Kurt Beck zu Besuch beim SPD-Rentnerstammtisch
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Der Empfang war sehr herzlich für den der SPD-Landesvorsitzenden, Ministerpräsident Kurt Beck, als er den Andernacher Rheinecker Hof betrat. Die Mitglieder des SPD-Seniorenstammtischs um Horst Zerwas hatten Kurt Beck als Gastredner für ihren 100. Stammtisch gewinnen können. „Wir freuen uns sehr über den hohen Besuch aus Mainz“; rief Horst Zerwas Kurt Beck in seiner Begrüßung zu und ergänzte: „Wir werden als Senioren wieder mit Dir dafür kämp-fen, dass Du am 27. März 2011 wiedergewählt wirst, und dafür, dass Clemens Hoch wie-der unseren Wahlkreis direkt in Mainz vertritt.“
SPD-Kreisvorsitzender begrüßt Teilnahme von 3 Schulen in MYK an JuniorwahlHoch: Skandalöses Verhalten des ehemaligen Finanzsenators Frigge
Der ehemalige Hamburger Finanzsenator Carsten Frigge (CDU) hat heute durch seinen Rechtsbeistand mitteilen lassen, seine Akten zum rheinland-pfälzischen CDU-Finanzskandal nicht vorlegen zu wollen.
"Dies ist ein einmaliges und skandalöses Verhalten des Hamburger Ex-Senators", empört sich Clemens Hoch, Obmann der SPD im Untersuchungsausschuss zur CDU-Finanzaffäre: „Wenn Frigge keine Akten vorlegen will, kann das nur als Quasi-Beweis seiner tiefen Verstrickung in den CDU-Wahlkampf und als deutlicher Hinweis auf eine illegale Parteienfinanzierung der CDU-RLP gewertet werden."
Mahnwache am Gedenksteinkstein für die Jüdischen Mitbürger von Ochtendung
Zur traditionellen Gedenkveranstaltung, Mahnwache und um die Erinnerung
wachzuhalten lud der SPD Ortsverein Bürgerinnen und Bürger, Vereine und
Gruppierungen an den Gedenkstein der Jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger
in der Kastorstraße ein. Trotz starken Regens versammelte man sich zum
Gedenken.Die Ortsvereinsvorsitzende Rita Hirsch ging in ihrer Gedenkrede auf
die 14 Frauen und Männer jüdischen Glaubens ein, sowie auf die drei Frauen
christlichen Glaubens, die nach der Ideologie der Nazis, als minderwertig im
Rassenwahn zunächst verschleppt und später in den Konzentrationslagern und
Tötungsanstalten ums Leben kamen.
Kurt Beck verleiht Herbert Becker die Wilhelm-Dröscher-Plakette
Ehemaliger Ortsvorsteher erhält hohe Auszeichnung für sein herausragendes ehrenamtliches und kommunalpolitisches Engagement
Andernach. Auf Vorschlag des Andernacher SPD-Stadtverstandes erhielt Herbert Becker aus den Händen des SPD-Landesvorsitzenden, Ministerpräsident Kurt Beck und Peter Wilhelm Dröscher, MdL, die Wilhelm-Dröscher-Plakette. Der Ministerpräsident und SPD-Landesvorsitzender nahm die Ehrung auf dem 100. SPD-Rentnerstammtisch in Beckers Heimatstadt Andernach persönlich vor. Die Auszeichnung wird verliehen für herausragendes Engagement, das den Geist des politischen Wirkens von Wilhelm Dröscher weiter trägt.
Kurt Beck verleiht Herbert Becker die Wilhelm-Dröscher-Plakette
Ehemaliger Ortsvorsteher erhält hohe Auszeichnung für sein herausragendes ehrenamtliches und kommunalpolitisches Engagement
Andernach. Auf Vorschlag des Andernacher SPD-Stadtverstandes erhielt Herbert Becker aus den Händen des SPD-Landesvorsitzenden, Ministerpräsident Kurt Beck und Peter Wilhelm Dröscher, MdL, die Wilhelm-Dröscher-Plakette. Der Ministerpräsident und SPD-Landesvorsitzender nahm die Ehrung auf dem 100. SPD-Rentnerstammtisch in Beckers Heimatstadt Andernach persönlich vor. Die Auszeichnung wird verliehen für herausragendes Engagement, das den Geist des politischen Wirkens von Wilhelm Dröscher weiter trägt.
Hoch: Erste Zeugenvernehmung beginnt im Dezember
Der Untersuchungsausschuss wird am 13. Dezember 2010 mit der Beweisaufnahme beginnen und dort als Zeugen unter anderem den Hamburger Finanzsenator Carsten Frigge, den damaligen Fraktionsgeschäftsführer der CDU Markus Hebgen und den ehemaligen Fraktions- und Landesvorsitzenden Dr. Christoph Böhr vernehmen. Dies hat auf Antrag der Untersuchungsausschussmitglieder der SPD-Landtagsfraktion im Untersuchungsausschuss 15/3 zum CDU-Finanzskandal heute beschlossen.
Wider das Vergessen!
In der Nacht des 9. November 1938 zündeten Nationalsozialisten im ganzen Reich Synagogen an und zerstörten jüdischen Besitz. Spätestens seit diesem Ereignis ist der 9. November ein deutscher Schicksalstag. Aus diesem Anlass heraus versammelten sich die Andernacher Jusos auch in diesem Jahr am Historischen Rathaus, vor dem sie gemeinsam mit Passantinnen und Passanten die Parole „Wider das Vergessen!“ mit Teelichtern aufstellten.
