschätzt. Betriebsräte und Personalmanager könnten hier über versteckte Risiken aufklären. In manchen Unternehmen gibt es dazu bereits Vereinbarungen“, heißt es in der Studie.
MYK/Mainz. Die Ehrenamtslandschaft in Rheinland-Pfalz zeichnet sich durch eine große Vielfalt und starken Einsatz aus und gehört deshalb auch bundesweit zu den Ländern mit der höchsten Engagementquote im Ehrenamt. Viele Ehrenamtliche engagieren sich in Rheinland-Pfalz derzeit auch in der Flüchtlingshilfe und in der Integrationsarbeit. Ein neues Förderprogramm des Landes soll diesen Bürgerinnen und Bürgern, die sich als Botschafter in der Flüchtlingshilfe engagieren und sich im Dialog mit den Flüchtlingen vor Ort befinden, unterstützen. Denn manchmal fehlt es nur an kleinen Geldbeträgen für Aktivitäten und Unterstützerleistungen. Um dem Abhilfe zu schaffen, hat die Landesregierung zum Anfang dieses Jahres ein neues Förderprogramm aufgelegt, so SPD- Landtagskandidat für den Wahlkreis 11, Clemens Hoch, und der SPD-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Marc Ruland aus Andernach. Es geht auf einen gemeinsamen Parlamentsantrag der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zurück.
Sozialdemokraten begrüßten Prinzenpaar bei unterhaltsamem Rahmenprogramm
Andernach. Bei ausgelassener Stimmung und fest im Griff der rheinischen Narretei durften die Mitglieder des SPD-Stadtverbandes Andernach das Prinzenpaar Prinz Tobias I. und Prinzessin Janine I. samt Hofstaat im Lokal „Stammbaum“, dem einstigen Gründungslokal der Andernacher Sozialdemokratie, begrüßen. Der Prinzenempfang der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten gehört inzwischen zur guten Tradition und so durfte auch in diesem Jahr Sitzungspräsident Udo Dames durch das kurzweillige und reichhaltige närrische Angebot führen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Freunde der Andernach SPD,
liebe Genossinnen und Genossen!
Einen schönen guten Morgen hier auf dem Geysirschiff „Namedy“ der Reederei Gilles.
Im Namen der Andernacher Sozialdemokratie darf ich Sie alle gemeinsam mit meinem 2-für- Mainz-Tandempartner Clemens Hoch herzlich willkommen heißen. Es ist toll, mit Dir in einem Team zu sein.
Wir hoffen, Sie werden sich bei unserem Neujahrsempfang wohlfühlen. Die Getränke und der kleine Imbiss vor Ihnen sind natürlich kostenlos.
Polch – Anlässlich der Einweihung des Vereinsraumes des VfB Polch im Leo Schönberg Stadion hatten Vertreter der SPD Stadtratsfraktion die Möglichkeit, sich von dem gelungenen Anbau an die Versorgungsgebäude der Sportstätte zu überzeugen.
Die Vertreter/in der SPD Fraktion der Verbandsgemeinde Vordereifel besuchten mit der SPD Landtagskandidatin Martina Luig-Kaspari die Ortsgemeinde Kehrig.
Ortsbürgermeister und SPD-Fraktionsvorsitzender Herbert Keifenheim erläuterte den Besucher/innen die Vorzüge der Gemeinde und die beabsichtigten Planungen in Kehrig.
Die SPD-Spitzenkandidatin ist am 24.01.2016 auf dem Geysir-Schiff in Andernach zu Gast
Andernach. Nachdem der Neujahrsempfang der Andernacher Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten bereits seit geraumer Zeit gute Tradition ist und man sich in der Vergangenheit Jahr für Jahr auf spannende Gäste freuen durfte, warten die Genossinnen und Genossen auch in diesem Jahr mit einer besonderen Gastrednerin auf: Die SPD-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl im kommenden März, Malu Dreyer, Ministerpräsidentin, hat für Sonntag, den 24.01.2016 ihr Kommen zugesagt.
