Bundesverkehrswegeplan bietet wenig Verbesserungen beim Lärmschutz für das Mittelrheintal
Wahlkreis/Mainz. Obgleich der jüngste Verkehrswegeplan nach Ansicht der rheinland-pfälzischen SPD-Landtagsabgeordneten zahlreiche Verbesserungen mit Blick auf die regionale Infrastruktur mit sich bringt, so etwa den sechsspurigen Ausbau der A60 zwischen Ingelheim und dem Kreuz Mainz-Süd und der A61 von der Landesgrenze zu NRW bis zur Anschlussstelle Mendig, greifen die Bemühungen des Bundesverkehrsministers aus Sicht des Landtagsabgeordneten Marc Ruland (SPD) insbesondere im Bereich des Lärmschutzes deutlich zu kurz.
Bundesverkehrswegeplan bietet wenig Verbesserungen beim Lärmschutz für das Mittelrheintal
Wahlkreis/Mainz. Obgleich der jüngste Verkehrswegeplan nach Ansicht der rheinland-pfälzischen SPD-Landtagsabgeordneten zahlreiche Verbesserungen mit Blick auf die regionale Infrastruktur mit sich bringt, so etwa den sechsspurigen Ausbau der A60 zwischen Ingelheim und dem Kreuz Mainz-Süd und der A61 von der Landesgrenze zu NRW bis zur Anschlussstelle Mendig, greifen die Bemühungen des Bundesverkehrsministers aus Sicht des Landtagsabgeordneten Marc Ruland (SPD) insbesondere im Bereich des Lärmschutzes deutlich zu kurz.
Zu den Forderungen der CDU-Innenminister nach einer Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft, einem Burka-Verbot sowie der Aufweichung der ärztlichen Schweigepflicht erklärt Daniel Stich, Generalsekretär der SPD Rheinland-Pfalz:
„Mit ihren aktuellen Forderungen offenbart sich die CDU in sicherheitspolitischen Fragen als Getriebene der AfD. Wo Umsichtigkeit und Realitätssinn gefragt wären, antwortet man bei der Union mit überhastet geforderten Repressalien, die am Thema vorbeigehen. Das ist schade. Fakt ist: Mehr Sicherheit erreicht man nicht, indem man Scheindebatten wie das Burka-Verbot anzettelt oder mühsam erzielte Fortschritte in der Integration zurückdrehen will. Mehr Sicherheit erreicht man, indem man unserer Polizei den Rücken stärkt – ideell, aber auch durch eine gute Ausbildung und Ausstattung. Dafür steht die SPD, die 3.000 neue Stellen bei der Bundespolizei durchgesetzt und in Rheinland-Pfalz die Einstellungszahlen bei der Polizei auf dem höchsten Niveau aller Zeiten verstetigt hat. Die Union sollte sich dem anschließen, anstatt mit der erneuten Forderung nach Bundeswehreinsätzen im Inneren unserer Polizei abermals das Misstrauen auszusprechen.“
Gemeinsam mit MdL Marc Ruland und OB Achim Hütten von der Stärke des regionalen Tourismus überzeugt
Wahlkreis/Mainz. Mit dem weltweit größten Kaltwassergeysir bietet die Bäckerjungenstadt Andernach am Rhein ein Alleinstellungsmerkmal, das Jahr für Jahr zahlreiche Touristen anlockt und von dem auch die regionale Gastronomie und das Hotelgewerbe sowie der Einzelhandel profitieren. Von diesem Alleinstellungsmerkmal durfte sich unlängst auch der SPD-Fraktionsvorsitzende im rheinland-pfälzischen Landtag, Alexander Schweizer, auf seiner Sommerreise überzeugen. Gemeinsam mit einigen Mitgliedern aus der SPD-Stadtratsfraktion Andernach stand zunächst eine Führung durch die erneuerte Ausstellung im Geysir-Zentrum Andernach durch den Geschäftsführer der Wirtschaftsförderungsgesellschaft Andernach.net auf der Tagesordnung, ehe es mit dem Geysir-Schiff weiter zum Namedyer Werth ging, wo der Sprung des Geysirs von allen Interessierten mit großen Augen bewundert wurde.
Mit Blick auf Bundeswehreinsätze im Inneren hat CDU-Oppositionsführerin Julia Klöckner die klaren Vorgaben des Grundgesetzes als „irgendwelche Paragrafen“ bezeichnete, die „vielleicht überholt“ seien. Dazu erklärt der Generalsekretär der SPD Rheinland-Pfalz, Daniel Stich:
„Als es im Wahlkampf um das Thema Flüchtlinge ging, ließ Frau Klöckner keine Gelegenheit aus, die Unverletzlichkeit unseres Grundgesetzes zu preisen. Gleichzeitig hat sie mit ihrer Forderung eines Bekenntnisses zu einem Grundwertekatalog heikles Terrain betreten. Jetzt, wo es ihr opportun erscheint, Bundeswehreinsätze im Inneren zu fordern, sieht das offenbar wieder ganz anders aus: Sie kanzelt das Grundgesetz als „irgendwelche Paragrafen“ ab. Das ist verantwortungslos und zeugt von mangelndem Respekt gegenüber unserer Verfassung. Wer so spricht, ist sich der Bedeutung unseres Grundgesetzes anscheinend nicht bewusst.“
Andernacher Sozialdemokraten begrüßten im Rahmen ihrer Mitgliederversammlung zahlreiche Neumitglieder
Andernach. Im Rahmen ihrer Mitgliederversammlung in der vergangenen Woche schauten die Andernacher Sozialdemokraten nicht nur auf das erste politische Halbjahr 2016 in Stadt, Kreis, Land und Bund zurück und wagten den Blick nach vorne. Auch gab es Anlass zur Freude über zahlreiche Neumitglieder, die sich künftig vor Ort für die Ziele und die Gesellschaftsvorstellung der Sozialdemokratie einsetzen werden und im Rahmen der Mitgliederversammlung ihre roten Parteibücher vom Andernacher SPD-Landtagsabgeordneten Marc Ruland erhielten. Die Neumitglieder, die vom Vorsitzenden des SPD-Stadtverbandes, Marc Ruland, MdL und seiner ersten stellvertretenden Vorsitzenden, Ulla Wiesemann-Käfer, herzlich in den Reihen der SPD willkommen geheißen wurden, bringen dabei ganz unterschiedliche Lebenswege und Erfahrungen mit in ihr politisches Engagement.
Fördermittel in Höhe von 88.600 Euro für den Umbau des Tennensportplatzes
Wahlkreis/Mainz. Wie Innenminister Roger Lewentz in einem entsprechenden Schreiben mitteilte, fördert das Land Rheinland-Pfalz im Haushaltsjahr 2016 das Sportprojekt „Umbau des Tennensportplatzes“ in der Ortsgemeinde Nickenich mit insgesamt 88.600 Euro. „Mit dieser Investition macht die Landesregierung abermals deutlich, dass ihr die Sportförderung in Rheinland-Pfalz ein echtes Herzensanliegen ist. Mit der Umgestaltung des bisherigen Sportplatzes in einen sogenannten Hybridrasenplatz wird sichergestellt, dass der Sport in der Region auch zukünftig interessant und attraktiv bleibt“, so Ruland. „Niemand will heute mehr auf einem Hartplatz spielen! Diesem Wunsch und den aktuellen Entwicklungen entspricht die SPD-geführte Landesregierung mit ihrer Förderungsmaßnahme.“
Der beliebte Ochtendunger Trödelmarkt wird wie immer am 1. Samstag im September in diesem Jahr am 3.9.2016 von den Ochtendunger Sozialdemokraten ausgerichtet.
Rund um die Kirche haben Anbieter die Möglichkeit ihre Stände mit allem was es zu trödeln gibt aufzubauen. In der Zeit von 7.00 Uhr bis 17.00 Uhr treffen sich die Liebhaber des Trödelmarktes.
Nebenbei bietet der SPD Ortsverein Waffeln, Kuchen, Kaffee, Grillwürstchen und Getränke an.
Wer einen Stand auf dem Trödelmarkt haben möchte, melde sich bitte bei Rita Hirsch, Telefon 02625 - 1346 oder Rosina Melzer, Telefon 02625 - 892 an.
Ochtendung. Die Zahl an Beisetzungen, die nicht mit einer Messfeier in der Pfarrkirche St. Martin beginnen, nimmt stetig zu. Damit erhöht sich die Zahl der Beerdigungsteilnehmerinnen und –teilnehmer, die sich, auch zeitlich ausgedehnter, in und an der Einsegnungshalle auf dem Friedhof aufhalten
„Die Einsegnungshalle fasst nur eine kleine Anzahl an Personen. Viele müssen sich daher, sowohl bei Beisetzungen, die mit einer Messfeier begonnen haben, als auch bei solchen, die ausschließlich auf dem Friedhof stattfinden, vor der Einsegnungshalle einfinden. Dabei sind vor der Halle nur wenige Sitzplätze vorhanden, deren Zahl leicht durch den Ankauf einer Anzahl von Stapelstühlen erhöht werden kann“, fasst Fraktionsvorsitzender Lothar Kalter die Meinung vieler Mitglieder der SPD-Ortsgemeinderatsfraktion zusammen „zudem ist die Außenbeschallung verbesserungsbedürftig. Beides Punkte, die ohne großen Planungsaufwand und -vorlauf realisierbar sind.“
Eine weitere notwendige Verbesserung, die allerdings einiger Vorplanung und Erörterungen mit dem Ideengeber und Planer der Einsegnungshalle, Günther Gries, bedarf, sehen die Sozialdemokraten darin, ob das bisher überdachte Halbrund der Halle in Richtung der Gräberfelder erweitert werden kann, um so weitere Personen vor Regen schützen zu können. „Dechant Schuh hat seine Beteiligung, gerade auch an der Dacherweiterung geltend gemacht, um nicht noch mehr Angehörige von Verstorbenen zu veranlassen, Beerdigungen ausschließlich auf dem Friedhof zu wünschen. Selbstverständlich werden wir ihn in die Überlegungen einbeziehen“, ergänzt Ortsbürgermeisterin Rita Hirsch, „Ausschüsse und Gemeinderat werden sich ohnehin mit allen genannten Fragen und ganz intensiv mit der möglichen Dacherweiterung auseinander setzen müssen!“
Vor 150 Jahren ist der Verband der Deutschen Buchdrucker - eine der Vorläufergewerkschaften von ver.di - gegründet worden. Bereits während der bürgerlichen Revolution von 1848 kämpften die Drucker sowohl für Bürgerrechte, Freiheit und Demokratie als auch für einen Tarifvertrag. Eine zentrale Rolle in der gewerkschaftlichen Gründungsphase der Buchdrucker hatten die Redakteurinnen und Redakteure der Gewerkschaftszeitungen. Im Januar 1863 erschien erstmals der Correspondent. Auf dessen Betreiben wurde drei Jahre später, 1866, auf dem Buchdruckertag in Leipzig der Deutsche Buchdruckerverband gegründet. Um an dieses Erbe zu erinnern, hat ver.di ein umfassendes Geschichtsportal im Internet veröffentlicht. http://thema.verdi.de/geschichte.
Junge Menschen zwischen zwölf und 25 Jahren sollen Land aktiv mitgestalten
Wahlkreis/Mainz. Bis zu 1.000 Euro können junge Menschen in Rheinland-Pfalz im Rahmen des Jugend-Engagement-Wettbewerbs zur Umsetzung beispielhafter Zukunftsideen erhalten. „Der Jugend-Engagement-Wettbewerb gibt ihnen die Chance, diese selbst in die Tat umzusetzen und somit die Gesellschaft, in der wir morgen leben wollen, aktiv zu gestalten“, so der Andernacher Landtagsabgeordnete und jugendpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Marc Ruland.
Sozialdemokraten aus Andernach und dem Kreis informieren sich über Projekt „Erntespaß“
MYK. „Gibt es etwas Besseres als frisches Gemüse, bei dem Sie ganz genau wissen, was drin ist? Ihr selbst gezogenes Gemüse schmeckt eben nach Natur und nicht nach Supermarkt!“, so heißt es auf der Internetseite des Projekts „Erntespaß“, dass nunmehr auch in Andernach und dem Landkreis Fuß gefasst hat. Hierbei können Privatpersonen in Eigenregie Obst und Gemüse anbauen und damit ihren eigenen Beitrag zu einer gelebten Nachhaltigkeitskultur leisten. Sozialdemokraten aus Andernach und dem Landkreis informierten sich nun vor Ort im Krämerweg 86 in Andernach unter der Anleitung von Frau Jeanette Lagall über den regionalen Ableger.
Andernach. Vor wie gewohnt gut besuchter Kulisse informierte unlängst der Andernacher Oberbürgermeister Achim Hütten (SPD) die Mitglieder des SPD-Seniorenstammtisches um Rudi Bannert und Ernst Fittkau über die „Expedition Andernach“. Gemeint ist damit ein Leitbildprozess, bei dem sich die Bürgerinnen und Bürger aktiv einbringen und so gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern aus Sport, Vereinen, Wirtschaft und Kultur eine Zukunftsvision für die Bäckerjungenstadt im Jahr 2030 gestalten können. Das Vorhaben eines solchen Leitbildes geht auf einen entsprechenden Antrag der SPD-Fraktion im Andernacher Stadtrat zurück. Hütten informierte darüber, dass der Leitbildprozess inzwischen reibungslos angelaufen sei und infolge von Bürgerforen bereits zahlreiche Vorschläge zur zukünftigen Gestaltung der Stadt vorlägen. Im nächsten Schritt gehe es nun darum, breitflächig weitere Vorschläge und Ideen zu sammeln. Hierzu ist im Rahmen einer Bürgerbefragung etwa im Foyer der Verwaltung eine entsprechende Sammelbox aufgestellt worden, in die Bürgerinnen und Bürger ihre Ideen einwerfen können. Weitere Beteiligungsmöglichkeiten sind ebenfalls angedacht.
Wahlkreis/Mainz. Der Andernacher Landtagsabgeordnete Marc Ruland (SPD) begrüßt die erfolgreiche Umsetzung und Anpassung des Stufenkonzeptes der Landesregierung zur Reduzierung der Ernstaufnahmekapazitäten. „Die Zahl der in Rheinland-Pfalz ankommenden Flüchtlinge hat sich in den letzten Monaten im Vergleich zum Vorjahr deutlich gesenkt. So belaufen sich die erwarteten Flüchtlingszugänge für dieses Jahr auf weniger als 30.000 Personen. Dies hat eine Umgestaltung der Erstaufnahmekapazitäten notwendig gemacht“, so Ruland.