Schülerinnen und Schüler wollen Mitreden
Clemens Hoch und Hedi Thelen zum 9. November Gast im Bertha von Suttner-Gymnasium
ANDERNACH: Gemeinsam mit seiner Kollegin Hedi Thelen, sozialpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, besuchte der Landtagsabgeordnete Clemens Hoch (SPD) das Bertha-von-Suttner-Gymnasium in Andernach. Zum 8. Mal hatten der Mainzer Landtag und seine Abgeordneten den Schulbesuchstag organisiert – zum 9. November, dem „Schicksalstag der Deutschen“. Clemens Hoch, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, ist begeistert von der Aktion: „Wir möchten jungen Menschen Politik und die Bedeutung der Demokratie näher bringen. Sie sollen ihre Politiker aus nächster Nähe kennen lernen. Und wir möchten Rede und Antwort stehen“, erklärt Clemens Hoch. Er ist sich einig mit Hedi Thelen: „Politik für die Menschen lässt sich besser vermitteln, wenn man ein Gesicht damit verbindet. Wichtig ist vor allem, dass gerade junge Leute sich für politische Zusammenhänge interessieren.“
Bergbau-Situation in Mendig muss überprüft werden
Abgeordneter Hoch appelliert an Behörden und Unternehmen in Mendig behutsam vorzugehen
MENDIG: „Ich kann verstehen, dass nach den Presseberichten und den Ereignissen in Schmalkalten die Bürgerinnen und Bürger in Mendig noch besorgter sind“, so der SPD Landtagsabgeordnete Clemens Hoch nach den Aussagen von Herrn Professor Dr. Harald Ehses im Beitrag des SWR. Ehses hatte gegenüber dem SWR erklärt, das Höhlensystem stehe auf „wackligen Füßen.“ Dennoch solle es in den nächsten Tagen eine weitere Sprengung geben. „Ich appelliere an die Behörden im Land und die Beteiligten Unternehmen in Mendig bei Ihrem Handeln besonders behutsam vorzugehen.
Hoch: Erster Beweisantrag im Untersuchungsausschuss zum CDU Finanzskandal
Die Mitglieder der SPD-Fraktion werden in der Sitzung des Untersuchungsausschusses 15/3 zum CDU Finanzskandal am Montag, den 22. November 2010 ihren ersten Beweisantrag einbringen.
„Es ist gut, dass der Untersuchungsausschuss seine Arbeit jetzt aufnehmen kann. Denn, wie der Verfassungsgerichtshof geurteilt hat, hat die Öffentlichkeit einen Anspruch darauf, dass aufgeklärt wird, wie die CDU-Fraktion ihr vom Steuerzahler anvertrautes Geld illegal verwen-det hat“, so Clemens Hoch, Obmann der SPD-Fraktion im Untersuchungsausschuss zum CDU Finanzskandal.
Frauenpower und Fernsehen
Viel los war an diesem Montag in „Petras Lädchen“ in Bad Neuenahr, als die Bundestagsabgeordnete und SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles zu Besuch war. Seit 1977 existiert der Gebrauchtkleiderladen von Petra Elsner MdL und ihren ASF-Frauen aus dem SPD-Ortsverein Bad-Neuenahr/Ahrweiler in Bad Neuenahr. Gebrauchte und teilweise auch neue Ware wechselt hier ihren Besitzer. Darüber hinaus haben sich die SPD-Frauen in „Petras Lädchen“ als gern genutztes Kommunikationszentrum und Anlaufstelle für Bürgerinnen und Bürger etabliert, die ein offenes Ohr suchen.
Aktionstag ,,Alte Propstei"
Die SPD Kruft lädt alle MitbürgerInnen zum Aktionstag ,,Alte Propstei" ein.
Bewaffnet mit Schaufel und Schubkarren soll am 20.11.2010 ab 09.00 Uhr das alte Schmuckstück der Gemeinde von Dreck und Schett befreit werden.
Jeder ist dazu herzlich eingeladen mit anzupacken.
Für Verpflegung ist bestens gesorgt.
Herzlich willkommen bei der SPD in Urbar!
Wir freuen uns über Ihr Interesse an unserer Homepage.
Wir möchten Sie auf den folgenden Seiten darüber informieren, wer wir sind und für was wir stehen.
Die SPD Urbar hat in ihrer langen, fast 90 jährigen Bestehen, das Gesicht des Ortes stark geprägt. Wir möchten mit einem Einblick in die Geschichte der Urbarer SPD zeigen, wie viele Menschen sich für unser Gemeinwohl eingesetzt haben und dies auch weiterhin tun. Seit mehreren Generationen setzen sich Sozialdemoratinnen und Sozialdemokraten auf der Grundlage von Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität für Urbar ein.
Sie finden auf dieser Homepage außerdem Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner. Sprechen Sie sie an, wenn Sie Wünsche, Vorschläge oder neue Ideen haben. Sie erfahren hier auch, wer Sie im Ortsgemeinderat oder Verbandsgemeinderat vertritt.
Haben Sie Anregungen? – Schreiben Sie uns!
Ihre SPD Urbar
Herzliche Einladung zur offenen Gesprächsrunde
Es ist mal wieder an der Zeit, dass sich Mitglieder, Freunde und interessierte Bürgerinnen und Bürger zu einem Themenabend im Foyer der Wernerseckhalle treffen.
Zu Themen wie Dorfinnenentwicklung, Handel und Gewerbe, Freizeit, Vereine bürgerliches Engagement und das Erfahren von Wünschen treffen wir uns bei einem kleinen Imbiss und Getränken in geselliger Runde.
Im Gedankenaustausch wollen Vorstand, Fraktion und Verwaltung informieren aber auch erfragen wo der Schuh drückt und was kann oder soll verbessert werden.
Wir treffen uns also am Freitag, 26. November 2010, 19.00 Uhr im Foyer der Wernerseckhalle.
Bis dahin. Wir freuen uns auf Ihr Kommen.
Fassanstich der Ortsgemeinde mit vielen,lieben Gästen
der traditionelle Fassanstich der Ortgemeinde beginnend mit dem Aufstellen
des Kirmnesbaums und dem Auftritt des Prinzen mit Prinzessin und Gefolge für
die Session 2011, gilt als Auftakt und Einstieg in die St. Martinskirmes in
Ochtendung. Gerne nimmt man sich Zeit um beim frischgezapften Bier und
Brezeln einige Stunden zu verweilen und in geselliger Runde gute Gespräche
zu führen. Gast bei der traditionellen Veranstaltung in diesem Jahr war die
Landtagskandidatin der SPD für den Wahlkreis 12, Marina Stieldorf aus Mayen.
Sie zeigte sich hocherfreut und war begeistert, wie in unserem schönen
Ochtendung noch nach altem Brauchtum die Kirmes gefeiert wird.
Rede von Andrea Nahles am 12.11.2010 im Deutschen Bundestag zur Gesundheitsreform von Union und FDP:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Eine Zäsur ist es wohl, Frau Flach. Nach meiner Auffassung erleben wir hier heute den ersten Schritt in die Privatisierung der gesetzlichen Krankenversicherung. Hier wird aus meiner Sicht versucht, die Prinzipien der privaten Krankenversicherung einer im Kern intakten Solidargemeinschaft überzustülpen. Meiner Meinung nach ist das vor allem schlecht für 70 Millionen gesetzlich Versicherte, für alle Patientinnen und Patienten. Es geht Ihnen doch in Wirklichkeit nicht um die Reform des Systems. Sie wollen den Wechsel des Systems, Herr Rösler. Das ist der entscheidende Punkt.