„Wir wünschen allen Bürgerinnen und Bürgern ein frohes, neues Jahr und Glück, Gesundheit und Erfolg für 2016 und freuen uns sehr, Sie auf unserem diesjährigen Neujahrsempfang begrüßen zu dürfen“, erklärt der Andernacher SPD-Vorsitzende und Landtagsabgeordnete Marc Ruland. „Der SPD-Stadtverband freut sich zudem auf die Ausführungen von Malu Dreyer zu aktuellen landes- und bundespolitischen Themen sowie auf die Rede unseres Direktkandidaten für die Landtagswahl, Clemens Hoch.“
SPD-Stadtverbandsvorsitzender steht zu Gesprächen bereit
ANDERNACH. Am kommenden Freitag, den 22. Januar 2016, findet die wöchentliche Bürgersprechstunde der Andernacher SPD statt.
Marc Ruland ist Landtagsabgeordneter und Vorsitzender des SPD-Stadtverbands, sowie Mitglied im Haupt- und Finanz- sowie im Schulträgerausschuss. Außerdem gehört er dem Aufsichtsrat der Stadtwerke Andernach an. Er empfängt ab 16.00 alle interessierten Bürgerinnen und Bürger im Werner-Klein-Haus in der Balduinstraße 1.
SPD-Ratsfraktion hatte seinerzeit Antrag in Stadtrat eingebracht
Andernach. Das neue Jahr beginnt mit einem Erfolg für die sozialdemokratische Fraktion im Andernacher Stadtrat. In diesem Jahr soll im Rahmen der Sportlerehrung der Stadt Andernach erstmals auch ein Preis für besonders verdiente ehrenamtlich Tätige verliehen werden. „Für uns ist dies ein großer Erfolg mit Blick auf die Stärkung ehrenamtlichen Engagements in unserer Stadt“, erklärte der Andernacher Landtagsabgeordnete und SPD-Fraktionsvorsitzende im Stadtrat, Marc Ruland, MdL. „Andere Städte verfügen bereits seit geraumer Zeit über einen solchen Preis, der beispielhaftes Engagement belohnt. Nun geht auch Andernach diesen wichtigen Schritt. Der Ehrenamtspreis stellt dabei eine zentrale Ergänzung zur Teilnahme unserer Stadt an der Ehrenamtsinitiative der Ministerpräsidentin dar“, so Ruland weiter.
Ausgezeichnet werden können Menschen, die sich im Bereich der Sozialdienste, der Behindertenarbeit oder der Unterstützung von Senioren, Familien und Bedürftigen einbringen. Ebenso wird Engagement im Bereich der Kultur- und Brauchtumspflege sowie der Jugendarbeit außerhalb von Vereinen und Gruppen, Katastrophenhilfe, Menschenrechtsinitiativen oder Selbsthilfemaßnahmen in Entwicklungsländern ausgezeichnet.
Hoch und Ruland treten im Team bei der Landtagswahl 2016 an
MYK. Frisch, dynamisch und interaktiv – so präsentiert sich die gemeinsame Internetseite des Andernacher Direktkandidaten für die Landtagswahl im kommenden März, Clemens Hoch, und seines B-Kandidaten und SPD-Kreisvorsitzenden Marc Ruland. „Seit jeher verfolgen wir den Anspruch, Politik nicht über die Köpfe der Bürgerinnen und Bürger hinweg zu gestalten, sondern gemeinsam mit ihnen nach den besten Lösungen und Visionen für unser Land von Morgen zu suchen. Denn: Politik weiß nicht immer alles und schon gar nicht alles besser! Unsere Expertinnen und Experten sind die Menschen vor Ort mit ihren ganz alltäglichen Bedürfnissen, Sorgen und Nöten“, erklären Hoch und Ruland.
Gäste erwartet am 18. Januar ein Programm voller karnevalistischer Höhepunkte
Andernach. Für die Andernacher Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist er nicht nur einer der zahlreichen Höhepunkte zum Jahresbeginn, sondern auch inzwischen Tradition geworden: Der „rote Prinzenempfang“. Auch in diesem Jahr freuen sich die Mitglieder des SPD- Stadtverbandes, alle Bürgerinnen und Bürger wieder herzlich zu ihrer umfangreichen, karnevalistischen Veranstaltung einladen zu dürfen.