Andernacher Landtagsabgeordneter zu Gast bei der Komm-Aktiv GmbH
Wahlkreis/Mainz. „Die Integration in schulische und außerschulische Bildung sowie anschließend in den Arbeitsmarkt mittels beruflicher Bildungsangebote ist seit jeher ein Kernanliegen sozialdemokratischer Politik“, so der Andernacher SPD-Landtagsabgeordnete Marc Ruland anlässlich seines Besuches bei der Komm-Aktiv GmbH, einem gemeinnützigen Träger, der sich das Motto „Zukunftswege für Menschen ohne Arbeit“ auf die Fahne geschrieben hat. Gemeinsam mit den Projektverantwortlichen Frau Brandt und Herrn Eultgen sowie dem Geschäftsführer der Komm-Aktiv GmbH, Herrn Schneider, tauschte sich Ruland über das ESF-Projekt „P.I.C.K. – Gemeinsam zum Ziel“ aus, das die Komm-Aktiv GmbH gemeinsam mit dem Caritasverband Rhein-Mosel-Ahr e.V., dem Caritasverband Koblenz e.V. und dem Paul e.V. in Bendorf organisiert. Ziel des Projektes ist die Förderung der sozialen Inklusion und die Bekämpfung von Armut und Diskriminierung. Dieses Angebot richtet sich in erster Linie an junge Arbeitslose, im Alter von 18-25 Jahren im SGB II-Bezug richtet.
Inhaltliche Schwerpunkte und Organisationsstruktur auf der Tagesordnung
MYK. Unlängst trafen sich der SPD-Kreisvorstand und die Vorsitzenden der Ortsvereine zu einer gemeinsamen Konferenz, bei der sowohl inhaltliche Schwerpunkte als auch die Organisations- und Kommunikationsstruktur zwischen Ortsvereinen und Kreisverband auf der Tagesordnung standen. Nach einer kurzen Einführung des SPD-Kreisvorsitzenden Marc Ruland, MdL, der in seiner Ansprache deutlich machte, wie wichtig Vernetzung und Kommunikation untereinander zum Wohle der Partei und der Menschen im Landkreis seien, gab es für die Ortsvereinsvorsitzenden die Gelegenheit, konstruktive Kritik und Vorschläge für die zukünftige Zusammenarbeit miteinander zu äußern.
Ruland betonte dabei insbesondere, wie wichtige solche Aussprachen für das demokratische Miteinander seien. „Wir alle engagieren uns gemeinschaftlich dafür, das Leben der Menschen in unserem Landkreis und in den einzelnen Städten und Kommunen zu verbessern. Dafür braucht es eine offene und konstruktive Diskussionskultur, die wir mit unserer Ortsvereinsvorsitzenden-Konferenz fortsetzen und in Zukunft weiter ausbauen werden.“
Zum abgelehnten Misstrauensantrag der CDU Rheinland-Pfalz gegen Ministerpräsidentin Malu Dreyer erklärt Daniel Stich, Generalsekretär der SPD Rheinland-Pfalz:
„Der Landtag hat heute Ministerpräsidentin Malu Dreyer sein Vertrauen ausgesprochen. Frau Klöckners Griff nach der Macht wurde damit, wie schon am 13. März durch die Wählerinnen und Wähler des Landes, eine klare Absage erteilt. Politisch war der Misstrauensantrag ohnehin nicht gerechtfertigt. Er beruhte auf persönlichen Beweggründen der CDU-Oppositionsführerin.“
Mit der Ablehnung des Misstrauensantrages entspreche der Landtag der politischen Stimmung im Land, so Stich weiter: „Der aktuelle SWR-Politrend beweist, dass Julia Klöckner nicht für die Mehrheit der Menschen in Rheinland-Pfalz steht. Die Mehrheit der Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer steht nach wie vor hinter der Ampel-Koalition. Bemerkenswert ist, dass die CDU bei ihrem Antrag völlig skrupellos auf eine gemeinsame Mehrheit mit der AfD spekuliert hat, um die Ministerpräsidentin zu stürzen.“
Zum gescheiterten Misstrauensvotum gegen Ministerpräsidentin Malu Dreyer erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer:
"Am 18. Mai hat der rheinland-pfälzische Landtag Malu Dreyer in beeindruckender Weise zur Ministerpräsidentin gewählt, heute folgte ein ebenso klares Votum. Das Ergebnis ist keine Überraschung: Denn Malu Dreyer ist die bestmögliche Ministerpräsidentin für Rheinland-Pfalz. In schwierigen und weniger schwierigen politischen Zeiten richtet sie ihre Politik an den gleichen Prinzipien aus - an Verlässlichkeit, Offenheit und Gradlinigkeit. Malu Dreyer ist die Ministerpräsidentin, auf die die Bürgerinnen und Bürger von Rheinland-Pfalz setzen. Die Koalitionsfraktionen haben Malu Dreyer eindrucksvoll das Vertrauen ausgesprochen."
Polch – Die letzte Sitzung des Vorstandes der Polcher SPD fand auf großen Wunsch der Mitglieder in Ruitsch statt. Man traf sich im Bürgertreff, den das Vorstandsmitglied André Garmijn bereits hergerichtet hatte. Nach kurzer Begrüßung durch den Vorsitzenden und Abhandlung einiger Geschäftsordnungspunkte stellte André seine Arbeit in Ruitsch vor.
Andernacher Sozialdemokraten vor Ort bei Polizeiinspektion
Andernach. Unlängst nutzten die Andernacher Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten die Möglichkeit, sich vor Ort bei der Polizeiinspektion über die Arbeit der Polizeibediensteten und die gegenwärtige Sicherheitslage in der Bäckerjungenstadt zu informieren. Im Rahmen einer Präsentation und einer nachfolgenden Diskussion mit Rats- und Vorstandsmitgliedern der SPD informierten Björn Neureuter und Thomas Reuter von der Leitung der PI über die Tätigkeitsfelder der örtlichen Polizeiarbeit sowie die jüngsten Entwicklungen der Polizeilichen Kriminalitätsentwicklung.
Besonders beeindruckt zeigten sich die Sozialdemokraten dabei vom Altersdurchschnitt und dem hohen Frauenanteil in der Polizeiinspektion Andernach. „Wir verfügen in Andernach über eine junge und vielfältige Dienststelle, die zudem den Anforderungen der örtlichen Polizeiarbeit mit durchschnittlich drei verfügbaren Streifen gewachsen ist und so ein hohes Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger gewährleisten kann“, so Ruland nach den Ausführungen Neureuters.
Ehrungen und Wahl von Delegierten für die Bundestagswahl steht auf der Tagesordnung
Andernach. Schon früh stehen die Andernacher Sozialdemokraten in den Startlöchern für die Bundestagswahl im kommenden Jahr. Mit ihrer Mitgliederversammlung wollen sie den ersten Auftakt auf diesem Weg setzen. So steht neben anderen wichtigen Punkten wie dem Bericht des Stadtverbandsvorsitzenden und der Verabschiedung des Programms für das restliche Jahr vor allem auch die Wahl der Delegierten für eine Wahlkreiskonferenz im Dezember auf der Tagesordnung. Eingeladen zur Mitgliederversammlung, die am 25. Juli ab 18.30 Uhr im Stammbaum, Marktgasse 1, in Andernach stattfinden wird, sind alle Parteimitglieder.
Wahlkreis/Mainz. Angesichts der jüngsten Veröffentlichung des rheinland-pfälzischen Verfassungsschutzberichtes zeigte sich der Andernacher Landtagsabgeordnete Marc Ruland besorgt über die Zunahme rechtsextremer Straftaten in Rheinland-Pfalz. „Obgleich sowohl die Zahl der Rechtsextremisten als auch der Islamisten in unserem Land im vergangenen Jahr nicht angestiegen ist, so lassen sich doch erhebliche Zuwächse bei den rechtsextremen Straftaten verzeichnen. Diese sind um mehr als ein Drittel auf nunmehr rund 700 Fälle angestiegen. Erschreckend ist vor allem, dass die Hemmschwelle bei rechtsmotivierter Hasskriminalität als auch im Bereich der Beleidigungen und Beschimpfungen auf Online-Plattformen deutlich gesunken ist“, so Ruland.
Geschichte vom „Drachen Kokosnuss“ begeistert die kleinen Zuhörer
Wahlkreis/Mainz. Ursprünglich im Rahmen des bundesweiten Vorlesetages begonnen, sind die Kita-Besuche mit Vorleserunden inzwischen zu einer festen Institution des Andernacher Landtagsabgeordneten Marc Ruland geworden. Dieses Mal stand ein Besuch in der Kita Löwenzahn in Andernach auf der Tagesordnung. Ruland nutzte die Gelegenheit sich ein Bild vor Ort zu machen und sich mit der Leiterin der Kindertagesstätte, Frau Neumann-Dittrich, auszutauschen.
Andernach. In einem gemeinsamen Schreiben mit der Verwaltungsspitze um Oberbürgermeister Achim Hütten und Bürgermeister Claus Peitz haben der Vorsitzende der Andernacher Sozialdemokraten, Marc Ruland, MdL, sowie die anderen Fraktionsvorsitzenden der im Rat der Stadt Andernach vertretenen Parteien ihren Unmut über die Planungen der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) zum Ausdruck gebracht. Diese sehen vor, die bislang in Andernach angesiedelte Bereitschaftsdienstzentrale (BDZ) an die BDZ in Mayen anzugliedern. Eine etwaige Neustrukturierung, so heißt es in dem Schreiben, würde die Versorgung der Bevölkerung verschlechtern, da zukünftig nur ein Arzt in einem deutlich ausgedehnten Gebiet die geplanten Dienste nicht leisten kann. Dies würde zudem zu einer deutlich höheren Belastung der dienstleistenden Ärzte und zu einer stärkeren Inanspruchnahme des St. Nikolaus Stifthospitals führen, wobei derzeit noch nicht klar sei, wie diese bewältigt oder finanziert werden könne.
St. Sebastian: „[…] Was geschah eigentlich im Jahr 1936? Deutschland wurde Ausrichter der olympischen Winter- und Sommerspiele, das Rheinland wurde wieder militärisch an Deutschland angeschlossen, in Dresden wurde der Film ‚Schlussakkord‘ mit Lil Dagover & Willy Birgel in den Hauptrollen uraufgeführt. Von alle dem ist in unserem heutigen Alltag kaum mehr etwas zu spüren. Dass jedoch seit dem Jahr 1936 Toni Thielen zum Leben unserer Rheingemeinde gehört dürfen wir täglich neu erfahren“, so die historische Würdigung des SPD-Ortsvereins St. Sebastian in einer Laudatio anlässlich des 80. Geburtstages von Ortsbürgermeister a.D. Toni Thielen.
Toni Thielen, der bereits in den 70ern Jahren Ortsentwicklung mitgestaltete kennt das Seelenleben der Basjaneser nur zu gut. „Ob jahrzehntelange Mitarbeit in den Ausschüssen oder in Deiner 25-jährigen Mitgliedschaft im Ortsgemeinderat, ob Rechnungsprüfung, Naherholung, Kinder-, Jugend- und Seniorenarbeit, alle Themenbereiche hast Du besetzt. Sowohl als 1. Ortsbeigeordneter als auch als Bürgermeister unserer Ortsgemeinde, stets hast Du Dich um die Bürgeranliegen gekümmert“. Von seinen Weggefährten wird er als „vielfältig“ & „tiefgründig“ bezeichnet, was ihm Respekt und Anerkennung bei der Bevölkerung einbrachte. Dabei ging das Engagement des gelernten Druckers mit Meistertitel über die Kommunalpolitik hinaus. So zögerte er seiner Zeit keine Sekunde, als er um Drucksatz des Heimatbuches unserer Ortsgemeinde gebeten wurde. Eine gesellschaftliche Lebensleistung jedoch war und ist die Gründung der Professor-Doktor-Ruckes-Stiftung in der Amtszeit als Ortsbürgermeister von Toni Thielen. Ob musikalische Förderung, ob Unterstützung der Schulspeisung oder Heilbehandlungen für Kinder & Jugendliche, die Stiftung fördert Kinder & Familien in unserem Ort nachhaltig, warum Toni Thielen völlig zu Recht als „Gründungsvater der Professor-Doktor-Ruckes-Stiftung“ bezeichnet wird. „[…] Kinder & Familien sind die Zukunft unserer Ortsgemeinde, warum Du damals die juristisch anspruchsvolle Stiftungsgründung erfolgreich umgesetzt hast. Dafür sind wir Dir sehr dankbar“, so der Vorstand. 1. Vorsitzende Manuela Lauxen überreichte darum gerne den SPD-Ehrenbrief für herausragende ehrenamtliche Leistungen. „Lieber Toni, wir gratulieren Dir herzlich zu Deinem 80. Geburtstag, wünschen für die Zukunft Gesundheit und Wohlergehen für Dich, aber auch für die Menschen, die Dich mögen und schätzen“
„In den Bundesministerien und Behörden in Berlin arbeiten viele Bürgerinnen und Bürger aus Rheinland-Pfalz. Sie pendeln täglich in das bundespolitische Zentrum am Rhein“, sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer anlässlich der aktuellen Debatte über das Bonn/Berlin-Gesetz. „Für Rheinland-Pfalz und viele Rheinland-Pfälzer ist es daher immens wichtig, dass Bonn ein bundespolitisches Zentrum bleibt. Weitere Ministerien und Behörden dürfen nicht nach Berlin verlegt oder gar einen Komplettumzug nach Berlin erwogen werden. Als SPD-Fraktion regen wir an, dass die Landtagsfraktionen ein deutliches Zeichen setzen und gemeinsam eine Resolution erarbeiten und beschließen. Die Abgeordneten stehen in einer besonderen Verantwortung für die Entwicklung der an Nordrhein-Westfalen angrenzenden Regionen.“ Schweitzer wandte sich mit der Anregung für eine gemeinsame Resolution an die Fraktionsvorsitzende Julia Klöckner und an die Fraktionsvorsitzenden, Thomas Roth und Dr. Bernhard Braun.
Trotz mäßigen Wetters gab es so viel Zulauf wie noch nie – Einnahmen gehen an soziale Einrichtung
Andernach. Skeptisch, ob man „ohne nass zu werden“ durch den Tag komme, waren die Andernacher Sozialdemokraten noch zu Beginn ihres Sommerfestes. Gegen acht Uhr traf man sich zum gemeinsamen Aufbau – und während Tische, Bänke, Hüpfburg und Getränkewagen in Position gebracht wurden, fielen die ersten Tropfen vom Himmel. Dafür, dass Petrus letztendlich wohl doch ein „Genosse“ sein muss, sprach dann aber, dass es bis zum Ende des Kinder- und Sommerfestes am späten Nachmittag weitgehend trocken blieb und zwischenzeitig sogar richtig warm wurde.