Nahles: "Mehr Freiheit durch soziale Sicherheit"
Die SPD hat massiven Widerstand gegen die schwarz-gelbe Gesundheitsreform angekündigt. Eine SPD-geführte Bundesregierung werde die Pläne wieder rückgängig machen, sagte Andrea Nahles am Montag. Zugleich stellte die SPD-Generalsekretärin Eckpunkte einer solidarischen Bürgerversicherung als Gegenentwurf zur unsozialen Kopfpauschale vor.
Hoch: Aufklärung der illegalen Verwendung der CDU-Fraktionsfinanzen nimmt Fahrt auf
Der Untersuchungsausschuss „CDU-Fraktionsfinanzen der Jahre 2003 bis 2006“ hat heute wesentliche Verfahrensfragen und erste Termine beschlossen. „Ich freue mich“, so Clemens Hoch, Obmann der SPD-Landtagsfraktion in dem Untersuchungsausschuss zum CDU-Finanzskandal, „dass jetzt endlich die Aufklärung der illegalen Verwendung von Steuergeldern durch die CDU Rheinland-Pfalz Fahrt aufnimmt.“
Auch wurde die Aktenbeiziehung beschlossen. „Die CDU Rheinland-Pfalz und die CDU-Landtagsfraktion sind nun aufgefordert, unverzüglich ihre Akten vorzulegen“, so Hoch weiter, „nur so kann die CDU zeigen, ob sie es mit ihrem behaupteten Aufklärungswillen ernst meint.“ Im nächsten Sitzungstermin des CDU-Untersuchungsausschusses, am 22. November 2010, werde sich die SPD auch über diesen Verfahrensfortgang und den Stand der Aktenlieferung informieren lassen.
Hoch: Aufklärung der illegalen Verwendung der CDU-Fraktionsfinanzen nimmt Fahrt auf
Der Untersuchungsausschuss „CDU-Fraktionsfinanzen der Jahre 2003 bis 2006“ hat heute wesentliche Verfahrensfragen und erste Termine beschlossen. „Ich freue mich“, so Clemens Hoch, Obmann der SPD-Landtagsfraktion in dem Untersuchungsausschuss zum CDU-Finanzskandal, „dass jetzt endlich die Aufklärung der illegalen Verwendung von Steuergeldern durch die CDU Rheinland-Pfalz Fahrt aufnimmt.“
Andrea Nahles fordert mit dem SPD-Präsidium die Bürgerversicherung: Sozialer Fortschritt geht nur gemeinsam
BERLIN/REGION: In dieser Woche will die schwarz-gelbe Koalition eine weitere Gesundheitsreform im Bundestag verabschieden. „Diese Reform legt die Axt an die Grundlagen der gesetzlichen Krankenversicherung“, führt Andrea Nahles aus. „Die schwarz-gelbe Gesundheitspolitik sorgt mit mehr Bürokratie für mehr Ungerechtigkeit!“ Das Sachleistungsprinzip, die einkommensabhängigen Beiträge und der gleiche Zugang zu einer qualitativ hochwertigen medizinischen Versorgung würden mit dieser Reform ad acta gelegt, das gesellschaftliche Grundprinzip der Solidarität gebrochen.
Kurt Beck mit Traumergebnis zum Spitzenkandidat gewählt
Mit einem Traumergebnis von 99,7 Prozent wurde heute der rheinland-pfälzische SPD-Landesvorsitzende Kurt Beck zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2011 gewählt. Von den 385 gültigen Stimmen bei der Wahl entfielen 384 auf Kurt Beck. Der SPD-Landesvorsitzende und amtierende Ministerpräsident steht damit erneut an der Spitze seiner Partei im Landtagswahlkampf.
Höchste kommunalpolitische Auszeichnung des Landes für Heinz Hörnig
Die Andernacher SPD freut sich und ist stolz, dass aus ihren Reihen der langjährige Fraktionsvorsitzende im Andernacher Stadtrat und heutiges Mitglied des Kreistages Mayen-Koblenz Heinz Hörnig aus der Hand des rheinland-pfälzischen Innenministers Karl-Peter Bruch die Freiherr-vom-Stein-Plakette erhalten hat. Dies ist die höchste Auszeichnung für Kommunalpolitiker in Rheinland-Pfalz. Sie wird nur alle drei Jahre an 40 verdiente Kommunalpolitiker des Landes vom Innenminister persönlich übergeben.
Hoch: Untersuchungsausschuss beginnt mit der Aufklärung der chaotischen CDU-Fraktionsfinanzen
„Nachdem der Verfassungsgerichtshof mit seinem Urteil die Zulässigkeit des Untersuchungsausschusses 15/3 'CDU-Fraktionsfinanzen der Jahre 2003 bis 2006' bestätigt hat, hat sich der Untersuchungsausschuss heute zu seiner zweiten Sitzung zusammengefunden. Einziger Tagesordnungspunkt war die Verständigung über Verfahrensfragen, wie sie der VGH in seinem Urteil aufgeworfen hatte. Die Klärung dieser Fragen soll der in Kürze beginnenden Ausschussarbeit vorangehen, um sich später nicht in Verfahrensfragen zu verzetteln. Clemens Hoch, Obmann der SPD-Landtagsfraktion, begrüßt, dass damit verhindert wird, dass die mutmaßliche illegale Wahlkampffinanzierung der CDU-Landtagsfraktion nicht aufgeklärt werden kann."
Hoch: Untersuchungsausschuss beginnt mit der Aufklärung der chaotischen CDU-Fraktionsfinanzen
„Nachdem der Verfassungsgerichtshof mit seinem Urteil die Zulässigkeit des Untersuchungsausschusses 15/3 „CDU-Fraktionsfinanzen der Jahre 2003 bis 2006“ bestätigt hat, hat sich der Untersuchungsausschuss heute zu seiner zweiten Sitzung zusammengefunden. Einziger Tagesordnungspunkt war die Verständigung über Verfahrensfragen, wie sie der VGH in seinem Urteil aufgeworfen hatte. Die Klärung dieser Fragen soll der in Kürze beginnenden Ausschussarbeit vorangehen, um sich später nicht in Verfahrensfragen zu verzetteln. Clemens Hoch, Obmann der SPD-Landtagsfraktion, begrüßt, dass damit verhindert wird, dass die mutmaßliche illegale Wahlkampffinanzierung der CDU-Landtagsfraktion nicht aufgeklärt werden kann."