„Wir, die ‚roten Socken’, haben wieder einmal ein buntes Programm für Jung und Alt zusammengestellt und versprechen einen Nachmittag der karnevalistischen Extraklasse – selbstverständlich einschließlich des Empfangs des Andernacher Tollitätenpaares mit gesamtem Hofstaat“, so der rote Sitzungspräsident Udo Dames (SPD).
Mitglieder der SPD-Fraktion der Verbandsgemeinde Vordereifel, trafen sich in Kottenheim mit der Landtagskandidatin der SPD, Martina Luig-Kaspari, um sich vor Ort über die geplanten Investitionen in den Straßenausbau der Gemeinde Kottenheim zu Informieren.
Das Kottenheimer Verbandsgemeinderatsmitglied Juan Hernandez, informierte Martina Luig Kaspari und die anwesenden Mitglieder der SPD-Fraktion vor Ort über die Beweggründe der geplanten Investitionen.
„Es ist doch völlig klar, dass sich jeder Mensch in Deutschland an Recht und Gesetz zu halten hat. Das gilt natürlich für jeden Flüchtling genauso wie für jeden Deutschen“, sagte Malu Dreyer zu SPIEGEL ONLINE. „“Die vielen Flüchtlinge, die ich in den letzten Monaten kennengelernt habe, sind mehr als willens und bereit sich zu integrieren und ganz schnell Teil unserer Gesellschaft zu werden. Es reicht nicht, dass ständig neue Ideen auf den Markt geworfen werden, stattdessen müssen die bereits getroffenen Vereinbarungen endlich umgesetzt werden.“
Polch – In der Sitzung des Stadtrates hat sich die SPD Fraktion zunächst gegen den Haushalt ausgesprochen und dabei auf die mangelnde Haushaltskonsolidierung hingewiesen. Der Haushalt enthält einen erheblichen Fehlbetrag, den es auszugleichen gilt. Dies vor dem Ziel, dass vor der Stadt erhebliche finanzielle Aufwendungen, nicht zuletzt aus dem Förderprogramm „Ländliche Zentren“ stehen.
Die Politikerverdrossenheit wird weiter steigen, wenn Politiker vor Ort, wie aktuell der Stadtverbandsvorsitzende der CDU Polch, Gino Gilles, so "dumme" Sprüche "kloppen" wie:
Voller Stolz führte der SPD Vorsitzende des Ortsvereins Vordereifel –Region Südwest Karl Leu die SPD Landtagskandidatin Martina Luig-Kaspari und eine Delegation von Mitgliedern der SPD Fraktion der Verbandsgemeinde Vordereifel durch Nachtsheim. Dabei durfte der Hinweis nicht fehlen, dass Nachtsheim beim Wettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“ auf Kreisebene den ersten Platz 2015 errang. Diese Platzierung kommt nicht von ungefähr. Nachtsheim hat eine hervorragende Infrastruktur für ein Dorf mit weniger als 600 Einwohnern. Der Ort verfügt über eine Realschule plus, einen Kindergarten, eine Arztpraxis, eine Bäckerei mit Lebensmittelangebot und Fleischtheke. Erschlossene Bauflächen der Gemeinde sollen dafür sorgen, dass insbesondere junge bauwillige Menschen die Gemeinde nicht verlassen. Ein reges Vereinsleben sorgt für Unterhaltung, körperliche Fitness, Kultur und leistet hervorragende Jugendarbeit. Auch Senioren kommen in Nachtsheim nicht zu kurz. Besonders der katholischen Kirche nahestehende Vereine, wie beispielsweise die Katholische Frauengemeinschaft und die Seniorenbetreuung sorgen mit diversen Veranstaltungen für abwechslungsreiche Unterhaltung und Begegnungsmöglichkeiten. Eine starke Feuerwehr sorgt dafür, dass in Nachtsheim und Umgebung nichts abbrennt. Erstaunt zeigte sich Martina Luig-Kaspari über das vielfältige Angebot des Ortes.