Die integrationspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Jaqueline Rauschkolb, erklärte in der heutigen Aktuellen Debatte zu den „Versäumnissen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und die negativen Auswirkungen auf das Land und die Kommunen“: „Der Personalmangel beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ist nach wie vor ein großes Problem für das Land und die Kommunen in Rheinland-Pfalz sowie für die betroffenen Flüchtlinge. Es liegen derzeit im Land etwa 17.000 unbearbeitete Asylanträge vor. Eine Folge der langsamen Bearbeitung ist: Die Städte und Kommunen, die die Asylbewerber unterbringen und vor Ort für die Integration zuständig sind, werden ausgebremst. Das Land Rheinland-Pfalz hat das Bundesamt bereits mehrfach aufgefordert, Abhilfe zu schaffen. Es hat das Bundesamt überdies durch eine Koordinierungsstelle mit Personal unterstützt. Dennoch: Das zuständige BAMF muss nun endlich das Personal in Rheinland-Pfalz wie zugesagt erhöhen, Arbeitsabläufe verbessern und damit zu schnelleren Entscheidungen kommen.“
Sozialdemokraten ziehen positives Fazit aus begonnenem Leitbildprozess
Andernach. „Wie sieht Andernach im Jahre 2030 aus? Welche Aspekte des öffentlichen und privaten Lebens sind uns wichtig, damit es sich auch in Zukunft in unserer Stadt gut leben lässt? Welche Visionen haben die Bürgerinnen und Bürger und wie lassen sich diese realisieren? Um all diese Fragen geht es beim jüngst initiierten Leitbildprozess ‚Expedition Andernach’, der auf einen Antrag der SPD-Ratsfraktion in den städtischen Gremien zurückzuführen ist“, so der Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion Marc Ruland, MdL. „Wir wollen dabei über die alltäglichen Gegebenheiten und Sachzwänge der kommunalen Politik hinausdenken und die Bürgerinnen und Bürger auffordern, ihren Gedanken und ihrer Kreativität freien Lauf zu lassen.“
Oberbürgermeister Achim Hütten am 4. Juli bei SPD-Seniorenstammtisch
Andernach. Ganz im Zeichen des soeben erst gestarteten Leitbildprozesses „Expedition 2030 – Leitbild für Andernach“ steht auch der kommende Stammtisch der Andernacher SPD-Senioren. „Wir freuen uns ganz besonders, dass wir mit unserem Oberbürgermeister und langjährigem Genossen Achim Hütten einen qualifizierten Referenten für unsere nächste Veranstaltung gewinnen konnten“, so Rudi Bannert und Ernst Fittkau von der Arbeitsgemeinschaft 60plus.
Achim Hütten wird am Montag, dem 4. Juli ab 17.00 Uhr im „Stammbaum“ in der Marktgasse 1 über die bisherigen Erfahrungen aus dem Leitbildprozess sprechen und dabei spannende Einblicke in die Planung durch Andernach.net und eine Steuerungsgruppe aus Mitgliedern des Rates und der Verwaltung geben und anschließend für die Fragen aller interessierten Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung stehen.
Andernach. Gemeinsam mit dem Andernacher Oberbürgermeister Achim Hütten und Herrn Werner Oster vom Landesbetrieb Mobilität informierten sich die Andernacher Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten um ihren Vorsitzenden Marc Ruland, MdL, vor Ort über das Fortschreiten der Brückenbauarbeiten an der B256 über der B9. Unter der fachkundigen Anleitung von Herrn Oster konnten die Rats- und Stadtverbandsmitglieder sich so wichtige Einblicke verschaffen. So informierte Oster darüber, dass Bestandsbauwerk, das zuvor zur Überquerung der B9 diente, bereits aus dem Jahr 1962 stammte und eine Instandsetzung aufgrund des schlechten baulichen Zustands aus wirtschaftlichen Gründen nicht sinnvoll gewesen sei. Man habe sich daher für einen Neubau als sogenanntes Einfeldbauwerk im Wert von 1,4 Mio. Euro entschieden.
Sozialdemokraten im Kreis zeigen sich zufrieden mit Parteikonventsbeschlüssen
MYK. „In den vergangenen Jahren ist es uns gelungen nicht nur auf Landes-, sondern als Teil der Regierung auch auf Bundesebene zentrale Beschlüsse und Gesetze für mehr soziale Gerechtigkeit und ein offenes und fortschrittliches Land durchzusetzen. Diesen Weg will und wird die SPD auch in den kommenden Jahren fortsetzen. Dies zeigen nicht zuletzt die Beschlüsse des jüngsten Parteikonvents in Berlin, die zentrale Bausteine für eine neue Fortschritts- und Gerechtigkeitsdebatte darstellen“, so der Vorsitzende der Sozialdemokraten im Kreis Mayen-Koblenz, Marc Ruland, MdL.
Auf ihrem „kleinen Parteitag“ beschlossen die Sozialdemokraten unter anderem Mehrinvestitionen in die Kommunen und sozialen Wohnraum. Insbesondere mit Blick auf die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen soll die Finanzsituation der Kommunen künftig stärkere Berücksichtigung finden und weiter gestärkt werden. Dabei sollen insbesondere Altschulden abgebaut und die Investitionsfähigkeit der Kommunen gestärkt werden. „Mit diesem Beschluss leistet die SPD einen wesentlichen Beitrag zu gleichwertigen Lebensverhältnissen sowohl in städtischen Ballungszentren als auch im ländlichen Raum. Zugleich stellen wir somit die politische Handlungsfähigkeit der kommunalen Selbstverwaltung sicher, die von den Bürgerinnen und Bürgern oftmals als erste und unmittelbare Begegnung mit Politik erfahren wird. Unser Konzept zur Stärkung der kommunalen Finanzsituation stellt also letztlich auch ein Vorhaben zur Stärkung der Demokratie und der Teilhabe an unserer offenen und solidarischen Gesellschaft dar“, so Ruland weiter.
Andernach. Nach einem gemeinsamen Vor-Ort-Besuch der SPD-Ratsfraktion und des Stadtverbandsvorstandes im Februar diesen Jahres sowie zahlreichen Gesprächen mit den Anliegerinnen und Anliegern drängen die Andernacher Sozialdemokraten nun hinsichtlich der Verkehrssituation in der Stadionstraße auf ein Bürgerforum mit Betroffenen, Ratsmitgliedern und dem Andernacher Oberbürgermeister Achim Hütten. Schon im März hatte sich die SPD außerdem in einem entsprechenden Antrag für eine Verkehrsberuhigung in der Stadionstraße ausgesprochen.
Störerhaftung für Anbieter von frei zugänglichem WLAN wird abgeschafft
Wahlkreis/Mainz. Positiv reagiert der Andernacher SPD-Landtagsabgeordnete Marc Ruland, MdL, auf den von der großen Koalition vorgeschlagenen und seitens des Bundestages beschlossenen Gesetzesentwurf zur Reform des Telemediengesetzes. Diese sieht nach Klärung der bestehenden Rechtslage eine vollständige Gleichstellung der Anbieter von öffentlichen WLAN-Netzen mit Internetprovidern wie etwa der Telekom vor. Wie die genannten Internetprovider könnten dann auch Privatpersonen, öffentliche Einrichtungen und etwa die Inhaber von Cafés oder Bars, die sich zur Bereitstellung eines öffentlichen WLAN-Zuganges entscheiden, nicht mehr für strafbare Handlungen haftbar gemacht werden, die in ihren Netzen begangen werden.
SPD-Ratsfraktion lässt Einführung von 30er-Zonen vor Kitas, Schulen und Krankenhäusern prüfen – Tempo 30 vor Kita Löwenzahn?
Andernach. In ihrem Schreiben hat sich die SPD-Ratsfraktion mit der Bitte an Oberbürgermeister Achim Hütten gewandt, in der nächsten Ratssitzung über den aktuellen Stand der Dinge hinsichtlich eines von SPD, FWG und Bündnis90/Die Grünen gestellten Antrags für ein städtisches Verkehrskonzept zu informieren. Hintergrund des Anschreibens war auch ein Beschluss der Verkehrsministerkonferenz, der es Kommunen künftig vereinfachen soll, vor sogenannten „sensiblen Einrichtungen“, wie etwa Kindertagesstätten, Schulen, Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen Tempo-30-Zonen zu errichten.
Andernacher Landtagsabgeordneter ruft zur Teilnahme am Wettbewerb „Intelligent unterwegs“ auf
Wahlkreis/Mainz. Wie sieht die Verkehrsinfrastruktur von morgen aus? Welche Potentiale ergeben sich aus der zunehmenden Digitalisierung für unsere Vorstellung von Mobilität? Wie lassen sich innovative ökologisch-nachhaltige und effiziente Konzepte in alltäglich genutzte Infrastruktur und neue Mobilitätskonzepte integrieren? „Der Wettbewerb ‚Intelligent unterwegs’ von ‚Deutschland, Land der Ideen’, Bundesverkehrsministerium und nationalem IT-Gipfel will Antworten auf all diese Fragen suchen und besonders innovative Mobilitätskonzepte auszeichnen“, so der Andernacher Landtagsabgeordnete Marc Ruland, MdL. „Gerne möchte ich hierfür werben und alle Interessentinnen und Interessenten dazu aufrufen, sich mit ihren innovativen Ideen und Konzepten zu bewerben und somit einen Beitrag zur Mobilität der Zukunft zu leisten. Nicht zuletzt für uns als Flächenlandkreis sind all diese Themen und die Entwicklung innovativer Verkehrskonzepte von besonderer Bedeutung.“
Rita Hirsch beim Empfang zum Tag des Grundgesetzes in Schloss Bellevue
Ochtendung. Bundespräsident Joachim Gauck lud anlässlich des Tages der Verkündung des Grundgesetzes am 23. Mai 1949 ehrenamtliche Ortsbürgermeisterinnen und Ortsbürgermeister aus dem gesamten Bundesgebiet nach Berlin ein. Zu den 600 geladenen Ehrenamtlern gehörte auch Ortsbürgermeisterin Rita Hirsch aus Ochtendung.
Im Congresscenter würdigte der Bundespräsident die Arbeit der Ehrenamtler, „die in ihren Heimatgemeinden in direktem Kontakt mit und für die Bürgerinnen und Bürger im Sinne der Weiterentwicklung der örtlichen Infrastruktur in gelebter Demokratie Basisarbeit leisten“. Beim anschließenden Empfang im Schloss Bellevue kam es zur persönlichen Begegnung des Bundespräsidenten mit den Ehrenamtlern. Rita Hirsch hatte dabei Gelegenheit zu einem kurzen Gespräch mit Joachim Gauck.
Andernacher MdL zum jugendpolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion gewählt
Wahlkreis/Mainz. In ihrer Sitzung vom 25. Mai hat die SPD-Landtagsfraktion ihre Sprecherinnen und Sprecher für die jeweiligen Fachthemen bestimmt. Der Andernacher Landtagsabgeordnete Marc Ruland, MdL, wird künftig die jugendpolitischen Positionen der SPD-Fraktion nach außen vertreten. „Ich freue mich sehr über meine neue Aufgabe im Mainzer Landtag und bin mir der Verantwortung für dieses besondere Thema bewusst. Die Beteiligung junger Menschen am politischen Prozess war mit seit Beginn meines politischen Engagements auf kommunaler Ebene schon immer ein Herzensanliegen und sie ist es bis heute geblieben – ganz gleich ob vor Ort in der Kommune oder als Abgeordneter in unserer Landeshauptstadt. So konnte ich in meiner Heimatstadt Andernach in kommunaler Verantwortung die Einrichtung eines Jugendforums mitanregen“, so Ruland.
Der Zusammenarbeit mit den neuen und alten Kolleginnen und Kollegen in der Fraktion sieht Ruland indes mit Vorfreude entgegen. „Gerade der jugendpolitische Bereich setzt auf eine Verknüpfung mit zahlreichen anderen Ressorts, so etwa der Bildungs- und der Arbeitsmarktpolitik, für die wir ebenfalls qualifizierte und engagierte Sprecherinnen gewinnen konnten.“
Andernacher Landtagsabgeordneter ruft zur Teilnahme am Wettbewerb „Intelligent unterwegs“ auf
Wahlkreis/Mainz. Wie sieht die Verkehrsinfrastruktur von morgen aus? Welche Potentiale ergeben sich aus der zunehmenden Digitalisierung für unsere Vorstellung von Mobilität? Wie lassen sich innovative ökologisch-nachhaltige und effiziente Konzepte in alltäglich genutzte Infrastruktur und neue Mobilitätskonzepte integrieren? „Der Wettbewerb ‚Intelligent unterwegs’ von ‚Deutschland, Land der Ideen’, Bundesverkehrsministerium und nationalem IT-Gipfel will Antworten auf all diese Fragen suchen und besonders innovative Mobilitätskonzepte auszeichnen“, so der Andernacher Landtagsabgeordnete Marc Ruland, MdL. „Gerne möchte ich hierfür werben und alle Interessentinnen und Interessenten dazu aufrufen, sich mit ihren innovativen Ideen und Konzepten zu bewerben und somit einen Beitrag zur Mobilität der Zukunft zu leisten. Nicht zuletzt für uns als Flächenlandkreis sind all diese Themen und die Entwicklung innovativer Verkehrskonzepte von besonderer Bedeutung.“
Kürzlich wählten die Sozialdemokraten in der Verbandsgemeinde Pellenz einen neuen Vorstand. Der freiwillige Zusammenschluss der SPD-Ortsvereine aus Nickenich, Plaidt und Kruft wird von nun an vom 26-jährigen Krufter Benjamin Kastner geführt. Dieser steht dem Krufter SPD-Ortsverein seit 2009 vor. Zu seinen Stellvertretern wurden Sebastian Busch (Nickenich) und Wilhelm Anheier (Plaidt) von den anwesenden Mitgliedern gewählt. Zur Schriftführerin wurde Saskia Hall aus Saffig gewählt. Die Kasse wird weiterhin vom Nickenicher Ortsbürgermeister Gottfried Busch (Nickenich) geführt. Komplettiert wird der Vorstand durch seine Beisitzer Marco Boos (Nickenich), Volkan Baglar (Kruft), Janina Frank (Plaidt), Anna-Lena Engels (Saffig), Nadja Stein (Nickenich) und Hagen Ingo Bretz (Plaidt).
Wahlkreis/Mainz. „Die Burgfestspiele in Mayen sind schon seit langem Bestandteil unserer Region und ihrer Kulturlandschaft. Insofern ist es ein wichtiges Signal, dass wir diese Tradition auch 2016 mit einem vielfältigen Programm für Jung und Alt fortsetzen“, so der Andernacher SPD-Landtagsabgeordnete Marc Ruland. Der Spielplan der Burgfestspiele umfasst dabei in diesem Jahr so unterschiedliche Stücke wie etwa „Pinocchio“, „M. Butterfly“, „Ewig Jung“ und „Honigmond“ und verspricht somit einige neue Höhepunkte in der Geschichte der Veranstaltung.