SPD-Landtagskandidatin Marina Stieldorf zu Gast in Münstermaifeld
Marina Stieldorf, Kandidatin der SPD für die Landtagswahl 2011 und ihr B-Kandidat Günter Schnitzler besichtigten zusammen mit Mitgliedern des SPD-Ortsvereins Münstermaifeld die Stadt. Unter Führung des Vorsitzenden Michael Schwab wurden neben dem historischen Altstadtkern mit dem sanierten Münsterplatz auch die gewerbliche und schulische Infrastruktur besichtigt. Marina Stieldorf, die bereits häufiger zu Besuch in Münstermaifeld war, zeigte sich während des Rundgangs von dem hohen Wohnwert sowie der landschaftlich einmaligen Lage auf dem Maifeld besonders beeindruckt.
Kreiskonferenz der Jusos Mayen-Koblenz
Die jährlich stattfindende Kreiskonferenz wählt den neuen Kreisvorstand der Jusos in Mayen-Koblenz und bildet so gesehen den Jahresabschluss vor der Weihnachtspause.
Jeder der Interesse hat, darf gerne vorbeikommen.
Freitag, 19.11.2010, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr. Ort: Hotel Alexander von Humbold, Rheinstraße 31, Vallendar
Frühschoppen in Urbar
Bei sommerlichen Temperaturen trafen sich Mitglieder und Freunde der Urbarer SPD zum gemütlichen Gespräch. So informierten sie sich über die aktuellen Diskussionen und Beschlüsse im Urbarer Gemeinderat und Vallendarer Verbandsgemeinderat. Auch gab es etliche Anregungen für die Arbeit vor Ort.
Frühschoppen in Urbar
Bei sommerlichen Temperaturen trafen sich Mitglieder und Freunde der Urbarer SPD zum gemütlichen Gespräch. So informierten sie sich über die aktuellen Diskussionen und Beschlüsse im Urbarer Gemeinderat und Vallendarer Verbandsgemeinderat. Auch gab es etliche Anregungen für die Arbeit vor Ort.
Kommunale Stromerzeugung braucht verlässlichen Atomausstieg
SPD Landtagsabgeordneter Hoch hat Bedenken bei schwarz-gelbem Energiekonzept
Das Land Rheinland Pfalz hat einen Entschließungsantrag zum Energiekonzept in den Bundesrat eingebracht. Der SPD-Landtagsabgeordnete Clemens Hoch erklärt dazu: „Gemeinsam kritisieren die drei Länder die Beschränkung der Mitwirkungsrechte des Bundesrates. Es kann schon aus rechtlichen Gründen nicht sein, dass Berlin eine gesetzliche Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken ohne Beteiligung der Länder durchgepeitscht. Deshalb hat Rheinland-Pfalz zu Recht Klage für diesen Fall angekündigt.“
Raab: Beteiligen Sie sich an unserem Programm „menschlich und kompetent“ für unser Land
SPD-Generalsekretärin Heike Raab zu Gast beim 99. Rentnerstammtisch
Andernach. Die Generalsekretärin der rheinland-pfälzischen SPD, Heike Raab, war zum 99. SPD-Rentnerstammtisch in den Rheinecker Hof nach Andernach gekommen. Der Vor-sitzende der SPD Senioren in Andernach, Horst Zerwas, dankte Heike Raab für ihr Kom-men und ihre engagierte Rede, in der sie die Leitlinien des Wahlprogramms der SPD „menschlich und kompetent“ für die Landtagswahl am 27. März 2011 skizzierte:
Nahles: In der Bundesregierung herrscht "Fachkräftemangel"
Am Donnerstagmorgen ging es im Bundestag um den Beschluss der von Schwarz-Gelb gewollten Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke. Rund 2000 Demonstranten versammelten sich in der Früh vor dem Reichstag und protestierten gegen die Änderung des Atomgesetzes. Andrea Nahles war mittendrin und kritisierte den "Fachkräftemangel" in der Bundesregierung.
Hier geht es zum Video.
Raab: Beteiligen Sie sich an unserem Programm „menschlich und kompetent“ für unser Land
SPD-Generalsekretärin Heike Raab zu Gast beim 99. Rentnerstammtisch
Andernach. Die Generalsekretärin der rheinland-pfälzischen SPD, Heike Raab, war zum 99. SPD-Rentnerstammtisch in den Rheinecker Hof nach Andernach gekommen. Der Vor-sitzende der SPD Senioren in Andernach, Horst Zerwas, dankte Heike Raab für ihr Kom-men und ihre engagierte Rede, in der sie die Leitlinien des Wahlprogramms der SPD „menschlich und kompetent“ für die Landtagswahl am 27. März 2011 skizzierte:
SPD begrüßt Einrichtung des mobilen Bürgerbüros
Mit der Einrichtung eines mobilen Bürgerbüros wird die Stadtverwaltung aus Sicht der Andernacher SPD der demographischen Entwicklung gerecht. Die Verwaltung kann seit kurzem mit einem mobilen Gerät insbesondere für ältere und notbedürftige Menschen eine weitere zukunftsgerichtete Dienstleistung für die Bürgerinnen und Bürger anbieten. „Wir freuen uns, dass die Testphase erfolgreich mit der Veranstaltung im Altenheim abgeschlossen wurde und begrüßen die Einrichtung des mobilen Bürgerbüros außerordentlich“, erläutert der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und SPD-Stadtverbands-vorsitzende Lars Hörnig.
Marina Stieldorf beim Ochtendunger Aktionstag "Planen, Bauen, Leben"
Marina Stieldorf, die Landtagskandidatin der SPD besucht zusammen mit dem Stadtbürgermeister von Polch Günther Schnitzler den Aktionstag der Ortsgemeinde Ochtendung in der Kulturhalle. Beeindruckend für beide waren die vielfältigen Angebote und die zahlreichen Aussteller. Besonderes Interesse zeigten Beide für eine moderne Hygienetechnik im Bad, die von einer ortsansässigen Fachfirma präsentiert wurde.
Andrea Nahles unterwegs in den USA
Andrea Nahles ist in den USA unterwegs, um sich vor Ort über den Kongresswahlkampf zu informieren. Per SMS-Interview begleitet spd.de die SPD-Generalsekretärin auf ihren Stationen. An ihrem dritten Tag besucht sie Kandidaten an der Wahlkampffront in Philadelphia und wandelt nebenbei auf Rocky Balboas Spuren.