„Es ist doch völlig klar, dass sich jeder Mensch in Deutschland an Recht und Gesetz zu halten hat. Das gilt natürlich für jeden Flüchtling genauso wie für jeden Deutschen“, sagte Malu Dreyer zu SPIEGEL ONLINE. „“Die vielen Flüchtlinge, die ich in den letzten Monaten kennengelernt habe, sind mehr als willens und bereit sich zu integrieren und ganz schnell Teil unserer Gesellschaft zu werden. Es reicht nicht, dass ständig neue Ideen auf den Markt geworfen werden, stattdessen müssen die bereits getroffenen Vereinbarungen endlich umgesetzt werden.“
Gäste erwartet am 18. Januar ein Programm voller karnevalistischer Höhepunkte
Andernach. Für die Andernacher Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist er nicht nur einer der zahlreichen Höhepunkte zum Jahresbeginn, sondern auch inzwischen Tradition geworden: Der „rote Prinzenempfang“. Auch in diesem Jahr freuen sich die Mitglieder des SPD- Stadtverbandes, alle Bürgerinnen und Bürger wieder herzlich zu ihrer umfangreichen, karnevalistischen Veranstaltung einladen zu dürfen.
Der SPD Glühweinempfang des SPD Ortsvereins St. Sebastian.
Am 02. Januar trafen sich Mitglieder des Ortsvereins so wie interessierte Bürger zum bürgeroffenen Glühweinempfang, um bei frostigen Temparaturen einen Glühwein zu trinken und sich auszutauschen. Der diesjärhige Glühweinempfang fand bei Martin Hahn unserem SPD Fraktionsvorsitzenden und Beisitzer im SPD Vorstand statt.
Der Ortsverein bedankt sich bei Martin, den Sponsoren sowie allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern.
Andernach. In gemütlicher und vorweihnachtlicher Atmosphäre trafen sich die Mitglieder der SPD-Arbeitsgemeinschaft 60plus sowie zahlreiche interessierte Gäste in der vergangenen Woche zum letzten Mal im Jahr 2015 zu ihrem Adventscafé. Diesmal durften sich die SPD-Seniorinnen und –Senioren über einen besonderen Gast freuen: Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles, unlängst vom Magazin „Politik & Kommunikation“ zur Politikerin des Jahres gewählt, hatte ihr Kommen zugesagt und berichtete vor dem interessierten Publikum über aktuelle politische Debatten und Sachverhalte.
Tour de Vordereifel - Besuch der Realschule plus in Nachtsheim
Mitglieder der SPD Fraktion der Verbandsgemeinde Vordereifel informierten die SPD-Landtagskandidatin Martina Luig-Kaspari über die Realschule plus in Nachtsheim. Der SPD Fraktionsvorsitzende Herbert Keifenheim wies auf die beträchtlichen Investitionen hin, die in den letzten Jahren die Schule erfahren hat. Um eine Ganztagsbetreuung anzubieten, musste eine Mensa gebaut werden. Bei der Realisierung wurde auch gleichzeitig weiterer Klassenraum geschaffen. Eine zweite Sporthalle war von Nöten um dem Bedarf an Sportunterricht gerecht zu werden. Auch erfolgten erhebliche Investitionen in die Renovierung des vorhandenen Gebäudebestandes. Sehr kostenintensive Maßnahmen waren die Sanierung der alten Sporthalle und der Sanitäranlagen.
auf der Tour de Vordereifel mit Martina Luig-Kaspari in Kirchwald
Die SPD Ortsvereinsvorsitzenden: Juan Hernandez, Karl Leu, Herbert Keifenheim und Bruno Müller besuchten mit Andrea Loch (stellv. Ortsvereinsvorsitzende) und Martina Luig-Kaspari (SPD-Landtagskandidatin) als erste Gäste die „Weihnachtsjass“ in Kirchwald.
Wie wir in Einzelgesprächen erfahren haben wurde die Idee in der Töpferstrasse einen Weihnachtsmarkt durchzuführen, bei einer Motorradtour geboren. Vor Weihnachten wurde die Idee dann in die Tat umgesetzt.
auch in diesem Jahr haben wir den Haushalten in St. Sebastian den alljährlichen Umweltkalender zur Verfügung gestellt. Insbesondere in 2016, dem ersten Jahr mit neuem Abfallkonzept, ist dieser eine wertvolle Hilfe.