Ruland und Hoch (SPD): „Fünf weitere Jahre für ein solidarisches und gerechtes Rheinland-Pfalz mit Malu Dreyer und der SPD!“
Hoch wird wieder Chef der Staatskanzlei, Ruland bleibt weiterhin Abgeordneter im Wahlkreis 11
MYK. „Mit einem guten Koalitionsvertrag mit unseren Partnern von FDP und Bündnis90/Die Grünen sowie einem klaren und vertrauensvollen Votum für Ministerpräsidentin Malu Dreyer in der konstituierenden Sitzung des 17. rheinland-pfälzischen Landtages haben wir die Weichen für fünf weitere Jahre gelegt, in denen unser Land sozial und gerecht regiert und gestaltet wird“, so die in Amt und Mandat bestätigten Sozialdemokraten Clemens Hoch und Marc Ruland, MdL. Hoch bleibt infolge der Regierungsbildung Staatssekretär und Chef der Staatskanzlei und legt folglich sein Mandat als Landtagsabgeordneter nieder. Ruland, der bereits in der vergangene Legislatur die Interessen der Bürgerinnen und Bürger aus dem Wahlkreis 11 in Mainz vertreten durfte, rückt für ihn als Abgeordneter nach. „Gemeinsam sind wir unter dem Motto ‚2 für Mainz’ im vergangenen Landtagswahlkampf angetreten. Diesem Motto wollen wir nun auch gerecht werden und mit einer starken Stimme für die Menschen in unserer Region sprechen“, so Ruland.
Die SPD-Landtagsfraktion hat in ihrer Fraktionssitzung an diesem Mittwoch, 25. Mai, wichtige Personalentscheidungen getroffen. Einstimmig wurde beschlossen, wer in dieser Legislaturperiode für die einzelnen Themenfelder verantwortliche Fraktionssprecherin/verantwortlicher Sprecher sein und wer aus den Reihen der SPD-Fraktion Landtagsausschüsse leiten soll. Der Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer erklärt dazu: „Zahlreiche junge Abgeordnete erhalten wichtige Sprecherpositionen. Das zeigt: Die SPD-Fraktion ist die Kraft im Landtag, die sich stetig personell erneuert. Als Fraktion haben wir viel Zutrauen in die jungen und jüngeren Abgeordneten. Wichtige Positionen werden unter anderen Benedikt Oster (Sprecher für Verkehr), Dr. Denis Alt (Wirtschaft), Johannes Klomann (Forschung, Wissenschaft, Hochschulen), Jaqueline Rauschkolb (Frauen, Gleichstellung), Nico Steinbach (Umwelt, Forsten) und Marc Ruland (Jugend) innehaben. Das junge Team und die erfahrenen Kolleginnen und Kollegen werden die Positionen der SPD-Fraktion bestens nach außen vertreten. Sie werden sich für die SPD-Fraktion in Landtagsausschüssen und in Gesprächen mit der Landesregierung stark machen.“
SPD-Fraktion machte sich vor Ort ein Bild von der Gebäudeerweiterung
Andernach. „Dass gute Bildung für uns in Rheinland-Pfalz nicht bloß ein Lippenbekenntnis ist, sondern jeden Tag aufs Neue mit Leben gefüllt wird, davon können sich zahlreiche Andernacherinnen und Andernacher gegenwärtig bei den Bauarbeiten an der Grundschule Hasenfänger ein Bild machen. Gefördert mit Mitteln aus dem Landeshaushalt, für die ich mich auch persönlich in Mainz starkgemacht habe, entsteht hier gerade eine Erweiterung des vorhandenen Gebäudekomplexes. Damit soll die Hasenfänger-Schule auch künftig den den Ansprüchen einer modernen Ganztagsgrundschule gerecht werden“, so der Vorsitzende der Andernacher Sozialdemokraten Marc Ruland, MdL, der sich gemeinsam mit weiteren Kolleginnen und Kollegen aus dem Vorstand und der Stadtratsfraktion vor Ort ein Bild von den Bauarbeiten machte. Die Schulleiterin der Hasenfänger-Schule, Frau Daniela Dockendorff, führte die Andernacher Genossen durch das noch im Bau befindliche Gebäude, das künftig neben Klassenräumen, einer Mensa für Schülerinnen und Schüler im Ganztagsbetrieb sowie einem Versammlungsraum auch ein Lehrerzimmer bereitstellen soll. Auch die Ausrüstung der Räumlichkeiten mit vier interaktiven Whiteboards ist vorgesehen. „Der Einsatz entsprechender neuer Medien wird von der Landesregierung und unserer Landtagsfraktion gleichermaßen unterstützt und ist integraler Bestandteil unseres 10-Punkte-Programmes zur Medienkompetenz von Schülerinnen und Schülern unter dem Titel ‚Medienkompetenz macht Schule’“, so Ruland weiter.
Polch – Im Rahmen ihrer Unternehmergespräche besichtigte eine Gruppe aus Fraktion und Vorstand die Großbäckerei die Lohner´s in Polch und überzeugte sich von den Arbeitsbedingungen in dem Unternehmen. Unter der fachkundigen Führung des Produktionsleiters Herr Haupt besuchten die Gäste alle Bereiche der Produktion und hatten danach Gelegenheit über die Produkte und die Beschäftigten zu sprechen.
Bundespartei startet mit Wertekonferenz Gerechtigkeit in die Programmdebatte für die Bundestagswahl 2017
MYK. Mit ihrem Auftritt bei Anne Will hat es die Reinigungskraft und Gewerkschafterin der IG Bauen, Susanne Neumann, zu einiger medialer Bekanntheit gebracht. In der Sendung beklagte sie damals die teils unhaltbaren Zustände in ihrer Branche und sprach sich für einen verbesserten Schutz vor Altersarmut aus. In Berlin diskutierte Neumann nun zum Thema der sozialen Gerechtigkeit mit SPD-Parteichef Sigmar Gabriel und blieb auch dabei eine Freundin klarer und deutlicher Worte. Schnell wurde deutlich, dass die Einführung des Mindestlohnes und die Absenkung des Renteneintrittsalters auf 63 nach 45 Beitragsjahren wesentliche, sozialdemokratische Errungenschaften im Kampf für ein Mehr an sozialer Gerechtigkeit seien. Dennoch könne man mit dem bislang Erreichten nicht zufrieden sein.
Leitbildprozess für die Stadt auf Initiative der SPD-Fraktion gestartet
Andernach. „Wie können wir unsere Stadt aktiv zukunftsfest gestalten? Welche Chancen und Herausforderungen ergeben sich in der Zukunft infolge aktueller Entwicklungen? In welcher Stadt wollen wir im Jahre 2030 oder 2040 leben? Diese Fragen werden beim Leitbildprozess für unsere Stadt unter dem Motto ‚Expedition Andernach’ im Zentrum stehen“, erklärt der Andernacher SPD-Fraktions- und Parteivorsitzende Marc Ruland, MdL. Dass es nunmehr zum Start eines Leitbildprozesses kommt, sei nicht zuletzt auf den entsprechenden Antrag der SPD-Fraktion im Andernacher Stadtrat zurückzuführen. „Häufig reagieren wir als politisch Verantwortliche in unserer Stadt nur auf aktuelle Entwicklungen oder gestalten das Miteinander in unserer Stadt entlang der einzelnen Punkte von Tagesordnungen in Ratssitzungen. Wir werden jedoch nicht das große Ganze aus dem Blick zu verlieren. Mit unserer Forderung nach dem Start eines Zukunftsvisionsprozesses wollten wir dem entgegenwirken und die Bürgerinnen und Bürger in die Gestaltung unserer Stadt aktiv einbeziehen.“
Am 19. Juni 2016 ist es wieder soweit! Auf dem Abenteuerspielplatz an der Nette in Miesenheim findet ab 11.00 Uhr das traditionelle Kinder- und Sommerfest der SPD statt. „Wir hoffen auf gutes Wetter und auf viele Besucherinnen und Besucher“, so Axel Bartels von der Miesenheimer SPD.
„Wie in jedem Jahr gilt auch diesmal: Eine Standgebühr für den Kinderflohmarkt gibt es nicht. Jeder kleine Besucher kann kostenlos vorbeikommen, seine Plane und den Tisch aufschlagen, und seine alten Spielsachen, Bücher, Kinder-CDs oder -DVDs bei unserem Kinderflohmarkt verkaufen“, so Bartels. Anmeldungen für den Kinderflohmarkt werden ab sofort (Tel. 02632-72874 vorstand(at)spd-andernach.de) entgegengenommen.
Die Entscheidung über den Bau eines Parkhauses auf dem sogenannten Schumacher-Gelände stellt die Mitglieder des Stadtrates angesichts der jüngsten archäologischen Funde gegenwärtig vor eine schwierige Entscheidung. Archäologen konnten auf dem Gelände eine alte römische Thermenanlage sowie weitere bedeutsame Funde freilegen. „In diesem Fall gilt es sowohl das Interesse an einer Sicherung des kulturellen Erbes als auch die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger zu berücksichtigen, die sich völlig zurecht für eine Ausweitung des bestehenden Parkraums in der Stadt starkmachen“, so Marc Ruland. „Mit schwarzen Schnellschüssen, die, noch ehe eine differenzierte und fachkundige Auswertung der gegenwärtigen Situation vorliegt, das Parkdeck am geplanten Standort nun völlig infrage stellen, ist aber sicher niemandem geholfen.“
Das EU-Schulobst- und –gemüseprogramm wird fortgesetzt
Wahlkreis/Mainz. „Ökologische Nachhaltigkeit und eine bewusste Auseinandersetzung mit unserer natürlichen Umwelt und ihren Ressourcen sind uns seit jeher ein wesentliches Anliegen. Hiervon zeugt nicht nur der Koalitionsvertrag von SPD, FDP und Bündnis90/Die Grünen, sondern auch das Regierungshandeln der bisherigen Koalitionspartner. Aus diesem Anspruch heraus freut es mich besonders, dass das EU-Schulobst- und –gemüseprogramm unter dem Dach der Initiative ‚Rheinland-Pfalz isst besser’ auch im Schul- und Kindergartenjahr 2016/17 fortgesetzt wird“, so der Andernacher Landtagsabgeordnete Marc Ruland.
Zurzeit nehmen nach Auskunft des Ernährungs- und Landwirtschaftsministeriums über 1.000 Schulen und mehr als 1.800 Kindergärten mit insgesamt rund 260.000 Kindern an dem Programm teil. „Dies ist eine überwältigende Resonanz, die nicht zuletzt auch dazu beiträgt, infolge gesunder Ernährung sogenannten Zivilisationskrankheiten wie etwa Adipositas, Herz-Kreislauf-Erkrankungen oder Typ-II-Diabetes vorzubeugen“, so Ruland weiter.
Die SPD Rheinland-Pfalz hat dem Koalitionsvertrag einstimmig zugestimmt. Alle 55 Delegierten votierten bei der Sitzung des Landesparteirats in Mainz, zu der rund 300 Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten gekommen waren, für den Ampel-Koalitionsvertrag. „Der Koalitionsvertrag trägt unsere sozialdemokratische Handschrift“ erklärten Ministerpräsidentin Malu Dreyer und der Landesvorsitzende Roger Lewentz einmütig in ihren Reden. Alle wesentlichen SPD-Forderungen des Regierungsprogramms seien im Koalitionsvertrag enthalten.
„Wir sind fest davon überzeugt, dass wir in diesem Dreier-Bündnis aufeinander vertrauen können“, warb Malu Dreyer für die Ampel. Nach ihrer Ansicht habe das Bündnis die Perspektive, auch über die fünf Jahre der Legislaturperiode hinaus zu halten. Der Wahlsieg sei eine Verpflichtung, dass Rheinland-Pfalz weiter sozial und gerecht bleibe. Am gleichen Tag hatte sie auch die neuen und alten SPD-Ministerinnen und Minister vorgestellt.
Malu Dreyer und Roger Lewentz haben in Mainz die designierten Ministerinnen und Minister der SPD für eine mögliche Koalitionsregierung mit FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vorgestellt. Die Entscheidung über die Annahme des Koalitionsvertrages wird am Abend bei einer außerordentlichen, öffentlichen Sitzung des Landesparteirates der SPD fallen. Die anderen Parteien haben diesem bereits zugestimmt.
Für ein mögliches Kabinett sieht die SPD Rheinland-Pfalz folgende Ministerinnen und Minister vor:
Mit dem von Malu Dreyer und Roger Lewentz vorgestellten Entwurf für einen Koalitionsvertrag mit der FDP und Bündnis 90/Die Grünen beschreiten wir einen neuen Weg. Es ist ein Vertrag des sozialen Ausgleichs, der wirtschaftliche Vernunft und der ökologischen Verantwortung. Im Mittelpunkt stehen gute und gebührenfreie Bildung, sozialer Zusammenhalt, eine offene Gesellschaft, Innovationen und Fortschritt, Investitionen in Infrastruktur und Sicherheit sowie eine verantwortungsvolle Finanz- und Haushaltspolitik.
Wir werden Rheinland-Pfalz gut, stabil und verlässlich regieren und weiter entwickeln. Klar ist auch: Wir sparen weiter und halten die Schuldenbremse 2021 ein. Dafür müssen wir bis zum Jahr 2020 weitere 420 Millionen Euro strukturelles Defizit verringern. Die Koalition habe vereinbart, dies über Einsparung bei den Sachausgaben, aber auch bei den Personalkosten zu bewerkstelligen.
Arbeit der Landesregierung in Sachen Ehrenamtskampagne zeichnet sich aus
Wahlkreis/Mainz. „Rheinland-Pfalz ist Spitzenreiter in Sachen Ehrenamt! Was vielen Bürgerinnen und Bürgern aufgrund ihres eigenen Engagements oder dem Engagement in ihrem persönlichen Umfeld schon längere Zeit klar ist, belegte nun auch eine Umfrage des Deutschen Zentrums für Altersfragen (DZA) im Auftrag des Bundesfamilienministeriums. Hiernach belegt Rheinland-Pfalz mit einem Wert von 48,3 Prozent ehrenamtlich tätiger Bürgerinnen und Bürger in einem Alter von 14 Jahren oder mehr den Spitzenplatz im Ländervergleich“, so der Andernacher Landtagsabgeordnete Marc Ruland.
Damit ist rund jeder zweite Rheinland-Pfälzer ehrenamtlich aktiv und trägt somit seinen Teil zum gelingenden Miteinander in der Gesellschaft bei. Die Formen des Engagements sind dabei ganz unterschiedlicher Natur und reichen von den Kategorien „Sport und Bewegung“ über „Schule oder Kindergarten“, „Kultur und Musik“ bis hin zu „Politik und politischer Interessenvertretung“.