Das ganze Interview gibt es hier.
SPD freut sich auf Besuche von Kurt Beck
Die Andernacher Sozialdemokraten um ihren Vorsitzenden Lars Hörnig freuen sich auf zwei bereits jetzt feststehende Termine mit dem SPD-Landesvorsitzenden, Mi-nisterpräsident Kurt Beck. Der Landesvater wird beim 100. SPD-Rentnerstammtisch am 22. November 2010 in der Bäckerjungenstadt erwartet. Die Vorfreude bei Stammtischleiter und -initiator Horst Zerwas, den SPD-Landesvorsitzenden im Ortsvereinsgründungslokal Rheinecker Hof, Marktgasse, um 17 Uhr begrüßen zu können, ist riesig.
Die Zusage von Kurt Beck für den Neujahrsempfang der Andernacher SPD am 16. Januar 2011 um 10.30 Uhr ist für den Landtagsabgeordneten Clemens Hoch ein optimaler Auftakt ins Landtagswahljahr. „Wir freuen uns über das Kommen von Kurt Beck und werden mit seiner Unterstützung den Startschuss für das Wahlkampfjahr geben. Es wird eine tolle Motivation für die Sozialdemokraten in Andernach und der Region sein, sowie allen Bürger die Möglichkeit geben, Kurt Beck direkt zu erleben!“, betont der SPD-Fraktionsvorsitzende im Andernacher Stadtrat und SPD-Landtagskandidat Clemens Hoch.
Von der Leyen beschneidet die Lebenschancen der Menschen vor Ort
Der von der Bundesregierung vorgelegte Haushaltsentwurf 2011 beinhaltet mit dem so genannten Sparpaket Kürzungen, die zu fast 50 Prozent das Ministerium für Arbeit und Soziales treffen. Von der Leyen beschneidet vorrangig damit die Lebenschancen der Menschen vor Ort, stellt Andrea Nahles fest. Zu den geplanten Mittelkürzungen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende im Haushaltsentwurf 2011 erklärt die Bundestagsabgeordnete Andrea Nahles im Einzelnen:
SPD Fraktion auf Historischen Spuren
Nach dem Willen der SPD Fraktion im Andernacher Stadtrat soll der Alte Krahnen am Rheinufer für die Bundesgartenschau im nächsten Jahr „auf Vordermann“ gebracht werden. Eine entsprechende Initiative kündigte der Fraktionsvorsitzende Clemens Hoch für die anstehenden Haushaltsberatungen an.
„Runder Turm und Alter Krahnen sind unsere Kleinode in Andernach und sollten auch funktional zugänglich sein“, so Clemens Hoch. Stadtführer Bernd Röhling wies auf die Schwachstellen hin. Insbesondere das Tretwerk des Alten Krahnen bedarf dringend einer Überarbeitung.
Marina Stieldorf besucht Ochtendunger AWO
Die Ochtendunger AWO hatte Seniorinnen und Senioren aus dem Ort zu einem gemütlichen und unterhaltsamen Nachmittag ins Foyer eingeladen. Mehr als 120 Personen ließen es sich nicht nehmen an der Veranstaltung teilzunehmen und sich zu erfreuen. Der AWO Vorstand hatte ein kurzweiliges Programm zusammengestellt. Neben einer Gruppe von Mundharmonikaspielern aus Mülheim-Kärlich wurde eine königliche Kutschfahrt sowie Schmunzelbeiträge zum Rentnersein und Omas Aufgaben zum Besten gegeben. Auch das Tanzbein konnte geschwungen werden. Marina Stieldorf schaute selbstverständlich bei der Veranstaltung vorbei und stellte sich den Seniorinnen und Senioren als Landtagskandidatin der SPD vor.
Raab: Neuregelung der SGB II - Bezüge
„Die CDU- Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Kreuznach ist entweder unwissend oder uninfomiert, wie die Höhe von Arbeitslosengeld II berechnet wird. Für Kinder in Bedarfsgemeinschaften sieht die Bundesregierung künftig eine zusätzliche jährliche Förderung von 120 Euro vor. Wie mit 10 Euro im Monat die vom Bundesverfassungsgericht angemahnte soziale und kulturelle Teilhabe und Bildungschancen gesichert werden sollen, bleibt völlig unklar. Das Schulstarterpaket von 100 Euro im Jahr für Schulmaterialien, das die Bundesregierung als neu verkauft, hat bereits die Koalition aus CDU und SPD beschlossen. Ein Mittagessen erhalten Kinder an rheinland- pfälzischen Kitas und Ganztagsschulen seit Jahren, trotzdem begrüßen wir, wenn unser Ansatz auch auf Bundesebene greift“, sagte Heike Raab.
„Die Bundesregierung ist gegen Mindestlohn und damit gegen eine angemessene Entlohnung von Arbeit. Sie spielt Niedriglohnbezieher gegen die Empfänger von Arbeitslosengeld II aus, anstatt dafür zu sorgen, dass Menschen von ihrer Arbeit leben können.“
SMS-Interview mit Andrea Nahles:"Pink und Rot wären nicht Sigmars Farben"
Der neue Parteichef Ed Miliband positionierte sich links von seinem älteren Bruder David und siegte bei der Wahl um den Vorsitz. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles besuchte ihre britischen Kollegen auf ihrem Parteitag unter neuer Führung in Manchester, diskutierte auf dem Podium über die Zukunft der Labour Party. Spd.de blieb per SMS mit ihr in Kontakt.
Ochtendung entwickelt sich weiter
Ochtendung entwickelt sich mit hoher Dynamik weiter. Davon konnten sich die Mitglieder des Vorstands der SPD Ochtendung und der SPD-Ratsfraktion vor Ort ein Bild machen. Jüngstes Beispiel: Das Einkaufszentrum an der Langenbergstraße, das eine wesentliche Erweiterung durch Ansiedlung weiterer Einzelhandelsgeschäfte und Discounter erfährt.
Andrea Nahles besucht Jugendhilfe IGEL
Effektive mobile Hilfe für Kinder und Jugendliche vor Ort haben sich Marco Boos, Tom Iser, Kirsten Schulte.-Wissermann und Sabine Hauröder mit ihrem 27 Mann und Frau starken Team auf die Fahnen geschrieben. Dieses Konzept der IGELberatung wollte die Bundestagsabgeordnete Andrea Nahles kennen lernen: „Gerade in Zeiten der immer knapper werdenden Sozialhaushalte der Kommunen sind intelligente Angebote freier Träger wichtig, die die öffentlichen Haushalte entlasten und gleichzeitig eine erfolgreiche Sozialarbeit leisten“, erklärte die frühere arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD in den Räumen der Andernacher IGEL Jugendhilfe.