MYK. Trotz wechselhaftem Wetter herrschte beste Stimmung bei den Weihnachtsinfostände der SPD. Mit weihnachtlich gestaltetem Infomaterial und zahlreichen Schokoladenweihnachtsmännern insbesondere für die kleineren Besucher machten sich die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten um ihren Direktkandidaten für die Landtagswahl im kommenden März, Clemens Hoch für eine Fortsetzung ihrer Politik stark.
Arbeitsministerin Nahles zu Gast bei Weihnachtscafé der SPD-Senioren
In gemütlicher und vorweihnachtlicher Atmosphäre trafen sich die Mitglieder der SPD-Arbeitsgemeinschaft 60plus sowie zahlreiche interessierte Gäste in der vergangenen Woche zum letzten Mal im Jahr 2015 zu ihrem Adventscafé. Diesmal durften sich die SPD-Seniorinnen und –Senioren über einen besonderen Gast freuen: Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles, unlängst vom Magazin „Politik & Kommunikation“ zur Politikerin des Jahres gewählt, hatte ihr Kommen zugesagt und berichtete vor dem interessierten Publikum über aktuelle politische Debatten und Sachverhalte.
MYK/Mainz. „Die humane Unterbringung von Menschen, die auf der Flucht vor Krieg, Not und politischer Verfolgung zu uns kommen, stellt Land und Kommunen vor eine bis dato nicht vergleichbare Aufgabe. Dennoch gilt: Das Land meistert diese Herausforderung souverän“, erklärt der Vorsitzende der Kreis-SPD und Andernacher Landtagsabgeordnete Marc Ruland. Dies sei nicht zuletzt der guten Kooperation zwischen Landesregierung, Kommunen und ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern geschuldet.
Der Haushalt 2016 ist, wie es Rita Hirsch und Herr Völlmeke „alle Jahre wieder“ beschreiben müssen, wieder einmal ein Anzug, der an allen Ecken und Enden „eingelaufen ist“. Seit Jahren fahren wir in Ochtendung keine schwarze Zahlen mehr, auch wenn die Jahresabschlüsse ein übers andere Mal um Einiges besser aussehen als die Planungen es voraus sehen. Wir können bereits die konsumtiven Personal- und Sachausgaben nicht durch unsere laufenden Einnahmen decken und leben Tag für Tag von Liquiditätskrediten, im Privatleben würde man von Überziehungskrediten sprechen, die dort aber auf begrenzt sind. Mal sehen, wie lange das im Bereich der öffentlichen Kassen noch anders bleibt.
Allerdings verursacht nicht etwa übermäßig freigiebiges Finanzgebaren des Ochtendunger Rates und der Ochtendunger Gemeindeverwaltung diese missliche Lage, würden wir die von uns erwirtschafteten Einnahmen, insbesondere aus den Gewerbesteuern und den Einkommenssteueranteilen selbst verwenden können, so könnten wir uns ruhig zurück lehnen. Da jedoch der Landkreis sich sage und schreibe 44,06 % bzw. 56,56 % davon nimmt, in den letzten Jahren wiederholt gesteigert, und die Verbandsgemeinde 33,5 %, seit vielen Jahren gleich bleibend, behalten wir selbst noch nicht einmal mehr ein Viertel unserer Finanzmittel. Diese Aussagen wiederholen sich jährlich, hören sich wie eine Leier an, sind aber eben nicht weg zu diskutieren.
Aber, obwohl wir einige, von uns geschaffene Standards lieb gewonnen haben, mussten und müssen wir uns im Sinne der Haushaltskonsolidierung künftig beschneiden:
die Besetzung des Gemeindebüros um eine Halbtagsstelle reduziert,
die Halbtagsstelle des Streetworks im Rahmen der Jugendpflege wird nach angestrebtem Stellenwechsel des Stelleninhabers entfallen,
die Kulturhalle wird künftig mit weniger intensivem Personalaufwand betrieben.