MYK. Obgleich der Tag mit ein paar grauen Regenwolken begann, klärte der Himmel doch pünktlich zu Beginn der 1. Mai-Feierlichkeiten der Mayen-Koblenzer Sozialdemokraten an der Grillhütte in Plaidt deutlich auf. In bekannter Tradition hatte der SPD-Kreisverband zum gemeinsamen Beisammensein eingeladen, um sowohl den historischen Ursprüngen der Arbeiterbewegung zu gedenken als auch einen optimistischen Blick in die Zukunft zu werfen. Nach der Begrüßung durch den Plaidter Ortsbürgermeister Wilhelm Anheier ergriff der Andernacher Landtagsabgeordnete und SPD-Kreisvorsitzende Marc Ruland das Wort. Ruland zeigte sich schockiert über die immer tiefergreifende Radikalisierung der rechtspopulistischen Partei AfD, die noch am gleichen Tag eine Unvereinbarkeit des Islams mit dem Grundgesetz forderte. Teile der sogenannten „Alternative für Deutschland“ hatten im Vorfeld gar ein Verbot von Moscheen gefordert. „Die Grundrechte in diesem Land, darunter auch das Grundrecht auf Religionsfreiheit, gelten für alle Menschen in diesem Land. Eine Relativierung oder Einschränkung von Grundrechten nach dem Gusto von Rechtspopulisten darf und wird es in diesem Land nicht geben“, erklärte Ruland unter dem Beifall der zahlreichen Genossen und Gäste.
Vertreter von SPD, FDP und Bündnis90/Die Grünen legen gemeinsames Regierungsprogramm vor
Wahlkreis/Mainz. „Sozial gerecht, wirtschaftlich stark, ökologisch verantwortlich – Rheinland-Pfalz auf dem Weg ins nächste Jahrzehnt“, so lautet die Überschrift des Entwurfs des Koalitionsvertrages von SPD, FDP und Bündnis90/Die Grünen, der in allen wesentlichen Punkten für die Fortsetzung einer verantwortungsvollen und sozial gerechten Regierungspolitik steht. „Der Vertrag vereint dabei den sozialen Gedanken mit haushaltspolitischer wie ökologischer Nachhaltigkeit und wirtschaftlicher Vernunft. Das Bestreben, gesellschaftliche Teilhabe und Aufstieg zu ermöglichen, zieht sich als roter Faden durch den über 130 Seiten starken Vertrag“, so der Andernacher Landtagsabgeordnete Marc Ruland und Clemens Hoch, Chef der Staatskanzlei (beide SPD).
„Insbesondere mit Blick auf die Gebührenfreiheit in der Bildung stellt der Koalitionsvertrag eine eindrucksvolle Bestätigung des Kurses von Malu Dreyer und der SPD dar. Bildungsteilhabe hängt in Rheinland-Pfalz auch künftig nicht vom Geldbeutel der Eltern ab und bleibt von der Kita bis zur Hochschule gebührenfrei. Dafür haben wir im Vorfeld der Wahl geworben und dieser Einsatz wurde nun belohnt“, so Ruland und Hoch.
Ruland: „Faktische Rentenkürzung wird es mit SPD nicht geben!“
MYK. Mit Erstaunen haben die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Landkreis Mayen-Koblenz auf die Forderung von Bundesfinanzminister Schäuble reagiert, das Renteneintrittsalter auf 70 Jahre anzuheben. „Dieser Vorschlag ist in seinem ganzen Zynismus gegenüber älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern nun wirklich nicht mehr zu überbieten. Wer sein Leben lang ehrlich und anständig gearbeitet und in die Sozialversicherung einbezahlt hat, der soll auch im Alter das Recht auf ein menschenwürdiges Auskommen haben“, so der Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der SPD Mayen-Koblenz, Marc Ruland, MdL.
Schon seit geraumer Zeit diskutiert der Ortsbeirat Eich die Möglichkeit, die Geschwindigkeit der Fahrzeuge im Eingangsbereich von Eich sowohl ortseinwärts als auch ortsauswärts zu reduzieren. In einer Ortsbeiratssitzung im vergangen Jahr wurde einstimmig beschlossen, zunächst einmal mittels mobiler Teile Verschwenkungen einzurichten und nach einer mehrmonatigen Probezeit die Einwohnerinnen und Einwohner über die Akzeptanz zu befragen.
„In einer gemeinsamen Ortsbegehung hatten wir uns für die Verschwenkungen im unteren Bereich der Wenk entschlossen, auch weil durch verschiedene Einfahrten im oberen Bereich der Straße keine geeignetere Möglichkeit bestand“, erklärt die Ortsabteilungsvorsitzende Ulla Wiesemann-Käfer. „Schon unmittelbar nach Installation der Verschwenkungen haben sich Verkehrsteilnehmer bei mir gemeldet und ihren Unmut geäußert und von Beinahe-Unfällen berichtet“, so Wiesemann-Käfer weiter. Aus diesem Grund hat die SPD-Fraktion im Eicher Ortsbeirat für die nächste Ortsbeiratssitzung im Juni den Antrag gestellt, die Verschwenkungen sofort zu entfernen und die angedachte Probezeit zu beenden.
Andernach. Infolge einer Unterdeckung des städtischen Haushaltes durch unvorhergesehene Gewerbesteuerausfälle im vergangenen Jahr wurde in der vergangenen Stadtratssitzung der Beschluss über einen Nachtragshaushalt für das laufende Haushaltsjahr auf die Tagesordnung gesetzt. Hierin beschieden die Ratsmitglieder über entsprechende Umstrukturierungen, die zu einer Verbesserung der städtischen Haushaltssituation führen sollen. Für die SPD-Fraktion hob deren Vorsitzender Marc Ruland, MdL, die erfolgreichen Einsparungen und Optimierungen in allen Bereichen der Verwaltung hervor, die zugleich ohne einen Kahlschlag bei den freiwilligen Leistungen erfolgen.
„Klar ist, dass Einsparungen nötig sind, um einen zukunftsfähigen Haushalt zu gewährleisten“, so Ruland, „doch kann Sparen um des Sparens willen nicht unser politischer Grundsatz sein. Freiwillige Leistungen sind eben keine Steuerverschwendung sondern vielmehr im Ehrenamt und für unser Zusammenleben gut investiert.“ Dies gelte Auch mit Blick auf die städtische Kulturpolitik. Hier sah Ruland etwa Optimierungsbedarf bei der Jugendkulturnacht. Die Mittel hierfür waren für das laufende Haushaltsjahr eingespart worden. Ruland regte an, die Jugendkulturnacht im kommenden Jahr in die „große“ Kulturnacht zu integrieren, damit beide Angebote voneinander profitieren könnten. „Klar ist für uns als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten aber auch: Das ist das erste und das letzte Mal, dass wir die Jugendkulturnacht reichen!"
Gute Arbeit ist entscheidend für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wer eine gute Ausbildung und gute Arbeitsbedingungen hat, der hat bessere Chancen auf ein gutes Leben. Gute Arbeit verbindet! Sozialdemokratische Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik stärkt die Tarifpartnerschaft in unserem Land. Starke Gewerkschaften, die auf Augenhöhe mit den Arbeitgebern verhandeln, sind das Erfolgsrezept der Sozialen Marktwirtschaft. Dieses Prinzip haben wir beim Mindestlohn, beim Tarifpaket und bei dem Gesetzentwurf zur Regulierung von Leiharbeit und Werkverträgen durchgesetzt. Und es spielt auch eine zentrale Rolle in der Debatte um die Digitalisierung der Arbeitswelt. Überall gilt: Mehr Flexibilität kann es nur für mehr Sicherheit geben.
Unser Land ist erfolgreich. Das ist nicht selbstverständlich.
„Ich nehmen die Wahl an“, sagte Manuela Lauxen, die neue 1. Vorsitzende des SPD-Ortsvereins aus St. Sebastian. Im Rahmen der Jahreshauptsversammlung am Freitag, 22. April 2016 wurde sie einstimmig von den Mitgliedern zur 1. Vorsitzenden gewählt.
Dabei bekommt sie prominiente Unterstützung, denn kein geringer als 1. Vorsitzender a.D. Wolfgang Kaufmann, der rund 20 Jahre den SPD-Ortsverein anführte sowie 10 Jahre Fraktionschef im Ortsgemeinderat war, steht ihr als 2. Vorsitzender zur Seite. „Wolfgang Kaufmann war in seiner Zeit als 1. Vorsitzender sehr rührig und hat sich um den Ortsverein verdient gemacht“, forderten die Genossen sein come-back in neuer Position.
„Tradition verbindet Zukunft“ ist das Leitmotto der SPD St. Sebastian, was sich nun auch im Führungsduo wiederfindet.
Vorstandsmitglied René Dunkel berichtete aus der vergangenen Parteiarbeit: „Sei es unsere Projektwanderung zur Förderung der Familien, des traditionellen SPD-Glühweinempfangs beim Bürgermeister von St. Sebastian oder beim Fraktionsvorsitzenden Martin Hahn, dem Umweltkalender 2015, der von Ortsbürgermeister a.D. und Träger der Willy-Brandt-Medaille Heinrich Knechtges erstellt wurde, dem Ostergruß, den wir in jedem Jahr an alle Haushalte gerne zustellen, den guten Kontakten unseres Ortsvereins zu unserer Landesregierung u.s.w, alles dies wollen wir weiter pflegen, weil es uns Spaß macht und wir gerne mit den Menschen unseres Ortes im Dialog sind“, sagt Dunkel und verwies auf den Internetauftritt der SPD St. Sebastian in neuem Design. „Künftig werden wir auch über amtliche Termine und Berichte informieren“ ergänzte René Dunkel und bemerkte: „Wir freuen uns sehr, dass so viele Bürgerinnen und Bürger unseren Internetauftritt so gut annehmen“, Der SPD-OV bedankt sich bei Dunkel, der die Webseite erstellt hat und regelmäßig weiterentwickelt.
Fraktionsvorsitzender Martin Hahn berichtete aus der Arbeit der Fraktion: „Zwar haben wir keine Mehrheit im Gemeinderat, jedoch sind wir ein starkes und vereintes Team“, sagte Hahn und verwies darauf, dass sich die SPD-Fraktion auch weiterhin dem Bürgerinteresse widme und sich der langen SPD-Tradition verpflichtet fühlt. „Ob Lärm- Licht und Staubemissionen die uns betreffen –am Beispiel des Hafenbetriebes Bendorf, die sehr angespannte Verkehrssituation im Ort, dem mittlerweile mehr als 3 Jahren dauernden Umlegungsverfahren des Neubaugebietes ‚Westlich des Deutschpfädchens‘, der Finanzsituation von St. Sebastian oder andere Themen, wir bleiben am Ball“, so Martin Hahn und erklärte den anwesenden Mitgliedern die Besonderheiten, bei den derzeitigen Mehrheitsabsprachen im Ortsgemeinderat sozialdemokratische Themen umzusetzen. Als einzige politische Vereinigung schuf die SPD die offen Arbeitsgruppe „Lärm und Emissionen“ und lädt alle interessierten Bürgerinnen und Bürger zu Mitarbeit ein.
Die Neuwahlen des Vorstandes führte zu einstimmigen Ergebnissen:
1. Vorsitzende: Manuela Lauxen
2. Vorsitzender: Wolfgang Kaufmann
1. Kassierer: René Dunkel
2. Kassiererin: Charlotte Neuser
1. Schriftführerin: Brigitte Franz
2. Schriftführer: Marco Seidl
Beisitzer:
Achim Schuth
Heinz Wald
Karl-Heinz Kranz
Mitya Thurau
Martin Hahn.
Nach den Vorstandswahlen galt es verdiente Mitglieder zu ehren. Charlotte Neuser, die rührige Vereinsfrau im Ort, gestaltet bereits seit 20 Jahren kommunale Basisarbeit mit. Hanna Müller, die Gattin des verstorbenen Alt-Bürgermeisters Helmut Müller gehört bereits 25 Jahre der SPD an. Ein halbes Menschenleben für die Sozialdemokratie hat jedoch Willi Wohlfahrt auf dem Buckel. Ganze 40 Jahre leistet er seinen solidarischen Dienst, wofür ihm die SPD gebührenden Dank ausspricht.
„Als selbständige Unternehmersfrau ist mir die Arbeitswelt gewiss nicht fremd. Im Verbund mit Euch allen, dem neuen Vorstand und unseren Mitgliedern werde ich gerne dafür arbeiten, dass sich unser Ort weiterentwickelt ohne alten Werte zu verlieren, denn wie heißt unser Leitmotto: `Tradition gestaltet Zukunft‘“, so 1. Vorsitzende Manuela Lauxen.
Infrastrukturministerium stellt 344.000 Euro zur Verfügung
Wahlkreis/Mainz. „Mit der Investition in Höhe von 344.000 Euro zum Ausbau der Ortsdurchfahrt Ettringen setzt die SPD-geführte Landesregierung ein klares Bekenntnis zu einer starken, kommunalen Infrastruktur“, so der örtliche SPD-Landtagsabgeordnete Marc Ruland. Insgesamt wird die Fahrbahn der K22 auf einer Länge von ca. 415 Metern zwischen dem Ortseingang Ettringen und der Landesstraße 82 instandgesetzt. Mit den entsprechenden Straßenbaumaßnahmen geht zugleich eine Erneuerung der örtlichen Ver- und Entsorgungsleitungen einher, die vom Wasserversorgungs-Zweckverband Maifeld-Eifel und der Verbandsgemeinde Vordereifel durchgeführt wird. Zudem sollen die angrenzenden Gehwege und Nebenflächen in der Ortsgemeinde Ettringen ebenfalls ausgebaut werden. Aus diesen sogenannten Gemeinschaftsaufgaben ergeben sich sowohl planerische als auch finanzielle Synergieffekte, die das Land Rheinland-Pfalz bereits seit mehreren Jahren durch entsprechende Förderungszuschläge ergänzt.
MYK. Die Sozialdemokratie im Landkreis hat sich nach Gesprächen mit geeigneten Kandidatinnen und Kandidaten in ihren Gremien darauf verständigt, gegen den momentanen Amtsinhaber keinen eigenen Kandidaten für die Landratswahl am 12. Juni 2016 ins Rennen zu schicken.
Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten betonen, dass die Arbeit des Landrates in einigen Arbeitsfeldern wie beispielsweise die dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen im Kreis oder die Sanierung des Kreishaushaltes Zustimmung und Unterstützung erfahre. Andererseits gebe es aber durchaus auch unterschiedliche Ansichten: So bestehe Nachbesserungsbedarf beim neuen Abfallwirtschaftskonzept, bei den Investitionen in bessere Lernbedingungen für Schülerinnen und Schüler oder bei der Eingliederungshilfe.
Auch künftig werde die Sozialdemokratie eigene Akzente in den Kreisgremien setzen und die kritische aber kooperative Begleitung des Dialogs mit dem Landrat und die Zusammenarbeit mit den anderen Fraktionen fortsetzen.