„Rund ums Geld“ gings bei den SPD-Rentnern
„Rund ums Geld“ hieß das Thema des SPD-Rentnerstammtisches im Monat September. Dazu konnte Initiator Horst Zerwas mit Herbert Gottke, Vorstandsmitglied der Kreissparkasse Mayen, einen höchst kompetenten Referenten begrüßen.
Herbert Gottke stellte zunächst das Bankensystem in Deutschland vor. Während die Großbanken als Aktiengesellschaften bundesweit sowie international tätig sind, betätigen sich die Sparkassen und Genossenschaftsbanken ausschließlich im regionalen Umfeld. „ Wir Sparkassen sind gemeinwohlorientiert und gemäß unserer Satzung für die Geldwirtschaft der Bevölkerung in der Region verantwortlich. Die Förderung von Vereinen, gemeinnützigen Einrichtungen und kulturellen Maßnahmen ist uns wichtig, weil wir uns der Region verpflichtet fühlen.“, so das langjährige Vorstandsmitglied der Kreissparkasse Mayen, deren Träger der Kreis Mayen-Koblenz ist.
Hoch: SPD will Gutachter zum Baukostenanstieg am Nürburgring hören
Die SPD hat heute beantragt, im Untersuchungsausschuss „Nürburgring GmbH“ weitere Zeugen wegen der angestiegenen Baukosten beim Projekt „Nürburgring 2009“ zu vernehmen. Insgesamt sechs Mitarbeiter von Gesellschaften und Kanzleien, die für die Nürburgring GmbH die Hintergründe für die Kostenüberschreitung und die Vergabepraxis bei diesem Projekt gutachterlich aufgearbeitet haben, sollen vom Untersuchungsausschuss gehört werden.
Michael Schwab neuer Geschäftsführer SPD Maifeld
Die Delegiertenversammlung der SPD Maifeld hat in Ihrer jüngsten Sitzung Michael Schwab (3.v.l.) zum neuen Geschäftsführer der SPD Maifeld gewählt. Zusammen mit dem neuen Vorsitzenden Thomas Kaut wurden beide einstimmig in ihr Amt gewählt. Mehr dazu unter SPD Maifeld
Mitteilung der SPD zum Gewerbegebiet Koblenzer Straße Nord
Am Ortsausgang in Richtung Bassenheim liegen scheinbar unberührte Felder. Allerdings nur scheinbar, denn hier wird ein ambitioniertes Projekt der Ortsgemeinde Ochtendung realisiert. Das bisherige Gewerbegebiet Oberholz stößt an seine Kapazitätsgrenzen, die weitere Ansiedlung von Betrieben ist dort nur noch in geringem Maße möglich.
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Weg nun offenbar frei für ein Jugendparlament im Landkreis
SPD-Kreistagsfraktion Mayen-Koblenz begrüßt Umdenken des Landrates
Mayen-Koblenz. Der Weg ist nun offenbar frei für ein Jugendparlament im Landkreis Mayen-Koblenz. Die SPD-Kreistagsfraktion begrüßt das Umdenken des Landrates Dr. Alexander Saftig in dieser Frage. „Bereits im letzten Jahr hatte unsere Fraktion den Antrag ‚Jung sein in Mayen-Koblenz – Demokratie (er)leben’ für die Einrichtung eines Jugendparlaments in Mayen-Koblenz in den Kreistag eingebracht. Leider ohne Erfolg, weil er mit den Stimmen der schwarz-gelben Kreistagsmitglieder und der Stimme des Landrates abgelehnt wurde. Gleichsam fand auch unser Antrag auf eine weitere Beratung im Jugendhilfeausschuss keine Mehrheit. Nun scheint sich Lage gewendet zu haben“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Rolf Schäfer.
Hoch: „Julia Klöckner erweist der Region einen Bärendienst“
Der SPD Abgeordnete Clemens Hoch, Obmann in Nürburgring- Untersuchungsausschuss, kritisiert die unbedarften Äußerungen der CDU- Spitzenkandidatin.
REGION. „Die CDU-Bewerberin für den Landtag Julia Klöckner bleibt leider Ihrer Linie treu“, kommentiert der Landtagsabgeordnete Clemens Hoch ein kürzlich im Blick- aktuell veröffentlichtes Interview: „Themen werden von Ihr – ohne in der Sache eine Ahnung zu haben - einseitig und polemisch darge- stellt. Neuestes Beispiel sind Ihre Äußerungen zum Nürburgring:
Stereotyp wird dort der Landesregierung fehlender Aufklärungswille attestiert, natürlich ohne eine nähere Erklärung. Gleichzeitig wird aber eine Mitverantwortung der CDU- Vertreter im Aufsichtsrat (gemeint ist der stellvertretende Aufsichtsratsvorsitzende Landrat Pföhler) für die Fehler der Vergangenheit mit der Behauptung zurückgewiesen, die Landesregierung habe diese nur unzureichend informiert. Einen Nachweis für diese Unterstellung bleibt sie schuldig. Sie wird ihn auch nicht führen können.
Hoch: „Julia Klöckner erweist der Region einen Bärendienst“
Der SPD Abgeordnete Clemens Hoch, Obmann in Nürburgring-Untersuchungsausschuss, kritisiert die unbedarften Äußerungen der CDU-Spitzenkandidatin.
REGION. „Die CDU-Bewerberin für den Landtag Julia Klöckner bleibt leider Ihrer Linie treu“, kommentiert der Landtagsabgeordnete Clemens Hoch ein kürzlich im Blick-aktuell veröffentlichtes Interview: „Themen werden von Ihr – ohne in der Sache eine Ahnung zu haben - einseitig und polemisch darge-stellt. Neuestes Beispiel sind Ihre Äußerungen zum Nürburgring:
Stereotyp wird dort der Landesregierung fehlender Aufklärungswille attestiert, natürlich ohne eine nähere Erklärung. Gleichzeitig wird aber eine Mitverantwortung der CDU-Vertreter im Aufsichtsrat (gemeint ist der stellvertretende Aufsichtsratsvorsitzende Landrat Pföhler) für die Fehler der Vergangenheit mit der Behauptung zurückgewiesen, die Landesregierung habe diese nur unzureichend informiert. Einen Nachweis für diese Unterstellung bleibt sie schuldig. Sie wird ihn auch nicht führen können.