Darüber hinaus ermöglichte es uns die Einrichtung der Kita „Krümelkiste“, in den beiden weiteren gemeindeeigenen Kitas „Regenbogen“ und „Bienenhaus“ wegen Überbelegungen eingerichtete Stellen zu verlagern und so ebenfalls für Personalkosteneinsparungen zu sorgen.
Das sind nur die größeren Beispiele, im Kleinen wird die Gemeinde weitere Anstrengungen unternehmen müssen, Ausgaben einzuschränken und, ich betone aus dem zuvor behandelten Tagesordnungspunkt „Miettarife der Kulturhalle“, rechtzeitig gebotene Einnahmeverbesserungen zu vollziehen.
Die im Haushalt 2016 eingestellten Investitionen und Investitionskosten-beteiligungen sind für die gemeindliche Entwicklung trotz der Kassenlage unerlässlich. Das 2015 intensiv von Bürgerschaft, Ausschüssen und Rat vorbereitete Programm „Ländliche Zentren“ geht 2016 in seine erste Umsetzungsphase. Für die Konzeptionierung und beginnende Baumaßnahmen zur barrierefreien Umgestaltung des Kreuzungsbereichs und zur Revitalisierung des Schulhofs- und Dorfplatzbereichs sowie zur Förderung privater Maßnahmen sind erstmals Mittel bereit gestellt.
Begonnen werden soll die erforderliche Sanierung von Gemeindestraßen, vordringlich der Bahnhof- bzw. Oberen Grabenstraße.
Ein dicker Brocken sind die Sicherungsmaßnahmen an der Burgruine Wernerseck, ein Anliegen, das im Ort viele Befürworter, aber auch einige Kritiker hat. Ziel muss es sein, die klamme Gemeindekasse von allzu großen Eigenanteilen verschont zu lassen.
Äußerst erfreulich ist die bevor stehende Ansiedlung zweier weiterer Betriebe im Industriegebiet Oberholz. Es sind zwar noch einmal Grundstücksankäufe erforderlich, in der Hauptsache ist aber die lange Zeit vorfinanzierte Grundstücksbevorratung erfolgreich, die es ermöglichte, einerseits kurzfristige Ansiedlungswünsche zu realisieren, andererseits viel Geld in die Gemeindekasse zurück spült.
Ein sogenannter durchlaufender Posten ist in der Investitionsliste die fördertechnisch bedingte Kostenträgerschaft der Ortsgemeinde für die Verlängerung des Rad- und Wanderweges Maifeld bis nach Bassenheim.
Letztlich hat ein Anliegen, das die Jugend im Rahmen der Bürgerbeteiligung „Ländliche Zentren“ vehement forderte, große Aussichten auf Erfolg. Mit der Mittelbereitstellung im Haushaltsplan 2016 steht die für die Gemeinde lediglich Planungskosten verursachende Ausweisung einer Dirtfahrradbahn hinter dem Jakob-Vogt-Stadion bald vor der Realisierung.
Trotz der geschilderten schwierigen Lage trägt die SPD-Fraktion ganz bewusst im Sinne aller Ochtendungerinnen und Ochtendunger den Haushalt 2016 mit und signalisiert einstimmige Zustimmung.
Zur Entscheidung des CDU-Bundesparteitages, sich nicht für ein Burka-Verbot auszusprechen, erklärt der rheinland-pfälzische SPD-Generalsekretär Jens Guth:
„Seit Monaten lässt Frau Klöckner keine Gelegenheit aus, immer wieder für ein gesetzliches Burka-Verbot einzutreten. Diese Forderung wurde nun vom CDU-Bundesparteitag deutlich abgewiesen. Die Delegierten bestätigten lediglich, was Politiker aller Parteien regelmäßig sagen: Dass eine Vollverschleierung in Deutschland nicht gutzuheißen ist. So ist der Antrag lediglich ein Akt der Gesichtswahrung für Frau Klöckner.