Das Landgericht Mainz hat heute eine Unterlassungsaufforderung der AfD gegen den Grünen-Politiker Daniel Köbler abgewiesen. Köblers Aussage, in der AfD gebe es Menschen, die gegen Juden hetzten, ist laut Gericht eine von der Wahrheit gedeckte Tatsachenbehauptung. Dazu erklärt Jens Guth, SPD-Generalsekretär: „Das Urteil des Landgerichts belegt den verantwortungslosen Umgang der AfD mit religiösen Minderheiten. Die AfD muss diese Stimmungsmache beenden. Wie derzeit tausende von Musliminnen und Muslimen, können sich auch Vertreterinnen und Vertreter anderer Religionen nicht vor den Attacken und Diffamierungen gefeit fühlen. Diese Hetze ist nicht mit unserem Grundgesetz und der darin verbürgten Religionsfreiheit zu vereinbaren. Wir erwarten, dass die AfD, konsequent gegen Mitglieder vorgeht, die sich nicht an die Grundwerte unserer Demokratie halten.Wir Sozialdemokraten werden weiterhin konsequent gegen Rechtsextremismus und Menschenfeindlichkeit eintreten.“
Landtagsabgeordneter informierte bei Seniorenstammtisch über politische Perspektiven nach der Landtagswahl
Andernach. Im Rahmen des ersten SPD-Seniorenstammtisches nach der Landtagswahl informierte der Andernacher SPD-Stadtverbandsvorsitzende und Landtagsabgeordnete Marc Ruland in gemütlicher Runde im Lokal „Stammbaum“ die interessierten Mitglieder und Bürgerinnen und Bürger über die politischen Perspektiven nach der Wahl. Zuvor hatte der Vorsitzende des SPD-Seniorenstammtisches Rudi Bannert noch einmal das Engagement zahlreicher Mitglieder in den letzten Wochen vor der Wahl gelobt. „Ohne euren Einsatz insbesondere auf den letzten Metern vor der Ziellinie wäre das Wahlergebnis sicher nicht so deutlich ausgefallen“, lobte auch Ruland.
„Malu Dreyer und die SPD haben einen klaren Regierungsauftrag bekommen, für den es jetzt eine Koalition zu bilden gilt“, so der Andernacher Abgeordnete. Die Stimmung zwischen den Vertretern von SPD, Grünen und FDP in Mainz sei konstruktiv und ergebnisorientiert. Dass die SPD nunmehr mit beiden Parteien Koalitionsverhandlungen eingeleitet habe, sei da nur folgerichtig. Ruland sprach sich für eine klare Kante im Umgang mit den Vertreterinnen und Vertretern der AfD im rheinland-pfälzischen Landtag aus. „Wir werden den unsozialen und teils menschenverachtenden Aussagen dieser Partei deutlich entgegentreten. Hier bedarf es eines klaren Bündnisses aller demokratischer Parteien gegen diese Rechtspopulisten.“
Wahlkreis/Mainz. „Nach wie vor beträgt der durchschnittliche Einkommensunterschied zwischen Frauen und Männern in Deutschland 22 Prozent und ist somit gleichsam höher als im europäischen Vergleich. Auf Kalendertage umgerechnet könnte man auch sagen, dass Frauen in diesem Jahr im Vergleich zu ihren männlichen Kollegen bis zum 19. März, dem sogenannten Equal Pay Day, ‚umsonst’ gearbeitet haben“, so Ruland. Dieser erhebliche Einkommensunterschied macht jedoch, wie Studien des wirtschafts- und sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung zeigen, nicht nur bei Erwerbseinkommen halt, sondern betrifft gleichermaßen auch die Unterschiede bei der gesetzlichen wie betrieblichen Rentenversicherung.
Landesregierung kommt Verantwortung für Vereine in der Region nach
Wahlkreis/Mainz. Der Andernacher Landtagsabgeordnete Marc Ruland (SPD) begrüßt die Bereitstellung von Landesmitteln in Höhe von 220.000 Euro für Umbaumaßnahmen im Erdgeschoss der Nickenicher Grundschule. Die sanierten Räume sollen künftig von Vereinen und der Jugend genutzt werden können.
„Mit der Bereitstellung der Finanzmittel kommt die Landesregierung ihrer Verantwortung für die Vereine in unserer Region nach und leistet somit einen erheblichen Beitrag zur Stärkung ehrenamtlichen Engagements sowie einer starken Zivilgesellschaft“, so Ruland.
Insgesamt werden die Landesmittel über die Haushaltsjahre 2016 bis 2018 bereitgestellt. Dabei entfallen je 100.000 Euro auf die Haushaltsjahre 2016 und 2017 sowie noch einmal 20.000 Euro auf das Haushaltsjahr 2018.
„Auch der Standort Nickenich und die Infrastruktur der örtlichen Grundschule werden mit diesen Investitionen gestärkt, die nach enger Absprache mit den Verantwortlichen vor Ort auf ausdrücklichen Wunsch der Ortsgemeinde erfolgen. Neben den bereits für den Ausbau der Ganztagesbetreuung in Nickenich bereitgestellten Mittel in Höhe von 1,5 Millionen Euro übernimmt die SPD-geführte Landesregierung auch mit diesem Schritt Verantwortung für die Menschen in unserer Region“, so Ruland abschließend.
Sozialdemokraten feiern historischen Tag der Arbeiterbewegung
MYK. „Der 1. Mai ist ein historischer Tag in der Geschichte der Arbeiterbewegung wie auch der Sozialdemokratie. Geht der Feiertag ursprünglich auf eine Kundgebung von Arbeiterinnen und Arbeitern im amerikanischen Chicago für die Einführung des Achtstundentages zurück, so ist er heute ein wesentliches Datum im Kampf für soziale Gerechtigkeit und die Anliegen der arbeitenden Bevölkerung“, so der Andernacher Landtagsabgeordnete Marc Ruland. Auch in diesem Jahr begehen die Sozialdemokraten im Landkreis Mayen-Koblenz in diesem Jahr den 1. Mai daher mit einer feierliche Veranstaltung an der Grillhütte im Rauscher Park in Plaidt (Zugang gegenüber der Mühlenstraße 43, dem Seniorenheim Maria vom Siege, vom dortigen Parkplatz aus noch 120m).
Ochtendung/Maifeld. Der Vorstand der SPD Maifeld konnte in seiner jüngsten Sitzung unter Leitung des Vorsitzenden Maximilian Mumm ein positives Ergebnis hinsichtlich der Stimmenergebnisse für die Partei nach den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz ziehen.
Am 19. März 2016 findet der Equal Pay Day statt, der Internationaler Aktionstag für gleiche Bezahlung von Frauen und Männern. Dazu erklärt SPD-Generalsekretär Jens Guth „Noch immer verdienen Frauen im Durchschnitt fast ein Fünftel weniger Lohn als Männer. Unser Ziel ist, dass gleiche oder gleichwertige Arbeit in Zukunft auch gleich bezahlt werden muss.
Seit 2010 liegt die Lohnlücke zwischen Männern und Frauen bei 22 Prozent. Erst im letzten Jahr hat sich die Schere zwischen den Geschlechtern leicht geschlossen, auf nun 21
Prozent. Die SPD setzt sich bereits seit langem für gerechte Löhne ein, z.B. mit unserem Engagement für die bessere Bewertung von vermeintlich typischen Frauenberufen. Vom im letzten Jahr eingeführten Mindestlohn profitieren fast zwei Millionen Frauen. Und wenn es nach uns ginge, dann wäre unser Land schon wieder einen Schritt weiter. Doch wie schon beim Mindestlohngesetz blockiert die Union nun den bereits seit Ende 2015 vorliegenden Gesetzentwurf für mehr Lohngerechtigkeit von Bundesministerin Manuela Schwesig. Wir verlangen, dass die CDU ihren markigen Wahlkampfsprüchen für die Rechte von Frauen nun Taten folgen lässt und bei diesem wichtigen Gesetz Farbe bekennt für die Gleichstellung von Frauen und Männern.“
„Wir haben in den vergangenen Jahren beide dafür gekämpft, dass unser Land gut regiert wird und unsere Region weiter vorankommt. Viele Menschen konnten wir in den letzten Wochen noch einmal von den Erfolgen unserer Politik überzeugen – sei es bei den persönlichen Gesprächen an den Infostanden, bei Vor-Ort-Terminen oder bei Ihnen zu Hause im Rahmen unserer Tür-zu-Tür-Aktionen. Das Zwei-für-Mainz-Team freut sich daher heute ganz besonders über den Gewinn des Direktmandates“, so Ruland und Hoch.
„Wir möchten uns auf diesem Weg bei allen Wählerinnen und Wählern bedanken, die uns Ihre Stimme und Ihr Vertrauen geschenkt haben. Ein besonderes Dankeschön gilt vor allen Dingen den zahlreichen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern, die tatkräftig mit angepackt und uns im Wahlkampf unterstützt haben. Wir versprechen Ihnen heute: Wir werden in unserem Einsatz nicht nachlassen, sei es in der Landeshauptstadt oder hier vor Ort. Ein sozial gerechtes und erfolgreiches Rheinland-Pfalz und die Weiterentwicklung unserer Region – das ist es, was uns am Herzen liegt!“, so Ruland und Hoch abschließend.
Koalitionsvertrag gilt im Kampf gegen prekäre Beschäftigung auch für CDU und CSU
. „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ – dieser Grundsatz sollte in einer sozialen Marktwirtschaft eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein. Er ist es aber – nicht zuletzt aufgrund der Blockadehaltung seitens der CSU und Teilen der CDU nach wie vor leider nicht. „Als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind wir angetreten, um prekäre Beschäftigung zu bekämpfen. Den Missbrauch von Werkverträgen und Leiharbeit werden wir bekämpfen. So steht es nicht zuletzt auch im Koalitionsvertrag von SPD und CDU/CSU aus dem Jahr 2013“, erklärte der Andernacher Landtagsabgeordnete Marc Ruland.
Die Verabschiedung eines von Arbeitsministerin Nahles vorgelegten und nach Anhörung sowohl der Arbeitnehmer- als auch Arbeitgeberverbänden überarbeiteten Gesetzentwurf scheitert derzeit insbesondere an der CSU. „Es ist unglaublich, dass es scheinbar einigen bairischen Landespolitikern gelingt, die eigene Profilierung und Geltungssucht auf dem Rücken von zigtausenden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern auszutragen. Frau Merkel muss hier endlich ein Machtwort sprechen, damit die im Koalitionsvertrag vereinbarten Ziele endlich in die Tat umgesetzt werden können“, so Ruland.
Zwei-für-Mainz-Team blickt auf intensiven Wahlkampf zurück
MYK. „Wir haben in den vergangenen Jahren beide dafür gekämpft, dass unser Land gut regiert wird und unsere Region weiter vorankommt. Viele Menschen konnten wir in den letzten Wochen noch einmal von den Erfolgen unserer Politik überzeugen – sei es bei den persönlichen Gesprächen an den Infostanden, bei Vor-Ort-Terminen oder bei Ihnen zu Hause im Rahmen unserer Tür-zu-Tür-Aktionen. Das Zwei-für-Mainz-Team freut sich daher heute ganz besonders über den Gewinn des Direktmandates“, so Ruland und Hoch. „Wir möchten uns auf diesem Weg bei allen Wählerinnen und Wählern bedanken, die uns Ihre Stimme und Ihr Vertrauen geschenkt haben. Ein besonderes Dankeschön gilt vor allen Dingen den zahlreichen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern, die tatkräftig mit angepackt und uns im Wahlkampf unterstützt haben. Wir versprechen Ihnen heute: Wir werden in unserem Einsatz nicht nachlassen, sei es in der Landeshauptstadt oder hier vor Ort. Ein sozial gerechtes und erfolgreiches Rheinland-Pfalz und die Weiterentwicklung unserer Region – das ist es, was uns am Herzen liegt!“, so Ruland und Hoch abschließend.
"In der Union nimmt das Hickhack zur Flüchtlingspolitik weiter zu", erklärt der SPD-Vize-Landesvorsitzende Alexander Schweitzer anlässlich der heutigen Äußerungen. "Es vergeht kaum ein Tag, an dem die CDU-Landesvorsitzende Julia Klöckner behauptet, sie stehe in der Flüchtlingspolitik an der Seite der Kanzlerin. Wie unzutreffend diese Darstellung ist, zeigt sich spätestens heute. Vor rund zwei Wochen hat Klöckner den österreichischen Außenminister Sebastian Kurz zu einer Gesprächsrunde nach Mainz eingeladen, und in einem Diskussionspapier "nationale" Schritte oder Maßnahmen mit Österreich in der Flüchtlingskrise angeregt."
Polch - Wieder eine gute Idee mit Martina Luig-Kaspari hatten die Mitglieder der Polcher SPD. Pünktlich zum Schichtwechsel in den frühen Morgenstunden versammelten Sie sich vor dem Werkstor des Gebäckwarenherstellers in Polch und überraschten die Mitarbeiter mit einer Frühstücksportion.
Jusos unterstützen Hoch, Ruland und Küsel-Ferber im Wahlkampf – Hilfe auch in Mayen
Kostenlos in Kindergarten und die Schule? Keine Studiengebühren? Und in Zukunft auch Vergünstigungen beim Meister? In Rheinland-Pfalz ist das Wirklichkeit und kommt allen Familien im Land zugute. „Gerade für uns Jugendliche ist es wichtig, dass alle die Chance auf eine gute Bildung bekommen, und dafür ist es wichtig, dass Bildung kostenlos ist. Denn nur so können auch Kinder aus geringverdienenden Familien eine fundierte Bildung erhalten“, erklärt Jungsozialistin Anna-Lena Engels und Svenja Bude, stellvertretende Vorsitzende der Jusos MYK, fügt an: „Genau dafür kämpfen wir in diesem Wahlkampf, dafür dass Bildung kostenlos bleibt! Die von der CDU geplante Wiedereinführung von Kita- oder Studiengebühren würde dazu führen, dass nur noch Kinder aus Familien mit hohem Einkommen eine Chance auf gute Bildung von Anfang an hätten. Das hat mit sozialer Gerechtigkeit nichts zu tun.“
Sozialdemokraten informierten im Rahmen von Kita-Aktion über gebührenfreie Bildung – 11.000 € Landeszuschuss für „Essbare Kitas“
„Wir haben als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten den Ausbau von Kitaplätzen vorangetrieben und die Kitagebühren abgeschafft. Das trägt zu einem mehr an Bildungsgerechtigkeit bei, ermöglicht Aufstiegschancen unabhängig vom finanziellen Hintergrund der Eltern und ermöglicht die Vereinbarkeit von Familie und Beruf“, so der SPD-Landtagskandidat Clemens Hoch und der örtliche SPD-Vorsitzende und Landtagsabgeordnete Marc Ruland. Bereits früh morgens hatte sich das „Zwei-für-Mainz-Team“ gemeinsam mit einigen weiteren Genossen auf den Weg zu den örtlichen Kitas gemacht, um dort die Eltern über die Zukunft sozialdemokratischer Bildungspolitik zu informieren. Während diese Informationen insbesondere zu der von der SPD geplanten Betreuungsgarantie erhielten, gab es für die Kleinen Gummibärchen.