Stattdessen ergeht Sie sich in düsteren Szenarien. Die Vergangenheit, die Gegenstand des laufenden Untersuchungsausschusses ist, und die Zukunftskonzeption mit der neuen Struktur am Nürburgring werden munter miteinander vermischt und zusammen in Bausch und Bogen verdammt.
Mit zwei dabei – beitragsfrei
Staatssekretärin Vera Reiß bilanziert in Andernach rheinland-pfälzische Bildungspolitik. Sie beginnt bei Zweijährigen.
SPD-Stadtverbandsvorsitzender Lars Hörnig, SPD-Kreistagsmitglied Dr. Jens Groh, Staatssekretärin Vera Reiß und Clemens Hoch, MdL
Andernach. „Chancengleichheit ist das Markenzeichen rheinland-pfälzischer Bildungspolitik.“ Mit diesem Satz eröffnete nach einer kurzen Begrüßung durch den Landtagsabgeordneten Clemens Hoch und den Chef der Andernacher SPD Lars Hörnig die Staatssekretärin im Bildungsministerium Vera Reiß einen höchst interessanten Rundgang durch die rheinland-pfälzische Bildungslandschaft. Im Rheinecker Hof, dem Gründungslokal der Andernacher SPD entspann sich nach einem Bericht von Vera Reiß eine intensive Diskussion.
"Bildungschipkarte schafft mehr Probleme als sie löst"
Mayen-Koblenz: Mit den Schulkameraden im Sportverein trainieren, ein Musikinstrument erlernen oder ein Museum besuchen: Rund 2 Millionen Kindern in Deutschland bleiben solche Bildungs- und Freizeitangebote verwehrt, weil ihre Eltern von Hartz IV leben müssen. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts sollen die Regelsätze für Kinder und Jugendliche bis spätestens zum 1. Januar 2011 von der Bundesregierung neu geregelt werden. Geplant ist dabei die Einführung einer Bildungschipkarte für Kinder aus Hartz-IV-Empfängerfamilien, womit sie Nachhilfe, Musikschul- Unterricht, Vereinsgebühren und das Schulmittagessen finanzieren sollen. Diese Chipkarte soll nach aktuellen Planungen einen Wert von etwa 60 Euro im Jahr haben.
Mit zwei dabei – beitragsfrei
„Chancengleichheit ist das Markenzeichen rheinland-pfälzischer Bildungspolitik.“ Mit diesem Satz eröffnete nach einer kurzen Begrüßung durch den Landtagsabgeordneten Clemens Hoch und den Chef der Andernacher SPD Lars Hörnig die Staatssekretärin im Bildungsministerium Vera Reiß einen höchst interessanten Rundgang durch die rheinland-pfälzische Bildungslandschaft. Im Rheinecker Hof, dem Gründungslokal der Andernacher SPD entspann sich nach einem Bericht von Vera Reiß eine intensive Diskussion.
Soziale Sicherheit hat viele Gesichter!
Überlegungen zum Sozialstaat im „OpenSpace“ erarbeitet
MAYEN- REGION: „Wir können die Demokratie nur mit Leben füllen, wenn die Menschen im Land Mitmachen, sich einmischen, ihre Vorstellung von einer solidarischen Gesellschaft der Zukunft formulieren.“ Mit diesen Worten eröffnete die rheinland- pfälzische Sozialministerin Malu Dreyer (SPD) am Samstag eine neue Form der Diskussion innerhalb der SPD.
Hier finden Sie das Protokoll unserer Open Space Veranstaltung.
Hoch: „Bildungschipkarte schafft mehr Probleme als sie löst“
SPD im Landkreis Mayen-Koblenz kritisiert Pläne der Bundesregierung
Mayen-Koblenz: Mit den Schulkameraden im Sportverein trainieren, ein Musikinstrument erlernen oder ein Museum besuchen: Rund 2 Millionen Kindern in Deutschland bleiben solche Bildungs- und Freizeitangebote verwehrt, weil ihre Eltern von Hartz IV leben müssen. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts sollen die Regelsätze für Kinder und Jugendliche bis spätestens zum 1. Januar 2011 von der Bundesregierung neu geregelt werden. Geplant ist dabei die Einführung einer Bildungschipkarte für Kinder aus Hartz-IV-Empfängerfamilien, womit sie Nachhilfe, Musikschul-Unterricht, Vereinsgebühren und das Schulmittagessen finanzieren sollen. Diese Chipkarte soll nach aktuellen Planungen einen Wert von etwa 60 Euro im Jahr haben.
Raab: Fuchs vertritt Interessen der Atomlobby
Die rheinland- pfälzische SPD- Generalsekretärin Heike Raab zum heute in der Rhein- Zeitung erschienenen Interview mit dem rheinland- pfälzischen CDU- Bundestagsabgeordneten Michael Fuchs zur Debatte um die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken:
„Herr Fuchs fordert eine Laufzeitverlängerung der Atommeiler von 12 bis 20 Jahren. Er behauptet, im Sinne der Verbraucher zu handeln. Richtig ist, dass er damit ausschließlich die Interessen der großen Energiekonzerne vertritt.
Die Kraftwerkstechnologie ist aus der Vergangenheit. Sie ist riskant und zudem teuer. Mit der Verlängerung der Laufzeiten werden neue Technologien gebremst und damit verbundene Investitionen geschwächt. Im Schnitt steht jedes deutsche Kernkraftwerk für eine Million Euro Gewinn am Tag. Darauf will kein Konzernchef verzichten.
Fuchs argumentiert seltsamerweise mit dem Energiegutachten der Bundesregierung, das trotz offenbar politischer Vorgaben durch die Bundesregierung zu dem Schluss kommt: Der Schlüssel zum Erfolg liegt nicht in der Laufzeitverlängerung sondern in Energieeffizienz und im Ausbau der neuen Energien.
Die SPD setzt sich für genau diese Ziele ein: Der Industriestandort Deutschland muss fit gemacht werden für die Zukunft und darf sich nicht aufgrund von Lobbyinteressen energiepolitisch abhängen lassen.