Sozialdemokraten stimmen auf besinnliche Zeit des Jahres ein
Andernach. Trotz wechselhaftem Wetter herrschte beste Stimmung und gute Resonanz beim traditionellen Weihnachtsinfostand der Andernacher SPD. Mit weihnachtlich gestaltetem Infomaterial und zahlreichen Schokoladenweihnachtsmännern insbesondere für die kleineren Besucher machten sich die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten um ihren Direktkandidaten für die Landtagswahl im kommenden März, Clemens Hoch, für eine Fortsetzung ihrer Politik stark. „Wir sind Spitze bei Durchlässigkeit und Aufstiegschancen in Sachen Bildung. Dabei gilt: Gute Bildung ist in Rheinland-Pfalz von Beginn an kostenlos und hängt somit nicht vom Geldbeutel der Eltern ab“, erklärte Hoch. „Nur mit der SPD gibt es auch weiterhin keine Kita-Gebühren. Auch so schaffen wir Chancen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Für uns geht es darum, diese Vereinbarkeit weiter auszubauen. Bereits heute verfügen zwei von drei Schulen in Rheinland-Pfalz über ein Ganztagsangebot. Dies gilt es auch in Zukunft auszuweiten.“
Andernach. Ein ganz besonderer Gast hat sein Kommen für den nächsten Seniorenstammtisch der Arbeitsgemeinschaft 60plus der Andernacher SPD angekündigt. Gemeinsam mit Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles wollen sich die Genossinnen und Genossen am kommenden Freitag, dem 18.12.2015 ab 13.30 Uhr im Lokal Stammbaum in der Marktgasse 1 in Andernach auf die weihnachtlichen Feiertage einstimmen.
Als Politikerin des Jahres hat das Magazin „politik & kommunikation“ in Berlin die Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles ausgezeichnet. Das Magazin prämiert mit dem „Politikaward 2015“ die besten politischen und gesellschaftlichen Kampagnen des Jahres. Zudem werden Politiker geehrt, die durch besondere Leistungen hervorgetreten sind oder Unternehmen, die gesellschaftliches Engagement bewiesen haben. Besonders ihr SPD Ortsverein ist sehr stolz, in ihren Reihen eine „ausgezeichnete“ Bundesministerin zu haben. Für den SPD Ortsvereinsvorsitzenden Karl Leu kommt die Auszeichnung von Andrea Nahles nicht von ungefähr. Wer von den Bundesministern hat so viel erreicht, insbesondere für die Arbeitnehmerschaft, wie Andrea Nahles? Man denke an den Mindestlohn, der trotz immenser Widerstände heute endlich Realität ist. Ebenso die abschlagsfreie Rente mit 63 Jahren nach 45 Arbeitsjahren ist ein Erfolg, der große gesellschaftliche Anerkennung fand.
Zu den heutigen Aussagen von Julia Klöckner zum Integrationspflichtgesetz und zu Obergrenzen für Flüchtlinge erklärt SPD-Generalsekretär Jens Guth:
„Frau Klöckner ändert mal wieder ihre Positionen und passt sie den aktuellen Situationen an. Mittlerweile fordert auch sie nicht länger Obergrenzen für Flüchtlinge und ist wieder auf den Merkel-Kurs eingeschwenkt. Sie hat erkannt, dass eine Obergrenze nicht umsetzbar ist und das eigentliche Ziel, nämlich den Zuzug von Flüchtlingen zu reduzieren, verfehlt. Dazu werden bei der CDU europäische Maßnahmen aufgelistet, so wie es die SPD und Malu Dreyer nachweisbar schon seit Monaten tun.
25.04.2026 - 25.04.2026 Flohmarkt in Ochtendung Für den 25.04.2026 ist wieder ein Flohmarkt für Ochtendung in Planung.
Dieser findet an einem neuen Ort s …
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Am 19. März 2016 findet der Equal Pay Day statt, der Internationaler Aktionstag für gleiche Bezahlung von Frauen und Männern. Dazu erklärt SPD-Generalsekretär Jens Guth „Noch immer verdienen Frauen im Durchschnitt fast ein Fünftel weniger Lohn als Männer. Unser Ziel ist, dass gleiche oder gleichwertige Arbeit in Zukunft auch gleich bezahlt werden muss.
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