Staatssekretär Schumacher brachte Bücherspende mit
„Wenn die Stadtbücherei über 3.000 Leihbücher verfügt, werde ich ganz bestimmt wiederkommen“, mit diesen Worten hatte Kulturstaatssekretär noch im vergangenen Juli der feierlichen Eröffnung der Stadtbücherei Mendig beigewohnt. Dass er diesem Versprechen so schnell nachkommen würde, war sicherlich auch für Schumacher selbst eine kleine Überraschung. Gemeinsam mit dem Andernacher Landtagskandidaten Clemens Hoch, dem Vorsitzenden des SPD-Kreisverbandes Mayen-Koblenz, Marc Ruland, MdL, sowie Stadtbürgermeister Hans-Peter Ammel und Finanzminister a.D. Gernot Mittler war er nun zum wiederholten Male in den Räumlichkeiten der Bücherei zu Gast. Mit im Gepäck war zudem eine beträchtliche Bücherspende inklusive zahlreicher Kinder- und Jugendbücher sowie Literatur für Erwachsene.
Sozialdemokraten informierten am Weltfrauentag über Gleichstellungspolitik
„Nach den jüngsten Berechnungen des statistischen Bundesamtes verdienten Frauen noch im Jahr 2014 bundesweit durchschnittlich 21,6 Prozent weniger als ihre männlichen Kollegen. Auf Kalendertage heruntergebrochen könnte man auch sagen: Bis zum 19. März dieses Jahres werden Frauen in Deutschland im Vergleich zu ihren männlichen Kollegen umsonst gearbeitet haben“, erklärte der Andernacher SPD-Vorsitzende und Landtagsabgeordnete Marc Ruland. „Neben der juristischen Gleichberechtigung bleibt uns also noch ein langer Weg, bis wir die tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern, wie sie uns Art. 3 des Grundgesetzes vorschreibt, erreicht haben. Anlässlich des Weltfrauentages wollen wir die Möglichkeit nutzen und über diese Zusammenhänge informieren.“
Sozialdemokraten informierten bei Frühstücksinfostand in Plaidt und Kruft
Trotz frischer Temperaturen zeigten sich die Sozialdemokraten im Kreis unlängst bei ihren Frühstücksinfoständen bei bester Laune und bis in die Haarspitzen motiviert. Mit Infomaterialien zu der von der SPD-geführten Landesregierung geplanten Betreuungsgarantie und einem klaren „Nein!“ zu der von der Klöckner-CDU geforderten Wiedereinführung von Kita-Gebühren informierten die Genossinnen und Genossen in Plaidt und Kruft die Bürgerinnen und Bürger anlässlich der kommenden Landtagswahl.
Neben zahlreichen Flyern gab es auch eine süße Überraschung in Form von kleinen Erdbeermarmelade-Portionen für das morgendliche Frühstück. Dabei ergaben sich zahlreiche Gesprächsmöglichkeiten insbesondere mit jungen Vätern und Müttern, deren Kindern die Betreuungsgarantie und das kostenfreie Bildungsangebot in Rheinland-Pfalz zugutekommen soll.
Gemeinde-Projekte werden in der Verbandsgemeinde gefördert
Oster: Gemeinden in der Vordereifel erhalten vom Land 150.000 € aus I-Stock-Mitteln
Wie der Rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz auf Anfrage dem Landtagsabgeordneten Benedikt Oster mitteilte, erhalten Gemeinden in der Vordereifel aktuell 150.000 € Fördergelder aus den I-Stock-Mitteln.
Die Gemeinde Baar erhält davon für die Sanierungs- und Energiesparmaßnahmen am dortigen Gemeindehaus 65.000 € Zuwendung, die sich als Verpflichtungsermächtigungen von je 35.000 € (2017) und 30.000 € (2018) verteilen.
Sehr geehrte Ehrengäste, sehr geehrte Damen und Herren und für die, die es sind, liebe Genossinnen und Genossen,
zum traditionellen Bürgerempfang des SPD-Ortsvereins und der SPD-Ortsgemeinderatsfraktion heiße ich Sie, auch im Namen meines Fraktionskollegen und -vorsitzenden Lothar Kalter herzlich willkommen.
Seit vielen Jahren ist es guter Brauch, dass die SPD nach Karneval zum traditionellen Bürgerempfang einlädt und es freut mich ganz besonders, dass Sie der Einladung so zahlreich gefolgt sind, um sich mit uns auch auf die bereits in einer Woche anstehende Landtagswahl einzustimmen.
Gestatten Sie mir einige Gäste besonders zu begrüßen. Der besondere Gruß gilt der Hauptrednerin des Morgens, Frau Vera Reiß, Staatsministerin für Bildung, Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur des Landes Rheinland-Pfalz. Herzlichen Dank, liebe Vera, dass Du heute bei uns bist und zu uns sprichst.
Ein herzliches Willkommen richte ich an das Mitglied des Landtages und Kollegen im Kreistag, Marc Ruland, und unseren Ehrenvorsitzenden des Ortsvereins und Ochtendunger Ehrenbürger Franz Schmitz sowie unser Ehrenmitglied Matthias Severin mit Gattin Renate.
Andrea Nahles läßt sich kranheitsbedingt entschuldigen und wünscht der Veranstaltung einen guten Verlauf
Nicht weniger herzlich begrüße ich den Bürgermeister der Verbandsgemeinde Maifeld, lieber Maximilian Mumm, du richtest im Anschluss auch noch ein Grußwort an uns. Begrüßen möchte ich ebenfalls unsere örtliche Verwaltungsspitze, die Beigeordneten Clemens Neises, Hans Stoll und Laura Plitzko, sowie die Kolleginnen und Kollegen des Ortsgemeinderates.
Ein herzliches Willkommen gilt natürlich, last but not least, auch den Orts- und Stadtbürgermeistern unserer Nachbar-gemeinden, den Ortsvereinsvorsitzenden aus den umliegenden Orten, den Kreistagsmitgliedern sowie den Vertretern der örtlichen Vereine.
Verehrte Gäste, gestatten Sie mir einige Anmerkungen zu unserer Arbeit. Die Aktionen des Ortsvereins beschränken sich nicht nur auf den Info-Stand anlässlich des Weltfrauentags, den Trödelmarkt, die Gedenkveranstaltung an unsere jüdischen Mitbürger und die stetige Teilnahme beim Weihnachtsmarkt. Den größten Teil unserer Arbeit nimmt selbstverständlich die Kommunalpolitik vor Ort ein und diese Arbeit bestimmt unser Handeln. Guten Gewissens sage ich: Wir sagen was wir tun und tun was wir sagen. Wir betreiben Politik vor Ort nicht mit Wortwolken, sondern mit solider handwerklicher Arbeit und das im guten Miteinander.
Dieses gute Miteinander in der Fraktion kennzeichnet unsere Arbeit und spiegelt sich positiv in den Ausschüssen und im Ortsgemeinderat wider. Die gute Zusammenarbeit mit allen Vertretern der weiteren Parteien und Gruppierungen in den Gremien beschert uns für unseren Heimatort ein effizientes und erfolgreiches Erarbeiten und Umsetzen von Beschlüssen. Dafür sage ich herzlichen Dank an die Kolleginnen und Kollegen der Ausschüsse und des Rates.
Trotzdem sage ich, wir als SPD-Ortsverein und -Fraktion müssen und werden vor Ort jeden Tag neu um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger werben. Das gelingt uns nur indem wir gute und verlässliche Arbeit leisten und ehrlich sind. Ehrlichkeit und Vertrauen sind den Bürgerinnen und Bürgern wichtig. Versprechungen, die nicht eingehalten werden, schaffen kein Vertrauen.
Verehrte Gäste, Vieles wurde in unserer Heimatgemeinde im vergangenen Jahr bereits bewegt, einiges steht allerdings noch auf der Agenda.
Der Straßenausbau im Baugebiet Polcher Straße West II ist abgeschlossen und mit dem Bebauungsplan Keltenstraße konnte wieder eine örtliche Baulücke geschlossen werden. In der Alemannenstraße entstehen in Bälde neue Wohnhäuser. Für das neue Baugebiet Seibertspfad II sind bis zur Baureife weitere Beschlüsse im Verfahren erforderlich.
Das Projekt Andernacher Höhe, altersgerechtes Wohnen, wurde einem Investor angetragen.
Bei der Kinderbetreuung, die für uns alle einen hohen Stellenwert hat, ist die Sanierung der Kita St. Martin zeitgenau und erfolgreich mit einer sehr großen finanziellen Unterstützung der Ortsgemeinde abgeschlossen. In relativ kurzer Zeit wurden nach Auszug der Kinder der Kita St. Martin die bisher von ihr genutzten Räume der Hauptschule für zwei neue ständige Kitagruppen umgestaltet. Seit dem 2. November 2015 werden Kinder in der neuen kommunalen Einrichtung, der Kita „Krümelkiste“ aufgenommen.
Mit dem neuen Konzeptbestandteil der Grund- und Ganztagsschule, BilBO (Abkürzung für Bildung – Begeisterung – Offenheit), geht dank des Engagements der Verbandsgemeinde und der Schulleitung die Schule neue Wege. Die Ganztagsschule bietet den Eltern nun eine flexible Betreuung von 7.15 Uhr bis 17.00 Uhr. Bilbo stellt dabei ein sozialpädagogisches Gruppen-angebot dar, das neben den überwiegend auf Wissens-vermittlung ausgerichteten AG-Angeboten an einzelnen oder mehreren Tagen bis hin zur ganzen Woche, einschließlich freitags, genutzt werden kann. Darüber hinaus bietet BiLBO an den Schließtagen der Schule und in den Ferien eine flexible Betreuung mit verschiedenen Ferienprogrammen an. Dieses Angebot stellt seit Beginn des neuen Schuljahres ein Pilotprojekt in unserer gesamten Region und darüber hinaus dar. Das Feedback der Elternschaft fällt sehr positiv aus. Die Eltern sind von der Flexibilität der Schule begeistert.
Die gewerbliche Entwicklung im Industriepark Oberholz kommt ebenfalls gut voran. In diesem Jahr werden sich zwei Investoren ansiedeln. Weitere kleine Betriebe bekunden ihr Interesse.
Im Focus haben wir auch unsere Friedhofsentwicklung, dort wird auf einem leeren Gräberfeld ein Memoriamgarten als neue Bestattungsform angelegt.
Sie vernehmen liebe Anwesende, Ochtendung ist gut aufgestellt und interessant.
Interessant hauptsächlich für junge Familien, die auf eine gute Kinderbetreuung angewiesen sind. Die ist bei uns bis hin zur Jugendarbeit gewährleistet. Bei der Jugend stehen wir noch im Wort zum Bau eines Bolzplatzes und einer Dirtbahn. Auch da zeichnen sich Lösungen ab.
Das Ganze kostet natürlich viel Geld und ich bin als Ortsbürgermeisterin dem Rat dankbar, dass wir gemeinsam unsere Lasten tragen und jährlich den Haushaltsplan einstimmig verabschieden. Herzlichen Dank liebe Ratskolleginnen und -kollegen.
Das Thema Flüchtlinge führt uns täglich vor Augen, wie ohnmächtig die Bundeskanzlerin inzwischen dasteht. Alleingelassen von Teilen ihrer eigenen Partei und ihrer Stellvertreterin Julia Klöckner. Frau Klöckner beschreitet den Weg der härteren Gangart, ohne auf die Auswirkungen hinzuweisen. Alleingelassen wird Frau Merkel auch von unseren europäischen Nachbarn. Europa scheint langsam aus Egoismus einzelner Staaten auseinander zu brechen. Diese Ohnmacht befeuert und hilft nur der populistischen AFD, die außer Hetze und rechtsextremen Parolen keine Lösungen anbietet. Ich sage, das ist schädlich für unsere Demokratie. Aber ich sage auch, das Problem ist hausgemacht. Die Bundesregierung hat vor Jahren, Dublin zwei machte es möglich, bereits versagt, als die ersten Flüchtlinge zu Hauf in Lampedusa ankamen. Italien bat damals Deutschland um Aufnahmekontingente. Deutschland hat sich verweigert. Ebenso versagte die Bundesregierung, indem sie Waffen in undemokratische Länder liefert. Nun rächt sich das Ganze und dauerhafte Lösungen für eine Befriedung von Syrien sind leider nicht erkennbar.
Auch in unserer Heimatgemeinde leben mittlerweile Flüchtlinge mit ihren Familien. Ich bedanke mich herzlich bei den Wohnungsgebern und allen Ehrenamtlern, die sich um die von Not und Elend geprägten Menschen kümmern und sie unterstützen. Herzlichen Dank, für diese Herzenswärme.
Damit dieses Miteinander so bleibt, bitte ich alle Bürgerinnen und Bürger, sich weiterhin einzubringen, denn nur so bleibt unser Ochtendung im Miteinander lebens- und liebenswert.
Bevor ich das Wort weitergebe, gestatten Sie mir, noch eine gute Botschaft zu verbreiten. Sie alle wissen, dass wir die Sanierung unserer Burg Wernerseck, exakt der Ringmauer und der Nebengebäude, anstreben. Das Ganze kostet ca. 860.000 Euro und dieser Betrag ist von der Ortsgemeinde allein nicht zu bewältigen. Auf den Antrag einer Fördeung aus dem Investitionsstock überreichte mir vor dem Bürgerempfang der SPD Maifeld Innenminister Roger Lewentz den Zuwendungsbescheid in Höhe von 500.000 Euro. Herzlichen Dank dem Land Rheinland Pfalz, danke Dir, lieber Max, für Dein Engagement in Sachen Burg und auch einen Dank an Landrat Dr. Saftig, der sich ebenfalls für unsere Burg engagiert.
Herzlichen Dank sage ich Ihnen allen nun abschließend für Ihre Aufmerksamkeit.
Rechtzeitig zum Frühjahr Ruhebänke instand setzen – Nettetalhöhenweg zum „Traumpfädchen“ machen
Die Ochtendunger Sozialdemokraten kümmern sich um die Naherholung in der weitläufigen Gemarkung. Mitte Februar wies der Fraktionsvorsitzende Lothar Kalter, selbst passionierter Nutzer der vielen Wanderwege und gleichzeitig fotografischer Blickfangsucher, die Gemeindeverwaltung darauf hin, vor der im nahenden Frühjahr einsetzenden verstärkten Nutzung der Routen, die vorhandenen Ruhebänke zu überarbeiten. Ortsbürgermeisterin Rita Hirsch nahm den Hinweis gerne auf: „unsere Gemeindearbeiter werden die Mängel aufnehmen und, sobald es die Witterung zulässt, möglichst vor Ort für Gebrauchsverbesserungen sorgen“.
Daneben beantragten die Ochtendunger SPDler in der jüngsten Sitzung des Sozial-, Sport-, Tourismus- und Kulturausschusses der Verbandsgemeinde Maifeld, den Höhenweg über dem Ochtendunger Nettetal, im Sprachgebrauch den „Arbeitsdienstweg“, in eines der vor der Ausweisung stehenden neuen „Traumpfädchen“ der Rhein-Mosel-Eifel-Touristik des Landkreises einzubeziehen. Lothar Kalter: „Vieler Orten in der Umgebung werden Wanderrouten mit Wegehinweisen beschrieben. Im großen Bereich zwischen Ruitsch und Plaidt gibt es solche Beschilderungen nicht gibt, daher fragen Ortsfremde oft nach örtlichen Rundwegemöglichkeiten. Da wäre es prima, wenn die viel beachteten Aussichtspunkte am Arbeitsdienstweg in ein beschildertes „Traumpfädchen“ einbezogen würden!“ Der Verbandsgemeindeausschuss nahm den Vorschlag in seine Empfehlung an die Rhein-Mosel-Eifel-Touristik auf.