Wir fordern ein Festhalten am Atomkompromiss. Wir unterstützen den Protest gegen längere Laufzeiten von risikoträchtigen Anlagen wie Biblis und beteiligen uns auch an der Anti-Atom-Demo am 18. September „Cattenom non merci“ gegen das veraltete und für seine zahlreichen Störfälle bekannte Atomkraftwerk.“
Maßnahmen gegen den Bahnlärm im Rheintal müssen schneller kommen
Andrea Nahles reagiert auf die Antwort der Bundesregierung zum Stand des Lärmschutzes
BERLIN/REGION: „Die Maßnahmen des Nationalen Verkehrslärmschutzpakets II“, die noch Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee mit dem rot-grünen Kabinett beschlossen hat, „sollen im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel schrittweise umgesetzt werden.“ So jedenfalls lautet die Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag zum Stand des Lärmschutzes. Der Bundestagsabgeordneten Andrea Nahles reicht diese Aussage nicht: „Wir wissen längst, dass Lärm nicht nur unsere Lebensqualität beeinflusst. Tatsächlich kann Lärm krank machen. Deshalb ist es höchste Zeit, die Lärmschutzmaßnahmen nicht nur von verfügbaren Haushaltsmitteln abhängig zu machen. “
„Politik trifft Jugend“
Spannender Skater-Contest der Mendiger SPD und Kreis-Jusos
MENDIG/MAYEN-KOBLENZ. Der Mendiger SPD-Vorsitzende Ralf Kraut und die Juso-Sprecher Sven Roedig und Marc Ruland begrüßten bei strahlendem Wetter auf der Mendiger Skater-Anlage mehr als 50 begeisterte Skater, BMXer und Inline-Fahrer. Eine kompetente Jury hatte sich gefunden, die den fairen und sportlichen Wettkampf auf der Obermendiger Skateranlage schnell starteten.
Ausrichter des Wettbewerbs waren die Mendiger SPD und die Jungen Sozialdemokraten im Kreis Mayen-Koblenz.
Leserbrief: "Kosten nicht sorgfältig ermittelt."
Antwort des Fraktionsvorsitzenden der SPD im Polcher Stadtrat auf den Leserbrief des Herrn Walter Weber Stadtratsmitglied der CDU
In seinem Leserbrief zum Thema Erweiterung der Kindertagesstätte Hinterbackhaus in Polch wirft das CDU Stadtratsmitglied Walter Weber dem Stadtbürgermeister vor, Alternativen nicht geprüft zu haben.
Raab / Schäfer-Gümbel: Gebührenfreie Bildung für Alle statt Neiddebatte zwischen den Ländern
Die rheinland-pfälzische SPD-Generalsekretärin Heike Raab und der hessische SPD-Landesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel haben sich am Freitag für das Ziel "Chancengleichheit im Bildungssystem durch gebührenfreie Bildungsangebote" ausgesprochen. Bei einer Aktion des SPD-Landesverbandes Rheinland-Pfalz in Mainz sagten Raab und Schäfer-Gümbel: "Jedes Kind – egal auf welcher Rheinseite es lebt – sollte uns gleichermaßen am Herzen liegen."
„Kindergarten beitragsfrei ab zwei“
Andernach. Die Andernacher Sozialdemokraten hatten sich für den Kindergartenstart etwas Besonderes einfallen lassen. Gemeinsam mit dem SPD-Landtagsabgeordneten Clemens Hoch verteilten Sie auf dem Andernacher Marktplatz an Kinder und Eltern 400 Brotdosen.
Mit ihrer Aktion möchte die Andernacher SPD um ihren Vorsitzenden Lars Hörnig darauf aufmerksam machen, dass Bildung nun von Anfang an komplett gebührenfrei in unserer Stadt und unserem Land ist.
„Kindergarten beitragsfrei ab zwei“
Andernach. Die Andernacher Sozialdemokraten hatten sich für den Kindergartenstart etwas Besonderes einfallen lassen. Gemeinsam mit dem SPD-Landtagsabgeordneten Clemens Hoch verteilten Sie auf dem Andernacher Marktplatz an Kinder und Eltern 400 Brotdosen.
Mit ihrer Aktion möchte die Andernacher SPD um ihren Vorsitzenden Lars Hörnig darauf aufmerksam machen, dass Bildung nun von Anfang an komplett gebührenfrei in unserer Stadt und unserem Land ist.
Hoch: Beweisantrag der SPD zu aktuellen Vorwürfen
Die UA-Mitglieder der SPD-Fraktion werden zu der Sitzung des Untersuchungsausschusses „Nürburgring GmbH“ am 7. September 2010 einen Beweisantrag zur Gewährung eines Darlehens über 3 Millionen Euro im Oktober 2008 an die Mediinvest / MSR sowie über die Umstände der Gewährung einer stillen Einlage über 10 Millionen Euro bei Mediinvest / MSR im November 2008“ einbringen.
Hoch: Erweiterungsantrag erscheint als purer Wahlkampf
Zweifellos sind am Nürburgring in der Vergangenheit bei der Umsetzung des „Projekts „Nürburgring 2009“ Fehler gemacht worden, für deren Aufklärung ja auch ein Untersuchungsausschuss eingesetzt worden ist. Die politische Verantwortung für die Fehlentwicklungen hat Prof. Dr. Deubel mit seinem Rücktritt vom Amt des Finanzministers übernommen. Das stellt aber nicht das Projekt an sich und dessen Bedeutung für die Region in Frage. Die Landesregierung hat durch das mit erfahrenen externen Beratern wie Ernst & Young und renommierten privaten Partnern wie der Lindner-Gruppe entwickelte Zukunftskonzept die notwendigen und richtigen Entscheidungen getroffen, den Nürburgring und die ganze Region für die Zukunft gut aufzustellen.
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Jusos: Für ein kommunales Wahlrecht ab 16
„Nun ist jedem klar, wofür der CDU-Nachwuchs wirklich steht“
Mayen-Koblenz. Die Jusos im Landkreis begrüßen, dass der CDU-Nachwuchs im Kreis auch in die Debatte „kommunales Wahlrecht ab 16?“ eingestiegen ist.
„Nach ihrer Presseveröffentlichung ist nun jedem klar, wofür der CDU-Nachwuchs im Kreis steht“, stellt Sven Roedig, Sprecher der Jusos Mayen-Koblenz, fest. „Die Kollegen von der Jungen Union lehnen die Absenkung des kommunalen Wahlalters auf 16 ab. Das heißt, Jugendliche ab 16 sollen nicht darüber entscheiden dürfen, wer ihre Interessen als Bürgermeister oder Landrat oder als Mitglied in kommunalen Gremien vertritt.“