Bildungsministerin Vera Reiß strebt landesweite Ausweitung der Ganztagsbetreuung an
Zum traditionellen Bürgerempfang des SPD-Ortsvereins Ochtendung konnte die Ortsvereinsvorsitzende und Ortsbürgermeisterin Rita Hirsch am vergangenen Sonntag zahlreiche Parteifreunde, Mandatsträger und interessierte Bürgerinnen und Bürger begrüßen, darunter die Gastrednerin des Tages, Staatsministerin Vera Reiß vom rheinland-pfälzischen Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur, den Landtagsabgeordneten und SPD-Kreisvorsitzenden Marc Ruland, Bürgermeister Maximilian Mumm und viele Ortsbürgermeister aus den Nachbargemeinden von Ochtendung.
In ihrer Begrüßungsrede sprach Rita Hirsch die positive Entwicklung von Ochtendung für Wohnen und Gewerbe an. Sie hob das in Ergänzung der schulischen Arbeitsgemeinschaften geschaffene Betreuungsangebot der Grund- und Ganztagsschule Ochtendung hervor, das von den Eltern der Schülerinnen und Schüler als sehr gut gelungen beurteilt werde. Die Betreuung der Kinder, auch während der Ferien, wird vom sozialpädagogischen Projekt „BilBO“, das von Mitarbeitern der Jugendarbeit der Verbands- und Ortsgemeinde sowie der Lehrerschaft gleichermaßen getragen wird, mit „Bildung, Begeisterung und Offenheit“ sichergestellt.
Bürgermeister Mumm ging in seinem Grußwort auf aktuelle Aspekte der Flüchtlingsbetreuung auf dem Maifeld ein. Hier werde mit ruhiger Hand und viel ehrenamtlichem Engagement die dezentrale Unterbringung der Flüchtlinge in den Ortschaften der Verbandsgemeinde erfolgreich realisiert. Landtagsabgeordneter und SPD-Kreisvorsitzender Marc Ruland stellte die Erfolge der Landesregierung unter Malu Dreyer heraus und rief dazu auf, bei den anstehenden Landtagswahlen durch hohe Wahlbeteiligung die besonnenen politischen Kräfte im Land zu unterstützen.
Bildungsministerin Vera Reiß würdigte in ihrer engagierten Rede die Schul- und Bildungspolitik der Landesregierungen unter Kurt Beck und Malu Dreyer. Insbesondere im letzten Jahrzehnt sei ein umfassendes Bildungsangebot für die rheinland-pfälzischen Schülerinnen und Schüler realisiert worden, das im Ländervergleich seinesgleichen suche. Ein umfassendes Angebot von Ganztagsschulen im Grundschulbereich sichere die schulische Betreuung und solle in der Zukunft auch auf die Ferienzeiten ausgebaut werden. In Ochtendung sei hierzu ein gutes Pilotprojekt gelungen.
Schwerpunkt der Landesregierung für die kommende Wahlperiode sei eine gute Bildungspolitik für alle Kinder, die sich über alle Schularten von den Grund- und Realschulen über die Gymnasien bis hin zu den berufsbildenden Schulen erstrecken müsse. Dazu gehöre neben dem Hochschul- und Fachhochschulangebot des Landes auch die staatliche Förderung der Meisterausbildung. Die Ministerin forderte die interessierten Zuhörerinnen und Zuhörer auf, bei der am bevor stehenden Sonntag anstehenden Landtagswahl diese Politik zu unterstützen, die für eine weiterhin kostenfreie Bildung für alle stehe.
Abschließend gratulierte die Ministerin gemeinsam mit der Ortsvereinsvorsitzenden Rita Hirsch dem Ochtendunger ortspolitischen Urgestein Matthias Severin zu dessen 60-jähriger Mitgliedschaft in der SPD und überreichten ihm Ehrennadel und Ehrenurkunde der Bundes- und der Landes-SPD sowie ein Präsent. Der gelungene Vormittag klang bei vielen Gesprächen in geselliger Runde aus.
Polch – Am letzten Samstag trafen sich die Mitglieder der Polcher SPD um die Bürgerinnen und Bürger über die aktuelle Landespolitik der sehr erfolgreich arbeitenden Rot-Grünen Landesregierung zu informieren. Auch die Kandidatin im Wahlkreis 12, zu dem auch Polch gehört, ließ es sich nicht nehmen, die gelungene Aktion mit ihrem Besuch aufzuwerten.
Bildung und kulturelle Teilhabe als Fundament sozialdemokratischer Regierungspolitik
Dass Kulturpolitik alles andere als trocken und geradezu eine Voraussetzung für einen gelingenden demokratischen Diskurs ist, davon konnte Kulturstaatssekretär Walter Schumacher die Besucherinnen und Besucher des Frühjahrsempfanges des SPD-Ortsvereins Plaidt in seiner engagierten und leidenschaftlichen Ansprache überzeugen. Kein Auge blieb trocken, als Schumacher zum Einstieg eine Anekdote des Kabarettisten Dieter Hildebrandt zum Besten gab und somit zugleich auf die seismographische Funktion von Kultur verwies: „Sie macht auf gesellschaftliche Konflikte aufmerksam und ist gleichermaßen Ausdruck wie auch Voraussetzung von Freiheit und demokratischer Öffentlichkeit.“
Der traditionelle Bürgerempfang der Ochtendunger Sozialdemokraten findet am Sonntag, 6.3.3016 ab 11 Uhr im Foyer der Wernerseckhalle statt. Als Gastrednerin hat sich Vera Reiß Staaatsministerin für Bildung, Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur angesagt. Selbstverständlcih gibt es auch Informatioen zu aktuellen kommunalpolitischen Fragen. Auch das gemeinsame Gespräch soll bei einem kleinen Imbiss nicht zu kurz kommen. Über eine rege Teilnahme würde der Vorstand sich sehr freuen.
Die Ochtendunger Sozialdemokraten sind am Samstag, den 5.3.2016 ab 9.30 Uhr mit einem Infostand vor dem KiK präsent. Unsere Direktkandidatin Martina Luig-Kaspari wird auch dabei sein. Wir freuen uns sehr, mit Ihnen ins Gespräch zu kommen und insbesondere Fragen zum Wahlprogramm zu beantworten.
Zum TV-Duell erklärt SPD-Generalsekretär Jens Guth:
„Malu Dreyer und die SPD sind genau richtig für Rheinland-Pfalz. Davon konnten sich die Zuschauerinnen und Zuschauer beim TV-Duell in Rheinland-Pfalz überzeugen. Malu Dreyer war souverän und kompetent, mit Überzeugungskraft und Herz für eine vernünftige und verlässliche Politik in schwierigen Zeiten. Die Zuschauer und Journalisten haben festgestellt: Malu Dreyer hat das TV-Duell mit ihrer klaren Haltung gewonnen. Julia Klöckner lieferte Floskeln und Plattitüden, um das Land schlecht zu reden.
Unsere Ministerpräsidentin Malu Dreyer steht für gebührenfrei Bildung, gute Arbeit und eine starke Wirtschaft, eine Infrastruktur auf hohem Niveau und dafür, dass Gesundheit kein Luxus wird. Wir Sozialdemokraten gehen hochmotiviert in die nächsten elf Tage des Wahlkampfs. Das bestätigen uns unzählige Rückmeldungen während des Duells aus der Partei auf Social Media-Kanälen. Wir kämpfen dafür, dass Rheinland-Pfalz auch in Zukunft lebenswert, gerecht, tolerant und erfolgreich bleiben wird. Malu Dreyer steht für Zusammenhalt und nicht für Spaltung.
Regionales Unternehmen ist von Lübeck bis München erfolgreich
Wahlkreis/Mainz. „Die Arbeit fängt beim Denken an.“ Unter dieses Motto stellte Werner Kaiser die Arbeit seines Unternehmens Kaiser Ingenieurbau, das er 1993 als GmbH in Andernach gründete. Bis heute steht die Firma für maßgeschneiderte Ingenieurleistungen von der Produktions- zur Lagerhalle, von der Sport- und Veranstaltungshalle bis hin zu Werbemasten und Sonderbauten. Von dem Erfolg des Andernacher Unternehmens konnten sich unlängst auch Bauministerin Doris Ahnen, Staatssekretär Clemens Hoch und der örtliche Landtagsabgeordnete Marc Ruland überzeugen.
„Mit über 1100 Aufträgen seit seiner Gründung und nunmehr 50 hochqualifizierten Fachkräften ist Kaiser Ingenieurbau heute nicht mehr nur in der Region Mayen-Koblenz aktiv, sondern bundesweit von Lübeck bis nach München, von Belgien bis nach Dresden. Damit mittelständische Unternehmen wie Kaiser Ingenieurbau auch künftig beste Bedingungen für wirtschaftlichen Erfolg in unserem Land vorfinden, wollen wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten auch künftig den Erfolg mit regionalen mittelständischen Unternehmen und Handwerksbetrieben suchen, Bürokratie abbauen und den Breitbandausbau vorantreiben sowie gezielt in Infrastrukturprojekte investieren“, erklärte Ruland.
Marc Ruland und Clemens Hoch zu Gast bei SPD-Seniorenstammtisch
Andernach. „Der Wahlkampf geht jetzt in seine heiße Phase und wir sind motiviert bis in die Haarspitzen!“, so lautete das einvernehmliche Credo von SPD-Landtagskandidat Clemens Hoch und seinem B-Kandidaten, dem Stadtverbandsvorsitzenden und Landtagsabgeordneten Marc Ruland bei ihrem Besuch des SPD-Seniorenstammtisches. Auch die jüngsten Umfragen zeigten, dass die Menschen in Rheinland-Pfalz Malu Dreyer als Ministerpräsidentin wollen. „Wer Malu Dreyer will, muss SPD wählen", so Hoch: "Und er kann sicher sein, er bekommt Haltung und Substanz statt Parolen.“
Andernacher Landtagsabgeordneter und Staatssekretär besuchen gemeinsam mit OB Achim Hütten TIM – Technologie Institut Medizin
Wahlkreis/Mainz. Dafür, dass Andernach am Rhein nicht nur für seine Bürgerinnen und Bürger und die zahlreichen Touristen ein lebenswerter Fleck Erde ist, sondern sich auch als Wirtschaftsstandort sehen lassen kann, ist das regionale Unternehmen TIM – Technologie Institut Medizin ein exemplarischer Beleg. Im Jahre 1998 im Umfeld der Universitätsmedizin Göttingen gegründet, ist das Unternehmen seitdem am Standort Andernach angesiedelt und verfügt dabei über zwei Divisionen: die für die Entwicklung eines Produkts zuständige Abteilung TIM Products und das für Verifikation und Validation zuständige TIM TestLab. Geführt wird das Unternehmen, von dessen Erfolg sich der Andernacher Landtagsabgeordnete Marc Ruland und Landtagskandidat Clemens Hoch gemeinsam mit Oberbürgermeister Achim Hütten unlängst vor Ort überzeugen konnten, von drei Gesellschaftern, dem medizinischen Supervisor Prof. Dr. med. Jörg Rathgeber, dem Supervisor der technischen Produktion, Prof. Dipl.-Ing. Thomas Kriesmer und dem Leiter des TIM TestLab, Dipl.-Ing. Karl Cornelius-Lorenz.
Ministerin Bätzing-Lichtenthäler besucht St. Nikolaus-Stiftshospital in Andernach
Andernach. Rund 1,8 Millionen Euro aus dem rheinland-pfälzischen Krankenhaus-investitionsprogramm 2016 erhalten das St. Nikolaus-Stiftshospital und die Rhein-Mosel-Fachklinik in Andernach. 620.000 Euro Förderung sind für den ersten Bauabschnitt der Modernisierung des OP-Bereichs des St. Nikolaus-Stiftshospitals bestimmt. 1,2 Millionen Euro sind für die Umstrukturierung des klinischen Zentrums der Rhein-Mosel-Fachklinik vorgesehen. Dies erklärte die rheinland-pfälzische Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler bei einem Besuch des Andernacher St. Nikolaus-Stiftshospitals mit Oberbürgermeister Achim Hütten, Clemens Hoch und Marc Ruland.
25.04.2026 - 25.04.2026 Flohmarkt in Ochtendung Für den 25.04.2026 ist wieder ein Flohmarkt für Ochtendung in Planung.
Dieser findet an einem neuen Ort s …
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Andernach. Ganz im Zeichen des soeben erst gestarteten Leitbildprozesses „Expedition 2030 – Leitbild für Andernach“ steht auch der kommende Stammtisch der Andernacher SPD-Senioren. „Wir freuen uns ganz besonders, dass wir mit unserem Oberbürgermeister und langjährigem Genossen Achim Hütten einen qualifizierten Referenten für unsere nächste Veranstaltung gewinnen konnten“, so Rudi Bannert und Ernst Fittkau von der Arbeitsgemeinschaft 60plus.
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Am 19. Juni 2016 ist es wieder soweit! Auf dem Abenteuerspielplatz an der Nette in Miesenheim findet ab 11.00 Uhr das traditionelle Kinder- und Sommerfest der SPD statt. „Wir hoffen auf gutes Wetter und auf viele Besucherinnen und Besucher“, so Axel Bartels von der Miesenheimer SPD.
Die Entscheidung über den Bau eines Parkhauses auf dem sogenannten Schumacher-Gelände stellt die Mitglieder des Stadtrates angesichts der jüngsten archäologischen Funde gegenwärtig vor eine schwierige Entscheidung. Archäologen konnten auf dem Gelände eine alte römische Thermenanlage sowie weitere bedeutsame Funde freilegen. „In diesem Fall gilt es sowohl das Interesse an einer Sicherung des kulturellen Erbes als auch die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger zu berücksichtigen, die sich völlig zurecht für eine Ausweitung des bestehenden Parkraums in der Stadt starkmachen“, so Marc Ruland. „Mit schwarzen Schnellschüssen, die, noch ehe eine differenzierte und fachkundige Auswertung der gegenwärtigen Situation vorliegt, das Parkdeck am geplanten Standort nun völlig infrage stellen, ist aber sicher niemandem geholfen.“
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Am 19. März 2016 findet der Equal Pay Day statt, der Internationaler Aktionstag für gleiche Bezahlung von Frauen und Männern. Dazu erklärt SPD-Generalsekretär Jens Guth „Noch immer verdienen Frauen im Durchschnitt fast ein Fünftel weniger Lohn als Männer. Unser Ziel ist, dass gleiche oder gleichwertige Arbeit in Zukunft auch gleich bezahlt werden muss.
